einwohnergemeinde blumenstein ordentliche versammlung

Weitere Magazine

Empfehlungen

Info

Gemeindeordnung, Aufhebung der Amtszeitbeschränkung für die Vormundschaftskommission Neues Kindes- und Erwachsenenschutzrecht Das bald 100jährige geltende Vormundschaftsrecht wird grundlegend erneuert. Die gesetzlichen Neuerungen bedeuten nicht nur in materieller Sicht eine grosse Veränderung. Auch in formeller Sicht ergeben sich teilweise grosse Herausforderungen sowohl struktureller als auch organisatorischer Art. So ist vorgesehen, dass künftig eine interdisziplinär zusammengesetzte Fachbehörde in sämtlichen Vormundschaftsfragen entscheiden muss. Heute ist im Kanton Bern der Gemeinderat zugleich Vormundschaftsbehörde, wenn das kommunale Recht keine andere Zuständigkeit vorsieht, wie bei uns die Vormundschaftskommission. Dies ist nach neuem Recht nicht mehr zulässig. Vor diesem Hintergrund ist sowohl ein kantonales als auch ein kommunales Modell einer künftigen Fachbehörde ausgearbeitet und mittels Eckwerten in den Grundzügen konkretisiert worden. Nach Auswertung einer Vernehmlassung hat sich der Regierungsrat für das kantonale Modell entschieden. Der Grosse Rat folgt der Empfehlung des Regierungsrates: Das Vormundschaftswesen soll kantonalisiert und auf regionaler Ebene umgesetzt werden. In der November-Session 2011 soll definitiv über ein kantonales oder kommunales Modell entschieden werden. Zurzeit wird davon ausgegangen, dass die Umsetzung per 01.01.2013 erfolgen wird. Vormundschaftskommission Blumenstein Aufgrund der Revision des Vormundschaftsrechtes wird unsere Kommission voraussichtlich noch bis zum 01.01.2013 im Einsatz bleiben. Gemäss Art. 3 der Gemeindeordnung ist die Amtszeit für Behördenmitglieder auf drei Amtsdauern (12 Jahre) beschränkt. Ende 2011 ist ein Mitglied in der Vormundschaftskommission 12 Jahre tätig und für eine weitere Amtsdauer nicht mehr wählbar. Der Gemeinderat möchte jedoch dieses Mitglied für die verbleibende Zeit erneut wählen. Die Einarbeitung eines neuen Behördenmitgliedes in das komplexe Thema ist wenig sinnvoll. Aufgrund der oben erwähnten Sachlage beantragt der Gemeinderat folgende Ergänzung von Art. 3 in der Gemeindeordnung: Amtszeitbeschränkung neu 1 bis 4 unverändert 5 Die Regelung gemäss Abs. 1 gilt nicht für die Vormundschaftskommission. Deren Mitglieder unterliegen keiner Amtszeitbeschränkung. Der Gemeinderat beantragt der Gemeinde<strong>versammlung</strong>, der Ergänzung von Art. 3 der Gemeindeordnung zuzustimmen.
Gesamterneuerungswahlen Die Anmeldefrist für die Wahlvorschläge ist am 28. Oktober 2011 abgelaufen. Wahlvorschläge sind von den Ortsparteien SVP und SP eingereicht worden. Der Gemeinderat erklärte die Vorgeschlagenen, gestützt auf Art. 28 Abs. 3 der Gemeindeordnung, an der Sitzung vom 07. November 2011 als gewählt. Behördenmitglieder für die Amtsdauer vom 01.01.2012 bis 31.12.2015 Gemeindepräsidentin Vizegemeindepräsident Hänni Regula, 1958, parteilos bisher Kauffrau New York Weg 3 (Vorschlag SP) Messerli Urs, 1955, parteilos bisher Geschäftsführer Rossweidstrasse 11 (Vorschlag SVP) Mitglieder Gemeinderat Bruderer Roland, 1965, SP bisher Kundenberater Zugimattstrasse 2, (Vorschlag SP ) Jansen Ulrich, 1943, parteilos neu dipl. chem. HTL Thunstrasse 6 (Vorschlag SVP) Peter Eva, 1956, parteilos bisher Sekretärin/Sachbearbeiterin Thunstrasse 7 (Vorschlag SVP) Stäger Christian, 1970, parteilos neu Geschäftsleiter Austrasse 3 (Vorschlag SVP) Stalder Paul, 1963, parteilos bisher Sekretär Allmendeggenstrasse 19 (Vorschlag SVP)
Seite 1 und 2: Information aus dem Gemeindehaus Nr
Seite 3: Information Die Mitteilungen des Ge
Seite 7 und 8: Schulkommission Schulkommissionspr
Seite 9 und 10: Voranschlag 2012 Voranschlag 2011 R
Seite 11 und 12: Informationen aus dem Gemeinderat B
Seite 13 und 14: • Stämpfli Ursula Allmendeggenst
Seite 15 und 16: Tageskarten-Gemeinde Preisanpassung
Seite 17 und 18: Wasserversorgung Gemeindeverband Bl
Seite 19 und 20: Ehrungen Gemeindebürgerinnen und G

einwohnergemeinde blumenstein ordentliche versammlung

Erfolgreiche ePaper selbst erstellen

Template löschen?

Als Template speichern?