Mag. Walter Kepplinger - Freiflieger-Magazin

Mag. Walter Kepplinger
Hochthronstraße 23, 5020 Salzburg
E-Mail: kepplinger.w@gmx.at
Herrn
Dr. Karl Prachner
BMVIT – IV/L2
Postfach 201
1000 WIEN
per E-mail an: karl.prachner@bmvit.gv.at
Salzburg, 17. Jänner 2013
GZ. BMVIT-58.590/0003-IV/L2/2013
Sehr geehrter Herr Dr. Prachner!
Am 10. 12. 2012 habe ich zur im Betreff erwähnten GZ ein Auskunftsbegehren gestellt.
Am 16. Jänner 2013 habe ich dazu von Ihrer Mitarbeiterin, Frau Mag. Andrea Sprung, eine mit 14.
Jänner 2013 datierte Auskunft erhalten.
Frau Mag. Sprung begründet in ihrer Auskunftsbeantwortung die Gültigkeit ausländischer
Fallschirmspringerberechtigungen mit einem Lufttüchtigkeitshinweis Nr. 57 des Österreichischen
Aeroclubs, der in § 21 Abs. lit. 7 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 lit. 20 der Verordnung betreffend die
Übertragung von Zuständigkeiten an den Österreichischen Aeroclub seine Rechtsgrundlage haben
soll.
§ 21 LFG betrifft jedoch, wie aus der Überschrift dieses § bereits hervorgeht, den „Bau, [und die]
Überprüfung und Ausrüstung von Luftfahrzeugen“ und nicht die im III.Teil LFG geregelten
Zivilluftfahrt-Personalausweise.
§ 1 Abs. 1 lit. 20 der Verordnung betreffend die Übertragung von Zuständigkeiten an den
Österreichischen Aeroclub ermächtigt den Österreichischen Aeroclub nur zur „Veröffentlichung von
[die Lufttüchtigkeit von Luftfahrzeugen betreffenden] Lufttüchtigkeitshinweisen, Vorschreibung und
Kundmachung von Lufttüchtigkeitsanweisungen gemäß § 76 ZLLV 2010 sowie Durchführung der
Aufgaben als Aufsichtsbehörde gemäß § 79 ZLLV 2010 für Fallschirme, Hänge- und Paragleiter
sowie motorisierte Hänge- und Paragleiter“ und daher nicht zur generellen Anerkennung
ausländischer Zivilluftfahrt-Personalausweise.
Gemäß § 40 LFG in Verbindung mit § 1 Abs. 1 lit. 5 der Verordnung betreffend die Übertragung von
Zuständigkeiten an den Österreichischen Aeroclub ist der ÖAeC nur beauftragt und ermächtigt
ausländische Erlaubnisse im Einzelfall, zum Beispiel im Falle einer Übersiedlung eines ausländischen
Erlaubnisinhabers nach Österreich, per Bescheid anzuerkennen. Von einer generellen Anerkennung
ausländischer Berechtigungen mit einem LTH kann also keine Rede sein. Der LTH Nr. 57 des ÖAeC
hat somit keine Rechtsgrundlage und ist deshalb rechtswidrig und rechtlich unbeachtlich.
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Ausländische Fallschirmspringerscheine sind daher nach mir bekannter geltender Rechtslage nicht
generell gültig.
Zusätzlich gebe ich zu bedenken, dass ein als Verwaltungsbehörde Beauftragter mit einem LTH keine
gültigen Gesetze oder Verordnungen abändern oder aufheben kann. Das ist, abgesehen von einer
Aufhebung durch den VfGH, gemäß unserer Verfassung nur dem Gesetz- oder Verordnungsgeber
selbst vorbehalten.
Betreffend meiner Anfrage zur generellen Gültigkeit ausländischer Hänge- und Paragleiterscheine ist
anzumerken, dass auch diese wie Fallschirmspringerscheine aus den gleichen Gründen nicht mit
einem LTH durch den ÖAeC anerkannt werden könnten.
Auch die mit der jüngsten Novelle der ZLPV eingeführten Zivilluftfahrt-Personal-Hinweise und
Zivilluftfahrt-Personal-Anweisungen sind für eine generelle Anerkennung ausländischer
Berechtigungen ungeeignet, weil ein Beauftragter mit „Hinweisen“ oder „Anweisungen“ keine
geltenden Gesetze oder Verordnungen abändern oder gar aufheben kann. Der ÖAeC als Beauftragte
Verwaltungsbehörde wäre gemäß Artikel 18 Abs. 2 nur auf Grund eines Gesetzes zur Erlassung von
Verordnungen ermächtigt. Und auch hier könnte er nur solche Verordnungen abändern oder
aufheben, die von ihm selbst erlassen worden sind. Die gegenständlichen Normen sind jedoch vom
jeweils zuständigen BM in Verordnungsform erlassen worden und können daher auch nur von diesem
in gleicher Form abgeändert oder aufgehoben werden.
Betreffend der erteilten Auskunft zur gegenseitigen Anerkennung von in der Schweiz, der
Bundesrepublik Deutschland und Österreich erteilten diesbezüglichen Berechtigungen ist
festzuhalten, dass auch mit „Erklärungen“ der zuständigen Bundesministerien keine gegenseitige
Anerkennung möglich ist, weil - jedenfalls in Österreich - ein Bundesministerium keine geltenden
Gesetze oder Verordnungen abändern oder aufheben kann. Auch hier ist gemäß unserer Verfassung
darauf zu verweisen, dass gültige Gesetze und Verordnungen nur vom Gesetz- oder
Verordnungsgeber selbst und nur durch Normen gleicher Rechtsqualität abgeändert werden können.
Das Ministerium ist aber gemäß unserer Verfassung kein Verordnungsgeber und eine Erklärung
eines Ministers ist keine Verordnung. Die Erklärung des damals zuständigen österreichischen
Ministers wäre als gesetzesändernder oder gesetzesergänzender Staatsvertrag zu sehen, wenn
diese Erklärung in der für solche Staatsverträge vorgesehenen Form mit Veröffentlichung im
Bundesgesetzblatt vorliegen würde.
Ich ersuche daher um Bekanntgabe dieses Bundesgesetzblattes.
Ein Eingehen auf den in der Auskunft erwähnten Hänge- und Paragleitererlass erübrigt sich, weil es
seit einiger Zeit hinlänglich bekannt ist, dass mit einem Erlass keine allgemeingültigen nach außen
wirksamen Rechtsnormen in Kraft gesetzt werden können. Nicht umsonst hat man deshalb sämtliche
Regeln, die man früher geglaubt hat mit einem Erlass regeln zu können, in den entsprechenden
Verordnungen wie die ZLLV und die ZLPV aufgenommen.
Die mir erteilte Auskunft bezieht sich somit zur Gänze auf nicht anwendbare und teilweise nicht
vorhandene Rechtsgrundlagen.
Ich darf Sie daher ersuchen, mein Auskunftsbegehren vom 10. 12. 2012 dahin zu beantworten, ob es
eine mir möglicherweise unbekannte Rechtsnorm gibt, die ausländischen Berechtigungen oder
Lizenzen im Bereich Fallschirm sowie Hänge- und Paragleiter generelle Gültigkeit verleiht.
Schließlich werden in Österreich nicht nur Fallschirme sondern auch Hänge- und Paragleiter von
ausländischen Personen in Betrieb genommen, die nicht Inhaber einer in der ZLPV vorgeschriebenen
Berechtigung sind.
Mit freundlichen Grüßen
Mag. Walter Kepplinger eh.
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