Daten - KWR

© nito - Fotolia.com
Kartellrechtlicher Schadenersatz –
Meilensteinentscheidung des BGH
Der BGH hat Ende Juni 2011 entschieden, dass Personen, die durch ein Kartell geschädigt wurden, Schadenersatz
verlangen können. Es ist dazu, und das ist das für Österreich wichtige an dieser Entscheidung, keine besondere gesetzliche
Bestimmung notwendig, es genügt das allgemeine Schadenersatzrecht. Von Johannes Peter Gruber
Wenn sich die am Markt tätigen Bauunternehmen absprechen
und sich gegenseitig die Aufträge zuschanzen, können sie von ihren
Bauherren mehr Geld verlangen als Ihnen eigentlich zusteht. Wenn
sich die Vertreter der größten österreichischen Banken regelmäßig
im Hotel Bristol treffen, um einheitlich niedrige Zinsen für Sparguthaben
zu vereinbaren, bekommen die Konsumenten zu wenig für
ihr Geld. Wenn ein Anbieter seinen Händlern den Vertrieb über das
Internet verbietet, wird es für die Konsumenten schwieriger, das billigste
Angebot zu finden. In allen diesen Fällen erleiden die Kunden
einen Schaden.
Vor dem Beitritt Österreichs zur EU im Jahr 1995 hat auf solche
Kartelle mehr oder weniger niemand reagiert. Bestimmte Kartelle
wurden sogar als volkswirtschaftlich wünschenswert angesehen
und von den Sozialpartnern (nach den damaligen gesetzlichen
Vorschriften) akzeptiert. Es gibt daher aber praktisch keine Entscheidungen
des OGH aus den siebziger, achtziger und beginnenden
neunziger Jahren. Ernst genommen werden die kartellrechtlichen
Bestimmungen in Österreich erst seit der Einführung der unabhängigen
Bundeswettbewerbsbehörde im Jahr 2002 und dem Inkrafttreten
des neuen – den Standards der EU entsprechenden – Kartellgesetzes
am 1.1.2006.
Die österreichischen Kartellbehörden haben seither eine Reihe
von Geldbußen verhängt, allen voran die Geldbuße von EUR 75,4
Mio über das Aufzugs- und Fahrtreppenkartell im Jahr 2008. Bestraft
wurden weiters unter anderem ein Druckchemikalienkartell (EUR
1,6 Mio, 2010), ein Industriechemikalienkartell (EUR 1,9 Mio, 2009)
und ein Kreditkartenunternehmen (EUR 7 Mio, 2007). Die Geldbußen
sind in der Regel hoch, aber nicht immer. Die Fahrschulenkartelle
in Graz und Innsbruck kamen mit Geldbußen von EUR 80.000
und EUR 70.000 vergleichsweise glimpflich davon.
Geldbußen sind aber nach Ansicht des EuGH nicht genug. Bereits
im Jahr 2001 hat er entschieden: Wenn ein Unternehmen anderen
durch einen Verstoß gegen das europäische Wettbewerbsrecht
(= Kartellrecht) Schaden zufügt, dann soll es verpflichtet werden,
diesen Schaden zu ersetzen. Seitdem bemüht sich die Europäische
Kommission, eine einheitliche Schadenersatzregelung für alle
Mitglieder der EU zu erreichen, bisher allerdings ohne Erfolg. Der
bundesdeutsche Gesetzgeber, der für Österreich in der Regel ein
Vorbild ist, hat hingegen prompt reagiert und bereits 2005 schadenersatzrechtliche
Sonderregeln eingeführt. Mittlerweile gehören
Schadenersatzverfahren bereits durchaus zur gängigen Praxis in
Deutschland.
Der österreichische Gesetzgeber hat nicht „nachgezogen“, wie
er es in der Vergangenheit schon oft getan hat. Bis heute gibt es
keine kartellrechtlichen Schadenersatzbestimmungen, die mit den
deutschen Bestimmungen vergleichbar wären. Dennoch sind auch
bereits Schadenersatzklagen wegen des Aufzugs- und Fahrtreppenkartells
anhängig. Die verfahrensrechtlichen und inhaltlichen Hürden
sind dabei besonders hoch. Auch ohne genaue Kenntnis des
gesamten Sachverhalts, mussten bisher die Erfolgsaussichten dieser
Klagen äußerst skeptisch beurteilt werden.
Diese Aussichten haben sich meiner Meinung nach durch eine
neue Entscheidung des deutschen Bundesgerichtshofs (BGH)
deutlich verbessert. Der BGH hat Ende Juni entschieden (BGH
28.6.2011, KZR 75/10 – Papierfabrik August Koehler AG), dass
Schadenersatz bereits nach allgemeinem Schadenersatzrecht zusteht
und kartellrechtliche Sonderregelungen nicht unbedingt notwendig
sind. Da sich das allgemeine Schadenersatzrecht in Österreich
und in Deutschland im Wesentlichen gleichen, wird sich der
Oberste Gerichtshof (OGH) sicher auch mit den Argumenten des
BGH auseinandersetzen. Selbstverständlich ist er nicht verpflichtet,
dem BGH zu folgen. Die österreichschen Kläger haben aber mit
der neuen Entscheidung sicher einen ganz besonderen Trumpf in
der Tasche.
johannes.gruber@kwr.at