Protokoll vom 15.9.2008 (91 KB) - .PDF - Natters

Gemeinde
N a t t e r s
Niederschrift
über die
Sitzung des Gemeinderates
am Montag, 15. September 200
Beginn: 20.00 Uhr
im Gemeindeamt Natters
Ende: 22.45 Uhr
anwesend waren: Bürgermeister Alois Falschlunger
Vizebürgermeister
Gemeindevorstände
D.I. Wolfgang Raudaschl
Josef Praxmarer
Thomas Baumüller
Richard Pittl
Gemeinderäte
D.I. Arnold Drexel Gottfried Bergmann Gottfried Mösl
Thomas Kerschbaumer Josef Haselwanter
Ersatzgemeinderäte
Johann Gschösser Wolfgang Kofler Dr. Stefan Kimeswenger
außerdem anwesend waren: Zuhörer
entschuldigt abwesend waren: Marlies Marcks, Josef Koch, Anton Geiger
nicht entschuldigt abwesend waren:
Vorsitzender: Bgm. Alois Falschlunger
Schriftführerin: Maria Bacher
Die Einladung erfolgte am: 10.09.2008
Die Sitzung war:
Die Sitzung war:
öffentlich
nicht öffentlich
beschlussfähig
nicht beschlussfähig

Tagesordnung
1) Niederschrift vom 7.7.2008
2) Bericht des Bürgermeisters
3) Probelokal/Schützenheim - Stühle, Notenständer - Auftragsvergabe
4) Gemeindebauhof/Feuerwehrgerätehaus - Entsteuerung der Leasingrate, Option
5) Innerörtliche Geschwindigkeitsbeschränkung lt. Verkehrsgutachten
6) Anträge
7) Allfälliges
nachträglich aufgenommen
8) Ankauf Altpapiercontainer
Verlauf der Sitzung
Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung und geht zur Tagesordnung über –
1) Niederschrift vom 7.7.2008
Die Niederschrift vom 7.7.2008 ist jedem Gemeinderat zugegangen. Es wurden keine
Einwendungen erhoben. Die Niederschrift wurde unterfertigt.
2) Bericht des Bürgermeisters
Projekt Hinteranger
Zwischenzeitlich hat eine Interessentenerhebung für das geplante Projekt im
Bereich Hinteranger stattgefunden.
VzBgm. Raudaschl erläutert seine statistische Zusammenfassung und zeigt
an Hand von Diagrammen die Zusammensetzung der 110 Bewerbungen.
Die Dorferneuerung wird bei der Ausarbeitung des Projektes behilflich sein.
Der Bodenfonds empfiehlt, einen Wettbewerb zwischen drei Wohnbauträgern
zu veranstalten.

Nachträgliche Aufnahme eines Tagesordnungspunktes
Im Zuge der Umstellung der Altstoffentsorgung müssen für alle Haushalte
Altpapiercontainer angeschafft werden, wobei die Gemeinde die Kosten dafür
übernimmt.
Der Bürgermeister beantragt die nachträgliche Aufnahme des Tagesordnungspunktes
„Ankauf von Altpapiercontainern“, da die Dringlichkeit dieses
Punktes erst nach der Erstellung der Tagesordnung entstanden ist.
Einstimmig wurde die nachträgliche Aufnahme des Tagesordnungspunktes
„Ankauf von Altpapiercontainern“ als Punkt 8) beschlossen.
Kofler Gründl
Der Bürgermeister berichtet von den negativen Schreiben der Wildbach- und
Lawinenverbauung und des Wasserbaus für den Bereich „Kofler Gründl“. Sie
nehmen dieses Gebiet nicht in ihr Programm auf, sondern verlangen vor einer
allfälligen Verbauung eine Aussprache, bei der sie ihre Auflagen bekannt
geben können. Somit müsste Herr Wieser selbst einen Projektentwurf erstellen
lassen, um herauszufinden, welche Verbauung überhaupt möglich ist.
Bezüglich eines Grundtausches der Gemeinde mit Herrn Wieser für einen
Nahversorgungsbetrieb in der Nähe des Dorfplatzes wäre Herr Wieser nur im
Zuge der Verbauung des Kofler Gründls bereit und nicht im Zusammenhang
mit dem Projekt Hinteranger.
Untersuchung Kaserquellen
Bei der Untersuchung der Kaserquellen unterhalb der Kreither Alm stellte sich
heraus, dass eine Quelle nicht einwandfreies Trinkwasser liefert. Der Zustand
der Quellfassung ist in Ordnung, möglicherweise ist der Filterbereich zu
gering. Es erfolgen noch weitere Tests. Danach wird über eine mögliche
Sanierung entschieden, eventuell muss diese Quelle – sie wird nicht unbedingt
gebraucht - weggeschaltet werden.
Schreiben Büro Haller
Herr Dr. Haller hat in einem Schreiben an die Gemeinde mitgeteilt, dass er für
sein Büro noch weitere Räumlichkeiten benötigt.
Der Bürgermeister stellt dazu fest, dass Herr Gossak mit Ende des Jahres
seinen Mietvertrag kündigt und diese Räumlichkeiten Herrn Dr. Haller dann
angeboten werden können.
Schreiben Gemeinde Mutters
Es liegt ein Schreiben der Gemeinde Mutters vor, in dem es heißt, dass die
Gemeinde Mutters noch immer an den Grundsätzen des vor 5 Jahren gegründeten
Altersheimverbandes festhält und an der Umsetzung des gemeinsamen
Zieles – die Errichtung eines Seniorenheimes in Natters – sehr interessiert ist.
Man sollte ein Grobkonzept erarbeiten und gemeinsam beim neuen Landesrat
Dr. Gerhard Reheis vorstellig werden.
Der Bürgermeister berichtet, dass er als Termin zur Vorsprache bei LR.
Reheis den 16. Oktober 2008 vereinbart hat.
Schreiben Land bzgl. Agrargemeinschaften
Es liegt ein Schreiben des Amtes der Tiroler Landesregierung vor, wie mit dem
Urteil des Verfassungsgerichtes bezüglich der Agrargemeinschaften umzu-

gehen ist. Vom Land wurde eine Kommission eingerichtet, die eine Empfehlung
ausarbeitet, wie die Gemeinden vorgehen sollen.
Recyclingplatz neu
Nach dem Anschluss an den Recyclinghof Innsbruck wird der Recyclingplatz
der Gemeinde Natters in dieser Form geschlossen und nur mehr ein kleiner
Platz für die Glas- und Metallcontainer anschließend an den Parkplatz bei der
Waidburg geschaffen. Der frei werdende Platz eignet sich dann für die Errichtung
eines Kinderspielplatzes.
Redaktionsschluss Dorfzeitung
Der Redaktionsschluss für die Dorfzeitung ist Montag, der 15.9.2008. Es
können ausnahmsweise noch bis Freitag, den 19.9.2008 Beiträge abgegeben
werden. Anfang Oktober ist mit dem Erscheinen der Zeitung zu rechnen.
3) Probelokal/Schützenheim – Stühle, Notenständer – Auftragsvergabe
Für das Musikprobelokal werden neue Stühle und Notenständer angeschafft.
Zusammen mit Herrn Arch. DI. Gsottbauer wurden ein bestimmtes Stuhlmodel, das
in den Proportionen noch verändert werden muss, und ein dazu passender Notenständer
ausgewählt und dafür Angebote für jeweils 65 Stück bei den Firmen
Kranebitter, Foxholz und Reiter eingeholt.
Als Billigstbieter wurde die Fa. Reiter mit einem Preis von € 16.315,-- netto für 65
Stühle und 65 Notenständer ermittelt.
Mit 12 Stimmen und 1 Enthaltung wurde beschlossen, den Auftrag für die Lieferung
von 65 Stühlen und 65 Notenständern an die Fa. Reiter als Best- und Billigstbieter zu
einem Angebotspreis von € 16.315,-- netto unter der Auflage zu erteilen, dass vorher
eine Bemusterung des angebotenen Stuhles erfolgen muss.
4) Gemeindebauhof/Feuerwehrgerätehaus – Entsteuerung der Leasingrate,
Option
Die TKL VIII hat der Gemeinde Natters in einem Schreiben mitgeteilt, dass der
Leasingvertrag für den Gemeindebauhof und das Feuerwehrgerätehaus seit nunmehr
10 Jahren besteht. Nach dieser Zeit besteht auf Grund der bestehenden
Gesetzeslage die Möglichkeit auf eine unechte Steuerbefreiung seitens der Leasinggesellschaft
zu optieren, d.h. die Leasingrate ohne Umsatzsteuer zu bezahlen.
Herr Dr. Schuchter (Steuerberater der Gemeinde Natters) empfiehlt, von dieser
Möglichkeit Gebrauch zu machen.
Einstimmig wurde auf Grund der Empfehlung des Gemeindesteuerberaters
beschlossen, ab 1.11.2008 von der Möglichkeit Gebrauch zu machen, auf unechte
Steuerbefreiung seitens der Leasinggesellschaft zu optieren, d.h. die Leasingraten
ohne Umsatzsteuer zu bezahlen.
5) Innerörtliche Geschwindigkeitsbeschränkung lt. Verkehrsgutachten
Laut verkehrstechnischem Gutachten, das von allen Regionsgemeinden gemeinsam
in Auftrag gegeben wurde, sollen in den Gemeinden des westlichen Mittelgebirges

die Geschwindigkeiten der Ortsdurchfahrten (Landesstraße) mit 50 km/h und innerhalb
des Gemeindegebietes 30 km/h Zonen beschlossen werden.
In Natters soll auch auf der Landesstraße ab der Engstelle beim Haus Innsbrucker
Straße 8 bis zum Krankenhaus eine 30 km/h Zone eingerichtet werden.
Der Gemeinderat stellt fest, dass für den Bereich Steigäcker bei der Abbiegung von
der Landesstraße eine 30 km/h Zone ergänzt werden muss.
Mit 12 Stimmen und 1 Enthaltung wurden die innerörtlichen Geschwindigkeitsbeschränkungen
laut verkehrstechnischem Gutachten, d.h. auf der Landesstraße 50
km/h und innerhalb des Gemeindegebietes 30 km/h Zonen, beschlossen.
6) Anträge
Ersatz-GR. Kimeswenger hat einen schriftlichen Antrag auf Vereinheitlichung der
Vorrangregeln im Bereich der Gemeindestraßen (gem. § 94 d. StVO. – eigener
Wirkungsbereich der Gemeinde) eingebracht.
7) Allfälliges
VzBgm. Raudaschl erkundigt sich bezüglich der Termine für den heurigen Seniorenausflug
und der öffentlichen Gemeindeversammlung. Der Bürgermeister gibt als
Termin für den Ausflug den 7. Oktober 2008 bekannt, die Gemeindeversammlung
wird wahrscheinlich im November stattfinden.
Weiters fragt VzBgm. Raudaschl an, ob die Gemeindewahlbehörde für die Nationalratswahl
eingeteilt ist. Da im Zuge der Diskussion einige Unklarheiten über die
Bestellung der Beisitzer aufgetreten sind, verlangt GR. Drexel, dass in Zukunft die
Mitglieder per E-mail verständigt werden und sich diese dann rückmelden sollen.
Ersatz-GR. Kofler erinnert, dass die feierliche Eröffnung des Beachvolleyballplatzes
mit dem anschließenden Eröffnungsturnier am 21. September 2008 um 11.00 Uhr
stattfindet. Er hofft auf ein zahlreiches Erscheinen der Gemeinderäte.
GVSt. Baumüller fragt nach, ob es in Bezug auf die Lärmschutzmaßnahmen seitens
der ASFINAG etwas Neues gibt. Der Bürgermeister wird sich noch einmal bei der
ASFINAG erkundigen.
GR. Mösl erkundigt sich, ob bei der ehemaligen Kläranlage die Bauarbeiten beim
Durchlass wieder aufgenommen worden sind. Der Bürgermeister erklärt dazu, dass
nunmehr eine andere Firma für die Weiterführung der Arbeiten beauftragt wurde.
GVSt. Baumüller stellt fest, dass die Kapelle beim neu errichteten Trafohaus im
Bereich Gärberbach geschützt werden müsste bzw. etwas versetzt werden sollte, da
sie nicht mehr zur Geltung kommt. Der Bürgermeister erklärt dazu, dass die
Gemeinde erst bei der Verkehrsverhandlung nicht jedoch bei der Bauverhandlung
geladen war. Das Grundstück steht im Eigentum der Stubaitalbahn und das
Denkmalamt hat keine Einwände erhoben. Die Gemeinde hat bei dem Bauvorhaben
keine Parteistellung und kann somit nicht eine Versetzung der Kapelle verlangen.
Weiters erinnert GVSt. Baumüller an die besprochene Bepflanzung des Kreisverkehrs.
Der Bürgermeister stellt fest, dass die Vorbereitungen laufen. Man hat
zwischenzeitlich von der Straßenverwaltung die Zustimmung eingeholt. Die Bepflanzung
wird nächstes Jahr erfolgen.
GR. Drexel informiert, dass das UW – Vill beinahe fertig gestellt ist. Falls die
Gemeinderäte an einer Besichtigung interessiert sind, könnte er diese organisieren.

GR. Drexel hält es für notwendig, dass die Löcher beim Recyclingplatz aufgeschüttet
werden. Das Aufbringen des vorhandenen Bruchasphaltes (z.B. von der Troie) wäre
sinnvoll.
GVSt. Baumüller erkundigt sich, warum beim UW-Vill jede Nacht große Scheinwerfer
eingeschaltet sind. GR. Drexel vermutet, dass das Licht für den Wachdienst eingeschaltet
wird, der zurzeit die Baustelle bewacht. Man möchte verhindern, dass
Kupferdiebe tätig werden.
GR. Bergmann möchte, dass die Holzunterkonstruktion für das Dach bei der Urnenwand
ausgebessert wird, damit er die Verputzarbeiten abschließen kann, denn
derzeit schaut seine Arbeit nicht sauber aus. Der Bürgermeister versichert, dass der
PSP demnächst die Holzarbeiten fertig stellen wird.
GR. Bergmann rät, das Holzdach zu verblechen, um eine Dauerhaftigkeit der Arbeit
zu erreichen. GR. Drexel erinnert, dass er beim damaligen Beschluss für die Eindeckung
schon für eine Verblechung gewesen sei, der Gemeinderat aber keine
beschlossen hat.
Weiters erwähnt GR. Bergmann, dass Herr Andreas Payr ihm gezeigt hat, wie im
Schattenbereich der Bäume an der westlichen Friedhofsmauer sein Mais nicht richtig
wächst. Es sei vereinbart, die Bäume entweder zu entfernen oder eine Entschädigung
zu zahlen. Der Bürgermeister antwortet, dass Herr Payr mit ihm auch schon
Kontakt aufgenommen hat. Die Gemeinde wird die Bäume zurückschneiden. Zwei
Bäume wurden im Zuge der Errichtung der Urnenwand bereits entfernt, er möchte
jedoch diese beiden stehen lassen.
GR. Bergmann findet, dass auf beiden Seiten der Urnenwand schlanke Thujen oder
Zypressen gepflanzt werden sollten, um das Erscheinungsbild der Urnenwand
abzurunden.
GR. Bergmann zweifelt die Wirtschaftlichkeit der Ferialarbeiter für solche Arbeiten
wie bei der Urnenwand an. Er war mit seinen Gehilfen nicht besonders zufrieden. Es
wurden auch die Magazinräume trotz seiner Anweisung nicht versperrt, sodass
einige Maschinen abhanden gekommen sind. Der Bürgermeister antwortet, dass
Anzeige erstattet wurde - man hat jedoch bis jetzt noch nichts gehört.
GVSt. Praxmarer stellt fest, dass die Sanierung des Sonnalmkanals (Projekt Büro
Philipp BA02 - Kanalbau Plumeshöfe) – wie von der Wasserrechtsbehörde urgiert –
durchgeführt werden muss. Da das Büro Philipp damals mit dem 1. Bauabschnitt
befasst war, stellt sich nun die Frage, ob man für die Abschlussarbeiten auch das
Büro Philipp beauftragt oder ein anderes Büro auswählt.
Weiters bringt GVSt. Praxmarer vor, dass man bzgl. der Gestaltung der Außenschankanlage
bzw. der Anschlüsse beim Probelokal/Schützenheim das Einvernehmen
mit den Vereinen herstellen sollte. GVSt. Pittl stellt fest, dass alles bereits
festgelegt wurde.
8) Ankauf von Altpapiercontainern
Im Zuge des Anschlusses an den Recyclinghof Innsbruck wird auch die Altpapiersammlung
umgestellt. Es wird keinen zentralen Sammelplatz mehr geben, sondern
jeder Haushalt erhält entsprechend seiner Größe einen Altpapiercontainer, der
4 - wöchentlich kostenlos beim Haus entleert wird. Es gibt 120 l, 240 l, 660 l und
1.100 l Container. Die Anschaffungskosten dafür übernimmt die Gemeinde.
Die Anzahl der erforderlichen Container in den entsprechenden Größen wurden
annähernd ermittelt. Die Fa. Zimmermann Ganahl AG, 6060 Hall, Obere Lend 14, hat
ein entsprechendes Angebot für die Anschaffung der benötigten Container gelegt.

Der Preis beträgt € 14.691,-- netto ohne die Clips mit der Aufschrift „Gemeinde
Natters“, mit Clips erhöht sich der Preis auf ca. € 15.000,-- netto.
Mit 12 Stimmen (GVSt. Baumüller hat wegen Befangenheit an der Abstimmung nicht
teilgenommen) wurde beschlossen, die Altpapiercontainer inkl. der Clips mit der
Aufschrift „Gemeinde Natters“ bei der Fa. Zimmermann Ganahl AG, 6060 Hall, Obere
Lend 14, zu einem Preis von ca. € 15.000,-- netto anzukaufen.
Dieses Sitzungsprotokoll wurde in der Sitzung am ....................................
genehmigt abgeändert nicht genehmigt
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Bürgermeister
Schriftführer
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Gemeinderat Gemeinderat Gemeinderat