europäischen Gleichstellungspolitik - Agentur für Gleichstellung im ...

Im Jahr 2000 wurden in Lissabon als quantitative Ziele
der EBS eine durchschnittliche, allgemeine Beschäftigungsquote
bis 2010 von über 70 Prozent und die
Erreichung von 60 Prozent bei der Frauenbeschäftigungsquote
festgelegt (Europäische Kommission
2001a), wobei diese ein Jahr darauf noch differenziert
wurden in 67 Prozent, bzw. 57 Prozent bis zum Jahr
2005 31 . Zusätzlich besagte die „Gleichstellungs-
Leitlinie“, dass „(…) die geschlechtsspezifischen
Unterschiede bei den Beschäftigungsquoten, bei den
Arbeitslosenquoten und beim Arbeitsentgelt bis 2010
in erheblichem Maße (…)“ abzubauen sind (Europäische
Kommission 2004a, S. 25). In den Zielquoten bis
2010, die bezogen auf Gleichstellung ohnehin die einzigen
quantifizierten sind, ist bereits ein Widerspruch
zwischen Gleichstellungszielen und qualitativen
Beschäftigungszielen (Arbeitsplatzqualität, integrativer
Arbeitsmarkt) angelegt. Wie Petra Beckmann
aufzeigt, bedeuten die Quoten im Endeffekt, dass bei
60-Prozent-Frauenbeschäftigungsquote die Männerbeschäftigungsquote
bei 80 Prozent liegen müsste,
um insgesamt 70 Prozent zu erhalten. Betrachtet
man die Ausgangsquoten von 1997 in Deutschland,
so müsste dafür die Männerbeschäftigungsquote im
gleichem Maße steigen wie die der Frauen, wodurch
die geschlechtsspezifischen Differenzen von 20 Prozent
im Jahr 1997 weiter erhalten blieben (Beckmann
2005). Angesichts der tatsächlichen Beschäftigungsentwicklung
bei Frauen in Deutschland, die in den
vergangenen Jahren durch Ausweitung des Dienstleistungssektors
und von Teilzeitarbeit stetig zunahm,
sei hingegen – so Beckmann – bei gleich bleibender
Entwicklung mit einer Frauenbeschäftigungsquote von
rund 63 Prozent zu rechnen (Beckmann 2005,
S. 42). Insofern ist die Zielquote von 60 Prozent Frauenbeschäftigungsquote
bis 2010 schlichtweg zu
niedrig veranschlagt und nicht gerade ein ambitioniertes
Ziel, im Gegenteil, positive beschäftigungspolitische
Entwicklungen werden weder widergespiegelt
noch in irgendeiner Form forciert.
Neben diesen rein statistischen Fragen bleibt zudem
weiterhin die Frage zu den Beschäftigungsformen
bestehen, denn die 60-Prozent-Quote sagt darüber
nichts aus, da es sich um reines Köpfe-Zählen handelt.
Werden hingegen Vollzeitäquivalente als Indikator
hinzugezogen, zeigt sich, dass in den meisten
Mitgliedsstaaten die Zielquote bei den Frauen nicht
annähernd erfüllt werden kann (Ahrens 2001). Bei der
Männerbeschäftigungsquote fällt die Umrechnung in
Vollzeitäquivalente kaum ins Gewicht, wodurch die
realen geschlechtsspezifischen Differenzen erheblich
größer als durch die Kommission dargestellt sind
(Maier 2002). Durch das von der EU gewählte statistische
Maß (erwerbstätig ist, wer eine Stunde pro
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Als relevant in diesem Zusammenhag werden auch immer die beim
Ratsgipfel 2002 in Barcelona benannten Ziele für den Ausbau der
Kinderbetreuungsangebote auf mindestens 90 Prozent für Kinder zwischen
drei Jahren und Schuleintritt sowie 33 Prozent für Kinder unter
drei Jahren gesehen.
Woche entgeltlich arbeitet oder z.B. wegen Elternzeit
freigestellt ist) wird somit der Frauenanteil an der
Gesamtbeschäftigung systematisch weit überschätzt
(Beckmann 2005.)
Die Kommission hat diese Problematik und die weiter
bestehenden geschlechtsspezifischen Differenzen
hinsichtlich Löhnen, Arbeitszeit und Arbeitslosigkeit
durchaus wahrgenommen, und bei der ersten Revision
2003 vorgeschlagen, als weiteres qualitativ-quantitatives
Ziel den Abbau der Differenz bei Arbeitslosigkeit
und die Halbierung der Lohndifferenz bis 2010
festzuschreiben, was beides vom Rat abgelehnt wurde
(Rubery 2003).
Insgesamt sind die beschäftigungspolitischen Leitlinien
seit jeher durchweg neoliberal geprägt, wobei
das für Chancengleichheit zu relativieren ist. Dennoch
zeigte sich schon in den ersten Jahren, dass
zum einen im Pfeiler Chancengleichheit vergleichsweise
wenige Leitlinien verabschiedet wurden und
zum anderen Hinweise auf geschlechtsspezifische
Unterschiede und daraus resultierende Maßnahmen
in den anderen Pfeilern fast gänzlich fehlten (Ahrens
2001). Bei den vorgestellten Maßnahmen fiel
zudem auf, dass sie vorrangig an hoch qualifizierte
Frauen gerichtet waren, nicht aber die Situation
gering qualifizierter mit beachteten (Ahrens 2001).
Insgesamt lässt sich für die ersten Jahre der Eindruck
nicht verwehren, dass Gender Mainstreaming oder
geschlechtsspezifische Differenzen nur angesprochen
wurden, wenn es entweder keine sonstigen Probleme
auf dem jeweiligen nationalen Arbeitsmarkt gab
oder aber die Unterschiede besonders extrem waren
(Ahrens 2001). Gender Mainstreaming wirkte dadurch
meistens eher wie das berühmte „Sahnehäubchen“
oder ein „Para lleluniversum“ (Meseke 2002: 95) und
nicht wie eine ernst genommene politische Aufgabe.
Eine Evaluation der nationalstaatlichen Aktionspläne
aus Gender-Perspektive kann zumindest für die Zeit
bis 2004 eher verneint werden, was aber auf die
Evaluation der EBS generell zutrifft (Rubery 2003).
So lautet auch die Selbsterkenntnis der EU bezüglich
Gender Mainstreaming und Chancengleichheit im
Jahr 2000: „There remains however substantial work
to be done in this regard in many countries and too
many measures are still presented as gender neutral“
(Europäische Kommission 2000b: 71). Dies lag nicht
zuletzt auch daran, dass vielfach kein politischer Wille
und keine entsprechende Gender-Expertise vorhanden
war und zudem teilweise die Regierungsmehrheiten
inklusive der gleichstellungspolitischen Prioritäten
sich änderten (Rubery 2003).
Als Ergebnis der EBS zeigten sich hinsichtlich Gleichstellung
im Zeitverlauf dennoch einige Verbesserungen
bei spezifischen Punkten. So haben sich die
Zugangsmöglichkeiten auf den Arbeitsmarkt für Frauen,
die auf Grund ihrer bisherigen Tätigkeiten keinen
Anspruch auf Arbeitslosengeld hatten, durch Öffnung
der Teilnahmekriterien an z.B. weiterbildenden Maßnahmen
verbessert (Rubery 2003). Ein ebenso verbesserter
Bereich sind weitestgehend individualisierte
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