Ausgabe 72 - SP Appenzell Ausserrhoden

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MdL Norbert Zeller: „Spitzenleute werden sich nur bewerben, wenn die Rahmenbedingungen einem Spitzenjob gerecht werden. Es müssen 50 Prozent der Arbeitszeit für die Leitung frei bleiben“ Die SPD-Landtagsfraktion unterstützt die Bildungsgewerkschaft GEW in ihrer Forderung, die Rahmenbedingungen für Schulleitungen zu verbessern und dadurch diesen Beruf für Stellenbewerber interessanter zu machen. „Spitzenleute werden sich nur bewerben, wenn die Rahmenbedingungen auch einem Spitzenjob gerecht werden. Es müssen 50 Prozent der Arbeitszeit für die Leitung frei bleiben“, verlangte der SPD-Bildungsexperte Norbert Zeller, Vorsitzender des Schulausschusses im Landtag. Zeller verwies darauf, dass die pädagogischen und organisatorischen Aufgaben der Schulleitungen in den letzten Jahren deutlich gestiegen seien. Diesem Umstand müsse die Landesregierung Rechnung tragen. „Die Schulleiterinnen und Schulleiter brauchen mehr Zeit für ihre eigentlichen Führungsaufgaben“, so Zeller. Darüber hinaus bräuchten sie mehr Kompetenzen bei der Personalführung. Zeller bezeichnete die Qualifikation der Schulleitung als einen wichtigen Erfolgsfaktor für eine gute Schule. Umso bedenklicher sei es, wenn immer weniger geeignete Bewerberinnen und Bewerber für vakante Schulleitungsstellen zu finden seien. Zeller forderte von der Landesregierung ein Konzept zur Rekrutierung von Führungspersönlichkeiten für die Leitung einer Schule. Norbert Zeller: „Das Berufsbild muss attraktiver werden. Dazu gehört mehr Zeit für die Leitungsaufgaben. Anstatt im Verwaltungskram zu ersticken, brauchen die Schulleitungen mehr Luft, um die Schulentwicklung vorantreiben und das pädagogische Profil ihrer Schule schärfen zu können.“ Martin Mendler, Stellv. Pressesprecher SPD Ortsverein Tettnang SPD-Tettnang mit kommunalpolitischen Themen: Unterstützung aus Kreis und Land Tettnang: Montag letzter Woche ertönten die Signale – ein Dutzend Tettnanger Genossen versammelten sich um den Landtagsabgeordneten Norbert Zeller sowie den Kreisvorsitzenden und Bundestagskandidaten Jochen Jehle in den Tettnanger Torstuben. Wie sich im Laufe der Woche zeigte, scheint sich etwas bei der Tettnanger SPD zu bewegen. Kommunale Schwerpunktthemen und Engagement für Tettnang stehen auf dem Programm. Zeller und Jehle haben zudem angekündigt, die Tettnanger Sozialdemokraten im Wahljahr 2009 zu unterstützen. Mit tatkräftiger Unterstützung aus Kreis-, Landesund Bundesebene will die SPD-Tettnang auf kommunaler Ebene mit Themen und Engagement Kommunalpolitisches bewegen - und Punkte bei den Wählern sammeln. Nach längeren krankheits- und berufsbedingten Ausfällen des Ortsvorsitzenden Carsten Goepfert geht der Vorstand des Ortsvereines nun als Team in die Offensive. Sachthemen stünden ganz vorne an, war zu erfahren So laden die Sozialdemokraten am 24.01.2009 ab 14.00 Uhr zur kommunalen Zukunftswerkstatt ein. Veranstaltungsort ist das Kaplaneihaus St. Johann in Tettnang. Hier können Tettnanger Ideen einbringen – und sich kommunalpolitisch engagieren. Das Motto lautet: „Sagen, was Sache ist!“. Zur Unterstützung nach Tettnang gekommen: Norbert Zeller, Landtagsabgeordneter, links, und Jochen Jehle, Kreisvorsitzender und Bundestagskandidat Bodenseeekreis Etwas voranbringen wollen die Tettnanger Sozialdemokraten auch in den Bereichen Bildung und Schulsysteme. Hier wird Anfang März Bildungs- und Sozialexperte Norbert Zeller eine Diskussionsrunde zum Thema leiten. Als Termin ist der 02.03. 2009 vorgesehen, der Ort wird noch bekannt gegeben.. „Kein X für ein U!“ soll der vorläufige Titel für die Schul- und Bildungsdiskussion lauten. Engagement für die Bildung unserer Kinder sei die beste Investition in die Zukunft, war von den Veranstaltern zu erfahren. Weitere Themen, derer sich die Genossen annehmen wollen, sind die Jugend- und Sozialpolitik. Älterwerden in der Stadt sei ebenfalls ein Thema, bei dem nicht alle ausschließlich Grund zur Freude hätten. Daher müsse auch hier etwas getan werden. Auch zur Stadtarchitektur wolle man sich äußern - und das Thema Südumfahrung solle schließlich nicht ad Acta gelegt werden. Die SPD-Runde machte auf die Besonderheiten des Tettnanger Standortes aufmerksam. Wirtschaftsförderung mit sozialen Komponenten sei hier ein wichtiger Punkt. Standortförderung und das Wohl der Solidar- 6
gemeinschaft gleichsam im Visier zu behalten, sei Anliegen der Sozialdemokraten auch in Tettnang. Olaf E. Jahnke Sorgenvolle Weihnachten für Mitarbeiter der Flughafen Friedrichshafen GmbH Die Mitarbeiter des Fluggastkontrolldienstes am Flughafen in Friedrichshafen schauen sorgenvoll in die Zukunft. Ihre Dienstleistung soll nach dem Willen des Landtages in Baden-Württemberg neu ausgeschrieben werde, um eine „wirtschaftlicher Lösung“ zu finden. Für die Mitarbeiter bedeutet dies, dass sich ihre Arbeitsbedingungen verschlechtern könnten, ihr Lohn sinken soll und sogar ihre Arbeitsplätze in Gefahr sind. Eine Petition, die dies verhindern sollte, wurde mit der Mehrheit des Landtages abgelehnt. Die Mitarbeiter des Fluggastkontrolldienstes haben die Aufgabe sicherzustellen, dass die Fluggäste sorgenfrei ihre Flüge antreten können. Sie sorgen dafür, dass keine gefährlichen Gegenstände an Bord eines Flugzeugs gelangen. Diese hoheitliche Tätigkeit führt die Flughafen Friedrichshafen GmbH schon seit vielen Jahren erfolgreich, im Auftrag des Landes Baden-Württemberg, aus. Das Land Baden-Württemberg möchte nun den Vertrag mit dem Flughafen Friedrichshafen kündigen und Fluggastkontrolldienst Europa weit ausschreiben, um eine kostengünstigere Lösung zu finden. Da die Kosten des Fluggastkontrolldienstes fast ausschließlich Personalkosten sind, kann dies nur bedeuten, es wird ein Anbieter gesucht, der weniger Lohn bezahlt und schlechtere Arbeitsbedingungen bietet und dass vor dem Hintergrund, dass das bestehende Lohnniveau schon jetzt eher bescheiden ist. Besonders hart trifft es Mitarbeiter, die Alleinerziehend sind und deshalb eine Teilzeitbeschäftigung haben oder Mitarbeiter die eine junge Familie zu versorgen haben, und ein Partner kein Einkommen oder nur ein geringfügiges hat. Diese Mittarbeiter müssen jetzt schon sehr genau rechnen, damit das Einkommen bis zum Monatsende reicht. Diese Mittarbeiter wissen schlichtweg nicht, wie es weiter gehen soll wenn sie noch weniger verdienen oder gar die Arbeit verlieren. Betriebsräte des Flughafens haben, als Mittarbeiter, ihr Recht wahrgenommen und eine Petition an den Landtag gerichtet, mit dem Ziel, dass der Vertrag zwischen Land und Flughafen Friedrichshafen nicht gekündigt wird. Diese Petition wurde vom Landtag am 4.12.2008 abgelehnt. In der Stellungnahme zur Petition wird zwar eingeräumt, dass es zu Nachteilen für die Beschäftigten kommen kann, dass sich unsere Arbeitsbedingungen verschlechtern können, dass wir sogar unsere Arbeitsplätze verlieren können aber es heißt dort: „ Diese potenziellen Nachteile lassen sich im Einzelfall nicht vermeiden; sie sind aber nach der Entscheidung des Regierungspräsidiums T. (Tübingen) und im Interesse einer wirtschaftlichen und sparsamen Verwendung öffentlicher Haushaltsmittel hinzunehmen.“ So nüchtern kann es klingen, wenn Politiker über die Existenzängste von Bürgern entscheiden. Wissenswert ist es in diesem Zusammenhang, dass die Kosten für den Fluggaskontrolldienst von den Fluggästen durch eine Sicherheitsgebühr getragen werden. Die Gebühr beträgt an deutschen Flughäfen zwischen 3 und 10 Euro, Friedrichshafen liegt mit 5,9 Euro im Mittelfeld. Interessant ist auch, dass an den Flughäfen in Stuttgart und Karlsruhe, die schon eine Ausschreibung hinter sich haben, die Sicherheitsgebühr im Zeitraum 1.11.07 bis 1.11.08 gerade einmal um 20-30 Cent gesunken ist. Aus der Sicht des Fluggastes wird es, wenn überhaupt, nur zu marginalen Preissenkungen kommen, aber was es für die Sicherheit und den Service bedeutet, wenn nur noch Dumpinglöhne bezahlt werden und die Arbeitsbedingungen sich verschlechtern, kann man sich unschwer ausmalen. Deshalb steht auch die Geschäftsleitung des Flughafens hinter den Bemühungen des Betriebsrats. Erschreckend ist, dass sich hier nicht eine „Heuschrecke“, nicht ein skrupelloser Investor, sonder das Land Baden-Württemberg mit Billigung der Mehrheit des Landtages als Lohndrücker betätigt und aktiv Sozialabbau betreibt und das Verfahren soll alle 5 Jahre wiederholt werden. Nach diesem Zeitraum soll wieder ausgeschrieben werden und ein noch „wirtschaftlicherer“ Anbieter gesucht werden. Das kann nur zu einer Lohnspirale nach unten führen, eine erschreckende Perspektive für alle Beschäftigten. Der Betriebsrat des Flughafens Friedrichshafen hat zu den Betriebsräten der Sicherheitsdienste am Flughafen Stuttgart und Baden-Airpark Karlsruhe (Beide Flughäfen haben eine Ausschreibung hinter sich gebracht, aber in ein paar Jahren droht auch ihnen die nächste.) Kontakt aufgenommen, um ein gemeinsames Vorgehen zu erreichen. Die Betriebsräte sind sich einig, dass Luftsicherheit ist eine hoheitliche Aufgabe ist, die nicht zu Dumping-Löhnen passt. Eine Lohspirale nach unten muss verhindert werden. Wir fordern faire Arbeitsbedingungen und eine angemessene Bezahlung für alle Beschäftigten. Wir fordern alle Politiker und Entscheidungsträger auf, uns bei unseren Bemühungen zu unterstützen. Friedrichshafen, den 22.12.2008 Wolf-Rüdiger Schepkowski Betriebsratsvorsitzender Flughafen Friedrichshafen GmbH 7
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Seite 17 und 18: Fusion LBBW und Bayern LB Die grö
Seite 19 und 20: Sozialdemokratische Partei Deutschl

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