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© Galina Barskaya - Fotolia.com Change happens: Wesentliche Erleichterungen bei Verschmelzung oder Spaltung von Konzernen Durch das Gesellschaftsrechts-Änderungsgesetz 2011 (GesRÄG 2011) kam es mit 1.8.2011 bei zwei großen Themenkomplexen zu Neuregelungen: Erstens wurden zur Umsetzung der Richtlinie 2009/109/EG Modifikationen im Umgründungsrecht vorgenommen, die zu einer Vereinfachung bei Verschmelzungen sowie Spaltungen führen sollen. Zweitens erfolgte für nicht börsenotierte Gesellschaften eine Umstellung von Inhaber- auf Namensaktien. Da der zweite Punkt bereits Thema einer früheren Ausgabe des „uptodate“ war (Ausgabe 02/2011), beschränkt sich der folgende Beitrag auf die durch das GesRÄG 2011 bewirkten Neuerungen im Umgründungsrecht. Von Thomas Haselberger und Gerold Wietrzyk Änderungen im Detail Im Konkreten kommt es durch das GesRÄG 2011 bei der Verschmelzung bzw der Spaltung von Gesellschaften einerseits zu Vereinfachungen im Bereich der Veröffentlichungs- und Berichtspflichten, andererseits werden aber auch bestimmte Verpflichtungen näher konkretisiert. Darüber hinaus enthält das GesRÄG 2011 (weitere) Erleichterungen für Verschmelzungen bzw Spaltungen innerhalb eines Konzerns. In Zukunft sollten jedenfalls folgende Punkte beachtet werden (wobei AG und GmbH prinzipiell gleichermaßen betroffen sind): Elektronische Bereitstellung der Umgründungsdokumente und Veröffentlichung in der Ediktsdatei Im Zuge von Verschmelzungen bzw Spaltungen sind von Gesellschaften eine Reihe von Unterlagen (Verschmelzungsvertrag, Spaltungsplan, etc.) zur Verfügung zu stellen. Bisher waren diese Dokumente am Sitz der Gesellschaft zur Einsicht aufzulegen. Diese Verpflichtung entfällt nunmehr, wenn die Gesellschaft die Unterlagen auf ihrer im Firmenbuch eingetragenen Internetseite zugänglich macht. Anzumerken ist in diesem Zusammenhang, dass sich die Möglichkeit, Dokumente künftig online zur Verfügung zu stellen, nicht auf Umgründungssachverhalte beschränkt sondern ganz generell für alle aufzulegenden Hauptversammlungsunterlagen besteht. Des Weiteren waren der Verschmelzungsvertrag bzw Spaltungsplan bisher mindestens einen Monat vor der Hauptversammlung beim Firmenbuch einzureichen und im Amtsblatt zur Wiener Zeitung musste ein entsprechender Hinweis veröffentlicht werden. Durch das GesRÄG 2011 besteht nun die Möglichkeit dieses Prozedere zu vermeiden, indem die Gesellschaft spätestens einen Monat vor der Hauptversammlung den Verschmelzungsvertrag
zw Spaltungsplan in der Ediktsdatei (www.edikte.justiz.gv.at) veröffentlicht. Diese Veröffentlichung erfolgt durch die Gesellschaft selbst bzw durch ihren Vertreter, wobei die genauen technischen Spezifikationen noch mit Verordnung geregelt werden sollen. Für die Unternehmen bedeutet diese neue Veröffentlichungsmöglichkeit eine Zeit- und Kostenersparnis. Berichtspflichten von Gesellschaftsorganen Durch das GesRÄG 2011 besteht ab sofort die Möglichkeit, dass die Gesellschafter auf den Verschmelzungs- bzw Spaltungsbericht des Aufsichtsrats verzichten. Um eine Einbindung des Aufsichtsrates aber jedenfalls sicherzustellen, hat der Vorstand den Aufsichtsrat unverzüglich über eine geplante Verschmelzung bzw Spaltung zu informieren. Bei börsenotierten Gesellschaften ist überdies neu, dass eine allenfalls aufzustellende Zwischenbilanz nicht erforderlich ist, sofern ein Halbjahresfinanzbericht nach § 87 BörseG erstellt wurde. Neben diesen Erleichterungen beinhaltet das GesRÄG 2011 aber auch eine Ausdehnung der Informationspflicht des Vorstandes bei wesentlichen Änderungen der Vermögens- oder Ertragslage zwischen Aufstellung des Verschmelzungsvertrags bzw Spaltungsplans und der Beschlussfassung über die Umgründung. Bisher war nämlich nur über wesentliche Änderungen der eigenen Gesellschaft zu informieren. Künftig ist in der Hauptversammlung hingegen auch über wesentliche Änderungen der Vermögensoder Ertragslage in einer anderen an der Verschmelzung bzw Spaltung beteiligten Gesellschaft zu berichten. Ergänzend dazu besteht eine Informationspflicht der Leitungsorgane gegenüber den anderen beteiligten Gesellschaften. Verpflichtende Sacheinlage- bzw Gründungsprüfung Im Rahmen von Verschmelzungen bzw Spaltungen kann es erforderlich sein, dass eine Sacheinlage- bzw Gründungsprüfung durchgeführt wird. Vor dem GesRÄG 2011 konnte diese Prüfung unter gewissen Voraussetzungen unterbleiben, nunmehr ist sie allerdings verpflichtend. An der Möglichkeit, dass die Gesellschafter auf die Verschmelzungs- bzw Spaltungsprüfung verzichten, ändert sich hingegen nichts. Gerichtlich durchzusetzender Sicherstellungsanspruch bei Spaltungen Gläubiger, deren Forderungserfüllung durch die Spaltung gefährdet ist, können ihren Sicherstellungsanspruch seit dem GesRÄG 2011 gerichtlich durchsetzen. Dies war bisher nicht vorgesehen. Erleichterungen im Konzern Bei der upstream-Verschmelzung einer 100 %-igen Tochtergesellschaft kann in Zukunft nicht nur die Hauptversammlung der Muttergesellschaft sondern auch jene der Tochtergesellschaft entfallen. Es ist in der Folge somit möglich, dass bei solchen Verschmelzungen keine Wartefristen mehr einzuhalten sind und die Verschmelzung ohne Verzögerung eingetragen werden kann, sofern entsprechende Verzichtserklärungen der Gesellschafter bezüglich gewisser Informations- und Mitbestimmungsrechte vorliegen. Überdies kann beim 100 %-igen upstream merger der Vorstand- sowie der Aufsichtsratsbericht künftig entfallen. Eine weitere Neuerung durch das GesRÄG 2011 liegt darin, dass bei einem 100 %-igen upstream merger keine Haftung des Vorstands und des Aufsichtsrats der Tochtergesellschaft sowie des Verschmelzungsprüfers gegenüber dieser Gesellschaft und ihrem Aktionär (= die Muttergesellschaft) mehr besteht. Bei der verhältniswahrenden Spaltung sind in Hinkunft der Spaltungsbericht des Vorstands, die Prüfung der Spaltung durch einen Spaltungsprüfer, die Prüfung sowie Berichterstattung durch den Aufsichtsrat und die Erstellung einer Zwischenbilanz nicht mehr erforderlich. Wie bei der 100 %-igen upstream-Verschmelzung kann künftig auch bei der Spaltung zur Aufnahme die Beschlussfassung in der übertragenden Gesellschaft entfallen, sofern sich alle Anteile der übertragenden Gesellschaft direkt oder indirekt in der Hand der übernehmenden Gesellschaft(en) befinden. Fazit Das GesRÄG 2011 bringt im Bereich des Verschmelzungs- und Spaltungsrechts eine Reihe von Erleichterungen hinsichtlich Veröffentlichungs- und Berichtspflichten, wodurch – insbesondere bei konzerninternen Umgründungen – ein erhebliches Zeit- und Kostenersparnispotential geschaffen wird. Zu beachten sind aber auch jene Vorschriften, durch die die Aufgaben der an der Umgründung beteiligten Personen konkretisiert werden, wie etwa die Informationspflicht des Vorstandes bei wesentlichen Änderungen der Vermögens- oder Ertragslage in irgendeiner an der Verschmelzung bzw Spaltung beteiligten Gesellschaften. thomas.haselberger@kwr.at gerold.wietrzyk@kwr.at Inhouse Seminar 102 Mittwoch, 11.1.2012, 17:00 Uhr Anlegerberaterhaftung Referenten: Hon.-Prof. DDr. Jörg Zehetner Priv.-Doz. Dr. Thomas Haberer Die Inhouse-Seminare sind kostenlos und finden in unserer Kanzlei statt. Anmeldungen erbeten bis jeweils 3 Werktage vor dem Seminar an office@kwr.at. Tipp!
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