Protokoll vom 24.4.2012 (386 KB) - .PDF - Natters

GemeindeN a t t e r sNiederschriftüber dieSitzung des Gemeinderatesam Dienstag, 24. April 2012Beginn: 19.00 Uhrim Gemeindeamt NattersEnde: 20.55 Uhranwesend waren: Bürgermeister Mag. Dr. Stefan MoisiVizebürgermeisterGemeindevorständeJosef MayrThomas BaumüllerRichard PittlDI. Wolfgang RaudaschlGemeinderäteJohannes Abentung DI. Arnold Drexel Dr. Andreas ErmacoraThomas Kerschbaumer Dr. Heinz Lemmerer Gottfried MöslSabine PittlErsatzgemeinderäteJohann Pittlaußerdem anwesend waren:entschuldigt abwesend waren: Wolfgang Kofler, Karl-Heinz Prinznicht entschuldigt abwesend waren:Vorsitzender: Bgm. Mag. Dr. Stefan MoisiSchriftführerin: Maria BacherDie Einladung erfolgte am: 19.04.2012Die Sitzung war:Die Sitzung war:öffentlichnicht öffentlichbeschlussfähignicht beschlussfähig

Tagesordnung1) Sitzungsniederschrift vom 22.03.20122) Widmungsbeschluss für das Koflergründl bei Erfüllung der Forderungen derGemeinde Natters3) Einbau eines Warnsystems zur Sicherstellung der Trinkwasserversorgung (LKH,Natterer Boden, Gigglberg, Eichhof)4) Vorvertrag zum Baurechtsvertrag zum Zwecke der Errichtung des „Hauses desLebens“ auf der Schlossbuite - Bericht5) Bericht des Bürgermeisters6) Anträge7) Anfragen8) AllfälligesVerlauf der SitzungDer Bürgermeister eröffnet die Sitzung und geht zur Tagesordnung über.1) Sitzungsniederschrift vom 22.03.2012Die Niederschrift vom 22.3.2012 ist jedem Gemeinderat zugegangen. Es wurdenkeine Einwendungen erhoben. Die Niederschrift wird unterfertigt.2) Widmungsbeschluss für das Koflergründl bei Erfüllung der Forderungender Gemeinde NattersBei der Sitzung vom 13.3.2012 hat der Gemeinderat der Gemeinde Natters dieAuflage des Entwurfes für die Änderung des Flächenwidmungsplanes im BereichGartenweg – Gries – Koflergründl laut planlicher Darstellung von Herrn DI. Egg, FÄ018/03/2012 vom 8.3.2012, beschlossen. Der Entwurf ist in der Zeit vom 15.03. bis13.04.2012 zur öffentlichen Einsichtnahme aufgelegen. Es wurden keine Stellungnahmenabgegeben.Im Vorfeld wurde mit Herrn Albert Wieser vereinbart, dass er vor dem Beschluss fürdie Widmungsänderung einen Vertrag mit der Gemeinde unterzeichnen muss, mitdem die Ausführung des genehmigten Abwasserprojektes auf Kosten von HerrnWieser sichergestellt wird.Herr Albert Wieser hat diesen Vertrag beglaubigt unterschrieben und die daringeforderte Bankgarantie in der Höhe von € 400.000,-- liegt vor.

Die Gemeinde Natters kann diese Bankgarantie zur Durchführung bzw. Fertigstellungdes Projektes in Anspruch nehmen, falls die Baumaßnahmen bis zum 30.11.2012nicht erledigt sind.Einstimmig wird die Änderung des Flächenwidmungsplanes im Bereich Gartenweg –Gries – Wieser Gründe betreffend die Umwidmung der Gp. 1624 (neu) und der Gp.1625 (neu) KG. Natters von derzeit Freiland in Wohngebiet gem. § 38.1 TROG 2011und einer Teilfläche aus 1656 KG. Natters von derzeit Freiland in Verkehrsflächegem. § 53.3 TROG 2011 laut planlicher Darstellung von Herrn DI. Egg, FÄ018/03/2012 vom 8.3.2012, beschlossen.3) Einbau eines Warnsystems zur Sicherstellung der Trinkwasserversorgung(LKH, Natterer Boden, Gigglberg, Eichhof)Bgm. Moisi berichtet, dass das LKH–Natters am 17.4.2012 ab 1.30 Uhr kein Wassermehr hatte. Auf Grund der nächtlichen Stunde gestaltete sich die Alarmierung derEinsatzkräfte recht schwierig.Bgm. Moisi schildert den Ablauf der weiteren Nacht und des folgenden Tages mit denverschiedenen Maßnahmen, die getroffen werden mussten, um einerseits das Problembei der Wasserversorgung herauszufinden und andererseits das Krankenhauszumindest mit Brauchwasser für die Toiletten mit Hilfe der Feuerwehr zu versorgen.Da für das Trinkwasser des Krankenhauses verschärfte Hygienerichtlinien bestehen,mussten von den IKB Trinkwasserbeutel besorgt werden. Das Geschirr und Besteckwurde im Gemeindesaal gespült, damit es für das Mittagessen wieder zur Verfügungstand.Der Verwaltungsdirektor des LKH, Herr Triendl, zeigte großes Verständnis gegenüberder Gemeinde Natters, informierte jedoch, dass der Katastrophenschutzplan inKraft zu treten hat, in dem auch eine Evakuierung der Insassen vorgesehen ist.Die Verlegung der Patienten hätte stattgefunden, falls die Trinkwasserversorgung bis13.00 Uhr nicht funktioniert hätte.Zwischenzeitlich kam man zum Ergebnis, dass als Ursache für die fehlende Wasserversorgungdie Bildung eines Luftschwalles in der Wasserleitung anzunehmen ist.Dadurch wird der Wasserzulauf gestoppt und als Folge der Hochbehälter leer.Nach Kontaktaufnahme mit der Gemeinde Götzens konnte dann Götzner Wasservorübergehend eingespeist werden und somit funktionierte die Wasserversorgungprovisorisch, bis der Luftschwall aus dem Natterer System kurz vor 13.00 Uhr beseitigtwerden konnte.Bgm. Moisi bedankt sich bei seinen Mitarbeitern und dem gesamten Katastropheneinsatzstabfür den eifrigen Einsatz, fügt jedoch hinzu, dass unbedingt ein Warnsystemeingerichtet werden muss, damit eine solche Situation nicht noch einmaleintrifft.Er bittet GVSt. Raudaschl vom Büro Kirchebner, der ebenfalls vor Ort war, die technischeProblematik zu erläutern und die möglichen Maßnahmen für die Betriebs- undVersorgungssicherheit zu besprechen.GVSt. Raudaschl erklärt den Verlauf der Wasserleitung und im Detail die Streckezwischen dem neuen Hochbehälter Mutters und dem neuen Hochbehälter Natters.Dieses Teilstück enthält zwei Hochpunkte, an denen sich wahrscheinlich die Luftpolstergebildet haben, weil die Entlüftungsventile nicht richtig funktionieren und desWeiteren ein Entlüftungsschacht zugeschüttet ist.

GVSt. Raudaschl findet es ebenfalls wichtig, ein Alarmierungssystem zu installieren,das früh genug warnt, falls der Wasserspiegel im Hochbehälter sinkt oder die Ausflussmengezu groß ist, um rechtzeitig nach den Ursachen suchen zu können.Er hat eine Vorgehensweise für die Betriebs- und Versorgungssicherheit der WVANatters erarbeitet und legt eine Zusammenstellung von Maßnahmen mit den veranschlagtenKosten für die notwendigen Installationen und für die Alarmierung imHochbehälter Natters vor.Die Aufstellung ist als Beilage angefügt.Nach ausführlicher Diskussion sind sich die Gemeinderäte einig, Punkt 1) bis 4) dervorgeschlagenen Maßnahmen zur Sicherstellung der Wasserversorgung durchzuführen,wobei die Umsetzung möglichst schnell erfolgen soll.1) Installation der Alarmierung für Wasserstand, Ablauf,Objektschutz € 9.900,--2) 2 Entlüftungsventile austauschen – Kontrolle durchAbhören € 1.000,--3) Niroblech im Teilungsbehälter Mutters/Natters installieren –Verminderung des Lufteintrages € 700,--4) Einbau eines neuen IDM inkl. 2 Reduktionen im HB Natters € 3.150,--Einstimmig wird beschlossen, den Bürgermeister mit einem Pouvoir von € 15.000,--zu betrauen, um die oben angeführten Maßnahmen möglichst kostengünstig ausführenzu lassen. Es sollen Angebote eingeholt werden und nach Absprache mit demBüro Kirchebner und den Gemeindevertretern die Aufträge möglichst bald vergebenwerden.Bgm. Moisi wird die Gemeinderäte über die Auftragsvergabe per e-mail informieren.Am 7.5.2012 wird eine Nachbesprechung zur Wasserthematik im LKH-Nattersstattfinden.4) Vorvertrag zum Baurechtsvertrag zum Zwecke der Errichtung des „HausesDes Lebens“ auf der Schlossbuite - BerichtBgm. Moisi informiert, dass die Ausarbeitung des Baurechtsvertrages zum Zweckeder Errichtung des „Hauses Des Lebens“ auf der Schlossbuite zwischen derGemeinde (RA. Dr. Pfurtscheller) und der Neuen Heimat Tirol (Dr. Köll) läuft.Der Vertragsentwurf wird bis Ende dieser Woche vorliegen. Bgm. Moisi wird diesenan die Gemeinderäte mailen und bittet, mögliche Einwände, Unklarheiten bzw.Ergänzungsvorschläge bekanntzugeben.5) Bericht des Bürgermeisters• Regionalkonferenz Bezirk Innsbruck – LandBgm. Moisi berichtet, dass bei der Regionalkonferenz des Bezirkes Innsbruck-Land der „Strukturplan Pflege 2012 – 2022, Versorgung pflege- undbetreuungsbedürftiger Menschen in Tirol“ vorgestellt wurde.Dabei wurde unter anderem erwähnt, dass der Planungsverband 18 (WestlichesMittelgebirge) beim stationären Pflege- und Betreuungsangebot weitausunterversorgt ist und ein zusätzlicher Bedarf von 80 bis 90 Betten für dienächsten Jahre zu erwarten ist.

Ein Ausbau der Kurzzeitpflege und der Mobilen Dienste sollte ebenfallserfolgen.Im Gegensatz dazu sind einige Regionen zum Teil sogar überversorgt.Bgm. Moisi und Bgm. Peer haben die Präsentation als Bestätigung ihresPlanes empfunden, schnellstmöglich ein gemeinsames Heim in Natters zuerrichten. Es wurden nämlich exakt jene Zahlen präsentiert, von welchen dergemeinsame Alten- und Pflegeheimverband ausgegangen ist und auch dieTatsache erwähnt, dass für Innsbruck ein erheblicher Bedarf besteht.Die beiden Bürgermeister schicken deshalb in den nächsten Tagen eingemeinsames Schreiben an den zuständigen Landesrat Reheis, in dem sieerneut das Land ersuchen, der Errichtung des Wohn- und Pflegeheimes inNatters zuzustimmen und in Bezug auf die Finanzierung die GemeindenMutters und Natters für das gemeinsame Heim mit Innsbruck schon im Jahr2013 zu berücksichtigen.Bgm. Moisi verliest vollinhaltlich das verfasste Schreiben, das in Kopie auchan Herrn LH Platter, Herrn LH-Stv. Steixner und Herrn LR Tratter ergeht.Des Weiteren wurde auch mit dem Obmann des Planungsverbandes 18,Herrn Bgm. Nagl, Kontakt aufgenommen, der sich nun ebenfalls für dieErrichtung des Heimes in Natters ausspricht.Bgm. Moisi stellt fest, dass sich die gewählte Vorgehensweise als richtigheraus stellt, dass man bereits mit Vorbereitungsarbeiten, wie die Auslobungeines ArchitektInnenwettbewerbes und die Ausarbeitung eines Baurechtsvertragesmit der NHT, begonnen hat. Er sieht nämlich gute Chancen für eineZustimmung des Landes, falls man möglichst schnell auf das Ergebnis derPräsentation reagiert und ein Projekt vorlegen kann.• Sanierung GemeindesaalHerr Philipp Schüssling vom Architekturbüro DI. Raimund Rainer hat die Ausschreibungenfür die Brandschutzsanierung und für die Maßnahmen zurBarrierefreiheit für den Gemeindesaal Natters fertig.Sie werden demnächst verschickt.• Aktion „Sauber statt Saubär“Heuer haben an der Aktion 45 Leute – darunter auch viele Kinder – teilgenommen.Bgm. Moisi bedankt sich bei den Teilnehmern und bei den dreiTraktorfahrern. Erfreulicherweise war heuer weniger Schmutz und Unrat zumAufsammeln.Abschließend wurde zur üblichen Jause eingeladen.• JungbürgerfeierAuf Grund der Anfrage von GVSt. Raudaschl gibt der Bürgermeister bekannt,dass die Jungbürgerfeier am Freitag, den 15. Juni 2012 im GemeindesaalNatters stattfinden wird.6) AnträgeEs sind keine Anträge eingelangt.

7) AnfragenGR. Mösl erkundigt sich, ob es um Thema Lebensmittelgeschäft Neuigkeiten gibt.Bgm. Moisi informiert, dass es Verhandlungen zwischen den beiden Grundstückseigentümerngegenüber der Waidburg und zwei Handelsketten gibt. Es handelt sichdabei zurzeit lediglich um private Verhandlungen. Es ist noch niemand an dieGemeinde herangetreten, die im Falle der Einigung eine Umwidmung von Bauland inHandelsfläche beschließen müsste.GR. Ermacora informiert, dass am Herrensteig 18 umgestürzte Bäume liegen.GVSt. Pittl weiß, dass der Weg jetzt wieder frei ist.8) AllfälligesBgm. Moisi berichtet, dass im Bereich Serlesweg beim Haus Rehrl nach Kabelschädengesucht wird, da es wieder Probleme mit der Straßenbeleuchtung gibt.Des Weiteren teilt der Bgm. Moisi mit, dass am 11. Mai 2012 eine Lesung zumJahrestag des Hermann von Gilm stattfindet. Um 18.00 Uhr erfolgt eine Wanderungzum Gilmstein und anschließend beginnt um 19.30 bzw. 20.00 Uhr die Lesung in derBücherei Natters.GR. Lemmerer erkundigt sich, wann die weißen Linien auf der Straße wieder nachgemaltwerden. Bgm. Moisi antwortet, dass ihm kein Termin bekannt ist, weil es sichum die Landesstraße handelt.GVSt. Baumüller möchte den Grund für das Abholzen des Hanges zwischen derSonnalm und dem Gries wissen. VzBgm. Mayr erklärt, dass in diesem BereichGefahr im Verzug bestand, weil mehrere Bäume ein Haus bedrohten. Bgm. Moisiergänzt, dass dort auch der Borkenkäferbefall sehr groß war. Die Wiederaufforstungsmaßnahmensind bereits erfolgt.GVSt. Raudaschl informiert, dass am 11. April 2012 die offizielle Eröffnung desTrinkwasserkraftwerkes Mutters stattgefunden hat. Er hat für diesen Anlass ein Fotoalbumausgearbeitet, das nun bei der Gemeinde aufliegt und den Verlauf der Bauarbeitenzeigt.Dieses Sitzungsprotokoll wurde in der Sitzung am ....................................genehmigt abgeändert nicht genehmigt.................................................. ....................................BürgermeisterSchriftführer........................................ ................................... ........................Gemeinderat Gemeinderat Gemeinderat