1965 - Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland (BRD) - Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen (NRW)

Paris unterzeichneten Verträge rvertrag über die Beziehungen
zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Drei Mächten
und Vertrag über die Gründung der Europäischen Verteidigungsgemeinschaft)
mit ihren Zusatz- und Nebenabkommen, insbesondere
dem Protokoll vom 26. Juli 1952, nicht entgegen.
Artikel 143*)
Die Voraussetzungen, unter denen es zulässig wird, die Streitkräfte
im Falle eines inneren Notstandes in Anspruch zu nehmen,
können nur durch ein Gesetz geregelt werden, das die Erfordernisse
des Artikels 79 erfüllt.
Artikel 144
(1) Dieses Grundgesetz bedarf der Annahme durch die Volksvertretungen
in zwei Dritteln der deutschen Länder, in denen es
zunächst gelten soll.
(2) Soweit die Anwendung dieses Grundgesetzes in einem der
in Artikel 23 aufgeführten Länder oder in einem Teile eines dieser
Länder Beschränkungen unterliegt, hat das Land oder der Teil des
Landes das Recht, gemäß Artikel 38Vertreter in den Bundestag und
gemäß Artikel 50 Vertreter in den Bundesrat zu entsenden.
Artikel 145
(1) Der Parlamentarische Rat stellt in öffentlicher Sitzung unter
Mitwirkung der Abgeordneten Groß-Berlins die Annahme dieses
Grundgesetzes fest, fertigt es aus und verkündet es.
(2) Dieses Grundgesetz tritt mit Ablauf des Tages der Verkündung
in Kraft.
(3) Es ist im Bundesgesetzblatte zu veröffentlichen.
Artikel 146
Dieses Grundgesetz verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an
dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke
in freier Entscheidung beschlossen worden ist.
Bonn am Rhein, am 23. Mai 1949.
Sch ö n fe ld e r
1. Vizepräsident
Dr. Adenauer
Präsident des Parlamentarischen Rates
Dr. Schäfer
2. Vizepräsident
*) Die ursprüngliche Fassung des Artikels 143 wurde aufgehoben durch Art. 7 des Gesetzes
vorn 30. 8. 1951 (BGBI. I S. 739). Die jetzige Fassung wurde eingefügt durch das Gesetz
vorn 19. 3.1956 (BGBI. I S. 111).
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VERFASSUNG
für das Land Nordrhein- Westfalen
Der Landtag Nordrhein-Westfalen hat am 6. Juni 1950folgendes Gesetz
beschlossen,das gemäß Artikel90 am 18. Juni 1950 durch Volksentscheidvon
der Mehrheit der Abstimmenden bejaht n/orden ist:
Präambel
In Verantwortung vor Gott und den Menschen, verbunden mit
allen Deutschen, erfüllt von dem Willen, die Not der Gegenwart
in gemeinschaftlicher Arbeit zu überwinden, dem inneren und
äußeren Frieden zu dienen, Freiheit, Gerechtigkeit und Wohlstand
für alle zu schaffen, haben sich die Männer und Frauen des Landes
Nordrhein-Westfalen diese Verfassung gegeben:
ERSTER
TEIL
Von den Grundlagen des Landes
Artikel 1
(1) Nordrhein-Westfalen ist ein Gliedstaat der Bundesrep~blik
Deutschland. Das Land gliedert sich in Gemeinden und Gemeindeverbände.
(2) Die Landesfarben und das Landeswappen werden durch
Gesetz bestimmt.
Artikel 2
Das Volk bekundet
und Volksentscheid.
seinen Willen durch Wahl, Volksbegehren
Artikel 3
(1) Die Gesetzgebung steht dem Volk und der Volksvertret~ng zu.
(2) Die Verwaltung liegt in den Händen der Landesregierung,
der Gemeinden und der Gemeindeverbände.
(3) Die Rechtsprechung wird durch unabhängige Richter ausgeübt.
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