gleichlautende Anfrage - Freiflieger-Magazin

Mag. Walter Kepplinger
Hochthronstraße 23, 5020 Salzburg
E-Mail: kepplinger.w@gmx.at
Dr. Reinhard Flatz
Bahnhofstraße 35
6923 Lauterach
per E-mail an: reinhard.flatz@utanet.at
Salzburg, 20. Dezember 2012
Auskunftsbegehren gem. Auskunftspflichtgesetz
Gemäß LFG und den auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Verordnungen müssen Personen, die in
Österreich einen Hänge- oder Paragleiter in Betrieb nehmen, Inhaber eines von der beauftragten
Behörde ausgestellten österreichischen Hänge- oder Paragleiterscheines (HG/PG-Scheines) sein.
Inhaber ausländischer vergleichbarer Scheine dürfen in Österreich einen Hänge- oder Paragleiter nur
dann im Flug führen, wenn deren Schein im Einzelfall per Bescheid anerkannt worden ist.
Die letzten Änderungen des LFG und der ZLPV haben in diesen Punkten keine Änderung gebracht,
weshalb nach mir bekannten Normen eine generelle Anerkennung ausländischer Scheine in
Österreich derzeit rechtlich nicht vorgesehen und deshalb nicht möglich ist.
In beiliegendem Sitzungsprotokoll der 34. Obmännerkonferenz des ÖAeC vom 13. November 2010
ist auf Seite 4, unter dem Titel „Anerkennung von Scheinen - ausländische Scheine in Österreich“,
von Ihnen eine davon abweichende Stellungnahme protokolliert.
Zitat:
„In Österreich benötigt man einen „Zivilluftfahrerschein“, um ein Luftfahrzeug (d.h. auch einen
HG/PG) zu führen. Das heißt, man braucht entweder einen österreichischen Schein oder eine
behördliche Anerkennung eines ausländischen Scheins. Im Fallschirm-Bereich ist dies durch einen
LTH geregelt – alle, die in ihrem Land legal fliegen dürfen, dürfen dies auch in Österreich. Für den
HG/PG Bereich gibt es gemeinsame Erklärungen der Verkehrsministerien von Deutschland,
Österreich und der Schweiz, die eine gegenseitige Anerkennung der Scheine vorsehen. Mit einem
deutschen oder Schweizer Schein darf man daher in Österreich legal para/hängegleiten.
Einen anerkannten internationalen Schein gibt es nicht, da die Regelungen unterschiedlich sind.
Die IPPI-Card ist ein Befähigungsnachweis, kein internat. Schein.
Infos auf der FAI Homepage www.fai.org/hang_gliding/safety/ippi/
Anerkennung der IPPI-Card gilt für die Verbände, nicht für die landesweiten Regelungen.
Reinhard [gemeint Dr. Reinhard Flatz] empfiehlt, auch im HG/PG Bereich in einem LTH die
Anerkennung von ausländischen Scheinen (außer D und CH) zu regeln > wird Willi Stocker
diesbezüglich kontaktieren.“
Da Sie behördlicher Organwalter der Luftfahrtbehörde 1. Instanz ÖAeC-FAA sind, wird Ihrer
„Stellungnahme“ in Fliegerkreisen besonderes Gewicht beigemessen.
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Zu Aufklärung dieser Widersprüche und im Sinne der Rechtssicherheit stelle ich daher den
Antrag
auf Auskunft über das Bestehen von Rechtsvorschriften:
• ob die von Ihnen erwähnte Rechtsvorschrift, nämlich ein rechtsgestaltender Lufttüchtigkeits-
Hinweis (LTH) für den Fallschirm-Bereich besteht, der generell ausländischen
Fallschirmscheinen in Österreich Gültigkeit verleiht,
• wer gegebenenfalls diesen LTH für den Fallschirm-Bereich auf Grund welcher bestehenden
Rechtsvorschrift herausgegeben hat,
• wo dieser angeblich bestehende LTH rechtsverbindlich veröffentlicht ist.
Ich ersuche weiters um Auskunft,
• auf Grund welcher bestehenden Rechtsvorschrift kann und darf Herr Willi Stocker Ihrer
Empfehlung folgen und in einem rechtsgestaltenden LTH die generelle Anerkennung von
ausländischen Hänge- und Paragleiterscheinen „regeln“,
• ob jetzt nach Ihrer angekündigter Kontaktaufnahme mit Willi Stocker für HG/PG ein solcher
LTH besteht, der generell ausländischen HG/PG-Scheinen in Österreich Gültigkeit verleiht,
• wo dieser LTH als generelle bestehende Rechtsvorschrift veröffentlicht ist,
• wer gegebenenfalls diesen somit rechtsgestaltenden LTH als verbindliche Rechtsvorschrift für
den HG/PG-Bereich auf Grund welcher bestehenden Rechtsvorschrift herausgegeben hat,
• auf Grund welcher bestehenden Rechtsvorschrift die Verkehrsministerien(!) von Österreich,
Deutschland und der Schweiz mit einer „Erklärung“ eine gegenseitige generelle Anerkennung
der Scheine „vorsehen“ konnten, sodass man „mit einem deutschen oder Schweizer Schein in
Österreich legal fliegen darf“,
• ob sonstige Bestimmungen oder Regeln bestehen, welche ausländischen Piloten die
Inbetriebnahme eines Hänge- oder Paragleiters in Österreich erlauben, ohne im Besitz einer
österreichischen Lizenz zu sein.
Wird die begehrte Auskunft nicht erteilt, stelle ich hiermit gemäß § 4 Auskunftspflichtgesetz den
Antrag
auf Erlass eines Bescheides.
Hinweis
Gemäß §14 Tarifpost 6 Absatz 5 Ziffer 25 Gebührengesetz unterliegen Anfragen über das Bestehen
von Rechtsvorschriften oder deren Anwendung nicht der Eingabengebühr.
Beilage:
Mag. Walter Kepplinger
Kopie des Protokolls der
Obmännerkonferenz vom 13. 11. 2010
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