europäischen Gleichstellungspolitik - Agentur für Gleichstellung im ...

Mitteilung zur demografischen Entwicklung
Ziel der Mitteilung ist es, darzulegen wie mit der
Lissabon-Strategie (vgl. Aktionsschwerpunkt 1) der
demografische Wandel in der EU bewältigt werden
soll. Verschiedene Elemente hinsichtlich des demografischen
Wandels werden skizziert (Europäische
Kommission 2006d):
• die durchschnittliche Kinderzahl pro Frau ist
anhaltend niedrig
• während die „Babyboomer“-Generation ins
Rentenalter kommt, sinkt die Bevölkerung im
erwerbsfähigen Alter
• die Lebenserwartung steigt kontinuierlich
• Nettoimmigration bleibt anhaltend hoch und Fragen
von Familienzusammenführung nehmen zu.
In der darauf folgenden Analyse geht es letztlich nur
darum, welche Folgen das für den Arbeitsmarkt der
EU hat und wie dem begegnet werden kann indem beispielsweise
regionale Disparitäten, die Probleme bei
der Bereitstellung öffentlicher Dienstleistungen verursachen,
berücksichtigt werden. Die Tatsache, dass die
regionalen Ursachen durchaus auch geschlechtsspezifisch
geprägt sind, wird dabei übersehen.
Ähnliches gilt für die Erläuterungen zur zunehmenden
Alterung der Bevölkerung, die sich nicht nur an
Hand immer noch durchschnittlich höheren Lebenserwartung
von Frauen, aber auch an Hand einer
unterschiedlichen Lebenserwartung von geringer und
höher Gebildeten vollzieht, die zu zunehmenden Disparitäten
führt. Was das für den gesamten Bereich der
Pflegedienstleistungen, der zudem zu einem Großteil
von Frauen privat und unbezahlt erbracht wird, bedeutet,
wird nur marginal behandelt. Das ist erstaunlich,
da sich daraus nicht zuletzt ergeben wird, wie und in
welchem Ausmaß Frauen überhaupt am (bezahlten)
Arbeitsmarkt teilnehmen können.
Betrachtet man parallel die Analyse zur so genannten
Nettoimmigration, ist erkennbar, dass diese
grundsätzlich als notwendig und positiver Faktor zur
Stabilisierung der Rentensysteme bezeichnet werden,
aber die unterschiedliche Lage von Immigranten
und Immigrantinnen trotz der Punkte der Mitteilung
zur gemeinsamen Integrationsagenda 49 übergangen
werden (vgl. Kapitel 4.2.1). Hier wird klar, dass die
Kommission zwar Fragen der Vereinbarkeit zur Bearbeitung
des demografischen Wandels heranzieht, aber
insgesamt die geschlechtsspezifischen Aspekte grob
vernachlässigt.
In der Mitteilung formuliert die Kommission fünf politische
Grundausrichtungen. So soll die Geburtenrate
durch Beseitigung von Ungleichheiten für Familien
begünstigt werden z.B. hinsichtlich Kinderbetreuungsangeboten,
Wohnungssuche, flexible Arbeitszeitregelungen
für Eltern oder auch dem Abbau von Kinderarmut.
Abgezielt wird dabei vor allem auf die Rolle der
Sozialpartner und die Arbeit der Regierungssachverständigengruppe,
dem Demografieforum.
Als zweites wird auf die Stärkung der Lissabon-
Strategie und die Anhebung der Beschäftigungsquote
insbesondere bei (älteren) Frauen verwiesen, wobei
Zusammenhänge zum Programm „Allgemeine und
berufliche Bildung 2010“ (vgl. Kapitel 4.2.3) und zu
Gesundheitsfragen (vgl. Kapitel 4.2.1) hergestellt werden.
Daran anknüpfend wird als drittes die Steigerung
der Arbeitsproduktivität und als viertes die Aufnahme
und Integration von MigrantInnen formuliert. Abschließend
werden zudem Haushaltskonsolidierung und
Rentenreformen als erforderliches Element benannt,
um den demografischen Wandel zu bewältigen.
4.1.3 Aktionsschwerpunkt 3:
Förderung der gleichberechtigten
Teilhabe von Frauen und Männern an
Entscheidungsprozessen
Die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und
Männern an Entscheidungsprozessen ist eingeteilt in
die Themen „Frauen in der Politik“, „Frauen in wirtschaftlichen
Entscheidungsprozessen“ und „Frauen in
Wissenschaft und Technik“, wobei der Schwerpunkt
europäischer Maßnahmen deutlich im letzten gelegt
wird. Die beiden ersten Punkte sind im Wesentlichen
eine Fortführung der bereits seit mehreren Jahren
existierenden Datenbank über Frauen und Männer in
Entscheidungspositionen und der Aufbau eines weiteren
EU-Netzwerks.
Verbindliche Ziele zur gleichberechtigten Teilhabe
insbesondere in den Führungspositionen der Kommission
50 , des Parlaments, des EWSA oder des Ausschusses
der Regionen – ein Punkt, den die Europäische
Frauenlobby in ihrem Vorschlag formulierte – sind
wiederum im Fahrplan nicht enthalten (Europäische
Frauenlobby 2005). Auch wird im „Fahrplan“ nichts
dazu geäußert, wie eine gleichberechtigte Teilhabe
bisher unterrepräsentierter Frauen wie z.B. behinderte
Frauen, Migrantinnen oder Frauen ethnischer
Minderheiten gefördert werden könne.
49
Mitteilung der Kommission an den Rat, das Europäische Parlament,
den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den
Ausschuss der Regionen. Eine gemeinsame Integrationsagenda – Ein
Rahmen für die Integration von Drittstaatsangehörigen in die Europäische
Union. Brüssel, KOM(2005) 389 endgültig.
50
Hier muss differenziert zwischen einerseits den über die Mitgliedsstaaten
vorgeschlagenen Kommissaren bzw. Kommissarinnen und
andererseits den Beschäftigten der Kommission. Für letztere gibt es
gezielte Pläne für gleichberechtigte Teilhabe auf allen Ebenen (vgl.
Kapitel 4.1.7).
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