eine Checkliste für Gewerkschaften - UNI Global Union

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der EU, und folglich auch der wirtschaftspolitischen Steuerung der EU, die Verbesserung der Lebens- und Beschäftigungsbedingungen durch Förderung von Vollbeschäftigung und sozialem Fortschritt ist. UNI Europa fordert die EU-Institutionen und die Mitgliedstaaten auf, dringend den aktuellen Rahmen für die wirtschaftspolitische Steuerung neu zu frassen. Damit zwischen der wirtschaftlichen und der sozialen Dimension der EU wieder ein Gleichgewicht hergestellt werden kann, muss ein Prioritätenwechsel erfolgen. Der Kostenwettlauf muss ersetzt werden durch einen Wettstreit um die Qualität der produzierten Dienstleistungen und Güter. Die Beachtung dieses Grundsatzes muss als Voraussetzung für nachhaltiges Wachstum angesehen werden und garantiert die Schaffung verlässlicher Beschäftigung sowie Investitionen in qualifizierte Arbeitskräfte. Insbesondere bekräftigt UNI Europa seinen Widerstand gegen die gegenwärtig debattierten Vorschläge für bindende vertragliche Vereinbarungen zwischen der Europäischen Kommission und den Mitgliedstaaten. Derartige Vereinbarungen sind nicht nur undemokratisch, sondern auch ein Mittel, um eine wirkungslose Sparpolitik festzuschreiben. Die Institutionen und Regierungen der EU müssen das Abgleiten in eine sozial unverantwortliche und undemokratische wirtschaftspolitische Steuerung stoppen! Die Entscheidungsträger müssen innovative Lösungen entwickeln, um die Hilflosigkeit zu überwinden, die aktuell das Festhalten an einem fehlgeschlagenen neoliberalen Paradigma begründet. Für eine sozial verantwortungsvolle, demokratische wirtschaftspolitische Steuerung: Wir stellen uns vehement gegen ein Konzept der wirtschaftspolitischen Steuerung in der EU, das neoliberale Politik mit unehrlichen „Plazebomaßnahmen“ in Fragen der Sozialund Arbeitsmarktpolitik garniert. Das eigentliche Ziel wirtschaftspolitischer Steuerung muss die Sicherung von nachhaltigem Wachstum und Vollbeschäftigung mit menschenwürdigen Arbeitsplätzen, Arbeitsbedingungen, Löhnen und Lebensstandards für alle sein. Exzessive Sparmaßnahmen sind unvereinbar mit diesem Engagement für sozialen Fortschritt; sie müssen beendet werden. Für die Mitgliedsorganisationen von UNI Europa, die mehr als 7 Millionen ArbeitnehmerInnen vertreten, stecken die folgenden 12 Punkte einen Rahmen für eine sozial verantwortungsvolle und demokratische wirtschaftspolitische Steuerung ab, mit der die grundlegenden Ziele der EU, nämlich sozialer und wirtschaftlicher Fortschritt, erreicht werden können. Wirtschaftspolitik im Dienste der Gesellschaft 1. Bekämpfung von Ungleichgewichten in sozialverträglicher Weise Wirtschaftspolitische Steuerung muss sich mit wirtschaftspolitischen Ungleichgewichten zwischen den Mitgliedstaaten und im Vergleich zum Rest der Welt auseinandersetzen, diese vermindern und für die Zukunft verhindern. Sowohl Länder mit Handelsbilanzdefiziten, als auch jene mit Überschüssen müssen einen fairen Beitrag leisten, letztere nicht zuletzt durch die Förderung von privatem und öffentlichem Konsum und von Importen. 2. Förderung der Binnennachfrage nach qualitativ hochwertigen Dienstleistungen Die Aufmersamkeit der Entscheidungsträger muss einer hohen Binnennachfrage und einem lokal verankerten Dienstleistungssektor gelten. Diese bieten die Grundlage für nachhaltige internationale Wettbewerbsfähigkeit, in dem sie die künftigen Bedürfnisse der Bürger befriedigen und das europäische Sozialmodell bewahren. 18. Sitzung des UNI Europa-Regionalvorstandes – Brüssel, 29. und 30. Mai 2013 Punkt 3 – Wirtschaftspolitische Steuerung – Seite 2
3. Förderung von sozialen Investitionen Es bedarf eines umfassenden, in die Zukunft gerichteten EU-Wiederaufbau- und Investitionsprogramms für Wachstum, Beschäftigung und menschenwürdige Arbeit mit einem Volumen von etwa 1 bis 2 Prozent des BIP der EU. Ein solches Programm sollte insbesondere jenen Bevölkerungsgruppen zugutekommen, die am stärksten von der Krise, von Arbeitslosigkeit und schlechten Arbeitsbedingungen betroffen sind: junge Menschen, Frauen, Menschen mit Behinderung und Migranten. Der vom DGB vorgelegte „Marshall-Plan für Europa“ stellt ein wirkungsvolles Modell für ein solches Projekt dar. 4. Schaffung einer fairen und nachhaltigen Grundlage für öffentliche Finanzen Die steuer- und finanzpolitische Situation der Mitgliedsstaaten der EU muss nachhaltig sein. Ein wichtiges Element hierbei ist die Gewährleistung ausreichender öffentlicher Einnahmen, insbesondere durch die Verbreiterung der steuerlichen Einkommensbasis, um alle Arten von Einkommen und Vermögen in gerechter Weise zu erfassen. 5. Beendigung des Steuer-Wettstreits Es bedarf eines rechtlichen Rahmens, der den exzessiven steuerlichen Wettbewerb beendet und Steuerbetrug und Steuerflucht bekämpft. Die Bemessungsgrundlage der Körperschaftssteuer und die Mindeststeuersätze für Unternehmen sollten harmonisiert werden, möglicherweise durch die Einführung eines Mindeststeuersatzes von 25%, dem gegenwärtigen Durchschnittssteuersatz in Europa. Soziale Verantwortung 6. Schutz der sozialen Rechte Die sozialen Grundrechte der ArbeitnehmerInnen und Gewerkschaften dürfen rechtlich nicht den Freiheiten des Binnenmarktes, dem Wettbewerbsrecht und den Sparmaßnahmen untergeordnet werden – weder durch das Gesetz, noch durch Bedingungen, die an EU-Finanzhilfen geknüpft werden. Die Vielfalt der nationalen Systeme der Beziehungen zwischen den Sozialpartnern muss respektiert werden. 7. Beendigung der Angriffe auf ArbeitnehmerInnen und Gewerkschaften Das EU-Recht muss juristisch durchsetzbare Garantien enthalten, die eine EU-Politik und Maßnahmen gegen Mitgliedstaaten – einschließlich länderspezifischer Empfehlungen – verhindern, welche: • einen Abwärtstrend bei Löhnen, Arbeitsbedingungen, Sozialausgaben, Standards der sozialen Sicherung, Steuern und Umwelt schaffen; • die Rechte der ArbeitnehmerInnen und Gewerkschaften unterminieren; • in die Autonomie der Sozialpartner und die Tarifautonomie eingreifen. Dies erstreckt sich auch auf außerrechtliche Regelungen wie die „Troika“ von EU, EZB und IWF, politische Eingriffe der EU-Institutionen oder die vorgeschlagenen „vertraglichen Regelungen“. 8. Schaffung eines durchsetzbaren Rechtsrahmens für die Rechte der Sozialpartner Die EU, und die Kommission im Besonderen, müssen rechtlich verpflichtet werden, aktive menschenwürdige Arbeit und Beschäftigungsbedingungen, ArbeitnehmerInnenund Gewerkschaftsrechte sowie die Tarifautonomie und den Sozialen Dialog auf allen Ebenen zu fördern und zu schützen. Das Prinzip der Gleichbehandlung muss für alle ArbeitnehmerInnen gelten. 18. Sitzung des UNI Europa-Regionalvorstandes – Brüssel, 29. und 30. Mai 2013 Punkt 3 – Wirtschaftspolitische Steuerung – Seite 3
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