1965 - Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland (BRD) - Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen (NRW)

(4) Das Land überwacht die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung
der Gemeinden und Gemeindeverbände. Das Land kann sich bei
Pflichtaufgaben ein Weisungs- und Aufsichtsrecht nach näherer
gesetzlicher Vorschrift vorbehalten.
Artikel 79
Die Gemeinden haben zur Erfüllung ihrer Aufgaben das Recht auf
Erschließung eigener Steuerquellen. Das Land ist verpflichtet,
diesem Anspruch bei der Gesetzgebung Rechnung zu tragen und
im Rahmen seiner finanziellen Leistungsfähigkeit einen übergemeindlichen
Finanzausgleich zu gewährleisten.
Artikel 80
Die Beamten und sonstigen Verwaltungs angehörigen sind Diener
des ganzen Volkes, nicht einer Partei oder sonstigen Gruppe. Sie
haben ihr Amt und ihre Aufgaben unparteiisch und ohne Rücksicht
auf die Person nur nach sachlichen Gesichtspunkten wahrzunehmen.
Jeder Beamte leistet folgenden Amtseid:
"Ich schwöre, daß ich das mir übertragene Amt nach bestem
Wissen und Können verwalten, Verfassung und Gesetze befolgen
und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen
und Gerechtigkeit gegenüber jedermann üben werde. So wahr
mir Gott helfe."
Der Eid kann auch ohne religiöse Beteuerung geleistet werden.
Siebter Abschnitt - Das Finanzwesen
Artikel 81
(1) Der Landtag sorgt durch Bewilligung der erforderlichen
laufenden Mittel für die Deckung des Landesbedarfs.
(2) Alle Einnahmen und Ausgaben des Landes müssen für jedes
Rechnungsjahr veranschlagt und auf den Haushaltsplan gebracht
werden. Dieser wird vor Beginn des Rechnungsjahres durch Gesetz
festgestellt. Der Haushalt soll in Einnahmen und Ausgaben
ausgeglichen sein.
(3) Die Ausgaben werden in der Regelfür einJahr bewilligt; siekönnen
in besonderen Fällen auch für längere Dauer bewilligt werden.
Artikel 82
ist bis zum Schluß eines Rechnungsjahres der Haushaltsplan für
das folgende Jahr nicht festgestellt, so ist bis zu seinem Inkrafttreten
die Landesregierung ermächtigt,
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1. alle Ausgaben zu leisten, die nötig sind,
a) um gesetzlich bestehende Einrichtungen zu erhalten und
gesetzlich beschlossene Maßnahmen durchzuführen,
b) um die rechtlich begründeten Verpflichtungen des Landes
zu erfüllen,
c) um Bauten, Beschaffurigen und sonstige Leistungen fortzusetzen,
für die durch den Haushaltsplan des Vorjahres
bereits Beträge bewilligt worden sind;
2. Schatzanweisungen bis zur Höhe eines Viertels der Endsumme
desabgelaufenen Haushaltsplanes für je drei Monate auszugeben,
soweit nicht Einnahmen aus Steuern und Abgaben und Einnahmen
aus sonstigen Quellen die Ausgaben unter Ziffer 1 decken.
Artikel 83
Im Wege des Kredits dürfen Geldmittel nur bei außerordentlichem
Bedarf und in der Regel nur für Ausgaben zu werbenden
Zwecken beschafft werden. Eine solche Beschaffung sowie die
Übernahme einer Sicherheitsleistung zu Lasten des Landes dürfen
nur durch Gesetz erfolgen.
Artikel 84
Beschlüsse des Landtags, welche Ausgaben mit sich bringen,
müssen bestimmen, wie diese Ausgaben gedeckt werden.
Artikel 85
(1) Haushaltsüberschreitungen und außerplanmäßige Ausgaben
bedürfen der Zustimmung des Finanzministers. Sie darf nur im
Falle eines unvorhergesehenen und unabweisbaren Bedürfnisses
erteilt werden.
(2) Zu Haushaltsüberschreitungen und außerplanmäßigen Ausgaben
ist die nachträgliche Genehmigung desLandtags erforderlich,
die im Laufe des nächsten Rechnungsjahres eingeholt werden muß.
Artikel 86
Die Rechnungen über den Haushaltsplan werden vom Landesrechnungshof
geprüft und festgestellt. Die allgemeine Rechnung
über den Haushaltsplan jedes Jahres und eine Übersicht der Staatsschulden
werden nach der Prüfung durch den Landesrechnungs- .
hof mit der Stellungnahme der Landesregierung dem Landtage
vorgelegt, der die erforderliche Entlastung zu erteilen hat.
Artikel 87
Der Landesrechnungshof ist eine selbständige, nur dem Gesetz
unterworfene oberste Landesbehörde. Seine Mitglieder genießen
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