Ausgabe 72 - SP Appenzell Ausserrhoden

Ausgabe 72 – 31.12. 2008
„Der Rote Seehas“
Internetzeitung von und für Sozialdemokraten,
Verbände und Privatpersonen aus der internationalen
Bodenseeregion
Editorial
Eine letzte Ausgabe zum Jahresschluss ist nun doch
noch entstanden. Wären da nicht die furchtbaren
Nachrichten aus dem Gaza-Streifen, hätte man glauben
können, im Augenblick mache die Wirtschaftskrise
bei uns eine weihnachtliche Ruhepause.
Weder Hamas noch der Staat Israel scheinen bereit zu
einer schnellen Beendigung der Kriegshandlungen.
Das „Interregnum“ in den USA verhindert eine
schnelle Intervention der vermutlich einzigen Macht,
die dazu imstande wäre.
Frohe und friedliche Weihnachten waren das nicht.
Wir können nicht wegschauen – was da geschieht
betrifft uns alle.
Wollen wir hoffen, dass die Ereignisse dazu führen,
2009 eine für beide Völker annehmbare Lösung zu
erreichen. Viel „Guter Wille“ ist vonnöten.
es grüßt Sie
die Redaktion
Karl-Heinz König, Willi Bernhard
Aus dem Inhalt
- Frauenfeindliche CDU – Bereitschaftsdienste
zählen als Arbeit – Bald sicheres Spielzeug 2-3
- Kleinkinderplätze schnell ausbauen - 3
- Leben und Wohnen im Alter - 3-5
- Kreisverband Bodensee – Norbert Zeller:
Mehr Zeit für Führungsaufgaben – SPD OV
Tettnang: Unterstützung aus Kreis und
Land - Flughafenmitarbeiter in Sorge 6-7
Termine 8
- SBI: SP Kanton SG: Prämienverbilligung
ausbauen - Kanton AR: Kunstauktion
beschert Sekretärin – Kanton TG: Gründung
Thurgauer Komitee - 9-11
- SPÖ Vorarlberg: Das war 2008 11-12
Gratiskindergarten für Vorarlberg 12
- Kreis BC und MdB Gerster:
Null Toleranz für Nazis 12-13
- Kreis RV: Kreistag: Haushaltsrede 13-15
- Zur Krise der LBBW - Zitat 15-18
- Einladung: Neujahrsempfang der
SPD in Biberach mit Franz Müntefering
19
1

"Frauenfeindliche CDU"
Renate Gradistanac:
Die Union lässt bei der
Entgeltgleichheit die Frauen im
Regen stehen
Als "frauenfeindlich" kritisiert die SPD-Abgeordnete
Renate Gradistanac die Union. Eine aktive Frauenund
Gleichstellungspolitik sei mit der CDU/CSU
nicht mehr zu machen.
Im Deutschen Bundestag ist ein Koalitionsantrag zur
Entgeltgleichheit zwischen Männern und Frauen am
Widerstand der CDU/CSU-Fraktion gescheitert. Renate
Gradistanac, stellvertretende frauenpolitische
Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, hat die Verhandlungen
angeführt. Beim Koalitionspartner, sagt
sie, seien "noch nicht einmal minimale Forderungen"
zur Verringerung der Lohnunterschiede zwischen
Männern und Frauen durchzusetzen.
"Dieser Rückzug der CDU/CSU-Fraktion ist frauenfeindlich",
so Gradistanac, "er offenbart die Schwäche
des frauenpolitischen Sprechers der CDU/CSU-
Fraktion. Entgeltgleichheit sei eine Frage der Gerechtigkeit."
Konservative Rollenbilder verhinderten immer noch
die Verbesserung der Situation von Frauen in der Arbeitswelt.
Angesichts der Finanz- und Wirtschaftskrise
sei dies verheerend: "Frauen sind schon heute häufiger
als Männer von Arbeitslosigkeit betroffen", so
die Abgeordnete.
Bei gleich guten Startchancen im Beruf sei es für
Frauen noch immer wesentlich schwieriger, bei gleicher
Tätigkeit auch die gleiche Bezahlung wie ihre
männlichen Kollegen zu erhalten. Frauen seien nach
wie vor nicht adäquat in den Führungsetagen von
Wirtschaft, Wissenschaft, Forschung und Verwaltung
vertreten. Laut Statistischem Bundesamt lag der Bruttostundenverdienst
von Frauen lag sowohl im Jahr
2006 als auch im Jahr 2007 um 23 Prozent unter dem
der Männer.
Renate Gradistanac fordert mehr Transparenz bei den
Löhnen und die Neugestaltung von Ehegattensplitting
und Steuerklassen, flächendeckend Mindestlöhne und
ein Gesetz zur Gleichstellung in der Privatwirtschaft.
Die freiwillige Vereinbarung zwischen Wirtschaft
und Bundesregierung sei "nicht einmal halbherzig"
umgesetzt worden.
"Norwegen mit seiner quotierten Besetzung von Aufsichtsratsposten
mit Frauen zeigt uns, wie man Führungspositionen
konsequent mit Frauen besetzen
kann – wenn man es ernsthaft will", erklärt Gradistanac.
Gleiche und gleichwertige Arbeit müsse endlich
gleich bezahlt werden – hierfür stehe die SPD-Bundestagsfraktion.
Renate Gradistanac MdB
Fraktion der
Sozialdemokratischen
Partei Europas
EP verhindert längere
Arbeitszeiten
Evelyne Gebhardt:
"Bereitschaftsdienste zählen als
Arbeit"
"Das Europäische Parlament hat die Verlängerung
der Höchstarbeitszeit durch die Hintertür verhindert",
erklärte die Europaabgeordnete Evelyne Gebhardt
aus Mulfingen (Hohenlohekreis) am Mittwoch nach
der Abstimmung in Straßburg. In verschiedenen
Ländern angestrebte Arbeitszeitverlängerungen wurden
abgewehrt. Damit erklärte sich das Parlament mit
den Gewerkschaften solidarisch, die sich mit einer
Großdemonstration gegen soziale Verschlechterungen
für Arbeitnehmer zur Wehr gesetzt hatten.
Evelyne Gebhardt: "Mir und meiner sozialdemokratischen
Fraktion ging es vor allem auch darum, Bereitschaftsdienste
weiterhin voll als Arbeitszeit zu rechnen,
wie es der Europäische Gerichtshof entschieden
hatte." Nach Auffassung der baden-württembergischen
Abgeordneten kam eine angestrebte Lockerung
dem Versuch der Ausbeutung von Ärzten, Pflegepersonal
oder auch Feuerwehrleuten gleich.
"Mir ist durchaus bewusst, dass beispielsweise Krankenhäusern
und Pflegeeinrichtungen das Wasser bis
zum Hals steht. Aber wer in Europa sparen will, darf
nicht bei den Menschen beginnen, die für gute Arbeit
auch einen gerechten Lohn für sich und ihre Familien
erwarten", fügte Evelyne Gebhardt hinzu.
17.12.2008 Büro Evelyne Gebhardt, MdEP
EP/ Spielzeugsicherheit
Bald sicheres Spielzeug
Europäisches Parlament beschließt
neue Spielzeugrichtlinie
Krebserregende Chemikalien in der Kinderrassel?
Blei im Spielzeugauto? Plüschtiere, die Allergien
verursachen? Eltern haben einigen Grund zur Sorge,
was die Sicherheit des Spielzeugs ihrer Kleinen betrifft.
Im Kampf gegen Gefahren im Kinderzimmer
wird das Europäische Parlament an diesem Donnerstag
einen wichtigen Schritt voran gehen und eine
2

neue EU-Spielzeugrichtlinie verabschieden. Diese
führt zu deutlich erhöhten Sicherheitsanforderungen.
Darüber freut sich die SPD-Europaabgeordnete
EVELYNE GEBHARDT: "Es ist höchste Zeit, dass
wir die zwanzig Jahre alte Vorgängerrichtlinie durch
ein modernes Gesetz ersetzen, das neuesten Erkenntnissen
entspricht. Der Sicherheit und Gesundheit
unserer Kinder sind wir dies schuldig."
In intensiven Verhandlungen mit der Europäischen
Kommission und dem Ministerrat, gelang es dem
Europäischen Parlament sich in vielen zentralen
Punkten durchzusetzen. So sind in Zukunft gefährliche
Stoffe und Konstruktionen verboten. Strenge
Regeln gelten für Stoffe, die krebserregend, erbgutschädigend
oder fortpflanzungs gefährdend sein können
(CMR-Stoffe). Klar sichtbare und eindeutig formulierte
Warnhinweise zeigen Eltern, unter welchen
Umständen ein Spielzeug zur Gefahr werden kann.
Außerdem setzte sich das Parlament mit der Forderung
durch, viele Duftstoffe, die für die Ausbreitung
von Allergien verantwortlich gemacht werden, aus
dem Spielzeug zu verbannen.
Dazu die Verbraucherschutzexpertin EVELYNE
GEBHARDT: "Ohne den unermüdlichen Einsatz
von uns Sozialdemokraten wäre die Richtlinie
schwächer gewesen. Die Forderungen der Konservativen
und Liberalen im Europäischen Parlament waren
lange nicht so ambitioniert wie unsere."
Ein Wermutstropfen bleibt jedoch: Die von der sozialdemokratischen
Fraktion geforderte Zertifizierung
von Spielzeug durch unabhängige Prüfinstitute konnte
gegen die konservativ-liberalen Mehrheiten im
Europäischen Parlament und im Rat nicht durchgesetzt
werden. EVELYNE GEBHARDT: „Eigentlich
müsste die so genannte Drittzertifizierung als Spielzeug-TÜV
so selbstverständlich sein wie der TÜV
fürs Auto.“ Die Europäische Kommission will in
diesem Zusammenhang jedoch eine Erklärung abgeben,
dass sie besonderes Augenmerk auf Maßnahmen
zur Marktüberwachung durch die Mitgliedsstaaten
legen wird, um den strengen Bestimmungen der neuen
Spielzeugrichtlinie Nachdruck verleihen zu können.
15. Dezember 2008 Büro Evelyne Gebhardt, MdEP
Kleinkindbetreuung:
Plätze schneller ausbauen
MdL Katrin Altpeter: „Das Land muss
die Kommunen angesichts des schneller
steigenden Bedarfs finanziell deutlich
stärker beim Ausbau der Betreuungsangebote
für Kleinkinder unterstützen“
Angesichts der heute vorgelegten Zahlen zum Stand
des Ausbaus des Kleinkindbetreuungsangebotes hat
die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion,
Katrin Altpeter, von der Landesregierung
deutlich stärkere Anstrengungen gefordert. „Das
Land muss die Kommunen angesichts des schnell
steigenden Bedarfs finanziell deutlich stärker beim
Ausbau der Betreuungsangebote unterstützen als
bisher vorgesehen“, sagte Altpeter. Die im letzten
Jahr mit dem Kommunen vereinbarten Ausbaupläne
seien angesichts der Dynamik bei der Nachfrage nach
Betreuungsplätzen überholt.
Altpeter verwies darauf, dass der Städtetag Baden-
Württemberg erst kürzlich darauf hingewiesen habe,
dass der Bedarf an Kleinkindbetreuungsangeboten
schneller ansteigen werde als erwartet. Bereits im
Jahr 2011, und nicht erst wie angenommen im Jahr
2013/14, sei für ein Drittel aller Kleinkinder Betreuungsplätze
erforderlich.
Altpeter: „Die Pläne der Regierung zur Anhebung der
Landesförderung sind zu gering veranschlagt. Wird
der Zuschuss nicht erhöht, müssen Kommunen und
Eltern die Kosten des sich deutlich schneller vollziehenden
Ausbaus in vollem Umfang allein tragen.“
Die SPD-Fraktion spreche sich deshalb dafür aus, den
Landesanteil deutlich aufzustocken und die Zuschüsse
schneller ansteigen zu lassen. Bereits im kommenden
Jahr sollte der Landeszuschuss nicht wie von der
Landesregierung vorgesehen auf 60 Millionen, sondern
auf 110 Millionen Euro ansteigen. Das Ziel, für
ein Drittel aller Kinder Betreuungsplätze bereitzustellen,
müsse bereits 2011 und nicht erst 2013/14 erreicht
werden.
17.12.2008 Martin Mendler, Stellv. Pressesprecher
Leben und Wohnen im Alter
Thesen und Forderungen der SPD
60 plus Baden- Württemberg
EINFÜHRUNG
Der demographische Wandel wird in den kommenden
Jahren unsere Gesellschaft nachhaltig verändern.
Nach einer Vorausberechnung des statistischen Landesamtes
wird die Zahl der 60-Jährigen und Älteren
von gegenwärtig rund 2,5 Millionen in Baden-Württemberg
auf 3,7 Millionen Menschen bis 2030 ansteigen.
35 % der Landesbevölkerung werden dann 60
Jahre oder älter sein. Die unter 20-Jährigen werden
mit einem Anteil von 17 % nur noch halb so stark in
unserer Bevölkerung vertreten sein wie die ältere
Generation. Mit dem demographischen Wandel ver-
3

ändern sich auch Familien- und Wohnformen. Der
Trend zu kleineren Haushalten wird sich fortsetzen
und immer mehr Menschen werden in Ein-Personen-
Haushalten leben. Bereits heute beträgt der Anteil der
Ein-Personen-Haushalte im Landesdurchschnitt 36
%, in größeren Städten z. T. über 50 %. Heute leben
knapp 200.000 Hochbetagte in Baden- Württemberg,
die über 85 Jahre oder älter sind. 2030 werden es
voraussichtlich 420.000 Personen sein und im Jahr
2050 bis zu 770.000. Die Zahl der Pflegebedürftigen
wird von heute 225.000 bis 2030 auf 347.000 ansteigen.
1) WOHNEN IM ALTER- IN DER EIGENEN
WOHNUNG
Der Verbleib in der eigenen Wohnung ist der Wunsch
nahezu aller älteren Menschen. Sowohl die Wohnung,
als auch die Umgebung, müssen für ältere
Menschen jedoch bestimmte Kriterien erfüllen, damit
diese auch dann noch weitgehend normal weiterleben
können, wenn ihre Mobilität ab- und ihre Hilfebedürftigkeit
zunimmt. Wichtig ist: Die Wohnung muss
ebenerdig oder über einen Aufzug erreichbar sein.
Damit man sich mit Gehhilfen oder dem Rollstuhl
sicher bewegen kann, dürfen keine Stufen und
Schwellen vorhanden sein. Dazu gehört auch eine
Türbreite von mindestens 80 cm. Die Erreichbarkeit
mit öffentlichen Verkehrsmitteln, fußläufig erreichbare
Einkaufsmöglichkeiten, ärztliche Versorgung
und Treffpunkte sozialer und gesellschaftlicher Art
erleichtern den Alltag und steigern die Lebensqualität.
2) WOHNBERATUNG FLÄCHENDECKEND
ANBIETEN
In vielen Fällen lässt sich der Wunsch nach dem
Verbleib in den eigenen vier Wänden durch einen
altersgerechten Umbau der Wohnung verwirklichen.
Eine geeignete Alternative ist der Umzug in eine andere
altersgerechte Wohnung, da schätzungsweise
jede dritte Wohnung durch ihre Lage oder Einrichtung
für das Leben im Alter nicht geeignet ist. Wir
fordern deshalb die Einrichtung von Wohnberatungsstellen
in allen Stadt- und Landkreisen, sowie in
größeren Gemeinden. Die Planungsverantwortung
einschließlich einer finanziellen Unterstützung soll
bei der jeweiligen Kommune bzw. beim Landkreis
liegen. Die Trägerschaft von Beratungsstellen kann
bei den Kommunen, den Wohlfahrtsverbänden und
den Wohnbaugesellschaften liegen. Die Beratungsstellen
sollen bei einer zentralen, vom Land finanzierten
Koordinierungsstelle angesiedelt sein, die für
deren Beratung und Vernetzung zuständig ist. Gemeinsam
mit der Kreishandwerkerschaft sollten seniorenfreundliche
Handwerkerleistungen organisiert
werden.
3) LANDESFÖRDERPROGRAMM FÜR
BEZAHLBAREN MIETWOHNUNGSBAU
AUFLEGEN
Es ist bekannt, dass der Bedarf an bezahlbaren Mietwohnungen
zunimmt. Die nahezu vollständige Einstellung
der Förderung des Mietwohnungsbaus durch
die Landesregierung Baden-Württemberg ist jedoch
im Blick auf die demografische Entwicklung die
falsche Antwort. Wir fordern deshalb die Wiederaufnahme
der Förderung eines barrierefreien Mietwohnungsbaues
für Familien und Senioren durch das
Land. Auch die Kommunen sind gefordert, bedarfsgerecht
und einkommensabhängig mit zu finanzieren.
4) VORAUSSCHAUENDE STADTPLANUNG
MIT MEHR BÜRGERBETEILIGUNG
BETREIBEN
Eine vorausschauende Stadtplanung sieht bereits im
Flächennutzungsplan neue Flächen für Mietwohnungen
für Familien und Senioren und für den Gemeinbedarf
vor. Sie muss darauf achten, dass die erforderliche
Infrastruktur, wie Öffentlicher Personennahverkehr,
Einkaufsmöglichkeiten, ärztliche Versorgung
usw., dabei geplant und auch verwirklicht werden.
Wir wollen barrierefreies Bauen und die barrierefreie
Gestaltung öffentlicher Räume und Verkehrsmittel
erreichen, denn Barrierefreiheit dient nicht nur Senioren,
sondern auch Familien mit Kindern oder Menschen
mit Behinderung. Kostengünstiges Wohnen
muss auch in integrierter und attraktiver Lage möglich
sein. „Mittendrin zu Hause sein“ sollte auch für
Familien mit Kindern und Senioren mit geringerem
Einkommen gelten.
5) NEUE WOHNFORMEN FÖRDERN- BE-
WÄHRTEWOHNANGEBOTE WEITER ENT-
WICKELN
Wir brauchen eine neue Initiative, um den akzeptierten
Grundsatz: „Ambulant vor stationär“ auch verstärkt
in die Tat umzusetzen. Generationen übergreifendes
Wohnen, Mehrgenerationenhäuser, gemeinschaftliche
Wohnprojekte, Betreute Wohngemeinschaften
sind wichtige neue Formen, die Beratung
und finanzielle Unterstützung verdienen. Wohnungsanpassung
an veränderte Bedürfnisse, betreutes Wohnen
zu Hause und betreutes Wohnen in einer Wohnanlage
mit Qualitätsstandards sind für die Mehrheit
der Älteren bewährte Wohnformen, die jedoch konzeptionell
weiterentwickelt werden können. Eine Gemeinschaftsinitiative
des Landes, der Stadt- und
Landkreise sowie der Wohnungsbaugesellschaften
und -genossenschaften wird dazu eingefordert. Eine
zukunftsfähige Politik muss die Wohnversorgung der
Menschen verantwortlich gestalten.
6) BÜRGERSCHAFTLICHES ENGAGE-MENT
FÖRDERN- MEHR BETEILIGUNGSRECHTE
EINRÄUMEN
Ältere Menschen engagieren sich überdurchschnittlich
in der Familie, im klassischen Ehrenamt bei
Wohlfahrtsverbänden und in Vereinen, aber auch in
vielen eigenverantwortlichen Initiativen. Sie sind ein
wesentlicher Träger des bürgerschaftlichen Engage-
4

ments. Dieses Bürgerschaftliche Engagement muss
generationenübergreifend gefördert werden, es ist
eine gesellschaftspolitische Querschnittsaufgabe.
Wir fordern darüber hinaus die Beteiligungsrechte
älterer Menschen in der Kommunalpolitik auszubauen.
Auch ältere Migranten sollten angemessen in
Seniorenvertretungen oder Beiräten vertreten sein.
Die bewährte Arbeit der Stadt- und Kreisseniorenräte
muss sich verstärkt auf kommunalpolitische Entscheidungen
auswirken können. Derartige Beteiligungsrechte
können in der Hauptsatzung der Kommunen
geregelt werden. Positiv zu bewerten sind hier
die diesbezüglichen gemeinsamen Empfehlungen der
kommunalen Landesverbände und des Landesseniorenrates
von 2003, die von den Kommunen verbindliche
Regelungen verlangen, um die Seniorenräte in sie
betreffende Entscheidungen mit einzubeziehen. Wir
fordern die Direktwahl der Seniorenbeiräte als die
demokratische Form der Beteiligung aller älteren
Menschen in einer Kommune. Darüber hinaus fordern
wir, sachkundigen älteren Bürgerinnen und
Bürgern, mehr als bisher die Möglichkeit zu bieten,
auf SPD Listen für die Kommunalwahlen und Kreistagswahlen
auf aussichtsreichen Plätzen zu kandidieren.
7) GESUND ALT WERDEN- MENSCHENWÜR-
DIGE UND GANZHEITLICHE PFLEGE UND
BETREUUNG SICHERN
Prävention und Gesundheitsförderung besitzen eine
große Bedeutung für die Vermeidung von Krankheit
und Pflegebedürftigkeit. Deshalb müssen bereits in
frühen Lebensjahren gesundheitsförderliche Verhaltensweisen
verstärkt werden, in der Familie, im Kindergarten
und in der Schule. Sich gesundheitsförderlich
zu verhalten, ist als eine lebenslange, individuelle
und gesellschaftliche Aufgabe zu verstehen. Prävention
bleibt auch im Alter wichtig. Bis ins höchste
Alter wirken sich gesundheitsförderliche Verhaltensweisen
positiv auf die Leistungsfähigkeit und selbständige
Lebensführung aus. Auch das „Etwas für
Andere tun“ und das „Gebrauchtwerden“ steigern die
Gesundheit und die Leistungsfähigkeit. Die Sicherung
einer menschenwürdigen und ganzheitlichen
Pflege und Betreuung ist eine wichtige Zukunftsaufgabe
unseres Sozialstaates. Eine zentrale Rolle
kommt dabei der 1995 eingeführten Pflegeversicherung
zu. Derzeit erhalten in der Bundesrepublik
Deutschland über zwei Millionen Pflegebedürftige
jeden Monat Versicherungsleistungen. Bis 2030
werden etwa drei Millionen Menschen pflegebedürftig
sein. Der Hilfebedarf wird immer komplexer;
neben körperlichen Einschränkungen treten immer
mehr geistige und psychische Defekte bis hin zu
schweren Demenzerkrankungen auf. Ziel des Pflegeweiterentwicklungsgesetzes
ist es, die Lebenssituation
der pflegebedürftigen Menschen, der pflegenden
Angehörigen und der Pflegekräfte zu verbessern. Das
bedeutet aber auch, dass nicht nur die Zuschüsse für
Pflegebedürftige erhöht werden, sondern dass auch
die Pflegeentgelte für die Träger von Einrichtungen
angemessen angehoben werden, um die steigenden
Personalkosten, Sach- und Energiekosten finanzieren
zu können. Wir begrüßen, dass mit dem Gesetz aktivierende
Pflege und Rehabilitation besser gefördert
werden sollen. Auch der eigene Leistungsanspruch
von Demenzkranken ist ein wichtiger Fortschritt, hin
zu einer weiter greifenden Definition der Pflegebedürftigkeit.
Wir fordern die zügige Einführung von
wohnortnahen Pflegestützpunkten, die sicherstellen
sollen, dass bestehende Angebote vor Ort besser
aufeinander abgestimmt und miteinander vernetzt
werden. Gleichzeitig soll dort eine qualifizierte und
unabhängige Beratung angeboten werden. Auf Antrag
des Landes Baden Württemberg sind die Pflegestützpunkte
von den Pflege- und Krankenkassen
einzurichten. Wir fordern das Land Baden-
Württemberg auf, die Investitionskostenförderung
von Einrichtungen der stationären Altenhilfe über das
Jahr 2010 hinaus, fortzuführen bis eine bedarfsgerechte
Versorgungsstruktur im Land erreicht ist.
Wir fordern über die bundesgesetzlichen Regelungen
im Pflegeweiterentwicklungsgesetz hinaus:
1. Die bezahlte kurzzeitige Freistellung zur Organisation
der Pflege
2. Die solidarische Finanzierung der Pflege, auch
durch Ausgleichszahlungen der privaten Pflegeversicherung
an die gesetzliche Pflegeversicherung.
3. Für die Zukunft fordern wir mit Nachdruck
eine von allen, unter Einbeziehung aller Einkommensarten,
finanzierte Bürgerversicherung Pflege.
FAZIT:
Wer ein Altern in Würde, in Selbstverantwortung und
Mitverantwortung ermöglichen will, muss Selbstständigkeit,
Selbstbestimmung und Teilhabe der älteren
Generation erhalten, fördern und stärken.
17.12.2008/ GIM
Vorsitzende:
Dr. Konstanze Wegner
Dr. Gudrun Igel-Mann
SPD - Kreisverband
Bodenseekreis
MdL Norbert Zeller
Schulleitungen: Mehr Zeit
für Führungsaufgaben
geben
5

MdL Norbert Zeller:
„Spitzenleute werden sich nur bewerben, wenn die
Rahmenbedingungen einem Spitzenjob gerecht
werden. Es müssen 50 Prozent der Arbeitszeit für
die Leitung frei bleiben“
Die SPD-Landtagsfraktion unterstützt die Bildungsgewerkschaft
GEW in ihrer Forderung, die Rahmenbedingungen
für Schulleitungen zu verbessern und
dadurch diesen Beruf für Stellenbewerber interessanter
zu machen. „Spitzenleute werden sich nur bewerben,
wenn die Rahmenbedingungen auch einem Spitzenjob
gerecht werden. Es müssen 50 Prozent der
Arbeitszeit für die Leitung frei bleiben“, verlangte
der SPD-Bildungsexperte Norbert Zeller, Vorsitzender
des Schulausschusses im Landtag.
Zeller verwies darauf, dass die pädagogischen und
organisatorischen Aufgaben der Schulleitungen in
den letzten Jahren deutlich gestiegen seien. Diesem
Umstand müsse die Landesregierung Rechnung tragen.
„Die Schulleiterinnen und Schulleiter brauchen
mehr Zeit für ihre eigentlichen Führungsaufgaben“,
so Zeller. Darüber hinaus bräuchten sie mehr Kompetenzen
bei der Personalführung.
Zeller bezeichnete die Qualifikation der Schulleitung
als einen wichtigen Erfolgsfaktor für eine gute Schule.
Umso bedenklicher sei es, wenn immer weniger
geeignete Bewerberinnen und Bewerber für vakante
Schulleitungsstellen zu finden seien. Zeller forderte
von der Landesregierung ein Konzept zur Rekrutierung
von Führungspersönlichkeiten für die Leitung
einer Schule.
Norbert Zeller: „Das Berufsbild muss attraktiver werden.
Dazu gehört mehr Zeit für die Leitungsaufgaben.
Anstatt im Verwaltungskram zu ersticken, brauchen
die Schulleitungen mehr Luft, um die Schulentwicklung
vorantreiben und das pädagogische Profil ihrer
Schule schärfen zu können.“
Martin Mendler, Stellv. Pressesprecher
SPD Ortsverein Tettnang
SPD-Tettnang mit
kommunalpolitischen Themen:
Unterstützung aus Kreis und
Land
Tettnang: Montag letzter Woche ertönten die Signale
– ein Dutzend Tettnanger Genossen versammelten
sich um den Landtagsabgeordneten Norbert Zeller
sowie den Kreisvorsitzenden und Bundestagskandidaten
Jochen Jehle in den Tettnanger Torstuben.
Wie sich im Laufe der Woche zeigte, scheint sich
etwas bei der Tettnanger SPD zu bewegen. Kommunale
Schwerpunktthemen und Engagement für Tettnang
stehen auf dem Programm. Zeller und Jehle
haben zudem angekündigt, die Tettnanger Sozialdemokraten
im Wahljahr 2009 zu unterstützen.
Mit tatkräftiger Unterstützung aus Kreis-, Landesund
Bundesebene will die SPD-Tettnang auf kommunaler
Ebene mit Themen und Engagement Kommunalpolitisches
bewegen - und Punkte bei den Wählern
sammeln. Nach längeren krankheits- und berufsbedingten
Ausfällen des Ortsvorsitzenden Carsten
Goepfert geht der Vorstand des Ortsvereines nun als
Team in die Offensive. Sachthemen stünden ganz
vorne an, war zu erfahren So laden die Sozialdemokraten
am 24.01.2009 ab 14.00 Uhr zur kommunalen
Zukunftswerkstatt ein. Veranstaltungsort ist das
Kaplaneihaus St. Johann in Tettnang. Hier können
Tettnanger Ideen einbringen – und sich kommunalpolitisch
engagieren. Das Motto lautet: „Sagen, was
Sache ist!“.
Zur Unterstützung nach Tettnang gekommen: Norbert
Zeller, Landtagsabgeordneter, links, und Jochen Jehle,
Kreisvorsitzender und Bundestagskandidat Bodenseeekreis
Etwas voranbringen wollen die Tettnanger Sozialdemokraten
auch in den Bereichen Bildung und Schulsysteme.
Hier wird Anfang März Bildungs- und Sozialexperte
Norbert Zeller eine Diskussionsrunde zum
Thema leiten. Als Termin ist der 02.03. 2009 vorgesehen,
der Ort wird noch bekannt gegeben.. „Kein X
für ein U!“ soll der vorläufige Titel für die Schul- und
Bildungsdiskussion lauten. Engagement für die Bildung
unserer Kinder sei die beste Investition in die
Zukunft, war von den Veranstaltern zu erfahren.
Weitere Themen, derer sich die Genossen annehmen
wollen, sind die Jugend- und Sozialpolitik. Älterwerden
in der Stadt sei ebenfalls ein Thema, bei dem
nicht alle ausschließlich Grund zur Freude hätten.
Daher müsse auch hier etwas getan werden. Auch zur
Stadtarchitektur wolle man sich äußern - und das
Thema Südumfahrung solle schließlich nicht ad Acta
gelegt werden.
Die SPD-Runde machte auf die Besonderheiten des
Tettnanger Standortes aufmerksam. Wirtschaftsförderung
mit sozialen Komponenten sei hier ein wichtiger
Punkt. Standortförderung und das Wohl der Solidar-
6

gemeinschaft gleichsam im Visier zu behalten, sei
Anliegen der Sozialdemokraten auch in Tettnang.
Olaf E. Jahnke
Sorgenvolle Weihnachten für
Mitarbeiter der Flughafen
Friedrichshafen GmbH
Die Mitarbeiter des Fluggastkontrolldienstes am
Flughafen in Friedrichshafen schauen sorgenvoll
in die Zukunft. Ihre Dienstleistung soll nach dem
Willen des Landtages in Baden-Württemberg neu
ausgeschrieben werde, um eine „wirtschaftlicher
Lösung“ zu finden. Für die Mitarbeiter bedeutet
dies, dass sich ihre Arbeitsbedingungen verschlechtern
könnten, ihr Lohn sinken soll und sogar ihre
Arbeitsplätze in Gefahr sind. Eine Petition, die dies
verhindern sollte, wurde mit der Mehrheit des
Landtages abgelehnt.
Die Mitarbeiter des Fluggastkontrolldienstes haben
die Aufgabe sicherzustellen, dass die Fluggäste sorgenfrei
ihre Flüge antreten können. Sie sorgen dafür,
dass keine gefährlichen Gegenstände an Bord eines
Flugzeugs gelangen. Diese hoheitliche Tätigkeit führt
die Flughafen Friedrichshafen GmbH schon seit
vielen Jahren erfolgreich, im Auftrag des Landes
Baden-Württemberg, aus.
Das Land Baden-Württemberg möchte nun den Vertrag
mit dem Flughafen Friedrichshafen kündigen
und Fluggastkontrolldienst Europa weit ausschreiben,
um eine kostengünstigere Lösung zu finden. Da die
Kosten des Fluggastkontrolldienstes fast ausschließlich
Personalkosten sind, kann dies nur bedeuten, es
wird ein Anbieter gesucht, der weniger Lohn bezahlt
und schlechtere Arbeitsbedingungen bietet und dass
vor dem Hintergrund, dass das bestehende Lohnniveau
schon jetzt eher bescheiden ist. Besonders hart
trifft es Mitarbeiter, die Alleinerziehend sind und deshalb
eine Teilzeitbeschäftigung haben oder Mitarbeiter
die eine junge Familie zu versorgen haben, und
ein Partner kein Einkommen oder nur ein geringfügiges
hat. Diese Mittarbeiter müssen jetzt schon sehr
genau rechnen, damit das Einkommen bis zum Monatsende
reicht. Diese Mittarbeiter wissen schlichtweg
nicht, wie es weiter gehen soll wenn sie noch
weniger verdienen oder gar die Arbeit verlieren.
Betriebsräte des Flughafens haben, als Mittarbeiter,
ihr Recht wahrgenommen und eine Petition an den
Landtag gerichtet, mit dem Ziel, dass der Vertrag
zwischen Land und Flughafen Friedrichshafen nicht
gekündigt wird. Diese Petition wurde vom Landtag
am 4.12.2008 abgelehnt. In der Stellungnahme zur
Petition wird zwar eingeräumt, dass es zu Nachteilen
für die Beschäftigten kommen kann, dass sich unsere
Arbeitsbedingungen verschlechtern können, dass wir
sogar unsere Arbeitsplätze verlieren können aber es
heißt dort: „ Diese potenziellen Nachteile lassen sich
im Einzelfall nicht vermeiden; sie sind aber nach der
Entscheidung des Regierungspräsidiums T. (Tübingen)
und im Interesse einer wirtschaftlichen und
sparsamen Verwendung öffentlicher Haushaltsmittel
hinzunehmen.“ So nüchtern kann es klingen, wenn
Politiker über die Existenzängste von Bürgern entscheiden.
Wissenswert ist es in diesem Zusammenhang, dass
die Kosten für den Fluggaskontrolldienst von den
Fluggästen durch eine Sicherheitsgebühr getragen
werden. Die Gebühr beträgt an deutschen Flughäfen
zwischen 3 und 10 Euro, Friedrichshafen liegt mit 5,9
Euro im Mittelfeld. Interessant ist auch, dass an den
Flughäfen in Stuttgart und Karlsruhe, die schon eine
Ausschreibung hinter sich haben, die Sicherheitsgebühr
im Zeitraum 1.11.07 bis 1.11.08 gerade einmal
um 20-30 Cent gesunken ist.
Aus der Sicht des Fluggastes wird es, wenn überhaupt,
nur zu marginalen Preissenkungen kommen,
aber was es für die Sicherheit und den Service bedeutet,
wenn nur noch Dumpinglöhne bezahlt werden
und die Arbeitsbedingungen sich verschlechtern,
kann man sich unschwer ausmalen. Deshalb steht
auch die Geschäftsleitung des Flughafens hinter den
Bemühungen des Betriebsrats.
Erschreckend ist, dass sich hier nicht eine „Heuschrecke“,
nicht ein skrupelloser Investor, sonder das Land
Baden-Württemberg mit Billigung der Mehrheit des
Landtages als Lohndrücker betätigt und aktiv Sozialabbau
betreibt und das Verfahren soll alle 5 Jahre
wiederholt werden. Nach diesem Zeitraum soll wieder
ausgeschrieben werden und ein noch „wirtschaftlicherer“
Anbieter gesucht werden. Das kann nur zu
einer Lohnspirale nach unten führen, eine erschreckende
Perspektive für alle Beschäftigten.
Der Betriebsrat des Flughafens Friedrichshafen hat zu
den Betriebsräten der Sicherheitsdienste am Flughafen
Stuttgart und Baden-Airpark Karlsruhe (Beide
Flughäfen haben eine Ausschreibung hinter sich gebracht,
aber in ein paar Jahren droht auch ihnen die
nächste.) Kontakt aufgenommen, um ein gemeinsames
Vorgehen zu erreichen. Die Betriebsräte sind
sich einig, dass Luftsicherheit ist eine hoheitliche
Aufgabe ist, die nicht zu Dumping-Löhnen passt.
Eine Lohspirale nach unten muss verhindert werden.
Wir fordern faire Arbeitsbedingungen und eine angemessene
Bezahlung für alle Beschäftigten.
Wir fordern alle Politiker und Entscheidungsträger
auf, uns bei unseren Bemühungen zu unterstützen.
Friedrichshafen, den 22.12.2008
Wolf-Rüdiger Schepkowski
Betriebsratsvorsitzender Flughafen Friedrichshafen
GmbH
7

Termine:
06.01.2009
Dreikönigstreffen der Sozialdemokratie in Langenargen
- 90 Jahre SPD Langenargen - unter
Mitwirkung von OB Josef Büchelmeier (Friedrichshafen)
und SBI-Vizepräsident MdL Norbert
Zeller. Versammlungsort: Restaurant "Fischerstüble"
im Hotel "Schiff", Marktplatz 1.
10.30 Uhr bis 12.30 Uhr
09.01.2009
Öffentliches Referat zur Personenfreizügigkeit mit
Bundesrätin Micheline Calmy-Rey (SP) in Altstätten
SG, Sonnensaal des Hotels "Sonne", Kugelgasse
2. Beginn ist um 19:30 Uhr.
13.01.2009
Der SPD Bundesvorsitzende Franz Müntefering
kommt zum Neujahrsempfang des SPD Kreisverbandes
Biberach. Alle interessierten Bürgerinnen
und Bürger sind herzlich zu der Veranstaltung
eingeladen.
18.30 Uhr bis 21.00 Uhr
Stadthalle Biberach
19.01.2009
Kreisvorstandssitzung
17.30 Uhr bis 19.00 Uhr
parteiöffentlich
19.01.2009
Kreisdelegiertenkonferenz zur Wahl der Delegierten
zum Landeslistenparteitag für die Bundestagswahl
und Vortrag von Peter Turkowsky: „Re-
Kommunalisierung von Versorgungsaufgaben -
Sinn oder Unsinn?“ - Anschließend Diskussion
19.00 Uhr bis 20.30 Uhr
Graf Zeppelin Haus, Friedrichshafen, Graf-Soden-
Zimmer
Infolink
22.01.2009
Konstituierende Vorstandssitzung der SBI in Bregenz,
Räume des SPÖ-Clubs im Landhaus.
18.00 Uhr bis 20.00 Uhr
26.01.2009
Jahreshauptversammlung des OV
Überlingen mit Wahl des Vorstands
Nebenzimmer Hotel Ochsen
19:30
29.01.2009
Neujahrsempfang der SPD Baden-Württemberg
mit Frank Walter Steinmeier (Anmeldung erforderlich,
siehe Infolink)
18.00 Uhr bis 21.00 Uhr
Liederhalle Stuttgart
Infolink
06.02.2009
Jahreshauptversammlung des OV
Bermatingen
19:00 Uhr.
Ort: Weinstube Stecher
- Neuwahlen
09.02.2009
Kreivorstandssitzung
19.30 Uhr bis 22.00 Uhr
Parteiöffentlich
14.02.2009
Landesparteitag zur Aufstellung der
Landesliste für die Bundestagswahl 2009
10.00 Uhr bis 20.00 Uhr
Stadthalle Singen
parteiöffentlich
Infolink
30.03.2009
Kreisvorstandssitzung
19.30 Uhr bis 22.00 Uhr
parteiöffentlich
02.04.2009
Kreisdelegiertenkonferenz mit Neuwahlen
im Kreisverband
parteiöffentlich
8

Sozialistische Bodensee-Internationale, SBI
Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten und Gewerkschaften
www.bodensee-internationale.org
SP Schweiz
Kanton St. Gallen
Prämienverbilligung weiter
ausbauen
Die SP St.Gallen zur neuen Verordnung
zur Prämienverbilligung
Die Krankenkassenprämien steigen im Kanton
St. Gallen auf das nächste Jahr wiederum
deutlich an. Im Voranschlag 2009 wurde
der Betrag für die Prämienverbilligung erhöht,
so wie dies das Gesetz vorsieht. Die
Regierung hat nun die Verordnung für die
Ansätze zum Erhalt von Prämienverbilligung
publiziert. Dass die Ansätze deutlich erhöht
werden, ist erfreulich, geht aber zu wenig
weit.
St.Gallen – Junge Erwachsene müssen nächstes Jahr
durchschnittlich 8,4 Prozent mehr Krankenkassenprämien
berappen. Sie werden richtigerweise am
meisten von den Erhöhungen der Prämienverbilligung
profitieren können, weil hier die Regierung sehr
grosszügig angepasst hat. Ebenfalls nachgezogen hat
sie bei der Prämienverbilligung für die Kinder. Auch
hier sollten die Erhöhungen auf 2009 zumeist kompensiert
werden können.
Referenzprämie für Erwachsene zu tief
Nicht zufrieden ist die SP St.Gallen mit der Prämienverbilligung
bei den Erwachsenen. Die Referenzprämie
(die zur Berechnung der Prämienverbilligung
ausschlaggebend ist) wird in allen drei Prämienregionen
auch für Erwachsene mehr als die durchschnittliche
Krankenkassenprämie erhöht. Kantonsrätin Barbara
Gysi moniert: „Dies reicht bei Weitem nicht und
diese Ansätze sind deutlich zu tief. Denn alle Krankenkassen
im Kanton St. Gallen haben deutlich höhere
Grundversicherungsprämien als die Referenzprämie.
Trotz Prämienverbilligung werden Erwachsene
mit tiefen und mittleren Einkommen zu wenig
entlastet und müssen zuviel selber berappen.“ Die SP
St.Gallen ist der Meinung, dass auch die Obergrenze
für den Bezug hätte angehoben werden müssen, da
die Löhne auf 2009 ebenfalls ansteigen.
Im laufenden Jahr nicht voll ausgeschöpft
Barbara Gysi fast abschliessend zusammen: „Die
Erhöhungen bei der Prämienverbilligung für das Jahr
2009 sind erfreulich, gehen aber zu wenig weit.“ Zur
Verfügung stehen 2009 164,5 Mio. Franken, also 2,6
Mio. mehr als 2008. Im laufenden Jahr werden aber
rund 20 Mio. Franken nicht die Anspruchsgruppen
erreichen, weil die Ansätze zu tief waren. Jetzt wird
zwar deutlich erhöht, doch steigen auch die Löhne an
und vor allem die Krankenkassenprämien. Die Regierung
ist mit ihrer Verordnung aus Sicht der SP St.
Gallen allzu vorsichtig gewesen.
Rückfragen an:
Barbara Gysi, Kantonsrätin 079 708 52 34
Peter Olibet, Parteisekretär 076 517 00 98
Kanton Appenzell-
Ausserrhoden
Eine ganz besondere, eventuell zur Nachahmung
zu empfehlende Art zur Finanzierung einer Sekretärinnenstelle
haben sich die GenossInnen aus AR
einfallen lassen:
Rebecca Menzi führt das
Sekretariat der
SP Ausserrhoden
Mit einer Kunstauktion hat sich die SP Ausserrhoden
ein Parteisekretariat finanziert. Erste
9

Amtsinhaberin ist seit Anfang Oktober die Teufnerin
Rebecca Menzi.
Teufen. Bis vor kurzem hatte die Sozialdemokratische
Partei Ausserrhoden kein Parteisekretariat. Pressemitteilungen
oder Vernehmlassungen schrieb der
Vorstand, Protokolle von Fraktions- oder Vorstandssitzungen
verfassten die Sitzungsteilnehmer im Turnus.
Die Idee eines Parteisekretariats sei schon länger
im Raum gestanden, sagt Paul-Otto Lutz, stellvertretender
Parteipräsident. Allerdings fehlte es an Geld.
Zur Mittelbeschaffung liess sich die SP Ausserrhoden
einiges einfallen: Im Mai organisierte sie in Teufen
eine Kunstauktion, für die Künstlerinnen und
Künstler Werke zur Verfügung gestellt hatten. Der
Erlös aus der Auktion sichert (zusammen mit Beiträgen
der SP Schweiz) die Finanzierung einer 15-Prozent-Stelle
auf drei Jahre hinaus. Dieser Erfolg habe
die Erwartungen weit übertroffen, so Paul-Otto Lutz.
«Meine Partei»
Die erste Sekretärin der SP Ausserrhoden ist Rebecca
Menzi. Sie freut sich über ihr Amt: «Es ist eine
Chance, Einblick in verschiedenste Themen und
Gremien zu erhalten», sagt sie. Seit sechs Jahren
wohnt die Egnacherin mit ihrem Mann, dem Primarlehrer
Oliver Menzi, in Teufen. Schon früher hatte sie
der Sozialdemokratischen Partei angehört, war aber
irgendwann wieder ausgetreten. Ihr neues Amt allerdings
ist mit der Mitgliedschaft verbunden. Rebecca
Menzi lacht. Sie habe gar keine Mühe gehabt, wieder
beizutreten: «Die SP ist nach wie vor .»
Rebecca Menzi trat aus der SP aus und nun wieder ein.
Bild: Martina Basista
Als Parteisekretärin verfasst sie Protokolle von Delegiertenversammlungen
und Sitzungen des Vorstands
und der Fraktion, sie schreibt Einladungen, Pressemitteilungen
und Vernehmlassungen.
Rebecca Menzi ist gelernte Kinderkrankenschwester.
Zusätzlich hat sie eine kaufmännische Weiterbildung
absolviert und eine Ausbildung in alternativer Medizin
begonnen. Diese brach sie ab, als vor dreieinhalb
Jahren Tochter Anna zur Welt kam. Seit einem Jahr
gehört auch Sohn Max zur Familie. Sobald die Kinder
grösser sind, möchte Rebecca Menzi die angefangene
Heilpraktiker-Ausbildung abschliessen.
Familie und Arbeit verbinden
Durch ihr Amt kann Rebecca Menzi Familie, Arbeit
und persönliche Interessen ideal verbinden. Fraktions-
und Vorstandssitzungen finden meist abends
statt, wenn Ehemann Oliver Zeit hat für die Kinder;
alle restlichen Arbeiten kann Rebecca Menzi von zu
Hause aus erledigen.
Auch ihren Interessen kommt die Tätigkeit für die SP
entgegen: Sie sei politisch sehr interessiert, so die
neue Parteisekretärin. Ihre Funktion erlaube es ihr,
die Nase hier und da reinzustecken – und zu lernen.
Corina Hugentobler
Quelle: Homepage der sp-ar_ch.htm
Kanton Thurgau
Gründung Thurgauer Komitee:
Ja zu den Bilateralen –
Ja zu sozialer Sicherheit!
Sehr geehrte Damen und Herren
Am 8. Februar 2009 steht eine zentrale eidgenössische
Abstimmung auf der Traktandenliste: Die Weiterführung
der bilateralen Abkommen und die Ausdehnung
auf die beiden Länder Bulgarien und Rumänien.
Weil diese Abstimmung zusammen mit der Umsetzung
der flankierenden Massnahmen eine grosse
Bedeutung für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
im Thurgau hat , haben die SP, die Grünen,
der Gewerkschaftsbund, die jungen Grünen und die
JUSO ein linkes überparteiliches Thurgauer Abstimmungskomitee
gegründet. Wir legen den Schwerpunkt
unserer Informationen auf die Chancen und
Risiken für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
und die Umsetzung der flankierenden Massnahmen
im Thurgau.
Das Co Präsidium bilden:
Claudius Graf-Schelling, Regierungsrat
Edith Graf-Litscher, Nationalrätin
Heinz Herzog, Präsident Gewerkschaftsbund Thurgau
Isabella Stäheli, Präsidentin Grüne Thurgau
Kathrin Erni, Präsidentin Junge Grüne Thurgau
Dominik Fitze, Präsident JUSO
10

Vorinformation: Dienstag, 20. Januar 13.30 Uhr
Medienorientierung im Otto Hermann Saal in Frauenfeld
Am Samstag, 17. Januar sind wir in verschiedenen
Thurgauer Ortschaften auf der Strasse anzutreffen.
Weitere Informationen dazu folgen.
Freundlich grüsst Sie und einen guten Rutsch ins
2009 wünscht Ihnen
Edith Graf – Litscher, Nationalrätin
SPÖ
JAHRESRÜCKBLICK
Das war 2008
2008 war ein Jahr wesentlicher politischer
Entscheidungen. 2008 war aber
auch ein Jahr, in dem die SPÖ Meilensteine
gesetzt hat.
28. September 2008. Der erfolgreiche Höhepunkt des
Jahres. Wahlsieger Werner Faymann und sein Team
am Wahlabend im Festzelt vor der Löwelstraße.
Das Jahr 2008 beginnt bereits mit einer Erfolgsmeldung.
Plus 63.000 Beschäftigte, minus 21.776 Arbeitslose,
plus 4.000 Lehrstellen. Ein Jahr nach der
Wende ist die Arbeitsmarktbilanz endlich wieder
positiv.
Am 15. Jänner wurde in der Wiener Hofburg von
Bundeskanzler Alfred Gusenbauer eine Bilanz über
die Leistungen des ersten Jahres der sozialdemokratischen
Bundesregierung gezogen. Nach sieben Jahren
der sozialen Gleichgültigkeit macht die SPÖ in der
Regierung Politik mit einer sozialen Handschrift. 100
Millionen Euro im Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit,
1.000 Euro Mindestlohn, 200 Millionen Euro
zusätzlich für AMS-Maßnahmen, davon 100 Millionen
nur für Frauen. Die Liste der Reformen und sozialen
Verbesserungen ist lang. Die SPÖ ist Garant dafür,
dass der Kluft zwischen Arm und Reich entgegengewirkt
wird.
Ebenfalls im Jänner wird von der Regierung die
Verlängerung der Hacklerregelung bis 2013 beschlossen.
Damit können Männer mit 45 Beitragsjahren
schon mit 60 ohne Abschläge in Pension gehen,
Frauen mit 40 Beitragsjahren im Alter von 55 Jahren.
Anfang Februar sorgt der ehemalige Leiter des
Bundeskriminalamtes, Herwig Haidinger, mit seinen
Aussagen vor dem parlamentarischen Innenausschuss
für ein politisches Erdbeben. Die so genannte Spitzel-
Affäre rund um das Kabinett des ehemaligen ÖVP-
Innenministers Ernst Strasser wird zum zentralen
Bestandteil der politischen Berichterstattung. Die
ÖVP unter Parteivorsitzendem Molterer mauert. Die
SPÖ unterstützt daher die Einsetzung eines parlamentarischen
Untersuchungsausschusses.
Einer der großen Konfliktpunkte des Jahres 2008
zeichnet sich ebenso bereits im Februar ab. Bundeskanzler
Alfred Gusenbauer fordert ein Vorziehen der
Steuerreform auf 1. 1. 2009. Der Kampf gegen die
Teuerung nimmt seinen Anfang. Das ambitionierte
Ziel: die Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen.
Finanzminister und ÖVP-Chef Molterer reagiert
in alter Gewohnheit mit einem „Njet“. Seitens der
Länder, der AK und des ÖGB gibt es breite Zustimmung
zu den Plänen der SPÖ. Innerhalb der ÖVP
machen erstmals Neuwahlspekulationen die Runde.
Molterer dazu: „Wir haben einen roten Bundeskanzler.
Dieser Fehler muss korrigiert werden.“
Im Frühjahr wird das erste große Entlastungspaket
für Arbeitnehmer und Pensionisten beschlossen,
welches mit 1. Juli in Kraft tritt. Die Streichung bzw.
Senkung der Arbeitnehmerbeträge zur Arbeitslosenversicherung
und die Pensionsanpassung für 2009
schon im November 2008 sind die wesentlichen
Kernpunkte zur spürbaren Entlastung für eine Million
Arbeitnehmer und Pensionisten. Ebenfalls ab 1. Juli
werden Pendler durch höhere Pendlerpauschale und
mehr Kilometergeld unterstützt.
Am 16. Juni erfolgt die zentrale personelle Weichenstellung
innerhalb der SPÖ. Auf Vorschlag von
Bundeskanzler Alfred Gusenbauer wird Infrastrukturminister
Werner Faymann zum designierten SPÖ-
Parteivorsitzenden. Frauenministerin Doris Bures
wird wieder Bundesgeschäftsführerin der SPÖ. Beim
Bundesparteitag der SPÖ am 8. August in Linz wird
Faymann mit 98 Prozent zum 10. Bundesparteivorsitzenden
der SPÖ und zum Spitzenkandidaten für die
Nationalratswahlen am 28. September gewählt. Die
SPÖ geht damit als geschlossene Partei in die Wahlauseinandersetzung.
Als folgenschwerer Fehltritt für die ÖVP wird
sich im Nachhinein der Ausstieg der ÖVP aus der
Regierungskoalition erweisen. Motiviert durch für die
ÖVP günstige Umfragen beendet der Vizekanzler mit
den Worten „Es reicht!“ die Zusammenarbeit der
Koalition und damit auch seine Regierungskarriere.
11

Gleich zu Beginn des Wahlkampfes kündigt
Bundesgeschäftsführerin Doris Bures die Aufholjagd
der SPÖ an. Dominierendes Thema des Wahlkampfes
wird das Fünf-Punkte-Programm von Werner Faymann
im Kampf gegen die Teuerung. Am 24. September
wird das Paket im Nationalrat beschlossen.
Von zentraler symbolischer Bedeutung: Die Studiengebühren
werden abgeschafft. Die SPÖ setzt damit
schon vor dem Wahltag wesentliche Schritte für die
Bevölkerung um, anstatt sich auf Versprechen für die
Zukunft zu beschränken.
28. September: Die SPÖ gewinnt die Nationalratswahlen.
Dem Dauerstreit wird eine klare Absage
er-teilt. Der Kurs von Werner Faymann und seine
Haltung des „Genug gestritten!“ findet seine eindrucksvolle
Bestätigung durch die Bevölkerung. Das
Kalkül der ÖVP ist nicht aufgegangen. Noch am
Wahlabend erklärt Werner Faymann, dass er eine
neue Zusammenarbeit mit der ÖVP anstrebt. „Mit
mir wird es keine Neuauflage des Streits geben“,
bekräftigt er unter dem Applaus seiner Wähler. „Ich
bin stolz, euer Spitzenkandidat gewesen zu sein und
euer Vertrauen erhalten zu haben. Mit Freunden wie
euch habe ich mich nie alleine gefühlt“, so der SPÖ-
Chef und bekräftigte, dass ein soziales Österreich
sein Programm sei. Die ÖVP beginnt bereits am Tag
nach der Wahl mit der personellen und inhaltlichen
Neuorientierung. Wermutstropfen des Wahltags: Das
Erstarken des rechten Randes.
Das neue SPÖ-Team in Regierung und Bundesgeschäftsführung.
Am 2. Dezember wird die Regierung Faymann
an-gelobt. Kernpunkt des Regierungsprogramms ist
die von der SPÖ bereits am Jahresanfang geforderte
Steuersenkung mit 1. 1. 2009, die eine massive Entlastung
kleiner und mittlerer Einkommen mit sich
bringt. Zudem wird angesichts der Finanzkrise ein
Konjunkturprogramm von 5,6 Milliarden Euro geschnürt,
das erheblich zur Kaufkraftstärkung beiträgt.
Gemeinsam mit Spanien und Großbritannien bildet
Österreich damit Europas Spitze im Kampf zur Bewältigung
der Krise in Europa. Mit Laura Rudas und
Günther Kräuter als neuen Bundesgeschäftsführern
setzt die SPÖ ihren Erfolgskurs fort.
Quelle: SPOE_Aktuell_50_08
Gratiskindergarten für Vorarlberg,
wann ist es so weit?
Ich vernehme mit Freude, dass sich Oberösterreich
dazu entschließt, ab dem Schuljahr 2009/2010 den
Gratiskindergarten für alle einzuführen! Die SPÖ hat
im Vorarlberger Landtag einen dementsprechenden
Antrag schon vor einigen Monaten eingebracht. Der
wurde allerdings im Ausschuss auf unbestimmte Zeit
verschoben. Jetzt wären LH Sausgruber und die Regierung
am Zug, auch für Vorarlberg die gleich günstigen
Voraussetzungen zu schaffen. Die Vorteile
liegen natürlich in der besseren Vereinbarkeit von
Familie und Beruf. Auch Vorarlbergs Wirtschaft darf
nicht auf das Potenzial der Frauen verzichten. Vorarlbergs
Regierung soll sich ein Beispiel an Oberösterreich
nehmen, dessen Landeshauptmann ja ein
Parteikollege von Landeshauptmann Sausgruber ist.
Oder wartet man auf den Landtagswahlkampf?
Auf der anderen Seite hat ein Gratiskindergarten auch
eine wichtige bildungspolitische Komponente. Dieser
würde die Zahl der Kinder, die den Kindergarten besuchen,
sicher erhöhen. Das ist kein Nachteil, wenn
man bedenkt, dass Österreich und damit auch Vorarlberg
beim Volksschulleistungstest TIMSS drastisch
abstürzt! Die Ergebnisse rufen nach Massnahmen!
Olga Pircher, LAbg
SPÖ-Express 15.12.2008
SPD Kreis Biberach
MdB
Martin Gerster
„NULL TOLERANZ FÜR
NAZIS“
INFORMATIONSABEND DER SPD-
SCHORNDORF IN WEILER
Der versuchte Polizistenmord von Passau zeigt einmal
mehr: Rechtsextremisten sind eine Gefahr für
unsere Demokratie – nicht nur in den neuen Bundesländern.
Die rechtsextremistische Bedrohung macht
vor den Toren unserer baden-württembergischen
Kommunen keineswegs halt. So hatte ich bei einem
Besuch in Weiler, zu dem mich die SPD Schorndorf
eingeladen hatte, die Gelegenheit, anhand von Beispielen
aus der Region über das Phänomen Rechtsextremismus
aufzuklären.
Mit dem Gasthaus „Linde“ gab es in Weiler – direkt
vor Ort – lange Zeit einen regelrechten Szenetreffpunkt
für Ewiggestrige. Auch wenn die Gaststätte
mittlerweile nicht mehr für die Öffentlichkeit zugänglich
ist, braucht es nach wie vor ein wachsames Auge
auf die Aktivitäten der braunen Klientel. Der Verein
12

„Weiler schaut hin“ widmet sich dieser Aufgabe mit
hervorragendem Engagement.
Im Zuge der Veranstaltung machten mehrere Vereinsmitglieder
mit Nachdruck deutlich, dass in dem
Haus nach wie vor Rechtsextreme aus einem Einzugsbereich
ein und ausgehen, der bis auch Schwäbisch
Hall und Pforzheim reicht.
Dem Motto der Veranstaltung “Null Toleranz für
Nazis“ müssen wir auch in Baden-Württemberg konsequent
Geltung verschaffen. Immer wieder erkenne
ich Bedenkliche Tendenzen, das Problem zu verniedlichen,
wegzuschieben oder gänzlich totzuschweigen.
Tatsache ist: Auch im deutschen Südwesten ist die
NPD, die sich zum Zentrum der rechtsextremen Bewegung
in Deutschland etabliert hat, bedrohlich aktiv.
Unter ihrem Landeschef Jürgen Schützinger führt
die Partei ihren Kampf um Köpfe, Straßen und Parlamente
in Baden-Württemberg. Die Partei macht
sich gegenwärtig Hoffnungen verstärkt in die Kommunalparlamente
des Landes einzuziehen. Dabei hat
die NPD keine Bedenken, sich auch auf die Unterstützung
so genannter „Freier Kameradschaften“ zu
verlassen, in denen sich auch gewaltbereite Neonazis
sammeln. Um auf sich aufmerksam zu machen, hat
die extrem rechte Szene einen regelrechten Wanderzirkus
etabliert und schickt ihre Anhänger zu Demonstrationen
von Ort zu Ort. Gleichzeitig versucht
man mit der Verteilung kostenloser CDs, mit Internetvideos
und Propagandacomics oder „nationalen
Fußballturnieren“ weiteren Nachwuchs für das
rechtsextreme ideologische Lager zu rekrutieren.
Dass die rechtsextreme Szene traurigerweise auch auf
Erfolge verweisen kann, hat eine ganze Reihe von
Ursachen:
Vielen Menschen fehlt es an frühzeitiger und positiver
Identifikation mit der Demokratie und ihren
Spielregeln. Wenn sich dazu das Gefühl gesellt, auf
der gesellschaftlichen Verliererseite zu stehen, bietet
die rechtsextreme Ideenwelt einen attraktiven Fluchtpunkt.
Eine Gefühlslage, die sich vor allem bei jenen
einstellt, die wegen mangelnder Bildungschancen
vom Arbeitsmarkt und letztlich von sozialer Teilhabe
ausgeschlossen sind.
Ein Verbot der NPD wird dieses Denken nicht aus
den Köpfen verbannen können. Wichtiger sind Gegenmaßnahmen
und Ideen, die aus der Mitte der Gesellschaft
selbst kommen. Die Politik kann und muss
solche Zivilcourage unbedingt unterstützen. Ich trete
deshalb für eine dauerhafte Fortschreibung jener
Bundesprogramme ein, mit denen wir lokale Netzwerke
gegen „rechts“ und Aussteigerinitiativen gefördert
haben. Im Sport ist Fanarbeit das beste Mittel
gegen rechtsextreme Parolen von den Rängen. Auch
diese Initiativen brauchen den Rückenwind aus der
Politik.
Martin Gerster, MdB
Aus: EINBLICK Dezember 2008
SPD Kreisverband
Ravensburg
Sitzung des Kreistags Ravensburg
am 18.12.08 in Baienfurt
Haushaltsrede
SPD-Kreistagsfraktion Ravensburg
Fraktionsvorsitzender Hans-Dieter Schäfer
Herr Landrat, Frau Meschenmoser,
sehr geehrte MitarbeiterInnen der Kreisverwaltung,
liebe Kolleginnen und Kollegen Kreisräte,
Die Globalisierung hat Baienfurt erreicht. Baienfurt
ist ein trauriger Ort. Wenn wir heute und hier in Baienfurt
tagen, dann solidarisieren wir uns insbesondere
mit den ArbeitnehmerInnen, die durch die Werksschließung
von StoraEnso kurz vor Weihnachten ihre
Arbeitsstelle verloren haben.
Nach dem Konjunkturaufschwung der letzten drei
Jahre korrigieren die Wirtschaftsforscher ihre Wachstumsprognosen
für 2009 nach unten. Von globaler
Rezession ist die Rede, die unserem exportorientierten
Markt besonders zusetzt.
Wenn aus der globalen Finanzmarktkrise eine Chance
erwächst, dann ist es der massive Bedeutungsgewinn
nationaler, regionaler und lokaler Verantwortung. Die
Überschaubarkeit des Kreises wird wieder attraktiv
angesichts hochspekulativer Abenteuer, die wie Seifenblasen
platzen. „Global denken – lokal handeln“
lautet das Gebot der Stunde. Wir sollten nicht immer
nur die Globalisierung vorschieben. Wer immer sagt,
es sind die Verhältnisse, es sind die anderen, der
drückt sich vor einem eigenen Standpunkt.
Vertrauen, Transparenz und Nähe sind wieder zu
zentralen Schlüsselbegriffen in Wirtschaft und Politik
geworden. Pfunde, mit denen wir wuchern können,
wenn es um das Wohl unserer KreisbürgerInnen geht.
Die mit der Finanzkrise offenbarten Fehlentwicklungen
im globalen Wirtschaftssystem zeigen ganz deutlich,
wie wichtig es ist, auf kommunaler und regionaler
Ebene jeden Tag für vernünftige Strukturen zu
kämpfen.
Was muss dazu in diesen Tagen unsere Botschaft sein?
1. Die Daseins-Vorsorge hat absoluten Vorrang! Wir
müssen und wollen auf verschiedenen Ebenen investieren,
um mit unseren Mitteln den EK-Bau, unsere
sozialen Aufgaben und den Arbeitsmarktmotor anzu-
13

treiben. Eine wesentliche Nettoneuverschuldung
dürfen wir aber nicht riskieren.
2. Der Landkreis Ravensburg hat und braucht keine
riskanten Geldanlagen. Unsere Partner sind die regionalen
Banken mit lokalem und sozialem Auftrag.
Diese waren und sind vertrauenswürdig. Die regionalen
Institute garantieren die Kreditversorgung für die
in der Region ansässigen Unternehmen und sind
momentan in der Summe betrachtet der eigentliche
Stabilitätsfaktor im Deutschen Bankensystem.
3. Soziale Marktwirtschaft muss wieder mehr gelebt
werden. Wer das soziale Fundament beschädigt, gefährdet
unsere Zukunftsfähigkeit und das Wohl unserer
KreisbürgerInnen. Hier sind wir als Kreis besonders
gefragt. In diese Richtung gehen unsere Anträge,
auf die ich später zu sprechen komme.
Mit diesen Verantwortlichkeiten müssen wir uns für
den Haushalt 2009 leiten lassen. Vor Augen steht uns
ein über 300-Seiten-Werk, ein echter Newcomer,
aufgestellt mit einer neuen Finanzsoftware, die das
alte kameralistische System ersetzt, ein Werk, das auf
Sicherheit baut (was in diesen schwierigen Zeiten
auch notwendig ist). Landrat Widmaier hat in seiner
Einbringungsrede glaubwürdig begründet, warum die
Kreisumlage nicht gesenkt werden soll.
Wir wissen alle: die Kreisumlage bemisst sich nach
der Steuerkraft. Die Steuerkraftsummen der Gemeinden
sind deutlich gestiegen, bei den Bemessungsgrundlagen
für 2009 ist eine Steigerung von 12,36%
zu verzeichnen, das liegt in unserem Bereich sogar
knapp über dem Landesdurchschnitt. Fast sämtliche
Einzelpositionen der Steuerkraftsumme des Landkreises
haben sich erhöht. Eine Kreditaufnahme zur
Finanzierung der Ausgaben des Finanzhaushaltes
2009 ist nicht nötig. Weitere Schulden können abgebaut
werden. Ja, wir nutzen die erfreulichen Einsparungen
im Sozialetat für außerplanmäßige Schuldentilgung!
Wir haben miteinander ein EK zu schultern, wir haben
die Effizienzrendite einzuhalten, wir haben ehrgeizige
Projekte und Investitionen, die zu scheitern
drohen, wenn wir den Hebesatz für die Kreisumlage
reduzieren.
Wenn wir die Kreisumlage unbedingt senken wollen,
dann müssen wir wissen, dass ein Senkungs-Punkt
etwa 2,6 Millionen € bedeutet. 2,6 Millionen € bei
jedem Punkt, die wir der nachwachsenden Generation
aufbürden. 2,6 Millionen, die wir im nächsten Jahr
nicht in Projekte investieren können, 2,6 Millionen,
die letztlich für einen weiteren Personalstellenabbau
sorgen werden. Hier sind wir an einer Grenze angekommen.
Wer sie überschreiten will, muss wissen
was er tut.
Wir sollten den letzten Akt der Haushaltskonsolidierung
nicht canceln. Für unsere vielfältigen Kreisaufgaben
brauchen wir die Reserve, auch im Blick auf
die düsteren Wolken, die sich mit den Prognosen im
Jahr 2009 bereits anbahnen.
Dringende Aufgaben hat unser Landkreis zu erfüllen,
die den Gemeinden und der sprichwörtlich oberländischen
Lebensqualität wieder zugute kommen. Dazu
braucht er die entsprechende Ausstattung. Drei Aufgaben
möchte ich stellvertretend benennen.
- Das Großprojekt EK kommt in die Gänge. Wir sind
froh, dass wir nun den Förderantrag stellen konnten
und hoffen auf eine angemessene Beteiligung aus
dem Landestopf.
- Mit der Aquirierung der Ausstellung „der Weg der
Schwabenkinder“ mausert sich unser Bauernhausmuseum
Wolfegg zum attraktiven, internationalen Ort
mit historischem Flair, steigende Besucherzahlen
inbegriffen. Die Frage sei aber erlaubt, was mit den
dauereingelagerten translozierten Gebäuden geschehen
soll? Bei der finanziellen Absicherung der des
Bauernhausmuseums sind Sponsoren gefragt, der
Kreis allein kann’s nicht richten.
- Schloss Achberg, unser Märchenschloss im bayerischen
Grenzland, kommt in die Jahre. Dort gibt es
dringliche Aufgaben zu bewältigen. Bereits 2008
musste überplanmäßig die Alarmanlage erneuert
werden. Rechtzeitig eingeleitete Sanierungsmaßnahmen
bewirken langfristige Kosteneinsparungen. Die
Sicherheit der BesucherInnen muss gewährleistet
werden. Darum: Erstellung eines Sanierungs- und
Finanzierungsplanes im Jahr 2009, damit die hervorragenden
Ausstellungen und Veranstaltungen am
sicheren Ort stattfinden können.
Bei allem wohlwollenden und wertschätzenden Augenmerk
auf die Arbeit in der Verwaltung auf allen
Ebenen, möchten wir im Sinne von „global denken –
lokal handeln“ und der Attraktivität und Zukunftsfähigkeit
unseres Kreises speziell auf einige Punkte
eingehen, in denen wir einen Handlungsbedarf sehen.
Schule, Bildung, soziale Vorsorge
Im Bereich Berufliche Schulen sind die Probleme
durch das Land verursacht. Dieses darf nicht, sofern
kein finanzieller Ausgleich erfolgt, von seinen originären
Bildungsaufgaben entbunden werden. Sehen
sie den von uns auf die Bildung gelegten Schwerpunkt
auch als eine Protestnote an die Landesregierung!
Neben vielem, was uns wundert, fragen wir uns
pragmatisch: gibt es ausreichende räumliche Kapazitäten
wegen des Zusammentreffens von G8/G9 und
Realschulen, sowie SchülerInnen aus der zweijährigen
Berufsfachschulen. Wir stellen fest, dass die
Personalsituation im krassen Gegensatz zum Ziel der
14

Regionalen Bildungslandschaft steht („Verbesserung
der Lernchancen aller Kinder und Jugendlicher in der
Region“). Die angedachte Modifizierung (15% Gymnasiasten)
geht zu Lasten der ehemaligen Hauptschüler.
Nebenbei bemerkt haben die Sachkostenbeiträge
des Landes immer noch nicht das Niveau des Jahres
2005. Positiv ist zu vermerken, dass wir in Leutkirch
ein sozialwissenschaftliches Gymnasium bekommen.
Der Wermutstropfen: es muss aus dem hauswirtschaftlichen
Bereich kompensiert werden.
Wir treten auf dem Feld von Jugend- und Familienpolitik
für einen vorsorgenden Sozialstaat ein. Deshalb
sind wir für Investitionen weit vor der Tat statt
radikaler Rezepte. Die Tatsache, dass Prävention
ebenso hilft die Ausgaben zu reduzieren, ist allerdings
bei unserer Landesregierung noch nicht angekommen:
keine Förderung der Schulsozialarbeit,
keine flächendeckenden Ganztagsschulen, keine
ausreichende Versorgung der Schulen mit LehrerInnen,
keine Abkehr vom überkommenen dreigliedrigen
Schulsystem.
Da die Landesregierung keine schlüssigen Konzepte
in Sachen Prävention vorlegt, beantragen wir, 2009
einen entsprechenden Tätigkeits- und Wirkungsbericht
„Prävention“ für den Landkreis vorzulegen, um
daraus die Schlüsse für die Zukunft der Jugendhilfe
ziehen zu können. Nach den erschreckenden und
ernüchternden Umfragen in unserem Kreis sollte vor
allem das Thema Alkoholmissbrauch und damit zusammenhängend
Gewaltprävention fokussiert werden
(siehe Antrag 1).
Es kann nicht sein, dass wir immer erst dann, wenn
ein Kind tragisch zu Tode kommt, über verschärfte
Maßnahmen diskutieren. Die bestehenden gesetzlichen
Bestimmungen sind zu bürokratisch. Deshalb
beantragt die SPD-Fraktion die Einrichtung einer
„Kinderschutz-Hotline“. Hier kann jeder und jede
anonym und kostenfrei anrufen und seine Beobachtungen
mitteilen. Diese Kinderschutz-Hotline kann
bei der Leitstelle installiert und an die Notrufnummer
112 angegliedert werden.
Außerdem verspricht sich unsere Fraktion viel davon,
wenn endlich eine verbindliche Vorsorgeuntersuchung
für Kleinkinder eingeführt würde.
Wir stehen dazu, dass der Kreis für Jugend und Familie
Verantwortung übernimmt, wenngleich dieser
Bereich eigentlich originär vom Land zu finanzieren
wäre (siehe Antrag 2).
Barrierefreiheit
Die Diskussion um die Umsetzung des Nahverkehrsplans
hat uns dargelegt, dass der gesetzliche Anspruch
behinderter Menschen auf Teilhabe und die
damit verbundene Barrierefreiheit noch weiter der
Umsetzung harrt. Einzelmaßnahmen sind zwar angegangen
worden, aber es wird noch viel zu wenig
getan. Als Kreis haben wir Vorbildfunktion. Und so
stellen wir den Antrag, alle Gebäude und Einrichtungen
des Kreises auf ihre Barrierefreiheit und Zugänglichkeit
für behinderte Menschen zu überprüfen und
dem Kreistag darüber zu berichten (siehe Antrag 3).
Wie in der Kinder-, Jugend- und Familienhilfe haben
wir auch in der Behindertenhilfe ein stabiles und
engmaschiges Netz an Beratungs- und Betreuungsangeboten,
das im Verbund mit vielen Ehrenamtlichen,
unseren Städten und Gemeinden und dem dafür sorgt,
dass Kinder, Jugendliche und Familien in Problemlagen
nicht „abstürzen“, sondern mit kompetenten und
zuverlässigen Hilfen zur Seite gestanden wird.
Last not least Klimaschutz:
Im Sinne eines unserer Grundsätze „Global denken –
lokal handeln“ beantragen wir, ein Konzept für die
konsequente Umsetzung der Klimaschutzziele auf
Kreisebene vorzulegen, mit dem Ziel, die Hälfte der
Energieproduktion aus regenerativer Energie zu gewinnen
(s. Antrag 4).
Die Aufgabenfülle unseres Kreises ist vielfältig.
Ich danke herzlich Herrn Kreiskämmerer Sorg und
seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für die
Aufstellung des umfassenden Zahlenwerkes. Der
Entwurf des Haushaltes 2009 ist an uns alle ein faires
Angebot, die Herausforderungen gemeinsam und
verantwortlich anzunehmen.
Die SPD-Fraktion wird dem Haushaltsplan zustimmen.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
Hans-Dieter Schäfer
Zur Krise der LBBW
Zusammenschnitt von Informationen - Hilde
Mattheis 26.11.2008
Vor wenigen Wochen noch hatte es die Landesbank
Baden- Württemberg weit von sich gewiesen,
den staatlichen Rettungsschirm nötig zu
haben. Dann wurde zwanglos geprüft, ob vielleicht
doch Staatsgelder gefällig wären, um
nicht hinter die Konkurrenten mit staatlich aufgefrischtem
Eigenkapital zurückzufallen. Jetzt
sind es sage und schreibe fünf Milliarden Euro,
die für die angeblich bärenstarke LBBW eingesammelt
werden müssen..
Informationen/Daten zur größten Landesbank
Mit 12 300 Mitarbeitern und einer Bilanzsumme von
434,4 Milliarden Euro ist die LBBW die größte der
sieben deutschen Landesbanken. Ihre Hauptanteilseigner
sind mit je 35,6 Prozent das Land und der
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Sparkassenverband Baden-Württemberg. Die Stadt
Stuttgart hält 1 8,9 Prozent. Den Rest teilen sich die
staatliche L-Bank und die rheinland-pfälzischen
Sparkassen (Die Landesbank Rheinland-Pfalz (LRP)
ist seit 2005 eine 100-prozentige LBBW-Tochter).
Landesbanken sind traditionell Zentralbanken und
Dienstleister der Sparkassen. Allerdings haben sie in
den vergangenen Jahren auch riskante internationale
Investments getätigt und dabei hohe Verluste eingefahren.
Rote Zahlen der LBBW
Die Finanzkrise trieb die LBBW tief in die roten
Zahlen. LBBW-Chef Siegfried Jaschinski hatte die
Bank auch auf den internationalen Kapitalmärkten als
"global playerle" etabliert und damit anfälliger für
Krisen gemacht.
Bis Ende September lief bereits ein Minus von 884
Millionen Euro auf. Bis Ende Oktober erhöhte sich
das Minus auf 1,6 Milliarden Euro. In Regierungskreisen
heißt es, ein Jahresfehlbetrag von zwei Milliarden
Euro oder mehr könne sehr schnell
erreicht werden, wenn sich die Lage auf den Finanzmärkten
nicht ändere. Jaschinskiwill keine Prognose
für 2008 abgeben. Für 2007 hat die Bank einen Überschuss
von 311 Millionen Euro ausgewiesen. 2009
muss die LBBW einen kurz- und langfristigen Refinanzierungsbedarf
von mehreren Dutzend Milliarden
Euro stemmen.
Bei der Lehman-Pleite ist die LBBW mit dreistelligen
Millionenbeträgen im Obligo. Bei den Isländern
war die Bank mit rund einer Milliarde Euro dabei,
was bereits zu einem Abschreibungsbedarf von 350
Millionen Euro geführt hat.
Dabei muteten Jaschinskis Bilanzjongleure den Anteilseignern
noch nicht einmal die ganze Wahrheit zu.
Sie verwendeten nämlich bereits die neuen, entschärften
Rechnungslegungsvorschriften, die schon
bei der Deutschen Bank einen Verlust von 400 Millionen
Euro in einen Gewinn von über 400 Millionen
Euro verwandelt hatten. Bei der LBBW verminderte
sich so der Verlust um 170 Millionen.
Die Erwartungen der Eigentümer, dass sich durch die
seit Juli geltenden veränderten Bilanzierungsregeln
ein völlig neues Bild bei der LBBW ergibt, haben
sich nicht erfüllt. Das Neun-Monats-Ergebnis habe
sich unter den neuen Bedingungen um 170 Millionen
Euro verbessert, bestätigte ein LBBW-Sprecher gegenüber
der StZ. Seit Beginn des dritten Quartals
müssen Wertpapiere nicht mehr streng nach Marktpreisen
bilanziert werden. Damit ist der positive
Effekt auf die Gewinn- und Verlustrechnung der
LBBW aber weit geringer als etwa bei der Deutschen
Bank.
Zur Forderung Beschränkung der Vorstandsgehälter:
Im vorigen Jahr sind rund sechs Millionen Euro an
sieben Vorstandsmitglieder der LBBW ausgezahlt
worden, bei einer Beschränkung der Vorstandsgehälter
auf 500 000 Euro (die Regelung des Bundes)
würden 2,5 Millionen Euro gespart.
Aufstockung der Kapitalausstattung
Durch die neuen Verluste sank die Kapitalausstattung
auf 6,8 Prozent. Darum sollen die Träger, also das
Land, die Stadt Stuttgart und die Sparkassen, fünf
Milliarden Euro Kapital zuschießen. Das kommt
überschlägig einer Aufpolsterung des Kernkapitals
um 40 Prozent gleich, ausgehend vom Stand Ende
Juni, als die Bank über ein Kernkapital von 12,7
Milliarden Euro verfügte. Doch die Eigenmittel sind
inzwischen stark geschrumpft, die Bank steuert in
diesem Jahr auf tiefrote Zahlen zu.
Oettingers Rettungsplan
Am 21.11.2008 präsentierte Oettinger einen Rettungsplan
für die angeschlagene LBBW: Die Anteilseigner
der LBBW – das Land, die Stadt Stuttgart und
die Sparkassen – gründen eine privatrechtliche Kapitalgesellschaft,
die der LBBW fünf Milliarden Euro
für ihr Grundkapital zahlt. Diese Konstruktion hat für
das Land voraussichtlich den Vorteil, dass es selbst
keine neuen Schulden aufnehmen muss, sondern die
entstehenden Verbindlichkeiten aus dem Landeshaushalt
ausgliedert.
Das ist ein kleiner Trick, durch den Oettinger das
Ziel, auch im kommenden Jahr einen ausgeglichenen
Haushalt vorzulegen, noch nicht abschreiben muss.
"Die Haushaltskonsolidierung bleibt für mich ein
wichtiges, ehrgeiziges Ziel”, sagt Oettinger. Daneben
besteht das Ziel, dass die LBBW die stärkste Landesbank
bleibt.”
Offen war zuletzt, ob der Bürgschaftsrahmen zwischen
vermutlich 20 und 30Milliarden Euro vom
Land oder vom Bund gestemmt wird. Allerdings setzt
die Mobilisierung gewaltiger Summen zugunsten der
LBBW hinter die an einer strikten Schuldenbegrenzung
orientierte Politik des CDU/FDP-Kabinetts ein
dickes Fragezeichen. Zudem muss die Landeshilfe
von der Brüsseler Kommission genehmigt werden.
Im Herbst, als in Berlin der 500-Milliarden-Euro-Rettungsschirm
für die Kreditwirtschaft ausgehandelt
wurde, setzte unter anderem Oettinger gegen den
Willen der Bundesregierung durch, dass auch die
Landesbanken unter den Schirm können, wenn sie
wollen. Im Falle seiner Landesbank versucht Oettinger
aber alles, damit sie es nicht muss. Dass die Landesbanken
auch unter den Bundesschirm dürfen, war
eine prinzipielle Frage, die Länder zahlen schließlich
auch für die Aktion.
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Fusion LBBW und Bayern LB
Die größte deutsche Landesbank LBBW in Baden-
Württemberg bekommt frisches Kapital von ihren
Eigentümern und soll mit der BayernLB fusionieren.
Bayerns Regierung und die CSU-Landtagsfraktion
äußerten sich skeptisch zu einem raschen Zusammenschluss.
Gestärkt durch eine Geldzufuhr in Höhe von fünf
Milliarden Euro soll die Landesbank Baden-Württemberg
(LBBW) Fusionsgespräche mit der Bayerischen
Landesbank (BayernLB) beginnen. Es solle
sich nicht nur um "unverbindliche Sondierungsgespräche"
handeln, sagte der baden-württembergische
Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU).
Das Finanzministerium in München reagierte ebenfalls
zurückhaltend. "Jeder weiß, dass Fusionen die
aktuellen Probleme der Landesbanken nicht lösen",
sagte eine Sprecherin.
Noch deutlicher äußerte sich Ex-Finanzminister Erwin
Huber, der wegen des Desasters bei der BayernLB
sein Amt verlor. Huber sagte, die LBBW habe
es bisher gut verstanden, ihre eigenen Probleme zu
verschleiern. "Jetzt braucht sie plötzlich fünf Milliarden
Euro." Angesichts der vorhandenen Risiken
könne man jetzt nicht über eine Fusion entscheiden.
Huber sagte weiter, für die Zukunft der Landesbanken
gebe es viele Optionen: den Einstieg privater
Investoren, Fusionen oder auch Kooperationen mit
privaten Banken. Huber ist inzwischen wirtschaftspolitischer
Sprecher der CSU-Landtagsfraktion.
Die Interessen der Sparkassen in BaWü
Die Sparkassen sind neben den Ländern Eigentümer
der Landesbanken. Ihnen sind die immer neuen Stützungsmaßnahmen
für die angeschlagenen Landesbanken
ein Dorn im Auge. Einem Strategiepapier des
DSGV zufolge sollen die sieben selbstständigen
Institute zu höchstens drei Blöcken verschmelzen.
Am Freitag hatte der badenwürttembergische Ministerpräsident
Günther Oettinger (CDU) verkündet,
Land und Sparkassen würden sich als Eigentümer der
Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) für Fusionsgespräche
mit der BayernLB aussprechen.
Verhandelt wurde hart. Eine Einigung stand bis zuletzt
auf der Kippe. Das lag vor allem an den Sparkassen.
Deren Verband, wie das Land Baden- Württemberg
mit 35,6 Prozent an der LBBW beteiligt,
machte seine Zustimmung von Auflagen abhängig.
"Man musste ihnen ein Zuckerle hinschmeißen",
heißt es aus der Landesregierung.
Die für das Privatkundengeschäft zuständige Landesbanktochter
BW-Bank wird von den Sparkassen als
unerwünschter Konkurrent betrachtet und soll ihre
Geschäfte einschränken. Die LBBW soll außerdem
ihr risikoreiches Kapitalmarktgeschäft radikal einschränken.
Schließlich dringen die Sparkassen auf
rasche Fusionsgespräche zwischen LBBW und BayernLB.
Oettinger erklärte, dass "ein Hauptsitz der
fusionierten Bank in Stuttgart bleiben" müsse, Das
dürfte für Konflikte sorgen. Doch auch die lokalen
Sparkassenverbände, die rund zwei Milliarden zur
Kapitalspritze beisteuern müssen, stellten für die
Rettung der LBBW Bedingungen. Verbandschef
Peter Schneider will schon seit längerem die Fusion
mit der taumelnden BayernLB. Schließlich lenkte
Jaschinski ein. Die Bank sei bereit, "in konkrete Fusionsgespräche
mit der BayernLB einzutreten".
Dieser erste Sieg der Sparkassen über Jaschinski
reicht vielen Sparkassen nicht. Sie sehen das Agieren
der LBBW überaus skeptisch, denn die LBBW,
macht ihnen im Geschäft mit Mittelständlern und
vermögenden Privatkunden massiv Konkurrenz und
zieht nun auch noch dringend benötigtes Kapital ab.
Sie halten es für falschen Stolz, dass die LBBW nicht
das Kapital vom Bund akzeptiert. "Das konterkariert
das Bemühen der Bundesregierung, dem Mittelstand
aus der Kreditklemme zu helfen", schimpft einer der
Sparkassenvorstände. Sie könnten das Geld nur einmal
ausgeben, entweder für die LBBW oder für Unternehmenskredite.
Schon einmal mussten die Sparkassen in einer bundesweiten
Solidaritätsaktion bei der Landesbank
Berlin einspringen. Die Versprechungen, dass dies
ein lohnendes Geschäft sei, erwiesen sich als falsch.
Dieses Jahr wird Berlin keine Dividende zahlen.
Die Stimmung zwischen den Sparkassen und den
Landesbanken, die im Größenwahn immer neue Verluste
produzieren, wird gereizter. Die Fliehkräfte in
der Sparkassenorganisation nehmen zu. Als Vorbild
dient die Sparkasse Rheine, die gegen den eigenen
Verband klagte. Der hatte eine großzügige Kapitalhilfe
für die WestLB durchgewinkt, die auch die Sparkasse
Rheine bezahlen musste.
Die Sparkassen nabeln sich langsam von ihren verlustreichen
Landesbanken ab. In Rheinland-Pfalz
haben sie eine eigene Refinanzierungsplattform aufgemacht
und verleihen jetzt Geld untereinander.
Solche Geschäfte machte bisher die LBBW für sie.
Aber deren Chef Jaschinski hat andere Sorgen. Er
will die neue Südbank anführen, die zusammen mit
der BayernLB entstehen soll. Dass er im Gegensatz
zur BayernLB kein Eigenkapital vom Bund braucht,
soll als Argument dienen. Und das verärgert die
Sparkassen. Sie haben kein Verständnis für solche
Machtspiele - das Geld aus der Staatskasse wäre
ihnen lieber.
Der Streit in Bayern
Bayerns Sparkassen gehen nach Informationen der
Süddeutschen Zeitung auf Distanz zu Rettungshilfen
für die angeschlagene BayernLB. "Die Sparkassen
fragen sich schon, ob sie in Anbetracht des Ausmaßes
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der Krise und der bereits entstandenen Belastungen
überhaupt noch in der Lage sind, sich an einem Rettungsschirm
zu beteiligen”, heißt es aus Kreisen der
öffentlich-rechtlichen Banken. Der Staat dürfe seine
Sparkassen "nicht überfordern”.
Der Freistaat Bayern steht kurz davor, bei der Bayerischen
Landesbank die Mehrheit zu übernehmen.
Nach Informationen der Süddeutschen Zeitung sollen
die Sparkassen zum Juniorpartner werden. Bislang
halten das Land und die Sparkassen jeweils 50 Prozent
der Anteile. Die neuen Mehrheitsverhältnisse
hätten nach Einschätzungen aus Sparkassen- und
Bankkreisen weitreichende Folgen: Die von den
Sparkassen angestrebte Fusion der BayernLB mit der
Landesbank Baden-Württemberg wäre damit wohl
nicht mehr durchsetzbar.
Das Institut erwartet wegen der Finanzkrise im laufenden
Geschäftsjahr ein Minus von drei Milliarden
Euro. Das Land will die notwendige Finanzhilfe in
Höhe von 6,4 Milliarden Euro (im Frühjahr war noch
ein Rettungsschirm mit Bürgschaften in Höhe von 4,8
Milliarden Euro geplant) weitgehend selbst aufbringen.
Bislang war vorgesehen, den Rettungsfonds des
Bundes in Anspruch zu nehmen. Die BayernLB war
die erste Bank, die einen solchen Antrag gestellt
hatte. Mit dem neuen Konzept will die Staatsregierung
verhindern, dass der Bund Einfluss auf die Landesbank
erhält.
Sollten die Sparkassen tatsächlich ausscheren, müsste
der Freistaat den unliebsamen Bund um Hilfen bitten
oder die Rettung der BayernLB alleine schultern. Für
diesen Fall könne die BayernLB ähnlich wie der
Nachbar im Südwesten, dieLandesbank Baden-
Württemberg (LBBW), die Hilfen über die Ausgabe
von Anleihen finanzieren, heißt es aus Münchner
Finanzkreisen. Mit einer Entscheidung werde bis
Anfang Dezember gerechnet.
Zur Fusion Südbank
Dass sowohl der Freistaat als auch Baden-Württemberg
ihre Landesbanken lieber in Eigenregie retten
möchten, zeigt: Die Regionalpolitiker fürchten den
politischen Einfluss Berlins und den eigenen Machtverlust.
Im Freistaat hat man die Entscheidung, die
LBBW mit Landesmitteln zu stützen, mit Interesse
zur Kenntnis genommen. LBBW und BayernLB
stünden vor Fusionsgesprächen – da wäre es für den
Freistaat ungünstig, im Gegensatz zur LBBW den
Bund als Miteigentümer der BayernLB mit am Tisch
zu haben, heißt es.
Die Aufgaben, die auf die LBBW durch einen Zusammenschluss
mit der Münchner Landesbank zukommen
würden, stellten die Aufgaben, die "wir mit
der Landesbank Rheinland-Pfalz und der SachsenLB
zu bewältigen haben, in den Schatten", sagte Jaschinski.
Auch deshalb rechnen Kenner der Bank
nicht damit, dass im kommenden Jahr wirklich alle
Hürden auf dem Weg zu einer neuen Südbank genommen
werden können. In München wird nun offenbar
erwogen, ein Sanierungsmodell analog der
baden-württembergischen Lösung für die BayernLB
zu suchen.
Der Ministerpräsident hat sich zwar erst kürzlich
schützend vor den Bankvorstand gestellt, doch schon
stellen einige Landespolitiker halblaut die Vertrauensfrage
in Bezug auf Jaschinski.
Denn wie sich jetzt zeigt, ist die einstige Vorzeigelandesbank
kaum weniger tief in den Strudel der
Finanzmarktkrise gerissen worden als ihr Pendant in
München, die BayernLB. Wenn jetzt die Baden-
Württemberger in Fusionsverhandlungen mit den
Bayern treten wollen, stellt sich die Frage: Geschieht
dies wirklich aus einer Position der Stärke? Und
warum überhaupt mit den Bayern? Näherliegend
wäre eine Annäherung an die Frankfurter Helaba.
Auch diese hat - wie die LBBW - ein stabiles Privatkundengeschäft
und ist bisher nicht als sanierungsbedürftig
aufgefallen. Doch die Südschiene
scheint politisch gewollt zu sein, sei es, weil man sich
dem Willen der Sparkassen-Gruppe beugt, sei es,
weil das Land wegen seines Alleingangs bei der
Stützung der LBBW in Berlin Zugeständnisse gemacht
hat.
Die Eigentümer dringen darauf, dass die LBBW
keine Altlasten von den Bayern übernehmen dürfe
und der notwendige Stellenabbau jeweils in Eigenregie
erfolgen müsse. Zudem solle Stuttgart Hauptsitz
der neuen Südbank sein. Doch selbst wenn die Forderungen
erfüllt sind, wird es einige Zeit dauern, bis
sich die neue Bank eine starke Stellung auf dem deutschen
Markt erarbeitet haben wird. Anders als die
Landesbanken haben die privaten Institute ihr Geschäftsmodell
längst gefunden und müssen keine
Altlasten a la SachsenLB aufarbeiten.
Stand: 26.11.2008
Hilde Mattheis, MdB
Zitat
Der Mensch hat dreierlei Wege, klug zu Handeln;
erstens durch Nachdenken, das ist das Edelste,
zweitens durch Nachahmen, das ist das Leichteste,
und drittens durch Erfahrung, das ist das Bitterste.
Konfuzius
551 v. Chr. - 479 v. Chr.
Philosoph und Staatsmann
18

Sozialdemokratische Partei Deutschlands
Kreisverband Biberach
Kreisvorsitzender
Martin Gerster, MdB
Postanschrift privat:
Hirschbergstraße 10
88400 Biberach
Postanschrift dienstlich:
An die Mitglieder der Poststraße 7
SPD in der Region
88400 Biberach
Alb – Oberschwaben – Bodensee fon: (07351) 300 3000
fax: (07351) 300 3001 e-mail:
e-mail: martin.gerster@wk.bundestag.de
Franz Müntefering kommt nach Biberach!
Neujahrsempfang der Kreis-SPD am 13. Januar 2009, 18 Uhr, Stadthalle
Liebe Genossin, lieber Genosse,
Biberach, im Dezember 2008
für den SPD-Kreisverband Biberach geht in diesen Tagen ein erfolgreiches Jahr 2008 zu Ende.
Auch in den vergangenen 12 Monaten haben wir – gegen den Bundes- und Landestrend
– wieder viele neue Mitglieder gewinnen können. Mit zahlreichen Veranstaltungen, Aktivitäten
und engagierter Gremienarbeit haben wir gezeigt, dass die SPD im Kreis Biberach gute
Lösungen für die Herausforderungen unserer Zeit hat und diese auch verwirklichen kann.
Bei allen, die zum Erfolg unserer Arbeit vor Ort beigetragen haben, möchte ich mich im Namen
des Kreisvorstands herzlich bedanken!
Das Jahr 2009 wird für uns mit Kommunalwahl, Europawahl und Bundestagswahl ein riesiger
Kraftakt. Schließlich wollen wir der CDU auf gleicher Augenhöhe Paroli bieten! Umso
mehr freue ich mich, dass wir mit zwei absoluten Highlights ins neue Jahr starten:
Am Freitag, 9. Januar, kommt der Fraktionsvorsitzende der SPD im Landtag, Claus Schmiedel
MdL, um 18 Uhr zum Juso-Neujahrsempfang ins „Alte Haus“ nach Biberach. Die Jusos laden
ein und freuen sich auf viele Besucher!
Redner beim Neujahrsempfang der Kreis-SPD ist kein Geringerer als unser früherer und
neuer Parteivorsitzender Franz Müntefering. Am Dienstag, 13. Januar, hält er bei unserem
Empfang in der Stadthalle Biberach ab 18 Uhr die Neujahrsrede. Es ist eine große Ehre für
unseren Kreisverband, dass Franz Müntefering nach seiner Rückkehr in den Parteivorsitz
nach Biberach kommt. Ich bitte deshalb eindringlich um Dein Kommen. Die Chance, „Münte“
live zu erleben, kommt so schnell nicht wieder!
Für unseren relativ kleinen Kreisverband ist der Besuch von Franz Müntefering eine große
Herausforderung – organisatorisch wie auch finanziell. Im Namen des Kreisverbands bitte
ich Dich deshalb, uns nach Möglichkeit mit einer Spende zu unterstützen. Wir wollen mit 2
Top-Veranstaltungen das Wahljahr einläuten! Bitte hilf uns mit Deinem Kommen und mit
einem finanziellen Beitrag!
Herzlichen Dank im Voraus, schöne Weihnachten und einen guten Rutsch ins neue Jahr
wünscht Dir
Martin Gerster, MdB
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Impressum
Herausgeber:
SPD Kreisverband Bodenseekreis (Kreisvorsitzender Jochen Jehle)
und
Sozialistische Bodensee-Internationale, SBI – D - (Präsident MdL Norbert Zeller)
Redakteure, verantwortlich im Sinne des Presserechts:
Karl-Heinz König, Rebhalde 3, D 88709 Meersburg Tel.: 07532/313048
e-mail: roterseehas@kabelbw.de
und
Willi Bernhard, Rosenstr. 36, D 88074 Meckenbeuren Tel.: 07542/21012
Weitere Autoren in dieser Ausgabe:
e-mail: willibernhard@gmx.de
Renate Gradistanac, MdB: renate.gradistanac@bundestag.de
Büro Evelyne Gebhardt, MdEP: Gebhardt@europarl.europa.eu
Martin Mendler, Stellv.
Pressesprecher:
martin.mendler@spd.landtag-bw.de
Dr. Konstanze Wegner +
Dr. Gudrun Igel-Mann: gudrun.igel-mann@spd.de
Mdl Norbert Zeller:
norbert.zeller@mdl.landtag-bw.de
norbert.zeller@spd.landtag-bw.de
Olaf E. Jahnke:
jahnke@komintext.de
Wolf-Rüdiger Schepkowski: schepkowski@fly-away.de wrschepkowski@yahoo.de
Peter Olibet, Parteisekretär: kantonalpartei@sp-sg.ch
Corina Hugentobler - Homepage
der
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Edith Graf-Litscher:
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Hubert Lötsch:
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hubert.loetsch@spoe.at
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Michaela.Moser@spoe.at
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