einwohnergemeinde blumenstein ordentliche versammlung

Gemeindeordnung, Aufhebung der Amtszeitbeschränkung
für die Vormundschaftskommission
Neues Kindes- und Erwachsenenschutzrecht
Das bald 100jährige geltende Vormundschaftsrecht wird grundlegend erneuert.
Die gesetzlichen Neuerungen bedeuten nicht nur in materieller Sicht eine grosse Veränderung.
Auch in formeller Sicht ergeben sich teilweise grosse Herausforderungen
sowohl struktureller als auch organisatorischer Art. So ist vorgesehen, dass künftig eine
interdisziplinär zusammengesetzte Fachbehörde in sämtlichen Vormundschaftsfragen
entscheiden muss. Heute ist im Kanton Bern der Gemeinderat zugleich Vormundschaftsbehörde,
wenn das kommunale Recht keine andere Zuständigkeit vorsieht,
wie bei uns die Vormundschaftskommission. Dies ist nach neuem Recht
nicht mehr zulässig.
Vor diesem Hintergrund ist sowohl ein kantonales als auch ein kommunales Modell einer
künftigen Fachbehörde ausgearbeitet und mittels Eckwerten in den Grundzügen
konkretisiert worden. Nach Auswertung einer Vernehmlassung hat sich der Regierungsrat
für das kantonale Modell entschieden. Der Grosse Rat folgt der Empfehlung des
Regierungsrates: Das Vormundschaftswesen soll kantonalisiert und auf regionaler Ebene
umgesetzt werden.
In der November-Session 2011 soll definitiv über ein kantonales oder kommunales Modell
entschieden werden.
Zurzeit wird davon ausgegangen, dass die Umsetzung per 01.01.2013 erfolgen wird.
Vormundschaftskommission Blumenstein
Aufgrund der Revision des Vormundschaftsrechtes wird unsere Kommission voraussichtlich
noch bis zum 01.01.2013 im Einsatz bleiben.
Gemäss Art. 3 der Gemeindeordnung ist die Amtszeit für Behördenmitglieder auf drei
Amtsdauern (12 Jahre) beschränkt. Ende 2011 ist ein Mitglied in der Vormundschaftskommission
12 Jahre tätig und für eine weitere Amtsdauer nicht mehr wählbar. Der
Gemeinderat möchte jedoch dieses Mitglied für die verbleibende Zeit erneut wählen.
Die Einarbeitung eines neuen Behördenmitgliedes in das komplexe Thema ist wenig
sinnvoll.
Aufgrund der oben erwähnten Sachlage beantragt der Gemeinderat folgende Ergänzung
von Art. 3 in der Gemeindeordnung:
Amtszeitbeschränkung
neu
1
bis 4 unverändert
5 Die Regelung gemäss Abs. 1 gilt nicht für die Vormundschaftskommission.
Deren Mitglieder unterliegen keiner
Amtszeitbeschränkung.
Der Gemeinderat beantragt der Gemeindeversammlung, der Ergänzung von Art. 3 der
Gemeindeordnung zuzustimmen.