Ausgabe 72 - SP Appenzell Ausserrhoden

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"Frauenfeindliche CDU" Renate Gradistanac: Die Union lässt bei der Entgeltgleichheit die Frauen im Regen stehen Als "frauenfeindlich" kritisiert die SPD-Abgeordnete Renate Gradistanac die Union. Eine aktive Frauenund Gleichstellungspolitik sei mit der CDU/CSU nicht mehr zu machen. Im Deutschen Bundestag ist ein Koalitionsantrag zur Entgeltgleichheit zwischen Männern und Frauen am Widerstand der CDU/CSU-Fraktion gescheitert. Renate Gradistanac, stellvertretende frauenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, hat die Verhandlungen angeführt. Beim Koalitionspartner, sagt sie, seien "noch nicht einmal minimale Forderungen" zur Verringerung der Lohnunterschiede zwischen Männern und Frauen durchzusetzen. "Dieser Rückzug der CDU/CSU-Fraktion ist frauenfeindlich", so Gradistanac, "er offenbart die Schwäche des frauenpolitischen Sprechers der CDU/CSU- Fraktion. Entgeltgleichheit sei eine Frage der Gerechtigkeit." Konservative Rollenbilder verhinderten immer noch die Verbesserung der Situation von Frauen in der Arbeitswelt. Angesichts der Finanz- und Wirtschaftskrise sei dies verheerend: "Frauen sind schon heute häufiger als Männer von Arbeitslosigkeit betroffen", so die Abgeordnete. Bei gleich guten Startchancen im Beruf sei es für Frauen noch immer wesentlich schwieriger, bei gleicher Tätigkeit auch die gleiche Bezahlung wie ihre männlichen Kollegen zu erhalten. Frauen seien nach wie vor nicht adäquat in den Führungsetagen von Wirtschaft, Wissenschaft, Forschung und Verwaltung vertreten. Laut Statistischem Bundesamt lag der Bruttostundenverdienst von Frauen lag sowohl im Jahr 2006 als auch im Jahr 2007 um 23 Prozent unter dem der Männer. Renate Gradistanac fordert mehr Transparenz bei den Löhnen und die Neugestaltung von Ehegattensplitting und Steuerklassen, flächendeckend Mindestlöhne und ein Gesetz zur Gleichstellung in der Privatwirtschaft. Die freiwillige Vereinbarung zwischen Wirtschaft und Bundesregierung sei "nicht einmal halbherzig" umgesetzt worden. "Norwegen mit seiner quotierten Besetzung von Aufsichtsratsposten mit Frauen zeigt uns, wie man Führungspositionen konsequent mit Frauen besetzen kann – wenn man es ernsthaft will", erklärt Gradistanac. Gleiche und gleichwertige Arbeit müsse endlich gleich bezahlt werden – hierfür stehe die SPD-Bundestagsfraktion. Renate Gradistanac MdB Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas EP verhindert längere Arbeitszeiten Evelyne Gebhardt: "Bereitschaftsdienste zählen als Arbeit" "Das Europäische Parlament hat die Verlängerung der Höchstarbeitszeit durch die Hintertür verhindert", erklärte die Europaabgeordnete Evelyne Gebhardt aus Mulfingen (Hohenlohekreis) am Mittwoch nach der Abstimmung in Straßburg. In verschiedenen Ländern angestrebte Arbeitszeitverlängerungen wurden abgewehrt. Damit erklärte sich das Parlament mit den Gewerkschaften solidarisch, die sich mit einer Großdemonstration gegen soziale Verschlechterungen für Arbeitnehmer zur Wehr gesetzt hatten. Evelyne Gebhardt: "Mir und meiner sozialdemokratischen Fraktion ging es vor allem auch darum, Bereitschaftsdienste weiterhin voll als Arbeitszeit zu rechnen, wie es der Europäische Gerichtshof entschieden hatte." Nach Auffassung der baden-württembergischen Abgeordneten kam eine angestrebte Lockerung dem Versuch der Ausbeutung von Ärzten, Pflegepersonal oder auch Feuerwehrleuten gleich. "Mir ist durchaus bewusst, dass beispielsweise Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen das Wasser bis zum Hals steht. Aber wer in Europa sparen will, darf nicht bei den Menschen beginnen, die für gute Arbeit auch einen gerechten Lohn für sich und ihre Familien erwarten", fügte Evelyne Gebhardt hinzu. 17.12.2008 Büro Evelyne Gebhardt, MdEP EP/ Spielzeugsicherheit Bald sicheres Spielzeug Europäisches Parlament beschließt neue Spielzeugrichtlinie Krebserregende Chemikalien in der Kinderrassel? Blei im Spielzeugauto? Plüschtiere, die Allergien verursachen? Eltern haben einigen Grund zur Sorge, was die Sicherheit des Spielzeugs ihrer Kleinen betrifft. Im Kampf gegen Gefahren im Kinderzimmer wird das Europäische Parlament an diesem Donnerstag einen wichtigen Schritt voran gehen und eine 2
neue EU-Spielzeugrichtlinie verabschieden. Diese führt zu deutlich erhöhten Sicherheitsanforderungen. Darüber freut sich die SPD-Europaabgeordnete EVELYNE GEBHARDT: "Es ist höchste Zeit, dass wir die zwanzig Jahre alte Vorgängerrichtlinie durch ein modernes Gesetz ersetzen, das neuesten Erkenntnissen entspricht. Der Sicherheit und Gesundheit unserer Kinder sind wir dies schuldig." In intensiven Verhandlungen mit der Europäischen Kommission und dem Ministerrat, gelang es dem Europäischen Parlament sich in vielen zentralen Punkten durchzusetzen. So sind in Zukunft gefährliche Stoffe und Konstruktionen verboten. Strenge Regeln gelten für Stoffe, die krebserregend, erbgutschädigend oder fortpflanzungs gefährdend sein können (CMR-Stoffe). Klar sichtbare und eindeutig formulierte Warnhinweise zeigen Eltern, unter welchen Umständen ein Spielzeug zur Gefahr werden kann. Außerdem setzte sich das Parlament mit der Forderung durch, viele Duftstoffe, die für die Ausbreitung von Allergien verantwortlich gemacht werden, aus dem Spielzeug zu verbannen. Dazu die Verbraucherschutzexpertin EVELYNE GEBHARDT: "Ohne den unermüdlichen Einsatz von uns Sozialdemokraten wäre die Richtlinie schwächer gewesen. Die Forderungen der Konservativen und Liberalen im Europäischen Parlament waren lange nicht so ambitioniert wie unsere." Ein Wermutstropfen bleibt jedoch: Die von der sozialdemokratischen Fraktion geforderte Zertifizierung von Spielzeug durch unabhängige Prüfinstitute konnte gegen die konservativ-liberalen Mehrheiten im Europäischen Parlament und im Rat nicht durchgesetzt werden. EVELYNE GEBHARDT: „Eigentlich müsste die so genannte Drittzertifizierung als Spielzeug-TÜV so selbstverständlich sein wie der TÜV fürs Auto.“ Die Europäische Kommission will in diesem Zusammenhang jedoch eine Erklärung abgeben, dass sie besonderes Augenmerk auf Maßnahmen zur Marktüberwachung durch die Mitgliedsstaaten legen wird, um den strengen Bestimmungen der neuen Spielzeugrichtlinie Nachdruck verleihen zu können. 15. Dezember 2008 Büro Evelyne Gebhardt, MdEP Kleinkindbetreuung: Plätze schneller ausbauen MdL Katrin Altpeter: „Das Land muss die Kommunen angesichts des schneller steigenden Bedarfs finanziell deutlich stärker beim Ausbau der Betreuungsangebote für Kleinkinder unterstützen“ Angesichts der heute vorgelegten Zahlen zum Stand des Ausbaus des Kleinkindbetreuungsangebotes hat die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Katrin Altpeter, von der Landesregierung deutlich stärkere Anstrengungen gefordert. „Das Land muss die Kommunen angesichts des schnell steigenden Bedarfs finanziell deutlich stärker beim Ausbau der Betreuungsangebote unterstützen als bisher vorgesehen“, sagte Altpeter. Die im letzten Jahr mit dem Kommunen vereinbarten Ausbaupläne seien angesichts der Dynamik bei der Nachfrage nach Betreuungsplätzen überholt. Altpeter verwies darauf, dass der Städtetag Baden- Württemberg erst kürzlich darauf hingewiesen habe, dass der Bedarf an Kleinkindbetreuungsangeboten schneller ansteigen werde als erwartet. Bereits im Jahr 2011, und nicht erst wie angenommen im Jahr 2013/14, sei für ein Drittel aller Kleinkinder Betreuungsplätze erforderlich. Altpeter: „Die Pläne der Regierung zur Anhebung der Landesförderung sind zu gering veranschlagt. Wird der Zuschuss nicht erhöht, müssen Kommunen und Eltern die Kosten des sich deutlich schneller vollziehenden Ausbaus in vollem Umfang allein tragen.“ Die SPD-Fraktion spreche sich deshalb dafür aus, den Landesanteil deutlich aufzustocken und die Zuschüsse schneller ansteigen zu lassen. Bereits im kommenden Jahr sollte der Landeszuschuss nicht wie von der Landesregierung vorgesehen auf 60 Millionen, sondern auf 110 Millionen Euro ansteigen. Das Ziel, für ein Drittel aller Kinder Betreuungsplätze bereitzustellen, müsse bereits 2011 und nicht erst 2013/14 erreicht werden. 17.12.2008 Martin Mendler, Stellv. Pressesprecher Leben und Wohnen im Alter Thesen und Forderungen der SPD 60 plus Baden- Württemberg EINFÜHRUNG Der demographische Wandel wird in den kommenden Jahren unsere Gesellschaft nachhaltig verändern. Nach einer Vorausberechnung des statistischen Landesamtes wird die Zahl der 60-Jährigen und Älteren von gegenwärtig rund 2,5 Millionen in Baden-Württemberg auf 3,7 Millionen Menschen bis 2030 ansteigen. 35 % der Landesbevölkerung werden dann 60 Jahre oder älter sein. Die unter 20-Jährigen werden mit einem Anteil von 17 % nur noch halb so stark in unserer Bevölkerung vertreten sein wie die ältere Generation. Mit dem demographischen Wandel ver- 3
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