Protokoll vom 2.3.2009 (29 KB) - .PDF - Natters

Gemeinde
N a t t e r s
Niederschrift
über die
Sitzung des Gemeinderates
am Montag, 2. März 2009
Beginn: 20.00 Uhr
im Gemeindeamt Natters
Ende: 22.15 Uhr
anwesend waren: Bürgermeister Alois Falschlunger
Vizebürgermeister
Gemeindevorstände
D.I. Wolfgang Raudaschl
Thomas Baumüller
Josef Praxmarer
Richard Pittl
Gemeinderäte
D.I. Arnold Drexel Gottfried Bergmann Marlies Marcks
Thomas Kerschbaumer Josef Koch Anton Geiger
Josef Haselwanter Gottfried Mösl
Ersatzgemeinderäte
außerdem anwesend waren: Zuhörer
entschuldigt abwesend waren:
nicht entschuldigt abwesend waren:
Vorsitzender: Bgm. Alois Falschlunger
Schriftführerin: Maria Bacher
Die Einladung erfolgte am: 26.02.2009
Die Sitzung war:
Die Sitzung war:
öffentlich
nicht öffentlich
beschlussfähig
nicht beschlussfähig

Tagesordnung
1)Sitzungsniederschrift vom 2.2.2009
2) Bericht des Bürgermeisters
3) Musikprobelokal - Dirigentenpult - Auftragsvergabe
4) Gemeindepauschalversicherung - Anbot der Tiroler Versicherung
5) Kanalsanierung Sonnalm - Auftragsvergabe
6) Trinkwasserkraftwerk Kaserquellen Kreith - Projektstudie
7) Neuvermietung des Bürolokals im EG/Gemeindehaus - Mietvertrag
8) Anträge
9) Allfälliges
Verlauf der Sitzung
Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung und geht zur Tagesordnung über -
1) Niederschrift vom 2.2.2009
Die Niederschrift vom 2.2.2009 ist jedem Gemeinderat zugegangen. Es wurden keine
Einwendungen erhoben. Die Niederschrift wurde unterfertigt.
2) Bericht des Bürgermeisters
• Altenheim – Wohnbau Hinteranger
Am Mittwoch, den 4.3.2009 findet um 19.00 Uhr eine weitere Aussprache
zwischen den Gemeinden Mutters, Natters und Götzens, jeweils vertreten
durch den Bürgermeister und den Vizebürgermeister bezüglich eines gemeinsamen
Altenheimes statt.
Bei der Sitzung mit der Dorferneuerung bezüglich der Durchführung eines
Architektenwettbewerbes für den sozialen Wohnbau Hinteranger wurde die
Frage aufgeworfen, ob ein Tauschgrund für das Altenheim eingeplant werden
soll. GVSt. Praxmarer schlägt vor, bis zur Aussprache am Mittwoch die
Meinung des Bodenfonds über den geplanten Grundkauf einzuholen.
• Garconniere Waidburg
Nach dem Tod von Frau Anna Seidner wurde die Wohnung von den Angehörigen
geräumt und in ordnungsgemäßen Zustand übergeben. Vor einer

weiteren Vermietung muss der Boden erneuert werden. Die Wohnung wird zur
Vergabe ausgeschrieben.
• Ordination Dr. Speckbacher
Frau Dr. Speckbacher hat den Kassenvertrag mit 30.6.2009 gekündigt, da sie
in Hall eine Anstellung annimmt.
Bei einer Ausschreibung der Ordination ist es fraglich, ob die Räumlichkeiten
entsprechen, da die Krankenkasse heutzutage meist einen barrierefreien
Zugang verlangt.
• Redaktionsschluss Dorfzeitung
Der Bürgermeister erinnert, dass der Redaktionsschluss für die Dorfzeitung
mit 2.3.2009 festgesetzt ist. Allfällige ausstehende Beiträge sind umgehend
abzugeben.
• Trinkwasserkraftwerk Mühlbach
VzBgm. Raudaschl berichtet, dass die Gemeinde Mutters das Trinkwasserkraftwerk
im Gewerbepark Mutters errichten möchte. Neben einer Beteiligung
der Gemeinde Natters besteht auch die Möglichkeit, dass Natters nur das
Überwasser zur Verfügung stellt und dafür eine Entschädigung erhält.
• Kraftwerk Kaserquellen
VzBgm. Raudaschl meint, dass im Falle einer Errichtung des Trinkwasserkraftwerkes
Kaserquellen berücksichtigt werden sollte, ob bauliche Maßnahmen
eventuell mit der Abwasserableitung von der Kreither Alm kombiniert
werden könnten.
GVSt. Praxmarer stellt fest, dass zur Beurteilung der Rentabilität eines solchen
Kraftwerkes unbedingt Wassermessungen über einen längeren Zeitraum
notwendig sind.
VzBgm. Raudaschl erklärt, dass er bereits entsprechende Angebote für eine
elektronische Messeinrichtung einholt, über die dann im Gemeinderat
entschieden werden kann.
• Mokkastube
Herr Markus Lanziner (neuer Pächter der Mokkastube) möchte den Mietvertrag
einen Monat später antreten, da die Renovierungs- und Putzarbeiten
wesentlich mehr Zeit als angenommen in Anspruch nehmen. Der Gemeindevorstand
hat ihm den Aufschub bis 1.4.2009 gewährt.
Bei den Putzarbeiten stellte sich heraus, dass die Dichtungen bei den
gemeindeeigenen Kühlanlagen nicht mehr intakt sind. Der Bürgermeister lässt
von der Fa. Kältepol ein Angebot für die Instandsetzung erstellen. Die Kosten
werden von der Gemeinde übernommen.
• Zusammenschluss Schlick – Axamer Lizum
Bei der Projektvorstellung für den Zusammenschluss Schlick – Axamer Lizum
wurde den Gemeinden der Planungsverbände Westliches Mittelgebirge und
Stubaital nahe gelegt, einen Gemeinderatsbeschluss zu fassen, mit dem sie
ihre Zustimmung für das Projekt erteilen.
• Pfarrchor Natters

Heuer feiert der Kirchenchor Natters sein 175-jähriges Bestandsjubiläum. Das
Erscheinen einer Festschrift bzw. eines kleinen Buches ohne Werbungen ist
geplant. Ein Ansuchen um eine finanzielle Unterstützung des Jubiläumsfestes
liegt vor.
3) Musikprobelokal – Dirigentenpult – Auftragsvergabe
Für das Musikprobelokal soll ein neues Dirigentenpult angeschafft werden. Dafür
liegt von der Fa. Schöner Wohnen, Natters, ein Angebot in der Höhe von € 1.176,--
netto vor.
Einstimmig wurde beschlossen, den Auftrag für ein neues Dirigentenpult an die Fa.
Schöner Wohnen, Natters, Schießstand 1, laut vorliegendem Angebot vom
16.2.2009 zu einem Preis von € 1.176,-- netto zu erteilen.
4) Gemeindepauschalversicherung – Anbot der Tiroler Versicherung
Die Tiroler Versicherung bietet anstelle der Einzelversicherungen eine Gemeindepauschalversicherung
an, mit der alle Risiken abgedeckt werden.
Die Versicherung umfasst sowohl alle Gebäude bezüglich Feuer, Einbruchdiebstahl
und Beraubung, Leitungswasser und Sturm als auch den gesamten Haftpflichtversicherungsbereich.
Die Prämienhöhe richtet sich nach der Zahl der Einwohner.
Einstimmig wurde beschlossen, die Gemeindepauschalversicherung bei der Tiroler
Versicherung laut vorliegendem Angebot vom 17.2.2009 bei einer derzeitigen
Jahresprämie von € 13.500,31 mit Indexanpassung auf die Dauer von 10 Jahren
abzuschließen.
5) Kanalsanierung Sonnalm – Auftragsvergabe
Die Fa. Kirchebner hat die Planung und Ausschreibung für die Kanalsanierung
Sonnalm durchgeführt. Sechs Firmen haben Angebote gelegt, wobei die Fa.
Swietelsky BauGmbH mit einer Nettosumme von € 56.471,71 als Billigstbieter ermittelt
wurde.
Einstimmig wurde beschlossen, den Auftrag für die Kanalsanierung im Bereich
Sonnalm an die Fa. Swietelsky BauGmbH, Edlbacherstraße 10, 4020 Linz, laut vorliegendem
Angebot zu einem Preis von € 56.471,71 netto zu erteilen.
6) Trinkwasserkraftwerk Kaserquellen Kreith – Projektstudie
Herr VzBgm. Raudaschl vom Büro Kirchebener hat eine Machbarkeits- und Variantenstudie
für das Trinkwasserkraftwerk Kaserquellen – Kreith erstellt. Die Kosten
dafür betragen € 1.790,-- netto und sind zur Zahlung fällig.
GVSt. Baumüller stellt fest, dass er an einem Trinkwasserkraftwerk sehr wohl
interessiert ist, doch bei diesen Kosten sollte der Auftrag für eine Projektstudie vom
Gemeinderat vorher besprochen und auch beschlossen werden. Dies ist jedoch nicht
erfolgt.
GVSt. Pittl schließt sich dieser Meinung an.

Der Bürgermeister entgegnet, dass er den Auftrag an die Fa. Kirchebner erteilt hat.
Mit 12 Stimmen (VzBgm. Raudaschl hat wegen Befangenheit nicht mitgestimmt)
wurde beschlossen, die Kosten für die Machbarkeits- und Variantenstudie für das
Trinkwasserkraftwerk Kaserquellen – Kreith in der Höhe von € 1.790,-- netto an die
Fa. Kirchebner zu bezahlen.
7) Neuvermietung des Bürolokales im EG/Gemeindehaus – Mietvertrag
Herr Peter Gossak hat sein Bürolokal im Erdgeschoss des Gemeindehauses
Waidburg gekündigt.
Herr Gernot Schwendinger, Natters, Dorfplatz 6, und Herr Hermann Telser, Natters,
Weinweg 30, haben sich für das Lokal als Büro für ihre Computerfirma beworben. Bei
einer Nutzfläche von 33 m² beträgt der Mietzins € 240,-- inkl. Mwst. zzgl. Betriebskosten.
Die Mietdauer beträgt fünf Jahre.
Mit 12 Stimmen und 1 Enthaltung wurde beschlossen, das Lokal an Herrn Gernot
Schwendinger und Herrn Hermann Telser ab 1.3.2009 für die Dauer von fünf Jahren
zu einem monatlichen Mietzins von € 240,-- inkl. Mwst. mit Indexanpassung zzgl.
Betriebskosten zu vermieten.
GVSt. Baumüller stellt fest, dass er deshalb der Vermietung zugestimmt hat, da das
Lokal allein für die Arztpraxis zu klein ist und Herr Klingan vom Tourismusverband
einer Übersiedlung in den 1. Stock nicht zustimmt. Ansonsten hätten beide Lokale
zusammen als Arztpraxis mit einem barrierefreien Zugang genützt werden können.
8) Anträge
Es wurden keine Anträge eingebracht.
9) Allfälliges
VzBgm. Raudaschl erkundigt sich, ob die Postwurfsendung - wie besprochen - als
Werbung für den Lizumbus erfolgte. Der Bürgermeister verneint.
GR. Koch fragt nach, ob in der Früh ein zusätzlicher Bus nach Innsbruck fährt. Die
Situation bei der Stubaier ist nämlich schlechter als vor der Umstellung auf den Halbstundentakt,
da ein Zug weniger fährt.
Der Bürgermeister antwortet, dass der Bus nur etwas später fährt (statt 7.15 Uhr um
7.30 Uhr), jedoch kein zusätzlicher eingeschoben wurde.
GR. Geiger stellt fest, dass die Restmüllabfuhr nicht gut klappt. Sein Müllsack ist
schon zweimal stehen geblieben. GVSt. Baumüller bemerkt dazu, dass zweimal bei
der Restmüllabfuhr sehr schlechtes Wetter herrschte (starker Schneefall) und er
darin die Ursache sieht. GVSt. Praxmarer meint, einzelne Müllsäcke bleiben manchmal
stehen, doch ansonsten klappt die Abfuhr tadellos.
VzBgm. Raudaschl erkundigt sich, ob der Termin für die Flurreinigung schon fixiert
ist. Es wird Samstag, der 18.4.2009, 9.00 Uhr festgelegt.
GR. Marcks spricht ein Lob für die gute Schneeräumung in diesem Winter aus.
Beim Vorhaben „Sozialer Wohnbau im Bereich Hinteranger“ wünscht sich GR.
Marcks ein rascheres Vorgehen. Sie kann keine Fortschritte erkennen.
GVSt. Baumüller stellt dazu fest, dass am Projekt laufend gearbeitet wird, jedoch die
Altenheimfrage im Zuge dessen auch geklärt werden muss. GVSt. Praxmarer

ergänzt, dass vor ein paar Tagen erst die Bescheide der letzten Grundbuchseintragungen
eingetroffen sind. Weiters hat die Gemeinde Mutters erst vor kurzer Zeit
das erneute Interesse an einem gemeinsamen Altenheim kundgetan und daraufhin
werden auch wieder Gespräche mit Götzens geführt.
GVSt. Baumüller erkundigt sich, ob mit dem Obmann des Gartenbauvereins, Herrn
Ing. Hager, schon wegen der Bepflanzung rund um die Trafostation gesprochen
worden ist und ob die Lampe oberhalb der Station schon aufgestellt ist. Der Bürgermeister
wird mit Herrn Ing. Hager nochmals Kontakt aufnehmen, die Lampe steht
noch nicht.
Weiters informiert GVSt. Baumüller, dass laut seinen Erkundigungen die Planungsarbeiten
für den Kreisverkehr im März abgeschlossen werden. Es ist jetzt wichtig, auf
das Berücksichtigen von Lärmschutzmaßnahmen zu bestehen.
Dieses Sitzungsprotokoll wurde in der Sitzung am ....................................
genehmigt abgeändert nicht genehmigt
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Bürgermeister
Schriftführer
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Gemeinderat Gemeinderat Gemeinderat