Daten - KWR

zw Spaltungsplan in der Ediktsdatei (www.edikte.justiz.gv.at) veröffentlicht.
Diese Veröffentlichung erfolgt durch die Gesellschaft
selbst bzw durch ihren Vertreter, wobei die genauen technischen
Spezifikationen noch mit Verordnung geregelt werden sollen. Für
die Unternehmen bedeutet diese neue Veröffentlichungsmöglichkeit
eine Zeit- und Kostenersparnis.
Berichtspflichten von Gesellschaftsorganen
Durch das GesRÄG 2011 besteht ab sofort die Möglichkeit, dass
die Gesellschafter auf den Verschmelzungs- bzw Spaltungsbericht
des Aufsichtsrats verzichten. Um eine Einbindung des Aufsichtsrates
aber jedenfalls sicherzustellen, hat der Vorstand den
Aufsichtsrat unverzüglich über eine geplante Verschmelzung bzw
Spaltung zu informieren. Bei börsenotierten Gesellschaften ist
überdies neu, dass eine allenfalls aufzustellende Zwischenbilanz
nicht erforderlich ist, sofern ein Halbjahresfinanzbericht nach § 87
BörseG erstellt wurde.
Neben diesen Erleichterungen beinhaltet das GesRÄG 2011 aber
auch eine Ausdehnung der Informationspflicht des Vorstandes
bei wesentlichen Änderungen der Vermögens- oder Ertragslage
zwischen Aufstellung des Verschmelzungsvertrags bzw Spaltungsplans
und der Beschlussfassung über die Umgründung. Bisher
war nämlich nur über wesentliche Änderungen der eigenen
Gesellschaft zu informieren. Künftig ist in der Hauptversammlung
hingegen auch über wesentliche Änderungen der Vermögensoder
Ertragslage in einer anderen an der Verschmelzung bzw
Spaltung beteiligten Gesellschaft zu berichten. Ergänzend dazu
besteht eine Informationspflicht der Leitungsorgane gegenüber
den anderen beteiligten Gesellschaften.
Verpflichtende Sacheinlage- bzw Gründungsprüfung
Im Rahmen von Verschmelzungen bzw Spaltungen kann es erforderlich
sein, dass eine Sacheinlage- bzw Gründungsprüfung
durchgeführt wird. Vor dem GesRÄG 2011 konnte diese Prüfung
unter gewissen Voraussetzungen unterbleiben, nunmehr ist sie allerdings
verpflichtend. An der Möglichkeit, dass die Gesellschafter
auf die Verschmelzungs- bzw Spaltungsprüfung verzichten, ändert
sich hingegen nichts.
Gerichtlich durchzusetzender Sicherstellungsanspruch
bei Spaltungen
Gläubiger, deren Forderungserfüllung durch die Spaltung gefährdet
ist, können ihren Sicherstellungsanspruch seit dem GesRÄG
2011 gerichtlich durchsetzen. Dies war bisher nicht vorgesehen.
Erleichterungen im Konzern
Bei der upstream-Verschmelzung einer 100 %-igen Tochtergesellschaft
kann in Zukunft nicht nur die Hauptversammlung der
Muttergesellschaft sondern auch jene der Tochtergesellschaft
entfallen. Es ist in der Folge somit möglich, dass bei solchen Verschmelzungen
keine Wartefristen mehr einzuhalten sind und die
Verschmelzung ohne Verzögerung eingetragen werden kann,
sofern entsprechende Verzichtserklärungen der Gesellschafter
bezüglich gewisser Informations- und Mitbestimmungsrechte vorliegen.
Überdies kann beim 100 %-igen upstream merger der Vorstand-
sowie der Aufsichtsratsbericht künftig entfallen. Eine weitere
Neuerung durch das GesRÄG 2011 liegt darin, dass bei einem
100 %-igen upstream merger keine Haftung des Vorstands und
des Aufsichtsrats der Tochtergesellschaft sowie des Verschmelzungsprüfers
gegenüber dieser Gesellschaft und ihrem Aktionär
(= die Muttergesellschaft) mehr besteht.
Bei der verhältniswahrenden Spaltung sind in Hinkunft der Spaltungsbericht
des Vorstands, die Prüfung der Spaltung durch einen
Spaltungsprüfer, die Prüfung sowie Berichterstattung durch den
Aufsichtsrat und die Erstellung einer Zwischenbilanz nicht mehr
erforderlich. Wie bei der 100 %-igen upstream-Verschmelzung
kann künftig auch bei der Spaltung zur Aufnahme die Beschlussfassung
in der übertragenden Gesellschaft entfallen, sofern sich
alle Anteile der übertragenden Gesellschaft direkt oder indirekt in
der Hand der übernehmenden Gesellschaft(en) befinden.
Fazit
Das GesRÄG 2011 bringt im Bereich des Verschmelzungs- und
Spaltungsrechts eine Reihe von Erleichterungen hinsichtlich Veröffentlichungs-
und Berichtspflichten, wodurch – insbesondere
bei konzerninternen Umgründungen – ein erhebliches Zeit- und
Kostenersparnispotential geschaffen wird. Zu beachten sind aber
auch jene Vorschriften, durch die die Aufgaben der an der Umgründung
beteiligten Personen konkretisiert werden, wie etwa die
Informationspflicht des Vorstandes bei wesentlichen Änderungen
der Vermögens- oder Ertragslage in irgendeiner an der Verschmelzung
bzw Spaltung beteiligten Gesellschaften.
thomas.haselberger@kwr.at
gerold.wietrzyk@kwr.at
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Mittwoch, 11.1.2012, 17:00 Uhr
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