Stadt Bad Friedrichshall Bericht über die öffentliche ...

Mio. Euro verursacht. Deshalb haben sich die Träger in Abstimmung mit dem
Sozialministerium Baden-Württemberg zu einem Neubau entschlossen. Der Förderantrag
wird noch in diesem Jahr eingereicht. In einem ersten Schritt wird in Kürze die
Technikzentrale, überwiegend finanziert auf dem Konjunkturprogramm des Bundes, erstellt.
In der anschließenden Aussprache wurde die Nähe zur Kreis-/Gemeindeverbindungsstraße
bemängelt, da dies negative Auswirkungen auf die Klinik und ihre Patienten aus der
Lärmentwicklung erbringen könnte. Ein alternativer Standort ist jedoch nicht vorhanden.
Großen Wert haben vor allem die Ortschaftsräte aus Plattenwald auf eine Überprüfung und
Umgestaltung des Kreuzungsknotens bei der Einfahrt in das Krankenhausgelände gelegt.
Bürgermeister Peter Dolderer hat mit seiner Haushaltsrede den Haushaltsplan und die
Haushaltssatzung für das Jahr 2010 in den Gemeinderat eingebracht. Er ging dabei
insbesondere auf die schwierige finanzielle Lage bei Bund, Land und Gemeinden sowie die
Arbeitsschwerpunkte der kommenden Jahre ein. Die Haushaltsrede des Bürgermeisters wird
ebenfalls im Rundblick in vollem Wortlaut abgedruckt. Auf diese Veröffentlichung wird
verwiesen.
Stadtkämmerer Friede gab anschließend einen Überblick über das aktuelle Haushaltsjahr
2009 sowie über den Haushaltsplanentwurf des Jahres 2010. Aufgrund der schwierigen
konjunkturellen Lage wird sich das Volumen des Verwaltungshaushaltes von 38,4 auf 36,2
Mio. Euro verringern, jenes des Vermögenshaushaltes für die Investitionen von 12,3 auf 8,4
Mio. Euro. Seit vielen Jahren kann der Verwaltungshaushalt für den laufenden Betrieb
erstmals nicht mehr ausgeglichen werden. Trotz einer globalen Minderausgabe in Höhe von
600.000 Euro weist der Verwaltungshaushalt eine Deckungslücke von 721.000 Euro aus, für
das Jahr 2009 rechnet dagegen noch mit einem Überschuss von 3 Mio. Euro. Dennoch ist
eine Erhöhung der kommunalen Steuern nicht vorgesehen. Der Vermögenshaushalt kann
neben Grundstückserlösen, Darlehensrückflüssen und Rücklagenentnahmen nur mit einer
außerordentlichen Tilgung des Gemeindedarlehens bei der Stadtentwässerung sowie einer
Kreditaufnahme von 1 Mio. Euro finanziert und ausgeglichen werden.
Der Haushaltsentwurf wird anschließend in den Ausschüssen weiter beraten und diskutiert,
bevor er vom Gemeinderat am 18.12.2009 endgültig als Satzung verabschiedet werden soll.
Die Jahresabschlüsse mit Rechenschaftsbericht der Stadtwerke- und der
Stadtentwässerung Bad Friedrichshall, jeweils für das Jahr 2008, wurden vom
Gemeinderat festgestellt und die Werkleitung entlastet. Die Stadtwerke weisen bei 7,2 Mio.
Euro Erträgen einen Jahresgewinn von 461.497 Euro (Vorjahr 109.628 Euro) aus. Mit
Ausnahme des Solefreibades haben alle anderen Geschäftszweige (Gas-, Wasser- und
Fernwärmeversorgung) gute Überschüsse erwirtschaftet. Die wirtschaftlichen Verhältnisse
der Stadtwerke, die eine Bilanzsumme von 15,3 Mio. Euro aufweisen, haben sich weiter
verbessert. Die Verbindlichkeiten konnten auf 8,6 Mio. Euro reduziert werden.
Die Stadtentwässerung hat ebenfalls mit 61.670 Euro eine Überdeckung erwirtschaftet, die
mit den bisherigen fortgeschriebenen Ergebnissen verrechnet bzw. auf neue Rechnung
vorgetragen wird. Gegenüber dem Vorjahr hat sich das Ergebnis aufgrund der
Gebührenerhöhung wesentlich verbessert. Bei einer Bilanzsumme von 27,6 Mio. Euro
belaufen sich die Verbindlichkeiten auf rund 21 Mio. Euro.
Im März 2008 haben die im Gemeinderat vertretenden Fraktionen eine Aufwertung des
Gemeindlichen Vollzugsdienstes gefordert. Dieser wurde seitdem vollkommen
umstrukturiert und ist jetzt mit vier Vollzugsbediensteten und drei Fahrzeugen, davon ein
Radarwagen, ausgestattet. Sabine Herrmann, die Fachbereichsleiterin für Ordnung, Umwelt
und Soziales hat dem Gemeinderat nun einen Sachstandsbericht über die Arbeit des
Gemeindlichen Vollzugsdienstes erstattet. Im ruhenden und fließenden Verkehr wurden in
diesem Jahr bisher 2.324 Verstöße geahndet sowie 3.234
Geschwindigkeitsüberschreitungen mit dem Messfahrzeug erfasst. Die neue stationäre