eine Checkliste für Gewerkschaften - UNI Global Union

9. Bekämpfung von Sozialdumping
Länderübergreifendes Sozialdumping muss gestoppt werden. Es bedarf dringendst
eines europäischen Rechtsrahmens, der es Unternehmen effektiv unmöglich macht
die Freiheiten des Binnenmarktes zu missbrauchen um ArbeitnehmerInnen
auszubeuten und rechtmäßig handelnde ArbeitgeberInnen aus dem Markt zu drängen.
10. Definition sozialer Benchmarks
Der Rahmen der wirtschaftspolitischen Steuerung muss die Festlegung und
Einhaltung struktureller sozialer Indikatoren sowie Benchmarks für eine aktive
Arbeitsmarktpolitik beinhalten. Eine sozial verantwortungsvolle Entscheidungsfindung
erfordert, dass die gegenwärtige Praxis der Bewertung politischer Maßnahmen auf der
Grundlage eines rein ökonomischen Scoreboards ergänzt wird um ein soziales
Scoreboard gleicher Gewichtung.
Demokratische Rechenschaftspflicht
11. Integration des Sozialen Dialogs in die wirtschaftspolitische Steuerung
Die Gewerkschaften müssen auf allen Ebenen in verpflichtender und umfassender
Weise in die wirtschaftspolitische Steuerung einbezogen werden. Dies betrifft
insbesondere Entscheidungen hinsichtlich neuer Instrumente und Befugnisse der
wirtschaftspolitischen Steuerung der EU und den Inhalt länderspezifischer
Empfehlungen. Hierbei muss es die Verpflichtung geben, dass:
• die nationalen Regierungen und Sozialpartner über soziale Entwicklungen, den
Sozialen Dialog und die Beziehungen zwischen den Sozialpartnern sowie über
Verstöße gegen Arbeitsschutznormen berichten;
• länderspezifische Empfehlungen mit den Sozialpartnern auf nationaler Ebene
verhandelt werden.
12. Bekräftigung der Rechte der Parlamente
Die wirtschaftspolitische Steuerung der EU hat tiefgreifende Auswirkungen auf die
Politik der EU-Mitgliedstaaten und zweifellos auf das Leben der BürgerInnen und
ArbeitnehmerInnen. Entscheidungen müssen demokratisch getroffen werden. Dies
erfordert die umfassende Beteiligung des Europäischen Parlaments und der
nationalen Parlamente, insbesondere dann, wenn bestimmte EU-Empfehlungen und
Aktionen gegenüber Mitgliedstaaten mit der Androhung von Sanktionen durchgesetzt
werden. Entscheidungsprozesse, die lediglich die Kommission und nationale
Regierungen einbeziehen, mangelt es an ausreichender demokratischer Legitimität;
dies gilt besonders für die aktuell diskutierten „vertraglichen Vereinbarungen“
zwischen der Kommission und einem Mitgliedstaat.
Die Änderung des Rahmens der wirtschaftspolitischen Steuerung muss einhergehen mit
einer proaktiven EU-Politik, um die derzeitige Krise anzupacken und zu überwinden und
den EU-Vertrag so zu ändern, dass seine soziale Dimension ebenso viel Gewicht erhält
wie die wirtschaftliche. Der „Sozialpakt für Europa“ des EGB bietet hierbei eine breite
Grundlage, um ein wahrhaft soziales Europa zu gestalten.
18. Sitzung des UNI Europa-Regionalvorstandes – Brüssel, 29. und 30. Mai 2013
Punkt 3 – Wirtschaftspolitische Steuerung – Seite 4