Ausgabe 72 - SP Appenzell Ausserrhoden

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Termine: 06.01.2009 Dreikönigstreffen der Sozialdemokratie in Langenargen - 90 Jahre SPD Langenargen - unter Mitwirkung von OB Josef Büchelmeier (Friedrichshafen) und SBI-Vizepräsident MdL Norbert Zeller. Versammlungsort: Restaurant "Fischerstüble" im Hotel "Schiff", Marktplatz 1. 10.30 Uhr bis 12.30 Uhr 09.01.2009 Öffentliches Referat zur Personenfreizügigkeit mit Bundesrätin Micheline Calmy-Rey (SP) in Altstätten SG, Sonnensaal des Hotels "Sonne", Kugelgasse 2. Beginn ist um 19:30 Uhr. 13.01.2009 Der SPD Bundesvorsitzende Franz Müntefering kommt zum Neujahrsempfang des SPD Kreisverbandes Biberach. Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sind herzlich zu der Veranstaltung eingeladen. 18.30 Uhr bis 21.00 Uhr Stadthalle Biberach 19.01.2009 Kreisvorstandssitzung 17.30 Uhr bis 19.00 Uhr parteiöffentlich 19.01.2009 Kreisdelegiertenkonferenz zur Wahl der Delegierten zum Landeslistenparteitag für die Bundestagswahl und Vortrag von Peter Turkowsky: „Re- Kommunalisierung von Versorgungsaufgaben - Sinn oder Unsinn?“ - Anschließend Diskussion 19.00 Uhr bis 20.30 Uhr Graf Zeppelin Haus, Friedrichshafen, Graf-Soden- Zimmer Infolink 22.01.2009 Konstituierende Vorstandssitzung der SBI in Bregenz, Räume des SPÖ-Clubs im Landhaus. 18.00 Uhr bis 20.00 Uhr 26.01.2009 Jahreshauptversammlung des OV Überlingen mit Wahl des Vorstands Nebenzimmer Hotel Ochsen 19:30 29.01.2009 Neujahrsempfang der SPD Baden-Württemberg mit Frank Walter Steinmeier (Anmeldung erforderlich, siehe Infolink) 18.00 Uhr bis 21.00 Uhr Liederhalle Stuttgart Infolink 06.02.2009 Jahreshauptversammlung des OV Bermatingen 19:00 Uhr. Ort: Weinstube Stecher - Neuwahlen 09.02.2009 Kreivorstandssitzung 19.30 Uhr bis 22.00 Uhr Parteiöffentlich 14.02.2009 Landesparteitag zur Aufstellung der Landesliste für die Bundestagswahl 2009 10.00 Uhr bis 20.00 Uhr Stadthalle Singen parteiöffentlich Infolink 30.03.2009 Kreisvorstandssitzung 19.30 Uhr bis 22.00 Uhr parteiöffentlich 02.04.2009 Kreisdelegiertenkonferenz mit Neuwahlen im Kreisverband parteiöffentlich 8
Sozialistische Bodensee-Internationale, SBI Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten und Gewerkschaften www.bodensee-internationale.org SP Schweiz Kanton St. Gallen Prämienverbilligung weiter ausbauen Die SP St.Gallen zur neuen Verordnung zur Prämienverbilligung Die Krankenkassenprämien steigen im Kanton St. Gallen auf das nächste Jahr wiederum deutlich an. Im Voranschlag 2009 wurde der Betrag für die Prämienverbilligung erhöht, so wie dies das Gesetz vorsieht. Die Regierung hat nun die Verordnung für die Ansätze zum Erhalt von Prämienverbilligung publiziert. Dass die Ansätze deutlich erhöht werden, ist erfreulich, geht aber zu wenig weit. St.Gallen – Junge Erwachsene müssen nächstes Jahr durchschnittlich 8,4 Prozent mehr Krankenkassenprämien berappen. Sie werden richtigerweise am meisten von den Erhöhungen der Prämienverbilligung profitieren können, weil hier die Regierung sehr grosszügig angepasst hat. Ebenfalls nachgezogen hat sie bei der Prämienverbilligung für die Kinder. Auch hier sollten die Erhöhungen auf 2009 zumeist kompensiert werden können. Referenzprämie für Erwachsene zu tief Nicht zufrieden ist die SP St.Gallen mit der Prämienverbilligung bei den Erwachsenen. Die Referenzprämie (die zur Berechnung der Prämienverbilligung ausschlaggebend ist) wird in allen drei Prämienregionen auch für Erwachsene mehr als die durchschnittliche Krankenkassenprämie erhöht. Kantonsrätin Barbara Gysi moniert: „Dies reicht bei Weitem nicht und diese Ansätze sind deutlich zu tief. Denn alle Krankenkassen im Kanton St. Gallen haben deutlich höhere Grundversicherungsprämien als die Referenzprämie. Trotz Prämienverbilligung werden Erwachsene mit tiefen und mittleren Einkommen zu wenig entlastet und müssen zuviel selber berappen.“ Die SP St.Gallen ist der Meinung, dass auch die Obergrenze für den Bezug hätte angehoben werden müssen, da die Löhne auf 2009 ebenfalls ansteigen. Im laufenden Jahr nicht voll ausgeschöpft Barbara Gysi fast abschliessend zusammen: „Die Erhöhungen bei der Prämienverbilligung für das Jahr 2009 sind erfreulich, gehen aber zu wenig weit.“ Zur Verfügung stehen 2009 164,5 Mio. Franken, also 2,6 Mio. mehr als 2008. Im laufenden Jahr werden aber rund 20 Mio. Franken nicht die Anspruchsgruppen erreichen, weil die Ansätze zu tief waren. Jetzt wird zwar deutlich erhöht, doch steigen auch die Löhne an und vor allem die Krankenkassenprämien. Die Regierung ist mit ihrer Verordnung aus Sicht der SP St. Gallen allzu vorsichtig gewesen. Rückfragen an: Barbara Gysi, Kantonsrätin 079 708 52 34 Peter Olibet, Parteisekretär 076 517 00 98 Kanton Appenzell- Ausserrhoden Eine ganz besondere, eventuell zur Nachahmung zu empfehlende Art zur Finanzierung einer Sekretärinnenstelle haben sich die GenossInnen aus AR einfallen lassen: Rebecca Menzi führt das Sekretariat der SP Ausserrhoden Mit einer Kunstauktion hat sich die SP Ausserrhoden ein Parteisekretariat finanziert. Erste 9
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