Ausgabe 72 - SP Appenzell Ausserrhoden

Sparkassenverband Baden-Württemberg. Die Stadt
Stuttgart hält 1 8,9 Prozent. Den Rest teilen sich die
staatliche L-Bank und die rheinland-pfälzischen
Sparkassen (Die Landesbank Rheinland-Pfalz (LRP)
ist seit 2005 eine 100-prozentige LBBW-Tochter).
Landesbanken sind traditionell Zentralbanken und
Dienstleister der Sparkassen. Allerdings haben sie in
den vergangenen Jahren auch riskante internationale
Investments getätigt und dabei hohe Verluste eingefahren.
Rote Zahlen der LBBW
Die Finanzkrise trieb die LBBW tief in die roten
Zahlen. LBBW-Chef Siegfried Jaschinski hatte die
Bank auch auf den internationalen Kapitalmärkten als
"global playerle" etabliert und damit anfälliger für
Krisen gemacht.
Bis Ende September lief bereits ein Minus von 884
Millionen Euro auf. Bis Ende Oktober erhöhte sich
das Minus auf 1,6 Milliarden Euro. In Regierungskreisen
heißt es, ein Jahresfehlbetrag von zwei Milliarden
Euro oder mehr könne sehr schnell
erreicht werden, wenn sich die Lage auf den Finanzmärkten
nicht ändere. Jaschinskiwill keine Prognose
für 2008 abgeben. Für 2007 hat die Bank einen Überschuss
von 311 Millionen Euro ausgewiesen. 2009
muss die LBBW einen kurz- und langfristigen Refinanzierungsbedarf
von mehreren Dutzend Milliarden
Euro stemmen.
Bei der Lehman-Pleite ist die LBBW mit dreistelligen
Millionenbeträgen im Obligo. Bei den Isländern
war die Bank mit rund einer Milliarde Euro dabei,
was bereits zu einem Abschreibungsbedarf von 350
Millionen Euro geführt hat.
Dabei muteten Jaschinskis Bilanzjongleure den Anteilseignern
noch nicht einmal die ganze Wahrheit zu.
Sie verwendeten nämlich bereits die neuen, entschärften
Rechnungslegungsvorschriften, die schon
bei der Deutschen Bank einen Verlust von 400 Millionen
Euro in einen Gewinn von über 400 Millionen
Euro verwandelt hatten. Bei der LBBW verminderte
sich so der Verlust um 170 Millionen.
Die Erwartungen der Eigentümer, dass sich durch die
seit Juli geltenden veränderten Bilanzierungsregeln
ein völlig neues Bild bei der LBBW ergibt, haben
sich nicht erfüllt. Das Neun-Monats-Ergebnis habe
sich unter den neuen Bedingungen um 170 Millionen
Euro verbessert, bestätigte ein LBBW-Sprecher gegenüber
der StZ. Seit Beginn des dritten Quartals
müssen Wertpapiere nicht mehr streng nach Marktpreisen
bilanziert werden. Damit ist der positive
Effekt auf die Gewinn- und Verlustrechnung der
LBBW aber weit geringer als etwa bei der Deutschen
Bank.
Zur Forderung Beschränkung der Vorstandsgehälter:
Im vorigen Jahr sind rund sechs Millionen Euro an
sieben Vorstandsmitglieder der LBBW ausgezahlt
worden, bei einer Beschränkung der Vorstandsgehälter
auf 500 000 Euro (die Regelung des Bundes)
würden 2,5 Millionen Euro gespart.
Aufstockung der Kapitalausstattung
Durch die neuen Verluste sank die Kapitalausstattung
auf 6,8 Prozent. Darum sollen die Träger, also das
Land, die Stadt Stuttgart und die Sparkassen, fünf
Milliarden Euro Kapital zuschießen. Das kommt
überschlägig einer Aufpolsterung des Kernkapitals
um 40 Prozent gleich, ausgehend vom Stand Ende
Juni, als die Bank über ein Kernkapital von 12,7
Milliarden Euro verfügte. Doch die Eigenmittel sind
inzwischen stark geschrumpft, die Bank steuert in
diesem Jahr auf tiefrote Zahlen zu.
Oettingers Rettungsplan
Am 21.11.2008 präsentierte Oettinger einen Rettungsplan
für die angeschlagene LBBW: Die Anteilseigner
der LBBW – das Land, die Stadt Stuttgart und
die Sparkassen – gründen eine privatrechtliche Kapitalgesellschaft,
die der LBBW fünf Milliarden Euro
für ihr Grundkapital zahlt. Diese Konstruktion hat für
das Land voraussichtlich den Vorteil, dass es selbst
keine neuen Schulden aufnehmen muss, sondern die
entstehenden Verbindlichkeiten aus dem Landeshaushalt
ausgliedert.
Das ist ein kleiner Trick, durch den Oettinger das
Ziel, auch im kommenden Jahr einen ausgeglichenen
Haushalt vorzulegen, noch nicht abschreiben muss.
"Die Haushaltskonsolidierung bleibt für mich ein
wichtiges, ehrgeiziges Ziel”, sagt Oettinger. Daneben
besteht das Ziel, dass die LBBW die stärkste Landesbank
bleibt.”
Offen war zuletzt, ob der Bürgschaftsrahmen zwischen
vermutlich 20 und 30Milliarden Euro vom
Land oder vom Bund gestemmt wird. Allerdings setzt
die Mobilisierung gewaltiger Summen zugunsten der
LBBW hinter die an einer strikten Schuldenbegrenzung
orientierte Politik des CDU/FDP-Kabinetts ein
dickes Fragezeichen. Zudem muss die Landeshilfe
von der Brüsseler Kommission genehmigt werden.
Im Herbst, als in Berlin der 500-Milliarden-Euro-Rettungsschirm
für die Kreditwirtschaft ausgehandelt
wurde, setzte unter anderem Oettinger gegen den
Willen der Bundesregierung durch, dass auch die
Landesbanken unter den Schirm können, wenn sie
wollen. Im Falle seiner Landesbank versucht Oettinger
aber alles, damit sie es nicht muss. Dass die Landesbanken
auch unter den Bundesschirm dürfen, war
eine prinzipielle Frage, die Länder zahlen schließlich
auch für die Aktion.
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