europäischen Gleichstellungspolitik - Agentur für Gleichstellung im ...

onen hätten, diese verfehlen. Allerdings muss zugestanden
werden, dass viele Stellen in der Kommission
über nationalstaatliche Verwaltungen (zeitweise)
besetzt werden, und somit der Einfluss der Kommission
auf manche Stellen gering ist.
Auffällig beim Gleichstellungsplan der Kommission ist,
dass ausschließlich der Anteil von Frauen in Führungspositionen
als Maßstab genommen wird und gelegentlich
noch damit zusammenhängende Fragen wie die
der Diskriminierungsfreiheit in Auswahlverfahren (Europäische
Kommission 2007f, S. 9f). Ausgeklammert
sind aber sämtliche Fragen der Arbeitsbedingungen,
der Vereinbarkeit oder von Gleichstellungsfragen in
unteren Beschäftigungsebenen wie z.B. dem Reinigungs-
oder Fahrdienst oder den Sekretariaten.
Bewertung geschlechtsspezifischer
Auswirkungen (GFA) und GB unterstützen
Im Jahr 2003 hat die Europäische Kommission begonnen,
ein integriertes Verfahren zur Folgenabschätzung (FA)
hinsichtlich wirtschaftlicher, sozialer und umweltbezogener
Folgen einzuführen, das sowohl für die Rechtsetzung
als auch politische Programme (Weißbücher, Aktionspläne
etc.) eingesetzt werden soll. Für die Umsetzung hat
die Kommission 2005 die „Impact Assessment Guidelines“
veröffentlicht, wobei Gleichstellungsauswirkungen
nur unter dem Punkt Soziale Auswirkungen behandelt
werden. Der bisherige „Leitfaden zur Bewertung geschlechtsspezifischer
Auswirkungen“ ist nicht in vollem
Umfang integriert, sondern könne ergänzend herangezogen
werden, um ausführlicher geschlechtsspezifische
Auswirkungen beurteilen zu können.
Ähnlich gering ist die bisherige Unterstützung von
Gender Budgeting, wo außer Bemühungsverkündungen
bisher keinerlei ernsthafte Umsetzungsbemühungen
innerhalb der Kommission zu verzeichnen sind.
4.2. Gemeinschaftsinitiative PROGRESS
Das Gemeinschaftsprogramm für Beschäftigung und
soziale Solidarität PROGRESS wurde am 24. Oktober
2006 im Mitentscheidungsverfahren nach Artikel 251
vom Europäischen Rat und Europäischem Parlament
beschlossen . Wie alle Gemeinschaftsinitiativen (vgl.
Kapitel 3.3.1) wird auch PROGRESS von der Kommission
verwaltet und konzentriert sich auf Tätigkeiten, die
eine starke europäische Dimension beinhalten, wodurch
das Subsidiaritätsprinzip gewahrt wird. Dennoch lässt
sich nicht leugnen, dass PROGRESS insgesamt auf eine
stärkere, supranationale Zusammenarbeit, Verquickung
wenn nicht sogar Vereinheitlichung der nationalstaatlichen
Beschäftigungs- und Sozialpolitik abzielt, wodurch
sich langfristig nationalstaatliche Handlungsspielräume
verändern werden. Unterstützt wird die Kommission bei
der Umsetzung von einem Ausschuss aus Vertretern
und Vertreterinnen der Mitgliedsstaaten, die beispielsweise
die Jahresarbeitspläne genehmigen.
Die Laufzeit ist vom 1. Januar 2007 bis 31. Dezember
2013, wobei PROGRESS vorhergehende Gemeinschaftsinitiativen
zusammenfasst und in weiten Teilen
inhaltlich fortführt:
• Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Bekämpfung
von Diskriminierungen (2001-2006)
• Aktionsprogramm der Gemeinschaft betreffend
die Gemeinschaftsstrategie zur Gleichstellung von
Frauen und Männern (2001-2005)
• Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Förderung
der Zusammenarbeit der Mitgliedsstaaten bei der
Bekämpfung der sozialen Ausgrenzung (2002-2006)
• Aktionsprogramm der Gemeinschaft zur Förderung
von Organisationen, die auf europäischer Ebene für
die Gleichstellung von Männern und Frauen tätig
sind (2004-2006)
• Anreizmaßnahmen zur Beschäftigungsförderung
(AzB) (2002-2006)
Durch die Zusammenführung der bisherigen Programme
sollen die Ziele der Europäischen Union in den Bereichen
Beschäftigung und Soziales insbesondere hinsichtlich
der Vorgaben zur Lissabon-Strategie weiterhin
finanziell unterstützt werden. Laut den Allgemeinen Leitlinien
sind grundlegende Elemente der Durchführung
Konsolidierung (Nutzung der Erfahrung aus früheren
Gemeinschaftsprogrammen), Fokussierung zentraler
Herausforderungen, Abstimmung zwischen Ressourcen
und Prioritäten sowie Komplementarität mit anderen EU-
Instrumenten (z.B. dem Europäischen Sozialfonds).
Die allgemeinen Ziele decken laut Artikel 2 (1) einen
Spielraum ab von Analysen, Entwicklung statistischer Instrumente
und Methoden, Durchsetzung Gemeinschaftsrecht,
Förderung Netarbeit und wechselseitiges Lernen,
Best-Practice-Austausch, Sensibilisierung Beteiligter und
der Öffentlichkeit bis hin zur Förderung von Basisnetzwerken.
In Artikel 2(2) ist festgeschrieben, dass Gender
Mainstreaming in allen Programmteilen und -tätigkeiten
gefördert wird. Artikel 9(1) benennt für die Umsetzung
der allgemeinen Ziele als mögliche Maßnahmen u.a.:
• analytische Aktivitäten wie die Entwicklung und
Verbreitung von Daten, Statistiken, Indikatoren, die
Durchführung von Studien, Analysen, Untersuchungen,
Evaluierungen und Folgenabschätzungen sowie
Ausarbeitung und Veröffentlichung von Leitfäden,
Berichten und Schulungsmaterial.
• Aktivitäten für wechselseitiges Lernen, Sensibilisierung
und Verbreitung wie Best-Practice-Austausch,
Konferenzen/Seminare auch innerhalb des Ratsvorsitzes,
Medienkampagnen und Öffentlichkeitsarbeit.
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Vgl. dazu Europäische Kommission: Gemeinschaftsprogramm
für Beschäftigung und soziale Solidarität (PROGRESS). Allgemeine
Leitlinien für die Durchführung des Gemeinschaftsprogramms für Beschäftigung
und soziale Solidarität – PROGRESS (2007-2013). Brüssel,
21.12.2006, PROGRESS/003/2006.
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