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Video- und Radarüberwachung durch die Gemeinde Videoüberwachung ist allgegenwärtig und wird – nicht zuletzt aufgrund zunehmender flächendeckender Videoüberwachung in öffentlichen Verkehrsmitteln, Handelsbetrieben, Gemeindebauten oder Google Street View – regelmäßig kontroversiell diskutiert. Die datenschutzrechtlichen Voraussetzungen für einen rechtmäßigen Betrieb sind sehr restriktiv. Sie sollten im Vorhinein jedenfalls geprüft werden, um Ansprüchen der Betroffenen vorzubeugen. © Pavel Losevsky - Fotolia.com Schwerpunkt der folgenden Kurzdarstellung ist die Videoüberwachung durch Gemeinden anhand konkreter Beispiele aus der Verwaltungspraxis. Die Darstellung erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit und kann aufgrund der Komplexität der Rechtslage eine Prüfung der Rechtmäßigkeit einer Videoüberwachung im Einzelfall nicht ersetzen. Von Herwig Hauenschild Videoüberwachung unterliegt dem Datenschutzgesetz Der Gesetzgeber hat die Videoüberwachung mit der DSG-Novelle 2010 im 9a. Abschnitt des Datenschutzgesetzes neu geregelt. Unter Videoüberwachung versteht der Gesetzgeber „die systematische, insbesondere fortlaufende Feststellung von Ereignissen, die ein bestimmtes Objekt (überwachtes Objekt) oder eine bestimmte Person (überwachte Person) betreffen, durch technische Bildaufnahme- oder Bildübertragungsgeräte.“ Zulässige Zwecke einer Videoüberwachung sind ausschließlich der Schutz des überwachten Objekts oder der überwachten Person oder die Erfüllung rechtlicher Sorgfaltspflichten, jeweils einschließlich der Beweissicherung. Das DSG fordert diesbezüglich für die Zulässigkeit einer Videoüberwachung im privaten Bereich aber weiters, dass „Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass das überwachte Objekt oder die überwachte Person das Ziel oder der Ort eines gefährlichen Angriffs werden könnte“, oder besondere öffentlichrechtliche Sorgfaltspflichten des Überwachenden bestehen. Jedenfalls unzulässig ist die Videoüberwachung von Orten, die zum höchstpersönlichen Lebensbereich eines Betroffenen zählen – etwa Toilettenkabinen, Umkleiden und die private Wohnung – und Videoüberwachung zum Zweck der Mitarbeiterkontrolle an Arbeitsstätten. Soweit hoheitliche Zwecke verfolgt werden, ist Videoüberwachung nur aufgrund einer ausdrücklichen, hinreichend determinierten gesetzlichen Ermächtigung zulässig. Überwachung gemeindeeigener Gebäude zulässig? Zur Zulässigkeit einer Videoüberwachung von Amtsgebäuden hat die Datenschutzkommission („DSK“) bereits 2007 – noch vor Inkrafttreten der DSG-Novelle 2010 – Stellung genommen. Die DSK erachtete hier die Videoüberwachung im Zutrittsbereich von Amtsgebäuden für Zwecke des Eigenschutzes und des „Verantwortungsschutzes“ (Schutz dritter Personen, soweit diese in einer entsprechenden Rechtsbeziehung zum Auftraggeber stehen, wie zB Arbeitnehmer), als grundsätzlich zulässig. Voraussetzung einer zulässigen Videoüberwachung ist eine „hausrechtsähnliche Verfügungsgewalt der Überwachenden“ (wie etwa die Stellung als Eigentümer eines Bauwerks). Öffentli-
© Pavel Losevsky - Fotolia.com cher Raum wie etwa der Gehsteig vor dem Eingangsbereich darf nicht überwacht werden (Bescheid vom 3.10.2007, K600.041- 044/0003-DVR/2007). Differenzierter beurteilte die DSK 2008 die beabsichtigte Überwachung von Garderoben sowie des Fahrradabstellplatzes in einem Schulgebäude. Die DSK unterscheidet hier: Überwachungsmaßnahmen im Rahmen der schulischen Unterrichtsund Erziehungsarbeit ist eine hoheitliche Handlung im Rahmen der Aufsichtspflicht von Lehrkräften. Mangels ausdrücklicher gesetzlicher Ermächtigung ist eine diesbezügliche Videoüberwachung unzulässig. Darüber hinaus ist Videoüberwachung zum Schutz vor Vandalismus oder Eigentumsdelikten innerhalb des Schulgebäudes als Ausübung des Hausrechts und somit als privatwirtschaftliche Tätigkeit grundsätzlich zulässig. Im Anlassfall untersagte die DSK die Videoüberwachung der Garderoben, da der Vandalismus auf die Schüler selbst zurückzuführen war. Deren Überwachung wäre aber Unterrichts- und Erziehungsarbeit, daher hoheitlich und nur bei ausdrücklicher gesetzlicher Ermächtigung zulässig. Hinsichtlich des vor der Schule gelegenen Fahrradraums, der auch von Schulfremden aufgesucht werden könnte, wurde die Videoüberwachung bewilligt (Bescheid vom 20.6.2008, K600.055-001/0002-DVR/2008). allgemeine Interesse an der Einhaltung von Geschwindigkeitsbeschränkungen würde für eine rechtmäßige Überwachung von Fahrzeuglenkern durch die Gemeinde nicht ausreichen (VwGH 28.3.2011, Zl 2010/17/0170). Aufgrund dieser Entscheidung plant der Gesetzgeber nunmehr eine Änderung der Straßenverkehrsordnung, um Gemeinden die Radarüberwachung durch private Dienstleister zu ermöglichen: Mit der 25. StVO-Novelle – die vom BMVIT zur Begutachtung versandt wurde – sollen die Länder ermächtigt werden, mit Verordnung punktuelle Geschwindigkeitsmessungen im Gemeindegebiet zu erlauben, wenn die Gemeinde über keinen Gemeindewachkörper verfügt, die Überwachung aus Gründen der Verkehrssicherheit erforderlich ist und sichergestellt ist, dass die Aufgabe von der Gemeinde mit den ihr zur Verfügung stehenden Mitteln besorgt werden kann. Im Fall der Gesetzwerdung dieses Entwurfs ist daher bald wieder mit Geschwindigkeitsmessungen durch private Dienstleister im Auftrag der Gemeinde zu rechnen. Eine Abwendung einer Bestrafung mit datenschutzrechtlichen Argumenten wird dann wohl nicht mehr möglich sein. herwig.hauenschild@kwr.at Eine Videoüberwachung mehrerer Straßenzüge und Plätze zur Vorbeugung gefährlicher Angriffe und Aufklärung strafrechtlich relevanter Sachverhalte durch eine Gemeinde wurde mangels ausreichender rechtlicher Grundlage zur Gänze nicht genehmigt (Bescheid vom 21.6.2005, K503.425-090/0003-DVR/2005). Radarüberwachung durch Gemeinden Eine Gemeinde, die die Einhaltung von Geschwindigkeitsbeschränkungen von einem privaten Unternehmen durchführen ließ, das die Daten an die zuständige Strafbehörde weiterleitete, beschäftigte in den vergangenen zwei Jahren jeweils zwei Mal die DSK und den VwGH. Der „geblitzte“ Lenker beschwerte sich mit der Begründung, eine Gemeinde dürfe mangels gesetzlicher Ermächtigung keine Daten für den Zweck der straßenpolizeilichen Überwachung ermitteln. Daher sei auch die Übermittlung der Daten an die Strafbehörde rechtswidrig erfolgt. Die Gemeinde müsse sich die Datenverwendung zurechnen lassen, da sie sie in Auftrag gegeben hatte. Die Gemeinde berief sich zuletzt darauf, dass sie im Rahmen der Privatwirtschaftsverwaltung gehandelt habe. Die Verkehrsüberwachung wäre zulässig, da damit gesetzlich übertragenen Aufgaben als Straßenerhalter wahrgenommen würden. Der VwGH war nicht dieser Ansicht: Pflichten der Gemeinde als Straßenerhalter würden für die Zulässigkeit der Ermittlung von Daten, damit eine Anzeige wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung gemacht werden kann, nicht ausreichen. Auch das Inhouse Seminar 104 Mittwoch, 25.1.2012, 17:00 Uhr „Big brother is watching you“ - Videoüberwachung im öffentlichen Raum Referenten: Mag. Mathias Kopf Univ.-Ass. Dr. Daniel Ennöckl, LL.M. Die Inhouse-Seminare sind kostenlos und finden in unserer Kanzlei statt. Anmeldungen erbeten bis jeweils 3 Werktage vor dem Seminar an office@kwr.at. Tipp! 1 als Vereinbarungen zwischen dem Zulieferer, dem Hersteller, dem Großhändler
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