Gemeinderatssitzung 2004/02 - .PDF - Unterweitersdorf

Gemeindeamt Unterweitersdorf
4210, Bezirk Freistadt, O.ö.
Zl.: 004-1-GR/002/2004 - 5. S.i.d.P.
Verhandlungsschrift
Lfd.Nr.:
GR/002/2004
der öffentlichen Sitzung des Gemeinderates
der Gemeinde Unterweitersdorf
am Donnerstag, den 22.04.2004 im Gemeindeamt - Sitzungssaal
Beginn der Sitzung: 19:30 Uhr
Anwesende:
Vorsitzender
Herr Ludwig Kürnsteiner SPÖ Bürgermeister
Gemeindevorstandsmitglieder
Herr Rudolf jun. Brandstetter SPÖ
Herr Hannes Gierlinger
ÖVP
Herr Gottfried Reiter
ÖVP
Gemeinderatsmitglieder
Frau Almut Zillner
SPÖ
Herr Leopold Schiefer
SPÖ
Frau Alice Brandstetter
SPÖ
Herr Rainer Hofer
SPÖ
Herr Herbert Puchner
SPÖ
Herr Karl Barnreiter
ÖVP
Herr Erwin Pachner
ÖVP
Frau Sieglinde Hametner
ÖVP
Herr Anton Winkler
ÖVP
Herr Dipl.-Ing. Johannes Matzinger ÖVP
Gemeinderats-Ersatzmitglieder
Herr Ing. Johannes Pointner SPÖ Vertretung für Herrn Wilhelm Wurm
Herr Franz Dürr SPÖ Vertretung für Herrn Franz Lehner
Frau Tanja Leonhartsberger SPÖ Vertretung für Herrn Dipl.-Ing. Daniel Zeller
Herr Ing. Anton Puchner SPÖ Vertretung für Herrn Josef Wögerer
Herr Markus Krieger ÖVP Vertretung für Herrn Hubert Wöckinger
Entschuldigt fehlen:
Gemeindevorstandsmitglieder
Herr Wilhelm Wurm
Gemeinderatsmitglieder
Herr Franz Lehner
Herr Dipl.-Ing. Daniel Zeller
Herr Josef Wögerer
Herr Hubert Wöckinger
Niemand
SPÖ
SPÖ
SPÖ
SPÖ
ÖVP
Unentschuldigt fehlen:
Seite 1

Der Leiter des Gemeindeamtes (§ 66 Abs. 2 O.ö. GemO. 1990 idgF):
Gde.Sekr. Matzinger Christian
Fachkundige Personen (§ 66 Abs. 2 O.ö. GemO. 1990 idgF.):
Keine
Der Schriftführer (§ 54 Abs. 2 O.ö. GemO. 1990 idgF.):
Gde.Sekr. Matzinger Christian u. VB Lehner Gerhard
Anzahl Zuhörer: 1
Der Vorsitzende eröffnet die Sitzung und stellt fest, dass
1. die Sitzung von ihm, dem Bürgermeister, einberufen wurde;
2. die Verständigung hiezu gemäß den vorliegenden Zustellnachweisen an alle Mitglieder bzw. Ersatzmitglieder
zeitgerecht schriftlich am 06.04.2004 unter Bekanntgabe der Tagesordnung erfolgt
ist und die Abhaltung der Sitzung durch Anschlag an der Amtstafel am gleichen Tage öffentlich
kundgemacht wurde;
3. die Beschlussfähigkeit gegeben ist;
4. dass die Verhandlungsschrift über die letzte Sitzung vom 12.02.2004 bis zur heutigen Sitzung während
der Amtsstunden im Gemeindeamt zur Einsicht aufgelegen ist, während der Sitzung zur Einsicht
noch aufliegt und gegen diese Verhandlungsschrift bis zum Sitzungsschluss Einwendungen
eingebracht werden können.
5. Als Mitunterfertiger werden gemäß § 54 Abs. 3 Oö. GemO. 1990 idgF. von den im Gemeinderat
vertretenen Fraktionen namhaft gemacht:
SPÖ: Schiefer Leopold
ÖVP: Hametner Sieglinde
Sodann gibt der Vorsitzende noch folgende Mitteilungen:
Bgm. Kürnsteiner verliest einen Dringlichkeitsantrag vom 22.04.2004 über die Aufnahme des Tagesordnungspunktes
„Errichtung Verkehrsinseln (Schule/Bergstraße und Auwiese) – Übereinkommen
Land“.
Anschließend eröffnet er die Debatte, wobei es keine Wortmeldungen gibt.
Beschluss:
Mittels einstimmigen Handzeichens wird die Behandlung dieses Punktes unter „Allfälliges“
(Punkt 17) beschlossen.
Seite 2

Tagesordnung, Beratungsverlauf, Anträge, Beschlüsse:
zu 1
Berichte und Informationen des Bürgermeisters
Bgm. Kürnsteiner berichtet über folgendes:
a) Reaktionen auf die Resolution des Gemeinderates zur Schienenverbindung Linz- Unterweitersdorf-
Pregarten :
• LHSTV Franz Hiesl:
Sehr geehrter Herr Bürgermeister:
Ich bedanke mich für Ihr Schreiben vom 12.02.2004, in dem Sie mir die vom Gemeinderat der
Gemeinde Unterweitersdorf beschlossene Resolution für eine Stadtbahn Linz-Gallneukirchen-
Unterweitersdorf-Pregarten übermittelt haben, die ich zur Kenntnis genommen habe. Nachdem die
Diskussion aufgrund einer offensichtlich bereits seit längerem Verkehrsreferenten Dipl. Ing. Erich
Haider vorliegenden, aber noch geheim gehaltenen Machbarkeitsstudie zum Jahreswechsel 2004
Aktualität erlangte, hat die Landesregierung Dipl. Ing. Erich Haider zwischenzeitlich aufgefordert,
diese Machbarkeitsstudie transparent zu machen, um auf Basis der hierin enthaltenen Erkenntnisse
weiterführende Überlegungen anstellen zu können.
Indem ich Ihnen eine durchaus kritische und zugleich offene Auseinandersetzung der
Oö.Landesregierung mit diesem Thema in Aussicht stellen kann, verbleibe ich
Mit besten Grüßen Ihr - Hiesl.
• LR Rudi Anschober
Sehr geehrter Herr Bürgermeister:
Vielen Dank für die Übermittlung der Resolution der Gemeinde Unterweitersdorf bezüglich
„Stadtbahn Linz-Gallneukirchen-Unterweitersdorf-Pregarten“.
Ich werde mich mit Nachdruck für die Umsetzung dieses Projektes einsetzen.
Mit freundlichen Grüßen – LR Rudi Anschober.
• LHSTV Dipl.Ing. Erich Haider:
Seher geehrter Herr Bürgermeister:
Ich beziehe mich auf das Schreiben vom 12. Februar 2004, in dem eine Resolution des Gemeinderates
der Gemeinde Unterweitersdorf zum Thema Schienenverbindung zwischen Linz-
Gallneukirchen-Pregarten übermittelt wird.
Wie bekannt ist, liegt eine Machbarkeitsstudie aus dem Jahr 1999 vor, die einen möglichen Trassenverlauf
für eine derartige Schienenstrecke skizziert. Als Voraussetzung für detailliertere Planungen
sollte eine Korridoruntersuchung durchgeführt werden, die etwaige Konfliktbereiche aufzeigt
und bewertet mit dem Ziel, eine machbare Trasse zu finden. Dies würde auch der Forderung
in der Resolution entsprechen, die raumordnerischen Rahmenbedingungen für die Verwirklichung
eines derartigen Projektes vorzubereiten.
Ich habe in der Regierungssitzung vom 15. Dezember 2003 einen Antrag eingebracht, dass von
Seiten der Raumordnungsreferenten eine derartige Korridoruntersuchung zur Trassenfindung für
eine Schienenstrecke Linz-Gallneukirchen-Pregarten durchgeführt wird. Die Landesräte Sigl und
Anschober haben in dieser Sitzung den Wunsch geäußert, dass noch einige Fragen geklärt werden.
Es ist deshalb zu keiner Beschlussfassung gekommen. Ich werde nun die beiden Landesräte zu
einem Gespräch einladen, um die weitere Vorgangsweise zu vereinbaren.
Ich hoffe, dir einstweilen mit diesen Angaben gedient zu haben und verbleibe
Mit freundlichen Grüßen ---- Erich Haider.
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) „Elternbrief“ von Herrn Wolfgang Aichberger – Klassenelternvertreter HS 1 Gallneukirchen:
KLASSENELTERNVERTRETER
Wolfgang Aichberger
Engerwitzdorfer Str. 27
4209 Engerwitzdorf
Tel & Fax: 07235/63779 Engerwitzdorf, März 2004
Elternbrief
Sehr geehrter Herr Landeshauptmann!
Ich bin 1953 in Gallneukirchen geboren und lebe seit 1954 in Engerwitzdorf (Gemeinde Engerwitzdorf).
1980 erweiterte ich mein Elternhaus, wo auch meine Gattin und unsere beiden Kinder:
Laura (Geb.1989) und Benedikt(Geb.1990) wohnen. Zur Zeit absolvieren Laura und Benedikt ihre
Unterrichts- bzw. Schulpflicht in Gallneukirchen. Als gelernter Bau- und Möbeltischler gab ich
1991 meinen Beruf auf und wurde vor allem wegen unserer beiden Kinder zum Hausmann.
Benedikt besucht die HS 1 in Gallneukirchen (Kl.2I). Als Klassenelternvertreter bin ich auch noch
für die Morgenaufsicht zuständig. Da ich täglich mit den SchülerInnen Kontakt habe, sehe ich
auch, in welchem Zustand die dafür vorgesehenen Räumlichkeiten sind. Für mich persönlich eine
Schande, wie diese Räume ausgestattet sind. Scheinbar sehen, die dafür vorgesehenen politischen
Ressortzuständigen keine Notwendigkeit, den Jugendlichen (SchülerInnen) einen ansprechenden
und sinnvollen Aufenthaltsort zu schaffen. Die Wände sind schmutzig und es wurde schon lange
nicht mehr ausgemalt.
Laura besucht bereits die Polytechnische Schule Riedegg (Gallneukirchen). Als Mitglied des
Schulgemeinschaftsauschusses möchte ich auch hier meine Gedanken zum Ausdruck bringen. So
romantisch der Standort dieser Schule ist, so unpraktisch ist er auch. Die Garderoben befinden
sich in einem kleinen Kellerraum. Mit Hausschuhen und Zimmerkleidung geht´s ins Freie hinaus,
zu den engen und kleinen Klassenzimmern. Da es auch keinen eigenen Turnsaal gibt, sind sie gezwungen,
auszupendeln. Auch hier denke ich, gibt es massive Versäumnisse von Seiten der zuständigen
Politik.
Da Sie, Herr Landeshauptmann, in Ihrer Sonntagsrede immer von einer sehr guten Politik im Bereich
Bildung und Schule sprechen, wende ich mich heute deshalb mit diesem Schreiben an Sie.
Bei Gesprächen mit den zuständigen Gemeindepolitikern, höre ich sehr oft den Satz: „Die Landesregierung
hat kein Geld“. Als Bürger dieses Landes denke und erwarte ich, dass die dafür zuständigen
Abteilungen aktiv werden sollten. Ich persönlich kenne das Gebäude des Landesschulrates
Oberösterreich auch von innen, wobei ich hier den Eindruck habe, dass es am nötigen Geld im
Bereich Schule und Bildung (Ausstattung des Landesschulgebäudes) nicht mangelt.
Dieser Brief ergeht zur Kenntnisnahme an folgende Ämter:
Landesschulrat für Oberösterreich
Bezirksschulinspektorin
Landesverband des Elternvereines
Schul- und Erziehungszentrum Linz
Gemeindeamt Albendorf i.d.R.
Gemeindeamt Altenberg
Gemeindeamt Engerwitzdorf
Stadtamt Gallneukirchen
Gemeindeamt Katsdorf
Seite 4

Gemeindeamt Reichenau i.M.
Gemeindeamt Unterweitersdorf
Bitte an die Herrn Bürgermeister diesen Brief in einer öffentlichen Gemeinderatssitzung den Anwesenden
GemeinderätInnen und BürgerInnen vorzulesen. „ Danke“
Mit freundlichem Gruß ---- Wolfgang Aichberger
Beilagen: Fotos der HS1 Gallneukirchen Aufenthaltsräume
Polytechnische Schule Riedegg Garderobe
c) Einladung zum Fest der Erweiterung der Europäischen Union (am Freitag, den 30. April
2004 findet ab 18,00 Uhr in Guglwald eine grenzüberschreitende Veranstaltung statt):
Landeshauptmann Dr. Josef Pühringer und LR Viktor Sigl laden mit einem Schreiben dazu ein.
Einladung
Sehr geehrte Damen und Herren!
Mit dem Fall des Eisernen Vorhanges im Jahre 1989 ist Europa in einem ersten Schritt zusammengewachsen.
Wir spüren dies nicht nur durch die wirtschaftliche Entwicklung, sondern auch
durch die vielen grenzüberschreitenden Kontakte und Projekte.
Heute, 15 Jahre später, feiern wir anlässlich der Erweiterung der Europäischen Union ein Fest an
der gemeinsamen Grenze mit der Tschechischen Republik. Die Friedensidee Europa wird damit
ganz wesentlich bereichert.
Wir laden zu dieser grenzüberschreitenden Veranstaltung
am Freitag, den 30 April 2004, ab 18,00 Uhr
in Guglwald/Prèdni Vyton`
recht herzlich ein. Die gesamte Bevölkerung wird aufgerufen, dieses historische Ereignis gemeinsam
mitzufeiern. Um 18,00 Uhr beginnt eine Jugendveranstaltung; ab 20.00 Uhr wird ein Fest der
Kultur mit Blas- und Volksmusik aus Oberösterreich und Tschechien beginnen. Eine Radioübertragung
in Tschechien und Oberösterreich wurde bereits vereinbart.
Für eventuelle Rückfragen steht das Präsidium des Amtes der OÖ. Landesregierung unter der Telefonnummer
0732/7720-11634 zur Verfügung
Wir freuen uns auf Ihre Teilnahme und verbleiben
mit freundlichen Grüßen
Dr. Josef Pühringer
Landeshauptmann
Viktor Sigl
Landesrat
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zu 2
Prüfbericht örtlicher Prüfungsausschuss
Vorlage: AV/092/2004
S a c h v e r h a l t :
Der Prüfungsausschuss hat am 30.03.2004 2 Prüfungsausschuss - Sitzungen abgehalten, worüber
der Bericht vorliegt. Dieser Bericht samt Verhandlungsschrift wurde den Fraktionen mit der Einladung
zu dieser Sitzung übermittelt (§ 91 (4) Oö. GemO. 1990 idgF.).
Gemäß § 91 (4) O.ö. GemO. 1990 ist jeder Bericht des Prüfungsausschusses dem Gemeinderat
(innerhalb von 12 Wochen ab Unterfertigung) vorzulegen.
Seitens des Bürgermeisters gibt es zum vorliegenden Prüfbericht keine Stellungnahme – dieser
wurde zur Kenntnis genommen.
Beratungsverlauf und Anträge:
Prüfungsausschussobm.-Stv. Hametner Sieglinde verliest den vorliegenden Prüfbericht.
Keine Wortmeldungen – der Bericht wurde damit zur Kenntnis genommen.
zu 3
Vereinsförderungen
Vorlage: AV/086/2004
Sachverhalt:
Folgende Förderungsansuchen, die nicht in die Kompetenz des Gemeindevorstandes fallen, sind
gestellt worden:
1. Sport-Union Unterweitersdorf
Mit Schreiben vom 27.01.2004 hat die Sport-Union Unterweitersdorf die Gemeinde um finanzielle
Unterstützung ersucht. Angeführt wird, dass die 3. Rate der Förderung für die Außengestaltung
der Sportanlage flüssiggemacht werden soll.
Dazu wird auf folgendes hingewiesen:
Mit Schreiben vom 16.11.2001 hat die Sport-Union Unterweitersdorf um finanzielle Unterstützung
ersucht. Im Schreiben werden die finanziellen Probleme bei der Bewältigung der Fertigstellungsarbeiten
(Außengestaltung) beim laufenden Vorhaben „Sportplatzausbau“ dargestellt, wobei
eine Darlehensaufnahme durch die Union vorgeschlagen wurde. Die Rückzahlung des Darlehens
(Höhe € 21.800,00) sollte die Gemeinde übernehmen (Laufzeit 10 Jahre).
Der Gemeindevorstand hat sich mit dem Ansuchen bereits in einigen Sitzungen befasst, wobei der
Union der Vorschlag einer Subvention (verteilt auf 2-3 Jahre) unterbreitet wurde. Dadurch können
die Zinsen für das Darlehen eingespart werden.
Der Gemeinderat hat in der Sitzung am 14.11.2002 die erste Rate bzw. am 13.02.2003 die 2. Rate
von € 9.400,00 bewilligt, dabei wurde festgelegt, dass auch 2004 dieser Betrag gewährt werden
soll.
2. Musikverein Unterweitersdorf
Mit Schreiben vom 17.11.2003 hat erstmals der Musikverein um finanzielle Unterstützung angesucht.
Bisher wurde der Musikverein nicht direkt, sondern durch den Ankauf von Musikinstrumenten
unterstützt.
Im Ansuchen wird angeführt, dass gerade in den ersten Jahren sehr hohe Investitionen notwendig
sind – vor allem ist die Anschaffung einer Uniform für die gesamte Musikkapelle notwendig.
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Beratungsverlauf und Anträge:
Bgm. Kürnsteiner berichtet im Sinne des Sachverhalts und stellt namens des Gemeindevorstandes
(Sitzung vom 08.03.2004) den einstimmigen Antrag, die Vereinsförderungen für
2004 an die Sport-Union (€ 9.400,00) und an den Musikverein (€ 3.000,00) zu gewähren.
Weiters soll der Landeszuschuss für den Instrumentenankauf in der Höhe von € 3.700,00
dem Musikverein als Subvention für 2003 überlassen werden.
GR Barnreiter findet die Wortwahl „Subvention“ (bei Union) nicht richtig, da es sich seiner
Meinung nach um einen Investitionszuschuss für eigene Anlagen der Gemeinde handeln müsste.
Bgm. Kürnsteiner stimmt ihm zu und meint, dass wir in Zukunft zu Investitionsbeiträgen übergehen
müssen, wenn der ordentliche Haushalt nicht ausgeglichen werden kann.
Beschluss:
Die Vereinsförderungen für 2004 an die Sport-Union (€ 9.400,00) und an den Musikverein (€
3.000,00) werden gewährt. Weiters wird der Landeszuschuss für den Instrumentenankauf in
der Höhe von € 3.700,00 dem Musikverein als Subvention für 2003 überlassen.
Abstimmungsergebnis:
Mit Handzeichen: einstimmig
zu 4 Rechnungsabschluss 2003
Vorlage: AV/090/2004
Sachverhalt:
Gemäß §§ 92 und 93 der O.ö. Gemeindeordnung 1990 wurde über das Rechnungsjahr 2003 der
Rechnungsabschluss einschließlich der Vermögensrechnung erstellt.
An Hand der Kundmachung wird festgestellt, dass der Rechnungsabschluss 2003 in der Zeit vom
31.03.2004 bis zum 14.04.2004 zur allgemeinen Einsicht aufgelegen ist. Es wurden gegen diesen
keine Erinnerungen eingebracht.
Die Prüfung im Sinne des § 91 (3) der O.ö. Gemeindeordnung 1990 erfolgte vor Auflage des
Rechnungsabschlusses am 30.03.2004 durch den Prüfungsausschuss.
Prüfungsergebnis:
Der Prüfungsausschuss hat am 30.03.2004 den Rechnungsabschluss überprüft und es wurden keine
Mängel festgestellt.
Der Prüfungsausschuss schlägt einhellig vor, den Rechnungsabschluss zu genehmigen.
Beratungsverlauf und Anträge:
Bgm. Kürnsteiner berichtet im Sinne des Sachverhalts und stellt den Antrag, den Rechnungsabschluss
2003 zu genehmigen.
Anschließend erläutert Gde.Sekr. Matzinger noch einige Details aus dem Rechnungsabschluss
und erwähnt, dass die SHV-Umlage irrtümlich falsch veranschlagt wurde und dass sich die Strukturhilfe
wieder erheblich verringert hat, wodurch sich die gröberen Abweichungen begründen lassen.
Die außerordentlichen Vorhaben liegen im Bereich des Finanzierungsplanes, nur der Kanal
BA.07 ist wegen des Straßenbaues teurer geworden und es wird in diesem Bereich noch eine Darlehensaufstockung
notwendig werden.
GV Gierlinger stellt die Frage, ob der Nachtragsvoranschlag so gestaltet werden hätte können
(richtige Veranschlagung der SHV-Umlage), dass beim Rechnungsabschluss kein Abgang im ordentlichen
Haushalt gewesen wäre.
Gde.Sekr. Matzinger erklärt dazu, dass dann bereits im Nachtragsvoranschlag Kürzungen bei
den Zuführungen durchzuführen gewesen wären.
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Beschluss:
Der Rechnungsabschluss 2003 wird genehmigt.
Abstimmungsergebnis:
Mit Handzeichen: einstimmig
zu 5 Umweltbericht 2003
Vorlage: AV/087/2004
Sachverhalt:
Auf Grund eines Erlasses des Amtes der O.ö. Landesregierung sollte der Umweltausschuss jährlich
einen Tätigkeitsbericht dem Gemeinderat vorlegen.
Der Bericht für das Jahr 2003 vom 17.03.2004 liegt nunmehr wie folgt vor:
1. Allgemeines
Der Ausschuss hat im Jahr 2003
3 Sitzungen mit 8 Tagesordnungspunkten
abgehalten.
An Hand dieser Zahlen sieht man, dass der Ausschuss eine wichtige Funktion ausführt. Wesentlicher
Inhalt der Beratungen im Ausschuss im abgelaufenen Jahr war vor allem die Erweiterung/Sanierung
der Kläranlage.
2. Tätigkeitsbericht
Der nachstehende Bericht soll einen Großteil bzw. die wichtigsten Punkte aufzeigen, die der Ausschuss
behandelt oder in die Wege geleitet hat.
a) Abwasserbeseitigung
• Kläranlage – Erweiterung/Sanierung - Entscheidung Gemeinde Wartberg über Beteiligung
bzw. weitere Vorgangsweise
• Kanalgebührenordnung – 5. Novelle (Anpassung Gebühren)
b) Abfall
• Abfallgebühren – Erhöhung
• Biomüll (Kostenbelastung für Gemeinde)
• Diskussion Christbaumentsorgung
b) Klimabündnis/Energie
• Klimabündnis – Termine – Jahresplan Jänner 2004
d) Sonstiges
• Regenrückhaltebecken „Auwiese“
Beratungsverlauf und Anträge:
Umweltausschussobm. GV Gierlinger berichtet im Sinne des Sachverhalts und erläutert den
vorliegenden Bericht vom 17.03.2004 (lt. Umweltausschusssitzung vom 19.04.2004).
Bgm. Kürnsteiner meint, dass die Bio-Mülltonne sicher nicht in Frage gestellt werden soll, aber
über den Aufteilungsschlüssel der beteiligten Gemeinden (Aufteilung nach Einwohnern) bei der
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Kompostieranlage in Wartberg muss sicher wieder einmal nachgedacht werden, da sich hierbei für
uns sicher ein Nachteil ergibt.
Keine weiteren Wortmeldungen – der Bericht wird damit zur Kenntnis genommen.
zu 6
Bezirkssportausschuss Freistadt - Ansuchen um Bewilligung "Sportcent"
Vorlage: AV/002/2004/1
Sachverhalt:
Die Bezirkshauptmannschaft Freistadt, Bezirkssportausschuss, hat mit Schreiben vom 22.03.2004,
Sport01-10-2004, um die Gewährung des „Sportcent“ ersucht.
Es wird vorgeschlagen, einen Betrag von € 0,04 pro Einwohner für das Jahr 2004 zu leisten. Es
ergibt sich daraus eine Summe von € 68,16.
Begründet wird das Ansuchen damit, dass mit dieser Förderung Bezirkssportwettkämpfe finanziert
werden sollen. Ohne entsprechende Förderung könnten diese Veranstaltungen nicht abgehalten
werden.
Der Gemeinderat hat zuletzt am 26.06.2003 den Sportcent mit € 0,04 pro Einwohner bewilligt.
Beratungsverlauf und Anträge:
Sportausschussobm.-Stv. GR Zillner Almut berichtet im Sinne des Sachverhalts und stellt den
einstimmigen Antrag (lt. Sitzung vom 15.04.2004), den Sportcent in Höhe von € 0,04 pro
Einwohner, das sind in Summe € 68,16, für das Jahr 2004 zu gewähren.
Keine Wortmeldungen.
Beschluss:
Der Sportcent in Höhe von € 0,04 pro Einwohner, das sind in Summe € 68,16, wird für das
Jahr 2004 gewährt.
Abstimmungsergebnis:
Mit Handzeichen: einstimmig
zu 7
Sommerkindergarten - Gallneukirchen - Kostenübernahme
Vorlage: AV/083/2004
Sachverhalt:
Die Pfarrcaritas führt gemeinsam mit der Gemeinde Gallneukirchen einen Sommerkindergarten
durch.
Geplant ist, dass im Zeitraum 26.07. – 27.08.2004 im Kindergarten „St. Martin“, Feldweg, in
Gallneukirchen dieser Sommerkindergarten abgewickelt wird.
Folgende Kosten sind als Elternbeiträge vorgesehen:
1 Woche 44,00 €
2 Wochen 88,00 €
3 Wochen 132,00 €
4 od. 5 Wochen 160,00 €
Die Gemeinde Gallneukirchen hat für ihren Bereich festgelegt, dass für jene Kinder, die den Regelkindergarten
in Gallneukirchen besuchen, der Differenzbetrag zum normalen Elternbeitrag von
der Gemeinde übernommen wird.
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Für die Gemeinde Unterweitersdorf wären folgende Kosten zu erwarten, wenn man vom aktuellen
Elternbeitrag (€ 62,00 pro Monat = € 15,50 pro Woche) ausgeht:
Zeitraum Anteil Eltern Anteil Gemeinde Gesamt
1 Woche 15,50 28,50 44,00
2 Wochen 31,00 57,00 88,00
3 Wochen 46,50 85,50 132,00
4 od. 5Wochen 62,00 98,00 160,00
Hinweis: Die Kinder müssen von den Eltern selbst in den Kindergarten gebracht und abgeholt
werden. Die Kosten für die Mittagsbetreuung (Essen) müssen ebenfalls von den Eltern übernommen
werden.
Die Kostenübernahme soll ebenfalls nur für Kinder aus der Gemeinde Unterweitersdorf beschlossen
werden, die auch den Kindergarten in Unterweitersdorf besuchen.
Beratungsverlauf und Anträge:
Kindergartenausschussobm.-Stv. GR Zillner Almut berichtet im Sinne des Sachverhalts und
stellt namens des Ausschusses (Sitzung vom 15.04.2004) den einstimmigen Antrag, die Kostenübernahme
sachverhaltsgemäß zu beschließen.
Bgm. Kürnsteiner hält fest, dass es sich hierbei um eine wichtige Einrichtung handelt und dass in
den letzten 2 Jahren dieses Angebot von 2-3 Kindern angenommen wurde.
Beschluss:
Die Kostenübernahme für den Sommerkindergarten wird sachverhaltsgemäß beschlossen.
Abstimmungsergebnis:
Mit Handzeichen: einstimmig
zu 8
Hackl Dorothea - Errichtung konsensloses Gebäude - Beseitigungsauftrag; Berufungsentscheidung
Vorlage: AV/060/2003
Sachverhalt:
Mit Schreiben vom 22.04.2003 hat der Wasserverband Mühlviertel der Gemeinde mitgeteilt, dass
Frau Hackl ein konsensloses Bauwerk im Schutzstreifen der Fernwasserleitung errichtet hat und
eine nachträgliche Baubewilligung nicht erteilt werden kann, da die Fernwasserleitungstrasse im
rechtskräftigen Flächenwidmungsplan der Gemeinde eingetragen ist und daher diesem widerspricht.
Mit Bescheid vom 30.10.2003 wurde daher Frau Hackl Dorothea von der Gemeinde Unterweitersdorf
aufgetragen, das konsenslose Gebäude binnen einer Frist von 8 Wochen nach Rechtskraft
des Bescheides zu beseitigen, da das Gebäude auf dem Schutzstreifen der Fernwasserleitung errichtet
wurde.
Innerhalb der gesetzlichen Frist hat Frau Hackl Dorothea eine Berufung mit folgender Begründung
eingebracht:
In Unkenntnis der Wichtigkeit einer Hütte von derart geringer Größe und des genauen Verlaufes
der Fernwasserleitung, die auf meinem Grundstück, Nr. 539, KG Unterweitersdorf, 110 m Länge
bzw. 550 m² (2,5 m Bauverbot beiderseits der Leitungsachse) Bauland beansprucht, wurde dieses
kleine Objekt errichtet.
Für den aktuellen Anspruch des Fernwasserverbandes vermutlich nicht mehr relevant, möchte ich
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dennoch deponieren: Mir ist nicht einsichtig, warum der Fernwasserverband privates Bauland beansprucht
und rigorose Maßnahmen festlegt, obwohl angrenzend in ganzer Länge des Grundstückes
der Hofbauerweg (öffentl. Gut) verläuft, der zur Verlegung der Leitung die Alternative gewesen
wäre.
Es wäre sehr zu bedauern, wenn es zu keiner anderen Lösung des Problems kommen könnte, als
zu der im Bescheid erwähnten, weil überdies im Fall eines Leitungsschadens eine geringfügige
Umgehung auf meinem sowieso beanspruchten Bauland möglich wäre.
Nachträglich hat Fr. Hackl im Schreiben vom 22.04.2004 noch angeführt, dass es ein Gespräch
mit der Gemeinde über die Errichtung der Hütte gegeben hat (keine Ablehnung, sofern keine optische
Störung).
Stellungnahme des Wasserverbandes „Fernwasserversorgung Mühlviertel“:
In der Stellungnahme vom 13.04.2004 wird folgendes ausgeführt:
⇒ Das Bauwerk ist keine Hütte, sondern ein massives Gebäude mit 11 m².
⇒ Hr. Steffl wurde bereits in der Bauphase auf die Rechtswidrigkeit aufmerksam gemacht – das
Gebäude wurde trotzdem fertiggestellt
⇒ Auf Grund der technischen Voraussetzungen mussten die Leitungen beim Bau (1975/76) auf
Privatgrund verlegt werden.
⇒ Grundbesitzer wusste über Leitung bescheid (Servitut)
⇒ Wenn das Bauwerk nicht entfernt wird, besteht bei einem Rohrbruch bzw. Kabelschaden eine
erhebliche Behinderung (Beseitigung sehr aufwendig, Wasserversorgung für 60.000 – 65.000
Personen ist dann nicht gesichert.
⇒ Umlegung der Leitung ist bei einem Eintritt eines Schadens nicht möglich (viele Bögen).
Beratungsverlauf und Anträge:
Bgm. Kürnsteiner berichtet im Sinne des Sachverhalts und stellt namens des Planungsausschusses
(Sitzung vom 19.04.2004) den einstimmigen Antrag, folgenden Bescheid zu beschließen:
Bescheid
Der Gemeinderat der Gemeinde Unterweitersdorf hat sich mit Ihrer Berufung vom 10.11.2003
gegen den Bescheid des Bürgermeisters vom 30.10.2003, AZ. 300/3-2003/1, in der Sitzung am
22.04.2004 befasst und es ergeht nachfolgender
Spruch:
Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen, der Bescheid des Bürgermeisters wird bestätigt
und der Beseitigungsauftrag bleibt somit vollinhaltlich aufrecht. Das bewilligungslos errichtete
Gebäude ist daher binnen einer Frist von 8 Wochen nach Rechtskraft dieses Bescheides
zu beseitigen.
Rechtsgrundlagen:
§ 66 (4) AVG in Verbindung mit den §§ 95 (1) O.ö. Gemeindeordnung 1999, LGBl.Nr. 91/1990
idgF. bzw. § 49 (1) O.ö. Bauordnung 1994 idF. LGBl.Nr. 70/1998 idgF.
Begründung:
Mit Schreiben vom 22.04.2003 hat der Wasserverband „Fernwasserversorgung Mühlviertel“ mitgeteilt,
dass Sie auf dem Grundstück 539, KG Unterweitersdorf, ein konsensloses Gebäude auf
dem Schutzstreifen der Fernwasserleitung errichtet haben.
Im rechtswirksamen Flächenwidmungsplan Nr. 4 der Gemeinde Unterweitersdorf ist das gegen-
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ständliche Grundstück zwar als „Bauland-Wohngebiet“ ausgewiesen, jedoch verläuft im nördlichen
Bereich über das Grundstück die Wasserleitung des Wasserverbandes „Fernwasserversorgung
Mühlviertel“. Im Wasserrechtsbescheid des Landes Oberösterreich vom 22.06.1973 wird
unter Punkt 19 folgendes ausgeführt:
Im unmittelbaren Bereich der Rohrleitung, d.i. in einem Abstand von 2,50 m beiderseits der
Leitungsachse, sowie bei den Rohrleitungen selbst dürfen keine Hoch- und Tiefbauten errichtet
und keine Sprengungen vorgenommen werden. Bepflanzungen dürfen erst außerhalb des vorangeführten
Bereiches vorgenommen werden.
Auf Grund dieser Tatsache, da das gegenständliche Gebäude innerhalb des Schutzstreifens errichtet
wurde und die Wasserleitung auch im Flächenwidmungsplan ersichtlich ist, hat der Bürgermeister
mit Bescheid vom 30.10.2003 einen Beseitigungsauftrag gemäß § 49 Abs. 1 Oö. Bauordnung
1994 erteilt. Die Möglichkeit einer nachträglichen Bewilligung konnte nicht eingeräumt
werden, da das Gebäude, wie erwähnt, im Widerspruch zum Flächenwidmungsplan steht. Weiters
wurde eine Frist von 8 Wochen, nach Rechtskraft des Bescheides, zur Beseitigung des Gebäudes
eingeräumt.
Gegen diesen Bescheid des Bürgermeister haben Sie innerhalb der gesetzlichen Frist mit Schreiben
vom 10.11.2003 das Rechtsmittel der Berufung eingebracht.
In dieser Berufung führen Sie folgendes aus:
„In Unkenntnis der Wichtigkeit einer Hütte von derart geringer Größe und des genauen Verlaufes
der Fernwasserleitung, die auf meinem Grundstück, Nr. 539, KG Unterweitersdorf, 110 m Länge
bzw. 550 m² (2,5 m Bauverbot beiderseits der Leitungsachse) Bauland beansprucht, wurde dieses
kleine Objekt errichtet.
Für den aktuellen Anspruch des Fernwasserverbandes vermutlich nicht mehr relevant, möchte ich
dennoch deponieren: Mir ist nicht einsichtig, warum der Fernwasserverband privates Bauland
beansprucht und rigorose Maßnahmen festlegt, obwohl angrenzend in ganzer Länge des Grundstückes
der Hofbauerweg (öffentl. Gut) verläuft, der zur Verlegung der Leitung die Alternative
gewesen wäre.
Es wäre sehr zu bedauern, wenn es zu keiner anderen Lösung des Problems kommen könnte, als zu
der im Bescheid erwähnten, weil überdies im Fall eines Leitungsschadens eine geringfügige Umgehung
auf meinem sowieso beanspruchten Bauland möglich wäre.“
Zu Ihren Ausführungen in der Berufung wird festgestellt, dass die Verlegung der Fernwasserleitung
über ihr Grundstück, wie vorher bereits angeführt, seitens der Wasserrechtsbehörde bewilligt
wurde. In diesem Bescheid wurde die private Grundinanspruchnahme und auch das „Bauverbot“
2,5 m beiderseits der Leitungsachse festgelegt. Warum die Verlegung der Wasserleitung nicht im
öffentlichen Gut erfolgte, kann seitens der Berufungsbehörde nicht beurteilt werden.
In weiterer Folge wurde der Bestand dieser Wasserleitung auch im Flächenwidmungsplan Nr. 4
der Gemeinde ausgewiesen.
Auf Grund dieser Tatsachen müssen Sie in Kenntnis der Lage der Wasserleitung gewesen sein.
Zu Ihren Ausführungen, die Leitung bei einem Schaden umzulegen, hat der Wasserverband
„Fernwasserversorgung Mühlviertel“ folgendes mitgeteilt:
⇒ Das Bauwerk ist keine Hütte, sondern ein massives Gebäude mit 11 m².
⇒ Bereits in der Bauphase wurde auf die Rechtswidrigkeit aufmerksam gemacht – das Gebäude
wurde trotzdem fertiggestellt
⇒ Auf Grund der technischen Voraussetzungen mussten die Leitungen beim Bau (1975/76) auf
Privatgrund verlegt werden.
⇒ Grundbesitzer wusste über Leitung bescheid (Servitut)
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⇒ Wenn das Bauwerk nicht entfernt wird, besteht bei einem Rohrbruch bzw. Kabelschaden eine
erhebliche Behinderung (Beseitigung sehr aufwendig, Wasserversorgung für 60.000 – 65.000
Personen ist dann nicht gesichert.
⇒ Umlegung der Leitung ist bei einem Eintritt eines Schadens nicht möglich (viele Bögen).
Zusammenfassend wird daher festgestellt, dass das konsenslose Gebäude im Widerspruch zum
rechtswirksamen Flächenwidmungsplan Nr. 4 der Gemeinde steht und eine nachträgliche Bewilligung
nicht möglich ist.
Der Bescheid des Bürgermeisters wird daher vollinhaltlich bestätigt, es war daher spruchgemäß zu
entscheiden und die Beseitigung innerhalb einer angemessenen Frist aufzutragen.
Vorstellungsbelehrung:
Gegen diesen Bescheid ist die Vorstellung zulässig, die nur innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung
dieses Bescheides schriftlich oder nach Maßgabe der bei der Behörde zur Verfügung stehenden
Mittel auch telegrafisch, fernschriftlich oder sonst automationsunterstützt beim Gemeindeamt
Unterweitersdorf eingebracht werden kann.
Bgm. Kürnsteiner bringt noch ein Schreiben (Nachtrag zum Einspruch gegen den Bescheid vom
30.10.2003) von Fr. Hackl vom 22.04.2004 zur Kenntnis. Im Schreiben wird ausgeführt, dass der
Errichtung ein Gespräch zwischen Bürgermeister, Amtsleiter und meinem Vater Friedrich Steffl
vorangegangen war, demzufolge es keine Ablehnung gab, sofern die Hütte keine optische Störung
sei. Dazu führt er und Gde.Sekr. Matzinger an, dass es ein derartiges Gespräch oder Lokalaugenschein
nicht gegeben hat.
Gde.Sekr. Matzinger erläutert die Situation näher und betont, dass eine Umlegung der Leitung
bei einem Rohrbruch sehr problematisch wäre.
GR Barnreiter stellt fest, dass ein paar Argumente nicht von der Hand zu weisen sind, zum einen
sieht er momentan keine ernsthafte Gefährdung der Leitung – diese könnte im Ernstfall umgelegt
werden – und zum anderen, dass es eine Besichtigung auf dem Grundstück seitens der Gemeinde
(Bürgermeister, Amtsleiter) gegeben haben soll.
Bgm. Kürnsteiner betont, dass es auch im Falle eines Lokalaugenscheines sicher keine Zustimmung
gegeben hätte und außerdem hat eine Besichtigung erst nach der Errichtung des Bauwerks
mit dem Obmann des FWVB stattgefunden. Die zuständigen Herren des FWVB vertreten den
Standpunkt, dass es dort keinen Konsens geben kann. Das Bauwerk erst im Ernstfall zu entfernen,
ist für sie kein Thema, auf das lassen sie sich nicht ein.
GV Brandstetter gibt bekannt, dass auch Hr. Taubinger sämtliche Bäume, die auf einer Leitung
gestanden sind, entfernen musste, da die Trasse lt. FWVB frei bleiben muss.
Bgm. Kürnsteiner erklärt sich bei der Abstimmung für befangen, da über den Bescheid des
Bürgermeisters zu entscheiden ist.
Beschluss:
Der vorliegende Bescheid wird beschlossen und damit wird die Berufung als unbegründet
abgewiesen, der Bescheid des Bürgermeisters wird bestätigt und der Beseitigungsauftrag bleibt
somit vollinhaltlich aufrecht. Das bewilligungslos errichtete Gebäude ist daher binnen einer
Frist von 8 Wochen nach Rechtskraft dieses Bescheides zu beseitigen.
Abstimmungsergebnis:
Mit Handzeichen: 17 Ja-Stimmen, 1 Stimmenthaltung (GR Barnreiter) – Bgm. befangen
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zu 9
Flächenwidmungsplan-Änderungsanträge
Vorlage: AV/072/2004
Sachverhalt:
Folgende Änderungswünsche zum Flächenwidmungsplan Nr. 4 sind beim Gemeindeamt eingelaufen
und wurden vom Ausschuss bisher vertagt:
⇒ Langwieser Friedrich (24.01.2002) – Gauschitzberg – Parz. 2978 (im EWK nicht vorgesehen,
bereits mehrmals negativ beurteilt
⇒ Taubinger Kurt und Herta (06.02.2002) – Bereich Tiefenbachweg - 2-3 Bauparzellen (im
EWK nicht vorgesehen, Erweiterung)
⇒ Preinfalk Rudolf und Helga (20.03.2002) – Bergstraße/Lusweg – Parz. 351, 352 (nicht im
EWK vorgesehen)
⇒ Plank Helmut, Sonnleitenweg 12 (29.07.2002) – Sonnleitenweg im Bereich 896/1 (2 Bauparzellen)
– Änderung im EWK nicht vorgesehen
⇒ Jachs Roland, Gusentalstraße 16 (23.01.2003) – Gusentalstraße/Niederleitenweg – Parz.
400 zur Gänze in Bauland widmen (derzeit sind ca. 1.100 m² gewidmet)
⇒ Katzmayr Jasmin, Franz Anton Gerstner-Weg 5, 4210 Unterweitersdorf (16.09.2003) – 1
Parzelle (198/5) im Anschluss M. Schönerer-Weg
⇒ Stiftinger Johann, Püchlstraße 22, 4210 Unterweitersdorf
Teilfläche der Parzelle 597/1 (1 Parzellenreihe = 3 Parzellen) entlang des Panoramaweges
⇒ Mischbaugebiet Stiftinger – Änderung einer Teilfläche von „MB“ auf „B“
Derzeit ist die Fläche als „Mischbaugebiet“ gewidmet. Nunmehr soll der Betrieb „Huemer
– Bohr- u. Schneidetechnik“ angesiedelt werden. Nunmehr soll geklärt werden, ob eine
Umwidmung in „Betriebsbaugebiet“ möglich ist.
Bisherige Festlegungen im Planungsausschuss: (lt. Sitzung vom 16.06.2003 bzw. 02.02.2004)
• Langwieser – Widmung mit ÖEK nicht vereinbar - kein Verfahren einleiten (aussichtslos)
• Taubinger – Realisierung der Widmung wird schwierig, da im ÖEK nicht vorgesehen
• Preinfalk – Widmung mit ÖEK nicht vereinbar, Erweiterung nach „außen“
• Plank – Widmung mit ÖEK nicht vereinbar, Erweiterung nach „außen“
• Jachs – Erweiterung mit ÖEK vereinbar (1 Parzelle) – Einleitung Verfahren
• Katzmayr – Erweiterung im ÖEK vorgesehen – Einleitung Verfahren
• Stiftinger Johann - Widmung mit ÖEK nicht vereinbar, Erweiterung nach „außen“
• Mischbaugebiet Stiftinger – Änderung der Widmung derzeit nicht notwendig (kein Bedarf)
Beratungsverlauf und Anträge:
Bgm. Kürnsteiner berichtet im Sinne des Sachverhalts und stellt namens des Planungsausschusses
(Sitzung vom 19.04.2004) den einstimmigen Antrag, die Einleitung der Verfahren
über folgende Änderungswünsche zu beschließen:
• Jachs – Erweiterung mit ÖEK vereinbar (1 Parzelle)
• Katzmayr – Erweiterung im ÖEK vorgesehen
Er fügt noch ergänzend an, dass bei diesen beiden Änderungen eine positive Erledigung rasch
möglich sein sollte. Bei anderen Änderungswünschen (z. B. Taubinger) wäre eine Änderung des
ÖEK notwendig.
Keine weiteren Wortmeldungen.
Beschluss:
Die Einleitung der Verfahren über folgende Änderungswünsche wird beschlossen:
• Jachs – Erweiterung mit ÖEK vereinbar (1 Parzelle)
Katzmayr – Erweiterung im ÖEK vorgesehen
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Abstimmungsergebnis:
Mit Handzeichen: einstimmig
zu 10 Erweiterung und Umbau Volksschule samt Turnsaal und Kindergarten - Finanzierungsplan
Nr. 4
Vorlage: AV/080/2004
Sachverhalt:
Der Gemeinderat hat am 20.06.2002 den 3. Finanzierungsplan mit Gesamtkosten von €
2,884.513,00 beschlossen. Auf Grund der Änderungen bei der Planung des Kindergartens (2
Gruppenräume über dem bestehenden Turnsaal und Aufstockung Verbindungstrakt zum Kindergarten
lt. GR-Beschluss vom 16.12.2002) ergeben sich neue Gesamtkosten von € 3,132.373,00
(Erhöhung um € 247.860,00). Nachdem nunmehr das Raumprogramm seitens des Landes genehmigt
wurde, hat die Abt. Gemeinden einen neuen Finanzierungsplan (lt. Schreiben vom
10.02.2004, Gem-311084/236-2004-Rei/Pl) übermittelt, der vom Gemeinderat beschlossen werden
muss.
Dieser Finanzierungsvorschlag lautet (mit geringfügigen Anpassungen der Gemeindeleistungen
bzw. der Darlehensaufnahme) wie folgt:
4. Finanzierungsplan
Bezeichnung -1999 2000 2001 2002 2003 2004 2005 Summe 3. FinPlan
Ausgaben
Grunderwerb, Aufschlie. 81.464 11.333 0 0 0 10.000 0 102.797 92.790
Planung, Bauleitung 77.298 36.655 32.475 79.704 25.119 40.000 15.000 306.251 334.156
Baumeister u. Prof. 170.203 372.474 83.576 588.081 296.190 700.000 36.830 2.247.354 2.126.907
Einrichtung 38.858 33.463 37.789 34.857 210.961 70.000 0 425.928 247.090
Außengestaltung, Sonst. 0 2.414 4.376 786 8.917 5.000 5.000 26.493 69.040
Sonstiges 5.122 0 0 0 0 0 0 5.122 4.720
Kptfz. an Untern. (Verg.) 2.382 3.500 2.038 666 4.842 3.000 2.000 18.428 9.810
Summe Ausgaben 375.327 459.839 160.254 704.094 546.029 828.000 58.830 3.132.373 2.884.513
Einnahmen
Entnahme Rücklage 18.677 0 0 0 0 0 0 18.677 18.680
Anteilsbetrag o.H. 81.845 9.665 0 0 0 0 0 91.510 91.496
Darlehenaufnahme 270.839 450.174 110.146 0 0 82.238 0 913.397 831.170
Sonstige Einnahmen 0 0 433 26 0 0 0 459 432
Landeszuschuß Sport 0 0 0 18.168 18.168 0 0 36.336 36.336
Landeszuschuß KG 0 0 36.336 0 0 79.171 42.800 158.307 75.508
Landeszuschuß Schule 0 0 0 363.364 254.355 239.820 857.539 857.539
Bedarfszuweisung Schule 0 0 0 363.364 0 254.355 239.820 857.539 857.539
Bedarfszuweisung KG 0 0 31.903 43.604 0 41.400 41.400 158.307 75.507
Bedarfszuweisung Sport 0 0 0 18.168 18.168 0 0 36.336 36.336
Rückersätze Ausgaben 3.966 0 0 0 0 0 0 3.966 3.970
Summe Einnahmen 375.327 459.839 178.818 806.694 290.691 457.164 563.840 3.132.373 2.884.513
Abgang/Überschuss 0 0 18.564 102.600 -255.338 -370.836 505.010 0 0
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Beratungsverlauf und Anträge:
Bgm. Kürnsteiner berichtet im Sinne des Sachverhalts und stellt namens des Bauausschusses
(Sitzung vom 19.04.2004) den einstimmigen Antrag, den vorstehenden Finanzierungsplan zu
genehmigen.
Keine Wortmeldungen.
Beschluss:
Der vorstehende Finanzierungsplan wird sachverhaltsgemäß genehmigt.
Abstimmungsergebnis:
Mit Handzeichen: einstimmig
zu 11 Erweiterung/Sanierung Kindergarten - Auftragsvergaben
Vorlage: AV/081/2004
Sachverhalt:
Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 16.12.2002 den Beschluss gefasst, die Erweiterung des
Kindergartens mit der Planänderung (Belassung alter Turnsaal mit Aufstockung für Gruppenräume,
Aufstockung Verbindungstrakt zum Kindergarten) durchzuführen.
Aufgrund dieses Beschlusses wurde nunmehr folgende Ausschreibung durchgeführt:
Heizung/Lüftung/Sanitär (beschränkt):
Insgesamt wurden 4 Firmen zur Angebotslegung eingeladen und es haben 3 Firmen die Angebote
abgegeben.
Die Anbotöffnung fand am 13.02.2004 mit folgendem Ergebnis statt (geprüfte Summen):
1. Krieger & Pauzenberger, Rohr/Krems € 74.453,15
2. ITS, Linz € 75.761,38
3. Pichler, Katsdorf € 83.311,94
Die Angebotssummen verstehen sich inklusive Mehrwertsteuer.
Die Kostenschätzung für diese Arbeiten lag bei € 83.340,00, wobei sich derzeit ein positiver Unterschied
(unter Berücksichtigung des Vorsteuerabzuges) von ~ € 8.700,00 ergibt.
Die Angebote wurden durch das Technische Büro Feischl überprüft, wobei die geringfügigen Berichtigungen
keine Änderungen der Reihung bei der Anbotöffnung ergeben haben.
Es wird daher folgender Vergabevorschlag (lt. Schreiben vom 15.02.2004) für das Gewerk „Heizung/Lüftung/Sanitär“
unterbreitet:
Auftrag an den Bestbieter: Fa. Krieger-Pauzenberger, Rohr/Krems - € 74.453,15 inkl. MwSt.
Fenster u. Alu-Portale (beschränkt):
Insgesamt wurden 4 Firmen zur Angebotslegung eingeladen und es haben 4 Firmen die Angebote
abgegeben.
Die Anbotöffnung fand am 05.04.2004 mit folgendem Ergebnis statt (geprüfte Summen):
1. Kaun, St. Florian € 108.235,44
2. IPM Schober, Wels/Thalheim € 130.774,46
3. Dobler, Gallneukirchen € 134.873,35
4. Actual, Traun € 138.933,00
Seite 16

Die Angebotssummen verstehen sich inklusive Mehrwertsteuer.
Die Kostenschätzung für diese Arbeiten lag bei € 100.746,60, wobei sich derzeit ein negativer
Unterschied (unter Berücksichtigung des Vorsteuerabzuges) von ~ € 5.700,00 ergibt.
Die Angebote wurden durch das Architektenbüro TEAM M überprüft, wobei sich keine Änderungen
der Reihung bei der Anbotöffnung ergeben haben.
Es wird daher folgender Vergabevorschlag (lt. Schreiben vom 06.04.2004) für das Gewerk „Fenster
u. Alu-Portale“ unterbreitet:
Auftrag an den Bestbieter: Fa. Kaun, St. Florian - € 108.235,44 inkl. MwSt.
Errichtung Fotovoltaikanlage:
Der Gemeinderat hat am 11.05.2000 die Errichtung einer Solaranlage für den Schulbereich beschlossen
und den Auftrag an die Fa. Pichler, Katsdorf mit € 9.775,95 inkl. MwSt. erteilt.
Nachdem die Errichtung der Solaranlage nunmehr mit der Erneuerung des Daches zur Diskussion
stand, wurde darüber nochmals eingehend diskutiert. Bei dieser genaueren Erörterung wurde festgestellt,
dass eine Solaranlage weniger sinnvoll erscheint, da der Warmwasserbedarf nicht gegeben
ist und vor allem im Sommer nicht genutzt werden kann. Es wurde daher die Errichtung einer
Fotovoltaikanlage zur Stromerzeugung ins Auge gefasst. Die Kosten dafür betragen € 17.172,00,
wobei die Förderung € 9.300,00 beträgt, sodass Nettokosten von ca. 7.000,00 – 8.000,00 verbleiben.
In einigen Diskussionen (Gemeinde-Architekten-Schule) wurde die Sachlage erörtert und
man ist einhellig zur Auffassung gekommen, die Fotovoltaikanlage zu errichten, wobei der Aspekt,
dass die Gemeinde Unterweitersdorf eine Klimabündnisgemeinde ist, auch eingebracht wurde.
Es wird daher vorgeschlagen, die Fa. Böck, Gallneukirchen, mit der Errichtung der Fotovoltaikanlage
zu beauftragen. Die Kosten betragen lt. Anbot ca. € 17.000,00 (inkl. MwSt.)
Beratungsverlauf und Anträge:
Bgm. Kürnsteiner berichtet im Sinne des Sachverhalts und stellt namens des Bauausschusses
(Sitzung vom 19.04.2004) den einstimmigen Antrag, die Auftragserteilung an die vorgeschlagenen
Bestbieter vorzunehmen.
GR Barnreiter stellt folgende Fragen bezüglich Errichtung Fotovoltaikanlage:
Wie ist es möglich, die Solaranlage nicht zu errichten, wenn der Auftrag dafür bereits an die Fa.
Pichler erteilt wurde?
Weiters hat es auch einmal eine Diskussion über die Errichtung einer Hackschnitzelheizung (Pellets)
gegeben, was aber abgelehnt wurde, weil es sich nicht rechnet. Wie rechnet sich dann die
Installation einer Fotovoltaikanlage?
Bgm. Kürnsteiner antwortet, dass die Errichtung der Solaranlage im Zuge der Sanierung vorgesehen
war und ist dort nicht zur Ausführung gekommen.
Zur zweiten Frage meint er, dass sich die Fotovoltaikanlage wahrscheinlich auch nicht rechnen
wird. Es soll eher eine Demonstrationsanlage (Vorzeigeprojekt) werden, wobei auch eine Tafel
zum Ablesen der Werte errichtet werden soll.
GR Hametner Sieglinde meint, warum man sich nicht für eine Solaranlage mit Heizungseinbindung
oder für eine Hackschnitzelheizung entschieden hat.
Bgm. Kürnsteiner und Gde.Sekr. Matzinger erklären dazu, dass die Errichtung einer Solaranlage
lt. Aussage von Fachleuten nicht sinnvoll ist (in den Sommermonaten kein Betrieb) und der
Einbau einer Hackschnitzelheizung zu hohe Investitionskosten verursacht hätte.
GV Gierlinger stellt fest, dass die damalige Entscheidung geprüft wurde, die Investitionskosten
zu hoch gewesen wären und deshalb war das Projekt „Hackschnitzelheizung“ zu diesem Zeitpunkt
nicht umzusetzen. Heute würde man vielleicht anders entscheiden (Klimabündnisgemeinde).
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Beschluss:
Die Aufträge an die vorgeschlagenen Bestbieter werden erteilt.
Abstimmungsergebnis:
Mit Handzeichen: einstimmig
zu 12 Erweiterung/Sanierung Kindergarten - Auftrag Planung/Bauleitung für Haustechnik
Vorlage: AV/082/2004
Sachverhalt:
Der Gemeinderat hat am 23.09.1998 das Büro IBS Skraban, Linz, mit der Planung/Bauleitung der
Haustechnik für das Vorhaben „Sanierung/Erweiterung Volkschule/Kindergarten“ beauftragt.
Leider musste der Vertrag mit dem Büro IBS seitens des Bürgermeisters am 23.12.2003 gekündigt
werden. Grund war, dass für die Sanierung/Erweiterung des Kindergartens trotz mehrmaliger Aufforderung
keine Ausschreibung der Arbeiten durchgeführt wurde. Bereits beim Turnsaalbau gab
es ähnliche Schwierigkeiten und Verzögerungen.
Da die Ausschreibung der Arbeiten aber dringend war, da es ansonsten zu Bauverzögerungen gekommen
wäre, wurde zwischenzeitig (auf Vermittlung des Architektenbüros TEAM M) das Büro
Feischl, Taufkirchen, mit der Ausschreibung beauftragt.
Das Büro Feischl hat nun einen Vertrag mit Datum vom 15.02.2004 für die Planung und Bauleitung
im Kindergartenbereich vorgelegt, wobei ein Honorar von € 5.365,12 inkl. MwSt. ausgewiesen
wird.
Honorarvergleich:
Auftragssumme IBS € 35.013,77
Abgerechnet IBS € 29.824,93
Offen € 5.188,84
Aus dieser Aufstellung ergibt sich, dass unter Berücksichtigung der Indexanpassung die ursprüngliche
Auftragssumme nicht überschritten wird.
Beratungsverlauf und Anträge:
Bgm. Kürnsteiner berichtet im Sinne des Sachverhalts und stellt namens des Bauausschusses
(Sitzung vom 19.04.2004) den einstimmigen Antrag, den Auftrag Planung/Bauleitung für
Haustechnik an das Büro Feischl lt. vorliegendem Vertrag bzw. Angebot zu erteilen.
Er erläutert noch die Probleme mit dem Büro IBS Skraban im Detail.
Keine weiteren Wortmeldungen.
Beschluss:
Der Auftrag Planung/Bauleitung für Haustechnik wird an das Büro Feischl lt. vorliegendem
Vertrag bzw. Angebot erteilt.
Abstimmungsergebnis:
Mit Handzeichen: einstimmig
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zu 13 Betriebsstraße - Bachsteinerweg - Widmung bzw. Auflassung als öffentliche Verkehrsfläche
Vorlage: AV/085/2004
Sachverhalt:
Im Zuge der Änderung des Flächenwidmungsplanes (Erweiterung Betriebsbaugebiet) „Hofermarkt“
sind folgende straßenrechtliche Maßnahmen notwendig:
1. Auflassung eines Teilstückes des „Güterweges Bachsteiner“. Da durch den Ausbau der Kreuzung
„B310/A7/B125/Betriebsstraße“ bzw. der 3-spurigen Führung der B310 im Bereich der
Einmündung des „Bachsteinerweges“ eine Querung der Bundesstraße nicht mehr möglich ist.
Die Zufahrt zum „Bachsteinerweg“ kann daher nur mehr durch eine Anbindung an die „Betriebsstraße“
sichergestellt werden.
2. Verlängerung der „Betriebsstraße“ bis zum „Bachsteinerweg“. Im Zuge der Bauplatzbewilligung
für das Grundstück 1230/3 (Hofermarkt) wurde das öffentliche Gut bis zum „Bachsteinerweg“
verlängert. Das Teilstück ab der Betriebsstraße bis zur B 310 ist als öffentliche Verkehrsfläche
aufzulassen.
3. Nachdem die Grundbesitzer Rammer Heinrich u. Eva die Verlängerung der Betriebsstraße
(1.182 m²) kostenlos in das öffentliche Gut abgetreten haben, soll die Auflassungsfläche des
„Bachsteinerweges“ (473 m²) kostenlos an Rammer Heinrich u. Eva (Vereinigung mit Grundstück
1230/3) übergeben werden. Seitens des Notars Dr. Gerhard Nothegger wurde daher eine
entsprechende Abtretungsvereinbarung erstellt.
Auf Grund dieser Vorgaben soll daher folgende Verordnung beschlossen werden:
V e r o r d n u n g
des Gemeinderates der Gemeinde Unterweitersdorf vom _____________ betreffend der Widmung (Betriebsstraße)
bzw. Auflassung (Bachsteinerweg) von öffentlichen Verkehrsflächen.
Auf Grund der Bestimmungen des § 8 Abs. 2 Z. 1 und § 11 Abs. 3 des O.ö. Straßengesetzes 1991, LGBl.Nr. 84/1991
idgF., in Verbindung mit dem § 40 Abs. 2 Z. 4 und § 43 Abs. 1 der O.ö. Gemeindeordnung 1990, LGBl.Nr. 91/1990
idgF. wird verordnet:
§ 1
Dieser Verordnung liegt der Katasteraplan der Gemeinde Unterweitersdorf vom 05.02.2004, Az. 612-1/141, Maßstab
1:1000, zugrunde.
Der Plan liegt beim Gemeindeamt Unterweitersdorf während der Amtsstunden für jedermann zur Einsicht auf.
§ 2
Die im Plan (§ 1) rot gefärbte Fläche (Güterweg Bachsteiner) wird als öffentliche Verkehrsfläche aufgelassen.
§ 3
Die im Plan (§ 1) grün gefärbte Fläche (Betriebsstraße) wird als öffentliche Verkehrsfläche gewidmet und in die Straßengattung
„Gemeindestraße“ eingereiht.
§ 4
Diese Verordnung wird gemäß § 94 der O.ö. Gemeindeordnung 1990 idgF. durch 2 Wochen kundgemacht und wird
mit dem auf den Ablauf der Kundmachungsfrist folgenden Tag rechtswirksam.
Weiters soll folgende Abtretungsvereinbarung beschlossen werden:
abgeschlossen zwischen:
1.) der Gemeinde Unterweitersdorf, 4210 Unterweitersdorf, Gusentalstraße 1a, als Verwalterin des öffentlichen
Gutes und
Seite 19

2.) Herrn Heinrich Rammer, geboren am 28.07.1953, und Frau Eva Rammer, geboren am 11.09.1958, beide 4210
Unterweitersdorf, Bachsteinerweg 2,
wie folgt:
I. VORBEMERKUNG
(1) Die Gemeinde Unterweitersdorf als Verwalterin des öffentlichen Gutes ist Eigentümerin des Grundstückes
2707/2 der KG 41115 Unterweitersdorf, vorgetragen in EZ. 219 Grundbuch 45115 Unterweitersdorf. Herr Heinrich
und Frau Eva Rammer sind grundbücherliche Eigentümer des Grundstückes 1230/1 der KG 41115 Unterweitersdorf,
vorgetragen in EZ. 99 Grundbuch 45115 Unterweitersdorf.
(2) Entsprechend der Vermessungsurkunde des Geometers Dipl.-Ing. Harald Schumann in Wels vom 22.12.2003,
GZ. 9364b, soll das Teilstück 2 des Grundstückes 2707/2 mit einem Flächenausmaß von 473 m² aus dem öffentlichen
Gut entnommen und mit dem aus Grundstück 1230/1 neugebildeten Grundstück 1230/3 vereinigt werden.
II. ÜBEREIGNUNG aus dem ÖFFENTLICHEN GUT
(1) Die Gemeinde Unterweitersdorf überträgt hiermit unentgeltlich das unter Punkt I. Abs. 2 beschriebene Teilstück
2 des Grundstückes 2707/2 der KG Unterweitersdorf mit einem Flächenausmaß von 473 m² zu gleichen Teilen an
Herrn Heinrich und Frau Eva Rammer.
(2) Herr Heinrich und Frau Eva Rammer übernehmen das Teilstück 2 des Grundstückes 2707/2 der KG Unterweitersdorf
in ihr gleichteiliges Eigentum.
III. RECHTSWIRKSAMKEIT
(1) Diese Vereinbarung wird rechtswirksam mit allseitiger Unterfertigung.
(2) Die Gemeinde Unterweitersdorf stellt fest, dass dieses Rechtsgeschäft keiner aufsichtsbehördlichen Genehmigung
bedarf. Die Auflassung des Teilstückes 2 des Grundstückes 2707/2 der KG Unterweitersdorf als öffentliche Straße
erfolgte mit Verordnung des Gemeinderates vom _________
(3) Herr Heinrich und Frau Eva Rammer erklären an Eides statt, österreichische Staatsbürger zu sein.
(4) Die Vertragsparteien erklären, dass die Rechtserwerbe nach dem OÖ. Grundverkehrsgesetz 1994 idF LGBl
85/2002 genehmigungsfrei zulässig sind. Den Unterzeichneten sind in vollem Umfang die Strafbestimmungen
des § 35 OÖ. Grundverkehrsgesetz 1994 sowie allfällige zivilrechtliche Folgen einer unrichtigen Erklärung
(Nichtigkeit dieses Rechtsgeschäftes, Rückabwicklung) bekannt.
IV. SONSTIGES
(1) Diese Vereinbarung wird in einer Ausfertigung errichtet, welche für die Ehegatten Rammer bestimmt ist. Die
Gemeinde Unterweitersdorf erhält eine auf Wunsch auch beglaubigte Kopie.
(2) Die mit dem Vertragsabschluss und mit dessen Durchführung sowie dessen allfällige Vergebührung verbundenen
Kosten tragen die Ehegatten Rammer.
(3) Zu Abgabenbemessungszwecken wird der Wert der vertragsgegenständlichen Grundfläche mit € 5,80 pro Quadratmeter
angegeben.
V. EINVERLEIBUNGSBEWILLIGUNG
Herr Heinrich und Frau Eva Rammer und die Gemeinde Unterweitersdorf erteilen ihre ausdrückliche Einwilligung,
dass auf Grund dieser Vereinbarung und des vorstehend angeführten Teilungsplanes in EZ. 219 GB 41115 Unterweitersdorf
das Teilstück 2 des Grundstückes 2707/2 ab- und zum Gutsbestand der Liegenschaft EZ. 99 GB 41115 Unterweitersdorf
oder einer für das Grundstück 1230/3 im Grundbuch 41115 Unterweitersdorf neu eröffneten Einlage
unter Einbeziehung in das Grundstück 1230/3 zugeschrieben werde.
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Beratungsverlauf und Anträge:
Bgm. Kürnsteiner berichtet im Sinne des Sachverhalts und stellt namens des Straßenausschusses
(Sitzung vom 19.04.2004) den einstimmigen Antrag, die vorstehende Verordnung
und die Abtretungsvereinbarung zu genehmigen.
GR Pachner stellt die Frage, ob ein Ausfahren vom Bachsteinerweg dann nicht mehr möglich ist
und ob ein Ausfahren vom Hofer-Markt kommend Richtung Pregarten nicht vorgesehen ist.
Gde.Sekr. Matzinger erklärt dazu, dass ein Ausfahren vom Bachsteinerweg nicht mehr möglich
ist (keine Bewilligung der Straßenverwaltung) und auch ein Ausfahren vom Hofer-Markt Richtung
Pregarten nicht vorgesehen ist, da man wieder eine zusätzliche Einfädelungsspur errichten
müsste.
Abschließend wird noch über die Ampelerrichtung bei der Radingdorfer-Kreuzung diskutiert.
Beschluss:
Die vorstehende Verordnung und die Abtretungsvereinbarung werden genehmigt.
Abstimmungsergebnis:
Mit Handzeichen: einstimmig
zu 14 WVA BA04 und Kanal BA 10 - Vergabe Arbeiten
Vorlage: AV/088/2004
Sachverhalt:
Folgende Projekte sind von der Ausschreibung bzw. Vergabe betroffen:
⇒ Kanal BA 10 – Erweiterung Betriebsbaugebiet Radingdorf (Hofermarkt),
Mischbaugebiet Stiftinger und Dorfblick samt Straßenbau (lt.
GR-Grundstzbeschluss vom 12.02.2004)
⇒ WVA BA 04 – Erweiterung Leitungsnetz (Projekt Sanierung/Erweiterung Wasserleitung
lt. GR-Grundsatzbeschluss vom 23.06.1999)
Entsprechend dieser Grundsatzbeschlüsse bzw. der Planungsaufträge hat das Büro Eitler & Partner
die öffentliche Ausschreibung durchgeführt.
Die Ausschreibung erfolgte in der Amtlichen Linzer Zeitung (Ausgabe Nr. 3/2004 vom
05.02.2004), die Anbotöffnung fand am 05.03.2004 im Gemeindeamt statt.
Ergebnis:
Firma
Betrag inkl.
MwSt. €
Rang
Leyrer + Graf Bauges.m.b.H., 4030 Linz 536.296,75 1.
Teerag-Asdag AG, 4021 Linz 562.533,12 2.
Team Bau GmbH, 4470 Enns 690.061,19 3.
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Ing. Hans Kern, Gs.m.b.H., 4284 Tragwein 705.184,50 4.
Alpine-Mayreder Bau GmbH, 3300 Amstetten 708.274,82 5.
A. Zaussinger, Bau- u. Transporte Ges.mb.H.,
4273 Unterweißenbach 711.480,00 6.
Zehetner Hoch- u. Tiefbau GmbH., 3300 Amstetten
730.550,69 7.
Held & Francke Bauges.m.b.H. & Co KG,
4030 Linz 779.206,62 8.
C. Peters, Bauges.m.b.H. & Co KG, 4020 Linz 985.249,87 9.
Das Büro Eitler & Partner hat die Angebote geprüft, wobei keine Änderungen hinsichtlich Reihung
eingetreten sind. Im Schreiben vom 25.03.2004 wird daher die Fa. Leyrer + Graf zur Auftragserteilung
vorgeschlagen.
Aufteilung der Auftragssumme:
⇒ ABA BA 10 193.956,26
⇒ WVA BA 04 296.786,77
⇒ Straßenbau 45.553,72
Die Zustimmung des Landes zur Vergabe liegt mit Schreiben vom 20.04.2004 (W-AW-
410181/251-2004-Rm/Jd) vor.
Beratungsverlauf und Anträge:
Bgm. Kürnsteiner berichtet im Sinne des Sachverhalts und stellt namens des Wasserleitungsausschusses
(Sitzung vom 19.04.2004) den einstimmigen Antrag, den Auftrag an die Fa. Leyrer
& Graf lt. Sachverhalt zu erteilen.
GV Gierlinger stellt die Frage, ob für die Realisierung des Mischbaugebietes Stiftinger vorerst
keine Maßnahmen gesetzt werden.
Bgm. Kürnsteiner bestätigt dies, aber sobald wieder Interesse besteht und solange der Auftrag
läuft, kann es realisiert werden.
GV Reiter meint, ob es sein könnte, dass die Fa. Teerag-Asdag bei Nichtrealisierung des MB Stiftinger
billiger wäre als die Fa. Leyrer & Graf, was von Gde.Sekr. Matzinger ausgeschlossen
wird.
GR Matzinger Johannes gibt bekannt, dass das Projekt für die Gemeinde günstig ist, weil die
Wasser- und Kanalprojekte gefördert werden und das Angebot der Fa. Leyrer & Graf für den
Straßenbau, der nicht gefördert wird, äußerst günstig ist.
Beschluss:
Der Auftrag an den Bestbieter, die Fa. Leyrer & Graf, wird lt. Sachverhalt erteilt.
Abstimmungsergebnis:
Mit Handzeichen: einstimmig
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zu 15 Brandstötter Mathilde - Berufung gegen die Ablehnung von der Ausnahme von den Aufschließungsbeiträgen
Parz. 303
Vorlage: AV/091/2004
Sachverhalt:
Die Gemeinde Unterweitersdorf hat mit Bescheid vom 11.12.2003, Zl. 060-303, Frau Brandstötter
Mathilde Aufschließungsbeiträge gemäß § 25 Oö. Raumordnungsgesetz für das Grundstück 303
wie folgt vorgeschrieben:
1) Verkehrsflächenbeitrag - € 2.731,63.
2) Kanalisations- und Wasserversorgungsanlage - € 4.998,45.
Die Begründung dafür lautete:
Gemäß § 25 (1) Oö. ROG 1994 hat die Gemeinde dem Eigentümer eines im rechtswirksamen Flächenwidmungsplan
als Bauland ausgewiesenen, jedoch unbebauten Grundstücks/Grundstückteils,
je nach tatsächlicher Aufschließung (Kanal/Wasser/Verkehrsfläche) einen Aufschließungsbeitrag
vorzuschreiben.
Ihr Grundstück Nr. 303, KG Unterweitersdorf, ist im rechtswirksamen Flächenwidmungsplan der
Gemeinde als Wohngebiet: somit als Bauland (§ 21 Oö. ROG 1994) ausgewiesen. Dieses/r
Grundstück/Grundstücksteil ist unbebaut, d.h. es befindet sich darauf weder ein Hauptgebäude,
noch wurde mit dem Bau eines solchen Gebäudes tatsächlich begonnen, noch bildet das Grundstück
mit einer unmittelbar angrenzenden bebauten Liegenschaft eine untrennbare wirtschaftliche
Einheit (§ 25 Abs. 3 Oö. ROG 1994).
Es besteht eine verkehrsmäßige Erschließung Ihres Grundstückes/Grundstückteils über die öffentliche
Verkehrsfläche der Gemeinde (§ 25 Abs. 4 Z 3 Oö. ROG 1994 idF der Oö. ROG-Novelle
1999).
Antrag um Ausnahme
Mit Schreiben vom 23.01.2004 hat Frau Brandstötter Mathilde innerhalb der gesetzlichen Frist
einen Antrag um Ausnahme für die Aufschließungsbeiträge gem. §§ 25ff Oö. ROG 1994 mit
der Begründung eingebracht, dass einer solchen Ausnahme die Interessen einer geordneten Siedlungspolitik
nicht entgegenstehen und das Grundstück auch keine Baulücke darstellt.
Ablehnung der Ausnahme
Mit Bescheid vom 15.03.2004, Zl.060-303, wurde seitens der Gemeinde Unterweitersdorf die
Ausnahme der Aufschließungsbeiträge mit folgender Begründung abgelehnt:
Gemäß § 27 Oö. ROG 1994 idgF. hat die Gemeinde mit Bescheid eine Ausnahme vom Aufschließungsbeitrag
zu erteilen, wenn
1. dies der Grundeigentümer binnen vier Wochen nach Zustellung der Vorschreibung beantragt,
2. den Interessen einer geordneten Siedlungsentwicklung, insbesondere solche, die im örtlichen
Entwicklungskonzept zum Ausdruck kommen, nicht entgegenstehen und
3. das Grundstück keine Baulücke darstellt. Eine Baulücke ist eine in geschlossen bebauten
Gebieten zwischen bebauten Grundstücken liegende unbebaute Grundfläche, die zur Sicherung
der geordneten Bebauung des Gebietes bebaut werden sollte.
Zum gegenständlichen Grundstück wird festgestellt, dass dieses im Ortszentrum von Unterweitersdorf
im Nahbereich der Volksschule und des Kindergartens liegt. Im örtlichen Entwicklungskonzept
wird im Problem-, Ziel- und Maßnahmenkatalog hinsichtlich Siedlung folgendes ausge-
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führt:
„Die Wohnbebauung soll sich in Zukunft auf den Hauptsiedlungsraum Unterweitersorf,
Reitern und Bergen konzentrieren.“
Weiters würde eine Ausnahmebewilligung vor allem dem § 2 des Oö. Raumordnungsgesetzes
(Raumordnungsziele und Grundsätze) widersprechen, da eine geordnete Siedlungsentwicklung im
Bereich „An der Mauth“ nicht mehr gewährleistet wäre. Vor allem die Tatsache, dass im Bebauungsplan
Nr. 11 die Parzellierung gemeinsam mit den Nachbargrundstücken 298/3 und 304/2 geplant
ist. Sollte nunmehr eine Ausnahmebewilligung erteilt werden, so wäre teilweise auch die
Entwicklung bzw. Bebauung dieser Nachbargrundstücke nicht möglich.
Zusammenfassend wird daher festgehalten, dass eine Ausnahmebewilligung einer geordneten
Siedlungsentwicklung im Bereich „An der Mauth“ widersprechen würde und auch dem örtlichen
Entwicklungskonzept entgegenstehen.
Berufung
Mit Schreiben vom 29.03.2004 wurde von Frau Brandstötter Mathilde innerhalb der gesetzlichen
Frist die Berufung gegen den Bescheid „Ablehnung der Ausnahme vom Aufschließungsbeitrag“
vom 15.03.2004, Zl. 060-303, eingebracht, wobei dies wie folgt begründet wurde:
Für die Gewährung der Ausnahme vom Aufschließungsbeitrag gemäß § 27 ROG 1994 sind neben
der fristgerechten Einbringung des Antrages vor allem zwei Kriterien für die Beurteilung maßgebend.
So ist die Gewährung der Ausnahme im Falle einer Baulücke nicht zulässig. Beim Grundstück
Nr. 303 handelt es sich um eine Fläche von mehr als 2000 m². Gemäß den Erläuterungen
zum OÖ. Raumordnungsgesetz 1994 ist von einer Baulücke dann zu sprechen, wenn das Flächenausmaß
im Regelfall ein oder zwei Bauplätze, das sind etwa 2.000 m², nicht überschreitet. Bei
darüber hinaus gehenden Flächengrößen liegt die sogenannte „Enklave“ vor.
Daraus ist schlüssig zu folgern, dass das Grundstück Nr. 303 unzweifelhaft keine Baulücke im
Sinne des Raumordnungsgesetzes darstellt, welche die Ausnahmegewährung ausschließen würde.
Das zweite wichtige Kriterium für die Ausnahmegewährung besagt, dass diese den Interessen einer
geordneten Siedlungsentwicklung, insbesondere solchen, die im örtlichen Entwicklungskonzept
zum Ausdruck kommen, nicht entgegenstehen.
Dazu verweist die Gemeinde Unterweitersdorf in ihrer Begründung auf das örtliche Entwicklungskonzept,
das hierzu folgendes ausführt: “Die Wohnbebauung soll sich in Zukunft auf den
Hauptsiedlungsraum Unterweitersdorf, Reitern und Bergen konzentrieren“. Nach der Argumentation
der Gemeinde wäre bei Gewährung der Ausnahme eine geordnete Siedlungsentwicklung im
Bereich „An der Mauth“ nicht mehr gewährleistet, zumal im Bebauungsplan Nr. 11 die Parzellierung
gemeinsam mit den Nachbargrundstücken 298/3 und 304/2 geplant ist.
Dazu wird zunächst meinerseits bemerkt, dass auch für das Nachbargrundstück Nr. 304/2 der Antrag
auf Gewährung der Ausnahme vom Aufschließungsbeitrag gestellt wurde.
Diese oben dargelegte Argumentation der Gemeinde Unterweitersdorf ist für mich in keiner Weise
nachvollziehbar bzw. stichhältig, wenn man die nachweislich im Bereich des Hauptsiedlungsraumes
Unterweitersdorf gewährten Ausnahmen vom Aufschließungsbeitrag, die noch dazu Baulücken
im Sinne des OÖ. Raumordnungsgesetzes betreffen und damit widerrechtlich ausgesprochen
wurden, in der Begründung mit einbezieht. Wenn es der Gemeinde Unterweitersdorf wirklich
ernst wäre mit der konsequenten Umsetzung der im örtlichen Entwicklungskonzept festgelegten
Verbauungsentwicklung, hätte sie diese Ausnahme vom Aufschließungsbeitrag nicht gewähren
dürfen.
In gleicher Weise ist es ein klarer Verstoß gegen das örtliche Entwicklungskonzept und die darin
enthaltenen, vorhin zitierten Festlegungen, auf die sich die Gemeinde Unterweitersdorf in meinem
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Falle stützt, wenn sie im Kernbereich des Hauptsiedlungsraumes Unterweitersdorf nachweislich
Rückwidmungen von Bauland in Grünland durchgeführt hat.
Wenn also im Kernbereich des Siedlungsraumes Unterweitersdorf Rückwidmungen von Bauland
in Grünland sowie Ausnahmen vom Aufschließungsbeitrag seitens der Gemeinde Unterweitersdorf
genehmigt worden sind, an der peripheren Randlage jedoch die Anträge auf Rückwidmung
bzw. Ausnahme vom Aufschließungsbeitrag abgelehnt werden, kommt dies einer eklatanten Verletzung
des Gleichbehandlungsgrundsatzes gleich.
Unter Hinweis auf die Wahrung des Gleichbehandlungsgrundsatzes stelle ich den Antrag an die
Gemeinde Unterweitersdorf, den Bescheid Zl. 060-303, zur Gänze zu beheben und mir die Ausnahme
vom Aufschließungsbeitrag zu gewähren.
Stellungnahme des Ortsplaners:
Arch. Mag. Deinhammer spricht sich in seiner Stellungnahme vom 15.04.2004 ebenfalls dafür
aus, keine Ausnahmegenehmigung zu erteilen, da die Entwicklung dadurch gehemmt wird.
Beratungsverlauf und Anträge:
Bgm. Kürnsteiner berichtet im Sinne des Sachverhalts und führt aus, dass im BBPL Nr. 11 „An
der Mauth“ die Straßenaufschließung vorgesehen und auch sehr wichtig ist, um eine Entlastung
für die Siedlungsstraße „Auwiese“ zu erreichen. Dies war auch Diskussion bei der Flächenwidmungsplanerstellung.
Bei Erteilung einer Ausnahmebewilligung würde man sich das Ganze für 10
Jahre verbauen.
GV Gierlinger meint, dass uns diese Problemzone schon etwa 30 Jahre befasst. Bei der Erstellung
des ÖEK war die ÖVP der Meinung, dass man es im ÖEK zwar vorsehen, aber vorerst nicht als
Bauland widmen soll. Das hätte uns einen gewissen Spielraum gegeben und wir müssten jetzt
nicht einen so großen Druck auf die Grundbesitzer ausüben und es gegen den Willen der Grundbesitzer
durchsetzen.
Gegen den Willen der Grundbesitzer können wir eine Bebauung nicht durchsetzen, wir können
lediglich die Aufschließungsbeiträge einheben, aber die Bereitschaft der Grundbesitzer zur Veräußerung
wird gleich null sein. Wenn sie nicht verkaufsbereit sind, wird es keine Lösung geben.
Wenn jemand unter Druck gesetzt wird, wird er sich wehren.
Bgm. Kürnsteiner betont, dass wir niemanden unter Druck zu setzen haben, wir müssen uns an
die Verordnungen und Gesetze des Landes halten und haben diese zu vollziehen.
Eine Erteilung der Ausnahmebewilligung ist nicht möglich, das würde ein definitives Bauverbot
von 10 Jahren bedeuten und eine geordnete Siedlungsentwicklung für 10 Jahre hemmen.
Im GR-Protokoll der Sitzung vom 16.11.2000, wo das ÖEK und der FLWPL beschlossen wurde,
ist nachzulesen, dass die vorgesehene Änderung Nr. 12 (Aichinger/Brandstötter/Pröselmayr – An
der Mauth – Rückwidmung von Bauland) entfällt, da die Grundbesitzer nunmehr verkaufswillig
sind und die Fläche aktiviert werden soll. Es hat ernsthafte Gespräche mit der Raiffeisenbank,
Wüstenrot und der Wohnungsgenossenschaft „Lebensräume“ zwecks Veräußerung der Grundstücke
gegeben. Aber irgendwie hat sich das alles wieder zerschlagen.
Gde.Sekr. Matzinger unterstützt die Argumente des Bürgermeisters und stellt klar, dass es ursprünglich
im Jahre 1998 einen Antrag auf Rückwidmung gegeben hat, aber bei Abschluss des
Flächenwidmungsplanes war dies kein Thema mehr. Außerdem wäre eine Rückwidmung dieses
Bereiches aus raumordnerischer Sicht bei der FLWPL-Erstellung sicher nicht genehmigt worden.
Wir haben mit der Vorschreibung der Aufschließungsbeiträge in diesem Bereich bis zum letzten
Abdruck gewartet, aber die Erschließung in diesem Bereich ist einfach unser Ziel. Der Grundgedanke
des Gesetzgebers bei der Einführung der Aufschließungsbeiträge nach dem Raumordnungsgesetz
war es, Druck auf die Grundbesitzer auszuüben. 10 Jahre Bauverbot kann nicht widerrufen
werden, vielleicht sind uns die Grundbesitzer sogar in 3-4 Jahren dankbar, weil sie die
(jederzeit zur Verfügung stehenden) Flächen dann plötzlich benötigen. Er ist der Meinung, dass
man die Erteilung einer Ausnahmebewilligung nicht verantworten kann.
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GV Reiter sieht das Problem darin, wie man eine Veräußerung bzw. eine Bebauung verwirklichen
kann. Eine Ablehnung würde einen „Jetzt erst recht Effekt“ bei den Grundbesitzern bewirken und
wir sollten nochmals versuchen, einen Kompromiss zu finden und die Entscheidung vielleicht
noch hinausschieben, um den Grundbesitzern eine letzte Chance auf eine Einigung einzuräumen.
GR Pachner ist auch der gleichen Meinung und bestätigt, dass zwar eine Verkaufsbereitschaft
bestanden hat und auch durch die Fam. Pröselmayr noch immer besteht, daher müsse alles in die
richtigen Bahnen gebracht werden. Eine Frist von 3 Jahren wäre sein Vorschlag.
Gde.Sekr. Matzinger stellt klar, dass dies rechtlich nicht möglich ist, weil sich die Einhebung der
Aufschließungsbeiträge verjähren würde und wir jetzt die gesetzlichen Fristen genau einhalten
müssen. Die Beiträge sind außerdem keine verlorenen Beiträge, sie werden sogar wertgesichert
angerechnet. Problematisch ist die Bebauung in diesem Bereich vor allem deshalb, weil 3 verschiedene
Grundbesitzer sind, die sich gegenseitig blockieren.
Auch GV Gierlinger ersucht um eine letzte Chance, um nochmals das Gespräch suchen zu können,
um eine menschliche Lösung zu finden.
GR Barnreiter meint auch, dass wir mit der Entscheidung noch 5 Monate Zeit hätten.
Daraufhin bietet Bgm. Kürnsteiner an, mit der Entscheidung noch bis zur nächsten GR-Sitzung
im Juni zu warten. Er stellt daher den Antrag, diesen Tagesordnungspunkt, sowie den Tagesordnungspunkt
16, der inhaltlich ident ist, zur neuerlichen Behandlung an den Planungsausschuss
zuzuweisen.
Beschluss:
Dieser Tagesordnungspunkt wird zur neuerlichen Behandlung an den Planungsausschuss
zugewiesen.
Abstimmungsergebnis:
Mit Handzeichen: einstimmig
zu 16 Aichinger Karl/Christine - Berufung gegen die Ablehnung von der Ausnahme von den Aufschließungsbeiträgen
Parz. 304/2
Vorlage: AV/091/2004/1
Sachverhalt:
Die Gemeinde Unterweitersdorf hat mit Bescheid vom 11.12.2003, Zl. 060-304/2, Herrn/Frau
Aichinger Karl u. Christine Aufschließungsbeiträge gemäß § 25 Oö. Raumordnungsgesetz für das
Grundstück 304/2 wie folgt vorgeschrieben:
1) Verkehrsflächenbeitrag - € 2.945,09.
2) Kanalisations- und Wasserversorgungsanlage - € 5.455,55
Die Begründung dafür lautete:
Gemäß § 25 (1) Oö. ROG 1994 hat die Gemeinde dem Eigentümer eines im rechtswirksamen Flächenwidmungsplan
als Bauland ausgewiesenen, jedoch unbebauten Grundstücks/Grundstückteils,
je nach tatsächlicher Aufschließung (Kanal/Wasser/Verkehrsfläche) einen Aufschließungsbeitrag
vorzuschreiben.
Ihr Grundstück Nr. 304/2, KG Unterweitersdorf, ist im rechtswirksamen Flächenwidmungsplan
der Gemeinde als Wohngebiet: somit als Bauland (§ 21 Oö. ROG 1994) ausgewiesen. Dieses/r
Grundstück/Grundstücksteil ist unbebaut, d.h. es befindet sich darauf weder ein Hauptgebäude,
noch wurde mit dem Bau eines solchen Gebäudes tatsächlich begonnen, noch bildet das Grundstück
mit einer unmittelbar angrenzenden bebauten Liegenschaft eine untrennbare wirtschaftliche
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Einheit (§ 25 Abs. 3 Oö. ROG 1994).
Es besteht eine verkehrsmäßige Erschließung Ihres Grundstückes/Grundstückteils über die öffentliche
Verkehrsfläche der Gemeinde (§ 25 Abs. 4 Z 3 Oö. ROG 1994 idF der Oö. ROG-Novelle
1999).
Antrag um Ausnahme
Mit Schreiben vom 23.01.2004 hat Herr/Frau Aichinger Karl und Christine innerhalb der gesetzlichen
Frist einen Antrag um Ausnahme für die Aufschließungsbeiträge gem.§§ 25ff Oö.ROG
1994 mit der Begründung eingebracht, dass einer solchen Ausnahme die Interessen einer geordneten
Siedlungspolitik nicht entgegenstehen und das Grundstück auch keine Baulücke darstellt.
Ablehnung der Ausnahme
Mit Bescheid vom 15.03.2004, Zl.060-304/2, wurde seitens der Gemeinde Unterweitersdorf die
Ausnahme der Aufschließungsbeiträge mit folgender Begründung abgelehnt:
Gemäß § 27 Oö. ROG 1994 idgF. hat die Gemeinde mit Bescheid eine Ausnahme vom Aufschließungsbeitrag
zu erteilen, wenn
4. dies der Grundeigentümer binnen vier Wochen nach Zustellung der Vorschreibung beantragt,
5. den Interessen einer geordneten Siedlungsentwicklung, insbesondere solche, die im örtlichen
Entwicklungskonzept zum Ausdruck kommen, nicht entgegenstehen und
6. das Grundstück keine Baulücke darstellt. Eine Baulücke ist eine in geschlossen bebauten
Gebieten zwischen bebauten Grundstücken liegende unbebaute Grundfläche, die zur Sicherung
der geordneten Bebauung des Gebietes bebaut werden sollte.
Zum gegenständlichen Grundstück wird festgestellt, dass dieses im Ortszentrum von Unterweitersdorf
im Nahbereich der Volksschule und des Kindergartens liegt. Im örtlichen Entwicklungskonzept
wird im Problem-, Ziel- und Maßnahmenkatalog hinsichtlich Siedlung folgendes ausgeführt:
„Die Wohnbebauung soll sich in Zukunft auf den Hauptsiedlungsraum Unterweitersorf, Reitern
und Bergen konzentrieren.“
Weiters würde eine Ausnahmebewilligung vor allem dem § 2 des Oö. Raumordnungsgesetzes
(Raumordnungsziele und Grundsätze) widersprechen, da eine geordnete Siedlungsentwicklung im
Bereich „An der Mauth“ nicht mehr gewährleistet wäre. Vor allem die Tatsache, dass im Bebauungsplan
Nr. 11 die Parzellierung gemeinsam mit den Nachbargrundstücken 298/3 und 303 geplant
ist. Sollte nunmehr eine Ausnahmebewilligung erteilt werden, so wäre teilweise auch die
Entwicklung bzw. Bebauung dieser Nachbargrundstücke nicht möglich.
Zusammenfassend wird daher festgehalten, dass eine Ausnahmebewilligung einer geordneten
Siedlungsentwicklung im Bereich „An der Mauth“ widersprechen würde und auch dem örtlichen
Entwicklungskonzept entgegenstehen.
Berufung
Mit Schreiben vom 22.03.2004 wurde von Herrn/Frau Aichinger Karl und Christine innerhalb der
gesetzlichen Frist die Berufung gegen den Bescheid „Ablehnung der Ausnahme vom Aufschließungsbeitrag“
vom 15.03.2004, Zl. 060-304/2, eingebracht, wobei dies wie folgt begründet wurde:
Für die Gewährung der Ausnahme vom Aufschließungsbeitrag gemäß § 27 ROG 1994 sind neben
der fristgerechten Einbringung des Antrages vor allem zwei Kriterien für die Beurteilung maßgebend.
So ist die Gewährung der Ausnahme im Falle einer Baulücke nicht zulässig. Beim Grundstück
Nr. 304/2 handelt es sich um eine Fläche von 3.169 m². Gemäß den Erläuterungen zum OÖ.
Raumordnungsgesetz 1994 ist von einer Baulücke dann zu sprechen, wenn das Flächenausmaß im
Regelfall ein oder zwei Bauplätze, das sind etwa 2.000 m², nicht überschreitet. Bei darüber hinaus
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gehenden Flächengrößen liegt die sogenannte „Enklave“ vor.
Daraus ist schlüssig zu folgern, dass das Grundstück Nr. 304/2 unzweifelhaft keine Baulücke im
Sinne des Raumordnungsgesetzes darstellt, welche die Ausnahmegewährung ausschließen würde.
Das zweite wichtige Kriterium für die Ausnahmegewährung besagt, dass diese den Interessen einer
geordneten Siedlungsentwicklung, insbesondere solchen, die im örtlichen Entwicklungskonzept
zum Ausdruck kommen, nicht entgegenstehen darf.
Dazu verweist die Gemeinde Unterweitersdorf in ihrer Begründung auf das örtliche Entwicklungskonzept,
das hierzu folgendes ausführt: “Die Wohnbebauung soll sich in Zukunft auf den
Hauptsiedlungsraum Unterweitersdorf, Reitern und Bergen konzentrieren“. Nach der Argumentation
der Gemeinde wäre bei Gewährung der Ausnahme eine geordnete Siedlungsentwicklung im
Bereich „An der Mauth“ nicht mehr gewährleistet, zumal im Bebauungsplan Nr. 11 die Parzellierung
gemeinsam mit den Nachbargrundstücken 298/3 und 303 geplant ist.
Dazu wird zunächst unsererseits bemerkt, dass auch für das Nachbargrundstück Nr. 303 der Antrag
auf Gewährung der Ausnahme vom Aufschließungsbeitrag gestellt wurde.
Diese oben dargelegte Argumentation der Gemeinde Unterweitersdorf ist für uns in keiner Weise
nachvollziehbar bzw. stichhältig, wenn man die nachweislich im Bereich des Hauptsiedlungsraumes
Unterweitersdorf gewährten Ausnahmen vom Aufschließungsbeitrag, die noch dazu Baulücken
im Sinne des OÖ. Raumordnungsgesetzes betreffen und damit widerrechtlich ausgesprochen
wurden, in die Beurteilung mit einbezieht. Wenn es der Gemeinde Unterweitersdorf wirklich ernst
wäre mit der konsequenten Umsetzung der im örtlichen Entwicklungskonzept festgelegten Verbauungsentwicklung,
hätte sie diese Ausnahme vom Aufschließungsbeitrag nicht gewähren dürfen.
In gleicher Weise ist es ein klarer Verstoß gegen das örtliche Entwicklungskonzept und die darin
enthaltenen, vorhin zitierten Festlegungen, auf die sich die Gemeinde Unterweitersdorf in meinem
Falle stützt, wenn sie im Kernbereich des Hauptsiedlungsraumes Unterweitersdorf nachweislich
Rückwidmungen von Bauland in Grünland durchgeführt hat.
Wenn also im Kernbereich des Siedlungsraumes Unterweitersdorf Rückwidmungen von Bauland
in Grünland sowie Ausnahmen vom Aufschließungsbeitrag seitens der Gemeinde Unterweitersdorf
genehmigt worden sind, an der peripheren Randlage jedoch die Anträge auf Rückwidmung
bzw. Ausnahme vom Aufschließungsbeitrag abgelehnt werden, kommt dies einer eklatanten Verletzung
des Gleichbehandlungsgrundsatzes gleich.
Unter Hinweis auf die Wahrung des Gleichbehandlungsgrundsatzes stelle ich den Antrag an die
Gemeinde Unterweitersdorf, den Bescheid Zl. 060-304/2, zur Gänze zu beheben und mir die Ausnahme
vom Aufschließungsbeitrag zu gewähren.
Stellungnahme des Ortsplaners:
Arch. Mag. Deinhammer spricht sich in seiner Stellungnahme vom 15.04.2004 ebenfalls dafür
aus, keine Ausnahmegenehmigung zu erteilen, da die Entwicklung dadurch gehemmt wird.
Beratungsverlauf und Anträge:
Siehe Tagesordnungspunkt 15 (Gleiche Sachverhaltsdarstellung, lediglich andere Grundbesitzer,
andere Parzellen-Nr. und andere Parzellengrößen).
Beschluss:
Dieser Tagesordnungspunkt wird zur neuerlichen Behandlung an den Planungsausschuss
zugewiesen.
Abstimmungsergebnis:
Mit Handzeichen: einstimmig
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zu 17 Allfälliges
GR Matzinger Johannes erkundigt sich, ob es für die beiden Werbetafeln (Ferngas, Friepess) an
der Bundesstraße in Loibersdorf eine Genehmigung gibt, worauf Bgm. Kürnsteiner antwortet,
dass in beiden Fällen eine schriftliche Ausnahmegenehmigung erteilt wurde, die zeitlich befristet
ist.
GR Pachner regt an, dass man hinsichtlich der Ortsplatzgestaltung wieder einmal einen Anlauf
nehmen sollte, um eventuell eine Lösung zu finden (Grundverhandlungen mit Brandstötter, Haltestellenverlegung,
Parkplatzgestaltung). Außerdem gibt es bei seinem Geschäft immer wieder
Probleme wegen der Ausbringung der Jauche auf diesem Grundstück. Wenn es hier zu einer Lösung
kommen würde, wäre das sehr erfreulich.
Bgm. Kürnsteiner stimmt dem zu, gibt aber zu bedenken, dass eine Haltestellenverlegung momentan
sicher problematisch ist und auch die Grundverhandlungen, wie bekannt, schwierig sind.
GV Gierlinger zieht sich aus der aktiven Gemeindepolitik zurück, wobei die Gründe dafür im
familiären Bereich liegen. Die Prioritäten haben sich für ihn verschoben. Er legt die Verantwortung
mit Ende diesen Monats in andere Hände. Die Funktion des Fraktionsobmannes wird GR
Pachner übernehmen und als Fraktionsobmann-Stellvertreter und als Parteiobmann der ÖVP soll
GR Matzinger Johannes tätig sein. Er war seit 1985 im Gemeinderat tätig, davon in den letzten 7
Jahren als Fraktionsobmann der ÖVP. Das Wohl der Menschen in Unterweitersdorf war ihm immer
ein Anliegen und er habe immer eine gute Gesprächskultur gesucht. Er dankt für die Zusammenarbeit
und verabschiedet sich aus dem Gemeinderat.
Er übergibt ein Schreiben vom 22.04.2004 an den Bürgermeister, in dem er den Verzicht auf das
Gemeinderatsmandat mit Wirkung 30. April 2004 erklärt. Mit gleicher Wirkung erklärt er ferner
den Mandatsverzicht als Mitglied des Gemeindevorstandes. Weiters übergibt er das Schreiben
über die Änderung des Faktionsobmannes bzw. dessen Stellvertreters.
Bgm. Kürnsteiner erklärt, dass es in den letzten Jahren sicher viele Auseinandersetzungen gegeben
hat, aber das ist im Wettbewerbsstreit zwischen 2 politischen Parteien so üblich. Er weist aber
darauf hin, dass ca. 95 % der Beschlüsse einstimmig gefasst wurden und er freut sich auch auf die
Zusammenarbeit mit den neuen Verantwortlichen der ÖVP. Er bedankt sich bei Herrn Gierlinger
für seinen Einsatz und wünscht ihm alles Gute für die Zukunft.
zu
17.1
Errichtung Verkehrsineln (Schule/Bergstraße und Auwiese) - Übereinkommen mit Land
Oö.
Vorlage: AV/093/2004
Sachverhalt:
Dieser Tagesordnungspunkt wurde auf Grund des Dringlichkeitsantrages vom 22.04.2004 auf die
Tagesordnung genommen.
Der Planungsausschuss hat in der Sitzung am 06.11.2002 die Verkehrsmaßnahmen im Bereich der
„Schule/Bergstraße“ (Fahrbahnteiler als Querungshilfe, Verkehrsinsel Einmündung Bergstraße)
und im Bereich der „Auwiese“ (Linksabbieger, 2 Verkehrsinseln) festgelegt.
Inzwischen wurden die Grundeinlöseverhandlungen positiv abgeschlossen und das Land Oberösterreich
hat nunmehr ein Übereinkommen zur Beschlussfassung übermittelt, das die Errichtung
und die Erhaltung der geplanten Maßnahmen regelt.
Inhalt des Übereinkommens:
Ü B E R E I N K O M M E N
abgeschlossen zwischen dem Land Oberösterreich, Landesstraßenverwaltung, in der Folge kurz
LStV genannt, und der Gemeinde Unterweitersdorf, in der Folge kurz Gemeinde genannt.
Seite 29

Gegenstand dieses Übereinkommens ist die Errichtung, Erhaltung und Kostentragung der Querungshilfen,
in der Folge kurz Verkehrsinseln genannt, an der B 125 Prager Straße von
km 17,147 bis km 17,304 und km 17,553 bis km 17,688.
I. Allgemeines
Die gegenständliche Verkehrsinseln wird von der LStV, den nachstehenden Bedingungen entsprechend,
errichtet. Die LStV ist Bauherr der Verkehrsinseln und erwirkt bei der zuständigen Bezirksverwaltungsbehörde
auch die verkehrsrechtliche Verordnung gemäß StVO 1960 i.d.g.F.
II. Grundbedarf
Die LStV erwirbt die für die Errichtung der Verkehrsinseln allenfalls erforderlichen Grundflächen.
Die Kosten sind gemäß § 22, Abs. 1, Oö. Straßengesetz 1991 der LStV von der Gemeinde zur
Hälfte zu ersetzen.
III. Errichtung
a. Baudurchführung
Die Arbeiten für die Errichtung der Verkehrsinseln samt Straßenverbreiterung werden von der
LStV durchgeführt.
b. Kostentragung
Die Gemeinde und die LStV tragen die Errichtungskosten je zur Hälfte. Bezüglich der finanziellen
Abrechnung gilt das dem Übereinkommen beigeschlossene und als Bestandteil dieses Übereinkommens
geltende Merkblatt. Bei einer Bauausführung mit Personal der LStV verpflichtet sich
die Gemeinde, die geltenden Zahlungsfristen einzuhalten.
In den Errichtungskosten sind die Bauherstellung, die Straßenausrüstung (wie Verkehrszeichen,
Bodenmarkierungen und Beleuchtungseinrichtungen) und die Gestaltung der Fahr- und Gehflächen
sowie der Grünflächen, inkludiert. Wird eine besondere Gestaltung der Fahr- oder Gehflächen,
z.B. Pflasterungen, oder der Grünflächen, z.B. Bäume, Zierpflanzen, Blumenbeete, gewünscht,
so sind die Mehrkosten zur Gänze von der Gemeinde zu tragen.
IV. Erhaltung
Die Gemeinde verpflichtet sich, ab dem Zeitpunkt der Fertigstellung, die Erhaltung der Verkehrsinseln,
wie Maßnahmen für die Reinigung, Schneeräumung, Streuung, Grünflächenpflege und die
Behebung kleinerer örtlicher Schäden zur Gänze auf Ihre Kosten zu übernehmen und kommt auch
für die Wartung und Instandhaltung einer allfälligen Beleuchtungsanlage (Straßenbeleuchtung,
innenbeleuchtete Verkehrszeichen etc.) sowie für die Stromkosten auf.
Für umfangreiche Instandsetzungsarbeiten erfolgt die Durchführung und Kostentragung nach dem
unter Punkt III Errichtung, dieses Übereinkommens beschriebenen Kostentragungsschlüssels.
V. Haftung
In der Übernahme der Erhaltungspflicht durch die Gemeinde ist auch die mit BGBl.Nr. 416/1975,
vom 3. Juli 1975, verfügte Ergänzung des ABGB durch den § 1319 a „Regelung der Haftung für
den Zustand eines Weges“ miteingeschlossen.
Bauausführung:
Das Land Oberösterreich soll ehestens mit der Bauausführung beginnen. Seitens des Gemeinderates
wurde mit Beschluss vom 12.02.2004 die Baumaßnahme im Bereich „Schule/Bergstraße“ für
2004 genehmigt. Dieser Beschluss soll nun auch auf die Baumaßnahme im Bereich „Auwiese“
Seite 30

ausgeweitet werden, sodass die Bauarbeiten noch heuer abgeschlossen werden können.
Beratungsverlauf und Anträge:
Bgm. Kürnsteiner berichtet im Sinne des Sachverhalts und stellt namens des Straßenausschusses
(Sitzung vom 19.04.2004) den einstimmigen Antrag, das vorliegende Übereinkommen
sowie die Bauausführung 2004 über die Landesstraßenverwaltung zu genehmigen.
GV Gierlinger begrüßt diese Baumaßnahme sehr.
Beschluss:
Das vorliegende Übereinkommen sowie die Bauausführung 2004 über die Landesstraßenverwaltung
wird genehmigt.
Abstimmungsergebnis:
Mit Handzeichen: einstimmig
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Genehmigung der Verhandlungsschrift über die letzte Sitzung:
Gegen die während der Sitzung zur Einsicht aufgelegene Verhandlungsschrift über die letzte Sitzung
vom 12.02.2004 wurden keine Einwendungen erhoben.
Nachdem die Tagesordnung erschöpft ist und sonstige Anträge und Wortmeldungen nicht mehr vorliegen,
schließt der Vorsitzende die Sitzung.
Ende der Sitzung: 22:30 Uhr
Vorsitzender:
Schriftführer:
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Gemeinderat:
Gemeinderat:
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Der Vorsitzende beurkundet hiermit, dass gegen die vorliegende Verhandlungsschrift in der Sitzung
am ____________ keine Einwendungen erhoben wurden.
Unterweitersdorf, am _______________
Der Vorsitzende:
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