bürokratie abbauen und kooperation fördern - periskop

„Bürokratie abbauen
und Kooperation fördern“
MAG. MAG. NINA NINA BENNETT, MA MA
Die Die Weltwirtschaft ist ist von von einer einer der der schwersten Krisen Krisen
seit seit dem dem Zweiten Weltkrieg betroffen. Die Die amtierende
Finanzministerin Dr. Dr. Maria Maria Fekter Fekter zieht zieht im im Periskop-
Interview Zwischenbilanz über über ihr ihr erstes erstes Jahr Jahr in dieser in dieser
Position und und zeigt zeigt auf, auf, wie wie sie sie den den Status Status quo quo der der Maß-
Maßnahmen
rund rund um umdiedie Gesundheitsreform beurteilt. Darübeüber
hinaus hinaus spricht die die gebürtige Oberösterreicherin
Dar-
über über Möglichkeiten zur zur langfristigen Sicherung des des Ge-
Gesundheitssystems
und und bezieht Stellung zum zum Invaliditätspensionsstopp
für für unter unter 50-Jährige, zur zur Anhebung des des
Pensionsantrittsalters und und zu zu Frühpensionen.
P: P: Sie Sie sind sind seit seit April April 2011 2011 Bundesministerin für für Finanzen.
Wie Wie sieht sieht Ihre Ihre Zwischenbilanz aus? aus?
Fekter: Österreich hat hat im im internationalen Vergleich sen-
sensationelle
Wirtschaftsdaten, obwohl wir wir seit seit dem dem Platzen
der der Immobilienblase in in den den USA USAdiedie schwerste Wirt-
Wirtschaftskrise
seit seit dem dem Zweiten Weltkrieg durchmachen.
Die Die niedrigste Arbeitslosigkeit in in Europa, aber aber ein ein höheres
Wachstum als als im im EU-Schnitt, verbunden mit mit einem einem ambi-
ambitionierten
Konsolidierungspfad, sprechen für für sich. sich. Mit Mit
dem dem Sparpaket im im Umfang von von 27,9 27,9 Mrd. Mrd. Euro Euro haben haben wir wir
weder weder die die Wirtschaft gedämpft noch noch die die Kaufkraft ge-
geschwächt,
und und weitere Belastungsversuche für für unsere unsere
Bevölkerung habe habe ich erfolgreich abgewehrt. Wir Wir sparen
sieben sieben Mrd. Mrd. Euro Euro bei bei den den Frühpensionen, 2,5 2,5 Mrd. Mrd. Euro Euro
in in der der Verwaltung und und wir wir haben haben Strukturreformen mit mit
Rekordwert erzielt. erzielt. Den Den Sparkurs werde werde ich ich auch auch weiterhihin
mit mit aller aller Kraft Kraft fortsetzen, weil weil ich ich den den Schuldenrucksack
kommender Generationenicht nicht vergrößern,
sondern verkleinern will will – dafür – dafür haben haben wir wir die die Schuldenbremse
beschlossen und und diese diese mit mit dem dem Stabilitätspakt
weiter-
als als innerösterreichischem Staatsvertrag auch auch mit mit den den
Bundesländern verankert. Trotzdem brauchen wir wir nachhaltighaltige
Investitionen in die in die Zukunft. Dafür Dafür habe habe ich mich mich
eingesetzt und und sechs sechs Mrd. Mrd. Euro Euro für für Offensivmaßnahmen
nach-
wie wie Universitäten, Schulen und und Forschung freigemacht.
Nicht Nicht zuletzt zuletzt hat hat das das von von mir mir heimgebrachte Schweizer
Abkommen einen einen signifikanten Beitrag für für mehr mehr Steuergerechtigkeit
geleistet. 3 3
periskop/52 [ 05 ]