Verwaltungskostensatzung-Kostentarif - Gemeinde-moeser.de
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Erhebt eine <strong>Gemein<strong>de</strong></strong> Gebühren für die Erteilung eines<br />
Negativzeugnisses, muss sie berücksichtigen, dass nur für die<br />
Zeugniserteilung selbst Kosten erhoben wer<strong>de</strong>n können. Die<br />
Prüfung, ob ein Vorkaufsrecht besteht und ob es ausgeübt<br />
wer<strong>de</strong>n soll, hat die <strong>Gemein<strong>de</strong></strong> dagegen nach Mitteilung <strong>de</strong>s<br />
jeweiligen Kaufvertrages überwiegend im öffentlichen Interesse<br />
von Amts wegen durchzuführen.<br />
3) Zu lfd. Nr. 14. Bis 14.3.3.<br />
Für die Benutzung und Auskunftserteilung zu wissenschaftlichen<br />
und heimatkundlichen Zwecken sowie bei <strong>de</strong>r Durchführung von<br />
Arbeiten, die <strong>de</strong>r Berufsbildung dienen, sind lediglich die baren<br />
Auslagen zu erstatten.<br />
4) Zu lfd. Nr. 15. bis 15.1.Innerhalb dieses Rahmens sollte die<br />
Gebühr für Entscheidungen gegen die Festsetzung von<br />
Verwaltungskosten in <strong>de</strong>r Regel 10 v.H. <strong>de</strong>r strittigen Kosten<br />
nicht übersteigen, sofern nicht das Maß <strong>de</strong>s<br />
Verwaltungsaufwan<strong>de</strong>s eine höhere Gebühr erfor<strong>de</strong>rt.<br />
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