gleichlautende Anfrage - Freiflieger-Magazin

Zu Aufklärung dieser Widersprüche und im Sinne der Rechtssicherheit stelle ich daher den
Antrag
auf Auskunft über das Bestehen von Rechtsvorschriften:
• ob die von Ihnen erwähnte Rechtsvorschrift, nämlich ein rechtsgestaltender Lufttüchtigkeits-
Hinweis (LTH) für den Fallschirm-Bereich besteht, der generell ausländischen
Fallschirmscheinen in Österreich Gültigkeit verleiht,
• wer gegebenenfalls diesen LTH für den Fallschirm-Bereich auf Grund welcher bestehenden
Rechtsvorschrift herausgegeben hat,
• wo dieser angeblich bestehende LTH rechtsverbindlich veröffentlicht ist.
Ich ersuche weiters um Auskunft,
• auf Grund welcher bestehenden Rechtsvorschrift kann und darf Herr Willi Stocker Ihrer
Empfehlung folgen und in einem rechtsgestaltenden LTH die generelle Anerkennung von
ausländischen Hänge- und Paragleiterscheinen „regeln“,
• ob jetzt nach Ihrer angekündigter Kontaktaufnahme mit Willi Stocker für HG/PG ein solcher
LTH besteht, der generell ausländischen HG/PG-Scheinen in Österreich Gültigkeit verleiht,
• wo dieser LTH als generelle bestehende Rechtsvorschrift veröffentlicht ist,
• wer gegebenenfalls diesen somit rechtsgestaltenden LTH als verbindliche Rechtsvorschrift für
den HG/PG-Bereich auf Grund welcher bestehenden Rechtsvorschrift herausgegeben hat,
• auf Grund welcher bestehenden Rechtsvorschrift die Verkehrsministerien(!) von Österreich,
Deutschland und der Schweiz mit einer „Erklärung“ eine gegenseitige generelle Anerkennung
der Scheine „vorsehen“ konnten, sodass man „mit einem deutschen oder Schweizer Schein in
Österreich legal fliegen darf“,
• ob sonstige Bestimmungen oder Regeln bestehen, welche ausländischen Piloten die
Inbetriebnahme eines Hänge- oder Paragleiters in Österreich erlauben, ohne im Besitz einer
österreichischen Lizenz zu sein.
Wird die begehrte Auskunft nicht erteilt, stelle ich hiermit gemäß § 4 Auskunftspflichtgesetz den
Antrag
auf Erlass eines Bescheides.
Hinweis
Gemäß §14 Tarifpost 6 Absatz 5 Ziffer 25 Gebührengesetz unterliegen Anfragen über das Bestehen
von Rechtsvorschriften oder deren Anwendung nicht der Eingabengebühr.
Beilage:
Mag. Walter Kepplinger
Kopie des Protokolls der
Obmännerkonferenz vom 13. 11. 2010
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