BR-Rundschreiben 02/2006 Unterlassungsanspruch des ...

BR-Rundschreiben 02/2006
Unterlassungsanspruch des Betriebsrates vor Interessenausgleich?
Landesarbeitsgericht Düsseldorf 12. Kammer, Beschluss vom 14. Dezember
2005, Az.: 12 TaBV 60/05
Sachverhalt
Der Antrag stellende Betriebsrat begehrt durch Erlass einer einstweiligen
Verfügung, dass der Arbeitgeberin untersagt wird, bis zum Abschluss der
Verhandlungen über einen Interessenausgleich den Abbau von Arbeitsplätzen
wegen des Verlustes eines Großauftrages durchzuführen.
Der Antragsteller ist der in der Niederlassung E. der Arbeitgeberin gebildete
Betriebsrat. Zum 31.08.2005 waren in der Niederlassung 108 Arbeitnehmer
beschäftigt.
Wegen Wegfalls eines Großauftrages zum 31.12.2004 und daraufhin geplanten
Personalabbaus nahm die Arbeitgeberin zum Jahreswechsel 2004/2005
mit dem Betriebsrat Verhandlungen über einen Interessenausgleich und einen
Sozialplan auf. Nachdem der Betriebsrat sich dem Personalabbau widersetzt
hatte und auch die Auftragslage im Januar 2005 sich besser als erwartet
gestaltete, stellte die Arbeitgeberin die beabsichtigte Personalanpassung
zurück.
Bis Ende Mai 2005 schieden in der Niederlassung drei Mitarbeiter durch Aufhebungsvertrag
aus. Drei weitere Mitarbeiter wechselten mit der Übernahme
des Spezialfahrzeuges „Luftförderanlage“ zur Firma X-GmbH. Zwei Arbeitnehmer
gingen in Ruhestand. Einige Mitarbeiter wurden vorübergehend von
der Niederlassung L. beschäftigt.
Im August 2005 beschloss die Arbeitgeberin, den Personalbestand der
Niederlassung E. um 10 Mitarbeiter zu reduzieren, und erklärte am
31.08.2005 die entsprechende Anzahl von Kündigungen, verbunden mit
einem Versetzungsangebot nach F. 9 Arbeitnehmer lehnten das Änderungsangebot
ab; mit 3 Arbeitnehmern schloss die Arbeitgeberin einen gerichtlichen
Auflösungsvergleich. Am 31.10.2005 sprach sie gegenüber 5 Arbeitnehmern
eine Nachkündigung aus.
Am 29.08.2005 hat der Betriebsrat beim Arbeitsgericht Duisburg den Erlass
einer einstweiligen Verfügung beantragt. Durch Beschluss vom 01.09.2005
hat das Arbeitsgericht den Antrag zurückgewiesen. Mit der Beschwerde verfolgt
der Betriebsrat den Untersagungsantrag weiter. Er sieht die Veranlassung
sämtlicher Entlassungen seit Dezember 2004 in dem Wegfall des Großauftrages
und einem daraufhin von der Arbeitgeberin beschlossenen Personalabbau.
Der Betriebsrat meint, dass, weil von der Maßnahme mehr als 10
% der Beschäftigten betroffen seien, die Arbeitgeberin vor einem Interessenausgleich
keine Kündigungen aussprechen, Eigenkündigungen anregen oder
Aufhebungsverträge abschließen dürfe.

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Die Arbeitgeberin behauptet, nach den durchgeführten Personalmaßnahmen Entlassungen
nicht mehr zu beabsichtigen. Im Übrigen sei der Schwellenwert für eine interessenausgleichspflichtige
Betriebsänderung nicht erreicht.
Entscheidungsgründe
Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat den Antrag des Betriebsrates - ebenso wie
bereits das Arbeitsgericht Duisburg - zurückgewiesen.
Das Arbeitsgericht Duisburg habe in Übereinstimmung mit der Spruchpraxis des LAG
Düsseldorf und anderer Landesarbeitsgerichte (LAG Köln, LAG München, LAG Sachsen-
Anhalt) zutreffend angenommen, dass dem Betriebsrat kein Verfügungsanspruch auf
Unterlassung einer Betriebsänderung bis zum Abschluss der Verhandlungen über einen
Interessenausgleich zustehe. Der Verweis des Betriebsrates auf gegenteilige Rechtsprechung
(z. B. LAG Hamm) sowie auf die durch die EuGH-Entscheidung vom
27.01.2005 gestärkten Konsultationspflichten des Arbeitgebers gegenüber dem Betriebsrat
griffen nicht durch.
Die Frage, ob dem Betriebsrat ein Unterlassungsanspruch zusteht, ist in Instanzrechtsprechung
und Literatur umstritten. Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf ist dabei der
BAG-Rechtsprechung gefolgt. Diese hat ausgeführt, dass
„ein Interessenausgleich keinen Anspruch des Betriebsrats auf dessen
Einhaltung erzeugt. Weicht der Arbeitgeber von einem vereinbarten
Interessenausgleich ab, so kann dies zwar Ansprüche der betroffenen
Arbeitnehmer gem. § 113 BetrVG zur Folge haben ... Indessen kann der
Betriebsrat seinerseits gegenüber dem Arbeitgeber aus eigenem Recht die
Einhaltung des Interessenausgleichs nicht erzwingen, weil es sich ihm
gegenüber lediglich um eine Naturalobligation handelt... Hat aber der
Betriebsrat kein eigenes Recht auf Einhaltung des Interessenausgleichs, so
steht ihm auch kein Verfügungsanspruch zur Sicherung eines solchen - nicht
bestehenden - Rechtes zu“.
An dieser Rechtsprechung hat das LAG Düsseldorf auch in dem hier zu entscheidenden
Fall festgehalten, obwohl die Befürwortung eines Unterlassungsanspruchs ebenfalls
begründbar sei.
Was den gegenständlichen Unterlassungsanspruch des Betriebsrates anbelange, wiegten
die gegen einen derartigen Anspruch streitenden Gründe jedoch schwerer. Denn
Betriebsänderungen könnten gemäß §§ 111 ff. BetrVG letztlich ohne Einigung der
Betriebsparteien nach den Vorstellungen des Arbeitgebers durchgeführt werden. Zum
Schutz der Interessen der von einer Betriebsänderung betroffenen Arbeitnehmer sei
gesetzlich die Verhandlungspflicht des Arbeitgebers mit dem Betriebsrat vorgesehen. Die
(mittelbare) Sicherung der Verhandlungspflicht übernehme § 113 BetrVG, indem betriebsverfassungswidriges
Verhalten des Arbeitgebers Ansprüche der Arbeitnehmer auf
Nachteilsausgleich auslösten und diese Ansprüche Sanktionscharakter haben dürften.
Da kein Unterlassungsanspruch bestehe, brauche nicht geklärt zu werden, ob die
Betriebsänderung seitens der Arbeitgeberin bereits durchgeführt sei. Insoweit sei anerkannt,
dass ein etwaiger Unterlassungsanspruch jedenfalls dann entfalle, wenn die
Betriebsänderung zum Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung vollzogen sei.
Ebenso könne dahin stehen, ob der Personalabbau den Zahlen in § 17 Abs. 1 KSchG
entspreche und daher eine Betriebseinschränkung i. S. v. § 111 Nr. 1 BetrVG darstelle.

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Der Betriebsrat sehe richtig, dass den zuletzt gekündigten 10 Mitarbeitern die seit Ende
Dezember 2004 ausgeschiedenen Mitarbeiter zuzurechnen wären, soweit sie „stufenweise“von
einer ansonsten einheitlichen unternehmerischen Planung betroffen gewesen
seien. Indessen ist im vorliegenden Verfügungsverfahren nicht hinreichend ersichtlich
geworden, dass die Entlassungen auf einer einheitlichen Maßnahme der Arbeitgeberin
beruhten.
‣ Fazit:
Das LAG Düsseldorf verbleibt bei seiner Rechtsprechung, dass dem Betriebsrat kein
arbeitsgerichtlich durchsetzbarer Anspruch gegen den Arbeitgeber zusteht, Betriebsänderungen
bis zum Abschluss von Interessenausgleichsverhandlungen zu unterlassen.
Wir halten diese Rechtsprechung für falsch, weil hierdurch der gesetzlich bestehende
Beratungsanspruch des Betriebsrates auf Verhandlungen über einen Interessenausgleich
bei Arbeitgebern, die sich hieran nicht halten, ins Leere läuft.
Wir weisen an dieser Stelle aber darauf hin, dass die Gerichte einen Unterlassungsanspruch
über § 23 Absatz 3 BetrVG aber ggf. dann anerkennen, wenn der Arbeitgeber
grob gegen die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates verstoßen hat. Des weiteren hat
der Betriebsrat die Möglichkeit, seinen Anspruch auf vollständige Unterrichtung nach §
111 BetrVG arbeitsgerichtlich durchzusetzen.
Schließlich kann es sich je nach Fallkonstellation anbieten, dass der Betriebsrat frühzeitig
das Scheitern der Verhandlungen erklärt und über das beschleunigte Verfahren nach § 98
ArbGG die Errichtung einer Einigungsstelle betreibt.
Entscheidend bei all dem ist, dass der Betriebsrat zur Sicherung seiner Rechte aus § 111
BetrVG, die zu seinen wesentlichen Mitbestimmungsrechten nach dem BetrVG zählen, so
früh wie möglich entsprechende Wege beschreitet, da er anderenfalls Gefahr läuft, vom
Arbeitgeber „überrumpelt“und damit seiner Beratungsrechte zum Nachteil der Belegschaft
beraubt zu werden.