Europa / Internationales - Archiv - SPD Berlin

Beschlussprotokoll
Landesparteitag der Berliner SPD am 16./17. Mai 2003 Seite 1
Europa / Internationales
Antrag Nr. 01/I/03
Landesvorstand
FA II /Europäische Angelegenheiten
Annahme i.d.F.d.AK:
Berlin – Metropole im demokratischen und sozialen Europa der Zukunft!
Europa steht vor großen Veränderungen. Eine neue Verfassung und die Vereinigung mit den Demokratien Mittel- und Osteuropas
begründen eine neue Epoche der Europäischen Union. Die Gemeinschaft wird größer – und sie muss demokratischer
werden.
Die Zukunft Berlins liegt in Europa. Europäische Politik und Europäisches Recht sind die einzig wirksame Antwort auf die
Gegenwartsfragen, die vor nationalen Grenzen nicht halt machen. Dies gilt auch und gerade für Ballungsräume wie Berlin.
Die erweiterte EU wird aber nur dann erfolgreich bleiben, wenn die Menschen sie dauerhaft als ihre legitime Europäische
Organisation akzeptieren.
Die SPD wird ihre Gestaltungskraft auf allen Ebenen einsetzen, damit die zukünftige EU eine demokratische und soziale
Gemeinschaft wird. Die Europäische Integration muss voran gehen, um Frieden, Wohlstand und Lebensqualität für die
Bürgerinnen und Bürger Europas zu sichern. Denn die EU ist mehr als freier Markt. In einer globalisierten Wirtschaft ist
soziale Sicherheit nur international zu wahren. Deshalb muss das Europäische Sozialmodell gestärkt werden.
Für Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten gehört deshalb auch die Sicherung der Leistungen der Daseinsvorsorge
ebenso wie die solidarische Finanzierung und Unterstützung der Mitgliedstaaten zu den Prioritäten bei den anstehenden
Reformen der EU.
Berlin hat unter der Teilung Europas in Ost und West ganz besonders gelitten. Im vereinten Europa der 25 ergeben sich für
Berlin neue Chancen, wenn es sich für seine Nachbarn im Osten öffnet. Die Berliner SPD sieht in der EU-Osterweiterung
erhebliche Potenziale für die Stadt – für Handel und Wirtschaft ebenso wie für Kultur und Wissenschaft. Wir werden alles
daran setzen, aus diesen Potenzialen Gewinne für Berlin zu machen. Die Berliner SPD unterstützt die Beitrittsperspektive
der Türkei.
I. Für eine demokratische und soziale Verfassung Europas – Europa sozialdemokratisch mitgestalten!
Die Arbeiten des Europäischen Verfassungskonvents stehen kurz vor dem Abschluss. Die Berliner SPD spricht sich für
eine moderne Verfassung aus, die neue Chancen für die politische Gestaltung des europäischen Gemeinwesens bietet.
Dabei gilt es, drei zentralen Forderungen Rechnung zu tragen: Europa muss demokratischer werden. Es muss zu einem
politischen Gemeinwesen weiterentwickelt werden. Das europäische Sozialmodell muss gestärkt werden.
1. Für ein demokratisches und bürgernahes Europa
Zentrale Institution für ein demokratischeres Europa der Bürger ist das Europäische Parlament. Wir wollen deshalb ein
generelles Mitentscheidungsrecht für das Parlament.
In einem Europa der 25 oder mehr Mitgliedstaaten wird demokratische Legitimation aber auch über die nationalen Parlamente
vermittelt, die die Europäische Rechtsetzung oftmals umsetzen müssen. Deswegen fordern wir, dass die nationalen
Parlamente umfassend und unmittelbar über geplante Europäische Gesetzgebung informiert werden. Erheben sie Einspruch
wegen Verletzung des Subsidiaritätsprinzips, und wird dem nicht Rechnung getragen, so sollten die Regierungen
auf Wunsch der Parlamente ihr Klagerecht wahrnehmen. Ebenso ist der Ausschuss der Regionen als Vertretung des Europas
der Regionen zu stärken.
Europa muss für die Bürgerinnen und Bürger einfacher, verständlicher und transparenter werden. Deswegen ist ein politischer
Kopf wichtig, der Europa ein Gesicht gibt. Dies muss ein durch das Europäische Parlament gewählter Kommissionspräsident
oder eine Kommissionspräsidentin sein, der bzw. die durch den Europäischen Rat bestätigt wird. Die Außenvertretung
muss von einem Mitglied der Kommission wahrgenommen werden. Um den neuen Außen- und Sicherheitspolitischen
Anforderungen gerecht zu werden, muss Europa auf der internationalen Bühne mit einer Stimme sprechen. Es bedarf
einer gemeinsamen Europäischen Außen- und Sicherheitspolitik.
Wir fordern eine klare, einfache Zuordnung der Zuständigkeiten zwischen Union und Mitgliedstaaten, aber keinen starren
Kompetenzkatalog, der die Möglichkeiten zur Gestaltung des Europäischen Gemeinwesens hemmen würde.
Europa braucht auch im Bereich Justiz und Inneres effiziente, transparente und rechtsstaatlich kontrollierte Entscheidungsverfahren,
um grenzübergreifende Kriminalität erfolgreich und unter Wahrung der Bürgerrechte bekämpfen zu können. Wir
fordern eine Stärkung von Europol, die gleichberechtigte Beteiligung des Europaparlaments an der Gesetzgebung und eine
vollwertige Kontrolle durch den Europäischen Gerichtshof.
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2. Für ein politisches Europa der Menschen
Europa ist mehr als ein großer Markt. Es ist Zeit, den Menschen in den Mittelpunkt zu stellen. Um den Anspruch einer Europäischen
Wertegemeinschaft zu unterstreichen, ist die verbindliche Einbeziehung der in Nizza bislang lediglich feierlich
proklamierten Grundrechts-Charta in die Verfassung von zentraler Bedeutung. Wir fordern dass das Dokument an prominenter
Stelle in die Verfassung integriert wird.
Die Berliner SPD fordert, dass die zukünftige Europäische Verfassung Gestaltungsspielräume eröffnet, die es erlauben,
den Anliegen der Bürgerinnen und Bürger besser und schneller Rechung zu tragen. Von großer Wichtigkeit ist die Zweiteilung
der Verfassung. In den ersten Teil sollen die Grundrechtecharta, die Unionsziele, die Grundwerte, die Grundzüge des
Institutionengefüges und des Wettbewerbsrechts, die Entscheidungsverfahren und eine – teilweise noch zu schaffende –
Finanzverfassung aufgenommen werden. Der zweite Teil soll Bestimmungen über die konkrete Gestaltung der Politikfelder
zu den im ersten Teil genannten Grundsätzen enthalten. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten fordern, dass
dieser zweite Teil im Gegensatz zum ersten Teil leichter abgeändert werden kann. Wir fordern die nationalen und europäischen
Vertreterinnen und Vertreter unserer Partei auf, sich dieser Herausforderung zu stellen und eine politische Vision für
das demokratische Europa der Zukunft zu entwerfen.
Es ist sicherzustellen, dass die neue Verfassung zu keiner Reduzierung des erreichten Integrationsstandes führt. Insbesondere
der Ökologie- und Sozialbereich ist zu stärken.
3. Für eine Weiterentwicklung des Europäischen Sozialmodells
Europa ist ein wichtiger Akteur in einer globalisierten Welt. Wir glauben, Europa muss seiner sozialen Verantwortung innerhalb
und außerhalb Europas gerecht werden. Wir fordern die Aufnahme eines Bekenntnisses zum Ziel der Vollbeschäftigung,
zum Ziel eines hohen sozialen Schutzes für die Menschen, der Solidarität sowie zum Schutz der Umwelt. Ebenso
muss die mitgliedstaatliche Erbringung der Leistungen der Daseinsvorsorge weiter möglich sein. Markt und Wettbewerb
sind kein Selbstzweck. Sie sind für die Menschen da.
Die europäische Verfassung, das Wettbewerbs- und Beihilfenrecht und die Wirtschaftspolitik müssen der besonderen Bedeutung
des europäischen Sozialmodells Rechung tragen.
4. Für ein Europa der kulturellen Vielfalt
Grundlegendes Element einer zu schaffenden europäischen Identität ist die Kultur. Kultur in Europa zeichnet sich durch
Einheit in der Vielfalt, durch Eigenes und Gemeinsames aus. Dies gilt es in einer globalisierten Welt zu erhalten und zu
fördern.
Die Entfaltung der regionalen und nationalen Kultur wie die Hervorhebung des gemeinsamen kulturellen Erbes und der
gemeinsamen geistigen Wurzeln bleiben Verpflichtung der europäischen Gemeinschaft.
Es ist das Zusammentreffen der Unterschiede, das ein europäisches Bewusstsein schafft. Deshalb wird der kulturelle Austausch
und die kulturelle Zusammenarbeit für die Integration und den Zusammenhalt Europas immer wichtiger; Berlin hat
die große Chance, dazu seinen spezifischen Beitrag zu leisten. Die Wahrung der kulturellen Vielfalt – aber auch der Medienvielfalt
– muss in der EU-Verfassung ebenso verankert sein wie die künstlerische Freiheit und das Recht auf Teilhabe
an Kultur.
II. Die EU-Osterweiterung –aktiv gestalten!
Im Frühjahr 2004 wird die Europäische Union neben Malta und Zypern auch acht mittel- und osteuropäische Staaten aufnehmen.
Für Berlin entsteht damit ein qualitativ neues politisches, wirtschaftliches und soziales Umfeld. Auf diese Herausforderung
ist das Land bis heute nicht ausreichend vorbereitet.
Die SPD erkennt und begrüßt die Chancen, die sich aus der Aufnahme unserer östlichen Nachbarn in die EU ergeben und
wird aktiv dazu beitragen, sie für Berlin zu nutzen und gemeinsam mit unseren Nachbarn das größere Europa sozial und
demokratisch zu gestalten.
Die SPD nimmt aber zugleich die Befürchtungen ernst, die in der Bevölkerung noch immer vorhanden sind. Um dieser
doppelten Verantwortung gerecht zu werden, wird die SPD ihre Mittel- und Osteuropakompetenz bündeln und die EU-
Osterweiterung innerhalb wie außerhalb der Partei durch einen intensiven Dialog begleiten.
1. Berlin muss die EU-Osterweiterung aktiv begleiten
Berlin muss seine Chancen im neuen, größeren Umfeld der Europäischen Union erkennen und aktiv nutzen. Bald wird für
Waren und Dienstleistungen und nach einer Übergangsfrist auch für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer die Grenze
zwischen Deutschland und seinen östlichen Nachbarn keine Bedeutung mehr haben. Das bedeutet neue Möglichkeiten
und neue Geschäftsfelder für die Berliner Wirtschaft und auch eine neue, noch ungewohnte Bewegungsfreiheit für alle
Berlinerinnen und Berliner. Das bedeutet aber auch Konkurrenz durch Unternehmen aus den Beitrittsstaaten, die sich nach
Deutschland orientieren und hier ihre Chancen suchen.
Die SPD begrüßt deshalb ausdrücklich die MOE-Initiative des Berliner Senats, mit der die Aktivitäten Berlins auf allen Ebenen
und in allen Fachbereichen koordiniert und öffentlich dargestellt werden sollen. Die Datenbank MOEPlus, die einen
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Überblick über die zahlreichen Akteure und ihre Aktivitäten bietet ist dazu ein wichtiger erster Schritt.
Die Anstrengungen des Senats zur Unterstützung insbesondere von kleinen und mittleren Unternehmen bei der Wahrnehmung
der neuen Möglichkeiten und der Vorbereitung auf die neue Konkurrenzsituation müssen weiter intensiviert werden.
Auch die Berliner Wirtschaft und ihre Verbände stehen nicht zuletzt gegenüber den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern
in der Verantwortung, mit konkreten Aktionen dazu beizutragen, dass die sich bietenden neuen Chancen rechtzeitig und
konsequent genutzt werden.
2. Die Mittel- und Osteuropakompetenz in Berlin und in der SPD erkennen und nutzen
Keine andere Stadt in Deutschland hat so viel Mittel- und Osteuropakompetenz wie Berlin. In den Bereichen Wirtschaft,
Wissenschaft, Politik, Kultur und Medien konzentrieren sich in Berlin mehr einschlägig engagierte Institutionen als irgendwo
sonst. In den letzten Jahren ist der Standort Berlin durch den Umzug von Bundestag, Bundesregierung sowie zahlreicher
Verbände und Institutionen in seiner MOE-Kompetenz weiter gestärkt worden. Zusätzlich leben in Berlin tausende von
Menschen aus mittel- und osteuropäischen Ländern, die durch ihre Sprachkenntnisse eine Brücke zu unseren östlichen
Nachbarstaaten bilden können.
Um ihrer Verantwortung für die politische und gesellschaftliche Begleitung des Prozesses der EU-Osterweiterung gerecht
zu werden wird die Berliner SPD die MOE-Kompetenz in ihren eigenen Reihen aktiv vernetzen und bündeln. Die Vernetzung
hat auch das Ziel, noch bestehenden politischen Handlungsbedarf zu erfragen und zu erkennen und die entsprechenden
Akteure in Abgeordnetenhaus, Verwaltung und Senat zum Handeln aufzufordern.
Die Berliner SPD muss aber auch regionalpolitisch handeln und die Grenzregionen Brandenburgs in ihre Überlegungen
und Handlungen einbeziehen.
3. Für einen offenen Dialog über die EU-Osterweiterung
Der Europawahlkampf im Juni 2004 fällt in die Phase des EU-Beitritts der zehn Bewerberstaaten. Dies ist die Chance für
die Metropole Berlin und die Berliner SPD, den Wahlkampf aktiv zum Aufklären, Informieren, Vertrauen schaffen und einen
offenen Dialog über die EU-Osterweiterung zu nutzen. Der Metropole Berlin kommt – insbesondere durch seine geographische
Nähe zu den neuen Nachbarn – hier eine besondere Rolle bei der Stimmungs- und Meinungsfindung zu.
Die Berliner SPD wird dafür sorgen, dass den eigenen GenossInnen in Vorbereitung auf den Europawahlkampf hinreichend
Schulungs- und Diskussionsmöglichkeiten angeboten werden. Die Berliner SPD wird Wahlkampfmaterial und Aktionen
schwerpunktmäßig auf die EU-Erweiterung abstimmen.
Darüber hinaus wird die Berliner SPD ihren Teil zur öffentlichen Debatte der Folgen der über die EU-Osterweiterung beitragen.
Neben den Kampagnen des Bundes und des Landes Berlin wird sich auch die Berliner SPD sich öffentlich und klar
zur Vereinigung Europas bekennen und auf die historische Verantwortung und die historischen Chancen Deutschlands und
Berlins dabei hinweisen.
Dabei sollen gemeinsam mit dem Berliner Senat, Verbänden, Institutionen und Gewerkschaften Veranstaltungen organisiert
werden, die Raum für das Gespräch mit Bürgerinnen und Bürgern, aber auch mit den vielen Menschen aus Mittel- und
Osteuropa bieten, die schon heute in Berlin leben und arbeiten.
Der Landesvorstand wird dem Landesparteitag im Herbst über den Stand der Vorbereitungen der Kampagne zur EU-
Osterweiterung innerhalb und außerhalb der Partei Bericht erstatten.
4. Für neue Verbindungen Berlins nach Mittel- und Osteuropa
In den nächsten Jahren wird auf Berlin verstärkt die Aufgabe zukommen, neben den Partnerschaften mit mehreren Metropolen
Mittel- und Osteuropas neue Verbindungen insbesondere zu den nahe gelegenen Städten und Regionen in Westpolen
aufzubauen. Die Menschen in Wrocław, Szczecin und Poznań orientieren sich nach Berlin. Umgekehrt sollten die Verbindungen
Berlins in diese Regionen verstärkt und zum Teil neu aufgebaut werden. Dabei geht es um eine kulturelle, politische
und wirtschaftliche Zusammenarbeit, an der nicht nur das Land Berlin, sondern die ganze Gesellschaft beteiligt sein
muss. Diesen Prozess sollte Berlin nicht isoliert beginnen, sondern sich eng mit Brandenburg abstimmen, wo durch die
gemeinsame Grenze mit Polen schon viele Verbindungen geknüpft wurden.
5. Berlins Verkehrsanbindung fit für die Erweiterung machen!
Berlin wird nach der Erweiterung Metropole im Zentrum Europas sein. Wir werden uns dafür einsetzen, dass auch die Qualität
der Infrastruktur und das Angebot an Verkehrsleistungen der Bahn dieser Tatsache Rechnung trägt. Vorrang hat dabei
die Vernetzung der benachbarten Großstädte Berlin, Stettin, Posen und Breslau.
Insbesondere der Bund und die EU sind hier aufgefordert, den notwendigen Ausbau von Schienen- und Straßennetz voranzutreiben.
Vorrang hat dabei die umweltfreundliche Schiene im Personen- und Güterverkehr. Eine Verbesserung der
Verkehrsinfrastruktur setzt aber zwingend voraus, dass die deutsche und die polnische Seite die gleichen Prioritäten und
Ziele verfolgen und sich die verkehrspolitische Zusammenarbeit in der Verkehrpolitik zwischen Deutschland und Polen auf
politischer Ebene und Verwaltungsebene verbessert. Unser polnischer Nachbar benötigt von Europa dringend Unterstüt-
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zung zur Sanierung der stark vernachlässigten Infrastruktur sowie zur Entwicklung von nachhaltigen Finanzierungskonzepte,
die eine zukünftige Instandhaltung des Bestandes und eine Qualitätsverbesserung erst ermöglichen.
Wir werden uns für die Bestellung von schnellen und umsteigefreien Regional-Express-Verbindungen in die polnischen
Nachbarregionen (insbesondere in die benachbarte Großstadt Stettin) einsetzen.
Die deutschen Normaltarife im Eisenbahnverkehr sind insbesondere für polnische Jugendliche unbezahlbar. Nach dem
Vorbild der Zusammenarbeit der Länder Bayern und Sachsen mit Tschechien im Egerland-Dreieck sind zur Belebung des
gegenseitigen Kennenlernens der Völker attraktive Tarifangebote (z.B. „Freundschaftickets“, Ausdehnung des Schönen
Wochenende Ticket auf die polnischen Nachregionen usw.) zu schaffen.
Wir fordern den Senat auf, anlässlich des 160-jährigen Jubiläums der Verbindung Berlin-Szczecin am 15.08.2003 seine
diesbezüglichen verkehrspolitischen Vorstellungen der Öffentlichkeit vorzustellen.
III. Für eine zukunftsfähige solidarische Finanzierung des Europas der Städte und Regionen!
Die Europäische Gemeinschaft hat nur eine Zukunft als solidarische Gemeinschaft, die annähernd gleiche Lebensbedingungen
anstrebt. Dies gilt auch nach der Erweiterung.
Die Strukturfonds bilden den zentralen Bestandteil der europäischen Förderung zur Schaffung struktureller, wirtschaftlicher
und sozialer Kohäsion in Europa.
In der Vergangenheit hat Berlin von der europäischen Förderung profitiert und konnte so viele Projekte im Bereich der
Stadtentwicklung, Arbeitsmarktpolitik und Strukturentwicklung realisieren.
Trotz der erreichten Erfolge benötigt Berlin jedoch auch weiterhin Förderung aus den europäischen Strukturfonds. Zum
einen, um den spezifischen Problemen urbaner Zentren begegnen zu können und zum anderen, um bei einer fortgesetzten
Förderung der neuen Bundesländer die bisher erreichten Erfolge nicht zu gefährden. Davon unabhängig bleibt die Notwendigkeit
einer zusätzlichen bzw. gegebenenfalls kompensierenden Förderung aus Bundesmitteln.
Mit der bevorstehenden Erweiterung in Richtung Osteuropa werden bald neue Partner in die EU aufgenommen, deren
Wohlstand weit unter dem der jetzigen Mitgliedstaaten liegt und die deshalb besonderer Unterstützung bedürfen. Dies darf
aber nicht dazu führen, dass notwendige Förderung auf Grund statistischer Effekte unterbleibt. Für die nächste Förderperiode
ab 2007 steht deshalb eine Reform der Strukturfondsförderung an, die sowohl den Belangen der alten als auch der
neuen Mitgliedstaaten hinreichend gerecht werden muss.
Bei dieser Reform muss sichergestellt werden, dass
• sich die Förderung auf die bedürftigsten Regionen und die dringendsten Probleme der erweiterten EU konzentriert,
• die Verwaltung der Mittel aus den Strukturfonds vereinfacht wird und
• die Reform die erreichten Aufholprozesse in den bisherigen Förderregionen nicht gefährdet.
Die Berliner SPD setzt sich daher im Rahmen der Verhandlungen um die Neustrukturierung der europäischen Förderpolitik
für folgende zentrale Punkte ein:
1. Metropolenförderung
Die Fonds sollten unter einheitlicher Verwaltung zusammengelegt werden. Wir fordern für Berlin, dass neben den bereits
durch die EU geförderten wirtschaftlich begünstigten Regionen auch die Metropolräume Berücksichtigung finden. Wir sind
uns bewusst, dass die notwendige Ko-Finanzierung von den Förderregionen einschließlich Berlins sicherzustellen ist.
Städte sind der Motor der Region, da die dort gewonnenen Erkenntnisse und Leistungen dem Umland zur Verfügung stehen
und zu seiner wirtschaftlichen Weiterentwicklung beitragen. Der europäische Mehrwert, der eine solche Förderung
rechtfertigt, ist dann gegeben, wenn im Rahmen der europäischen Regionalpolitik die Probleme urbaner Zentren bekämpft
werden, die eine europäische Dimension erreicht haben (d.h. in allen Mitgliedstaaten manifest sind).
Eine Förderung von Maßnahmen sollte in Metropolenräumen mit mindestens 500.000 Einwohnern möglich sein, deren
Arbeitslosenquote höher als 125% des EU-Durchschnitts ist. Wir fordern, dass insbesondere soziale, ökologische und
Maßnahmen der regionalen Struktursicherung förderungsfähig sein müssen.
2. Vereinfachung der Verwaltung
Die Gestaltungsfreiheit der Regionen bei der Verwendung der Fördergelder sollte vergrößert werden. Des Weiteren müssen
die Verfahren zur Genehmigung von Programmentwürfen vereinfacht werden
Ein einheitliches Finanzkontrollverfahren auf regionaler und europäischer Ebene sollte dazu beitragen, Doppelarbeit zu
vermeiden.
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IV. Leistungen von öffentlichem Interesse sichern!
Die Berliner SPD setzt sich für die Absicherung der Leistungen der öffentlichen Daseinsvorsorge im europäischen Binnenmarkt
ein. Die Daseinsvorsorge in den Ländern und Kommunen ist wesentlich für den sozialen Zusammenhalt der Gesellschaft.
Soziale und kulturelle Einrichtungen, Wasser- und Energieversorgung, ÖPNV, öffentlicher Rundfunk, Abfallbeseitigung,
Flughäfen, Einrichtungen im Bildungs- und Gesundheitswesen u.ä. sind Voraussetzungen für ein funktionierendes
Gemeinwesen und eine soziale Stadt, in der sich alle Menschen frei entfalten können. Es gilt daher insbesondere auf Folgendes
hinzuwirken:
Das Recht der EU-Mitgliedstaaten, der Länder (Regionen) und Kommunen, Leistungen als Leistungen der Daseinsvorsorge
zu definieren, und folglich h öffentliche oder private Einrichtungen mit der Erbringung dieser Leistungen b zu betrauen,
muss im künftigen Verfassungsvertrag und in der europäischen Gesetzgebung deutlich verankert werden.
Das heißt: Die Metropole Berlin muss auch in Zukunft das Recht haben, eigenständig aus politischen Erwägungen entscheiden
zu können, welche Leistungen von „allgemeinen Interesse“ sind und daher öffentlich angeboten werden sollen.
Die Anwendung des europäischen Wettbewerbs-, insbesondere des Beihilfenrechts, und der Marktfreiheiten darf nicht zu
einer Gefährdung der Leistungen der Daseinsvorsorge führen und muss im Zweifel hinter die jeweils in den Mitgliedstaaten
verfolgten Allgemeininteressen zurücktreten. Dies muss auch in der zukünftigen Europäischen Verfassung deutlich zum
Ausdruck kommen. Hier gilt es, mehr politischen Freiraum für den europäischen Gesetzgeber zur Gestaltung des Verhältnisses
von Daseinsvorsorge und Wettbewerbsrecht zu schaffen.
Was vor Ort von allgemeinem Interesse ist, kann und darf nicht zentral auf der europäischen Ebene bestimmt werden. Es
darf auf Gemeinschaftsebene nur eine Kontrolle zur Verhütung evidenten Missbrauchs geben.
Die Doha-Verhandlungsrunde der Welthandelsorganisation WTO zur Revision des multilateralen Dienstleistungs-
Handelsabkommens GATS (General Agreement on Trade in Services) mit dem erklärten Ziel einer weitgehenden Liberalisierung
des Dienstleistungssektors stellt die Öffentliche Daseinsvorsorge als „Kern des europäischen Gesellschaftsmodells“
(so die EU-Kommission 1999) massiv in Frage. Die SPD Berlin teilt die grundsätzliche Kritik der Bundesministerin
Wieczorek-Zeul an der unzureichenden Information von Öffentlichkeit und Parlament. Bereits jetzt liegen Forderungen an
die EU vor, den Gesundheits- und Bildungsbereich zu öffnen. Die EU hat ihrerseits von 72 Entwicklungs- und Schwellenländern
die Liberalisierung ihrer Trinkwassermärkte gefordert. Staatliche Regulierungen wertet das GATS explizit als Handelshemmnis.
Daher resultiert aus dem GATS steigender Privatisierungsdruck. Die GATS-Liberalisierung ergänzt und verstärkt
die Deregulierungsprozesse die auf nationaler und EU-Ebene bereits vorangetrieben wurden. Entsprechend steigt
der Anteil flexibilisierter Erwerbsformen.
Die SPD Berlin begrüßt den Beschluss des Deutschen Bundestages, in der EU darauf hinzuwirken, dass keine weiteren
Zugeständnisse in den Bereichen Bildung, Kultur, Gesundheitsdienstleistungen und der Liberalisierung der Wasserversorgung
gemacht werden. Solange die Öffentliche Daseinsvorsorge auf EU-Ebene nicht genau definiert und grundsätzlich
rechtlich gesichert ist, sind die GATS-Verhandlungen sofort zu stoppen. Dies gilt insbesondere auch hinsichtlich der innerhalb
der EU andauernden Willensbildungs- und Entscheidungsprozesse zum Stellenwert der Daseinsvorsorge und des
damit einhergehenden umfassenden Konzepts zur Rechts- und Planungssicherheit für die Kommunen. Eine Weiterführung
der GATS-Verhandlungen birgt die Gefahr der Präjudizierung eines weitgehenden und gefährlichen Liberalisierungsansatzes.
Berlin, öffentliche und betraute private Unternehmen sowie freie Träger brauchen auf europäischer Ebene in der öffentlichen
Daseinsvorsorge, insbesondere im Beihilfenrecht, mehr Rechtssicherheit. Es muss vorhersehbar sein, welche Aufgaben
unter das EU-Wettbewerbsrecht fallen und wie die Voraussetzungen zur Befreiung von dessen Verpflichtungen erfüllt
werden können. Der europäische Gesetzgeber ist aufgerufen, durch Freistellungsverordnungen und andere verbindliche,
präzisierende Maßnahmen z. B. eine Rahmenrichtlinie zur Daseinsvorsorge tätig zu werden. Das Europäische Parlament
muss an diesem Prozess, der bereits im Gang ist, voll beteiligt werden - gegebenenfalls unter Änderung der Verträge.
Für eigenbestimmte Vergabeentscheidungen unter Berücksichtigung sozialer und ökologischer Kriterien!
Die Vergabe von öffentlichen Dienstleistungen im Wege eines Wettbewerbs zwischen verschiedenen Bietern ist in vielen
Fällen begrüßenswert. Dabei darf nicht verkannt werden, dass die Vergabe an Dritte ebenfalls häufig komplexe Formen
von Regulierung erfordert. Ausschreibungswettbewerb muss immer die Folge einer politischen Entscheidung auf der hierfür
zuständigen, d.h. ggf. auch der europäischen Ebene unter Beachtung des Subsidiaritätsprinzips sein. Es darf keinen europarechtlichen
Automatismus für die verpflichtende Ausschreibung in allen Bereichen der Daseinsvorsorge geben. Die Möglichkeit
der öffentlichen Hand, gegebenenfalls selbst oder durch effektiv kontrollierte öffentliche Unternehmen steuernd in
den Markt einzugreifen, muss grundsätzlich erhalten bleiben. Auch die besondere Rolle nicht gewinnorientierter, gemeinnütziger
Einrichtungen muss voll anerkannt werden.
Es ist sicherzustellen, dass dort, wo Ausschreibungswettbewerb stattfindet, die Vergabeentscheidungen nach hohen sozialen,
ökologischen und qualitativen Standards getroffen werden können. Tariftreue bei der Ausführung des zugeschlagenen
Auftrags, die Sicherung von Arbeits- und Ausbildungsplätzen und die Durchführung von Gleichstellungsmaßnahmen müssen
in die Entscheidung miteinbezogen werden können. Hierauf ist in den laufenden europäischen Gesetzgebungsverfahren
hinzuwirken.
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Deshalb:
An den Beispielen zukünftige Verfassung, Osterweiterung, Zukunft der solidarischen Finanzierung und Sicherung der öffentlichen
Dienstleistungen zeigt sich: „Europa“ hat konkrete Bedeutung auch in Berlin! Die Berliner SPD wird dies in ihrer
Arbeit berücksichtigen und dem Thema einen gebührenden Stellenwert in ihrer Politik einräumen. Denn nur ein starkes
soziales und demokratisches Europa sichert nationale und lokale polische Handlungsspielräume.
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Antrag Nr. 02/I/03
Erledigt bei Annahme 1/I/03 (K)
KDV Mitte
Der Bundesparteitag möge beschließen:
Die SPD Berlin-Mitte fordert die Bundesregierung, die Bundestagsfraktion und den SPD-Parteivorstand auf, sich bei den
Beratungen des Europäischen Konvents zur Gestaltung einer Europäischen Verfassung nachdrücklich dafür einzusetzen,
dass in der Europäischen Union ein deutlicher Akzent auf die Sozialpolitik gesetzt wird.
Antrag Nr. 3/I/030
AsF-Landesfrauenkonferenz
Der Bundesparteitag möge beschließen:
Annahme
Europa für Frauen - Frauen für Europa
Die Gleichberechtigung und gleiche Teilhabe von Frauen in allen wirtschaftlichen, politischen und gesellschaftlichen Bereichen
muss sowohl in Deutschland als auch in der Europäischen Union endlich verwirklicht werden.
Dafür ist erforderlich, dass die Europäische Union mehr Kompetenzen auf den Gebieten Sozial- und Frauenpolitik erhält
und zu einer sozialen und politischen Union ausgebaut wird. Notwendig ist eine verstärkte Koordinierung der Frauenpolitik
der Mitgliedstaaten sowie eine konsequente europäische Frauen- und Gleichstellungspolitik. Deshalb bedarf es einer klaren
vertraglichen Kompetenz der Europäischen Union zur Entwicklung einer umfassenden und eigenständigen Frauenpolitik
auf europäischer Ebene, die nicht auf wirtschafts- oder arbeitsmarktpolitische Maßnahmen beschränkt ist. Dies ist -
zusätzlich zur Berücksichtigung differenzierter Lebenslagen gemäß des Prinzips Gender Mainstreaming - am besten durch
ein eigenständiges Gleichstellungskapitel in der neuen Verfassung der Europäischen Union zu gewährleisten.
Sämtliche Initiativen der Europäischen Union müssen zukünftig mehr sein als Selbstverpflichtungserklärungen und formale
Gleichstellungspostulate der politisch Verantwortlichen. Deshalb müssen Maßnahmen und Sanktionen entwickelt werden,
die die Gleichberechtigung von Frauen zur verbindlichen Aufgabe machen und umfassender Kontrolle unterliegen.
Des Weiteren sollen die Mitgliedstaaten noch stärker befähigt werden, voneinander zu lernen, damit auf europäischer Ebene
die sozialen Standards nach und nach auf möglichst hohem Niveau angeglichen werden können. Gute Ansätze etwa bei
der staatlichen und betrieblichen Frauenförderung, in der eigenständigen sozialen Sicherung von Frauen und bei den Kinderbetreuungsmöglichkeiten
müssen ausgebaut und europaweit verwirklicht werden.
Um das alles erreichen zu können, ist eine gleichberechtigte Beteiligung von Frauen in allen Institutionen und Gremien der
Europäischen Union erforderlich und unerlässlich. Dafür müssen die bereits formulierten Programme und verbindlichen
Vorgaben zur Förderung der politischen Partizipation von Frauen auf europäischer Ebene konsequent durchgesetzt werden.
Antrag Nr. 04/I/03
KDV Mitte
Der Bundesparteitag möge beschließen:
Erledigt bei Annahme 3/I/03
Europa für Frauen - Frauen für Europa
Die Gleichberechtigung und gleiche Teilhabe von Frauen in allen wirtschaftlichen, politischen und gesellschaftlichen Bereichen
muss sowohl in Deutschland als auch in der Europäischen Union endlich verwirklicht werden.
Dafür ist erforderlich, dass die Europäische Union mehr Kompetenzen auf den Gebieten Sozial- und Frauenpolitik erhält
und zu einer sozialen und politischen Union ausgebaut wird. Notwendig ist eine verstärkte Koordinierung der Frauenpolitik
der Mitgliedstaaten sowie eine konsequente europäische Frauen- und Gleichstellungspolitik. Deshalb bedarf es einer klaren
vertraglichen Kompetenz der Europäischen Union zur Entwicklung einer umfassenden und eigenständigen Frauenpolitik
auf europäischer Ebene, die nicht auf wirtschafts- oder arbeitsmarktpolitische Maßnahmen beschränkt ist. Dies ist am
besten durch ein eigenständiges Gleichstellungskapitel im neuen Vertrag der Europäischen Union zu gewährleisten.
Sämtliche Initiativen der Europäischen Union müssen zukünftig mehr sein als Selbstverpflichtungserklärungen und formale
Gleichstellungspostulate der politisch Verantwortlichen. Deshalb sollten Maßnahmen und Sanktionen entwickelt werden,
die die Gleichberechtigung von Frauen zur verbindlichen Aufgabe machen und umfassender Kontrolle unterliegen.
Des Weiteren sollten die Mitgliedstaaten noch stärker voneinander lernen, damit auf europäischer Ebene die sozialen
Standards nach und nach auf möglichst hohem Niveau angeglichen werden können. Gute Ansätze etwa bei der staatlichen
und betrieblichen Frauenförderung, in der eigenständigen sozialen Sicherung von Frauen und bei den Kinderbetreuungsmöglichkeiten
müssen ausgebaut und europaweit verwirklicht werden.
Um das alles erreichen zu können, ist eine gleichberechtigte Beteiligung von Frauen in allen Institutionen und Gremien der
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Europäischen Union erforderlich und unerlässlich. Dafür müssen die bereits formulierten Programme und verbindlichen
Vorgaben zur Förderung der politischen Partizipation von Frauen auf europäischer Ebene konsequent durchgesetzt werden.
Antrag Nr. 05/I/03
Annahme
KDV Mitte
Der Bundesparteitag möge beschließen:
Die SPD fordert die Bundesregierung auf, umgehend einen Gesetzentwurf zur Umsetzung der Antidiskriminierungsrichtlinien
sowie der Gleichbehandlungsrichtlinie vorzulegen. Weiterhin wird die Bundesregierung aufgefordert, die Sozialpartner,
die betroffenen Verbände und Interessenvertretungen frühzeitig in den Diskussionsprozess mit einzubeziehen, um so einen
breiten gesellschaftlichen Konsens herzustellen.
Antrag Nr. 06/I/03
Erledigt bei Annahme 1/I/03
KDV Mitte
Der Bundesparteitag möge beschließen:
Folgende Grundsätze werden bei der Erarbeitung einer europäischen Verfassung berücksichtigt.
Für eine demokratische und soziale Verfassung Europas – Europa sozialdemokratisch mitgestalten!
Die Arbeiten des Europäischen Verfassungskonvents stehen kurz vor dem Abschluss. Die SPD spricht sich für eine moderne
Verfassung aus, die neue Chancen für die politische Gestaltung des europäischen Gemeinwesens bietet. Dabei gilt
es, drei zentralen Forderungen Rechnung zu tragen: Europa muss demokratischer werden. Es muss zu einem politischen
Gemeinwesen weiterentwickelt werden. Das europäische Sozialmodell muss gestärkt werden.
1. Für ein demokratisches und bürgernahes Europa
Zentrale Institution für ein demokratischeres Europa der Bürger ist das Europäische Parlament. Wir wollen deshalb ein
generelles Mitentscheidungsrecht für das Parlament. In einem Europa der 25 oder mehr Mitgliedstaaten wird demokratische
Legitimation aber auch über die nationalen Parlamente vermittelt, die die Europäische Rechtsetzung oftmals umsetzen
müssen. Deswegen fordern wir, dass die nationalen Parlamente (und nicht nur die Regierungen) umfassend und unmittelbar
über geplante Europäische Gesetzgebung informiert werden. Der Ausschuss der Regionen als Vertretung des
Europas der Regionen ist zu stärken.
Europa muss für die Bürgerinnen und Bürger einfacher, verständlicher und transparenter werden. Deswegen ist ein politischer
Kopf wichtig, der Europa ein Gesicht gibt. Dies muss ein durch das Europäische Parlament gewählter Kommissionspräsident
sein, der durch den Rat bestätigt wird. Die Vertretung nach Außen muss bei einem bei der Kommission angesiedelten
Vertreter liegen, und nicht bei einem Präsidenten des Europäischen Rates – dies würde unnötige Kompetenzkonflikte
zwischen Kommissions- und Ratspräsidenten hervorrufen.
Wir fordern eine klare, einfache Zuordnung der Zuständigkeiten zwischen Union und Mitgliedstaaten, aber keinen starren
Kompetenzkatalog, der die Möglichkeiten zur Gestaltung des Europäischen Gemeinwesens hemmen würde.
2. Für ein politisches Europa der Menschen
Europa ist mehr als ein großer Markt. Es ist Zeit, den Menschen in den Mittelpunkt zu stellen. Um den Anspruch einer Europäischen
Wertegemeinschaft zu unterstreichen, ist die verbindliche Einbeziehung der in Nizza bislang lediglich feierlich
proklamierten Grundrechts-Charta in die Verfassung von zentraler Bedeutung. Es ist sicherzustellen, dass das Dokument
der Verfassung vorangestellt wird und nicht lediglich ein Verweis erfolgt. Dies ist für die Verständlichkeit sowie als klares
Bekenntnis zu gemeinsamen Werten unabdinglich.
Die Berliner SPD fordert, dass die zukünftige Europäische Verfassung Gestaltungsspielräume eröffnet, die es erlaubt, den
Anliegen der Bürgerinnen und Bürger besser und schneller Rechung zu tragen. Von großer Wichtigkeit ist die Zweiteilung
der Verfassung. In den ersten Teil sollen die Unionsziele, die Grundwerte, die Grundrechte Charta, die Grundzüge des
Institutionsgefüges, die Entscheidungsverfahren und eine – teilweise noch zu schaffende – Finanzverfassung aufgenommen
werden. Der zweite Teil soll Bestimmungen über die konkrete Gestaltung der Politikbereiche zu den im ersten Teil
genannten Grundsätzen enthalten. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten fordern, dass dieser zweite Teil im
Gegensatz zum ersten Teil leichter abgeändert werden kann, da wir glauben, dass Europa dadurch politisch gestaltbarer
wird. Wir fordern die nationalen und europäischen Vertreterinnen und Vertreter unsrer Partei auf, sich dieser Herausforderung
zu stellen und eine politische Vision für das demokratische Europa der Zukunft zu entwerfen.
3. Für eine Weiterentwicklung des Europäischen Sozialmodells.
Europa ist ein wichtiger Akteur in einer globalisierten Welt. Wir glauben, Europa muss seiner sozialen Verantwortung innerhalb
und außerhalb Europas gerecht werden. Wir fordern die Aufnahme eines Bekenntnisses zum Ziel der Vollbeschäftigung,
zum Ziel eines hohen sozialen Schutzes für die Menschen sowie zum Schutz der Umwelt. Markt und Wettbewerb
sind kein Selbstzweck. Sie sind für die Menschen da.
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Beschlussprotokoll
Landesparteitag der Berliner SPD am 16./17. Mai 2003 Seite 9
Von besonderer Wichtigkeit für das europäische Sozialmodell ist der Erhalt öffentlicher Leistungen der Daseinsvorsorge,
die für alle Bürgerinnen und Bürgern kontinuierlich zugänglich und erschwinglich sind. Das Recht der Mitgliedstaaten sowie
der Länder und Kommunen, solche Leistungen zu organisieren und an gesellschaftliche Entwicklungen anzupassen, muss
erhalten bleiben. Eine europäische Verfassung und insbesondere das Wettbewerbs- und Beihilfenrecht muss der besonderen
Bedeutung dieser Leistungen Rechung tragen.
4. Für eine Weiterentwicklung der Europäischen Kriminalitätsbekämpfung.
Zu den grundlegenden Bedürfnissen der Europäischen Bürgerinnen und Bürger gehört das Bedürfnis nach Sicherheit.
Europa braucht auch im Bereich Justiz und Inneres effiziente, transparente und rechtsstaatlich kontrollierte Entscheidungsverfahren,
um Grenzübergreifende Kriminalität erfolgreich und unter Wahrung der Bürgerrechte bekämpfen zu können. Wir
fordern in diesem Bereich eine Stärkung von Europol, die volle Beteiligung des Europaparlaments an der Gesetzgebung
und eine vollwertige Kontrolle durch den Europäischen Gerichtshof.
Antrag Nr. 07/I/03
Erledigt bei Annahme 1/I/03
KDV Mitte
Wir fordern die sozialdemokratischen Mitglieder des Senats, die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus, die Berliner SPD-
Mitglieder des Deutschen Bundestages und im Europäischen Parlament auf, sich dafür einzusetzen, dass es in den neuen
Strukturfonds ein Ziel „Metropolen“ geben muss.
Antrag Nr. 08/I/03
Annahme i.d.F.d.AK:
KDV CharlWilm
Der Bundesparteitag möge beschließen:
Der Bundesparteitag begrüßt und unterstützt die Initiative der Bundesministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul und fordert die
SPD-Mitglieder der Bundesregierung auf, auf europäischer Ebene die Einführung von Maßnahmen zu forcieren, die dem
internationalen Stabilitätsrisiko von kurzfristigen Geldanlagen entgegen wirken. Eine dieser Maßnahmen ist die so genannte
Tobin-Tex auf Devisengeschäfte.
Der Bundesparteitag fordert die SPD-Mitglieder der Bundesregierung auf, die Einführung dieser Abgabe in Abstimmung mit
den EU-Partnern zügig umzusetzen. Die Einnahmen aus den steuerlichen Maßnahmen sollen über einen internationalen
Fond abgesichert und für entwicklungspolitische, ökologische und soziale Zwecke verwendet werden.
Antrag Nr. 09/I/03
Überweisung an Fachausschuss I / Internationale Politik
KDV StegZehl
und Landesvorstand zur Überarbeitung zusammen mit Antragsteller.
Mit tiefer Sorge betrachtet die Berliner SPD die derzeitige Weltsituation, in der in der internationalen Gemeinschaft zwei
sich einander ausschließende friedens- und sicherheitspolitische Grundhaltungen zu Tage treten. Das Recht des Stärkeren
steht gegen die Stärke des (Völker-)Rechts, das in Jahrzehnten durch internationale Verträge und Organisationen aufgebaut
und weiterentwickelt wurde.
Seit Beginn dieses Jahres hat sich gezeigt, dass die rot-grüne Bundesregierung mit ihrer Kritik an dem militärischen Eingreifen
gegen den Irak offensichtlich mit der Mehrheit des UN-Sicherheitsrates und mit der großen Mehrheit der UN-
Staatengemeinschaft konform geht. Viele der Gruppen und Organisationen in den USA, die sich gegen die Politik ihrer
derzeitigen Regierung stellen, verstehen sich als direkte Nachfolger der Amerikaner, die nach dem zweiten Weltkrieg die
Versöhnung mit Deutschland begrüßt und den Wiederaufbau unseres Landes aktiv unterstützt haben, nicht zuletzt materiell.
Ihre Zukunftsvision war und ist eine Welt, in der Konflikte gewaltfrei gelöst werden. Wir teilen diese Vision und unterstützen
daher nachdrücklich alle Bemühungen der Bundesregierung, die auf die Stärkung und Weiterentwicklung des internationalen
Rechts, auf den Einsatz von Mitteln der Konfliktprävention und zivilen Konfliktlösung, auf die Stärkung zivilgesellschaftlicher
Gruppierungen als Mittel zum Aufbau demokratischer Strukturen, auf den Abbau von Armut und den Einsatz
wirtschaftlicher Anreize als indirekt friedensfördernde Maßnahmen setzen.
Antrag Nr. 10/I/03
Überweisung an den Landesvorstand und FA I mit der Auflage,
FA I / Internationale Politik noch vor Antragsschluss (LPT 13.09.03)
eine überarbeitete Fassung vorzulegen.
Internationale Rolle Berlins gestalten, Landesentwicklungspolitik erhalten!
Berlin – politisches Zentrum einer Mittelmacht mit globaler Verantwortung
Mit der deutschen Vereinigung und der Aufhebung des Vier-Mächte-Status hat Berlin seine Rolle als herausgehobener
Akteur und als besonderes Objekt der internationalen Politik verloren.
Im Gegenzug ist der Stadt mit der Funktion der Hauptstadt und des Regierungssitzes des vereinigten Deutschlands eine
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Beschlussprotokoll
Landesparteitag der Berliner SPD am 16./17. Mai 2003 Seite 10
neue Verantwortung für die Mitgestaltung der zunehmenden internationalen Verantwortung Deutschlands zugewachsen.
Die Konzentration von Entscheidungsträgern in Regierung und Parlament, von diplomatischen Vertretungen, wissenschaftlichen
Einrichtungen, von staatlichen und nichtstaatlichen Durchführungsorganisationen und von Nichtregierungsorganisationen
im Bereich der Außen- und Entwicklungspolitik geben dem Land Berlin und der Berliner SPD auch die Chance, den
außen- und entwicklungspolitischen Diskurs in der Hauptstadt Deutschlands in einem angemessenen Rahmen mit zu gestalten.
Die SPD Berlin unterstützt gemeinsam mit der Mehrheit der im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien und der großen
Mehrheit der Bevölkerung die in der Koalitionsvereinbarung von SPD und Bündnis 90/Die Grünen festgelegten Schwerpunkte
der Außen-, Sicherheits- und Nord-Süd-Politik der Bundesregierung unter den Stichworten:
Stärkung und Reform der Vereinten Nationen und multilateraler Strukturen.
Festigung der transatlantischen Beziehungen.
Nutzung der Chancen der EU-Erweiterung.
Stärkung der zivilen Krisenprävention und der Menschenrechte in der internationalen Politik.
Solidarität mit den Verbündeten im Kampf gegen den Terrorismus.
Einschränkung der Möglichkeiten kriegerischer und terroristischer Gewalt durch die Stärkung der Abwehrmittel des
Völkerrechts (Konventionen gegen die Produktion und Verbreitung von Biowaffen, gegen die Finanzierung des Terrorismus,
gegen Landminen.
Stärkung des Internationalen Strafgerichtshofs).
Stärkung der Anstrengungen zur Abrüstung und Rüstungskontrolle.
Politische Gestaltung der Globalisierung und Stärkung des europäischen Wirtschafts- und Sozialmodells.
Stärkung der Entwicklungspolitik als politische Querschnittsaufgabe, als Strategie der globalen Friedens- und Strukturpolitik
und als eigenständiger Teil der gemeinsamen deutschen Außenpolitik.
Bekämpfung von Armut, Hunger, Umweltzerstörung, wirtschaftlichen Ungleichgleichgewichten und fehlendem Respekt
vor anderen Kulturen als Hindernisse der Entwicklung der Menschheit und Nährboden für den weltweiten Terrorismus.
Verstärkung des deutschen Beitrags zu einer Lösung des Palästina-Konflikts in Rahmen des Nahost-Quartetts aus UN,
EU, USA und Russland auf der Basis der wechselseitigen Anerkennung eines in sicheren Grenzen lebensfähigen und
souveränen israelischen und palästinensischen Staates.
Berlin – Stadt des Friedens
Mit den alle Erwartungen übertreffenden Großdemonstrationen gegen den drohenden Irak-Krieg am 15. Februar und am
15. März dieses Jahres, die mit einer kontinuierlichen Kette von Protestaktionen fortgesetzt worden sind, hat Berlin seinen
Ruf als Stadt des Friedens gefestigt. Dieser Ruf wurde begründet in den Jahrzehnten der Entmilitarisierung während des
Vier-Mächte-Status, in den Demonstrationen gegen die Stationierung von Mittelstreckenraketen in den 80er Jahren, insbesondere
aber auch in der friedlichen Revolution in der ehemaligen DDR, die zum Sturz des SED-Regimes und zum Fall der
Mauer im November 1989 führte.
Das Ende des Ost-West-Konflikts und der Wandel von der „Front-Stadt“ der westlichen Welt einerseits und der Hauptstadt
der DDR zum gemeinsamen politischen Zentrum des vereinigten Deutschlands erfordern aber auch einen Wandel von
einem eher gesinnungsethischen und von einem prinzipiellen Pazifismus bestimmten Einsatz für den Weltfrieden zu einem
verantwortungsethischen Engagement für die Schaffung und Festigung friedensfördernder Strukturen im globalen Maßstab,
in dem auch die Bundeswehr und deutsche Polizeikräfte wichtige Funktionen wahrnehmen.
Eintreten für den Frieden in globaler Verantwortung
Der LPT begrüßt in diesem Zusammenhang die Beteiligung des Regierenden Bürgermeisters an dem Appell europäischer
Bürgermeister gegen einen Krieg im Irak, der auf eine Initiative des Bürgermeisters von Rom, Walter Veltroni zurück geht,
sowie die Aufrufe des Landesvorstands zur Beteiligung an den großen Friedensdemonstrationen der letzten Wochen als
wichtige Unterstützung der Irak-Politik der Bundesregierung und als eigenständige Beiträge zur Sicherung des Friedens. Er
lehnt weiterhin eine aktive Beteiligung Deutschlands an militärischen Maßnahmen im Irak ab.
Er lehnt aber auch Forderungen ab, die auf die Verweigerung der politisch abdingbaren Erfüllung von Bündnisverpflichtungen
hinaus laufen und die Fähigkeit Deutschlands beeinträchtigen, auch nach Ausbruch der Kampfhandlungen den Vorrang
politischer Mittel zur Bewältigung des Irak-Konflikts und die Verantwortung der Vereinten Nationen für die Sicherung
des Weltfriedens wiederherzustellen. Die Bundesregierung wird aufgefordert, während der Dauer des Krieges alles ihr
Mögliche zu tun, um eine von den Interessen der Kriegsparteien unabhängige humanitäre Unterstützung der leidenden
Bevölkerung im Irak sicher zu stellen. Für die Gestaltung der Nachkriegsordnung des Irak kommt den Vereinten Nationen
die entscheidende Verantwortung zu. Sie müssen dem irakischen Volk eine Perspektive eröffnen auf der Grundlage des
wechselseitigen Respekts der verschiedenen nationalen und religiösen Gruppen und des Minderheitenschutzes seine
politische Zukunft selbst zu bestimmen. Für die Beseitigung der unmittelbaren Kriegsschäden müssen die Krieg führenden
Mächte maßgebliche Verantwortung übernehmen, für die durch die UN-Sanktionen verursachten Schäden und Entwicklungsrückstände
muss aber die internationale Gemeinschaft als ganze aufkommen. In diesem Sinne muss auch Deutschland
einen angemessenen Anteil am Wiederaufbau und an der Entwicklung des Irak übernehmen.
Stärkung von Friedensforschung und Menschenrechts-Monitoring in Berlin
Neben den politikwissenschaftlichen Instituten der Berliner Hochschulen und den in Berlin ansässigen bzw. vertretenen
politischen Stiftungen (Friedrich-Ebert-Stiftung, Heinrich-Böll-Stiftung) tragen außeruniversitäre öffentlich finanzierte Institu-
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Beschlussprotokoll
Landesparteitag der Berliner SPD am 16./17. Mai 2003 Seite 11
te wie die Stiftung Wissenschaft und Politik und das Deutsche Institut für Menschenrechte sowie völlig unabhängige, nur
durch Spenden finanzierte Einrichtungen wie das Berliner Institut für Transatlantische Sicherheit (BITS) wesentlich dazu
bei, die veränderten Rahmenbedingungen für einer globalen Friedens- und Sicherheitspolitik zu erforschen bzw. auch im
Dialog mit Beteiligten und Betroffenen auszuloten. Der LPT fordert die SPD-Mitglieder des Senats und die Aha-Fraktion
auf, zur Schärfung des friedenspolitischen Profils der Stadt in der Hochschulpolitik und Wissenschaftsfinanzierung einen
noch stärkeren Schwerpunkt zugunsten der Friedensforschung zu setzen.
Der kürzlich erfolgte Rücktritt des Leiters des erst im letzten Jahr gegründeten Deutschen Instituts für Menschenrechte,
Percy McLean, gibt dem LPT Anlass, bei der Bundesregierung die Respektierung der Unabhängigkeit dieses Instituts einzufordern.
Das Institut kann seine Wächterfunktion im Hinblick auf Menschenrechtsverletzungen in aller Welt nur glaubwürdig
wahrnehmen, wenn es sich mit der gleichen Objektivität und Souveränität mit Menschenrechtsproblemen in
Deutschland, etwa der Rechtsstellung von älteren und behinderten Menschen, Flüchtlingen in Abschiebehaft usw. beschäftigen
kann.
Reform der Bundeswehr – Bedingung effektiver Friedenssicherung
Die Entscheidung für die Priorität nichtmilitärischer Mittel der Friedenssicherung und für die Begrenzung des Verteidigungshaushalt
auf ein Volumen, das etwa die Hälfte des Haushaltsanteils der 50er und 60er Jahre ausmacht, entbindet die
deutsche Politik nicht von der Aufgabe der Neubestimmung des Auftrags der Streitkräfte und einer Neubewertung des
militärischen Faktors in der deutschen Außen- und Sicherheitspolitik. Gerade das Scheitern des wohlbegründeten Versuchs
der Bundesregierung, gemeinsam mit Frankreich, Russland und China, eine Entwaffnung des Irak mit friedlichen
Mitteln durchzusetzen und die Uneinigkeit der Mitglieder der EU einschließlich der Beitrittskandidaten in der Irak-Frage
setzen die Weiterentwicklung der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik einschließlich der Aufstellung gemeinsamer
Einsatzverbände für größere friedenssichernde Einsätze in Krisengebieten, die bisher nur unter Beteiligung der
USA durchgeführt werden konnten, zwingend auf die Tagesordnung. Eine Diskussion über eine Erhöhung der Ausgaben
für die Verteidigung bis zu einer Erhöhung des Prozentanteils am Gesamthaushalt findet erst dann eine Begründung, wenn
die Struktur der Bundeswehr den neuen Aufgaben der Friedenssicherung voll gerecht wird. Es ist nicht einzusehen, dass
weiterhin knappe Ressourcen für einen überholten Verteidigungsauftrag, für nicht mehr benötigte und zudem unzureichend
ausgestattete Hauptverteidigungskräfte ausgegeben werden und nicht genügend Krisenreaktionskräfte für friedenssichernde
Einsätze in Krisengebieten zur Verfügung stehen.
Berlin – Stadt des Weltkulturerbes, Stadt der Kulturen der Welt
Berlins Anteil am Weltkulturerbe, exemplarisch verkörpert in dem einzigartigen Ensemble der Museumsinsel, ist zweifellos
einer der wichtigsten „weichen“ Standortfaktoren der Stadt. Vergleichbar wichtig für die Entfaltungschancen Berlins ist aber
die Internationalität der Stadt, die ihre Bewohner, wissenschaftlichen Einrichtungen, ihr kulturelles, politisches und soziales
Leben kennzeichnet. Die zahlreichen und sehr unterschiedlichen Migrantengruppen bilden nicht nur eine wesentliche Faktor
des sozialen Problemgeflechts der Stadt, vor allem im Bildungs-, Gesundheits- und Sozialwesen, sie erzeugen auch
kulturelle Vielfalt und bereichern die Stadtpolitik mit einer internationalen Dimension sowohl in Gestalt der Beeinflussung
der hiesigen Politik wie der Politik der Heimatländer.
Von besonderer Bedeutung für den Wissenschafts- und Wirtschaftsstandort Berlin sind Student/Innen, Wissenschaftler/Innen
und Fachkräfte aus den Ländern des Südens. Absolvent/Innen der Berliner Hochschulen kehren in ihre Heimatländer
zurück als die denkbar besten Botschafter deutscher Produkte, Produktionsverfahren und deutschen Knowhows.
Migrant/Innen bringen aber auch Kenntnisse und Erfahrungen mit, mit denen Probleme der Stadtentwicklung Berlins besser
gelöst werden können.
Berlin – Stadt der nachhaltigen Entwicklung
Die Koalitionsvereinbarung zwischen SPD und PDS in Berlin enthält das Bekenntnis zum globalen Leitbild der nachhaltigen
Entwicklung und zur Umsetzung der Vorschläge der Enquetekommission Zukunftsfähiges Berlin I und II. Der vom Agenda-
Forum Berlin/Brandenburg ausgearbeitet Entwurf einer „Lokalen Agenda 21 Berlin“ ist mit dem Zwischenbericht des Senats
vom 11. 2. 2003 Teil der Regierungspolitik des Landes Berlin geworden. Der Entwurf sieht neben stärker innen- und stadtpolitischen
Akzentsetzungen in den Bereichen Mobilität, Klimaschutz, Zukunft der Arbeit, Bildung und Partizipation auch
einen Schwerpunkt „Berlin in der Einen Welt: Nord-Süd/Ost-West-Partnerschaften“ vor.
Die umwelt- und entwicklungspolitische Ausgestaltung der Städtepartnerschaften Berlins muss stärker als Instrument zur
Ausfüllung der internationalen Dimension des Leitbilds einer „nachhaltigen Metropole“ genutzt werden. Sieben von 17 Städtepartnerschaften
Berlins bestehen mit Hauptstädten in Entwicklungsländern. Die projektbezogene Zusammenarbeit findet
zu über 60 % mit Städten aus dem Süden statt. Die Städtepartnerschaften der Bezirke, modellhaft die Partnerschaft Köpenick
– Cajamarca (Peru) tragen entscheidend dazu bei, die im gesamten Agenda-Prozess noch unzureichende Verknüpfung
von Umwelt und Entwicklung im Bewusstsein der Bevölkerung vor Ort zu verankern.
Berlin – Brennspiegel, Marktplatz und Labor der Nord-Süd-Beziehungen
Angesichts der zügig voran schreitenden Osterweiterung der EU besinnt sich Berlin zu Recht auf seine Tradition und seine
Stärken als Mittlerin zwischen Ost und West. Bei aller Berechtigung dieser Prioritätensetzung dürfen aber die Stärken des
Nord-Süd-Standorts Berlin und ihre Bedeutung für die Zukunft Berlins nicht vernachlässigt werden. Der Aderlass des Weg-
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Landesparteitag der Berliner SPD am 16./17. Mai 2003 Seite 12
zugs von drei zentralen entwicklungspolitischen Institutionen (Deutscher Entwicklungsdienst, Deutsche Stiftung für Internationale
Entwicklung und Deutsches Institut für Entwicklungspolitik) als Konsequenz des Hauptstadtbeschlusses des Bundestags
und der Entscheidungen der Föderalismus-Kommission dürfen auch angesichts der Haushaltsnotlage Berlins nicht
zu Resignation und Untätigkeit führen, sondern müssen Anreiz sein zur Aktivierung und Entfaltung des verbleibenden entwicklungspolitischen
Potentials der Stadt.
Berlin weist bundesweit nach wie vor mit 250 Nichtregierungsorganisationen die größte Zahl an entwicklungspolitischen
NRO auf. Im Westen waren und sind diese Initiativgruppen Teil der breit gefächerten Alternativbewegung, die mit ihren
Zweigen der Friedens-, Frauen und ökologischen Bewegung die Zivilgesellschaft der Stadt immer noch oder wieder maßgeblich
prägt. Im Osten der Stadt führen entwicklungspolitische Organisationen oft die Arbeit der Freundschaftsvereine aus
der DDR-Zeit oder Aktivitäten der Bürgerbewegung fort.
Nord-Süd-Initiativen können der Stadtpolitik Berlins wesentliche Impulse geben. So könnte das Projekt der etwa in Brasilien
erprobten Bürgerhaushalte (Mitentscheidung breiter Gruppen von Bürgern über die Verteilung knapper öffentlicher Mittel
und Prioritätensetzung auf Grund der an der Basis wahrgenommenen Bedürfnisse) zu einer größeren Akzeptanz der notwendigen
Maßnahmen zur Wiederherstellung der finanziellen Handlungsfähigkeit der Stadt führen.
Landesentwicklungspolitik – unverzichtbares Element eines zukunftsfähigen Berlin
Seit der Regierungszeit des letzten CDU/FDP-Senats taucht in diversen Papieren zur Aufgabenkritik und zur Haushaltssanierung
des Landes Berlin (Beispiele: Bericht der Scholz-Kommission, Streichliste des ehemaligen Finanzsenator Kurth)
der Vorschlag auf, die Landesentwicklungspolitik aus dem Aufgabenfeld des Landes Berlin vollständig zu streichen.
Es bedurfte schon in der Vergangenheit immer wieder der Mobilisierung des parteiübergreifenden Sachverstands der im
AH vertretenen Parteien über die jeweilige Regierungskoalition und der betroffenen entwicklungspolitischen Szene in Berlin,
um dieses für das Leitbild der Nachhaltigkeit und Internationalität der Stadt unverzichtbare Politikfeld lebendig zu erhalten.
Die Befürworter solcher Streichpläne argumentieren regelmäßig damit, dass Hilfsprojekte für Länder der Dritten Welt
nicht Aufgabe des Landes Berlin seien, sondern genuiner Teil der Außenpolitik und damit allein Bundesaufgabe.
Es geht bei der Landesentwicklungspolitik aber, wie die erst im Jahre 2001 in überarbeiteter Form beschlossenen „Entwicklungspolitischen
Leitlinien“ des Senats ausweisen, nicht um „Entwicklungshilfe“, sondern um gleichberechtigte Kooperationsbeziehungen
zwischen dem Land Berlin und den Partnerländern, deren Durchführung allein den Durchführungsorganisationen
bestimmter Projekte, vor allem einer großen Zahl von Nichtregierungsorganisationen obliegt. Vorrangige Ziele
sind das Lernen voneinander, die Förderung einer nachhaltigen Entwicklung auf beiden Seiten, des Weiteren aber – über
das Instrument der Public-Private-Partnership, der Zusammenarbeit von öffentlichen Trägern und der Privatwirtschaft, vor
allem kleinen und mittleren Unternehmen- auch der Ausbau der internationalen Wirtschaftsbeziehungen des Landes Berlin
und des wissenschaftlichen und kulturellen Austauschs.
Das Land Berlin fördert nur Projekte, die einen deutlichen Inlands- und Berlin-Bezug haben, die insbesondere einen Beitrag
zur entwicklungspolitischen Bildung in der Stadt leisten.
Entwicklungspolitik als Landesaufgabe
Der Beschluss der Ministerpräsidenten von 1988 legt fest, dass die Länder „im Rahmen ihrer verfassungsmäßigen Zuständigkeiten
und Möglichkeiten“ und „in Abstimmung mit der Bundesregierung ihren Beitrag zur Lösung aktueller Probleme
des Nord-Süd-Verhältnisses leisten“. In einem Beschluss aus dem Jahre 1994 sehen die Ministerpräsidenten in der
Entwicklungspolitik der Länder ein wesentliches Mittel zur Gestaltung des Rio-Folge-Prozesses.
Als zeitgemäße Vorgaben für die Umsetzung dieser Aufgabenstellung fordert der LPT die SPD-Mitglieder im Senat und die
AH-Fraktion auf, folgende Kernbereiche der Landesentwicklungspolitik zu erhalten, mit einer Zukunftsperspektive auszustatten
und finanziell abzusichern:
Sicherung des Kernbereichs der entwicklungspolitischen Informations- und Bildungsarbeit durch weitere Finanzierung
des EPIZ auf der Basis des Haushaltsansatzes von 2002, weitere Unterstützung der schulischen Bildungsarbeit des
DED und Erhaltung des Ansatzes für Projektmittel auf dem derzeitigen Niveau.
Aufrechterhaltung von Kernbereichen der kommunalen Entwicklungszusammenarbeit durch Konzentration der Städtepartnerschaften
der Bezirke und des Landes Berlin auf den Bereich Umwelt und Entwicklung.
Sicherung und Ausbau der Angebote des Wissenschaftsstandorts Berlin durch weitere Förderung des internationalen
Alumniprogramms der TU und Fortsetzung der institutionellen Förderung des Seminars für ländliche Entwicklung an der
HU.
Weitere Förderung des ASA-Programms von InWEnt (bisher Carl-Duisberg-Gesellschaft).
Weiterverfolgung der Pläne zur mittelfristigen finanziellen Sicherung der NRO-Förderung mit Hilfe einer Berliner Stiftung
Entwicklung.
Einrichtung eines Hauses oder Büros für internationale Zusammenarbeit als Zentrum der entwicklungspolitischen Lobbyarbeit,
Kontaktpflege, des Austausches mit internationalen Gästen der Stadt und der Medien- und Öffentlichkeitsarbeit.
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Beschlussprotokoll
Landesparteitag der Berliner SPD am 16./17. Mai 2003 Seite 13
Antrag Nr. 11/I/03
Annahme
LDK Frauen
Der Landesparteitag möge beschließen:
Die Mitglieder der SPE-Fraktion im Europäischen Parlament werden aufgefordert, sich aktiv für die weitere Verankerung
und Fortentwicklung des Gender-Mainstreaming, ins. der finanzpolitischen Instrumente (Gender-Budgeting) in den Vorgaben
und Dokumenten für die Strukturfondsförderung nach 2006 einzusetzen. Durch die Vergabe von Gutachten und die
Durchführung von Veranstaltungen ist ins. für diesen Bereich die bestehende Daten- und Wissensgrundlage kontinuierlich
zu erweitern.
Dabei ist ein besonderer Focus auf die Implementation von Gender-Budgeting in alle Ebenen der haushaltsrechtlichen
Regelungen und Verfahren zu legen. Bei den im Jahr 2003 geplanten Anhörungen und Veranstaltungen auf europäischer
Ebene zur Vorbereitung des 2. Kohäsionsbericht der Europäischen Kommission ist sicherzustellen, dass sowohl Frauen-
NGO als auch Länder und Kommunen mit besonderen Erfahrungen bei der Entwicklung und Umsetzung von Gender-
Budgeting beteiligt werden.
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Beschlussprotokoll
Landesparteitag der Berliner SPD am 16./17. Mai 2003 Seite 14
Leitantrag Kommunalpolitik
Antrag Nr. 12/I/03
Annahme i.d.F.d.LPT:
Landesvorstand
Berlin erneuern
Politische Herausforderungen am Anfang des 21. Jahrhunderts
Sozialdemokratische Kommunalpolitik steht angesichts der schwierigen ökonomischen und gesellschaftlichen Probleme
unserer Zeit vor einer ernsten Bewährungsprobe. Mit dem Ausfall von Steuereinnahmen durch die ungünstige wirtschaftliche
Entwicklung steigen die Ansprüche gegenüber der öffentlichen Hand. Die Kennzeichen der gegenwärtigen Situation sind:
sinkende Steuereinnahmen durch hohe Arbeitslosigkeit, sinkendes Gewerbesteueraufkommen und die gleichzeitige Stagnation
der Bevölkerungszahlen. Dagegen sind steigende Ausgaben für soziale Leistungen und zur Unterhaltung der technischen
und sozialen Infrastruktur zu erbringen.
Bei allen Reformanstrengungen, die jetzt unternommen werden müssen, bleibt das Interesse der Berlinerinnen und Berliner
an einem solidarischen Gemeinwesen der unverzichtbare Leitgedanke. Vor allem die lang andauernde Massenarbeitslosigkeit
hat fatale Folgen für die Städte, dies zeigt sich besonders deutlich in Berlin mit einer Arbeitslosenquote von über 18 %.
Die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit in einer konzertierten Zusammenarbeit aller gesellschaftlichen Kräfte ist daher die erste
Notwendigkeit für eine Bewältigung der Krise.
Neue Politik für Berlin
Der Senat unter der Führung von Klaus Wowereit und die Koalitionsfraktionen haben einen deutlichen Mentalitätswechsel in
der Stadt eingeleitet. Trotz ökonomischer und finanzieller Krisen wächst der Wille, die Zukunft der Stadt zu gestalten Die
Menschen wissen, dass es grundlegende Veränderungen geben muss und dass dieser Senat bereit ist, schwierige Entscheidungen
im Interesse der Stadt zu treffen. Wir halten an dem Ziel fest, die Finanzen Berlins in Ordnung zu bringen. Der Konsolidierungskurs
wird von Senat und Abgeordnetenhaus konsequent weiter verfolgt.
Berlin hat bei all seinen Schwierigkeiten auch Potenzial:
Mit seinem Metropolenraum von gut 4 Mio. Einwohnern,
durch seine kreative Wissenschafts-, Forschungs- und Kulturlandschaft,
durch ein großes Flächen- und Immobilienpotenzial für unterschiedliche Nutzungen,
sowie eine funktionierende Stadtökologie und seine im Vergleich mit anderen Metropolen günstigen Lebenshaltungskosten.
Durch die Erweiterung der Europäischen Union kann Berlin zukünftig eine Schlüsselposition in Mitteleuropa bekommen.
Wir sind stolz auf die Fortschritte beim Zusammenwachsen der Stadt, aber es hat nach der Wende auch Fehleinschätzungen
und Fehlentscheidungen gegeben. Die Stadt leidet weiterhin unter den wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Teilung.
Zusätzlich haben überdimensionierte Großprojekte in der Boom-Stimmung nach der Wiedervereinigung sowie die Krise der
Bankgesellschaft die ohnehin dramatische Situation der Stadt zusätzlich verschärft.
In der Berliner Politik ist die Bereitschaft gewachsen die Probleme klarer zu benennen und aus eigener Kraft die notwendigen
Entscheidungen zu treffen.
Berlin muss sich auch als Teil der Entwicklung der Bundesrepublik begreifen. Neben hausgemachten und Berlin spezifischen
Problemen muss unsere Politik mehr als früher die Situation der Bundesrepublik in Analysen und Programme einbeziehen.
Berlin ist noch für einige Zeit auf die Solidarität des Bundes und der Länder angewiesen. Doch die frühere Sonderrolle Berlins
in Ost und West ist vorbei. Deshalb gilt für Berlin, was für die Bundesrepublik insgesamt zu erkennen ist. Berlin muss sich als
Teil der sozialen und wirtschaftlichen Entwicklung der Bundesrepublik begreifen:
Die Bundesrepublik Deutschland hat in den gut fünfzig Jahren seit Ende des Zweiten Weltkriegs eine positive Entwicklung
genommen. Sicherung der Demokratie, äußere und innere Stabilität, wirtschaftliche Entwicklung, Ausbau der Sozialsysteme,
Verbesserung des Bildungsangebots und eine funktionierende Verwaltung ermöglichten die Steigerung des Lebensstandards
aller. Der demokratische Rechtsstaat, die soziale Marktwirtschaft, das föderale System der Bundesrepublik und die starke
Stellung der Gemeinden waren Garanten dieser Entwicklung.
Die Gemeinden als Orte, an denen die Bürgerinnen und Bürger Politik und staatliches Handeln am unmittelbarsten erfahren
und mitgestalten können, werden heute jedoch finanziell ausgeblutet und fremdbestimmt mit Auf- und Ausgaben überlastet.
Dabei müssen gerade sie schnell handeln, um die Infrastruktur den geänderten Strukturen anzupassen.
Die Politik reagiert oft nicht schnell und entschieden genug auf gesellschaftliche Veränderungen. Die organisatorischen
Strukturen machen das Verwaltungshandeln zunehmend ineffizient. Die Entscheidungsstrukturen in unserem System sind
häufig kompliziert und erzeugen Ergebnisse, die eine Politik des kleinsten gemeinsamen Nenners bedeuten.
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Beschlussprotokoll
Landesparteitag der Berliner SPD am 16./17. Mai 2003 Seite 15
Wir sichern einen handlungsfähigen Staat.
Sozialdemokratie bedeutet 140 Jahre Kampf für eine solidarische Gesellschaft.
In unserer Gesellschaft sind die ökonomischen und kulturellen Chancen immer noch ungleich verteilt. Teilhabe ist nach unserem
Verständnis weit mehr als nur dabei sein. Zu unserem Gesellschaftsbild gehört die Teilhabe aller an den staatlichen
Entscheidungen und dem wirtschaftlichen Erfolg. Soziale Gerechtigkeit und Chancengleichheit herzustellen und die zu schützen,
die auf sich allein gestellt nicht zu Recht kommen, sind die zentralen Aufgaben eines handlungsfähigen Staates.
Für Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten bedeutet der Begriff Freiheit immer „Möglichst viele Möglichkeiten zu haben“.
Es geht also darum, die Bedingungen für jeden zu schaffen, alle Möglichkeiten tatsächlich ausschöpfen zu können. Dies ist
nur in einer solidarischen Gesellschaft möglich. Die Aufgabe des Staates besteht in der Vermittlung von Solidarität und damit
in der Organisation von Partizipation.
Zahlreiche Bürgerinitiativen und Emanzipationsbewegungen zeigen den Wunsch vieler Bürgerinnen und Bürger nach mehr
Selbstbestimmung und Eigenverantwortung. Die Differenzierung der Lebensstile und Lebensverhältnisse führt darüber hinaus
zu geänderten Ansprüchen an staatliches Handeln, von der Forderung nach mehr individueller Freiheit bis zur Forderung
nach mehr sozialem Schutz.
Die Krise der öffentlichen Haushalte, die sich bei den Kommunen als dem letzten Glied der Kette am besonders zugespitzt
hat, setzt den Sozialstaat von zwei Seiten unter Druck. Einerseits werden Verteilungsspielräume enger. Andererseits verliert
ein schwächer werdender und immer weniger als helfend wahrgenommener Staat an Akzeptanz. Wer den Sozialstaat lediglich
als Abzugsposten auf der Lohnabrechnung wahrnimmt, wird für die neoliberale Deregulierungslogik grundsätzlich empfänglich
sein.
Dabei gilt die Aussage, „einen schwachen Sozialstaat können sich nur die Reichen leisten“. Die durch die wirtschaftliche
Stagnation erzeugte soziale Unsicherheit hat mittlerweile längst gut ausgebildete Berufsgruppen erreicht. Hier spielt nicht nur
die reale oder drohende materielle Not eine Rolle, sondern die Angst vor Verlust an gesellschaftlicher Teilhabe und Entwertung
des Arbeitsvermögens. Auf den Sozialstaat angewiesen sind also nicht nur die Ärmsten, sondern bereits die Mitte der
Gesellschaft. Gleichzeitig führen gewollte oder erzwungene Lebensstilveränderungen zu neuen Bedürfnissen nach sozialer
Sicherheit. Öffentliches Handeln muss sich darauf konzentrieren, diesen Bedürfnissen gerecht zu werden.
Nur wenn es gelingt, möglichst viele für ihre eigenen Angelegenheiten zu aktivieren und für sich und andere selbst Verantwortung
zu übernehmen, werden wir den Staat leistungs- und handlungsfähig erhalten und das Bewusstsein für das Gemeinwesen
stärken. Auch von der Wirtschaft erwarten wir, dass sie ihre Verantwortung für das Gemeinwesen sieht und trotz
aller Zwänge, die sich aus dem internationalen Wettbewerb in einer globalisierten Welt ergeben, danach handelt.
Mehr bürgerschaftliches Engagement bedeutet auch mehr Freiheit und Partizipation an Entscheidungen. Wir werden die
Voraussetzungen schaffen, dass die Betroffenen selbst mitentscheiden und Verantwortung übernehmen können. Bürgerrechte
dürfen nicht nur Abwehrrechte, sondern müssen Gestaltungsrechte sein. Bürgerschaftliches Engagement braucht dezentrale
und vernetzte Strukturen, in denen Aufgaben- und Ausgabenverantwortung wahrgenommen werden.
Dort wo Raum für privates Engagement entsteht, bleibt der Staat in der sozialen Verantwortung. Gerade die sozial Schwachen
brauchen ein handlungsfähiges Gemeinwesen. Und wir wissen: Eigeninitiative und Bürgersinn gedeihen nur in einer
Gesellschaft, die soziale Rücksichtnahme, solidarisches Handeln und eine gemeinsame Zukunftsperspektive verbindet.
Das Ziel unserer Politik muss sein:
die Handlungsfähigkeit des Staates zu erhalten,
die Voraussetzungen für weitere wirtschaftliche Entwicklung zu schaffen,
Raum für ziviles Engagement zu geben,
ein solidarisches Gemeinwesen zu fördern,
gleiche Chancen für alle zu eröffnen,
und Generationen- und Geschlechtergerechtigkeit herzustellen.
Neue Strukturen in Berlin schaffen.
In Berlin haben sich durch die historische Entwicklung vor dem Mauerfall besonders staatsorientierte und ineffektive Strukturen
in Ost und West herausgebildet. Die Stadt sorgte für Arbeitsplätze im öffentlichen Sektor (Verwaltung und öffentliche
Betriebe) um Arbeitslosigkeit zu vermeiden. Das können wir so nicht fortführen
Wir wollen die Voraussetzungen schaffen, dass in Berlin wieder mehr Arbeitsplätze durch wirtschaftliche Dynamik entstehen
und Wachstum in sozialer Ausgewogenheit möglich ist.
Industrie und produzierendes Gewerbe haben in Berlin an Bedeutung verloren. In der Zukunft werden handelbare Informatio-
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Beschlussprotokoll
Landesparteitag der Berliner SPD am 16./17. Mai 2003 Seite 16
nen, Wissen und Kultur an Bedeutung gewinnen. Sie stellen wichtige Entwicklungspotenziale Berlins dar, die zu einer neuen
ökonomischen Basis führen können. Berlin verfügt über hervorragende Potenziale im Wissensmanagement, in der wissenschaftlichen
Ausbildung und in den staatlichen Hochschulen und Forschungseinrichtungen. Diese gilt es trotz der Haushaltskrise
zu erhalten und weiterzuentwickeln. Wir bekräftigen unsere Zielsetzung, Wissen als Schlüsselressource zu begreifen
und den Wissenschaftsstandort Berlin zu entwickeln.
Die Berliner Wirtschaft muss ein Spezialisierungsprofil herausbilden. Nur ein solches Profil kann zum Entstehen qualitativ
hochwertiger Arbeitsplätze führen. Die Stärkung der wirtschaftlichen Basis ist auch eine notwendige Voraussetzung für die
Konsolidierung des Landeshaushalts.
Unter moderner Wirtschaftsförderung verstehen wir die Gewährleistung optimaler Entfaltungsmöglichkeiten für Branchen mit
Wachstumspotenzial. Dazu gehört in Berlin unbedingt auch die Entwicklung des Fremdenverkehrs. . Um die Konkurrenzfähigkeit
und die Attraktivität Berlins gegenüber anderen europäischen Metropolen zu erhöhen, wollen wir für Berlin den gesetzlich
geregelten Ladenschluss abschaffen. Damit wird der Sonntag durch die Feiertagsgesetzgebung wirksam geschützt,
während insbesondere die touristisch attraktiven Zonen der Innenstadt montags bis Samstags ihr Angebot optimieren können.
Wir stellen fest, dass einige der bisherigen Wirtschaftsförderungsmaßnahmen nicht dazu beigetragen haben, ein Spezialisierungsprofil
zu entwickeln: Die einzelbetriebliche Wirtschaftsförderung hat in den ersten Jahren nach der Vereinigung Sinn
gemacht, um die unmittelbare Transformation zu bewältigen. Nun aber mehren sich die Anzeichen, dass in einigen Fällen
dauerhafte Abhängigkeiten von Subventionen entstehen. Deren Finanzierung kann sich Berlin aber weder leisten noch ist sie
wünschenswert.
Zielrichtung der Wirtschaftspolitik muss es auch sein, durch Wachstum der bestehenden Unternehmen und Neugründungen
wirtschaftliche Felder zu entwickeln, in denen regionale Netzwerke Produkte für den deutschen und internationalen Markt
herstellen. Besonders das Wachstum im Bereich der Neuen Technologien, das durch eine erfolgreiche Ansiedlungspolitik
angeregt worden ist, muss durch eine hocheffiziente Begleitung von Seiten der Verwaltung gesichert und befördert werden.
Mit der Gründung einer One-Stop-Agency werden die Voraussetzungen für eine zielgerichtete Wirtschaftsförderung geschaffen.
Für jedes Investitionsvorhaben wird dem Investor ein Ansprechpartner zugeordnet, der das Management der behördlichen
Vorgänge übernimmt und den Investor bis zum Abschluss des Investitionsvorhabens begleitet. Aber erst wenn die interessierten
Investoren sich auch örtlich an eine Adresse wenden können, ist das Prinzip der One-Stop-Agency verwirklicht.
Die Wirtschaftspolitik sollte in erster Linie zwischenbetriebliche Kooperationen/Netzwerke und Existenzgründer fördern.
Auch die Wirtschaft muss endlich ihrer Verantwortung für das Gemeinwohl gerecht werden. Bei knappen Kassen können die
Unternehmen nicht länger Steuergeschenke und immer neues Entgegenkommen bei Standortentscheidungen erwarten,
ohne ihrerseits Verpflichtungen einzugehen, Arbeitsplätze zu schaffen und junge Menschen auszubilden.
Sollte die Ausbildungsplatzmisere nicht behoben werden, treten wir für die Einführung einer Ausbildungsplatzabgabe ein.
Berlin wird der privaten Initiative Raum geben. Wir werden unsere Landesgesetze und andere Regelungen entschlacken.
Verordnungen und Regelungen haben einen Umfang erreicht, der sich teilweise zu staatlicher Bevormundung entwickelt. Im
Zweifel muss etwas erlaubt und nicht verboten sein. Wir werden privates Engagement unterstützen und dezentrale, bürgerfreundliche
Strukturen fördern.
Wir werden den Ausbau wie auch die vorhandene Infrastruktur insgesamt auf den Prüfstand stellen. Nicht alles, was wünschenswert
wäre, ist heute noch finanzierbar. Zudem stellt sich vor dem Hintergrund zurückgehender Bevölkerungsprognosen
die Frage nach einer ausreichenden Nutzung. Die Praxis, in Infrastrukturmaßnahmen zu investieren, ohne die Folgekosten
seriös zu kalkulieren, wird beendet. Das gilt für alle gesellschaftlichen Bereiche - von den bezirklichen Einrichtungen bin
zu den großen Verkehrsprojekten.
Sozialdemokratische Stadtpolitik verfolgt das Ziel, eine sozialorientierte Stadtentwicklung als Markenzeichen moderner Urbanität
zu etablieren. Heute haben wir erstmals in der Geschichte der Stadt keine Wohnungsnot. Ein von Sozialdemokraten
geschaffenes soziales Mietrecht bietet soziale Sicherheit. Daher war der Ausstieg aus der staatlichen Wohnungsbauförderung
folgerichtig und ein Schritt zur Konsolidierung des Landeshaushalts und zur Normalisierung des Wohnungsmarktes.
Aktuell besteht weniger die Gefahr einer neuen Wohnungsnot, als einer sich verstärkenden sozial-räumlichen Polarisierung in
der Stadt.
Sozialdemokratische Stadtpolitik muss dieser Polarisierung durch ein Wohn- und Mietenkonzept entgegenwirken und Haushalten
mit niedrigen Einkommen angemessene Wohnmöglichkeiten garantieren. Notwendig ist daher weiterhin die Verfügbarkeit
von Wohnraum auch in öffentlichem und genossenschaftlichem Eigentum als Korrektiv zu einem überwiegend marktförmig
verfassten Wohnungsmarkt. Daneben stellt die Subjektförderung ein wichtiges Element des Mietenkonzepts dar.
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Beschlussprotokoll
Landesparteitag der Berliner SPD am 16./17. Mai 2003 Seite 17
Wir wollen die Bedingungen für Familien mit Kindern so ausgestalten, dass es gerade auch für junge Menschen attraktiv ist,
nach Berlin zu kommen und hier Familien zu gründen. Die Integration von Kindern und Jugendlichen nichtdeutscher Herkunft
und besonders die Förderung ihrer Sprachkompetenz ist dabei für Berlin eine zentrale Aufgabe.
Wir haben heute im Bundesvergleich eine sehr gute Versorgung mit Kinderbetreuungseinrichtungen. Das Ziel der Bundesregierung,
jedem Kind im Alter zwischen drei und sechs Jahren einen Kindergartenplatz zu garantieren, ist in Berlin erreicht und
wird auch zukünftig gewährleistet. Die Kindergartenbetreuung für Kinder von Empfängern von Hilfe zum Lebensunterhalt wird
künftig als Bestandteil der Leistung von den Zahlungen abgezogen. Zusätzlich wird ein Programm „Kinder lernen spielend
deutsch“ in den sozialen und ethnischen Brennpunktgebieten der Stadt aufgelegt.
Wir streben mittelfristig eine flächendeckende Ganztagsschulversorgung an und fordern den Senat auf, einen Entwicklungsplan
zur Einrichtung von Ganztagsschulen vorzulegen. Mütter und Väter sollen in Berlin Beruf und Familie gut miteinander
vereinbaren können. Eine moderne Gesellschaft ist auf die Fähigkeiten der Frauen angewiesen.
Wir sehen den Schwerpunkt unserer Politik im Ausbau eines leistungs- und wettbewerbsfähigen, öffentlichen Bildungssystems,
das allen Zukunftschancen eröffnet. Und wir wissen, dass die Basis für die Erreichung dieser Ziele die Konsolidierung
der Finanzen ist, denn auch folgende Generationen haben Anspruch auf einen handlungsfähigen Staat.
Berlin ist eine Stadt, die die Gleichberechtigung der Geschlechter ernst nimmt und die Entfaltung individueller Lebensstile
und -entwürfe ermöglicht. Wir wollen diese Stärke Berlins weiter entwickeln und dabei die Teilhabe von Frauen in der Gesellschaft
stärken. Dazu ist es notwendig, gerade vor dem Hintergrund der schwierigen ökonomischen Entwicklung die Chancen
für Frauen auf dem Arbeitsmarkt zu verbessern.
Unsere Gesellschaft wird älter. Vor diesem Hintergrund müssen wir die Angebote für Senioren ausbauen. Dazu gehören alle
Formen des Lebens im Alter wie Betreutes Wohnen, Versorgung von Senioren in ihrer eigenen Wohnung bis hin zur stationären
Altenpflege. Auch ihre Teilhabe an Politik und dem gesellschaftlichen Leben muss gewährleistet werden.
Zu den unverzichtbaren Elementen eines solidarischen Gemeinwesens gehört das Ziel möglichst gleichwertiger Lebensverhältnisse
in der ganzen Stadt. Mentalitätswechsel bedeutet für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten nicht die
Anwaltschaft für die sozial Schwachen abzustreifen. Unsere Politik ist weiterhin darauf gerichtet allen eine gleichberechtigte
Teilhabe am Bildungs- und Gesundheitssystem sowie am wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Leben zu ermöglichen und
eine weitestgehende Chancengleichheit herzustellen. Insbesondere in den Bezirken mit hohem Anteil von Immigrantinnen
und Immigranten sowie Spätaussiedlern an ihrer Bevölkerung muss der Besorgnis erregende Prozess der Segregation gestoppt
werden. Den Bezirken, die die Hauptlast der Integration zu tragen haben und deren Erfolg entscheidend für den Erhalt
des inneren Friedens und die Bewahrung des sozialen Gleichgewichts der Stadt ist, werden wir durch finanzpolitische
Schwerpunktsetzungen Handlungsspielräume eröffnen. Ein weiterer Schlüssel für diese Aufgabe ist die Verbesserung des
Quartiersmanagements. Wir werden daher die erfolgreichen Instrumente des Quartiersmanagements weiterentwickeln. Wir
wollen, dass die Menschen die Gestaltung ihres Wohn- und Lebensumfeldes selbst in die Hand nehmen.
Berlin hat in den letzten Jahren zum Zwecke der Haushaltskonsolidierung eine Reihe öffentlicher Unternehmen verkauft. In
vielen Bereichen öffentlicher Dienstleistungen werden die Ausgliederung der Leistungserbringung aus den bestehenden
Verwaltungsstrukturen und ihre Übertragung an freie Träger forciert. Auch hier bestimmen meist fiskalische Zwänge das
Handeln auf gesamtstädtischer und bezirklicher Ebene.
Alle diese Prozesse finden unter dem Schlagwort „Privatisierung” statt, sie sind jedoch inhaltlich höchst unterschiedlich zu
bewerten. Grundsätzlich gilt, dass die Eigentümerstellung der öffentlichen Hand und die eigene Aufgabenwahrnehmung nur
eine Möglichkeit darstellt, die Qualität der Leistung und die Orientierung an Gemeinwohlzielen bei der Erstellung öffentlicher
Dienstleistungen zu sichern. Alternative Steuerungsinstrumente wie gesetzliche oder vertragliche Regelungen können an
deren Stelle treten.
Dabei teilen wir die Auffassung des deutschen Städtetages, dass bei der Übertragung bislang öffentlicher Aufgaben an Dritte
grundsätzlich zu prüfen ist, ob sich eine Übertragung unter Berücksichtigung aller anfallenden Kosten, der Sicherung der
definierten Qualitätsstandards und der sozialen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Folgen als günstiger erweist.
Wir wollen im Bereich sozialer und kultureller Dienstleistungen die Kooperation der öffentlichen Hand mit freien Trägern verstärken.
Der Bereich der Jugendhilfe, in dem das schon heute stark ausgeprägt ist, kann beispielgebend sein. Dies dient der
Stärkung zivilgesellschaftlicher Strukturen. Das bedeutet keinen „Rückzug“ des Staates. Voraussetzung ist, dass die verbleibenden
Steuerungsmittel der öffentlichen Hand wie z.B. die Gestaltung von Ausschreibungen und ein Vertragsmanagement
kompetent genutzt werden.
Deshalb muss dort eine weitere Privatisierung öffentlicher Unternehmen unterbleiben, wo die Gefahr besteht, dass die Gemeinwohlziele
des Landes Berlin nicht mehr gegenüber den Renditeerwartungen privater Investoren durchgesetzt werden
können. Für diese Unternehmen muss die Ausrichtung auf die vorgegebenen Gemeinwohlziele bei stetiger Verbesserung von
Effizienz und Wirtschaftlichkeit das prägende Merkmal sein. Die in der Vergangenheit gehegte Vorstellung, die landeseigenen
Unternehmen zu „global players” zu machen, hat sich hingegen als kostspielige Illusion erwiesen. Der Verbleib in der
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Beschlussprotokoll
Landesparteitag der Berliner SPD am 16./17. Mai 2003 Seite 18
Eigentümerschaft des Landes Berlin kann seine Rechtfertigung auch nicht in einem globalen Marktauftritt dieser Unternehmen
finden. Im Gegenteil: Den Berliner Steuerzahlern kann angesichts sinkender staatlicher Leistungen nicht zugemutet
werden, die risikoreichen unternehmerischen Aktivitäten außerhalb der Stadt zu finanzieren. Öffentliche Unternehmen erhalten
ihre Legitimation allein aus der Erfüllung des öffentlichen Zwecks, den sie für das Gemeinwesen erfüllen. Hierzu steht ihre
Ausrichtung auf den internationalen Wettbewerb in einem Widerspruch. Dieser sollte dem privaten Sektor überlassen bleiben.
Gerade weil der marktwirtschaftliche Wettbewerb für soziale, ökologische und kulturelle Gemeinwohlziele keinen Raum
lässt, betrachten wir öffentliche Unternehmen mit einem klar definierten Gemeinwohlauftrag als das notwendige Korrektiv im
Interesse der Menschen.
Wir werden auch in anderen Bereichen größere Flexibilität bei gleichzeitiger Qualitätssicherung durch Wettbewerb erzeugen.
Leistungen, die durch freie Träger im Sozial- und Jugendbereich erbracht werden, sollen ausgeschrieben und durch bessere
Steuerung ziel- und wirkungsorientiert eingesetzt werden. Maßstab für die Finanzierung sind Leistung und Erfolg.
Wir werden die Verwaltungsstrukturen so verändern, dass BürgerInnen für ihr Anliegen einen Ansprechpartner haben, der sie
zudem auch als Partner behandelt. Die Einrichtung der Bürgerämter ist ein erster richtiger Schritt in diese Richtung. Die Anstrengungen
Menschen mit Migrations-Hintergrund den Zugang zum öffentlichen Dienst zu erleichtern sind zu intensivieren.
Durch die Beschlüsse zur Verwaltungsreform sind in vielen Bereichen Doppelstrukturen abgebaut worden. Dennoch gibt es
noch immer zu viele konkurrierende Entscheidungsprinzipien und -strukturen. Daher werden wir in einem weiteren Reformschritt
Zuständigkeiten eindeutig zuordnen und Verfahren übersichtlicher gestalten.
Die Verwaltung darf nicht ressort-, sondern muss projektorientiert vorgehen. Komplexe und komplizierte Verwaltungsstrukturen
sind weder bürger- noch investorenfreundlich. Die Kosten öffentlicher Leistungen müssen transparent gemacht werden.
Wir brauchen ein zielorientiertes Controlling auf allen Ebenen.
Wir werden flexiblere Strukturen schaffen. Im öffentlichen Dienst gibt es viele leistungsfähige und -willige Mitarbeiter. Das
Dienstrecht und die Organisation setzen aber Rahmenbedingungen, die oft Leistung hindern und demotivierend wirken.
Schlanke Strukturen und Delegation von Verantwortung sind nötig.
Die Einrichtung bezirklicher Ordnungsämter wollen wir vorantreiben und durch die Erhöhung von Strafgebühren und die Bereitstellung
zusätzlich benötigten Personals aus dem landesweiten Personalüberhang einen zusätzlichen Anreiz dazu schaffen.
Wir werden Initiativen unterstützen, die Dienstrechtsstrukturen flexibler zu gestalten und eine leistungsgerechte Besoldung zu
ermöglichen. Darüber hinaus ist es dringlich, den Bundesangestellten-Tarifvertrag (BAT) zu reformieren. Schon jetzt werden
wir den Vorschlag umsetzen, den Beamtenstatus, soweit das bei der gegenwärtigen Rechtslage möglich ist, auf die Bereiche
Polizei, Justiz und Finanzbehörden zu beschränken.
Wir brauchen die Gewerkschaften als selbstbewusste Partner im Prozess der Erneuerung. Dabei erkennen wir ihre besondere
Verantwortung für eine sozial gerechte Verteilung der Lasten im Interesse der Arbeitnehmerinnen.
Zentral für die Modernisierung der öffentlichen Verwaltung ist eine professionelle Personalführung und ein Personalmanagement.
Nicht nur Sachkenntnisse dürfen Voraussetzung für die Besetzung von leitenden Stellen sein, sondern ebenso Personalführungskompetenzen.
Wir brauchen regelmäßige Weiterbildungsmaßnahmen für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und
flexiblere Aufstiegskanäle. Wir wollen weitere Arbeitszeitverkürzungen und ihre sinnvolle Verzahnung mit Weiterbildungsangeboten.
So können Einspareffekte sozialverträglich bei gleichzeitigem Erhalt und Ausbau der vorhandenen Kompetenzen
erreicht werden.
Wir fordern Gewerkschaften und Senat auf, die Tarifverhandlungen zu einem erfolgreichen Abschluss zu bringen.
Im Interesse der Jugend dieser Stadt brauchen wir einen Solidarpakt im öffentlichen Dienst.
Dezentralität heißt: Die Bezirke müssen mehr Verantwortung übernehmen.
Die Millionenstadt Berlin ist Einheitsgemeinde mit politisch geführter Hauptverwaltung und politisch geführten Bezirksverwaltungen.
Daran wollen wir auch nach der Fusion der Länder Berlin/Brandenburg festhalten. Wir Sozialdemokratinnen und
Sozialdemokraten bekennen uns zum Erhalt und zur Stärkung dezentraler bezirklicher Strukturen in Berlin. In den Bezirken
kann der Nachweis geführt werden, dass sozialstaatliche Absicherung der Bürgerinnen und Bürger und öffentliche Leistungen
nicht gleichbedeutend sind mit Bevormundung und Entmündigung durch zentralistische bürokratische Institutionen. In
den Bezirken bietet die Kommunalpolitik ein breites Spektrum von Möglichkeiten der Partizipation und Selbstbestimmung in
einem sozialen Gemeinwesen.
Kommunale Selbstverantwortung der Menschen setzt die Identifikation mit ihren jeweiligen Kiezen voraus. Diese sind in der
Regel wesentlich kleinteiliger als die neuen fusionierten Bezirke. Hier gilt es vorhandene Ressourcen (öffentliche und private)
zu bündeln. Die gegenwärtige Diskussion über Sozialraumorientierung in der Jugendhilfe kann beispielgebend sein auch für
andere Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge. Die Finanzierung der Jugendarbeit muss auch in den Zeiten des Haushaltsnotstandes
gesichert werden. Wo durch Überschneidung von Kompetenzgrenzen Reibungsverluste entstehen, müssen
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Beschlussprotokoll
Landesparteitag der Berliner SPD am 16./17. Mai 2003 Seite 19
die Verantwortungsbereiche unterschiedlicher Behörden aufeinander abgebildet werden. Besonders in Problemgebieten
kommt es darauf an, dass die Grenzen der Einzugsbereiche von Schulen, der Zuständigkeitsbereiche des Jugendamtes und
des Sozialamts, der QM-Gebiete, der Polizeiabschnitte und der Zuständigkeitsbereiche der Staatsanwaltschaft und Jugendgerichtsbarkeit
in einem Schichttortenmodell zur Übereinstimmung gebracht werden, um Abstimmungsprozesse unter den
entscheidenden Akteuren zu erleichtern.
Durch die Bezirksgebietsreform sind leistungsfähige Verwaltungseinheiten geschaffen worden, ohne dass regionale Identität
verloren ging. Damit haben wir Voraussetzungen für funktionsfähige, dezentrale und bürgerfreundliche Strukturen geschaffen.
Aber die Realität zeigt, dass noch bei weitem nicht in allen Bereichen projekt- und Serviceorientiert gearbeitet wird. Viele, die
in Berlin investieren wollen, fühlen sich bei den Behörden nicht willkommen. Zwischen Senat und Bezirken gibt es oft unproduktiven
Streit.
Grundlage einer gestaltungsstarken Stadtpolitik ist das gemeinsame Bewusstsein für gesamtstädtische Ziele und Aufgaben.
Wir Sozialdemokraten auf Bezirks- und Senatsebene müssen begreifen, dass diese beiden Ebenen Teile eines Ganzen sind.
Sie bilden eine Verantwortungsgemeinschaft, die auf klar zugewiesenen Kompetenzen und eigenen Gestaltungsmöglichkeiten
beruhen muss. So haben die Bezirke die Pflicht, bei lokalen Entscheidungen die gesamtstädtische Dimension mitzudenken.
Zugleich muss die Landesebene erkennen, dass sie gesamtstädtische Belange nicht allein verwirklichen kann. Denn die
Zufriedenheit mit politischen Entscheidungen beruht auf Transparenz, Teilhabe und lokaler Eigenverantwortung. Jenseits
einer ausreichend geregelten Grundgleichheit, müssen dabei Unterschiede im Vollzug und in der Ausstattung zugelassen
werden. Nur so können Engagement und Kreativität geweckt und erhalten werden.
Alle politische und Verwaltungserfahrung zeigt, dass dezentrale Strukturen effizienter sind, wenn Ausgaben- und Aufgabenverantwortung
zusammengeführt werden. Allerdings muss es auch haushaltsbezogene Anreizsysteme geben, um politisch
konfliktreiche Entscheidungen zu treffen und durchzusetzen, wenn dies für die Entwicklung des Standorts positiv ist.
Wir wollen deshalb die dezentralen Strukturen beibehalten und eine starke kommunale Selbstverwaltung, weil die BürgerInnen
vor Ort so Demokratie am unmittelbarsten erleben und die Probleme sachbezogen gelöst werden können.
Auch wenn die Bezirke keine selbständigen Gebietskörperschaften sind, ist ihre politische Führung sinnvoll, weil sich auf
diese Weise Demokratie von unten nach oben aufbaut. Kompetenz heißt aber auch Verantwortung. Wenn ein Bezirk diese
nicht wahrnimmt, muss der Senat wie eine Kommunalaufsicht eingreifen können. Und da, wo Entscheidungen in ihren Wirkungen
weit über die Bezirksgrenzen hinausgehen, muss der Senat selbst Entscheidungen treffen können. Die Stellung des
Rates der Bürgermeister bei der Entscheidung über strittige Zuständigkeiten ist zu stärken. Die Strukturen in Senat und Bezirksämtern
müssen weitgehend aneinander angepasst werden.
Hohe Arbeitslosigkeit und in der Folge hohe Soziallasten haben die Gestaltungsmöglichkeiten der Bezirke eingeengt. Die
Finanzkrise ist auch eine Krise der Bezirke. Viele Bezirke sehen sich angesichts der sinkenden Budgets nicht mehr in der
Lage, ihre Aufgaben im derzeitigen Umfang angemessen zu erfüllen.
Auch unter den Bedingungen der Haushaltsnotlage in Berlin ist funktionierende Kommunalpolitik nicht ohne Geld möglich.
Dabei ist die Verlässlichkeit der Finanzausstattung ein zentrales Anliegen. Darüber hinaus sind aber auch verstärkt aufgabenund
ausgabenkritische Betrachtungen auf Basis einheitlicher Landesnormen in den Bezirken notwendig. Eine weitere Zentralisierung
kommunaler Aufgaben ist keine Lösung.
Bei Aufgabenübertragungen vom Senat an die Bezirke sowie beim Abschluss von Verträgen des Senats mit Dritten zu Lasten
der Bezirke werden vom Senat die zur Aufgabenwahrnehmung die erforderlichen finanziellen und personellen Mittel den
Bezirken zur Verfügung gestellt.
Die Finanzierung der Bezirke erfolgt durch Globalsummen, die das Abgeordnetenhaus ausgabenbezogen zuweist. Demnächst
wird dieses Zuweisungssystem leistungsbezogen umgestellt. Wir fordern vom Senat, dass er in diesem Rahmen die
politischen Entscheidungsmöglichkeiten über inhaltliche Prioritätensetzung und Umschichtungen zwischen den Produktbudgets
den Bezirken überlässt.
Angesichts der Konsolidierungsnotwendigkeiten im Land Berlin werden die Bezirke auch in den kommenden Jahren sinkende
Budgets haben. Um Strukturmaßnahmen vorantreiben zu können, bedarf es aber entsprechender Handlungsspielräume. Bei
den konsumtiven Sachausgaben der Bezirke wird daher ein zweijähriges Moratorium für die Sparvorgaben erlassen. Wir
erwarten allerdings von der anstehenden Reform der Kommunalfinanzverfassung eine Verstetigung der Gewerbesteuereinnahmen
für Berlin. Die Berliner SPD fordert eine Reform, die die Gewerbesteuer als Interessenklammer zwischen Wirtschaft
und Kommune erhält, auf eine wesentlich breitere Basis stellt und konjunkturunabhängiger macht. Die Bezirke sind entscheidend,
wenn es um Bestandspflege und Gewerbeansiedlung geht.
Wir fordern auch deshalb ein Anreizsystem, damit die Bezirke bereit sind, die damit oft verbundenen politischen Konflikte
produktiv auszutragen. Deshalb sollte geprüft werden, ob die Budgetierung um eine steuerbezogene Komponente ergänzt
werden kann. Wenn die Bezirke dauerhaft an den Gewerbesteuereinnahmen, die auf ihrem Gebiet erzielt werden, beteiligt
sind und ihre Gestaltungsmöglichkeiten damit unmittelbar von der Steigerung oder dem Absinken der Steuereinnahmen ab-
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Beschlussprotokoll
Landesparteitag der Berliner SPD am 16./17. Mai 2003 Seite 20
hängen, werden sie wirtschaftsfreundlicher agieren.
Wir wollen die Fusion mit Brandenburg im Jahre 2009, um die Interessen und Entwicklungen in der Region besser aufeinander
abzustimmen und als ein Land mit dann rd. sechs Millionen Einwohnern unsere Stimme im Bundesrat und in einem Europa
der Regionen mit entsprechendem Gewicht einbringen zu können.
Im Zusammenhang mit der angestrebten Vereinigung von Berlin und Brandenburg wird der Landesvorstand aufgefordert, bis
zum Jahresparteitag 2004 einen Gesamtvorschlag für die zukünftige Organisation der Bezirke und die Aufgabenverteilung
zwischen Hauptverwaltung und Bezirksverwaltungen vorzulegen.
In diesem Vorschlag sollen vor allem folgende Fragestellungen behandelt werden:
Wie sollen die Bezirksämter zukünftig organisiert werden? (Wahlverfahren öffentlich, Wahlverfahren in der BVV, Politisches
Bezirksamt, Direktwahl BezirksbürgermeisterIn, Zahl der BA-Mitglieder, Status der StadträtInnen, Ressortverteilung,
usw.)
Wie wird die Arbeit der BVV-Mitglieder optimiert
Welche Verbesserungen in der Finanzausstattung der Bezirke werden angestrebt (Frage der eigenen Steuereinnahmen,
wenn ja, mit welchem Verfahren)?
Sollen zusätzliche Bürgerbeteiligungsmöglichkeiten dezentral eingerichtet werden? Welche Verfahren würden dabei zum
Zuge kommen? Wie kann die bürgernahe Verwaltung weiter entwickelt werden? (Wahlverfahren, Panaschieren, Kumulieren,
Wahlkreise, Ausstattung, Zahl usw.)
Wie wird die Aufgabenteilung zwischen Hauptverwaltung und Bezirksverwaltung eindeutiger geregelt?
Welche unterscheidbaren kommunalen Kompetenzen werden Hauptverwaltung und Bezirke nach einer Fusion haben?
Welche Funktion wird bestimmten Gremien zugeordnet (u.a. Rat der Bürgermeister)?
Die Vorschläge sind im Vorfeld des Jahresparteitages 2004 in den Kreisen ausführlich zur Diskussion zu stellen.
Wir wollen an der Entwicklung eines neuen sozialen Grundkonsenses in unserer Stadt mitwirken. Wir Sozialdemokraten
stehen für eine vernünftige, soziale und menschengerechte Weiterentwicklung unserer Stadt und unserer Gesellschaft. Wir
rufen alle Bürger auf, daran mitzuwirken. Wenn alle Berlinerinnen und Berliner Verantwortung übernehmen, hat unsere Stadt
eine Chance.
Konflikte müssen mit friedlichen Mitteln gelöst werden, ob auf internationaler Bühne, im Bezirk oder im Quartier. Wir stehen
für ein friedliches Zusammenleben, für einen handlungsfähigen Staat und für die Förderung einer Marktwirtschaft mit
menschlichem Gesicht.
So hat Berlin eine Zukunft.
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Durch die Beschlussfassung des Leitantrages Kommunalpolitik sind folgende Anträge erledigt:
13/I/03 KDV CharlWilm
14/I/03 KDV FrhainKreuz
15/I/03 Abt. 6/FrhainKreuz
16/I/03 KDV Reinickendorf
17/I/03 KDV Spandau
18/I/03 Abt. 6/StegZehl
19/I/03 KDV TempSchön
20/I/03 KVV TrepKöp
21/I/03 Abt. 12 und KDV FrhainKreuz
22/I/03 KDV CharlWilm
23/I/03 KDV Spandau
24/I/03 Abt. 04/Neukölln
25/I/03 FA V Stadt des Wissens (Überweisung an die vom LV einzurichtende AG)
26/I/03 KDV FrhainKreuz
27/I/03 AG 60 plus
28/I/03 Abt. 11/Spandau
29/I/03 FA II/EU-Angelegenheiten
30/I/03 KDV FrhainKreuz
31/I/03 KDV FrhainKreuz
32/I/03 KDV FrhainKreuz
33/I/03 KDV FrhainKreuz
34/I/03 KDV FrhainKreuz
35/I/03 KDV FrhainKreuz
36/I/03 KDV Mitte
37/I/03 KVV MarzHell
38/I/03 Abt. 05/Neukölln
39/I/03 Abt. 01/Neukölln
40/I/03 KDV Pankow
41/I/03 Abt. 05/FrhainKreuz
42/I/03 KVV TrepKöp
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Beschlussprotokoll
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Weitere Anträge Kommunalpolitik
Antrag Nr. 25/I/03
Überweisung an die vom Landesvorstand einzurichtende AG
FA V / Stadt des Wissens
Der Landesparteitag möge beschließen:
In den Kommunalpolitischen Leitantrag ist an geeigneter Stelle in Kapitel 4 oder 5 einzufügen:
Die Berliner Bezirke sollen die bildungspolitischen Zuständigkeiten haben, die von den Kommunen in allen Ländern
der Bundesrepublik wahrgenommen werden.
Integration und Chancengleichheit sind angesichts einer immer stärker werdenden Vielfalt und Differenzierung unserer
Gesellschaft vorrangig Aufgaben kommunaler Politik, auch und vor allem in der Bildung.
Das Beherrschen der deutschen Sprache ist ein unabdingbares Instrument für ein gutes Zusammenleben in der Kommune.
Die Bezirke erwarten vom Land, dass die Bedingungen für eine erfolgreiche Sprachvermittlung erfüllt werden,
insbesondere soll "Deutsch als Zweitsprache" verpflichtendes Unterrichtsprinzip sein und ein Mindestwortschatz in der jeweiligen
Fachsprache in allen Rahmenplänen enthalten sein.
In den Kindertagesstätten stehen Bildung und Betreuung gleichrangig nebeneinander und dienen der Chancengleichheit.
Wir streben einen vollständigen Besuch aller Kinder ab dem 3. Lebensjahr an. Vorschulerziehung findet nach
verbindlichen Rahmenplänen statt und wird evaluiert.
Die Grundschule beginnt mit einer jahrgangsübergreifenden Eingangsstufe, die differenziertes und individuelles Lernen
ermöglicht. Wir wollen die Grundschulen zunächst in sozialen Brennpunkten und mittelfristig flächendeckend als
Ganztagsschulen einrichten.
Die möglichst lange gemeinsame Bildung aller Kinder ist eine Konsequenz aus der PISA-Studie. Wir erwarten daher
von der Schulpolitik des Landes die Stärkung integrativer Elemente in allen Schularten der Mittelstufe und den konsequenten
Ausbau von Gesamtschulen. Es darf keine Restschulen mehr geben.
Die bezirklich verantwortete Schule wird ihre Angelegenheiten weitgehend selbständig regeln. Die Schulen öffnen sich
zunehmend dem städtischen Umfeld und werden mit weiteren Bildungsangeboten vernetzt. Sie sind Lebensraum für
Kinder und Jugendliche und sozialer Treffpunkt im Stadtteil. Staatliche Jugendhilfe und die freien Träger der Jugendund
Kulturarbeit sind Kooperationspartner der Bildungseinrichtungen im Bezirk.
Die staatliche Verwaltung der Schule wird weiter dezentralisiert. Aufgabe der Schulaufsicht ist die pädagogische Beratung
der Schulen und die Qualitätssicherung durch eigenverantwortete Evaluation. Die Bezirke übernehmen alle Aufgaben
des kommunalen Schulträgers. Das Land hat diese Pflichtaufgabe der öffentliche Daseinsvorsorge ausreichend
zu finanzieren.
Antrag Nr. 43/I/03
Ablehnung
Abt. 12/FrhainKreuz
Der Landesparteitag möge beschließen:
Erfolgreiche Kommunalpolitik setzt voraus, dass die landespolitischen Rahmenbedingungen stimmen. Das gilt vor allem für
die finanziellen Möglichkeiten. Ein kommunalpolitischer Landesparteitag muss daher auch die Bedingungen beschreiben,
unter denen Landespolitik betrieben wird.
Die SPD hat durch die Beendigung der Großen Koalition die Konsequenz aus den Fehlentwicklungen der neunziger Jahre
gezogen. Die Partei ist daher aufgerufen, eine Bilanz der Politik der letzten beiden Jahre zu ziehen und zu belegen, dass
der von der SPD angekündigte Mentalitätswechsel umgesetzt wird.
Die SPD kann diesen Wechsel belegen:
• Wir haben aus dem Skandal um die Bankgesellschaft Berlin gelernt, gesellschaftsrechtliche Konstruktionen zu meiden,
bei denen das Land für die Geschäfte haftet, auf die es praktisch keinen Einfluss nehmen kann. Bei der Gestaltung des
Facility-Managements haben wir bewiesen, dass uns ein solcher Fehler nicht noch einmal unterlaufen wird.
• Wir wissen heute, dass wir keine Rechtsformen für die wirtschaftliche Führung von Öffentlichen Aufgaben wählen dürfen,
bei denen das Land die Handlungs- und Kontrollmöglichkeiten verliert und die Gewinne aus der Hand gegeben
werden.
• Deshalb haben wir für das Facility-Management die Rechtsform der GmbH & Co KG abgelehnt und die Gründung einer
landeseigenen Gesellschaft beschlossen, die den Interessen der Einwohner und Einwohnerinnen Berlins dient, die Gewinne
nicht den Privaten überlässt und die Risiken auf das Gemeinwesen abwälzt.
• Wir wissen aus Erfahrung, dass es nicht den Interessen der Berlinerinnen und Berliner dient, Betriebe der Daseinsvorsorge
zu verkaufen. In keinem Fall haben die in Berlin durchgeführten Privatisierungen die zuvor gemachten Verspre-
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Beschlussprotokoll
Landesparteitag der Berliner SPD am 16./17. Mai 2003 Seite 23
chen erfüllt. Die Leistungen von Bewag, Gasag und Wasserwerken wurden teurer, Instandhaltungen reduziert, Arbeitsplätze
abgebaut und nur die Gewinne der Privaten erhöhten sich. Im Interesse der Einwohnerinnen und Einwohner Berlins
privatisieren wir deshalb unsere öffentlichen Unternehmen, die den Personennahverkehr und die Ver- und Entsorgung
in Berlin sichern, nicht.
• Wir wissen heute, dass es falsch ist, Wohnungen der städtischen Gesellschaften an Dritte zu veräußern. Wer den Verkauf
von öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften betreibt, dreht an einer gefährlichen Schraube. Das Mietniveau in
Berlin wäre ohne die Wohnungsbaugesellschaften nicht so attraktiv, deshalb lassen wir ein weiteres Ausplündern der
städtischen Wohnungsbaugesellschaften nicht zu. Wir befürworten den Verkauf von Wohnungen an darin lebende Mieterinnen
und Mieter.
• Wir wissen heute, dass das System der „Anschlussförderung“ im sozialen Wohnungsbau falsch war, weil durch dieses
System massiv öffentliches Geld in die Hände einiger weniger privater Bauherren floss, die sich daran bereicherten.
Deshalb haben wir mit dieser Politik Schluss gemacht und den Mentalitätswechsel eingeleitet. Wir werden auch in Zukunft
darauf hinwirken, dass bezahlbarer Wohnraum zur Verfügung steht.
Wir wollen den Mentalitätswechsel greifbar machen. Damit die Einwohnerinnen und Einwohner Berlins sich an der Entwicklung
beteiligen, müssen ihre Partizipationsmöglichkeiten und die ihrer Bezirksverwaltungen gestärkt und erweitert werden.
Wir wollen den Aufbruch und geben den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit,
sich zu engagieren.
Auf der Grundlage dieser Erfahrungen wollen wir die Kommunalpolitik gestalten:
Die Millionenstadt Berlin ist Einheitsgemeinde mit politisch geführter Hauptverwaltung und politisch geführten Bezirksverwaltungen.
Daran wollen wir festhalten. Durch die Bezirksgebietsreform sind leistungsfähige Verwaltungseinheiten geschaffen
worden, ohne dass regionale Identität verloren ging. Damit haben wir Voraussetzungen für funktionsfähige, dezentrale
und bürgerfreundliche Strukturen geschaffen. Aber die Realität zeigt, dass noch bei weitem nicht in allen Bereichen projektund
serviceorientiert gearbeitet wird. Viele, die in Berlin investieren wollen, fühlen sich bei den Behörden nicht willkommen.
Zwischen Senat und Bezirken gibt es oft unproduktiven Streit.
Grundlage einer gestaltungsstarken Stadtpolitik ist das gemeinsame Bewusstsein für gesamtstädtische Ziele und Aufgaben.
Wir Sozialdemokraten auf Bezirks- und Senatsebene müssen begreifen, dass diese beiden Ebenen Teile eines Ganzen
sind. Sie bilden eine Verantwortungsgemeinschaft, die auf klar zugewiesenen Kompetenzen und eigenen Gestaltungsmöglichkeiten
beruhen muss. So haben die Bezirke die Pflicht, bei lokalen Entscheidungen die gesamtstädtische
Dimension mitzudenken. Zugleich muss die Landesebene erkennen, dass sie gesamtstädtische Belange nicht allein verwirklichen
kann. Denn die Zufriedenheit mit politischen Entscheidungen beruht auf Transparenz, Teilhabe und lokaler Eigenverantwortung.
Nur so können Engagement und Kreativität geweckt und erhalten werden.
Alle politische und Verwaltungserfahrung zeigt, dass dezentrale Strukturen effizienter sind, wenn Ausgaben- und Aufgabenverantwortung
zusammengeführt werden. Allerdings muss es auch Anreizsysteme geben, um politisch konfliktreiche Entscheidungen
zu treffen und durchzusetzen, wenn dies für die Entwicklung des Standorts positiv ist. Wir wollen deshalb die
dezentralen Strukturen beibehalten und eine starke kommunale Selbstverwaltung, weil die BürgerInnen vor Ort so Demokratie
am unmittelbarsten erleben und die Probleme sachbezogen gelöst werden können. Auch wenn die Bezirke keine
selbständigen Gebietskörperschaften sind, ist ihre politische Führung sinnvoll, weil sich auf diese Weise Demokratie von
unten nach oben aufbaut. Kompetenz heißt aber auch Verantwortung. Wenn ein Bezirk diese nicht wahrnimmt, muss der
Senat wie eine Kommunalaufsicht eingreifen können. Und da, wo Entscheidungen in ihren Wirkungen weit über die Bezirksgrenzen
hinausgehen, muss der Senat selbst Entscheidungen treffen können. Die Stellung des Rates der Bürgermeister
bei der Entscheidung über strittige Zuständigkeiten wird gestärkt.
Die Strukturen in Senat und Bezirksämtern müssen weitgehend aneinander angepasst werden. Wir wollen die Zahl der
Bezirksamtsmitglieder von derzeitig sechs auf fünf reduzieren.
Hohe Arbeitslosigkeit und in deren Folge hohe Soziallasten haben die Gestaltungsmöglichkeiten der Bezirke eingeengt. Die
Finanzkrise ist auch eine Krise der Bezirke. Viele Bezirke sehen sich angesichts der sinkenden Budgets nicht mehr in der
Lage, ihre Aufgaben angemessen zu erfüllen. Hier sind verstärkt aufgaben- und ausgabenkritische Betrachtungen in den
Bezirken notwendig. Eine weitere Zentralisierung kommunaler Aufgaben ist keine Lösung. Die Finanzierung der Bezirke
erfolgt durch Globalsummen, die das Abgeordnetenhaus ausgabenbezogen zuweist. Demnächst wird dieses Zuweisungssystem
leistungsbezogen umgestellt. Wir fordern vom Senat, dass er in diesem Rahmen die politischen Entscheidungsmöglichkeiten
über inhaltliche Prioritätensetzung und Umschichtungen zwischen den Produktbudgets den Bezirken überlässt.
Angesichts der Konsolidierungsnotwendigkeiten im Land Berlin werden die Bezirke auch in den kommenden Jahren
sinkende Budgets haben. Wir erwarten allerdings von der anstehenden Reform der Kommunalfinanzverfassung eine Verstetigung
der Gewerbesteuereinnahmen für Berlin. Die Berliner SPD fordert eine Reform, die die Gewerbesteuer als Interessenklammer
zwischen Wirtschaft und Kommune erhält, auf eine wesentlich breitere Basis stellt und konjunkturunabhängiger
macht. Die Bezirke sind entscheidend, wenn es um Bestandspflege und Gewerbeansiedlung geht. Wir fordern auch
deshalb ein Anreizsystem, damit die Bezirke bereit sind, die damit oft verbundenen politischen Konflikte produktiv auszutragen.
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Beschlussprotokoll
Landesparteitag der Berliner SPD am 16./17. Mai 2003 Seite 24
Wenn die Bezirke dauerhaft an den Gewerbesteuereinnahmen, die auf ihrem Gebiet erzielt werden, beteiligt sind und ihre
Gestaltungsmöglichkeiten damit unmittelbar von der Steigerung oder dem Absinken der Steuereinnahmen abhängen, werden
sie wirtschaftsfreundlicher agieren.
Antrag Nr. 44/I/03
Erledigt durch Neufassung Leitantrag
Abt. 12 und KDV FrhainKreuz
Der Landesparteitag möge beschließen:
Städtische Wohnbaugesellschaften sind als Regulativ für den Wohnungsmarkt unabdingbar. Der Bestand des Landes
Berlin an Wohnraum im städtischen Besitz muss deshalb in vollem Umfang erhalten bleiben. Der Verkauf von Wohnungen
kommt allenfalls an die darin lebenden Mieter in Betracht.
Antrag Nr. 45/I/03
Überweisung an die vom Landesvorstand einzurichtende AG
Abt. 12 und KDV FrhainKreuz
Der SPD-Landesparteitag möge beschließen:
Die Bezirke können ihre kommunalen Aufgaben nur bei angemessener finanzieller Ausstattung politisch umsetzen. Den
Bezirken ist deshalb der mit Haushaltsplan errechnete und in Abstimmung mit dem Senat festgestellte Bedarf ungekürzt
zuzuweisen.
Antrag Nr. 46/I/03
Erledigt durch Neufassung Leitantrag
Abt. 12 und KDV FrhainKreuz
AfA-Landesarbeitnehmerkonferenz
Der Landesparteitag möge beschließen:
Eine weitere Privatisierung der öffentlichen Unternehmen Berlins, die Aufgaben der Daseinsvorsorge erfüllen, lehnt die
Berliner SPD ab. Für diese Unternehmen muss die Ausrichtung auf die vorgegebenen Gemeinwohlziele bei stetiger Verbesserung
von Effizienz und Wirtschaftlichkeit das prägende Merkmal sein. Die in der Vergangenheit gehegte Vorstellung,
die landeseigenen Unternehmen zu „global playern“ zu machen, hat sich hingegen als kostspielige Illusion erwiesen. Der
Verbleib in der Eigentümerschaft des Landes Berlin kann seine Rechtfertigung auch nicht in einem globalen Marktauftritt
dieser Unternehmen finden. Öffentliche Unternehmen erhalten ihre Legitimation allein aus der Erfüllung des öffentlichen
Zwecks, den sie für das Gemeinwesen erfüllen. Hierzu steht ihre Ausrichtung auf den internationalen Wettbewerb in einem
Widerspruch. Gerade weil der marktwirtschaftliche Wettbewerb für soziale, ökologische und kulturelle Gemeinwohlziele
keinen Raum lässt, betrachten wir öffentliche Unternehmen mit einem klar definierten Gemeinwohlauftrag als das notwendige
Korrektiv im Interesse der Menschen.
Antrag Nr. 47/I/03
Annahme i.d.F.d.AK:
Abt. 14/Pankow
Der Landesparteitag möge beschließen:
Der Landesparteitag fordert den Senat auf, im Zusammenwirken mit dem Landesjugendamt eine vergleichende wissenschaftliche
Untersuchung über die verursachenden Faktoren bei der Kostenentwicklung bei den Hilfen zur Erziehung nach
dem KJHG in Auftrag zu geben. Nur auf dieser Grundlage können Entscheidungen über Kostenfragen seriös begründet
werden.
Antrag Nr. 48/I/03
Überweisung an AH-Fraktion
Abt. 14/Pankow
Der Landesparteitag möge beschließen:
Im Januar 2003 hat der Senator für Finanzen die Hilfen zur Erziehung nach dem Kinder- und Jugendhilfegesetz mit einer
Haushaltssperre belegt.
Seither können die Mittel nur in einem zeitaufwendigen bürokratischen Prozess bewilligt werden. Die Jugendämter sind
gezwungen, Hilfebedürftigkeit besonders restriktiv einzuschätzen, wodurch das Gesetz ausgehöhlt wird. Davon betroffen
sind ca. 22.000 Fälle, das sind 3,1% aller jungen Menschen unter 22 Jahren in Berlin.
Der Landesparteitag fordert den Senat auf, gemeinsam mit den Jugendstadträten und dem Landesjugendamt ein Verfahren
zu entwickeln, in dem notwendige Kontrollmechanismen nicht zu Lasten der Betroffenen gehen. Kinder und Jugendliche,
die auf Hilfen zur Erziehung angewiesen sind, müssen sie schnell erhalten können. Die Gestaltungsmöglichkeiten, die der §
36 KJHG einräumt, dürfen nur im Rahmen sozialpädagogischer Fachkompetenz genutzt werden und nicht im Sinne haus-
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Beschlussprotokoll
Landesparteitag der Berliner SPD am 16./17. Mai 2003 Seite 25
hälterischer Vorgaben. Die durch das KJHG gegebenen Ressourcen zum Chancenausgleich und zur Kriminalitätsprävention
dürfen nicht eingeschränkt werden.
Antrag Nr. 49/I/03
Annahme
Abt. 2/Spandau
Der Landesparteitag möge beschließen:
Sie sozialdemokratischen Mitglieder im Senat und im Abgeordnetenhaus von Berlin werden aufgefordert, sich für die Schaffung
einer dem von der Kommission der Bundesregierung entwickelten Corporate Governance Kodex vergleichbaren, verbindlichen
Regelungen für landeseigene Unternehmen und für solche mit Beteiligung des Landes Berlin einzusetzen.
Antrag Nr. 50/I/03
Ablehnung
Landesarbeitnehmerkonferenz
Der Landesparteitag möge beschließen:
Die AfA fordert die Mandatsträger der SPD in Senat, Abgeordnetenhaus und Landesvorstand und die Delegierten des Landesparteitages
auf sich für eine Rückkehr des Landes Berlin in die Arbeitgeberverbände einzusetzen.
Ein Austritt aus dem Arbeitgeberverband heißt, man will geltende und zu verhandelnde Tarifverträge nicht mehr anwenden.
Das bedeutet Tarifflucht. Dieses Mittel des Verbandsaustritts ist in Ausnahmefällen aus der privaten Wirtschaft bekannt.
Das Land Berlin stellt damit den Flächentarifvertrag in Frage. Das kann und darf nicht Stossrichtung sozialdemokratischer
Politik sein. Alle Vertrags- und Verhandlungspartner werden zur Vernunft und zur Rückkehr an den Verhandlungstisch aufgerufen.
Antrag Nr. 51/I/03
Ablehnung
AfA-Landesarbeitnehmerkonferenz
Der Landesparteitag möge beschließen:
Die AfA fordert die gewählten Mitglieder des Abgeordnetenhaus, Mitglieder des Senats, des Deutschen Bundestages, die
Delegierten des Landesparteitages und die Mitglieder des Landesvorstandes auf, die Initiative des Senates von Berlin, zur
Ungleichbehandlung der Berliner Beamten und zur Aufweichung der bundesweiten Standards zur Bezahlung abzulehnen
und zu verhindern. Gleicher Lohn für gleiche Arbeit gilt auch für Beamte. Sie dürfen in ihren fundamentalen Lebensverhältnissen
nicht schlechter gestellt werden als andere Beschäftigte.
Antrag Nr. 52/I/03
Überweisung an AH-Fraktion und FA VII Wirtschaft
AfA- Landesarbeitnehmerkonferenz
Der Landesparteitag möge beschließen:
Die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin und der Senat werden aufgefordert, die Messe als 100% landeseigenen
Betrieb unter der wirtschaftlichen und stadtpolitischen Aufsicht und Kontrolle des Landes Berlin weiterzuführen.
Antrag Nr. 54/I/03
Überweisung an AH-Fraktion
FA IX Gesundheit und Soziales
Der Landesparteitag möge beschließen:
Senat und Abgeordnetenhausfraktion werden aufgefordert, in folgendem Sinne tätig zu werden:
Die Heimaufsicht Berlin ist dahingehend auszustatten,
• dass die bestehenden erheblichen Vollzugsdefizite beseitigt werden und die Behörde ihre gesetzlichen Aufgaben als
„Qualitätssicherungsbehörde“ erfüllen kann,
• dass die Heimaufsicht die Einrichtungen beraten wie überwachen und
• dass sie die Bewohnerinnen und Bewohner, Angehörige etc. beraten und unterstützen kann.
Gleichzeitig ist die Heimaufsicht organisatorisch wieder dem Senat (LAGeSo) zuzuordnen.
Antrag Nr. 55/I/03
Überweisung an die vom Landesvorstand einzurichtende AG
KDV CharlWilm
Der Landesparteitag möge beschließen:
Es wird sofort ein zweijähriges Moratorium bei den Sparvorgaben für die konsumtiven Sachausgaben der Bezirke erlassen.
Bei der Finanzierung von Pflichtaufgaben sind die Vorlaufzeiten für Strukturmaßnahmen zu berücksichtigen. Kürzungen
werden allein notwendig werden durch den Ausgleich der Vorjahresergebnisse.
Die Bezirke sind in einer Großstadt von über 3 Millionen Einwohnerinnen und Einwohner ein unverzichtbarer Bestandteil der
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Beschlussprotokoll
Landesparteitag der Berliner SPD am 16./17. Mai 2003 Seite 26
Demokratie. Kommunalpolitik in den Bezirken braucht aber auch Handlungsspielräume! Das derzeitige System der Bezirksfinanzierung
lässt diese Handlungsspielräume schwinden, ohne dass eine Perspektive für die Zukunft eröffnet wird.
Um Handlungsspielräume wieder zu erlangen, werden die Abgeordneten, Bezirksverordneten und die Mitglieder der Bezirksämter
und des Senats der SPD aufgefordert, ein Finanzierungs- und Politikkonzept für die Bezirke vorzulegen. Dazu
bedarf es zum einen über die bisherigen Ansätze zur Verwaltungsreform hinaus einer kritischen Diskussion der öffentlichen
und auf bezirklicher Ebene wahrzunehmenden Aufgaben. Zum anderen sind die Ausstattung und der Finanzierungsbedarf
dieser Aufgaben entsprechend festzulegen.
Zudem sind folgende Leitsätze zu beachten:
1. Die Zuweisung an die Bezirke muss entsprechend der Kosten, die Berechnungen müssen transparent und nachvollziehbar
erfolgen. Bisher wird auf Landesebene ein Bedarf für die Bezirke berechnet, von dem pauschal über 50% abgezogen
werden. Betriebskosten für Gebäude werden zu 100% als Bedarf anerkannt, aber nur 48% davon kommen in den
Bezirken an.
2. Die Höhe der Zuweisung darf sich nicht allein nach „betriebswirtschaftlichen“ Kriterien richten, sondern muss Spielraum
für politische Entscheidungen lassen. Die Kosten- und Leistungsrechnung ist in vielen Bereichen sinnvoll, muss aber die
sozialen Bedingungen der Bezirke berücksichtigen. Ein alleiniges Schielen auf diese Zahlen führt aber dazu, dass besondere
Angebote wegfallen, wie z.B. die Beratungsangebote des Gesundheitsamts für Prostituierte, weil hier die Kosten
eines Gesprächs den Durchschnittswert für Beratungsgespräche weit übersteigen.
3. Die Doppelverwaltung ist endlich nach dem Subsidiaritätsprinzip konsequent aufzubrechen. Noch immer wird auf Senatsebene
der Bezirksebene nicht getraut. Es bestehen, gerade im Baubereich, weiter Doppelzuständigkeiten und Doppelprüfungen.
4. Von Ressortdenken und Ressortegoismen muss endlich Abschied genommen werden. Mit dem Haushaltsbeschluss
sind die Zahlen für die einzelnen Ressorts festgelegt. Bewegungen zwischen Abteilungen finden nicht statt. So haben
die Abschaffung der Fehlbelegungsabgabe und das Aussetzen der Zweckentfremdungsverbotsverordnung Personalressourcen
freigesetzt, die in vielen Bezirken unzureichend genutzt wurden.
5. Eine Vernetzung der Angebote ist umzusetzen. Schule und Jugendhilfe haben z.B. viele Anknüpfungspunkte. Die fehlende
Autonomie der Schulen, das Zuständigkeitswirrwarr im Schulbereich und die Abgrenzung voneinander verhindern
hier bisher kreative Lösungen.
6. Die Eigenverantwortung der Bezirke muss ernst genommen werden. Die vom Abgeordnetenhaus 2002 angeordnete,
eigentlich sinnvolle hundertprozentige Ausstattung der Schulen mit Lehrmitteln zwingt die Bezirke zu Kürzungen in anderen
sensiblen Bereichen, da die Globalsumme nicht gleichzeitig erhöht wurde. Eine Rückkoppelung mit den Bezirken
wäre sinnvoll und notwendig gewesen.
7. Präventiven Leistungen muss der Vorrang gegeben werden.
8. Für neue Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ist ein bedarfsgerechter Einstellungskorridor vorzusehen; die Ausbildungsquote
muss sichergestellt bleiben.
9. Hilfesysteme sind zu überprüfen und qualitativ zu bewerten. Die Jugendberufshilfe kostet jedes Jahr Millionen Euro.
Eine Kontrolle findet nicht im ausreichenden Maße statt. Sie ist aber dringend notwendig, da die Erfolgsquote gering ist
und „Karteileichen“ gerne mitgeschleppt werden, da sie sich positiv für freie Träger und die Berufsschulen auswirken.
• Für Fallmanager im Sozialhilfebereich sind entsprechende Personalmittel zur Verfügung zu stellen.
• Um die Anzahl der Heimplätze zu reduzieren, müsste die Werbung für Pflegefamilien erhöht werden. Der Titel für die
Werbung wurde aber kontinuierlich gekürzt, weil ein fiskalischer Zusammenhang nicht akzeptiert wird.
10. Öffentliche Haushalte haben nicht nur die Aufgabe der reinen Daseinsvorsorge, sondern auch Verpflichtungen im Bereich
der freiwilligen Leistungen. Dazu gehört die Förderung und Sicherung der bezirklichen Kulturarbeit, die als freiwillige
Leistung des Bezirks eine wesentliche Komponente zur Gestaltung einer innovativen Gesellschaftspolitik ist und die
mit ihrem identitätsstiftenden Ansatz maßgeblich zu einem lebenswerten Stadtteil beiträgt.
11. Neue Formen der Bürgerbeteiligung und des -dialogs sind zu prüfen, wie z.B. die Möglichkeit eines Bürgerhaushalts.
12. Kommunalpolitik darf nicht vollständig dem Primat der Finanzpolitik unterliegen. Es muss Platz für innovative Ansätze
sein, wie z.B.
• Aktive Wirtschaftspolitik auf Bezirksebene (Bezirkliche Bündnisse für Wirtschaft und Arbeit).
• Förderung von egalitären Besitzformen (z.B. Genossenschaftseigentum).
• Förderung von nachhaltigen Produktions- und Lebensweisen.
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Beschlussprotokoll
Landesparteitag der Berliner SPD am 16./17. Mai 2003 Seite 27
• Realisierung des Prinzips Gender Mainstreaming (Alle Planungen, Entscheidungen und Maßnahmen müssen in ihren
Auswirkungen auf Männer und Frauen überprüft werden).
Antrag Nr. 56/I/03
Ablehnung
KDV CharlWilm
Der Landesparteitag möge beschließen:
Die Mitglieder der Fraktion der SPD im Berliner Abgeordnetenhaus werden aufgefordert, bei ihren Entscheidungen zu berücksichtigen,
dass sich Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sich die Bildungs-, Kinder- und Jugendpolitik zum
vorrangigen Ziel gesetzt haben. Kinder- und Jugendeinrichtungen sind unverzichtbar, haben eine Bildungsauftrag und sind
von Kürzungen auszunehmen. Versäumnisse gerade in der Kinder- und Jugendzeit sind nur durch sehr kostenintensive
Maßnahmen wieder aufzufangen. Deshalb werden die Abgeordneten im Abgeordnetenhaus aufgefordert, präventiv dafür
Sorge zu tragen, dass analog unserer Wahlaussagen weitere Kürzungsmaßnahmen in diesen Bereichen nicht vorgenommen
werden und gegebenenfalls zurückgenommen werden, damit Kinder- und Jugendeinrichtungen ihren Erziehungsauftrag
wahrnehmen.
Antrag Nr. 57/I/03
Annahme i.d.F.d.AK:
KDV CharlWilm
Landesparteitag möge beschließen:
Die Mitglieder der Fraktion der SPD im Berliner Abgeordnetenhaus werden aufgefordert, während der Haushaltsberatungen
dafür Sorge zu tragen, dass die den Bezirken zugewiesene Globalsumme für die Erfüllung der bezirklichen Pflichtaufgaben
ausreicht.
Antrag Nr. 58/I/03
Erledigt durch Beschlusslage
KDV CharlWilm
Der Landesparteitag möge beschließen:
Zu glauben, dass der Berliner Haushalt allein durch die Ausgabenseite wieder ins Lot gebracht werden kann, ist eine Illusion.
Die Armut der Kommunen in anderen Bundesländern, aber auch der Länder zeigt, dass es sich nicht um ein spezifisches
Berliner Problem handelt.
Gleichzeitig zeigt sich, dass immer mehr Unternehmen wie die Deutsche Bank, trotz enormer Gewinne, keine bzw. weniger
Steuern zahlen, im Gegenteil hohe Rückforderungen an die Gewerbe- und Körperschaftssteuer erheben. Deshalb ist es
richtig, die Möglichkeit des Verlustvortrags zeitlich und auf die Hälfte der Gewinne zu begrenzen.
Ohne die angemessene Beteiligung der Vermögenden und der Unternehmen an der Finanzierung der staatlichen Aufgaben
kann kein Sozialstaat überleben. Deshalb ist die erneute Heranziehung der großen Vermögen und der Unternehmen an der
Finanzierung der Staatsaufgaben und die Umkehr der Politik der Umverteilung von Unten nach Oben von größter Bedeutung
und muss politische Praxis werden. Die Initiative der Ministerpräsidenten der Länder Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen
und der Fraktionen von SPD und PDS im Berliner Abgeordnetenhaus zur Vermögensteuer und einer Reform der
Erbschaftsteuer wird von uns begrüßt.
Antrag Nr. 59/I/03
Überweisung an AH-Fraktion
KDV CharlWilm
Der Landesparteitag möge beschließen:
Die SPD-Mitglieder des Senats von Berlin werden aufgefordert, in den Bund-Länder-Gremien eine Gesetzesinitiative zur
Änderung des „Gesetzes über Finanzhilfen des Bundes zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden“
(GVFG) zu starten mit dem Ziel, dass die Länder die Einsatzmöglichkeiten dieser Zuwendungen flexibler handhaben können
(z.B. für Grundsanierung und Instandhaltung der Verkehrsinfrastruktur).
Die SPD-Mitglieder des Senats von Berlin und die SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus (hier insbesondere die
Mitglieder des Hauptausschusses) werden weiterhin aufgefordert, die mitte- und langfristige Investitionsstrategie des Landes
Berlin darauf zu orientieren, dass bis zum Abschluss der Haushaltskonsolidierung (voraussichtlich nach 2015) grundsätzlich
auf alle neuen Netzerweiterungen der Verkehrsinfrastruktur (Straßenneubau und Schienennetze des ÖPNV) verzichtet
wird, sofern das Land Berlin hierfür Komplementäranteile aus dem Landeshaushalt aufbringen muss. Von Kürzungen
ausgenommen sind alle Maßnahmen zur Förderung des Fahrradverkehrs sowie einige bereits in der Investitionsplanung
befindliche Maßnahmen zur Erschließung des Zentralen Bereiches und des Parlamentsviertels (z.B. die Straßenbahnanbindung
des neuen Lehrter Bahnhofs von der Bernauer Straße). Sofern der Bund die Komplementäranteile Berlins
für den Weiterbau der U-Bahn-Linie 5 nicht übernimmt, ist die Umsetzung der U5 bis zum Ende der Haushaltskonsolidierung
völlig einzustellen.
Die frei werdenden Mittel sind zugunsten der Beseitigung des Instandsetzungsrückstandes im Straßennetz und im BVG-
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Beschlussprotokoll
Landesparteitag der Berliner SPD am 16./17. Mai 2003 Seite 28
Schienennetz einzusetzen und sollen direkt und indirekt auch der Haushaltskonsolidierung zu gute kommen. Das Grundsanierungsprogramm
aller Verkehrsnetze ist mit Lärmsanierung, der Verbesserung der Zugangsmöglichkeiten für Behinderte,
Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit (z.B. Zebrastreifen) und Maßnahmen zur intelligenten Vernetzung
und Telematik (Fahrgastinformationssysteme) zu verknüpfen.
Aus dem Entwurf der Senatsvorlage zum Stadtentwicklungsplan Verkehr sind entsprechend des Erfordernissen der Haushaltskonsolidierung
nur Maßnahmen zur Netzerweiterung aber keine weichen Maßnahmen („Soft Policies“, z.B. Parkraumbewirtschaftung,
ÖPNV-Beschleunigung und Attraktivierung, Förderung des Fahrradsverkehrs usw.) zu streichen.
Antrag Nr. 60/I/03
Annahme
KDV CharlWilm
Der Landesparteitag möge beschließen:
Die SPD-Mitglieder des Senats von Berlin werden aufgefordert, eine nachhaltige Strategie „Sparen und Gestalten“ und
einen dazugehörigen Maßnahmekatalog zur Haushaltskonsolidierung im Dialog mit wichtigen gesellschaftlichen Gruppen
der Stadt (z.B. IHK, Lokale Agenda 21, Kirchen, Gewerkschaften, Universitäten, Sozialverbände) an einem Runden Tisch
zu entwickeln und diesen Prozess von einem wissenschaftlichen Beirat (von Experten der Finanz- und Wirtschaftspolitik)
begleiten zu lassen.
Runder Tisch und wissenschaftlicher Beirat sind umgehend einzusetzen. Für eine stadtweite Einbindung aller Berlinerinnen
und Berliner in die Sparmaßnahmen sind eine Kommunikationsstrategie und eine Kampagne zu entwickeln.
Antrag Nr. 61/I/03
Überweisung an FA V / AG Schule
KDV CharlWilm
Der Landesparteitag möge beschließen:
Die Haushaltsmittel für Bildung im Kita-, Grundschul- und Hauptschulbereich sollen der Förderung der gymnasialen Oberstufe
angenähert werden. Fördermittel des Bundes im Rahmen der Bildungsoffensive sind vorrangig im Kita- und Grundschulbereich
einzusetzen.
Antrag Nr. 62/I/03
Ablehnung
KDV CharlWilm
Der Landesparteitag möge beschließen:
Die SPD-Mitglieder des Senats von Berlin werden aufgefordert, durch geeignete Initiativen Sorge zu tragen, dass ein bundesweiter
Risikoausgleich im Bereich der Sozialhilfe möglich wird. Weiterhin soll die ehemals vom Bundesland Niedersachsen
vorgebrachte Initiative zur ganz oder teilweisen Übernahme der Kosten durch den Bund für die „Hilfe zum Lebensunterhalt“,
allgemein Sozialhilfe genannt, wieder aufgenommen und durch das Land Berlin mittels einer Bundesratsinitiative
umgesetzt werden.
Antrag Nr. 63/I/03
Ablehnung
KDV CharlWilm
Der Landesparteitag möge beschließen:
Die SPD-Mitglieder des Senats und die Abgeordnetenhausfraktion werden aufgefordert, die Erhöhung des Schlüssels in
öffentlichen und öffentlich geförderten Horten (Schülerläden) von 16 auf 22 pro Erzieher zurückzunehmen.
Antrag Nr. 64/I/03
Erledigt durch Neufassung Leitantrag
KDV Neukölln
Der Landesparteitag möge beschließen:
Die SPD-Fraktion des Abgeordnetenhauses, die SPD-Fraktionen in den Bezirksverordnetenversammlungen und die sozialdemokratischen
Bezirksamtsmitglieder werden aufgefordert, sich für ein neues politisches Herangehen in den Bereichen
Soziales, Jugend, Familie, Gesundheit und Schule einzusetzen. Ziel soll es sein, den sozialen Sektor so zu reformieren,
dass er zielgerichtet seine Aufgaben erfüllen kann, Doppel- und Mehrfachbetreuung durch verschiedene Ämter abgebaut
und Kosten gesenkt werden können.
Nicht die Frage, wer eine soziale Aufgabe erfüllt, ist entscheidend, sondern die Frage, wie, mit welcher Qualität und Wirkung
für die Hilfebedürftigen sowie zu welchem Preis.
Für die Neuausrichtung sollten folgenden Grundprinzipen gelten:
1. Die Bezirksämter sollen sich vorrangig darauf konzentrieren, eine steuernde, gewährleistende und Qualität sichernde
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Beschlussprotokoll
Landesparteitag der Berliner SPD am 16./17. Mai 2003 Seite 29
Verwaltung zu sein.
2. Analog zu den Bürgerämtern sollen gleich gelagerte Aufgaben der Bereiche Jugend, Schule, Soziales und Gesundheit
zukünftig aus einer Hand angeboten und möglichst kein Bürger von mehreren Ämtern gleichzeitig betreut werden.
3. Die Durchführung sozialer Aufgaben wird – soweit sinnvoll und wirtschaftlicher – auf freie Träger übertragen.
4. Als Konsequenz soll die Jugendhilfeplanung mit einer Sozialplanung verbunden und die für die Betreuungsaufgaben
vorhandenen Haushaltsmittel zusammengefasst werden.
5. Die sozialen Aufgaben sollen nach festgelegten und vereinbarten Qualitätsstandards erfüllt werden. Soweit Dritte sie im
Auftrag Berlins erfüllen, müssen sie eine eigenständige Qualitätssicherung vorhalten, die sich an gängigen Normen und
Prozessen orientiert.
Antrag Nr. 65/I/03
Überweisung an die vom LV einzurichtende AG
KDV FrhainKreuz
Der Landesparteitag möge beschließen:
Die zwölf Außenstellen der Senatsverwaltung für Schule, Jugend und Sport (ehemals Außenstellen des Landesschulamts)
werden in Ihrer jetzigen Struktur aufgelöst und in die Zuständigkeit der Bezirksämter überführt.
Antrag Nr. 66/I/03
Erledigt durch Annahme 67/I/03
KDV FrhainKreuz
Der Landesparteitag möge beschließen:
Das Fehlen gesetzlicher Grundlagen für die Kulturarbeit und die Finanzmisere des Kommunen, insbesondere Berlins, machen
eine Verständigung über kulturpolitische Zielstellungen in den Bezirken immer dringender.
Wir fordern Rahmenrichtlinien für die Kultur in den Bezirken, die die in den Bezirken zu leistenden Aufgaben auf dem Gebiet
der Kultur als soziale Daseinsvorsorge definieren und die dafür erforderlichen finanziellen Mittel sicherstellen. Wir fordern
den Senator für Kultur und Wissenschaft und den Senator für Finanzen auf in diesem Sinne tätig zu werden.
Antrag Nr. 67/I/03
Annahme
KDV FrhainKreuz
Der Landesparteitag möge beschließen:
Wir fordern Kultur als Element der Allgemeinbildung zu stärken und bereits in den Kitas mit einer qualifizierten Kreativitätserziehung
zu beginnen sowie das Angebot an kultureller Bildung in den allgemein bildenden Schulen – Kultur – und Jugend
zu organisieren, um eine Verknüpfung der Schulen mit kulturellen Einrichtungen, Kulturinitiativen, Institutionen und Künstlern
zu erreichen. Besonders vor dem Hintergrund der Einrichtung von Ganztagsschulen ist es erforderlich, dass sowohl auf
Landes- als auch auf Bezirksebene Fachkonferenzen „Kinder – und Jugendkultur“ der genannten drei Berieche unter der
Verantwortung des Senators für Bildung, Jugend und Sport durchgeführt werden mit dem Ziel im Interesse der Aufgaben
Ressourcen effektiver zu nutzen, eine weitgehende Vernetzung sowie Kooperation der Kulturanbieter zu erreichen und
sowohl Künstlern als auch ehrenamtlichen Kräften Betätigungsfelder zu eröffnen.
Antrag Nr. 68/I/03
Erledigt durch Neufassung Leitantrag
Abt. 03/Spandau
Der Landesparteitag möge beschließen:
Die SPD führt das aktive Wahlrecht zu den Bezirksparlamenten für alle Einwohnern ab dem 16. Lebensjahr ein.
Antrag Nr. 69/I/03
Überweisung an die vom Landesvorstand einzurichtende AG
Abt. 03/Spandau
Der Landesparteitag möge beschließen:
Die SPD wird die Bezirksstadträte als politische Beamte abschaffen und durch Fachqualifizierte Mitarbeiter der Verwaltung
ersetzen. Diese werden von einem direkt zu wählendem Bürgermeister vorgeschlagen und von den Bezirksparlamenten
bestätigt und kontrolliert.
Antrag Nr. 70/I/03
Überweisung an die vom Landesvorstand einzurichtende AG
Abt. 03/Spandau
Der Landesparteitag möge beschließen:
Die SPD wird die Volksinitiative einführen. Den Bürgern wird Antragsrecht in den Bezirksparlamenten eingeräumt, wenn sie
für ihren Antrag die Unterschriften von 2% der Wahlberechtigten des Bezirkes gewinnen können. Analog wird dies für ein
zukünftiges Berliner Stadtparlament eingeführt.
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Landesparteitag der Berliner SPD am 16./17. Mai 2003 Seite 30
Antrag Nr. 71/I/03
Erledigt durch tätiges Handeln
Abt. 03/Spandau
Der Landesparteitag möge beschließen:
Die SPD strebt an, innerhalb der Bezirke Einwohnerversammlungen einzuführen. Diese sollen Antragsrecht in der BVV
erhalten. Sie dienen dem direkten Kontakt der fachinteressierten Bürger mit den bezirklichen Parlamentariern und Verwaltungsorganen,
diese sollen dort über die Diskussions- und Entscheidungsvorgänge innerhalb der BVV berichten. Sie sollen
viertel- oder halbjährlich stattfinden und vom Bezirksamt einberufen werden.
Antrag Nr. 72/I/03
Überweisung an die vom Landesvorstand einzurichtende AG
Abt. 03/Spandau
Der Landesparteitag möge beschließen:
Die SPD wird sich dafür einsetzen, dass die Haushalte der Bezirke und der Berliner Haushalt, analog dem Projekt "Kommunaler
Bürgerhaushalt" in NRW, transparent und für den Bürger verständlich publiziert und diskutiert werden. Im Falle
einer Fusion der Bundesländer Berlin und Brandenburg wird die SPD sich dafür einsetzen, dass auch die kommunalen
Haushalte Brandenburgs nach diesem Prinzip veröffentlicht werden.
Antrag Nr. 73/I/03 Erledigt durch Annahme Änderung 89
Abt. 03/Spandau
Der Landesparteitag möge beschließen:
Die SPD wird das strikte Konnexitätsprinzp in die Landesverfassung von Berlin und zukünftig von Brandenburg einführen.
Antrag Nr. 74/I/03
Ablehnung
Abt. 03/Spandau
Der Landesparteitag möge beschließen:
Die SPD wird Sozialbezirke errichten, die über die derzeitigen bezirklichen Strukturen hinaus für die Themenbereiche Jugend,
Soziales und Arbeit zu ständig sind.
Antrag Nr. 75/I/03
Erledigt durch Neufassung Leitantrag
Abt. 03/Spandau
Der Landesparteitag möge beschließen:
Die SPD wird die vorangetriebene Privatisierung im Bereich der Jugendhilfe ausweiten. Die SPD wird bestehende und zukünftige
Aufgabenübergaben an Träger mittels eines inhaltlichen Controllings überwachen.
Antrag Nr. 76/I/03
Abt. 03/Spandau
Der Landesparteitag möge beschließen:
Die Berliner SPD wird in Zukunft keine Cross-Border Leasing Projekte unterstützen.
Annahme
Antrag Nr. 77/I/03
Überweisung an die vom Landesvorstand einzurichtende AG
KDV Reinickendorf
Der Landesparteitag möge beschließen:
Wir fordern die Mitglieder der SPD-Abgeordnetenhausfraktion und die SPD-Mitglieder des Berliner Senats dazu auf für die
Umsetzung folgender Punkte zu sorgen:
Eine verstärkte Zusammenarbeit der Fachausschüsse beider Länderparlamente.
Ein verbindliches Gesetzgebungsprogramm zur Vereinheitlichung des Landesrechts von Berlin und Brandenburg.
Im Zuge der Fusion darf es nicht zu einer Schwächung der Bezirksverwaltungen kommen.
Die Standortsuche und Zusammenlegung der Behörden beider Länder, die nach einer Fusion nur einmal benötigt werden
verbunden mit einem regelmäßigen Personalaustausch der Mitarbeiter des Landes Berlins und des Landes Brandenburgs
innerhalb dieses gemeinsamen Standortes.
Die Einführung eines gemeinsamen Personalmanagements des Öffentlichen Dienstes beider Länder.
Einführung kompatibler Bürgerinformationssysteme (z.B. Internetplattformen).
Das Einrichten eines jährlichen Berichtes zur Kooperation beider Länder, die den Fortschritt der Zusammenarbeit und
die messbaren finanziellen und wirtschaftlichen Erfolge beider Länder zeigt.
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Beschlussprotokoll
Landesparteitag der Berliner SPD am 16./17. Mai 2003 Seite 31
Ziel dieser und ähnlicher Punkte soll es sein die Fusion soweit voran zu treiben, dass die juristische Zusammenlegung nur
noch ein formaler Akt wird.
Antrag Nr. 78/I/03
KDV Spandau
Der Landesparteitag möge beschließen:
Überweisung an die vom Landesvorstand einzurichtende AG
Berlin und Brandenburg zusammenführen - dezentrale Strukturen entwickeln!
1. Einleitung
Kommunale Selbstverwaltung hat die Aktivierung der Beteiligten für ihre eigenen Angelegenheiten zum Ziel.
Dies war bereits das Anliegen des Gesetzes über die Bildung der neuen Stadtgemeinde Berlin vom 1. Oktober 1920. Mit
der Bildung der Einheitsgemeinde wurde deutlich, dass eine Millionenstadt der Zweistufigkeit bedarf, um Partizipationsformen
für Bürgerinnen und Bürger zu schaffen und damit die Akzeptanz für das neu entstehende ”Groß-Berlin” zu erhöhen.
Vor dem Hintergrund der anstehenden Veränderungen im Rahmen der dringend notwendigen Fusion der Länder Berlin und
Brandenburg steht die Frage der Akzeptanz und der Aktivierung der Beteiligten und damit die Frage nach der künftigen
Struktur der Bezirke im Zentrum unserer Überlegungen.
Berlin wird eine kreisfreie Stadt in einem Land Brandenburg sein, mit einer Stadtverwaltung, die nur noch einen Teil der
bisherigen Aufgaben hat, weil alle ministeriellen Aufgaben in der Landeshauptstadt Potsdam erledigt werden. Dem entsprechend
wird auch die künftige Stadtverordnetenversammlung einen anderen Aufgabenkatalog haben als das Landesparlament.
In dieser neuen Situation muss die Balance zwischen der Partizipation der Basis und der gesamtstädtischen Steuerung
gefunden werden. Die Länderfusion ist somit eine Chance zur Fortentwicklung der dezentralen Strukturen Berlins.
2. Vorteile der dezentralen Verantwortung – und ihre Probleme
Um die Begriffe Bürgerorientierung und Bürgerfreundlichkeit mit Leben zu erfüllen, bedarf es entsprechender Strukturen,
die den Menschen die Gelegenheit geben, ihre eigenen Angelegenheiten weitgehend selbst zu regeln, sich bei der Vertretung
ihrer Interessen aktiv einzuschalten und Strategien zur Problemlösung zu entwickeln.
Die Erfahrungen vieler deutscher Großstädte machen deutlich, dass für eine vernünftige und bürgernahe Verwaltungsdienstleistung
und eine angemessene Bürgerpartizipation zweistufige Strukturen erforderlich sind. In einer Millionenstadt
wie Berlin ist dies demzufolge erst recht unverzichtbar.
Je kleiner das Gebiet ist, für das die örtliche Verwaltungsebene zuständig ist, desto größer sind die Chancen einer bürgerorientierten
Verwaltung, die situationsadäquat und nach den Regeln der Partizipation agiert, die Bürger berät und die Probleme
löst und Bürokratisierung und hierarchische Strukturen weitgehend vermeidet. Entsprechendes gilt für die Politik und
für die Politiker: Verständigungs- und Aushandlungsprozesse mit den Bürgern können vor Ort besser organisiert werden.
Ortsnahe politische und verwaltungsmäßige Zuständigkeiten erhöhen auch die Motivation der Bürger an Entscheidungsprozessen
mitwirken zu wollen. Je kleiner die politische Einheit ist, desto höher ist der erkennbare Einfluss der Mitwirkung des
Einzelnen auf die zu treffenden Entscheidungen. Das wirkt sich positiv auf die Identifikation der Bürgerinnen und Bürger mit
der dezentralen Organisationseinheit aus und fördert das Engagement für die kommunalen Belange.
Durch eine lokale Verankerung wird der Stadt wesentlich gestärkt und von den Bürgern akzeptiert.
Dies bedeutet aber nicht, dass alles beim Alten bleiben soll. Der Weg muss heißen: Verschlankung der Verwaltung und
punktgenaue Trennung der Aufgaben von bezirklicher und gesamtstädtischer Relevanz. Es muss eine klare Unterscheidung
der Aufgabenbereiche von Stadt und Bezirk vorgenommen werden. Auf der jetzigen Senatsebene ist schon jetzt darauf
zu achten, dass ministerielle und kommunale Aufgaben getrennt organisiert sind, damit eine reibungslose Überführung
der ministeriellen Aufgaben in die künftigen Landesministerien erfolgen kann. Alle Versuche, die Bezirke bei der Wirtschaftsförderung
gegeneinander auszuspielen, werden abgelehnt.
In der Vergangenheit fehlten vielfach einheitliche Organisationsstrukturen und bestanden Doppelzuständigkeiten. Die notwendigen
Abstimmungsprozesse waren dadurch kompliziert und wurden teilweise sogar behindert. Bürgerinnen und Bürger,
aber auch die an den Entscheidungsprozessen beteiligten Personen und die handelnden Verwaltungsmitarbeiterinnen
und -mitarbeiter müssen sowohl auf der zentralen als auch auf der dezentralen Ebene einheitliche Strukturen und Organisationseinheiten
vorfinden, damit der ”organisierten Unverantwortlichkeit” entgegengewirkt wird.
3. Maßnahmen vor der Länderfusion
Von der Länderfusion unberührt und auch vorher zu beantworten sind einige Fragen zur Anpassung der Bezirksstrukturen,
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Beschlussprotokoll
Landesparteitag der Berliner SPD am 16./17. Mai 2003 Seite 32
die oben bereits angesprochen wurden. Um Beiträge zur Haushaltskonsolidierung zu leisten und den Koordinations- und
Kommunikationsaufwand zwischen den verschiedenen Stellen auf Bezirks- und Landesebene zu reduzieren, sind folgende
Maßnahmen durchzuführen:
Reduzierung der Anzahl der Bezirksamtsmitglieder.
Verkleinerung der Bezirksverordnetenversammlungen.
Einheitliche Organisationsstruktur in den Bezirken.
Klare Aufgabentrennung und Verzicht auf Doppelzuständigkeiten.
Verzicht auf die Einführung des politischen Bezirksamtes vor der Länderfusion.
Schaffung basisdemokratischer Elemente auf Bezirksebene wie von der Koalition bereits vorgesehen.
4. Grundlagen einer neuen Struktur
Auf der Basis der vorgenannten Überlegungen ist eine dreistufige Struktur im Land Berlin-Brandenburg anzustreben: Die
staatlichen Angelegenheiten werden in Potsdam von Landesregierung und –parlament wahrgenommen. Die nächste ist die
kommunale Ebene: Berlin wird kreisfreie Stadt mit Organisationsfreiheit im Inneren. Dabei sind ein Magistrat mit einem
Oberbürgermeister an der Spitze sowie eine Stadtverordnetenversammlung für die gesamtstädtischen Aufgabenbereiche
zuständig.
Es ist ein Organisationsmodell zu entwickeln, das dem Aufgabenspektrum der Bezirke als leistungsfähige bürgernahe Einheiten
im gesamtstädtischen Bezug gerecht wird. Die Fusion der beiden Länder Berlin und Brandenburg- und damit die
Aufgabe der ministeriellen Ebene an die neue Landesregierung- darf nicht dazu führen, dass in den Bezirken lokale Demokratie
nicht mehr stattfindet. Zum Entwickeln dieses Modells ist eine Arbeitsgruppe einzurichten, in der die Bezirke in angemessener
Weise vertreten sind.
In der Arbeitsgruppe sollte u.a. erörtert werden der Erhalt eigener Gestaltungsmöglichkeiten der Bezirke durch Zielvereinbarungen
mit dem Magistrat, die Möglichkeit der Direktwahl der Bezirksbürgermeister/innen und die Verbesserung der Arbeitsfähigkeit
sowie Stärkung der Bezirksverordneten, die im Sinne von Ortsbeiräten als Mittler zwischen der Verwaltung
und den Bürgerinnen und Bürgern fungieren und wesentliche Aufgaben des Controlling wahrnehmen.
Antrag Nr. 79/I/03
Annahme
KDV Mitte
Der Landesparteitag möge beschließen:
Als Schlussfolgerung aus der Sozialberichterstattung der letzten Jahre (Berliner Armutsbericht, Gesundheits- und Sozialberichte
der Bezirke), aus der sich eine Verstärkung der sozialen Ungleichheit im Lande Berlin ergibt, fordert die SPD den
Senat und die Abgeordnetenhausfraktion auf, sich für folgende Ziele einzusetzen:
Bei der mittel- und langfristigen Finanzplanung Berlins wird die Ausstattung der durch sozial besonders belastete Quartiere
betroffenen Innenstadtbezirke auf einem Niveau gesichert, das sie in die Lage versetzt diese Quartiere zu stabilisieren.
Die auf Grund der unterschiedlichen Förderkulissen der EU vorhandene Benachteiligung von Projekten im Rahmen der
„sozialen Stadt“ im ehemaligen Westteil Berlins ist durch entsprechende Schwerpunktsetzung bei der Verteilung der
Landesmittel auszugleichen.
Antrag Nr. 80/I/03
Ablehnung
KDV Mitte
Der Landesparteitag möge beschließen:
Die sozialdemokratischen Mitglieder des Abgeordnetenhauses und des Senats von Berlin werden aufgefordert, dafür Sorge
zu tragen, dass die Überschreitungen der Z- und T-Teile in den Bezirkshaushalten 2002/2003 zu 90 % abgefedert werden.
Antrag Nr. 81/I/03
Überweisung an AH-Fraktion
KDV Mitte
Der Landesparteitag möge beschließen:
Wir bitten die Abgeordnetenhausfraktion der SPD, zu prüfen, ob ein sozialverträglicher Personalabbau im Öffentlichen
Dienst Berlin über die Altersfluktuation erreicht werden kann.
Antrag Nr. 82/I/03
Erledigt durch Härtefallregelung
KDV TempSchön
Der Landesparteitag möge beschließen:
Die sozialdemokratischen Mitglieder des Abgeordnetenhauses und des Senats von Berlin werden aufgefordert sicherzustellen,
dass die erhöhten Sozialhilfe- und Wohngeldaufwendungen der Bezirke, die durch die Kürzungen der Wohnungsbau-
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Beschlussprotokoll
Landesparteitag der Berliner SPD am 16./17. Mai 2003 Seite 33
förderung und anderer mietsteigernder Senatsentscheidungen entstehen, durch den Landeshaushalt vollständig im Wege
einer Aufstockung der Globalsumme (bzw. einer Basiskorrektur für 2003) zu übernehmen.
Antrag Nr. 83/I/03
Annahme
KDV TempSchön
Der Landesparteitag möge beschließen:
Der Senat und die sozialdemokratischen Mitglieder des Abgeordnetenhauses von Berlin werden aufgefordert:
den Bezirken die Einstellung der letzten beiden Prüfungsjahrgängen der Anwärterinnen und Anwärter für den gehobenen
nichttechnischen Dienst der allgemeinen Berliner Verwaltung zu ermöglichen.
die vom Senator für Finanzen verhängte Mittelkürzung bei den Bezirken, die Nachwuchskräfte im Herbst 2002 übernommen
haben, unverzüglich rückgängig zu machen.
Antrag Nr. 84/I/03
Annahme
KDV StegZehl
Der Landesparteitag möge beschließen:
Die sozialdemokratischen Mitglieder des Senats, die sozialdemokratischen Jugendstadträte und die SPD-
Abgeordnetenhausfraktion werden aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass die finanziellen Einsparungen bei der Übertragung
von Kitas in freie Trägerschaft bzw. Vorschulen transparent und nachvollziehbar gemacht werden.
Antrag Nr. 85/I/03
Annahme
AsF-Landesfrauenkonferenz
Der Landesparteitag möge beschließen:
Der Beschluss zahlreicher Maßnahmen zur Personalkostenreduzierung und dem damit einhergehenden, unvermeidbaren
Stellenabbau im öffentlichen Dienst Berlin hat auf der Grundlage einer gender-sensiblen Analyse zu erfolgen. Auch Maßnahmen
dieser Art dürfen sich einer geschlechterdifferenzierten Bewertung nicht entziehen.
Die sozialdemokratischen Mitglieder des Senates werden aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass durch das „Gesetz zur
Errichtung eines zentralen Personalüberhangmanagements“ das Landesgleichstellungsgesetz nicht unterlaufen wird. Die
im Landesgleichstellungsgesetz verankerten gleichstellungsrechtlichen Standards müssen für alle Beschäftigten des Landes
Berlin gleichermaßen gelten.
Antrag Nr. 86/I/03
Annahme
AsF-Landesfrauenkonferenz
Der Landesparteitag möge beschließen:
Die Mandatsträger/innen der SPD werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass in der Diskussion um moderne Staatskonzepte
und um Reformprozesse in der Verwaltung
1. die Tatsache Rechnung getragen wird, dass der Öffentliche Dienst in seiner Doppelfunktion als Arbeitgeber und als
Leistungsanbieter entscheidende Bedeutung für Frauen hat.
Konsequenterweise muss der Gender Mainstreaming-Ansatz als integraler Bestandteil der Modernisierungsprozesse
einbezogen werden. Die landesgesetzlichen Grundlagen des Reformprozesses (Berlin: VGG- Verwaltungsreform-
Grundsätze-Gesetz) sind entsprechend zu spezifizieren.
2. diese nicht allein auf wirtschaftliche Effizienzgesichtspunkte und das Leitbild des „Unternehmens Staat“ reduziert wird.
Ein modernes Gemeinwesen lässt sich nicht allein über Kosten-Leistungsrechnungen und Wirtschaftlichkeitsbetrachtungen
steuern, sondern muss Steuerungsinstrumente einsetzen, die in der Lage sind, die tatsächliche Wirksamkeit des
Verwaltungshandeln hinsichtlich seiner gesellschaftspolitischen Zielsetzungen abzubilden (ziel-wirkungsorientiertes
Controlling).
3. die Chancengleichheit zwischen den Geschlechtern als eine der zentralen Zielsetzungen staatlichen Handelns begriffen
wird. Das bedeutet u.a., dass die zur Verfügung stehenden Informations- und Steuerungssysteme in der Lage sein
müssen, erzielte Gleichstellungsfortschritte (und auch -defizite) sichtbar zu machen und Handlungsbedarfe aufzuzeigen
(Gendercontrolling).
Antrag Nr. 87/I/03
AsF-Landesfrauenkonferenz
Der Landesparteitag möge beschließen:
Überweisung an die vom Landesvorstand einzurichtende AG
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Beschlussprotokoll
Landesparteitag der Berliner SPD am 16./17. Mai 2003 Seite 34
Nur durch einen breiten Konsens in und mit der Bevölkerung lässt sich die notwendige Bereitschaft zu gesellschaftspolitischen
Reformmaßnahmen demokratisch durch- und umsetzen. Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten laden die
Berlinerinnen und Berliner daher ein, notwendige Veränderungen mitzugestalten und die uns alle herausfordernden Aufgaben
positiv zu meistern.
Zum Leitbild des aktivierenden Staates gehört eine neue Balance zwischen staatlicher, gesellschaftlicher und individueller
Verantwortung. Mit einer neuen Verantwortungsteilung zwischen Staat und Gesellschaft wollen wir die Qualität und Passgenauigkeit
sozialstaatlicher Leistungsangebote erhöhen, die gesellschaftliche Integration und Beteiligung aller sichern. Wir
nehmen die Menschen als ExpertInnen ihrer eigenen Lebensgestaltung ernst und fördern daher beteiligungsfreundliche
Strukturen in Staat, Wirtschaft und Gesellschaft.
Wir stärken die Zivilgesellschaft aber nicht deshalb, damit sich der Staat aus seinen originären Aufgaben zurückziehen
kann, denn wir brauchen weniger Bürokratie und weniger Obrigkeitsdenken, aber nicht unbedingt weniger Staat. Der aktivierende
Staat ist kein schwacher Staat: gestärkt wird eine gleichberechtigte Wechselbeziehung zwischen einem Teilhabechancen
ermöglichendem Staat und einer aktiven und Verantwortung übernehmenden Bürgerinnen- und Bürgergesellschaft.
Für Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten gilt: Das Fördern steht vor dem Fordern!
Die Überwindung einer traditionellen Geschlechterordnung ist konstitutive Voraussetzung zur Demokratisierung und Modernisierung
von Staat und Gesellschaft. Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind dem Ziel der Geschlechtergerechtigkeit
in allen Politikfeldern und auf allen Ebenen verpflichtet und ermutigen alle Engagierten und Organisationen,
Geschlechterrollen und -grenzen konsequent aufzubrechen, z.B. durch konsequente Umsetzung der Doppelstrategie Frauenförderung
und Gender Mainstreaming. Geschlechtsspezifische Partizipationsbarrieren müssen abgebaut werden. Frauen
und Männer soll in allen bürgergesellschaftlichen Aktivitätsfeldern in allen Positionen und auf allen Ebenen tätig sein.
Eine weitere wesentliche Voraussetzung einer chancen- und geschlechtergerechten Bürgerinnen- und Bürgergesellschaft
im Sinne von „Demokratie von unten“ ist die Veränderung der gesellschaftliche Arbeitsteilung von Frauen und Männern
sowie der damit verbundenen Zeitstrukturen für Erwerbsarbeit, Familie und bürgerschaftliches Engagement. Engagementbereitschaft
und -neigung von Menschen hängt davon ab, dass die Zeitstrukturen für Erwerbsarbeit, Familie und bürgerschaftliches
Engagement zueinander passen. Passende Zeitstrukturen bedeuten für Männer und Frauen aktuell aber nicht
noch dasselbe: Zentraler Ansatzpunkt für eine geschlechtergerechte Engagementpolitik ist daher die Vereinbarkeit von
Beruf, Familie und Engagement, dazu gehören nicht nur engagementfreundliche Arbeitsbedingungen und Zeitsouveränität
am Arbeitsplatz, sondern auch die geschlechtergerechte Verteilung der Familienarbeit. Laut Freiwilligensurvey liegt die
Engagementquote bei den Männern bei 38 %; der Anteil unter den Frauen beträgt 30 %. Frauen leisten zwar den Löwenanteil
der unbezahlten Arbeit in Haus und Familie, in der Freiwilligenarbeit aber überwiegen sie nicht. Im Gegenteil: Ihr Zeitbudget
lässt ihnen oft keinen Raum für bürgerschaftliches Engagement. Für Männer gilt: je mehr Erwerbsarbeitszeit (inklusive
Überstunden) sie leisten, desto eher sind sie auch bürgerschaftlich engagiert. Für Frauen gilt genau der umgekehrte
Trend: Je weniger Erwerbsarbeitszeit, umso mehr Engagement. Wir wollen durch geeignete Maßnahmen die Engagementquote
allgemein und insbesondere die von Frauen fördern.
Die kommunale Ebene bildet den Grundstein des demokratischen Staatsaufbaus, gleichzeitig ist sie der wesentliche Bezugspunkt
für die Ausprägung lokaler Identifikation und bürgerschaftlichen Engagements. Aus Sicht der Bürgerinnen und
Bürger ist die politische und finanzielle Handlungsfähigkeit der Kommunen Prüfstein für ein demokratisch legitimiertes und
solidarisch agierendes Gemeinwesen. Die kommunale Ebene ist erste Anlaufstelle für Bürgerinnen und Bürger - dieses gilt
zunehmend mehr angesichts der bereits vollzogenen bzw. in Aussicht gestellten Reformen in den Sozialen Sicherungssysteme.
Sozialdemokratische Kommunalpolitik erkennt daher insbesondere Handlungsbedarfe in folgenden Bereichen:
Ausbau einer Verwaltungspraxis, die Bürgerschaftliches Engagement fördert.
Stärkung der politischen Partizipation von Bürgerinnen und Bürgern.
Gezielter Abbau von bürokratischen Hemmnissen, die Bürgerschaftliches Engagement behindern.
Wir stärken „Demokratie von unten“:
Wir werden in Berlin die demokratischen Mitwirkungsrechte der Bürgerinnen und Bürger verbessern, indem wir die demokratischen
Mitbestimmungsverfahren wie Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide vereinfachen, die direkten
Bürgerbeteiligungsmöglichkeiten auf Bezirksebene erweitern und die bezirkliche Selbstverwaltung als Politisches Bezirksamt
sichern sowie die Einflussmöglichkeiten der Bürgerinnen und Bürger durch ein geändertes Bezirksverwaltungsgesetz
stärken.
Wir orientieren uns dabei am Leitbild der „ganzen Demokratie“ und werden stärker als bisher aktiv dafür sorgen, dass Frauen
in politischen Funktionen gleichberechtigt analog ihres Bevölkerungsanteils vertreten sind.
Wir stärken „Engagement“ von unten:
Auch bei der Stärkung des Bürgerschaftlichen Engagements brauchen wir Geschlechtergerechtigkeit: Derzeit hat die „Bürger“gesellschaft
jedoch noch eine unsichtbare Geschlechterordnung, die häufig die traditionellen Geschlechterrollen bestä-
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Beschlussprotokoll
Landesparteitag der Berliner SPD am 16./17. Mai 2003 Seite 35
tigt, immer noch wirkt das Geschlecht des bzw. der Engagierten als Platzanweiser auch im Bereich von Freiwilligenarbeit,
Ehrenamt, Selbsthilfe und politischer Partizipation. So engagieren sich Frauen vor allem im sozialen Bereich - in diesen
Aktivitätsfeldern sind zwei Drittel der Engagierten weiblichen Geschlechts. Männer hingegen betätigen sich typischerweise
im Sport, in der Feuerwehr und bei den Rettungsdiensten. Auch in der politischen Arbeit dominieren immer noch die Männer,
Frauen sind hier nach wie vor unterrepräsentiert. Nicht zuletzt sind Frauen deutlich weniger ämterorientiert - sie engagieren
sich stärker in informellen Zusammenhängen. Für Männer hingegen bedeutet bürgerschaftliches Engagement institutionelle
Einbindung und Funktionärstätigkeit. Auch für das bürgerschaftliche Engagement gilt also: "Frauen sorgen (unten),
Männer managen oben".
Wir werden durch eine fördernde Infrastruktur und entsprechende Maßnahmen diesem Trend begegnen und bei unserer
Förderpolitik auf die konsequente Umsetzung der Doppelstrategie Frauenförderung und Gender Mainstreaming achten.
Antrag Nr. 88/I/03
Überweisung an die vom Landesvorstand einzurichtende AG
AsF-Landesfrauenkonferenz
Der Landesparteitag möge beschließen:
Der SPD-Landesvorstand wird aufgefordert, eine Kommission einzurichten, die prüfen soll, wie der Personenkreis der Bezirksverordneten
erweitert werden kann auf Eltern, (Klein-)UnternehmerInnen, ArbeitnehmerInnen in der Privatwirtschaft
usw., zur Förderung eines breiteren bürgerschaftlichen Engagements auf Bezirksebene. Entsprechende Regelungen in
anderen Bundesländern, z.B. in Brandenburg, Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein, sind zu prüfen.
Die Kommission soll rechtzeitig vor Abschluss der Diskussion zur Neufassung des Bezirksverwaltungsgesetzes und vor
einem möglichen LPT zur „Parteireform“ bzw. zu diesem Thema dem SPD-Landesvorstand eine Konzeption vorlegen, die
auf dem folgenden LPT dann diskutiert wird.
Antrag Nr. 89/I/03
Überweisung an die sozialdemokratischen Bezirksamtsmitglieder
AsF-Landesfrauenkonferenz
und die BVV-Fraktionen
Der Landesparteitag möge beschließen:
Die SPD Berlin fordert die sozialdemokratischen Mitglieder des Senats, des Abgeordnetenhauses, der Bezirksämter und
der Bezirksverordnetenversammlungen auf, für die Kultur in den Bezirken Rahmenrichtlinien zu entwickeln, die die Aufgaben
der Bezirke für die Kultur definieren, unter Einbeziehung folgender Bereiche entsprechend der Anlage zum Senatsbeschluss
Nr. 4757/94 vom 17.5.1994:
Präsentation eines vielfältigen und allgemein zugänglichen Kulturangebots in allen künstlerischen Sparten;
besondere Berücksichtigung von Bevölkerungsgruppen, die stärker als andere an den Lebensraum des Bezirks gebunden
sind oder die nicht die Möglichkeit haben, ein selbstbewusstes, durch eigene Initiative bestimmtes Verhältnis zur
Kultur zu entwickeln;
generationenübergreifende, themen- und zielgruppenorientierte Kulturarbeit;
Stadtteilgeschichtsarbeit;
Stadtteilbibliotheken
Schaffung von Infrastruktur, u.a. Räume für Kultur und Kunst;
Beratungs- und Informationsfunktion für BürgerInnen, insbesondere für KünstlerInnen im Bezirk;
Kulturaustausch im Rahmen von Städtepartnerschaft;
Mitarbeit bei "Kunst am Bau"/ "Kunst im Stadtraum";
KünstlerInnenförderung;
Förderung der freien Kulturszene;
Koordination und Vernetzung der kulturellen Aktivitäten im Bezirk als wesentliche Querschnittsaufgabe.
Alle Bereiche sind unter gendersensiblen Gesichtspunkten zu betrachten. Die dafür erforderlichen Mittel sind sicherzustellen.
Antrag Nr. 90/I/03
Erledigt durch Annahme 67/I/03
AsF-Landesfrauenkonferenz
Der SPD-Landesparteitag möge beschließen:
Der SPD-Bundesparteitag möge beschließen:
Wir fordern Kultur als Element der Allgemeinbildung zu stärken und bereits in den Kindertagesstätten mit einer qualifizierten
Kreativitätserziehung zu beginnen sowie das Angebot an kultureller Bildung in den allgemeinbildenden Schulen auszubauen.
Dazu ist die ressortübergreifende Zusammenarbeit der Bereiche Schule - Kultur - und Jugend zu organisieren, um eine
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Beschlussprotokoll
Landesparteitag der Berliner SPD am 16./17. Mai 2003 Seite 36
Verknüpfung der Schulen mit kulturellen Einrichtungen, Kulturinitiativen, Institutionen und Künstlerinnen und Künstlern zu
erreichen.
Wir fordern, dass insbesondere vor dem Hintergrund der Etablierung von Ganztagsschulen sowohl auf Landes- als auch
auf Bezirksebene Fachkonferenzen „Kinder- und Jugendkultur“ der genannten drei Bereiche unter der Verantwortung des
Senators für Bildung, Jugend und Sport durchgeführt werden mit dem Ziel:
Im Interesse der Aufgaben, die vorhandenen Ressourcen effektiver zu nutzen, eine weitgehende Vernetzung sowie Kooperation
der KulturanbieterInnen zu erreichen und sowohl Künstlerinnen und Künstlern als auch ehrenamtlichen Kräften Betätigungsfelder
zu eröffnen.
Antrag Nr.91/I/03
Annahme
AsF-Landesfrauenkonferenz
Der Landesparteitag möge beschließen:
Die ASF Berlin fordert die sozialdemokratischen EntscheidungsträgerInnen in der Partei - insbesondere den SPD-
Landesvorstand - auf, hilfsweise im Rahmen eines eigenen Antrages, auch dazu zu äußern, welche Auswirkungen aufgrund
der zahlreichen Veränderungen in den Sozialen Sicherungssystemen für die kommunale und bezirkliche Ebene zu
erwarten sind.
Bei der Darstellung der politischen und finanziellen Handlungsfähigkeit der kommunalen Ebene sind die erwartbaren geschlechtsdifferenzierten
Auswirkungen als auch entsprechende Instrumente zur Bekämpfung von Benachteiligungen für
spezifische Zielgruppen aufzuzeigen.
Antrag Nr. 92/I/03
Nichtbefassung wegen laufender Verhandlungen
Abt. 04/Neukölln
Der Landesparteitag möge beschließen:
Die Beschäftigten des Landes Berlin und der Berliner Senat müssen in der Frage der Personalkostenreduzierung und Beschäftigungssicherung
weiter miteinander verhandeln. Die Berliner Verwaltung hat zehntausende engagierte und kompetente
Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die durch die bislang unnachgiebigen Positionen des Senats und der Gewerkschaften
demotiviert werden. Ziel der Verhandlungsparteien sollte es sein, endlich die Ungleichbehandlung der Beschäftigtengruppen
in der Stadt zu beenden. So arbeiten derzeit die Beamtinnen und Beamten in Ost und West 42 Stunden in der
Woche, während die Angestellten und Arbeiter im Westteil der Stadt nur 38,5 Std. und im Ostteil 40 Std. pro Woche arbeiten
müssen. Dabei sind die Gehälter bei Angestellten und Arbeitern in West und Ost gleich hoch, während die Beamten im
Ostteil noch immer nur etwa 90% des Einkommens ihrer Westkollegen erzielen. Das Ziel der Verhandlungspartner muss
eine Angleichung der Beschäftigungsverhältnisse sein. Das Prinzip "gleicher Lohn für gleiche Arbeit" muss endlich durchgesetzt
werden; gerade Sozialdemokraten und Gewerkschafter sollten sich hier besonders engagieren.
Gleichzeitig muss der besonderen finanziellen Situation Berlins Rechnung getragen werden. Deshalb führt an Kürzungen
im Personalbereich kein Weg vorbei. Dabei muss sichergestellt werden, dass die Beschäftigungssicherung höchste Priorität
erhält. Kürzungen beim Urlaubs- und Weihnachtsgeld sind akzeptabel, wenn alle Beschäftigten hierzu einen auch unter
sozialen Aspekten angemessenen Beitrag leisten.
Die Abschaffung des Urlaubsgeldes für alle Beschäftigtengruppen sowie die Reduzierung der jährlichen Sonderzuwendung
(13. Monatsgehalt) bei Angestellten, Beamten und Versorgungsempfängern werden eine deutliche Personalkosteneinsparung
bringen. Zur Vermeidung sozialer Härten müssen Reduzierungen bei der jährlichen Sonderzuwendung abgestuft erfolgen.
Dabei sollten sowohl die Höhe der Vergütung als auch die Unterhaltsverpflichtungen des Beschäftigten berücksichtigt
werden. Insbesondere bei den Beamten aus dem Beitrittsgebiet, die bislang nur 90% des Westgehalts erhalten, sollten
geringere Abschläge beim Weihnachtsgeld vorgesehen werden, so dass im Ergebnis auch für die Berliner Beamten ein
gleiches Lohnniveau erzielt wird. Auf die bundesweiten Tarifsteigerungen wird für alle Beschäftigtengruppen verzichtet.
Im Gegenzug wird die wöchentliche Arbeitszeit für alle Beschäftigtengruppen ohne zusätzliche Gehaltsabschläge auf einheitlich
38,5 Stunden festgesetzt. Für die Angestellten und Lohnempfänger wird darüber hinaus eine Beschäftigungssicherung
vereinbart. Ein professionelles Personalmanagement wird für alle Beschäftigten (auch im Personalüberhang) eingeführt.
Der Senat garantiert einen Einstellungskorridor für Auszubildende in der allgemeinen Verwaltung für die Laufzeit der
Vereinbarung sowie eine Anschlussbeschäftigung von mindestens einem Jahr für die jetzt in Ausbildung befindlichen.
Die Vereinbarung sollte zunächst für vier Jahre abgeschlossen werden, um den Vertragsparteien hinreichende Planungssicherheit
für die nächsten Jahre zu geben.
Antrag Nr. 93/I/03
KDV Spandau
Erledigt durch Annahme 49/I/03
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Beschlussprotokoll
Landesparteitag der Berliner SPD am 16./17. Mai 2003 Seite 37
Der Landesparteitag beschließen:
Die sozialdemokratischen Mitglieder im Senat und im Abgeordnetenhaus von Berlin werden aufgefordert, sich für die Schaffung
einer dem von der Kommission der Bundesregierung entwickelten Corporate Governance Kodex vergleichbaren verbindlichen
Regelung für landeseigene Unternehmen und für solche mit Beteiligung des Landes Berlin einzusetzen.
Antrag Nr. 94/I/03
Überweisung an AH-Fraktion
KDV Spandau
Der Landesparteitag möge beschließen:
Die bisherige Praxis, dass die Zahlung von Pflegegeldern von dem Bezirksamt zu leisten ist, in dessen Bereich die Pflegefamilie
wohnhaft ist, soll aufgegeben werden. Sie soll ersetzt werden durch die Zahlungsverpflichtung des Bezirksamtes,
aus dessen Zuständigkeitsbereich heraus das Kind vermittelt wird.
Antrag Nr. 95/I/03
Erledigt durch Überweisung an die vom
KDV Spandau
Landesvorstand einzurichtende AG
Der Landesparteitag möge beschließen:
Die SPD setzt sich dafür ein, das aktive Wahlrecht zu den Bezirksparlamenten für alle Einwohner ab dem 16. Lebensjahr,
die mindestens 5 Jahre hier ihren Wohnsitz haben, einzuführen.
Antrag Nr. 96/I/03
Erledigt durch Überweisung an die vom
KDV Spandau
Landesvorstand einzurichtende AG
Der Landsparteitag möge beschließen:
Die sozialdemokratischen Mitglieder im Abgeordnetenhaus und im Senat werden aufgefordert, sich für die Einführung einer
Volkinitiative einzusetzen. Den Bürgern soll Antragsrecht in den Bezirksparlamenten eingeräumt werden, wenn sie für ihren
Antrag die Unterschriften von 2% der Wahlberechtigten des Bezirkes gewinnen können. Analog soll dies für ein zukünftiges
Berliner Stadtparlament gelten.
Antrag Nr. 97/I/03
Erledigt durch Überweisung an die vom
KDV Spandau
Landesvorstand einzurichtende AG
Der Landesparteitag möge beschließen:
Die SPD wird sich dafür einsetzen, dass die Haushalte der Bezirke und der Berliner Haushalt, analog dem Projekt "Kommunaler
Bürgerhaushalt" in NRW, transparent und für den Bürger verständlich publiziert und diskutiert werden. Im Falle
einer Fusion der Bundesländer Berlin und Brandenburg wird die SPD sich dafür einsetzen, dass auch die kommunalen
Haushalte Brandenburgs nach diesem Prinzip veröffentlicht werden.
Antrag Nr. 98/I/03
Erledigt durch Überweisung an die vom
KDV Spandau
Landesvorstand einzurichtende AG
Der Landesparteitag möge beschließen:
Wir unterstützen die Initiative der Berliner Regierungskoalition, das Bezirksverwaltungsgesetz noch in diesem Jahr dahingehend
zu ändern, dass Bürgerfragestunden und -anhörungen in den Bezirksverordnetenversammlungen ermöglicht werden.
Die Spandauer SPD wird sich dafür einsetzen, dass solche Tagesordnungspunkte in der Spandauer BVV frühestmöglich
probeweise eingeführt werden.
Antrag Nr. 99/I/03
Erledigt durch Neufassung Leitantrag
KDV Spandau
Der Landesparteitag möge beschließen:
Die sozialdemokratischen Mitglieder im Abgeordnetenhaus und im Senat werden aufgefordert, sich für die Einführung des
strikten Konnexitätsprinzips in die Landesverfassung von Berlin und zukünftig von Brandenburg einzusetzen.
Antrag Nr. 100/I/03
KDV Spandau
Der Landesparteitag möge beschließen:
Die Berliner SPD wird in Zukunft keine Cross-Border Leasing Projekte unterstützen.
Erledigt durch Annahme 76/I/03
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Beschlussprotokoll
Landesparteitag der Berliner SPD am 16./17. Mai 2003 Seite 38
Antrag Nr. 101/I/03
Erledigt durch Neufassung Leitantrag
Abt. 10/TrepKöp
Der Landesparteitag möge beschließen:
Die Förderung der Zivilgesellschaft ist ein wesentlicher Faktor der Erneuerung Berlins. Die Zivilgesellschaft (Non- Profit-
Sektor) umfasst alle formellen und informellen Ziele und Aktivitäten des sozialen und kulturellen Lebens der Gesellschaft.
Hier knüpfen die Menschen den Verbund der Gemeinschaft und festigen ihre Identität.
Die Förderung der Zivilgesellschaft heißt:
Investitionen in einen Wachstumsmarkt, der dauerhaft zusätzliche Arbeitsplätze schafft, während die traditionellen Wirtschaftszweige
zunehmend Arbeitsplätze abbauen.
Stärkung der Rechte der Zivilgesellschaft und damit weitere Demokratisierung der Gesellschaft durch Einführung des
Rechtes auf Volksabstimmung und Bürgerbegehren auf Landes- bzw. Bezirksebene.
Wir setzen uns für Strukturen ein, die professionelle und ehrenamtliche Arbeit sinnvoll kombinieren, die professionelle Unterstützung
für ehrenamtliche Arbeit bieten (z.B. Kiezzentren, Stadtteilzentren).
Wir wollen keine Kürzungen á la Rasenmähermethode mehr, die ein langsames Sterben zur Folge haben, sondern Evaluierung
und Neustrukturierung unter Mitwirkung der Bürgerinnen und Bürger, eben die Kommunikation mit den Betroffenen. So
kann erreicht werden, dass sich die Bürgerinnen und Bürger für ihre Lebensumwelt auch verantwortlich fühlen. Wer die
Eigenverantwortung der Bürgerinnen und Bürger einfordert, muss die mündige Bürgerin, den mündigen Bürger auch fördern
und fordern und wollen.
Wir brauchen allerdings den effizienten Umgang mit Immobilien und Materialien etc. und damit ein Ressourcen orientiertes
und Ressort übergreifendes Arbeiten. Controlling und Evaluierung sollen sichergestellt sein. Entscheidungen müssen jederzeit
transparent sein, im Bedarfsfall müssen Ressorts zusammengefasst werden und durch Bündelung auch neue Organisationsformen
gefunden werden.
Antrag Nr. 102/I/03
Überweisung an AH-Fraktion
KDV StegZehl
Der Landesparteitag möge beschließen:
Der Senat wird aufgefordert, die Musikschulen der Bezirke des Landes Berlins durch ein Musikschulgesetz in ihrer erfolgreichen
und gesellschaftlich notwendigen Arbeit abzusichern.
Antrag Nr. 103/I/03
Erledigt durch tätiges Handeln
KDV StegZehl
Der Landesparteitag möge beschließen:
Das am 14. Oktober 2002 vorgestellte Gutachten der Expertenkommission zur Hochschulmedizin wird als zukunftweisend
begrüßt. Der Senat wird aufgefordert, den dortigen Vorschlägen zur Neustrukturierung der Berliner Hochschulmedizin -
unter besonderer Beachtung der Standortempfehlungen – zu folgen und eine zügige Umsetzung sicherzustellen.
Bei der Umsetzung des Expertengutachtens ist insbesondere durch eine Zusammenfassung der beiden medizinischen
Fakultäten eine gemeinsame neue Fakultät mit den vorgeschlagenen neuen Leitungsgremien zu schaffen. Dabei darf die
Zahl von 600 Medizinstudienplätzen nicht unterschritten werden.
Die zu diesem Thema gefassten Beschlüsse des Landesparteitages vom 11. Januar 2002 sind damit überholt.
Antrag Nr. 104/I/03
Ablehnung
KDV StegZehl
Der Landesparteitag möge beschließen:
Bei allen Formen der „Private-Public-Partnership“, wenn sie seitens öffentlicher Gelder ein jährliches Volumen von
100.000,- Euro übersteigt, ist vor der Vertragsschließung eine Risikobewertung durch den Landesrechnungshof einzuholen
und bei der Vertragsgestaltung zu berücksichtigen.
Begründung: Es soll systematischer als bisher vermieden werden, dass Risiken einseitig zu Lasten der öffentlichen Hand
gehen, wie dies in größtem Umfang bei der Berliner Bankgesellschaft geschehen ist.
Antrag Nr. 105/I/03
Abt. 10/FrhainKreuz
Der Landesparteitag möge beschließen:
Annahme
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Beschlussprotokoll
Landesparteitag der Berliner SPD am 16./17. Mai 2003 Seite 39
Der Bundesparteitag möge beschließen:
Die Sozialdemokratische Partei Deutschland unterstützt alle Bemühungen zur Errichtung eines Bundesseniorengesetzes in
dem die Teilhabechancen der älteren Generation gestärkt werden und durch die Errichtung eines Bundesseniorenrates ein
aktives Steuerungsinstrument von Senioren- und Generationenpolitik entwickelt wird. Auch auf der kommunalen Ebene
müssen die Rechte der Seniorenvertretungen weiterentwickelt und verfassungsrechtlich verankert werden.
Antrag Nr. 106/I/03
Überweisung an die vom Landesvorstand einzurichtende AG
Abt. 10/FrhainKreuz
Der Landesparteitag möge beschließen:
Vor dem Hintergrund, dass:
• die Erfahrungen der letzten Jahre gezeigt haben, dass die EinwohnerInnen Berlins sich zunehmend nicht mehr als Teil
sondern als Gegenüber von Staat und Verwaltung begreifen;
• das Recht auf kommunale Selbstverwaltung nach Art. 28 Abs. 2 ohne weiteres den geeigneten verfassungsrechtlichen
Rahmen bietet, dieser Tendenz entgegenzuwirken;
• zugleich jedoch Berlin als Einheitsgemeinde angesichts seiner Größe diese verfassungsrechtlich-demokratische Kernaufgabe
einer Kommune nicht erfüllen kann;
• die aktuelle Struktur deshalb mit dem Recht auf kommunale Selbstverwaltung nach Art. 28 Abs. 2 GG als nicht vereinbar
betrachtet werden muss und;
• parallel in den kommenden Jahren eine unabdingbare Debatte um eine mögliche Fusion der Länder Berlin und Brandenburg
einerseits und die Frage der finanzielle Ausstattung der Bezirke andererseits auf uns zukommt, die selbstverständlich
die Auseinandersetzung um die künftigen kommunalen Struktur Berlins und seiner Bezirke umfassen muss;
wird der Landesvorstand aufgefordert, eine Arbeitsgruppe einzusetzen, deren Ziel es ist, die Eckdaten einer Strukturreform
zu formulieren und auf dem ersten ordentlichen Parteitag des kommenden Jahres in Form eines schriftlichen Berichtes zu
präsentieren.
Antrag Nr. 107/I/03
Überweisung an die vom Landesvorstand einzurichtende AG
KDV Reinickendorf
Der Landesparteitag möge beschließen:
Fusion von Berlin und Brandenburg
Wir fordern die Mitglieder der SPD-Abgeordnetenhausfraktion und die SPD-Mitglieder des Berliner Senats dazu auf, für die
Umsetzung folgender Punkte zu sorgen:
Eine verstärkte Zusammenarbeit der Fachausschüsse beider Länderparlamente.
Ein verbindliches Gesetzgebungsprogramm zur Vereinheitlichung des Landesrechts von Berlin und Brandenburg.
Im Zuge der Fusion darf es nicht zu einer Schwächung der Bezirksverwaltungen kommen.
Die Standortsuche und Zusammenlegung der Behörden beider Länder, die nach einer Fusion nur einmal benötigt werden
verbunden mit einem regelmäßigen Personalaustausch der Mitarbeiter des Landes Berlins und des Landes Brandenburgs
innerhalb dieses gemeinsamen Standortes.
Die Einführung eines gemeinsamen Personalmanagements des Öffentlichen Dienstes beider Länder.
Einführung kompatibler Bürgerinformationssysteme (z.B. Internetplattformen).
Das Einrichten eines jährlichen Berichtes zur Kooperation beider Länder, die den Fortschritt der Zusammenarbeit und
die messbaren finanziellen und wirtschaftlichen Erfolge beider Länder zeigt.
Ziel dieser und ähnlicher Punkte soll es sein die Fusion soweit voran zu treiben, dass die juristische Zusammenlegung nur
noch ein formaler Akt wird.
Antrag Nr. 108/I/03
Überweisung an die vom Landesvorstand einzurichtende AG
Abt. 13 und 14/FrhainKreuz
Der Landesparteitag möge beschließen:
Wir wollen den Wandel in Berlin. Deshalb fordern wir bis zur Volksabstimmung über eine Fusion der Länder Berlin und
Brandenburg, dass
bis zum Zeitpunkt der Fusion beider Bundesländer ein einheitliches Tarif- und Besoldungssystem auf dem Niveau der
alten Bundesländer in Kraft tritt.
die Verfassung von Berlin mit den Stadtverfassungen der kreisfreien Städte des Landes Brandenburg abgeglichen und
als Entwurf einer Stadtverfassung von Berlin erarbeitet wird.
die Wahlordnung für die BVV von Berlin mit der Wahlordnung für die Landkreise des Landes Brandenburg abgeglichen,
einheitlich gestaltet und in die Stadtverfassung von Berlin aufgenommen wird.
die Kompetenzen eines Oberbürgermeisters der Stadt Berlin und seiner Verwaltung sowie die Wahlordnung des politischen
Kontrollgremiums und der Wahlmodus der politischen Führung der Stadt Berlin in der Stadtverfassung von Berlin
verankert ist.
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Beschlussprotokoll
Landesparteitag der Berliner SPD am 16./17. Mai 2003 Seite 40
das AZG modifiziert und das BezVG mit den äquivalenten Gesetzen des Landes Brandenburg abgeglichen und als
Hinweis oder Anhang in der Stadtverfassung von Berlin verankert wird.
Der LPT beauftragt den GLV, bis zum 01.09.03 dem LV einen mit dem Landesverband der SPD Brandenburg abgestimmten
Vorschlag zu unterbreiten, wie auf allen Parteiebenen ein intensiver Gedankenaustausch zwischen den GenossInnen
aus Berlin und Brandenburg organisiert werden kann, um Konsens in den Fusionsfragen zu erreichen. Dafür sind u.a. Partnerschaften
zwischen den Kreisverbänden von Landkreisen und kreisfreien Städten und Berliner Kreisen vorzubereiten.
Antrag Nr. 109/I/03
Annahme
KVV TrepKöp
Der Landesparteitag möge beschließen:
Im Vorfeld der Fusionsvorbereitungen der Länder Berlin und Brandenburg soll eine verstärkte Abstimmung der Bildungspolitik
in beiden Ländern, die Schulzeit bis zum Abitur auf 12 Jahre zu verkürzen, stattfinden, um nach der Fusion die Harmonisierung
der Bildungssysteme zu erreichen.
Antrag Nr. 110/I/03
Punkt1: Überweisung an die vom Landesvorstand einzurichtende AG
KVV TrepKöp
Punkt 2: Erledigt durch Neufassung Leitantrag (K)
Der Landesparteitag möge beschließen:
Punkt 3: dto.
1. Berlin im vereinigten Bundesland Berlin-Brandenburg
Die Berliner SPD wird alles politisch Mögliche tun, um die Fusion der Länder Berlin und Brandenburg im Jahr 2009 zu erreichen.
Dazu sind die Bürger in beiden Ländern im Hinblick auf die erneute Volksabstimmung im Jahr 2006 von der unveränderten
Notwendigkeit der Fusion zu überzeugen.
Berlin wird mit der Fusion kreisfreie Großstadt im vereinigten Bundesland. Die Ministerien und das Landesparlament werden
die ministeriellen und zentralen Aufgaben für die über 6 Millionen Bürger des Bundeslandes von Potsdam aus wahrnehmen.
Berlin wird sich als Einheitsgemeinde mit zweistufiger Verwaltung vorrangig auf seine kommunalen Aufgaben
konzentrieren.
Die Berliner Stadtverwaltung und die Stadtverordnetenversammlung sowie die Bezirksverwaltungen und die Bezirksverordnetenversammlungen
werden die gesamtstädtischen bzw. bezirklichen Aufgaben wahrnehmen. In dieser Situation muss die
Balance zwischen der gesamtstädtischen Steuerung und der kommunalen Selbstverwaltung neu definiert werden.
2. Die dezentrale Verantwortung der Bezirke stärken
Die kommunale Selbstverwaltung hat die Aktivierung und Beteiligung der Bürger bei der Regelung ihrer eigenen Angelegenheiten
zum Ziel. Die Erfahrungen anderer deutscher Großstädte machen deutlich, dass für eine bürgernahe Verwaltungsdienstleistung
und eine angemessene Bürgerbeteiligung zweistufige Strukturen erforderlich sind. In der Millionenstadt
Berlin ist dies unverzichtbar.
Ortsnahe politische und verwaltungsmäßige Zuständigkeiten stärken die Identifikation der Bürger mit der dezentralen Organisationseinheit.
Der erkennbare Einfluss des Einzelnen und seiner örtlichen politischen Vertreter auf die zu treffenden
Entscheidungen erhöht die Motivation der Bürger, an kommunalen Entscheidungsprozessen mitwirken zu wollen.
Das politische Bezirksamt, basisdemokratische Elemente mit angemessenen Quoten auf Bezirksebene und sind geeignet,
das kommunalpolitische Interesse der Bürger zu steigern.
Die Stärkung des bürgerschaftlichen Engagements vor Ort ist eine Voraussetzung, angesichts der finanziellen und demographischen
Entwicklung unserer Stadt auch in Zukunft die kommunalen Aufgaben im bisherigen Umfang wahrnehmen zu
können.
Unser Leitbild ist eine moderne Zivilgesellschaft mit Chancengleichheit und Selbstverantwortung des Einzelnen sowie sozialem
Zusammenhalt, Gerechtigkeit und Solidarität. Die Verwirklichung dieses Leitbildes erfordert einen handlungsfähigen
Staat mit funktionierenden Steuerungsmöglichkeiten, der die vom Bürger zu Recht erwarteten Angebote und Leistungen der
Daseinsvorsorge gewährleistet.
3. Die Effektivität der Arbeit der Bezirke stärken
Die Verwaltungsreform muss mit dem Ziel weitergeführt werden, die Verwaltung zu verschlanken und Aufgaben von bezirklicher
bzw. gesamtstädtischer Bedeutung punktgenau zu ordnen. Der konsequente Abbau von Doppelzuständigkeiten
und der Aufbau einheitlicher Organisationsstrukturen in den Bezirken ist die Voraussetzung für eine effektivere, dem
Dienstleistungsgedanken verpflichtete kommunale Selbstverwaltung. Die neu eingerichteten bezirklichen Bürgerämter sind
ein Beispiel dafür.
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Beschlussprotokoll
Landesparteitag der Berliner SPD am 16./17. Mai 2003 Seite 41
Die Bezirke müssen maßgeblich an der Bereitstellung und Aufrechterhaltung der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen
Infrastruktur beteiligt sein. Allerdings ist von den Bezirken zu verlangen, dass bei den lokalen Entscheidungen stets die
gesamtstädtische Dimension mitgedacht wird und auch die notwendige Berücksichtigung findet. Die Zentralisierung kommunaler
Aufgaben stellt keine Verbesserung im Sinne höherer Flexibilität, geringerer Kosten und weniger bürokratischen
Aufwands dar.
Die finanzielle Ausstattung der Bezirke ist ihren Aufgaben entsprechend vorzunehmen. Fortgesetzte pauschale Absenkungen
der Globalzuweisungen an die Bezirke stellen die Selbständigkeit der Bezirke, die Erfüllung ihrer kommunalen Aufgaben
und die Gewährleistung einer vergleichbaren Infrastruktur in Frage. Bei einer verminderten Finanzierung der Pflichtaufgaben
sind die Vorlaufzeiten für die Strukturmaßnahmen in den Bezirken zu berücksichtigen.
Die Bezirke sind an den von ihnen erhobenen Gebühren bzw. an ihren sonstigen Einnahmen angemessen zu beteiligen.
Darüber hinaus sollten die Bezirke im Rahmen der Reform der Kommunalfinanzverfassung an den Gewerbesteuereinnahmen
beteiligt werden.
Es wird vorgeschlagen, zu den Wahlen für die Bezirksverordnetenversammlung die Persönlichkeitswahl einzuführen.
Antrag Nr. 111/I/03
Überweisung an AH-Fraktion
AsF-Landesfrauenkonferenz
Der Landesparteitag möge beschließen:
Die Mitglieder der SPD-Fraktion des Abgeordnetenhauses Berlin und die sozialdemokratischen Mitglieder des Berliner
Senats werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass das Planmengenverfahren aufgehoben wird, weil es ab 2004
eine stete Verringerung des Unterrichtsangebotes der Volkshochschulen und Musikschulen in ganz Berlin zur Folge haben
würde und damit zugleich zu Mindereinnahmen des Staates und zu mehr arbeitslosen LehrerInnen führen würde.
Antrag Nr. 112/I/03
KDV Pankow
Der Landesparteitag möge beschließen:
Überweisung an die von LV einzuberufende AG
Berlin stärken.
1. Für eine Verantwortungsgemeinschaft aus Land und Bezirken
Die dramatische Haushaltslage in Berlin und die schwierigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen erfordern tief greifende
Reformen. Nur so kann die Stadt ihre Handlungsfähigkeit bewahren und einen sozialen Ausgleich gewährleisten. Schwerpunkte
einer nachhaltigen Stadtpolitik sind die Sanierung der öffentlichen Finanzen, der Erhalt wirtschaftlicher Strukturen
und die Schaffung neuer Arbeitsplätze, die Sicherung sozialer Standards und eine ausgewogene Stadtentwicklung.
Hinzu tritt die Reform der staatlichen Organisation. Gerade in der Krise sind die Anforderungen an das Personal, die Organisation
und die Abläufe von Politik und Verwaltung besonders hoch. Ihre Aufgabe ist es, Reformen schnell, effizient und im
Einklang mit den Interessen der Bürgerinnen und Bürger umzusetzen. Trotz der seit 1990 unternommenen Anstrengungen
sind hier nach wie vor erhebliche Defizite vorhanden. Umso mehr müssen diese jetzt behoben werden, um Berlin zu einer
effektiven und sozial ausgewogenen Reformpolitik zu befähigen.
Eine Debatte über die Staatsorganisation und Verwaltung in Berlin ist keineswegs unzeitgemäß. Vielmehr schafft sie die
Grundlage für die Lösung der anstehenden Probleme. Eine solche Initiative ist Kernanliegen sozialdemokratischer Politik.
Wir wollen wohlfahrtstaatliche Errungenschaften und öffentliche Gestaltungsmöglichkeiten auch in schwieriger Zeit erhalten
und verbessern. Neuen Verteilungsentscheidungen muss daher immer die Steigerung von Wirksamkeit und Wirtschaftlichkeit
vorausgehen. Denn nur wenn die von uns Sozialdemokraten erkämpften Sicherungssysteme sparsam arbeiten, werden
sie dauerhaft akzeptiert. Es ist unsere Aufgabe, den Nachweis zu erbringen, dass Fürsorge und staatliches Handeln effizient
funktionieren.
Unverzichtbar für eine gestaltungsstarke Stadtpolitik ist das gemeinsame Bewusstsein für gesamtstädtische Ziele und Aufgaben.
Bezirke und Hauptverwaltung müssen begreifen, dass sie zwei Teile eines Ganzen sind. Sie bilden eine Verantwortungsgemeinschaft,
die auf klar zugewiesenen Kompetenzen und eigenen Gestaltungsmöglichkeiten beruht. So haben die
Bezirke die Pflicht, bei lokalen Entscheidungen die gesamtstädtische Dimension mitzudenken. Zugleich muss die Landesebene
erkennen, dass sie gesamtstädtische Belange nicht alleine verwirklichen kann. Denn die Zufriedenheit mit politischen
Entscheidungen beruht auf Transparenz, Teilhabe und lokaler Eigenverantwortung. Auf Basis einer ausreichenden
Grundgleichheit müssen dabei Unterschiede im Vollzug und in der Ausstattung zugelassen werden. Nur so können Engagement
und Kreativität geweckt und erhalten werden.
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Beschlussprotokoll
Landesparteitag der Berliner SPD am 16./17. Mai 2003 Seite 42
Eigene Handlungsmöglichkeiten und Entscheidungskompetenzen der Bezirke sind unverzichtbar. Dagegen widerspräche
eine Verlagerung der kommunalen Kompetenzen auf die gesamtstädtische Ebene, z. B. durch die Auflösung von Bezirksverordnetenversammlungen
und politischen Bezirksämtern, nicht nur dem Ziel der Bürgernähe. Stattdessen würde eine
solche Zentralisierung die gesamtstädtische Ebene überfordern und dadurch in zusätzliche Kritik bringen. Eine zukunftsfähige
Stadtpolitik braucht handlungsfähige und gestaltungsstarke Bezirke, nicht als Gegengewicht, sondern als notwendiges
Fundament.
Mit der Länderfusion wird Berlin seinen Status als Bundesland verlieren und sich auf die Rolle einer Metropole und Kommune
konzentrieren. Bei einer Größeordnung von über 3 Mio. Einwohnern und Bezirken mit jeweils etwa 300.000 Einwohnern
ist diese Aufgabe nach wie vor nicht von einem zentral geführten Gemeinwesen zu erfüllen. Stattdessen muss sich
Berlin eine dezentral verfasste Gestalt geben. Nur so bleibt die Stadt nach innen wie nach außen handlungs- und kooperationsfähig.
2. Örtliche Aufgaben im Bezirk wahrnehmen
Lokal gewählte Amts- und Mandatsträger haben die Aufgabe, Verwaltungshandeln anzuregen und zu kontrollieren. Ermessens-
und Gestaltungsspielräume der kommunalen Verwaltung sind dabei zugunsten der Bürgerinnen und Bürger zu erkennen
und auszuschöpfen. Deshalb sind sowohl die Bezirksämter als auch die Bezirksverordnetenversammlungen unverzichtbar.
Ihre Stellung und Entscheidungsvollmachten müssen gestärkt werden.
Um zu vermeiden, dass das Eingriffsargument der gesamtstädtischen Bedeutung fall- und interessengeleitet interpretiert
wird, muss es durch eine klare Aufgabenteilung ergänzt werden und bezirkliche Interessen berücksichtigen.
Grundsätzlich gilt daher, dass eine abschließende Kompetenzzuordnung festlegen muss, was von gesamtstädtischem
Belang ist. Diese Aufgaben werden vom Abgeordnetenhaus entschieden und durch die Hauptverwaltung erledigt. Alle
verbleibenden Regelungs- und Vollzugsangelegenheiten sollen dem Wirkungskreis der Bezirke angehören. Sie unterliegen
der rechtlichen und nur im begründeten Einzelfall auch der fachlichen Aufsicht der Hauptverwaltung.
Zur Verantwortungsteilung tritt die Abschaffung von Schnittstellen und die Zusammenlegung doppelter Zuständigkeiten. Ziel
muss es sein, öffentliche Aufgaben so ortsnah wie möglich zu erledigen. Im Bildungswesen ist dieser Ort die Schule, in der
allgemeinen Ordnungs- und Leistungsverwaltung der Bezirk, im Baubereich, je nach Bedeutung, der Bezirk oder das Land.
Die Bürgerinnen und Bürger sollen mit ihren Anliegen an einer Stelle Auskunft, Gehör und Bescheid erhalten. Sie sollen
möglichst viele Belange an einem Ort in ihrer Nähe regeln können. In diesem Zusammenhang kommt den Bezirken eine
herausgehobene Bedeutung zu. Sie sind in Berlin die ortsnächste Verwaltung und die einzigen Behörden, die verschiedene
Zuständigkeiten und Bürgerbelange bündeln können. Diese Funktion werden die Bezirke aber nur dann effektiv wahrnehmen,
wenn die Abstimmungspflichten mit anderen Landesbehörden und deren Eingriffsmöglichkeiten auf ein absolut unverzichtbares
Maß reduziert werden. Auf diese Weise kann sich die Hauptverwaltung auf ihre Kernaufgabe der gesamtstädtischen
Steuerung konzentrieren. Diese Fähigkeit wird in dem Maße erhöht, wie Senat und Landesbehörden auf örtliche
Vollzugsaufgaben verzichten. Zusammen genommen stärkt das die Vor-Ort-Kompetenz der gesamten Berliner Verwaltung
im Interesse der Bürgerfreundlichkeit
In Umsetzung dieser Leitgedanken fordern wir:
Es wird eine klare und sachgemäße Aufgabenteilung zwischen der Hauptverwaltung und den örtlichen Behörden und Einrichtungen
verwirklicht. Dabei ist vor Ort die aufgabennotwendige Verantwortung für Mittel und Personal zu konzentrieren.
Dieses Prinzip muss auch innerhalb der Bezirksverwaltungen verwirklicht werden. Die Bezirke sollen ihr Handeln auf das
sog. „Auftraggeber-Auftragnehmer-Modell“ abstellen: Intern und gegenüber anderen Trägern soll die Erbringung öffentlicher
Leistungen durch Zielvereinbarungen und Leistungsverträge geregelt und kontrolliert werden. Eingriffe und Einzelfallsentscheidungen
sind grundsätzlich zu verringern. Sie sollen sich auf Fälle offenkundiger Leistungsmängel konzentrieren.
Der Senat soll von seinem Eingriffsrecht in das Handeln der Bezirke nur im begründeten Ausnahmefall Gebrauch machen.
Eigene Gestaltungsmöglichkeiten unterscheiden Bezirke von anderen nachgeordneten Behörden und Einrichtungen. Deshalb
darf ihre eingeschränkte Finanzhoheit nicht dazu missbraucht werden, um sie de facto zu entmachten. Vielmehr müssen
die Bezirke neue finanzielle Spielräume erhalten. Zugleich sind realistische Mindeststandards staatlicher Kernaufgaben
von Bezirks- und Landesebene gemeinsam zu definieren und umzusetzen. Auf diese Weise wird die Aufgabenwahrnehmung
der Bezirksverwaltungen gesichert.
Eine Zentralisierung der Kindertagesstätten auf einen bezirks-unabhängigen, landesweit organisierten Träger wird derzeit
abgelehnt. Stattdessen müssen die Kompetenzen der einzelnen Kitas erweitert und zusätzliche Kitas auf freie Träger verlagert
werden. Ferner sollen Einrichtungen im Rahmen eines bezirksunmittelbaren Trägers zusammengefasst werden können.
Dies erfordert neben der bestehenden Rechtsform des Eigenbetriebs die Verfügbarkeit von rechtsfähigen Einrichtungen,
die von mehreren Bezirken getragen werden.
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Beschlussprotokoll
Landesparteitag der Berliner SPD am 16./17. Mai 2003 Seite 43
Die Autonomie der einzelnen Schule ist weiter zu stärken. Neben der Auswahl der Lehrer bekommt jede Schule einen eigenen
Etat zugewiesen, der ihr weitgehende Entscheidungsfreiheit lässt, eigene Schwerpunkte zu setzen. Der Etat setzt sich
aus den Titeln für Lehr- und Lernmitteln, Honorare, Sachmittel und Mitteln für den kleinen baulichen Unterhalt zusammen.
Zur Abwicklung der zusätzlichen Verwaltungsarbeiten ist dem Schulleiter eine Sachbearbeitung zur Seite zu stellen. Über
die Frage der Schulträgerschaft wird entschieden, wenn das Autonomiemodell ausreichend erprobt ist.
Die Aufgaben der unteren Verkehrsbehörde werden den Bezirken übertragen. Mit der Verlagerung erhalten die Bezirke
diejenigen Personal- und Sachmittel, die für diesen Bereich bei fortdauernder Zuständigkeit der Hauptverwaltung verausgabt
worden wären.
Im Flächennutzungsplan werden gesamtstädtische Planungszonen ausgewiesen. Für diese Gebiete liegen alle hoheitlichen
Aufgaben der Bauleitplanung beim Land, also beim Abgeordnetenhaus und bei der Senatsbauverwaltung. Alle nicht auf
diese Weise gekennzeichneten Gebiete fallen in die Planungskompetenz der Bezirke. Innerhalb der Bezirke fassen künftig
die Bezirksverordnetenversammlungen die Aufstellungs-, die Billigungs- und Auslegungs- sowie die Festsetzungsbeschlüsse
von Bebauungsplänen.
Den Bezirken ist eine eigenständige Wirtschaftsförderung zu ermöglichen. Aufgrund des Rückgangs von Betriebsverlagerungen
und größeren Neugründungen liegen die eigentlichen wirtschaftlichen Entwicklungsmöglichkeiten im örtlichen Bestand.
Diese Bestandspflege zählt zu den Kernkompetenzen bezirklicher Wirtschaftspolitik. Die Bezirke besitzen detaillierte
Kenntnis über die Wirtschaftsstruktur vor Ort, die Situation der Einzelbetriebe und etwaige Nutzungskonflikte. Ihre Aufgaben
sind die Unterstützung von kleineren Existenzgründungen durch Beratung und Information, die Mitwirkung bei der Flächenvorsorge
und der Bereitstellung unternehmensorientierter Infrastruktur sowie die Förderung der Einzelhandelsentwicklung.
Demgegenüber ist die Wirtschaftsförderung auf Landesebene Ansprechpartner für Unternehmen ab einer bestimmten Bedeutung
und Größenordnung sein (Stichwort One-Stop-Agency). Ansiedlungerfolge aus jüngster Zeit (Universal Music,
MTV, Coca-Cola) bestätigen das.
Die vielseitigen und reichhaltigen Kulturangebote in Berlin sind die wesentlichen Standortvorteile der Hauptstadt. Sie begründen
ihre Attraktivität für BürgerInnen und Unternehmen. Angesichts der Berliner Haushaltskrise können jedoch auch im
Kulturbereich die alten Strukturen nicht ohne kritische Prüfung fortbestehen. Dies gilt für die Landes- wie die Bezirksebene.
So sollen in den Bezirken vor allem diejenigen Angebote vorgehalten werden, die auf gesamtstädtischer Ebene nicht bestehen.
Sie müssen in einer gemeinsamen Aufgabenkritik von Land und Bezirken identifiziert werden. Hierzu soll eine gemeinsame
Kommission aus Vertretern des Kultursenats, des Abgeordnetenhauses, der Bezirke und freier Träger gebildet werden. Die
finanzielle Absicherung der definierten Standards muss im Rahmen der Zuweisungen an die Bezirke gewährleistet sein.
Alle anderen bezirklichen Aktivitäten müssen auf ein Mindestmaß reduziert werden. Dabei sind Bildungsangebote reinen
Freizeitnutzungen vorzuziehen. Außerdem muss der Anteil befristeter und flexibler Förderung erhöht und die dauerhafte
Unterhaltung und Förderung fester Einrichtungen verringert werden.
3. Selbstverwaltung in den Bezirken gestaltungsfähig machen
Eine sachgemäße und örtlich gestaltende Verwaltung muss politische Prioritäten setzen und diese ressortübergreifend
verwirklichen. Hierfür benötigen die Bezirke und ihre gewählten Organe eine breitere Legitimation, eine erweiterte Organisationskompetenz
und die Stärkung der politischen Verwaltungsspitze. Zugleich muss die Bezirksverordnetenversammlung
als formaler Teil der Verwaltung in ihren Rechten gegenüber dem Bezirksamt aufgewertet werden.
In Umsetzung dieser Leitgedanken fordern wir:
Das politische Bezirksamt wird zum nächstmöglichen Zeitpunkt eingeführt. Der Bezirksbürgermeister erhält innerhalb des
Bezirksamtes die Richtlinienkompetenz.
Der Wettbewerb um das Amt eines Bezirksamtsmitgliedes soll durch bundesweite öffentliche Ausschreibungen für die einzelnen
Geschäftsbereiche erhöht werden. Die Wahl eines Kandidaten soll jeweils für einen bestimmten Geschäftsbereich
erfolgen. Das Vorschlagsrecht der Bezirksverordnetenversammlung bleibt davon unberührt.
Die Stellung der Bezirksverordneten wird durch ein verändertes Wahlrecht gestärkt. Ein zu bestimmender Anteil der Bezirksverordneten
soll direkt in den zu bildenden BVV-Wahlkreisen, der verbleibende Teil (wie bisher) über die Bezirksliste
einer Partei gewählt werden. Bei der Listenwahl hat jeder Wähler so viele Stimmen, wie Vertreter zu wählen sind. Er kann
diese Stimmen die Bewerber eines Wahlvorschlages oder unterschiedliche Wahlvorschläge verteilen (panaschieren). Einem
Bewerber kann er jeweils bis zu drei Stimmen geben (kumulieren).Bezirksverordnete erhalten das Recht des freiwilligen
Fraktionszusammenschlusses.
Der Erwerb und die Veräußerung von Gebäuden und Grundstücken aus dem Finanz- und Fachvermögen der Bezirke sowie
die Meldung von Liegenschaften an den Liegenschaftsfonds bedürfen der Beschlussfassung durch die Bezirksverordnetenversammlung.
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Beschlussprotokoll
Landesparteitag der Berliner SPD am 16./17. Mai 2003 Seite 44
Vergabeentscheidungen der Bezirke bedürfen ab einer bestimmten Summe der Zustimmung durch den Finanzausschuss
der Bezirksverordnetenversammlungen. Die Bestimmungen der VOB bzw. VOL bleiben davon unberührt.
Im Sinne einer effizienteren Arbeit sowie zur Sicherung vergleichbarer Standards und Verwaltungsabläufe soll der Zuschnitt
der Geschäftsbereiche der Bezirksverwaltungen untereinander und möglichst auch mit dem der Senatverwaltung übereinstimmen.
Die Bezirke erhalten untereinander erweiterte Kooperationsmöglichkeiten. Hierzu soll insbesondere das Eigenbetriebsgesetz
genutzt werden, wobei die Zustimmung des Landes zur Neubildung eines überbezirklichen Eigenbetriebs auf eine
Rechtmäßigkeitsprüfung und Genehmigung durch die Senatsinnenbehörde zu reduzieren ist.
Die Bezirke erhalten alleine und in Form einer überbezirklichen Vereinbarung die Möglichkeit zur Errichtung von bezirksunmittelbaren
Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts sowie von gGmbHs und GmbHs. Sie benötigen hierzu die
Zustimmung der zuständigen Senatsbehörden und des Hauptausschusses.
Es werden alle finanziellen und organisatorischen Parallelstrukturen auf der Ortsebene aufgelöst und in die Bezirksverwaltungen
und die Bezirkshaushalte überführt. Projekte wie das Quartiersmanagement sollen als zweckgebundene Sonderprogramme
an die Bezirke weitergegeben werden, müssen aber in der Organisations- und Finanzhoheit des Bezirks vollzogen
werden.
Der Rat der Bürgermeister erhält ein Initiativrecht im Abgeordnetenhaus. Ein entsprechender Antrag muss mit der absoluten
Mehrheit der gewählten Bezirksbürgermeister beschlossen werden. Über einen solchen Antrag muss das Abgeordnetenhaus
in angemessener Frist, spätestens jedoch acht Wochen nach Antragstellung befinden.
Der Rat der Bürgermeister erhält ein Initiativrecht im Abgeordnetenhaus. Ein entsprechender Antrag muss mit der absoluten
Mehrheit der gewählten Bezirksbürgermeister beschlossen werden. Über einen solchen Antrag muss das Abgeordnetenhaus
in angemessener Frist, spätestens jedoch acht Wochen nach Antragstellung befinden.
4. Mitbestimmung und Teilhabe fördern
Eine lebendige und durch die BürgerInnen getragene Demokratie muss die Kommunikation zwischen Politik und Wählern
sowie die Teilhabe der BürgerInnen gewährleisten. Diese Grundprinzipien finden in der bisherigen Berliner Verfassung und
den Landesgesetzen keine ausreichende Beachtung. Wir begrüßen daher nachdrücklich den gemeinsamen Antrag der
Fraktionen der SPD und PDS im Abgeordnetenhaus über „Mehr Demokratie für Berlinerinnen und Berliner“. Wir unterstützen
insbesondere die Einrichtung von Bürgerentscheiden, ausgelöst durch Bürgerbegehren und durch Beschluss der Bezirksverordnetenversammlungen.
In Ergänzung zu den im o. g. Antrag enthaltenen Regelungen fordern wir:
Für Bürgerentscheide, die durch ein Bürgerbegehren ausgelöst worden sind, kann die Bezirksverordnetenversammlung mit
der Mehrheit ihrer Mitglieder einen sachbezogenen Alternativvorschlag einbringen. Auf den Stimmzetteln des Entscheids
sind beide Vorschläge, der des Bürgerbegehrens und der aus den Reihen der BVV, zur Abstimmung zu stellen. Eine entsprechende
Regelung soll auch für Bürgerentscheide auf Landesebene vorgesehen werden.
Das Quorum für Einwohneranträge an die Bezirksverordnetenversammlung ist in dem o. g. Antrag auf 0,1% der Wahlberechtigten
zu senken.
Ein Bürgerentscheid soll bereits dann durch das Bezirksamt auf seine Rechtmäßigkeit geprüft und durchgeführt werden,
wenn 1 vom Hundert der im Bezirk Wahlberechtigten das Bürgerbegehren unterschrieben haben (zweistufiges Verfahren).
Ein Bürgerentscheid ist dann erfolgreich, wenn mindestens 25% der Wahlberechtigten daran teilnehmen und sich eine
Mehrheit für den zur Abstimmung gestellten Gegenstand entscheiden.
Neben dem Bürgerentscheid sind weitere Partizipationsmöglichkeiten für die Bürgerinnen und Bürger zu schaffen. Auch
Kindern und Jugendlichen sind ihrem Alter entsprechend geeignete Beteiligungsmethoden anzubieten (z.B. Kinder- und
Jugendforen, Projektarbeit, Politikersprechstunden). Eine wichtige Handlungsebene stellt dabei das direkte Wohn- und
Lebensumfeld dar. In Berlin sind das die Kieze in den Innenstadtbereichen oder die einzelnen Ortsteile in den Randbereichen.
Politische Entscheidungen, die auf dieser Ebene getroffen werden, sind für den Bürger am ehesten sichtbar. Umso
wichtiger ist es, den Bürgern größere Einflussmöglichkeiten auf diese Entscheidungsprozesse zu geben. Ein Anfang hierfür
ist eine breit getragene Leitbildentwicklung für die einzelnen Ortsteile.
In Umsetzung dieser Leitgedanken fordern wir:
Die Bezirke initiieren auf Ortsteil- und Quartiersebene dezentrale Leitbildprozesse. Hieran werden alle relevanten Akteure
vor Ort beteiligt (Einwohner, Einzelhandel, Kitas, Schulen, soziale Einrichtungen usw.)
Es ist dabei insbesondere auf altersgerechte Beteiligungsmethoden zu achten. Jedem Bürger ist die Möglichkeit einzuräu-
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Beschlussprotokoll
Landesparteitag der Berliner SPD am 16./17. Mai 2003 Seite 45
men, sich an diesem Prozess zu beteiligen. Er soll in angemessener Weise über das Ergebnis informiert zu werden. In dem
Leitbild werden Prioritäten für die Entwicklung des Quartiers gesetzt. In diesem Zusammenhang sind die Lebenswelten von
allen Altersgruppen zu berücksichtigen. Das Leitbild stellt die Grundlage politischer Entscheidungen dar. Ziel ist es, die
Entwicklung der Quartiere als ressortübergreifende Querschnittsaufgabe zu betrachten. Nicht die vorhandenen Mittel stehen
im Vordergrund einer Entscheidung, sondern das Ziel und die gemeinsame Überlegung, wie dieses Ziel erreicht werden
kann.
Die Leitbilder der Ortsteile sind in den ebenfalls demokratisch entwickelten Leitbildern der Bezirke zu berücksichtigen. Eine
Leitbildentwicklung sollte auch am Anfang eines vom Bezirk verantworteten Quartiersmanagements stehen, um so eine
größere demokratische Legitimation der Maßnahmen zu schaffen.
5. Planungssicherheit und Mitverantwortung
Angesichts der Berliner Haushaltslage ist die Notwendigkeit einer sparsamen Haushaltswirtschaft unumgänglich. Allerdings
ist der Berliner Haushaltsnotstand in erster Linie auf das Auslaufen der Berlin-Förderung und auf Entscheidungen zurückzuführen,
die auf Senats- und Abgeordnetenhausebene getroffen wurden (Bankgesellschaft, Wohnungsbauförderung, Entwicklungsgebiete
und Personalwirtschaft). Während die Bezirke schon seit Jahren mit enormen Sparauflagen belegt werden,
hat man auf der Ebene der Hauptverwaltung nur unzureichende Anpassungen vorgenommen.
Es ist deshalb künftig darauf hinzuwirken, dass die Einsparungen im gleichen Maße in den Hauptverwaltungen und in den
Bezirken erbracht werden.
Unverzüglich muss daher auch die Hauptverwaltung über Globalsummen finanziert werden und auch dort das Zuweisungsprinzip
leistungsbezogen erfolgen. Somit werden auch die Hauptverwaltungen mit sinkenden Budgets arbeiten müssen. Die
Kosten öffentlicher Leistungen müssen transparent gemacht werden. Wir brauchen ein zielorientiertes Controlling auf allen
Ebenen. Dies gilt insbesondere für die Hauptverwaltungen, die die langjährigen Erfahrungen der Bezirke nutzen können.
Wir erkennen an, dass es auf der Bezirksebene weiterhin Einsparpotenziale gibt und die Bezirke im Sinne ihrer gesamtstädtischen
Verantwortung zu einer sparsamen Haushaltswirtschaft verpflichtet sind. Die Bezirke sind jedoch nur in der
Lage, diese Einsparpotentiale zu realisieren, wenn sich die inhaltlichen Vorgaben seitens des Landes ändern (z.B. Hilfen
zur Erziehung) und eine zumindest vorübergehende Entlastung im Personalbereich erreicht wird.
Im Interesse einer gesicherten und effizienten Aufgabenerfüllung halten wir es daher für unverzichtbar, dass neue Aufgaben
auskömmlich finanziert werden, Standards überprüft werden, Sparvorgaben realistisch bemessen werden und Mittel für
investive Sparmaßnahmen bereit gestellt werden.
In Umsetzung dieser Leitgedanken fordern wir:
Die vom Land beschlossenen Mindeststandards und Qualitätsanforderungen in der Versorgungs- und Leistungsverwaltung
werden im Rahmen gemeinsamer, nach Fachbereichen unterteilter Qualitätszirkel überprüft und permanent evaluiert. Zusätzliche
Einsparvorgaben im Bereich der steuerbaren und nicht steuerbaren Pflichtaufgaben werden nur umgesetzt, wenn
zugleich eine deutliche Reduzierung der Standards erfolgt.
In der Berliner Verfassung und dem Bezirksverwaltungsgesetz wird verankert, dass die Übertragung von Aufgaben auf die
Bezirke mit der Übertragung der dafür erforderlichen Mittel zu verbinden ist (Konnexitätsprinzip).
Es werden im Landeshaushalt Mittel für sog. „Investitionsdarlehen“ eingestellt. Die Bezirke können solche Darlehen durch
Vorlage eines Finanzierungsplans für Investitionen beantragen, die eine mittelfristige Einsparung zum Ziel haben. Der Finanzierungsplan
muss dabei eine Übersicht über die für die nachfolgenden Jahre kalkulierte Mittelausgabe und die dadurch
beabsichtigte Einsparung enthalten. Maßgabe ist, dass sich die Investitionen in einem angemessenen Zeitraum amortisieren.
Die somit erzielten Einsparungen werden dem Bezirk gemäß seinem Finanzierungsplan anteilig bei den nachfolgenden
Budgetzuweisungen gutgeschrieben.
Ab 2004 beschließt das Abgeordnetenhaus eine mittelfristige Finanzplanung für die Zuweisungen an die Bezirke. Hierbei ist
im Rahmen des Gesamtvolumens des Landes- bzw. Stadthaushaltes ein Prozentsatz für die Zuweisung an die Gesamtheit
der Bezirke festzusetzen.
Die Bezirke sollen an den im Bezirk erzielten öffentlichen Einnahmen teilhaben. Mittelfristig werden deshalb die Zuweisungen
an die einzelnen Bezirke zu einem festzulegenden Prozentsatz an die Veränderungen der örtlichen Real- und Einkommenssteuererträge
gekoppelt. Strukturelle Nachteile müssen auch weiterhin durch einen bezirklichen Finanzausgleich abgeschwächt
werden.
Das bisherige Zumessungssystem ist um ein ergänzendes Budgetierungsmodell zu erweitern, das Anreize zu wirtschaftlichem
Verwaltungshandeln in den Bezirken sicherstellt. Eigenverantwortlich erwirtschaftete Mehreinnahmen sind den Bezirken
zumindest zu einem gewissen Prozentsatz zur eigenen Verwendung zur Verfügung zu stellen. Dabei sind wettbewerbsbedingte
Unterschiede zwischen den Bezirken ausdrücklich erwünscht und nicht im Rahmen Berlinweiter Haushaltsglättungen
auszugleichen.
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Beschlussprotokoll
Landesparteitag der Berliner SPD am 16./17. Mai 2003 Seite 46
Das Land stellt zweckgebundene Zuweisungen an die Bezirke zur Verfügung, die für einen Einstellungskorridor verwandt
werden müssen. Die Verausgabung dieser Mittel bedarf der Zustimmung des Hauptausschusses.
Eine auf das Wesentliche konzentrierte Information über den Stand der Infrastruktur, der selbst oder durch Dritte angebotenen
Dienstleistungen und des erforderlichen finanziellen Aufwands ist von den Bezirken in einer Bezirksbilanz darzustellen.
Diese Bilanz soll einen Vergleich der Bezirke untereinander ermöglichen. Dafür müssen Daten (aus gesetzlich vorgeschriebenen
Statistiken oder verwaltungsintern geführten Geschäftsstatistiken) zusammengeführt und in den Vergleich gestellt
werden. Die Erhebung neuer Daten ist regelmäßig nicht erforderlich. Mit einer derartigen Bilanz werden Strukturprobleme
für die Bezirke und für die Landespolitik stärker als bisher ersichtlich.
6. Länderfusion als Chance und Maßstab
Die angestrebte Fusion der Länder Berlin und Brandenburg wird eine neue politische Ebene einführen. Die Aufgaben der
Senatsverwaltungen müssen daher in landes- und gesamtstädtische Aufgaben aufgeteilt werden. Die landespolitischen
Aufgaben fallen der neuen Landesregierung zu. Die gesamtstädtischen Aufgaben werden von der neu zu schaffenden
Stadtverwaltung wahrgenommen. Für die Aufgaben der Bezirke muss es aufgrund der Länderfusion keine Veränderungen
geben. Vielmehr werden sie im Verhältnis zu den Gemeinden und Kreisen des Umlandes als Kooperationspartner in gestärkter
Form benötigt. Ihre Aufgaben und Kompetenzen müssen daher entsprechend ausgestaltet werden. Die Möglichkeiten
und Rechtspositionen zur interkommunalen Zusammenarbeit mit den angrenzenden Gemeinden und Landkreisen sollten
bereits im Vorfeld der Fusion ausgeweitet werden.
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Beschlussprotokoll
Landesparteitag der Berliner SPD am 16./17. Mai 2003 Seite 47
Sonstige Anträge
Arbeit / Wirtschaft
Antrag Nr. 113/I/03
Annahme
KDV FrhainKreuz
Der Landesparteitag möge beschließen:
Die sozialdemokratischen Mitglieder des Senats und der Bezirksämter werden aufgefordert, ihren Einfluss in den Verwaltungsausschüssen
der Arbeitsämter, gegenüber dem Landesarbeitsamt, den sozialdemokratischen Abgeordneten des Bundestages
und der Bundesregierung einzusetzen, damit die Bundesanstalt für Arbeit und ihre Arbeitsämter zu einer Politik der
Integration statt Ausgrenzung in den nachfolgenden vier Punkten zurückfindet:
1. Die derzeitige Politik der Arbeitsämter hat zur Konsequenz, dass lediglich Arbeitslosengeldempfänger in den Genuss von
Vermittlungsbemühungen der Arbeitsämter gelangen. Der Ausgrenzung von Arbeitslosenhilfeempfängern, Frauen,
Migranten und benachteiligten Jugendlichen aus der Arbeitsmarktpolitik und ihrem Abdrängen in die Sozialhilfe ist entschieden
entgegenzuwirken.
2. Die Modernisierung der Bundesanstalt für Arbeit darf nicht zu Lasten der Arbeitsmarktpolitik gehen. Die radikalen Kürzungen
bei Bildungsmaßnahmen um derzeit ca. zwei Drittel der bisher zur Verfügung stehenden Mittel sind unverzüglich
rückgängig zu machen. Arbeitsmarktpolitische Maßnahmen zur Berufsvorbereitung, zur außer- und überbetrieblichen
Ausbildung und zur beruflichen Weiterbildung dürfen nicht eingeschränkt werden.
3. Die öffentliche Förderung von Arbeitslosen beim Aufbau eines eigenen Unternehmens ist richtig, um Arbeitslosigkeit zu
bekämpfen. Um die Chancen der Integration der Unternehmensgründungen wirtschaftlich und sozial benachteiligter Menschen
in den Markt zu erhöhen, sind flankierende Angebote an Qualifizierung und Beratung vor, während und nach der
Gründung notwendig. Für diesen Personenkreis ist ein gemeinsam von Bund und Länder finanziertes Förderprogramm zu
entwickeln.
4. Arbeitsbeschaffungs- und Strukturanpassungsmaßnahmen ermöglichen nicht nur vielen Menschen vorübergehen aus der
Arbeitslosigkeit auszubrechen, sich zu qualifizieren und persönliche Kompetenzen zu erlangen. Sie erfüllen mit ihren Arbeiten
auch gesellschaftlich sinnvolle Tätigkeiten, die sonst nicht erfüllt würden. In diesem Sinne ist eine pauschale Kürzung
von SAM und ABM auf 6 Monate kontraproduktiv.
5. Die Länge der Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen und die Zuweisungsdauer der Beschäftigten zur Fortsetzung der Beständigkeit
und Qualitätssicherung der inhaltlichen Arbeit in den Maßnahmen sowie zur Schaffung der Sicherheit einer langfristigen
Planung durch die Beschäftigungsträgerist zu überprüfen.
6. Bei der Finanzierung von Bildung und Qualifizierung sollten insbesondere auch alleinerziehende Frauen mit kleinen Kindern
bedacht werden, die aufgrund der häuslichen Situation kein Arbeitslosengeld beziehen, um ihnen die Möglichkeit zur
Erreichung eines Berufsabschlusses sowie zum Weidereinstieg in das Berufsleben zu geben.
7. Zur Sicherung einer erfolgreichen Überführung von Teilnehmern an Qualifizierungsmaßnahmen in den 1. Arbeitsmarkt ist
eine Evaluierung der Bildungsträger und eine inhaltliche Überprüfung der Maßnahmen kurzfristig vorzunehmen.
47

Beschlussprotokoll
Landesparteitag der Berliner SPD am 16./17. Mai 2003 Seite 48
Bildung
Antrag Nr. 114/I/03
Nichtbefassung
KDV CharlWilm
Der Landesparteitag möge beschließen:
Die Mitglieder der Fraktion der SPD im Berliner Abgeordnetenhaus und im Senat von Berlin werden aufgefordert, sich dafür
einzusetzen, dass die deutsch-polnische Europaschule in der Sekundarstufe I und II an der Robert-Jungk-Oberschule fortgeführt
und hierfür die erforderliche gymnasiale Oberstufe eingerichtet wird.
Antrag Nr. 115/I/03
Annahme
KVV TrepKöp
Der LPT möge beschließen:
Der Senator für Bildung, Jugend und Sport wird gebeten, die Rahmenlehrpläne auf zeitgemäße Fachinhalte und Fachmethoden
zu überprüfen. Überflüssige Wiederholungen in den Klassenstufen sollten vermieden und abgebaut werden. Durch das
Aufgreifen aktueller Themen sollte der Unterricht lebensnaher und interessanter gestaltet werden. Bei der Überarbeitung der
Rahmenpläne ist die angestrebte Länderfusion zwischen Brandenburg und Berlin durch entsprechende Abstimmung schon
zu berücksichtigen.
Antrag Nr. 116/I/03
Annahme i.d.f.d.LPT:
KDV CharlWilm
Der Landesparteitag möge beschließen:
Der Bundesparteitag möge beschließen:
Wir lehnen Studiengebühren für das Erststudium gemäß Bundeshochschulrahmengesetz weiterhin strikt ab und fordern alle
sozialdemokratischen Politikerinnen und Politiker in Bund und Ländern dazu auf, die Einführung von Studiengebühren zu
verhindern.
Antrag Nr. 117/I/03
Erledigt durch Annahme 116/I/03
KDV FrhainKreuz
Der Landesparteitag möge beschließen:
In den letzten Jahren wird in der bildungspolitischen Debatte zunehmend der Ruf nach Studiengebühren laut, um staatliche
Ausgaben zu reduzieren, aber auch um Studierende für eine angebliche Dienstleistung bezahlen zu lassen, die ihnen einen
von der Gesellschaft subventionierten individuellen Wettbewerbsvorteil auf dem Arbeitsmarkt verschaffe. Diese Argumentation
liegt zwar voll im neoliberalen Politiktrend, der auch weite Teile der Sozialdemokratie infiziert hat, aber auch an der gesellschaftlichen
Realität weit vorbei, da schon die Grundannahmen auf tönernen Füßen stehen. So wird in der Debatte zumeist
die Tatsache ausgeblendet, dass die Ausgaben für die Hochschulen in den letzten 30 Jahren real fast um die Hälfte zurückgegangen
sind. Sinkende Bildungsausgaben führten bei gleichzeitig steigenden Studierendenzahlen zu einer chronischen
Unterfinanzierung der Hochschulen. Bildungsausgaben kapp verdoppeln müsste, um das Niveau der skandinavischen Länder
zu erreichen, deren Bildungssystem in Europa führend ist, was nicht nur die PISA-Studie eindrucksvoll belegt hat. Dabei
verfügen diese Länder nicht nur über höhere Studienzahlen, sonder auch über den stabilen gesellschaftlichen Konsens der
Studiengebührenfreiheit.
Das Beispiel Großbritannien zeigt, dass die Erhebung von Studiengebühren bei gleichzeitig sinkenden staatlichen Mitteln zu
einem zerstörerischen Wettbewerb zwischen den Hochschulen geführt hat. Dies geht sogar so weit, dass britische Spitzenhochschulen
ihre Anstrengungen in Forschung und Lehre verringern mussten, um nicht zahlungsunfähig zu werden.
Die Orientierung an kurzfristiger Marktlogik ruiniert so die Substanz des Bildungswesens und führt langfristig zu sinkender
Qualität, was unter den Bedingungen des Wandels zur Wissensgesellschaft fatale Folgen für Wirtschaft und Gesellschaft mit
sich bringt. Studiengebühren erzeugen aber auch immense individuelle Probleme, da für sie häufig Darlehen aufgenommen
werden müssen, was für sozial Schwache eine zusätzliche Hürde auf dem Weg zu einem Hochschulstudium bedeutet, da nur
wenige Studierende in den Genuss von Stipendien kommen können.
Der Vorschlag zur Einführung allgemeiner Studiengebühren wird häufig mit der Forderung zur Einführung eines Stipendiensystems
verbunden, um sozial Schwachen ein Hochschulstudium zu ermöglichen. Dies ist in Deutschland mittelfristig aber
nicht realisierbar, da zur Zeit nur rund 2 % der Studierenden ein Stipendium erhalten, dessen Mittel in erster Linie aus öffentlichen
Töpfen stammen, und unklar bleibt, wie die notwendigen Mittel akquiriert werden sollen. Darüber hinaus sind Stipendien
an die individuelle Leistungsfähigkeit der Menschen gekoppelt und für so genannte Hochbegabte vorbehalten. Dieser
Weg bedeutet somit den endgültigen Abschied von Verständnis von Bildung als individuellem Recht, das eine der Wurzeln
der Sozialdemokratie darstellt.
Auch die Unterstellung, dass Studierende auf Kosten der Allgemeinheit einen strategischen Wettbewerbsvorteil erreichen
würden, greift viel zu kurz, da zu einen Studierende schon heute die Kosten ihres Studium in erheblichem Umfang selbst
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Beschlussprotokoll
Landesparteitag der Berliner SPD am 16./17. Mai 2003 Seite 49
tragen und während ihres Studiums kein regelmäßiges Erwerbseinkommen erhalten und zum anderen AkademikerInnen zu
Recht wegen tendenziell höherer Einkommen in der Regel einen höheren Beitrag zum Steueraufkommen leisten.
Studiengebühren als Reaktion auf neoliberalen Deregulierungswahn und knappe öffentliche Kassen bedeuten eine weitere
Verschärfung der Chancenungleichheit und langfristig erhebliche Nachteile im Strukturwandel zur Wissensgesellschaft. Wir
lehnen deshalb Studiengebühren als Beitrag zur Individualisierung von Risiken weiterhin strikt ab und fordern alle sozialdemokratischen
PoltikerInnen in Bund und Ländern dazu auf, die Einführung von Studiengebühren zu verhindern.
Antrag Nr. 118/I/03
Vom Antragsteller zurückgezogen
KDV FrhainKreuz
Der Landesparteitag möge beschließen:
Die SPD-Mitglieder des Senats und die SPD-Abgeordneten des Berliner Abgeordnetenhauses werden aufgefordert, von der
Abschaffung der Lernmittelfreiheit abzusehen und den Landesparteitagsbeschluss des SPD-Bildungsparteitages am
7.04.2001 zu respektieren:
“Chancengleichheit ist wirksam nur zu sichern, wenn die Finanzierung von Bildung in staatlicher Verantwortung
bleibt, Schulgeld-, Lernmittelfreiheit und Gebührenfreiheit für Schüler/innen, Auszubildende und Studierende gewährleistet
sind und für die Bildung notwendige Ressourcen zur Verfügung gestellt werden.”
Jeder Versuch des SPD/PDS- Senats, der zur Aufhebung der Lernmittelfreiheit führt, ist zurückzuweisen.
Antrag Nr. 119/I/03
Ablehnung
AsF-Landesfrauenkonferenz
Der Landesparteitag möge beschließen:
Die SPD-Mitglieder des Senats und die SPD-Abgeordneten des Berliner Abgeordnetenhauses werden aufgefordert, von der
Abschaffung der Lernmittelfreiheit abzusehen und den Landesparteitagsbeschluß des Bildungsparteitages am 07.04.2001 zu
respektieren:
"Chancengleichheit ist wirksam nur zu sichern, wenn die Finanzierung von Bildung in staatlicher Verantwortung bleibt, Schulgeld-,
Lernmittelfreiheit und Gebührenfreiheit für Schüler/innen, Auszubildende und Studierende gewährleistet sind und für
die Bildung notwendige Ressourcen zur Verfügung gestellt werden."
Jeder Versuch des SPD/PDS-Senats, der zur Aufhebung der Lernmittelfreiheit führt, ist zurückzuweisen. Die Landesparteitagsdelegierten
werden außerdem aufgefordert, den o.g. Beschluss zur Lernmittelfreiheit auf dem SPD-Landesparteitag am
17.05.03 zu bekräftigen und so jeden möglichen Bestrebungen des SPD/PDS-Senats, die Lernmittelfreiheit abzuschaffen,
eine klare Absage zu erteilen.
Antrag Nr. 120/I/03
Annahme i.d.F.d.AK:
KDV Reinickendorf
Wir fordern die sozialdemokratischen Mitglieder im Abgeordnetenhaus und im Senat auf dafür Sorge zu tragen, dass trotz der
schwierigen Haushaltslage in Berlin weiterhin mit Priorität in die Bildung und Ausbildung der Kinder und Jugendlichen investiert
wird.
Antrag Nr. 121/I/03
Annahme
KDV Mitte
Der Landesparteitag möge beschließen:
Der Senator für Bildung, Jugend und Sport und die SPD-Fraktion werden aufgefordert:
Deutsch als Zweitsprache (DaZ) wird zum verpflichtenden Unterrichtsprinzip in der Berliner Schule und der vorschulischen
Erziehung erhoben.
In alle zur zurzeit neu entstehenden Rahmenpläne der Grundschule und der Sekundarstufe I ist DaZ verbindlich einzubeziehen.
In allen Lernbereichen und Fächern sind Fachsprache-Standards verbindlich zu beschreiben.
DaZ ist als verpflichtendes Modul in die Lehrerbildung und die Ausbildung der ErzieherInnen aufzunehmen.
Für die Verbesserung der Unterrichtsqualität im Bereich DaZ sind verpflichtende Fortbildungskurse für alle LehrerInnen
(Grundstufe, Sekundarstufe I) und ErzieherInnen anzubieten.
Integrierte Ganztagstagsgrundschulen mit dem Bildungsschwerpunkt „erfolgreicher Spracherwerb in allen Fächern“ und
Ressortübergreifenden Angeboten ( im Sinne von Service- und Kompetenzzentren für den Stadtteil ) sind mit Dringlichkeit
in sozialen Brennpunktgebieten einzurichten.
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Beschlussprotokoll
Landesparteitag der Berliner SPD am 16./17. Mai 2003 Seite 50
Antrag Nr. 122/I/03
Überweisung AH-Fraktion
KDV StegZehl
Der Landesparteitag möge beschließen:
Der Senator für Bildung, Jugend und Sport und die Abgeordnetenhausfraktion der SPD werden aufgefordert, den "Entwurf
für ein neues Schulgesetz für das Land Berlin" (zitiert in der Fassung vom 10.12.02, Homepage SenBJS) in Bezug auf die
folgenden Punkte zu überarbeiten:
1. Die Vorschule an den Grundschulen muss als bewährtes Instrument vorschulischer Erziehung und Bildung erhalten bleiben.
2. Es ist weiterhin sicherzustellen, dass GrundschülerInnen in der Regel von der 1. bis 6. Klasse in einem durchgehenden
Klassenverband verbleiben können. Die Kombination aus vorverlegter Einschulung (§ 42 – Stichtag 31.12. statt 30.6.), ersatzloser
Streichung der Überprüfung der Schulreife durch Schulärztlichen Dienst und Kindergarten bzw. Vorschule sowie
jahrgangsübergreifender "Schulanfangsphase" wird daher abgelehnt (§ 20), wenn nicht die notwendige personelle, finanzielle
und konzeptionelle Absicherung erfolgt (z.B. ErzieherIn und LehrerIn in der Eingangsstufe bei einer Klassenfrequenz
von maximal 25 Kindern).
3. Die Aufgaben der Schulleiterin oder des Schulleiters (§ 69) sind auch in Zukunft so auszugestalten, dass sie realistischer
Weise von einem Menschen bewältigt werden können. Es ist eine entsprechend qualifizierte Unterstützung der Schulleitung
insbesondere in Bezug auf die neu hinzukommenden organisatorisch haushaltstechnischen Aufgaben (§ 69 (3)) im
Gesetz zu entwickeln.
Antrag Nr. 123/I/03
Erledigt durch Ablehnung 119/I/03
KDV Spandau
Der Landesparteitag möge beschließen:
Die sozialdemokratischen Mitglieder des Abgeordnetenhauses sowie der sozialdemokratisch geführte Senat werden aufgefordert,
den Paragraphen 50 des neuen Schulgesetzes in der Form des Referentenentwurfes vom 10. Dezember 2002 zu
belassen und somit nicht von der Lehr- und Lernmittelfreiheit an allgemein bildenden Schulen abzurücken.
Antrag Nr. 124/I/03
Nichtbefassung
KDV Spandau
Der Landesparteitag möge beschließen:
Der sozialdemokratisch geführte Senat wird aufgefordert, die Entscheidung, die Grundschule Maselake-Nord nicht zu errichten,
erneut zu prüfen, um dann anhand dieser Fakten seine Entscheidung zu revidieren und die Schule am vom Bezirk geplanten
Standort zu errichten.
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Beschlussprotokoll
Landesparteitag der Berliner SPD am 16./17. Mai 2003 Seite 51
Frauen
Antrag Nr. 125/I/03
Annahme i.d.F.d.AK:
ASF-Landesfrauenkonferenz
Der Landesparteitag möge beschließen:
Getreu dem Grundsatz: „Nach der Wahl ist vor der Wahl!“ wollen wir unseren eigenen Versprechen und dem Verlangen der
Bürgerinnen und Bürger gleichstellungspolitische Taten folgen lassen:
Wir fordern
1. die konsequente Übernahme von Verantwortung aller Parteiführungsgremien für die Umsetzung und die Entwicklung
entsprechender Evaluierungsinstrumente,
die konsequente Umsetzung entsprechender Parteitagsbeschlüsse zur Umsetzung der Doppelstrategie Gender
Mainstreaming und Frauenfördermaßnahmen: so hat die Berliner SPD bereits im April 2001 einen einstimmigen Beschluss
zur Weiterbildung der FunktionärInnen bezüglich Gender Mainstreaming gefasst, es gilt diesen Beschluss auch
zu realisieren!
2. ausreichende Ressourcen und die Einbeziehung von ExpertInnen zur Entwicklung und Implementierung einer Organisations-
und Personalentwicklung mit konkreten Ziel- und Zeitvorgaben zur Durchsetzung der tatsächlichen Gleichstellung für
alle zukünftig anstehenden Personalwahlen (Funktionärinnen bzw. Mandatsträgerinnen)
3. bereits jetzt die konsequente Umsetzung struktureller Reformen mit dem Ziel der Geschlechtergerechtigkeit vor allem in
der AG „Modernisierung der Parteistrukturen“
4. die Entwicklung und Umsetzung einer Kampagne zur gezielten Gewinnung und Aktivierung von Frauen, die gleichzeitig
auch auf die unterschiedlichen Lebensphasen und Lebenspläne der Frauen Bezug nimmt
5. den Beginn einer politischen Diskussion zu einem „modernen Männerbild“ für die Berliner SPD.
Antrag Nr. 126/I/03
Annahme
AsF-Landesfrauenkonferenz
Der Landesparteitag möge beschließen:
Der ASF-Bundesvorstand, die Ministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, der Minister für Wirtschaft und Arbeit
sowie die Ministerin für Justiz werden aufgefordert, gemeinsam mit dem Werberat zu prüfen, ob die zur Verfügung stehenden
Instrumente ausreichen, um frauendiskriminierende Werbung wirksam zu sanktionieren, und ggf. entsprechende Instrumente
zu schaffen.
Resolution
Erledigt durch tätiges Handeln
AsF-Landesfrauenkonferenz
Der Landesparteitag möge beschließen:
In der gesamten Bundesrepublik gibt es im Rundfunkbereich keine Intendantin. Wir fordern, bei der Fusion von ORB und
SFB die IntendantInnenposition mit einer Frau zu besetzen.
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Beschlussprotokoll
Landesparteitag der Berliner SPD am 16./17. Mai 2003 Seite 52
Gesundheit
Antrag Nr. 127/I/03
Überweisung an AH- und BVV-Fraktionen
Abt. 9/Neukölln
Der Landesparteitag möge beschließen:
Angesichts der Tatsache, dass das Bundesverfassungsgericht bereits im Jahre 1997 festgestellt hat, dass „Rauchen
in Deutschland mehr Menschen, als Verkehrsunfälle, Aids, Alkohol, illegale Drogen, Morde und Selbstmorde zusammen
tötet“, fordert der Landesparteitag die Mitglieder der SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus und die sozialdemokratischen
Mitglieder des Senats auf, ein umfassendes Programm zur Bekämpfung des Tabakkonsums als Volksdroge
Nr. 1 vorzulegen und durchzusetzen.
Ziel dieses Programms soll es sein, den Tabakkonsum in unserer Stadt einzuschränken und die Berliner Bürgerinnen
und Bürger rechtlich ausreichend vor Tabakrauchbelästigung zu schützen. In das Programm gehören insbesondere
folgende Bereiche:
1. Kindergärten
Das Land Berlin untersagt zum Wohle der Kinder grundsätzlich das Rauchen in städtischen Kindergärten. Bei der
Einstellung von Erzieherinnen und Erziehern ist ausdrücklich darauf hinzuweisen, dass das Rauchen mit ihrer Erziehungsaufgabe
nicht zu vereinbaren ist.
Die Werbung für Tabakprodukte sollte im Umfeld von Kindergärten verboten werden.
2. Schulen
Das Land Berlin ergreift in städtischen Schulen folgende Maßnahmen:
• Das Rauchen in den Schulen wird nicht nur den Schülerinnen und Schülern, sondern auch den Lehrkräften
untersagt.
• Bei der Einstellung werden die Lehrkräfte ausdrücklich darauf hingewiesen, dass das Rauchen mit ihrer
Erziehungsaufgabe nicht zu vereinbaren ist.
• Die Schulleiterinnen bzw. Schulleiter werden verpflichtet, die Aufgaben einer Drogenkontakt-Lehrkraft nur
Nichtraucherinnen bzw. Nichtrauchern zu übertragen.
• Die Schulleiterinnen bzw. Schulleiter werden angewiesen, die Information der Schülerinnen und Schüler über die
Gefahren des Rauchens deutlich mehr als bisher zu fördern. Dazu wird auf die verschiedenen Altersstufen
abgestimmtes Informationsmaterial zum Thema Rauchen und Passivrauchen bereitgestellt.
• Die Werbung für Tabakprodukte sollte im Umfeld von Schulen verboten werden.
3. Jugendeinrichtungen
Das Land Berlin untersagt zum Wohle von Kindern und Jugendlichen grundsätzlich das Rauchen in städtischen
Jugendeinrichtungen. Bei der Einstellung von Betreuerinnen und Betreuern, Erzieherinnen und Erziehern und Sozialarbeiterinnen
bzw. Sozialarbeitern ist ausdrücklich darauf hinzuweisen, dass das Rauchen mit ihrer Erziehungsaufgabe
nicht zu vereinbaren ist.
Die Werbung für Tabakprodukte sollte im Umfeld von Jugendeinrichtungen verboten werden.
4. Krankenhäuser, Kliniken, Alten- und Pflegeheime
Da Rauchen den Heilungsprozess verlangsamt oder gar verhindert und Raucherinnen bzw. Raucher keinen positiven
Einfluss auf diesen Prozess ausüben, untersagt das Land Berlin zum Wohle der Patientinnen und Patienten in städtischen
Krankenhäusern und Kliniken generell das Rauchen.
Das gilt auch für Alten- und Pflegeheime, da deren Bewohnerinnen bzw. Bewohner häufig mehr Hemmungen haben,
ihren Schutz einzufordern.
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Beschlussprotokoll
Landesparteitag der Berliner SPD am 16./17. Mai 2003 Seite 53
5. U- und S-Bahnhöfe
Das Land Berlin nimmt seinen Einfluss auf die BVG und die S-Bahn-GmbH wahr, um in den unterirdischen U- und S-
Bahnhöfen die folgenden Maßnahmen zu ergreifen:
• An allen Eingängen zu unterirdischen U- und S-Bahnhöfen werden deutlich sichtbare Rauchverbotshinweise
angebracht.
• In den unterirdischen U- und S-Bahnhöfen wird durch regelmäßige Durchsagen auf das Rauchverbot
hingewiesen.
• Das Rauchverbot in den unterirdischen U- und S-Bahnhöfen wird öfters kontrolliert und bei Verstößen auch die
Mittel des Ordnungsrechts angewandt. Dazu gehört das generelle Erteilen von Hausverboten ebenso wie die
Verhängung von Strafen wegen Verschmutzung.
• Alle Bediensteten der U- und der S-Bahn und die dort eingesetzten Polizistinnen und Polizisten sowie die privaten
Sicherheitskräfte erhalten die Befugnis, in diesem Sinne handeln zu können.
6. Öffentliche Gebäude
Das Land Berlin verpflichtet seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter arbeitsrechtlich dazu, nur noch in hierfür besonders
vorgesehenen Räumen zu rauchen. Näheres ist in entsprechenden Dienstvereinbarungen mit den behördlichen
Mitbestimmungsgremien zu regeln.
In den allgemein zugänglichen Teilen öffentlicher Gebäude, wie Treppenhäusern, Fluren und Wartezonen ist das
Rauchen generell zu verbieten und entsprechend darauf hinzuweisen.
7. Gastronomie
Zum Schutze der Berlinerinnen und Berliner und ihrer Gäste werden folgende Maßnahmen ergriffen:
• Das Land Berlin appelliert in geeigneter Weise an alle gastronomischen Betriebe im Stadtgebiet, ihren Gästen
rauchfreies Speisen und Trinken in geschützten Nichtraucherbereichen zu ermöglichen.
• Nichtraucherfreundliche Gastronomiebetriebe werden in besonderer Weise hervorgehoben, z.B. durch ein
allgemein zugängliches und mehrsprachiges Verzeichnis der entsprechenden Betriebe.
8. Kulturelle Veranstaltungen
Um Nichtrauchende Besucherinnen und Besucher in Theatern, bei Konzerten und anderen kulturellen Veranstaltungen
zu schützen, ergreift das Land Berlin folgende Maßnahmen:
• An alle Veranstalter im Stadtgebiet wird appelliert, bei jeder Veranstaltung einen Nichtraucherbereich während
der gesamten Veranstaltung zur Verfügung zu stellen und diesen entsprechend zu schützen.
• An mindestens einem Tag in der Woche sind gänzlich rauchfreie Veranstaltungen anzubieten.
• In Kinos ist bei Vorführungen von Filmen, die für Personen unter 18 Jahren freigegeben sind, die Werbung für
Tabakprodukte verboten.
• Bei allen Veranstaltungen ist die Abgabe von Probepackungen von Tabakprodukten an Personen unter 18 Jahren
zu untersagen.
9. Ombudsfrau bzw. Ombudsmann für den Nichtraucherschutz
Das Land Berlin ernennt zum Schutz seiner Bürgerinnen und Bürger eine Ombudsfrau bzw. einen Ombudsmann für
Nichtraucherschutz. Diese bzw. dieser hat die Aufgabe, Beschwerden und Anregungen zum Nichtraucherschutz
entgegenzunehmen und diese an die jeweils zuständigen Stellen des Landes Berlin weiterzuleiten. Auch soll sie
bzw. er Vorschläge zur Verbesserung des Nichtraucherschutzes entwickeln und politische Initiativen ergreifen und
begleiten.
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Beschlussprotokoll
Landesparteitag der Berliner SPD am 16./17. Mai 2003 Seite 54
10. Raucherinnen- und Raucherentwöhnung
Da es aufgrund der Suchtwirkung des im Tabak enthaltenen Nikotins vielen Betroffenen oftmals sehr schwer fällt,
mit dem Rauchen aufzuhören, unterstützt und fördert das Land Berlin die Volkshochschulen, Gesundheitsorganisationen
und -einrichtungen bei deren Vorstößen und Programmen zur Raucherentwöhnung in besonderem Maße
durch Sachmittel und logistische Unterstützung.
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Beschlussprotokoll
Landesparteitag der Berliner SPD am 16./17. Mai 2003 Seite 55
Innere Sicherheit
Überweisung an AH-Fraktion
Antrag Nr. 128/I/03
KDV CharlWilm
Der Landesparteitag möge beschließen:
Die Fraktion der SPD im Abgeordnetenhaus sowie die sozialdemokratischen Mitglieder des Senates werden aufgefordert, die
in der Koalitionsvereinbarung vorgesehene Kennzeichnung von Polizeibeamtinnen und -beamten umgehend und ausnahmslos
umzusetzen. Über den bislang erzielten Fortschritt ist zu berichten.
Justiz
Ablehnung
Antrag Nr. 129/I/03
KDV FrhainKreuz
Der Landesparteitag möge beschließen:
Die SPD – Fraktion des Abgeordnetenhauses ist zu beauftragen, sich für die Erweiterung der Klagebefugnisse vor
dem Verfassungsgericht einzusetzen, damit der Senat von Berlin und die Berliner Bezirke Rechtsstreitigkeiten gerichtlich
klären können.
Soziales
Annahme i.d.F.d.AK:
Antrag Nr. 130/I/03
AsF-Landesfrauenkonferenz
Der Landesparteitag möge beschließen:
Der Bundesparteitag möge beschließen:
Die Berliner SPD unterstützt nachdrücklich die Forderungen nach einer konsequenten politischen und gesetzgeberischen
Umsetzung der Doppelstrategie Frauenförderung und Gender-Mainstreaming in den Politikfeldern Gesundheit und Soziale
Sicherung. Sie fordert alle sozialdemokratischen Funktions-, Amts- und MandatsträgerInnen in Partei, Regierung und Fraktion
auf allen Ebenen hierzu auf. Geschlechtergerechtigkeit ist originärer Bestandteil unseres Grundwertes „soziale Gerechtigkeit“
und gleichzeitig sichtbarer Ausdruck einer modernen Ausgestaltung von Chancengleichheit.
Die grundlegende Forderung nach einer eigenständigen Existenzsicherung ist heute kein Männerprivileg mehr, sondern Anspruch
beider Geschlechter. Wir werden die Reform der sozialen Sicherungssysteme geschlechtergerecht gestalten und bei
der notwendigen Veränderung der Leistungskataloge der Sozialsysteme eine überproportionale Belastung von Frauen verhindern.
Antragstext ab Zeile 54, Seite 196 (Wir fordern…) bis Ende Antragstext
Material an die Berliner MdB’s zur Einbringung in die Gesetzgebungsdebatte
Antrag Nr.131/I/03
Vom Antragsteller zurückgezogen
AsF-Landesfrauenkonferenz
Der Landesparteitag möge beschließen:
Der Bundesparteitag möge beschließen:
Die ASF Berlin fordert alle sozialdemokratischen EntscheidungsträgerInnen in Regierungs- und Fraktionsverantwortung bei
der Reform der Arbeitsförderung eindringlich auf, sich am Postulat der Gleichstellung und dem Ziel der eigenständigen und
existenzsichernden Sicherung für Frauen und Männer zu orientieren.
Hierzu gehört die tatsächliche Umsetzung der in der Präambel „Die Chancengleichheit von Frauen und Männern auf dem
Arbeitsmarkt beachten und fördern“ des Endberichtes „Moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt“ festgelegten Aufgaben für
Gesetzgebungs- und Regierungshandeln:
„Aktivierende Arbeitsmarktpolitik hat hier eine besondere Aufgabe, indem sie nicht nur unterschiedlich hohe Risiken, arbeitslos
zu werden oder zu bleiben, begegnet. Sie befähigt zum anpassen an den Strukturwandel, fördert variable Arbeitsverhältnisse
und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, sichert die Übergänge zwischen Familien- und Erwerbsphasen ab und
ermöglicht Frauen wie Männern eine eigenständige Existenzsicherung.
Dies ist bei der anschließenden Umsetzung der vorliegenden Vorschläge zu beachten. Alle weiteren Schritte zur Konkretisierung
müssen vor diesem Hintergrund detailliert überprüft werden, inwieweit sie dem Postulat der Gleichstellung Rechnung
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Beschlussprotokoll
Landesparteitag der Berliner SPD am 16./17. Mai 2003 Seite 56
tragen bzw. direkt oder indirekt Benachteiligungen fortschreiben oder neue entstehen lassen.“
Antrag Nr. 132/I/03
Erledigt durch Annahme 113/I/03
KDV Spandau
Der Landesparteitag möge beschließen:
Die Bundesanstalt für Arbeit ist anzuweisen, ihre sozialpolitischen Aufgaben solange in vollem Umfang wahrzunehmen, bis
sie von einer anderen Behörde übernommen werden können. Dies gilt insbesondere für alle Maßnahmen zur beruflichen
Förderung von jungen Menschen.
Der Bundesanstalt für Arbeit sind die dafür notwendigen Mittel umgehend zur Verfügung zu stellen.
Steuern
Antrag Nr. 133/I/03
Überweisung an die Landesgruppe der MdB’s
KDV Reinickendorf
Der Landesparteitag möge beschließen,
Der Bundesparteitag möge beschließen.
Die Bundestagsfraktion der SPD wird aufgefordert, bei der Änderung des EigZulG die Kinderzulage derart zu gestalten, dass
bei Beibehaltung der Objektbeschränkung der Begünstigungszeitraum für die Kinderzulage grundsätzlich bei Nutzung zu
eigenen Wohnzwecken des begünstigten Objektes 8 Jahre beträgt.
Umwelt/Energie
Annahme i.d.F.d.AK:
Antrag Nr. 134/I/03
KDV CharlWilm
Die SPD-Mitglieder des Senats und die Abgeordnetenhausfraktion werden angesichts der sich auch regional auswirkenden
Folgen der Klimaerwärmung aufgefordert, zu gewährleisten, dass das Land Berlin seine internationalen Verpflichtungen zur
Senkung des Klimagases Kohlendioxid um 25% bis zum Jahr 2010 einhält.
Die SPD-Mitglieder des Senats werden deshalb aufgefordert, den Entwurf zum Stadtentwicklungsplan Verkehr im Senat solange
nicht zu beschließen, bis der Maßnahmekatalog entsprechend den klimapolitischen Verpflichtungen nachgebessert
worden ist. Entsprechende ergänzende Maßnahmepakete (z.B. eine noch massivere Förderung des Umweltverbundes) sind
im Stadtentwicklungsplan Verkehr von der Senatsverkehrs- und -umweltverwaltung in Zusammenarbeit mit dem Umweltbundesamt
und den Experten des „Wissenschaftlichen Beirates zum Stadtentwicklungsplan Verkehr“ zu ergänzen, nachzubessern
und umzusetzen.
Verkehr
Antrag Nr. 135/I/03
Annahme i.d.F.d.AK:
Abt. 02 und KDV Spandau
Der Landesparteitag möge beschließen:
Die sozialdemokratischen Mitglieder im Senat und im Abgeordnetenhaus von Berlin werden aufgefordert, sich für die Einhaltung
des geltenden, absoluten Nachtflugverbotes zwischen 23.00 und 06.00 Uhr für den Flughafen Tegel einzusetzen.
Antrag Nr. 136/I/03
Annahme
KDV CharlWilm
Der Landesparteitag möge beschließen:
Die SPD-Mitglieder des Senats werden aufgefordert, sich in den Bund-Länder-Gremien (z.B. der Umweltministerkonferenz,
der Verkehrsministerkonferenz, dem Bund-Länder-Arbeitskreis Bundesverkehrswegeplan usw.) dafür einzusetzen, dass alle
Bundeswasserstraßenprojekte (insbesondere das Verkehrsprojekt 17 [Havelausbau] und der Elbe-Ausbau) einer (erneuten)
Umweltverträglichkeitsprüfung unterzogen und ggf. gestrichen werden. In einem gemeinsamen Programm zwischen Bund
und Ländern sind frühere Begradigungen von Flussläufen zu renaturieren und Versiegelungen in Flussgebieten rückgängig
zu machen. Diesem Programm ist Vorrang vor weiteren Ausbaumaßnahmen der Wasserstraßen einzuräumen. Der Bundesverkehrswegeplan
ist entsprechend zu überarbeiten. Dem Landesparteitag ist Bericht zu erstatten.
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Beschlussprotokoll
Landesparteitag der Berliner SPD am 16./17. Mai 2003 Seite 57
Antrag Nr. 137/I/03
Überweisung an AH-Fraktion
Abt. 6-7/FrhainKreuz
Der Landesparteitag möge beschließen:
Die Verkehrspolitik des Senats von Berlin orientiert sich an folgenden Grundsätzen:
Sparsame Haushaltsführung,
Abkehr von den übertriebenen Verkehrsprognosen der frühen Neunziger Jahre,
Unterstützung der wirtschaftlichen und sozialen Stadtentwicklung durch zielgerichtete Anpassung der Infrastruktur.
Wichtig ist insbesondere die Verknüpfung der noch immer weitgehend auf die östliche Stadthälfte beschränkten Straßenbahn
mit den in die westlichen Bezirke weiterführenden S- und U-Bahn-Linien. Die Wiedervereinigung der Stadt darf den öffentlichen
Nahverkehr nicht ausklammern!
Eine maßgeschneiderte Erweiterung des Berliner Straßenbahnnetzes ist daher weiterhin sinnvoll und notwendig. Erst so
können sich die in den letzten Jahren vorgenommenen Investitionen in die Vorrangschaltungen an Lichtsignalanlagen und
barrierefreie Zugänge an Haltestellen und in Fahrzeugen wirklich auszahlen. Der Ausbau der Straßenbahn ist dabei so zu
gestalten, dass öffentliche Mittel dort eingesetzt werden, wo der höchste Nutzen für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung
der Stadt erzielt wird.
Oberste Priorität hat die Fertigstellung der bereits mit Leitungsverlegungen und Straßenbaumaßnahmen begonnenen Verbindung
von der Prenzlauer Allee (Ecke Mollstr.) über die Karl-Liebknecht-Str. zum Alexanderplatz. Die Wirtschaftlichkeit des
Straßenbahnbetriebs insgesamt wird durch die entstehende Direktverbindung zum Alexanderplatz mit Anschluss an U-, S-
und Regionalbahn erheblich gesteigert, die schon abgeschlossenen Ausbaumaßnahmen im Zuge der Prenzlauer Allee entfalten
so erst ihren vollen Nutzen.
Genauso wichtig ist der Anschluss des neuen Hauptbahnhofs (Lehrter Bahnhof) über die Invaliden- und Bernauer Str. an die
vorhandene Strecke in der Eberswalder Str. rechtzeitig zu Eröffnung des Fernbahnhofs. Die erhebliche Investition in die
Eisenbahnanlagen im Zentralen Bereich (Hauptbahnhof) ist relativ sinnlos, wenn die Anbindung an die Wohn- und Dienstleistungsschwerpunkte
der Umgebung unterbleibt.
Weitere Neubaustrecken wie die Straßenbahntrasse im Zuge der Gertrauden- und Leipziger Str. vom Alexanderplatz zum
Kulturforum, die Anbindung der Wissenschaftsstadt Adlershof und die Verbindung von der Landsberger Allee über den Ostbahnhof
bis nach Kreuzberg sind jeweils im Gleichklang mit ist der städtebaulichen Entwicklung zu realisieren.
Die Schaffung leistungsfähiger Achsen des Öffentlichen Nahverkehrs ist sowohl Katalysator für eine positive Standortentwicklung
als auch ein Beitrag zur Erreichung des angestrebten Modal-Split von 80:20 im Verhältnis Öffentlicher Verkehr zu Individualverkehr
Gerade in Zeiten stagnierender Bevölkerungs- und Wirtschaftsentwicklung sind Investitionen in die Infrastruktur essentiell,
um die Attraktivität der Innenstadtlagen gegenüber neu erschlossenen Wohn- und Gewerbegebieten im Umland zu erhalten.
Antrag Nr. 138//I03
Annahme i.d.F.d.AK:
KDV Spandau
Der Landesparteitag unterstützt den Senat von Berlin, am Bau des Flughafens BBI - notfalls auch mit öffentlichen Mitteln -
festzuhalten und die innerstädtischen Flughäfen Tempelhof und Tegel wie geplant zu schließen.
Antrag Nr. 139/I/03
Ablehnung
KDV CharlWilm
Der Landesparteitag möge beschließen:
Die SPD-Mitglieder des Senats sowie die SPD-Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen,
dass für das Berliner Tarifgebiet AB Tarifanträge auf Erhöhungen seitens der Verkehrsunternehmen nicht stattgegeben
werden.
Ferner ist darauf zu drängen, dass die BVG eine Erneuerung ihrer Organisationsstruktur sowie eine Serviceverbesserung
vornimmt.
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Beschlussprotokoll
Landesparteitag der Berliner SPD am 16./17. Mai 2003 Seite 58
Organisation
Antrag Nr. 140/I/03
Nichtbefassung
Abt. 9/Reinickendorf
Der Berliner Landesparteitag möge beschließen:
1. Abteilungsfusionen dürfen nur mit Zustimmung der jeweils betroffenen Abteilungen durchgeführt werden.
2. Diese Zustimmung ist durch Mitgliederabstimmungen einzuholen. Das Ergebnis von Mitgliederabstimmungen ist
unbedingt als demokratische Entscheidung zu respektieren. An die Ergebnisse haben sich Abteilungsvorstand und
Kreisvorstand zu halten.
3. Kreisvorstände, die eine Abteilungsfusion vorschlagen, haben diese ausführlich und nachvollziehbar zu begründen und
gleiche Kriterien für Fusionen oder die Beibehaltung von kleinen Abteilungen im ganzen Kreis zu benennen.
4. Abteilungsfusionen müssen sachlich begründet sein, sie sind kein Kampfmittel zur „Liquidierung“ unliebsamer Vorstände
oder einzelner Genossinnen und Genossen.
5. Abteilungsfusionen dürfen nur im Turnus der allgemeinen Parteiwahlen, also nach Ablauf der satzungsmäßigen Amtszeit
der Vorstände der jeweiligen Abteilungen erfolgen.
6. Nicht die Abteilungsgröße ist das entscheidende Kriterium für die Auflösung von Abteilungen, sondern ob es sich um
„lebendige“ oder „tote“ Abteilungen handelt.
Antrag Nr. 141/I/03
Überweisung an Landesvorstand
KDV FrhainKreuz
Der Landesparteitag möge beschließen:
Der GLV wird aufgefordert zu veranlassen, dass auf dem Landesparteitag am 17.05.03 ein schriftlicher Bericht über den
Arbeitsstand der Verfassungskommission Berlin-Brandenburg, in welcher die Berliner Bezirke [noch] nicht vertreten sind,
gegeben wird .
Antrag Nr. 142/I/03
Erledigt
KDV FrhainKreuz
Der Landesparteitag möge beschließen:
Mit der Erklärung des Bundeskanzlers Gerhard Schröder am 14. März 2003 wurden den Bürgerinnen und Bürgern weitreichende
politische Entscheidungen mitgeteilt, die wesentliche Einschnitte in die Sozialsysteme der Bundesrepublik vorsehen.
Diese tiefen Einschnitte in das soziale Netz, die Konflikte mit der bisherigen Beschlusslage und die damit unweigerlich verbundene
Konfrontation mit den Gewerkschaften erfordern eine qualifizierte Diskussion auf einem außerordentlichen Bundesparteitag.
Antrag Nr. 143/I/03
Ablehnung, da Angelegenheit der Kreise
KDV Reinickendorf
Der Landesparteitag möge beschließen:
Die Aufteilung der Finanzen innerhalb der Berliner Partei ist derart neu zu regeln, dass den Abteilungen und Kreisen als Anteil
an den Mitgliedsbeiträgen ein Mindestanteil zugesichert wird, der so beschaffen sein muss, dass jedem Mitglied monatlich
ein mit normalem Briefporto ausgestatteter Brief zugesandt werden kann.
Hilfsweise hat unter Beibehaltung der bisherigen Regelung zur finanziellen Ausstattung der Kreise und Ortsvereine der Landesverband
diese Kosten zu tragen.
Antrag Nr. 144/I/03
Annahme
KDV Mitte
Der Landesparteitag der Berliner SPD möge beschließen:
Der Landesvorstand der Berliner SPD wird aufgefordert in künftigen Leitanträgen und programmatischen Dokumenten auf
eine auch für Nicht-Parteimitglieder verständliche Sprache und Struktur zu achten. Die Aufgabenstellungen Analyse, Bilanz,
Zielformulierung und Umsetzungsvorschläge sollten dazu klar voneinander unterschieden werden.
Antrag Nr. 145/I/03
Vom Antragsteller zurückgesogen
KDV Mitte
Der Landesparteitag möge beschließen:
Die SPD Berlin stellt eine adäquate Finanzierung der Arbeit der Jusos Berlin angesichts der wegfallenden öffentlichen Mittel
sicher.
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Beschlussprotokoll
Landesparteitag der Berliner SPD am 16./17. Mai 2003 Seite 59
Antrag Nr. 146/I/03
Erledigt durch Votum 147/I/03
KDV TempSchön
Der Landesparteitag möge beschließen:
Die SPD Berlin unterstreicht die wichtige Bedeutung der JungsozialistInnen (Jusos) für die Nachwuchsarbeit in unserer Partei
du für die Wirkung der SPD in die Jugend.
Der Landesverband wird aufgefordert, die durch die Streichungen der öffentlichen Hand entstehenden Finanzierungslücken
der Jusos Berlin in vollem Umfang auszugleichen und damit langfristig die wichtige Arbeit der Jusos Berlin zu sichern.
Antrag Nr. 147/I/03
Annahme i.d.F.d.LPT:
KDV CharlWilm
KDV FrhainKreuz
KDV Pankow
KDV Reinickendorf
KDV StegZehl
KDV Spandau
Der Landesparteitag möge beschließen:
Die SPD Berlin stellt angesichts der wegfallenden öffentlichen Mittel eine adäquate Finanzierung der Arbeit der Berliner Jusos
sicher.
Antrag Nr. 148/I/03
Erledigt
AsF-Landesfrauenkonferenz
Der Landesparteitag möge beschließen:
Die Berliner SPD wird aufgefordert, auf einem Berliner Landesparteitag die “Agenda 2010” rechtzeitig zur Vorbereitung des
Bundesparteitages am 17. - 19. November 2003 zu beraten.
Antrag Nr. 149/I/03
Überweisung an die Projektgruppe „Integration von Zuwanderern“ des LV
Abt. 06/FrhainKreuz
Der Landesparteitag möge beschließen:
Der folgende Text ist wird als Grundlage für eine innerparteiliche Diskussion zur Integrationspolitik in die Gliederungen der
Partei gegeben und auf dem nächstfolgenden Landesparteitag behandelt. Ergänzungen und Änderungen aus fachlicher Sicht
vor allem in den "unterbelichteten" Bereichen des Teils 4 sowie alternative Beiträge zu den grundsätzlichen Positionen sind
ausdrücklich erwünscht.
Für eine zukunftsfähige Integrationspolitik!
Migration ist zu einer globalen Bewegung geworden. Krieg, politische Verfolgung und wirtschaftlich bedingte Migration, aber
auch die Anwerbung von qualifizierten Fachkräften führen zu immer neuen und umfangreicheren internationalen Wanderungsbewegungen.
Diese Wanderungsbewegungen bedürfen der Verständigung auf internationaler Ebene, um Menschen zu
helfen, um nationale Interessen auszugleichen und um regionale Konfliktlagen zu überwinden. Sie bedürfen aber auch strategischer
und umfassender politischer Maßnahmen vor Ort.
Auf den anderen Seite wird Zuwanderung vor dem Hintergrund der zurückgehenden Bevölkerungszahlen in den ehemaligen
Industriestaaten des Westens zu einer wichtigen Frage für den Erhalt der sozialen Sicherungssysteme.
Im Unterschied zu den längerfristigen Einwanderungswellen unter dem Einfluss kolonialer Abhängigkeiten sind die heutigen
Migrationsbewegungen kurzfristig und schnelllebig. Darüber hinaus ist die Überwindung großer Entfernungen für die meisten
Zuwanderergruppen heute kein Hinderungsgrund mehr. Das führt auch zu einer stärkeren Differenzierung der Einwanderergruppen.
Vor diesem Hintergrund ergibt sich heute die Forderung an einen Grundkonsens über den Weg, den eine Integrationspolitik
gehen muss. Bei der Formulierung dieses gesellschaftlichen Grundkonsenses trägt die SPD eine besondere Verantwortung:
Für die SPD als Teil der internationalen Sozialdemokratie sind Fragen der Migration immer auch soziale Fragen, die unter
dem Blickwinkel der sozialen Gerechtigkeit betrachtet werden müssen.
Migration und Integration sind nicht zu trennen. Fehlende Integration birgt in sich die Gefahr gesellschaftlicher Polarisierung
und fördert demokratiefeindliche politische Gruppen.
Die SPD hat durch ihre Geschichte und Erfahrung eine historische Verantwortung, Flüchtlingen und Verfolgten Hilfe zu
gewähren.
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1. Was bedeutet Integration?
Integrationspolitik ist die systematische Eingliederung von Migrantinnen und Migranten in die Gesellschaft. Integration ist ein
langwieriger und wechselseitiger Prozess. Die Migrantinnen und Migranten müssen an der Entwicklung gemeinsamer gesellschaftlicher
Standards beteiligt werden und ihre berechtigten Interessen einbringen können, um andererseits in der Lage zu
sein, gesellschaftliche Übereinkünfte mittragen zu können.
Integration vollzieht sich in der Überwindung von Fremdheit. Eine Gesellschaft, die Integration will, verpflichtet sich wie auch
die Migrantinnen und Migranten zu Zugeständnissen. Integration bedeutet nicht die ausschließliche Anpassung an die Mehrheitsgesellschaft.
Die „neue“ Gesellschaft muss den Zugewanderten eine Heimat geben, in der sie ihre vertrauten kulturellen
Traditionen bewahren können. Gleichzeitig müssen die Zugewanderten die gesellschaftlichen Paradigmen ihrer neuen Heimat
erlernen.
Durch staatliche Maßnahmen kann Integration nicht verordnet werden. Wohl aber muss der Staat Rahmenbedingungen
schaffen, innerhalb derer sich die zugewanderten Menschen zu Recht finden und in die Gesellschaft einbringen können.
2. Von der Anwerbung zum Zuwanderungsgesetz
Die Bundesrepublik Deutschland hat aus ihrer geschichtlichen Verantwortung heraus in der Vergangenheit vor allem die
Aufnahme von Asylsuchenden praktiziert. Die Zahl der aufgenommenen Asylbewerber fiel aber lange Zeit nicht ins Gewicht.
Darüber hinaus wurden seit Mitte der 50er Jahre „Gastarbeiter“ angeworben, zunächst vor allem aus Italien und Spanien,
später auch aus der Türkei und aus Jugoslawien. Sie wurden gebraucht als billige Arbeitskräfte und später, um den Mangel
an Facharbeitern auszugleichen.
Die anfänglichen Annahmen, die "Gastarbeiter" würden sich nur temporär in der Bundesrepublik aufhalten, haben sich als
falsch herausgestellt. Die meisten der angeworbenen Arbeitskräfte blieben auch entgegen ihren eigenen ursprünglichen
Intentionen auf Dauer. Aus den "Gastarbeitern" der ersten Generation wurden Mitbürgerinnen und Mitbürger, die Teil der
deutschen Gesellschaft geworden sind.
Das Interesse der Bundesrepublik hat sich im Laufe der Jahre unter dem Einfluss vielfältiger gesellschaftlicher Entwicklungen
mehrfach gewandelt. Nach der Phase der Anwerbung führten ökonomische Probleme Anfang der 70er Jahre zum Anwerbestopp
und zu einer im Laufe der Jahre immer restriktiveren Politik gegenüber der zunehmenden Migration. Im Zuge der Vereinheitlichung
der europäischen Rechtsnormen entstand zudem eine Zwei-Klassen-Zuwanderung. Bürger aus der Europäischen
Gemeinschaft hatten vertraglich gesicherte Freizügigkeitsrechte, Bürger aus anderen Ländern nicht. Hinzu kam eine
Quasi-Zuwanderung von Aussiedlern aus Osteuropa, die als im rechtlichen Sinne deutsche Staatsbürger von Beginn an den
Status der Bundesbürger in Anspruch nehmen konnten.
Die Politik der Bundesrepublik beschränkte sich in der Vergangenheit vorwiegend darauf, durch die rechtliche Beschränkung
des Zuzugs die Zahl der Migranten gering zu halten. Der Mangel an grundsätzlicher Bereitschaft zu einer ernsthaften Integrationspolitik
hat den Status der Migranten bis heute zu einem gesellschaftlich brisanten Konfliktthema gemacht und Gegner
der Integration zu ausländerfeindlichen Kampagnen ermutigt. Nur eine Politik, die über die Regularien der Zuwanderung im
engeren Sinne hinaus das Leben der Migranten in der Bundesrepublik dauerhaft sichert, kann erreichen, dass Zuwanderer
nicht als Aggressionsobjekt für Fragen herhalten müssen, die eigentlich sozialen Ursprungs sind.
2.1 Wiedervereinigung und neue Zuwanderungspolitik
Mit der Wiedervereinigung ist die Bundesrepublik und vor allem Berlin aus einer Randlage in eine zentrale Position in Mitteleuropa
gerückt. Die Nähe zu den zukünftigen Mitgliedsländern der EU - Polen, Tschechien, Ungarn, die baltischen Staaten -
stellen historische Bezüge wieder her, die durch die Teilung Europas nach dem Zweiten Weltkrieg verschüttet waren.
Eine verstärkte Zuwanderung aus den mittel- und osteuropäischen Ländern ist aus Sicht der Bundesrepublik und vor allem
Berlin von Bedeutung. Nach der Wiedervereinigung bietet sich für Deutschland die Chance, die kulturelle und ökonomische
Vernetzung zwischen den ehemaligen westlichen und östlichen Staaten voranzubringen. Eine Zuwanderung aus diesen Ländern
ist ein Beitrag zur Festigung der Beziehungen zu den neuen Partnern in Osten.
Gleichzeitig müssen Anstrengungen unternommen werden, den bereits hier lebenden Migranten mehr Chancen zur Teilhabe
an der Gesellschaft zu ermöglichen, vor allem, was ihre berufliche Qualifizierung und ihre ökonomische Funktion angeht.
Dieses liegt sowohl im Interesse der Migranten selbst als auch im gesellschaftlichen Gesamtinteresse. Neue Zuwanderung
kann nicht erfolgreich sein, wenn es nicht gelingt, Menschen zu integrieren, die seit 40 Jahren bzw. seit 3 Generationen in
Deutschland leben.
3. Grundsätze einer sozialdemokratischen Integrationspolitik
3.1 Der Auftrag des Grundgesetzes
Das Grundgesetz ist die Grundlage für alle Menschen in Deutschland und bietet den Rahmen für das Zusammenleben verschiedener
Kulturen. Wesentliche Elemente sind:
das Diskriminierungsverbot,
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die Glaubensfreiheit,
die Meinungsfreiheit,
der Schutz der Familie,
die Freizügigkeit,
Rechtsstaatlichkeit sowie
das Sozialstaatsgebot.
Jeder Versuch, ethnische, religiöse oder kulturelle Bevölkerungsgruppen auszugrenzen ist gegen das Grundgesetz gerichtet.
Staat und Gesellschaft haben dafür zu sorgen, dass Diskriminierungen gegenüber Mitbürgerinnen und Mitbürgern nichtdeutscher
Herkunft geahndet werden und sich ein Klima der gegenseitigen Achtung und Verständigung entwickelt.
Auf der anderen Seite leiten sich aus dem Grundrechtskatalog Normen ab, die den Zugewanderten abverlangen, sich an die
gesellschaftlichen Übereinkünfte in der Bundesrepublik anzupassen. Das gilt vor allem für den Spracherwerb, für die Fragen
von Schule und Erziehung sowie für die allgemeinen Gepflogenheiten des Zusammenlebens.
3.2 Sprach- und Kulturkompetenz als Voraussetzung zur Integration
Integrationschancen hängen von der Sprachbeherrschung und dem kulturellen Verständnis der hiesigen Gesellschaft ab.
In diesem Zusammenhang ist die Schule der wichtigste Ort für eine erfolgreiche Integration. Durch die lokale Konzentration
von Schülerinnen und Schülern nicht-deutscher Herkunft ist die Frage der Sprachbeherrschung von einem Minderheitenproblem
zu einem Mehrheitsproblem geworden. Bei deutschen Kindern in Schulen mit hohem Anteil von MitschülerInnen nichtdeutscher
Herkunft zeigen sich inzwischen ebenfalls Schwierigkeiten bei der Sprachbeherrschung ab.
Die lokale Konzentration von Kindern nichtdeutscher Herkunft ist eine Herausforderung an das Bildungssystem. Bisher sind
Schule und Kindergarten dieser Aufgabe weitgehend nicht gewachsen. Aus diesem Grund und wegen der konstituierenden
Rolle von Sprache für die Teilhabe an der Gesellschaft ist der Erwerb der deutschen Sprache und die Sprachbeherrschung
das eigentliche Ziel von Schulreform im Sinne der Integration.
3.3 Integration und Arbeitsmarkt
Migrantinnen und Migranten sind von Arbeitslosigkeit besonders betroffen. Die Möglichkeiten der Berufsausübung sind im
Vergleich zu derjenigen der meisten Deutschen in vielen Bereichen begrenzt, die sprachlichen Barrieren stellen ein zusätzliches
Hindernis dar.
Die hohe Arbeitslosigkeit von Migranten hat in mehrfacher Hinsicht negative gesellschaftliche Konsequenzen: Die Chancen
der Migranten auf gesellschaftliche Anerkennung sind gering. Der Staat muss erhöhte Leistungen erbringen. Die wirtschaftliche
Desintegration gerade der jüngeren Menschen mit Migrationshintergrund verringert die Motivation zur Spracherlernung
und kultureller Integration spürbar und führt in einen Teufelskreis.
Aus diesem Grund ist eine Arbeitsförderung, die sich auf die besondere Situation von Arbeitssuchenden nichtdeutscher Herkunft
bezieht vordringlich. Darüber hinaus muss der Arbeitsmarkt für die in den Herkunftsländern erreichten Qualifikationen
geöffnet werden. Wenn Migranten vor allem in den Bereichen des Handwerks mit ihren Qualifikationen in der Lage sind,
Gewerbebetriebe zu führen, sind deutliche Effekte für die Beschäftigung von nichtdeutschen Arbeitssuchenden zu erwarten.
3.4 Integration und Gleichberechtigung der Geschlechter
Die Individualisierung in den westlichen Gesellschaften und die damit einhergehende Emanzipationsbewegung haben ein
Spannungsverhältnis zu Migrantengruppen erzeugt. Patriarchalische Gesellschaftsmuster und die Rollenteilung der Geschlechter
sind vor allem ein Entwicklungshindernis für Mädchen und junge Frauen. Dadurch entsteht für sie ein Konflikt, sich
zwischen der deutschen Gesellschaft und ihrem angestammten Familienzusammenhang zu entscheiden. Hohe Arbeitslosigkeit
und schlechte Vermittlungschancen außerhalb der eigenen Community verstärken diesen Druck zusätzlich.
Es gibt für die Bewältigung dieser Konfliktanordnung kein staatlich zu verordnendes Rezept. Allerdings muss der Staat Angebote
- wie zum Beispiel die Förderung von Selbsthilfe- und Beratungsorganisationen - zur Verfügung stellen, die von den
betroffenen Frauen in Anspruch genommen werden können.
Die Schulstatistik der letzten Jahre zeigt, dass Mädchen (deutscher und nichtdeutscher Herkunft) generell bessere Leistungen
bringen als die Jungen. Wenn man hier dieselben Kriterien anwendet, wie sonst auch, kommt man zu dem zwingenden
Schluss, dass gerade Jungen besonderer Förderung bedürfen.
3.5 Integration, Religiosität und Extremismus
Gerade nach dem 11. September 2001 hat eine Diskussion um das "Extremistische Potenzial" vor allem unter den Migranten
aus Ländern mit hohem islamisch-gläubigem Bevölkerungsanteil um sich gegriffen. Diese Diskussion ist brisant, weil hier
mehrere Ebenen der Vorbehalte gegenüber Fremdem zusammen kommen:
Die Assoziation von "orientalisch = islamistisch = terroristisch";
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die pauschale Ablehnung des Islam als Religion;
eine fremdenfeindliche Stimmung insgesamt.
Die Religionsfreiheit ist in der Bundesrepublik grundgesetzlich verankert. Gerade gegenüber der islamischen Religionsausübung
gibt es dennoch Vorbehalte, die sich vor allem gegen den politisch verstandenen "Islamismus" wenden.
Um die politische Frage von der Frage der Religionsausübung lösen zu können, muss ein deutliches Entgegenkommen in
Bezug auf die islamische Religionsausübung gezeigt werden.
Es ist im Ergebnis davon auszugehen, dass durch eine gesellschaftliche Akzeptanz der Religionsausübung die Integrationskräfte
gestärkt werden. Nur dort, wo Religionsausübung gegen die rechtsstaatliche Ordnung praktiziert wird, muss der Staat
eingreifen.
4. Forderungen an eine sozialdemokratische Integrationspolitik
Im Entwurf der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN des Gesetzes zur Steuerung und Begrenzung der Zuwanderung
und zur Regelung des Aufenthalts und der Integration von Unionsbürgern und Ausländern (Zuwanderungsgesetz) werden
lediglich die Bedingungen der Zuwanderung geregelt. Allein im Kapitel 3 (Förderung der Integration) ist die Einrichtung
von Integrationskursen und -programmen vorgesehen.
Darüber hinaus kündigt die Bundesregierung im § 43, Abs. 5 des Gesetzentwurfes ein "bundesweites Integrationsprogramm"
an, " in dem insbesondere die bestehenden Integrationsangebote von Bund, Ländern, Kommunen und privaten Trägern für
Ausländer und Spätaussiedler festgestellt und Empfehlungen zur Weiterentwicklung des bundesweiten Integrationsangebote
vorgelegt werden."
Senat und Fraktion im Abgeordnetenhaus werden aufgefordert, die Initiative zur Umsetzung der Vorstellungen zu ergreifen.
Der Landesvorstand wird aufgefordert, im Bundesverband eine Diskussion über ein Gesamtkonzept zur Integration von Zuwanderern
zu beginnen.
4.1 Gesetzliche Grundlagen der Integration schaffen.
Nachdem durch das neue Zuwanderungsgesetz den rechtlichen Rahmen für die Bundesrepublik als Einwanderungsland
definiert ist, gilt es jetzt, rechtliche Bestimmungen zu schaffen, die sich aus einem Gesamtkonzept zur Integration von Zuwanderern
ergibt.
Daher wird die Partei mit der Diskussion über die Inhalte der Integrationspolitik die Eckwerte für eine rechtliche Absicherung
eines Integrationsprogramms setzen, die von der Bundesregierung und Bundestag sowie von der Landesparlamenten umgesetzt
werden.
Sprachliche und schulische Integration:
Der Sprachstandstest muss für alle Berliner Schüler ein Jahr vor der Einschulung verpflichtend sein. Für die Kinder, bei
denen ein hoher Förderbedarf festgestellt wird, muss ein Kitabesuch mit besonderer Sprachförderung vorgeschrieben
werden. Entsprechende Sprachförderklassen sind in den Kitas einzurichten.
Die Ausbildung von Erzieherinnen und Erziehern sowie Grundschullehrerinnen und Lehrern muss in Berlin schwerpunktmäßig
Sprachförderung enthalten
Die DaZ-Lernwerkstatt (Deutsch als Zweitsprache) hat in der Vergangenheit gute Arbeit geleistet. Sie soll erhalten und
ausgebaut werden. Ihre Aufgaben sind:
Weiterbildung von Lehrerinnen und Lehrern,
Konzept- und Materialentwicklung,
Schnittstelle zwischen Wissenschaft und Praxis.
Begrüßenswert wäre es, die DaZ-Lernwerkstatt dem LISUM (Berliner Landesinstitut für Schule und Medien) anzugliedern und
in den Bezirken Anlaufstellen für Lehrerinnen und Lehrer zu schaffen.
Ein Gesamtkonzept Sprachförderung muss für den Kita- und Grundschulbereich entworfen werden. Es soll alle Fächer
umfassen und die Sprachfähigkeit durch ein aufeinander aufbauendes Konzept fördern helfen. Nur so ist auch eine einheitliche
und sinnvolle Materialentwicklung möglich.
Die 1000 Lehrerstellen, die in Berlin der Sprachförderung zur Verfügung stehen, müssen qualifiziert gegeben, und dürfen
nicht für Vertretungsstunden oder andere Zwecke verwendet werden. Die Senatsverwaltung für Schule muss hier für eine
Evaluation z. B. durch einen weiteren Sprachstandstest im drittem Schuljahr sorgen.
Der Anteil von Lehrern und Erziehern mit Migrationshintergrund muss durch eine Förderung bei Studieneintritt und Anstellung
erhöht werden.
Ganztagsschulen sollen zukünftig im Grundschulbereich und vor allem in sozialen Brennpunkten mit hohem Migrantenanteil
eingerichtet werden, um eine soziale Förderung zu bewirken.
Der Senat wird aufgefordert, im Sinne der hier aufgeführten Punkte ein Umsetzungskonzept vorzulegen. Ein integriertes Konzept
muss darüber hinaus auch andere Bildungsbereiche in den Blick nehmen. Vor allem der Übergang Schule/Beruf ist zu
beachten.
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Beseitigung beruflicher Diskriminierungen:
Wesentliche Integrationshemmnisse stellen die nach wie vor die in der Bundesrepublik bestehenden Vorschriften zur Berufsund
Gewerbeausübung dar. Eine wirkliche Integration und eine Chancengleichheit für Berufsanwärter Nichtdeutscher Herkunft
kann nur erreicht werden, wenn die Vielzahl deutscher Sondervorschriften vor allem im Bereich der Handwerksberufe
zugunsten allgemeiner Zugangs- und Qualifikationsvoraussetzungen ersetzt werden.
Die SPD-Faktion im Abgeordnetenhaus wird aufgefordert, Gesetzes- und Bundesratsinitiativen zur Beseitigung diskriminierender
Vorschriften zu entwickeln und einzubringen.
Integration und soziale Stadt:
Die Stadtentwicklungspolitik ist ein wichtiger Bestandteil der Integrationspolitik. Ein Ziel ist, einer Ghettobildung und damit der
Entwicklung von Parallelgesellschaften entgegenzuwirken.
Durch eine Fortführung und Weiterentwicklung der Maßnahmen im Rahmen der "Sozialen Stadt" und eine verstärkte Einbeziehung
von MigrantInnen in das Quartiersmanagement soll die Teilhabe von MigrantInnen an der Entwicklung der Quartiere
gefördert werden. Ein Weg dorthin ist, Migrantinnen und Migranten stärker in die Steuerungsgruppen für das Quartiermanagement
einzubeziehen.
Politische Integration:
Die politische Teilhabe ist zu intensivieren, bis hin zu verbindlichen Quoten. Die positive Entwicklung der Frauenbeteiligung
kann hier als Beispiel dienen.
Austauschprogramme für Jugendliche:
Um das Verständnis zwischen den Kulturen zu fördern, werden für Schüler und Jugendliche Begegnungsreisen in die Herkunftsländer
der MigrantInnen organisiert und angeboten. Dabei sind solche Reisen auch für Jugendliche nichtdeutscher
Herkunft selbst von hohem Wert, da sie häufig die Lebenswirklichkeit der Heimat ihrer Familien nicht mehr persönlich kennen.
Die organisierte Begegnung deutscher bzw. westeuropäischer Jugendlichen mit Gleichaltrigen aus den Beitrittsländern Mittelund
Osteuropas ist eine vordringliche Aufgabe der Europäischen Einigung. Nach dem Vorbild des "Deutsch-Französischen-
Jugendwerks", das in den 60er Jahren zur Überwindung der "Erbfeindschaft" zwischen den beiden Ländern gegründet wurde,
soll eine umfassende Begegnung organisiert werden, bei der gesellschaftliche, kulturelle und sprachliche Kenntnisse über
persönliches Kennen lernen vermittelt werden.
Antrag Nr. 150/I/03
Überweisung an die AG Parteireform
KVV TrepKöp
Der Landesparteitag möge beschließen:
Die SPD ist auf dem Weg zur Hauptstadtpartei. Die Berliner SPD vertritt die Interessen der Menschen der gesamten Stadt.
Trotz enger finanzieller Spielräume kämpft die SPD erfolgreich für soziale Gerechtigkeit, solide Finanzen und die Stärkung
der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit Berlins.
Es ist die SPD, die in ihrer Regierungsverantwortung die innere Einheit der Stadt mit ihrer Politik maßgeblich gestaltet und
voran bringt. Das deutliche Engagement der SPD zur Herstellung einheitlicher Lebens- und Wirtschaftsverhältnisse in ganz
Berlin schafft zunehmendes Vertrauen bei den Menschen. Auch zukünftig wird das Zusammenwachsen der Stadt ein Hauptanliegen
sozialdemokratischer Politik für Berlin sein.
Die SPD war bei den letzten Bundestagswahlen nicht nur die mit Abstand stärkste politische Kraft in Berlin, sondern als einzige
Partei nahezu gleich stark in beiden Stadthälften. An diesen gemeinsamen Erfolg wollen wir anknüpfen.
Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wollen unsere Position als führende politische Kraft in Berlin festigen und
weiter ausbauen. Dazu ist es nötig, unsere organisatorischen Strukturen grundlegend zu erneuern.
Die SPD-Kreisbüros haben eine wichtige Scharnierfunktion in der politischen Arbeit der Berliner SPD, die erhalten blieben
muss. Das betrifft zum einen die Zusammenarbeit zwischen Hauptamtlichen und Ehrenamtlichen in der Partei. Zum anderen
garantieren nur Kreisbüros in der Fläche eine ausreichende Bürgernähe der Berliner SPD. Parteibüros müssen auch in naher
Zukunft wichtige Anlaufstellen für Mitglieder und Bürger sein.
In den Ostbezirken, wo die SPD bei den jüngsten Bundestagswahlen gute Ergebnisse erzielte, gibt es auf Landesebene ein
noch großes Potential von Wählerinnen und Wähler, welches sozialdemokratischen Politikinhalten sehr offen gegenüber
steht. Dieses Menschen wollen wir in Zukunft verstärkt ansprechen und für uns gewinnen.
Die Berliner SPD muss in den nächsten Jahren ihre Mitgliederbasis verbreitern. Dies gilt in besonderem Maß für die Ostbe-
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zirke. Hier gestalten wenige Mitglieder ein hohes Maß an ehrenamtlicher Arbeit. Dabei gilt es auch vermehrt Angehörige der
Freien Berufe und Selbständige für eine Mitarbeit in der SPD zu gewinnen.
Nur mit aktiven und neuen Mitgliedern ist ein verstärkter Dialog der Berliner SPD mit den Bürgerinnen und Bürgern und gesellschaftlichen
Gruppen der Stadt möglich.
Wir brauchen in der Berliner SPD eine verstärkte Einbeziehung junger Frauen und Männer in die politische Arbeit der Berliner
SPD. Hoffnungsvolle Ansätze sind die Jungen Wahlkampfteams und Projekte wie der Jugendaktionswettbewerb Alex. Hier
sollte die SPD ihre erfolgreichen Bemühungen unvermindert fortsetzen.
Die Berliner SPD muss Ihre Nachwuchsarbeit bei ihren Kommunalpolitiker/innen intensivieren. Gerade die vielen jungen
Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten, die bei den letzten Wahlen in den Bezirksparlamenten Verantwortung für die
SPD übernommen haben, müssen stärker von der Parteispitze gefördert werden.
Die Berliner SPD muss mit ihrer Politik verstärkt wieder im unmittelbaren Wohnumfeld der Menschen wahrgenommen werden.
Gerade das große Engagement der SPD in den Kiezen unserer Stadt wird noch viel zu oft nicht in voller Intensität von
den Menschen wahrgenommen. Der Landesvorstand muss die Außendarstellung seiner Untergliederungen verbessern helfen
und die Kommunikationskompetenz aller Parteigliederungen erhöhen.
Als führende politische Kraft in Berlin muss die SPD ihr programmatisches Profil weiter schärfen. Die Berliner SPD muss
politische Fragen lebendiger und offener diskutieren, ohne ein Bild innerer Zerrissenheit in der Öffentlichkeit abzugeben.
Gerade im Vorfeld von wichtigen Entscheidungen für die Stadt muss die Berliner SPD verstärkt den Dialog mit den Menschen
suchen. Die Berliner SPD muss der Ort sein, in der und mit der die spannenden Zukunftsfragen der Metropole Berlin diskutiert
werden.
Der Landesvorstand wird die interne Kommunikation der Partei mittels moderner Kommunikation- und Informationsmedien
und –techniken weiter verstärken. Der Berliner SPD muss zur ersten wirklichen Online-Partei der Stadt werden.
Die Arbeit der Parteispitze muss strukturell verstärkt werden. Mit der Schaffung des Amtes einer Generalsekretärin/eines
Generalsekretärs wird die SPD schlagkräftiger werden und insbesondere in der Auseinandersetzung mit dem politischen
Gegner zusätzlich an Profil gewinnen. Die oder der Generalsekretär/in sollte nicht gleichzeitig ein öffentliches Amt im Senat
bekleiden.
Der Landesparteitag der Berliner SPD möge beschließen:
Die Berliner SPD wird zum nächsten ordentlichen Parteitag die Position einer Generalsekretärin/eines Generalsekretärs einrichten.
Der Vorstand wird beauftragt, eine dementsprechende Satzungsänderung vorzubereiten.
Der Landesvorstand der Berliner SPD wird eine Mitgliederwerbekampagne initiieren. Dabei werden die Ostbezirke einen
wichtigen Schwerpunkt bilden. Ziel sollte es sein, die Mitgliederzahl der Partei wieder deutlich über 20.000 Personen zu vergrößern.
Zur Professionalisierung der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit der Ehrenamtlichen wird der Landesverband zukünftig verstärkt
regelmäßig Trainingsprogramme für die in den Abteilungen, Kreisverbänden und Arbeitsgemeinschaften Verantwortlichen
anbieten.
Der Landesverband wird seine Anstrengungen im Bereich der Kommunikationsmedien verstärken und die Vernetzung aller
Parteigliederungen und Parteigremien forcieren. Ziel sollte es sein, dass im Jahr 2005 alle Funktionsträger und 75 Prozent
der Mitglieder der Berliner SPD mittels E-Mail erreichbar sind.
Der Landesvorstand wird die direkte Präsenz der Kreisgeschäftsführer(innen) /Angestellten des Landesverbandes in den
Kreisbüros auch in den nächsten Jahren sicher stellen. Eine Ausnahme bilden landesweite Kampagnen der Berliner SPD. Bei
Ihnen kann der Landesvorstand, in Abstimmung mit den betroffenen Kreisvorständen, für einen vorher vereinbarten Zeitrahmen
Hauptamtliche der Kreisgeschäftsstellen für Aufgaben in der Landesgeschäftsstelle befristet einsetzen. Die Arbeitsfähigkeit
der Kreisbüros darf dadurch nicht beeinträchtigt werden.
Der Landesverband richtet eine regelmäßige öffentliche Veranstaltungsreihe ein, die zu den wichtigen Themen der Metropole
Berlin den Dialog mit den Multiplikatoren und Bürgern dieser Stadt sucht. Die Veranstaltungsreihe sollte einen festen Namen
bekommen und abwechselnd in den Bezirken durchgeführt werden.
Der Landesvorstand wird zur Professionalisierung der eigenen Personalentwicklung ein Mentoring-Programm für die jungen
ehrenamtlichen und hauptamtlichen Kommunalpolitiker/innen der Berliner SPD einrichten. Dabei sollten die Förderung und
Qualifizierung des kommunalpolitischen Nachwuchses ein zentraler Schwerpunkt sein. Die SGK Berlin und das Forum Junge
Kommunalpolitik der Berliner Jusos werden beim Mentoring-Programm einbezogen.
Bei den vorgeschlagenen organisatorischen Veränderungen sind die personellen und finanziellen Möglichkeiten der Berliner
SPD zu berücksichtigen.
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Verschiedenes
Antrag Nr. 151/I/03
Nichtbefassung
Abt. 03/Spandau
Der Landesparteitag möge beschließen:
Die Berliner SPD wird in Zukunft mit EINER Stimme ihre "nachhaltigen" Stellungnahmen der Öffentlichkeit unterbreiten.
Antrag Nr. 152/I/03
Überweisung an FA I/Internationale Politik
KDV CharlWilm
Der Landesparteitag möge beschließen:
Der Bundesparteitag möge beschließen:
1. Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten setzen sich dafür ein – so weit fair gehandelte, mit Transfair-Siegeln versehene
Produkte aus der „Dritten Welt“ angeboten werden (Insbesondere Kaffee, Tee, Schokolade, Honig usw.) diese vorrangig
zu kaufen.
2. Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten setzen sich dafür ein, dass in allen Verwaltungs-, Gewerkschafts- und Betriebskantinen
fair gehandelter Kaffee und Tee ausgeschenkt und Schokolade angeboten wird.
3. Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten setzen sich dafür ein, dass bei allen Parteiversammlungen, Tagungen und
Festveranstaltungen (z.B. Partei-, Gewerkschafts-, Straßen-, Sport-, Kleingarten- und Schulfesten) fair gehandelter Kaffee,
Tee und Orangensaft ausgeschenkt wird.
4. So weit möglich, sollen sozialdemokratische Werbeartikel (Angebote der sozialdemokratischen Image GmbH) fair gehandelte
Produkte sein (z.B. Kaffee, Tee, Süßwaren, Fußbälle).
5. Es soll ein Angebot an fair gehandelten Produkten, wie z.B. Kaffee, Tee, Honig und Schokolade mit SPD-Design in den
Image-Shops und im Versand eingeführt werden.
6. Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten setzen sich dafür ein, dass in Sportvereinen, Schulen und Jugendverbänden
mit Bällen gespielt wird, die ohne Kinderarbeit hergestellt wurden.
7. Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten setzen sich in ihren Ortsvereinen (Abteilungen) und Unterbezirken (Kreisen)
für Partnerschaften mit Produzenten in der „Dritten Welt“ ein.
8. Der Beschluss soll in allen SPD-Mitteilungs- und Presseorganen sowie in Presseerklärungen mit Hinweisen auf örtliche
Bezugsquellen veröffentlicht werden.
9. Die Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit wird aufgefordert, sich für die von der Hilfsorganisation Oxfam
vorgeschlagene internationale Kaffeekonferenz einzusetzen, auf der Lösungen für die Kaffeekrise erarbeitet werden sollen.
Antrag Nr. 153/I/03
Überweisung an AH-Fraktion
KDV Reinickendorf
Der Landesparteitag möge beschließen:
Wir fordern unsere Mitglieder im Abgeordnetenhaus und im Senat auf, dafür Sorge zu tragen, dass
1. die Öffentlichkeit, im rechtlich möglichen Rahmen, über die bisherigen Erkenntnisse des Untersuchungsausschusses zur
Berliner Bankenaffäre informiert wird;
2. die verantwortlichen Akteure, ggf. auch die beteiligten Wirtschaftsprüfer, zur Rechenschaft herangezogen werden;
3. gegen die Mitverantwortlichen Schadensersatzklagen eingeleitet werden.
Antrag Nr. 154/I/03
Annahme
KDV StegZehl
Der Landesparteitag möge beschließen:
Für Aussagen vor parlamentarischen Untersuchungsausschüssen ist eine der Kronzeugenregelung analoge Regelung einzuführen.
Antrag Nr. 155/I/03
Beschluss siehe Ende Antragstext
AGS
Der Landesparteitag möge beschließen:
Angesichts des Verkaufsflächenüberhanges in Berlin von fast 500.000 qm Fläche werden Baugenehmigungen für Einzelhandelsansiedlungen
von mehr als 1.200 qm Bruttogeschossfläche nicht mehr erteilt. Seit 1990 ist die Verkaufsfläche im engeren
Verflechtungsraum von Berlin/Brandenburg um mehr als 3,1 Millionen qm gewachsen. Mit heute 5,6 Millionen qm Verkaufsfläche
wurde eine Flächenausstattung erreicht, die für unsere Region einer Kaufkraft entspricht, die bei Optimismus erst
weit nach dem Jahr 2010 erwartet werden kann. Angesichts hoher Arbeitslosigkeit in der Region ist in naher Zeit keine Besserung
an Kaufkraft zu erwarten. Neue Verkaufsflächen bedeuten deshalb immer Arbeitsplatzabbau und Verdrängung im
klassischen Berliner Einzelhandel.
Die Einzelhandelsverbände müssen besser als bisher in die Genehmigungsverfahren zur Schaffung neuer Einzelhandelsflä-
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chen in Berlin und Brandenburg einbezogen werden, um sachkundig bei der Standortsteuerung mitzuwirken. Die einem Einzelhandelserlass
entsprechende Rechtsvorschrift des Landes Berlin ist konsequent umzusetzen.
Diese Forderung gilt ausdrücklich auch für die von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung unterstützte Bebauung der
Banane (Weihnachtsmarkt am Alexanderplatz). Die dort angedachten Einzelhandelsflächen von ca. 80.000 qm, die die Wohnungsbaugesellschaft
Degewo entwickeln will, sind für die derzeitige Situation Berlins völlig überdimensioniert. Dies gilt auch
dann, wenn die landeseigene Gesellschaft hier Gewinn einplant. Größenwahnprojekte und Pleiten hatte Berlin genug.
Überweisung des ersten Absatzes an FA VIII / AG Bauen/Wohnen/Stadtentwicklung mit der Maßgabe einer grundsätzlichen
Diskussion zusammen mit der AGS. (K)
Antrag Nr. 156/I/03
Annahme i.d.F.d.AK:
ASG
Der Landesparteitag möge beschließen:
Die Mitglieder der Abgeordnetenhausfraktion der SPD und des Senats werden aufgefordert, ein Gesetzgebungsverfahren
einzuleiten, um ein Konzept bezirklicher Gesundheitskonferenzen zu gewährleisten.
Rest Überweisung als Material an AH-Fraktion:
Ausgangslage und Problemstellung
Es mangelt an Angeboten zur Verringerung der gesundheitlichen Risiken in der Lebenslage gesellschaftlicher Gruppen. Mortalität
und Morbidität unterscheiden sich in Berlin nach Wohnbezirk, sozialer Lage und Staatsangehörigkeit.
Das Gesundheitsverhalten der Bevölkerung (Ernährung, Bewegung, Suchtverhalten etc.) lässt sich nur durch zielgruppenbezogene
Aktionen im Rahmen öffentlicher Maßnahmen verbessern. Umwelthygienische Probleme sowie andere Fragen des
Gesundheitsschutzes werden vom Sozialversicherungssystem nur selektiv wahrgenommen.
Die Kontinuität in der Behandlung kranker Menschen, insbesondere chronisch Kranker, lässt sich nur durch ein bedarfsspezifisches
und umfassendes Dienstleistungsangebot sichern. Die Versorgung durch die GKV erbringt nicht im erforderlichen
Maße die hierzu nötigen Koordinationsleistungen. Ein Forum der kooperierenden und konkurrierenden Anbieter einer Region,
das diese Funktion erfüllen könnte, fehlt.
Die Anforderungen von Patienten an Information über Einrichtungen, Behandlungen und deren Ergebnisse an mehr Patientenschutz
und Bürgerbeteiligung im Gesundheitswesen steigen.
Damit entfallen Steuerungsmöglichkeiten zur Bedarfs- und Qualitätssicherung und zur Etablierung integrierter Gesundheitsleistungen.
Demgegenüber steht die traditionelle Unterfinanzierung des öGD trotz wachsender Aufgaben.
Im Zuge der Bezirksreform ist eine weitere Entkommunalisierung des öGD absehbar. Bereits die Krankenhausreform führte
mit dem Wegfall der Krankenhauskonferenzen zu einer Entkommunalisierung der Krankenhäuser.
Vor diesem Hintergrund ist Reform des öGD in dem Sinne anzustreben, die den skizzierten Handlungsbedarf berücksichtigt.
Ohnehin ist eine Novelle des öGD-Gesetzes vorgesehen, die im Zuge des Ausbaus der gemeindenahen Psychiatrie notwendig
wird.
Lösungsansätze
Bezirkliche Gesundheitskonferenzen
Bezirkliche Gesundheitskonferenzen können in der gegenwärtigen Fassung des GDG eingerichtet werden, dies ist in eine
Muss-Regelung umzuformulieren.
Eine bezirkliche Gesundheitskonferenz soll bestehen aus Vertretern der Bereiche Gesundheitsförderung, Gesundheitsschutz
und Gesundheitsversorgung inklusive der Pflegekräfte, Selbsthilfegruppen und Einrichtungen für Gesundheitsvorsorge und
Patientenschutz. Mitglieder des Gesundheitssausschusses der BVV gehören der bezirklichen Gesundheitskonferenz an. Die
Einberufung erfolgt durch die BVVen. Die Leitung sollte durch die Gesundheitsstadträte der Bezirke erfolgen:
Bezirkliche Plan- und Leitstellen
Als Büro der Gesundheitskonferenz fungiert die bezirkliche Plan- und Leitstelle.
Bezirkliche Gesundheitskonferenzen
Kompetenzen
Beratung gemeinsam interessierender Fragen der gesundheitlichen Versorgung auf örtlicher Ebene.
Koordinierung der gesundheitlichen Versorgung auf örtlicher Ebene.
Umsetzung unter Selbstverpflichtung der Beteiligten. Für die Kontrolle der Umsetzung sind die Plan- und Leitstellen und die
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Beschlussprotokoll
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Gesundheitsstadträte verantwortlich.
Entgegennahme und Beratung des bezirklichen Gesundheitsberichts, der von der Plan- und Leitstelle nach einem landeseinheitlichen
Muster erstellt wird.
Weiterleitung des bezirklichen Gesundheitsberichts an die BVVen und die Senatsgesundheitsverwaltung gemeinsam mit den
Handlungsempfehlungen und Stellungnahmen der bezirklichen Gesundheitskonferenz.
Weiterleitung von Initiativen mit überörtlicher Bedeutung an die Landesgesundheitskonferenz.
Zur themenzentrierten Arbeit können die Gesundheitskonferenzen Arbeitsgruppen bilden. Psychiatrie- und Pflegekonferenzen
sind in die bezirklichen Gesundheitskonferenzen als Arbeitsgruppen zu integrieren.
Themen:
Im Sinne einer nicht abschließenden Aufzählung kommt die Bearbeitung folgender Themengebiete in Frage: Gesundheitsförderung,
Gesundheitsberichterstattung, Psychiatrie, Kinder- und Jugendpsychiatrie, Gerontopsychiatrie, Geriatrie, Pflege,
Drogen/Sucht und Gesundheitsplanung. Als Maßnahmen kommen infrage: Maßnahmen zur Verbesserung der Daten- und
Planungsgrundlagen wie die Erstellung von Gesundheitsberichten oder von Spezialberichten zu besonderen gesundheitlichen
Problemen. Maßnahmen zur Verbesserung der Information und des Wissens von Bürgern und Anbietern. Maßnahmen
zur Schließung identifizierter Versorgungslücken und damit einer Erweiterung der bestehenden Versorgungsstruktur. Maßnahmen
zur Entwicklung und Etablierung von spezifischen Koordinierungsinstrumenten (z.B. Plfegeüberleitungsbögen, Koordinationsstellen).
Maßnahmen, die eine Umstrukturierung der Versorgungsstruktur zum Ziel haben (bspw. Optimierung der
Notfallversorgung psychisch Kranker).
In Berlin erscheint die Bearbeitung folgender Themen vordringlich: gesundheitliche Lage von Kindern und Jugendlichen und
von Migranten, Psychiatrie, Gerontopsychiatrie, Geriatrie, Sucht und Brustkrebs.
Bei der Themenauswahl sollte darauf geachtet werden, dass diese koordiniert erfolgt, denn nicht alle Bezirke müssen alles
bearbeiten und die Bezirke können von den Erfahrungen anderer Bezirke lernen.
Plan- und Leitstellen
Kompetenzen
Neben der Geschäftsführung der bezirklichen Gesundheitskonferenz erarbeiten die Plan- und Leitstellen nach einheitlichen
Kriterien bezirkliche Gesundheitsberichte und wirken an der Erstellung des Landesgesundheitsberichts mit. Die Gesundheitsberichterstattung
ist problemorientiert zu gestalten und dient als Grundlage der Gesundheitsplanung und Koordinierung der
gesundheitlichen und sozialen Versorgung. Die Wirksamkeit der Maßnahmen ist zu überprüfen.
Landesgesundheitskonferenz
Struktur
Die Landesgesundheitskonferenz wird von der für Gesundheit zuständigen Senatsverwaltung einberufen. Der Vorsitz wird
von der zuständigen SenatorIn geführt. Mindestens einmal jährlich finden Sitzungen statt. Die Landesgesundheitskonferenz
besteht aus Vertretern der Sozialversicherungsträger, der verfassten Ärzte- und Zahnärzteschaft, der Apotheker, der Krankenhausgesellschaft,
der freien Wohlfahrtsverbände, Vertretern der Pflegeberufe, der gesundheitlichen Selbsthilfe, der Einrichtungen
für Gesundheitsvorsorge und Patientenschutz, der Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände sowie den Leitern
der bezirklichen Gesundheitskonferenzen.
Aufgaben
Die Landesgesundheitskonferenz berät gesundheitspolitische Fragen von grundsätzlicher und von landesweiter Bedeutung
mit dem Ziel der Koordinierung und gibt bei Bedarf Empfehlungen. Die Umsetzung erfolgt unter Selbstverpflichtung der Beteiligten.
Die Landesgesundheitskonferenz ist zuständig für die überbezirkliche Abstimmung von Kampagnen und die hierzu nötige
Öffentlichkeitsarbeit. Sie koordiniert die Aktivitäten und die Themenbearbeitung der bezirklichen Gesundheitskonferenzen.
Es ist insbesondere Aufgabe der Landesgesundheitskonferenz, prioritäre Gesundheitsziele für Berlin und Maßnahmen zu
deren Umsetzung zu beraten. Für die Umsetzung der Beschlüsse ist die zuständige SenatorIn verantwortlich.
Geschäftsordnungen
Die bezirkliche und die Landesgesundheitskonferenz geben sich eine Geschäftsordnung.
Darin sind insbesondere Abstimmungsverfahren zu regeln.
In der Geschäftsordnung ist überdies zu verankern, wie das Prinzip der Öffentlichkeit der Beratungen und der Ergebnisse
sichergestellt wird.
Finanzierung
Ein zusätzlicher Finanzierungsbedarf sollte vermieden werden. Hierzu sollten alle Möglichkeiten einer Finanzierung nach § 20
SGB V und aus WHO- und EU-Programmen ausgeschöpft werden.
Antrag Nr. 157/I/03
ASG
Annahme i.d.F.d.AK:
1. Absatz: Überweisung an AH-Fraktion
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Beschlussprotokoll
Landesparteitag der Berliner SPD am 16./17. Mai 2003 Seite 69
Der Landesparteitag möge beschließen:
2. Absatz: Annahme
Der Landesparteitag möge die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus auffordern, ein öffentliches Hearing zum Status Quo und
zur Fortentwicklung von sowohl Patienten- als auch Pflegebedürftigenrechten 2003 durchzuführen. Relevante Themenkomplexe
können sich aus den Diskussionen und der Auswertung oben genannter Auftaktveranstaltung ergeben. Die ASG erklärt
sich bereit, dabei die inhaltliche Konzeption zu unterstützen. Anlässlich des Hearings sollte insbesondere geprüft werden,
inwiefern es sinnvoll ist, den Senat aufzufordern, eine entsprechende senatsverwaltungsübergreifende Arbeitsgruppe unter
Hinzuziehung von Experten und Patienten der relevanten gesellschaftlichen Akteure einzusetzen, um einen Bericht des Status
Quo in Berlin mit Vorschlägen zur Fortentwicklung auszuarbeiten. Auch die ASG-Forderung zur Einsetzung eines/einer
Pflege- und Patientenschutzbeauftragte/n in Berlin mit dem Ziel, einen jährlichen Patientenschutzbericht herauszugeben,
Modellprojekte fortzuentwickeln und Rechte der Pflegebedürftigen und Patienten fortzuentwickeln sollte erörtert werden.
Der Landesparteitag möge die sozialdemokratischen Senatsverwaltung auffordern, im Bundesrat einen Beschluss zur Einsetzung
einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe zu initiieren, mit dem Ziel eine „Charta der Pflegebedürftigenrechte“ zu erarbeiten.
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Beschlussprotokoll
Landesparteitag der Berliner SPD am 16./17. Mai 2003 Seite 70
Resolution des Landesparteitages der Berliner SPD vom 16./17.05.2003 zur Agenda 2010
Der Bundesparteitag möge beschließen:
Wir unterstützen den vom Parteivorsitzenden Gerhard Schröder vorgelegten Leitantrag "Mut zur Veränderung" zur Sicherung
der Zukunftsfähigkeit Deutschlands. Wir wissen aber auch um die Sorgen und Ängste bei vielen Menschen, weil die
notwendigen Reformen auch harte Einschnitte erfordern. Deshalb muss klar sein, die SPD ist und bleibt die Partei der sozialen
Gerechtigkeit. Allerdings sind Veränderungen unseres Sozialstaates nötig, wenn er erhalten bleiben soll.
Wirtschaft und Gesellschaft haben sich in den vergangenen fünfzig Jahren grundlegend verändert, das deutsche Sozialsystem
dagegen ist von seiner Struktur her nahezu unverändert geblieben.
Deutschland muss diese Veränderungen nun in wirtschaftlich schweren Zeiten angehen. Wir schaffen die Voraussetzungen
für mehr Arbeit, bewahren soziale Sicherheit und sichern Wohlstand für die ganze Gesellschaft. Am Prinzip, dass denen,
die einer Unterstützung bedürfen unter die Arme gegriffen werden muss, wollen und werden wir festhalten.
Die Sozialdemokratie ist sich dieser Herausforderung bewusst und stellt sich ihrer Verantwortung. Bei den notwendigen
Veränderungen orientieren wir uns an den Leitlinien und Prinzipien sozialdemokratischer Politik wie Chancengleichheit,
Gerechtigkeit und Solidarität.
1. Zur Bewältigung dieser Herausforderungen sind große und solidarische Gemeinschaftsanstrengungen nötig, zu
denen alle Kräfte der Gesellschaft ihre Beiträge leisten müssen. Das Projekt einer Steuersenkung für Spitzenverdiener
und Spitzenverdienerinnen durch die angedachte Zinsabgeltungssteuer ist unter den heute gegebenen Bedingungen
nicht zielführend und sollte nicht weiterverfolgt werden. Statt der erwarteten Mehreinnahmen wird sie bei
Bund, Ländern und Gemeinden zu dauerhaften Einnahmeausfällen. Dagegen sollte das Projekt der Besteuerung
von Aktien- und Spekulationsgewinnen weiterverfolgt werden. Auf eine Absenkung des Spitzensteuersatzes im Zuge
der Steuerreformstufe 2005 ist zu verzichten.
2. Das Ziel einer angemessenen Belastung der großen Vermögensbesitzer durch die Weiterentwicklung der Vermögens-
und Erbschaftssteuer muss weiter verfolgt werden. Auch wenn dieses Projekt derzeit keine Mehrheit im Bundesrat
hat, wird die Zielrichtung von uns weiter vertreten. Es bleibt dabei: Breite Schultern müssen auch mehr Lasten
tragen, damit es auch zu einer solidarischen Gemeinschaftsanstrengung kommt.
3. Die SPD fordert ihre Mitglieder und insbesondere ihre Funktions- und Mandatsträger auf allen politischen Ebenen
auf, die notwendigen Diskussionen über die Zukunft des Standortes Deutschland und über die Zukunft der sozialen
Sicherungssysteme auch weiterhin zu führen.
Wie in vielen anderen Ländern Europas auch führt mittelfristig kein Weg an einer Verbreiterung der solidarischen
Basis zur Stabilisierung der gesetzlichen Rentenversicherung vorbei. Deshalb benötigen wir die Einbeziehung aller
Personengruppen (Beamte/Beamtinnen, Selbständige, Politikerinnen und Politiker) ebenso wie die Heranziehung aller
Einkommensarten. Darüber hinaus sind versicherungsfremde Leistungen (z.T. Folgekosten der Deutschen Einheit)
stärker steuerfinanziert zu erbringen.
Ostdeutschland ist noch immer weit entfernt von einer selbsttragenden wirtschaftlichen Entwicklung. Die Agenda
2010 muss deshalb die besonderen Bedingungen Ostdeutschlands einbeziehen. Zur Umsetzung der Agenda 2010
sind daher folgende Punkte zu berücksichtigen: Besonders die Menschen in den strukturschwachen Regionen, von
denen die meisten in Ostdeutschland liegen, brauchen weiterhin einen besonderen, öffentlich geförderten Arbeitsmarkt.
Dieser muss vor dem Hintergrund der sich aus dem Hartz-Konzept ergebenden Grundlinien neu konzipiert
werden. Nach der Grundsatzentscheidung, ob die Bundesanstalt für Arbeit in Zukunft die Zuständigkeit für diese
Strukturmaßnahmen behalten soll, müssen diese Maßnahmen auf eine steuer- oder beitragsfinanzierte Grundlage
gestellt werden. Bis zu einer deutlichen Annäherung an die wirtschaftlich stärkeren Regionen müssen diese Maßnahmen
auf dem Niveau des Jahres 2002 fortgeführt werden, wobei sie mit zunehmender Annäherung degressiv
auslaufen sollen.
4. Angesichts des hohen Anteils älterer Arbeitsloser in Ostdeutschland halten wir ein Sonderprogramm „Aktiv zur Rente“
für Ältere für erforderlich. Mit diesem Programm soll nach der Verkürzung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes
älteren Arbeitslosen ein Übergang bis zur Rente in Arbeit ermöglicht werden. Bei dem Programm kann auf Erfahrungen
mit SAM, aber auch auf Landesprogramme z.B. aus Sachsen-Anhalt zurückgegriffen werden.
Das Arbeitslosengeld soll es auch weiterhin als beitragsbezogene Versicherungsleistung geben. Wer länger einzahlt,
soll auch länger Leistung beziehen. Die Frühverrentungspraxis der Unternehmen muss auf den Prüfstand. Eine
generelle Verkürzung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes für ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
ist dabei nicht der richtige Weg.
5. An der Ausbildung Jugendlicher müssen sich die Unternehmen, die in erster Linie von gut qualifizierten Mitabeitern
profitieren, beteiligen und Ausbildungsplätze anbieten. Deshalb ist Ausbildung ihre Pflicht. Sollten freiwillige Verein-
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Beschlussprotokoll
Landesparteitag der Berliner SPD am 16./17. Mai 2003 Seite 71
barungen mit der Wirtschaft, Ausbildungsplätze bereitzustellen, nicht greifen, muss diese Frage gesetzlich geregelt
werden. Angesichts der in diesem Jahr fehlenden 140.000 Ausbildungsplätze unterstützen wir die Ausbildungsumlagefinanzierung
als ein geeignetes Instrument, die gesellschaftliche Ausbildungsverpflichtung der Unternehmen einzufordern.
Um eine verstärkte Abwanderung junger Menschen aus Ostdeutschland zu vermeiden, ist ein besonderes öffentliches
Engagement für Ausbildung und Arbeit junger Menschen in Ostdeutschland erforderlich. Wir begrüßen deshalb,
dass das Ausbildungsprogramm für Ostdeutschland verstetigt wird. Diese Anstrengungen müssen aufrechterhalten
werden, bis die geburtenschwachen Jahrgänge im Ausbildungsalter sind. Ergänzend halten wir ein Programm
für die Bewältigung der zweiten Schwelle, z. B. in Form von Lohnkostenzuschüssen für Betriebe, die Azubis übernehmen,
für notwendig.
6. Die Gemeindefinanzreform muss zum 1. Januar 2004 in Kraft treten. Die Reform muss den Gemeinden zusätzliche
finanzielle Mittel zur Verfügung stellen. Damit gewinnen die Kommunen neue Gestaltungsspielräume für eine zukunftsorientierte
Entwicklung. Die Zusammenführung der Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe für erwerbsfähige Bedürftige
soll nicht nur die Betroffenen aktivieren, sondern muss die Kommunen entlasten.
7. Um die kommunale Investitionstätigkeit wieder zu beleben, sind verstärkte Anstrengungen notwendig. Das von der
Bundesregierung initiierte Kreditprogramm (KfW-Programm) muss deshalb durch eine kommunale Investitionspauschale
ergänzt werden. Diese Pauschale mit einem Volumen von mindestens 1 Mrd. EURO jährlich sollte bereits in
2003 ausgezahlt und auch in 2004 bereitgestellt werden. Zur Finanzierung in Ostdeutschland ist ein Vorziehen von
Geldern aus dem Solidarpakt II zu prüfen. Die Pauschale soll ausschließlich Regionen mit hoher Arbeitslosigkeit zu
Gute kommen.
8. Nach dem erfolgreichen Ausbau der Infrastruktur – wenn auch noch lange nicht abgeschlossen - in den vergangenen
Jahren, ist die Fortführung des Aufbaues Ost mit zusätzlichen Investitionen in die Wissenschafts- und Forschungslandschaft
in Ostdeutschland notwendig. Wir begrüßen die Absicht der Bundesregierung, die Finanzierung
der großen Forschungseinrichtungen zu entflechten. Dies soll für eine Gründungsoffensive bei den Forschungszentren
genutzt werden. Bei Entscheidungen über neu einzurichtende Forschungszentren müssen die ostdeutschen
Länder grundsätzlich Vorrang haben. Darüber hinaus soll der von der Bundesregierung angekündigte weitere Aufwuchs
bei den Forschungsorganisationen primär den Aufbau der Forschung im Osten ermöglichen.
9. Bei der Gesundheitsreform sollten die ostdeutschen Erfahrungen (z. B. Polikliniken, Ambulanzen) ausgewertet und
ggf. aufgenommen werden.
10. Notwendiger Bestandteil der Agenda 2010 sind gesetzliche Maßnahmen zur Gleichstellung der Geschlechter in allen
Bereichen. Dazu gehört vor allem auch ein Gleichstellungsgesetz für die Privatwirtschaft, das gleichen Lohn für gleiche
Leistung schafft. Unsere Initiativen zur Verbesserung von Familie und Beruf müssen weitergeführt und verstärkt
werden. Der Umbau der sozialen Sicherungssysteme darf nicht einseitig zu Lasten der Frauen gehen.
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Beschlussprotokoll
Landesparteitag der Berliner SPD am 16./17. Mai 2003 Seite 72
Beschluss des Landesparteitages der Berliner SPD vom16./17.05.2003
(Initiativantrag Nr. 4)
Der Bundesparteitag möge beschließen:
Der Parteivorstand wird aufgefordert, alle Maßnahmen der Agenda 2010 einer Gleichstellungsverträglichkeitsprüfung zu
unterziehen.
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Beschlussprotokoll
Landesparteitag der Berliner SPD am 16./17. Mai 2003 Seite 73
Initiativantrag Nr. 1
LPT 16./17.05.2003
Annahme i.d.F.d.LPT:
Resolution des Landesvorstandes zur Agenda 2010
Der Bundesparteitag möge beschließen:
Wir unterstützen den vom Parteivorsitzenden Gerhard Schröder vorgelegten Leitantrag "Mut zur Veränderung" zur Sicherung
der Zukunftsfähigkeit Deutschlands. Wir wissen aber auch um die Sorgen und Ängste bei vielen Menschen, weil die notwendigen
Reformen auch harte Einschnitte erfordern. Deshalb muss klar sein, die SPD ist und bleibt die Partei der sozialen Gerechtigkeit.
Allerdings sind Veränderungen unseres Sozialstaates nötig, wenn er erhalten bleiben soll.
Wirtschaft und Gesellschaft haben sich in den vergangenen fünfzig Jahren grundlegend verändert, das deutsche Sozialsystem
dagegen ist von seiner Struktur her nahezu unverändert geblieben.
Deutschland muss diese Veränderungen nun in wirtschaftlich schweren Zeiten angehen. Wir schaffen die Voraussetzungen
für mehr Arbeit, bewahren soziale Sicherheit und sichern Wohlstand für die ganze Gesellschaft. Am Prinzip, dass denen, die
einer Unterstützung bedürfen unter die Arme gegriffen werden muss, wollen und werden wir festhalten.
Die Sozialdemokratie ist sich dieser Herausforderung bewusst und stellt sich ihrer Verantwortung. Bei den notwendigen Veränderungen
orientieren wir uns an den Leitlinien und Prinzipien sozialdemokratischer Politik wie Chancengleichheit, Gerechtigkeit
und Solidarität.
1. Zur Bewältigung dieser Herausforderungen sind große und solidarische Gemeinschaftsanstrengungen nötig, zu denen
alle Kräfte der Gesellschaft ihre Beiträge leisten müssen. Das Projekt einer Steuersenkung für Spitzenverdiener und
Spitzenverdienerinnen durch die angedachte Zinsabgeltungssteuer ist unter den heute gegebenen Bedingungen nicht
zielführend und sollte nicht weiterverfolgt werden. Statt der erwarteten Mehreinnahmen wird sie bei Bund, Ländern und
Gemeinden zu dauerhaften Einnahmeausfällen. Dagegen sollte das Projekt der Besteuerung von Aktien- und Spekulationsgewinnen
weiterverfolgt werden. Auf eine Absenkung des Spitzensteuersatzes im Zuge der Steuerreformstufe
2005 ist zu verzichten.
2. Das Ziel einer angemessenen Belastung der großen Vermögensbesitzer durch die Weiterentwicklung der Vermögensund
Erbschaftssteuer muss weiter verfolgt werden. Auch wenn dieses Projekt derzeit keine Mehrheit im Bundesrat hat,
wird die Zielrichtung von uns weiter vertreten. Es bleibt dabei: Breite Schultern müssen auch mehr Lasten tragen, damit
es auch zu einer solidarischen Gemeinschaftsanstrengung kommt.
3. Die SPD fordert ihre Mitglieder und insbesondere ihre Funktions- und Mandatsträger auf allen politischen Ebenen auf,
die notwendigen Diskussionen über die Zukunft des Standortes Deutschland und über die Zukunft der sozialen Sicherungssysteme
auch weiterhin zu führen.
Wie in vielen anderen Ländern Europas auch führt mittelfristig kein Weg an einer Verbreiterung der solidarischen
Basis zur Stabilisierung der gesetzlichen Rentenversicherung vorbei. Deshalb benötigen wir die Einbeziehung aller
Personengruppen (Beamte/Beamtinnen, Selbständige, Politikerinnen und Politiker) ebenso wie die Heranziehung aller
Einkommensarten. Darüber hinaus sind versicherungsfremde Leistungen (z.T. Folgekosten der Deutschen Einheit)
stärker steuerfinanziert zu erbringen.
Ostdeutschland ist noch immer weit entfernt von einer selbsttragenden wirtschaftlichen Entwicklung. Die Agenda 2010
muss deshalb die besonderen Bedingungen Ostdeutschlands einbeziehen. Zur Umsetzung der Agenda 2010 sind daher
folgende Punkte zu berücksichtigen: Besonders die Menschen in den strukturschwachen Regionen, von denen die
meisten in Ostdeutschland liegen, brauchen weiterhin einen besonderen, öffentlich geförderten Arbeitsmarkt. Dieser
muss vor dem Hintergrund der sich aus dem Hartz-Konzept ergebenden Grundlinien neu konzipiert werden. Nach der
Grundsatzentscheidung, ob die Bundesanstalt für Arbeit in Zukunft die Zuständigkeit für diese Strukturmaßnahmen
behalten soll, müssen diese Maßnahmen auf eine steuer- oder beitragsfinanzierte Grundlage gestellt werden. Bis zu
einer deutlichen Annäherung an die wirtschaftlich stärkeren Regionen müssen diese Maßnahmen auf dem Niveau des
Jahres 2002 fortgeführt werden, wobei sie mit zunehmender Annäherung degressiv auslaufen sollen.
4. Angesichts des hohen Anteils älterer Arbeitsloser in Ostdeutschland halten wir ein Sonderprogramm „Aktiv zur Rente“
für Ältere für erforderlich. Mit diesem Programm soll nach der Verkürzung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes älteren
Arbeitslosen ein Übergang bis zur Rente in Arbeit ermöglicht werden. Bei dem Programm kann auf Erfahrungen
mit SAM, aber auch auf Landesprogramme z.B. aus Sachsen-Anhalt zurückgegriffen werden.
Das Arbeitslosengeld soll es auch weiterhin als beitragsbezogene Versicherungsleistung geben. Wer länger einzahlt,
soll auch länger Leistung beziehen. Die Frühverrentungspraxis der Unternehmen muss auf den Prüfstand. Eine generelle
Verkürzung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes für ältere Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ist dabei
nicht der richtige Weg.
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Beschlussprotokoll
Landesparteitag der Berliner SPD am 16./17. Mai 2003 Seite 74
5. An der Ausbildung Jugendlicher müssen sich die Unternehmen, die in erster Linie von gut qualifizierten Mitabeitern
profitieren, beteiligen und Ausbildungsplätze anbieten. Deshalb ist Ausbildung ihre Pflicht. Sollten freiwillige Vereinbarungen
mit der Wirtschaft, Ausbildungsplätze bereitzustellen, nicht greifen, muss diese Frage gesetzlich geregelt werden.
Angesichts der in diesem Jahr fehlenden 140.000 Ausbildungsplätze unterstützen wir die Ausbildungsumlagefinanzierung
als ein geeignetes Instrument, die gesellschaftliche Ausbildungsverpflichtung der Unternehmen einzufordern.
Um eine verstärkte Abwanderung junger Menschen aus Ostdeutschland zu vermeiden, ist ein besonderes öffentliches
Engagement für Ausbildung und Arbeit junger Menschen in Ostdeutschland erforderlich. Wir begrüßen deshalb, dass
das Ausbildungsprogramm für Ostdeutschland verstetigt wird. Diese Anstrengungen müssen aufrechterhalten werden,
bis die geburtenschwachen Jahrgänge im Ausbildungsalter sind. Ergänzend halten wir ein Programm für die Bewältigung
der zweiten Schwelle, z. B. in Form von Lohnkostenzuschüssen für Betriebe, die Azubis übernehmen, für notwendig.
6. Die Gemeindefinanzreform muss zum 1. Januar 2004 in Kraft treten. Die Reform muss den Gemeinden zusätzliche
finanzielle Mittel zur Verfügung stellen. Damit gewinnen die Kommunen neue Gestaltungsspielräume für eine zukunftsorientierte
Entwicklung. Die Zusammenführung der Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe für erwerbsfähige Bedürftige
soll nicht nur die Betroffenen aktivieren, sondern muss die Kommunen entlasten.
7. Um die kommunale Investitionstätigkeit wieder zu beleben, sind verstärkte Anstrengungen notwendig. Das von der
Bundesregierung initiierte Kreditprogramm (KfW-Programm) muss deshalb durch eine kommunale Investitionspauschale
ergänzt werden. Diese Pauschale mit einem Volumen von mindestens 1 Mrd. EURO jährlich sollte bereits in
2003 ausgezahlt und auch in 2004 bereitgestellt werden. Zur Finanzierung in Ostdeutschland ist ein Vorziehen von
Geldern aus dem Solidarpakt II zu prüfen. Die Pauschale soll ausschließlich Regionen mit hoher Arbeitslosigkeit zu
Gute kommen.
8. Nach dem erfolgreichen Ausbau der Infrastruktur – wenn auch noch lange nicht abgeschlossen - in den vergangenen
Jahren, ist die Fortführung des Aufbaues Ost mit zusätzlichen Investitionen in die Wissenschafts- und Forschungslandschaft
in Ostdeutschland notwendig. Wir begrüßen die Absicht der Bundesregierung, die Finanzierung der großen
Forschungseinrichtungen zu entflechten. Dies soll für eine Gründungsoffensive bei den Forschungszentren genutzt
werden. Bei Entscheidungen über neu einzurichtende Forschungszentren müssen die ostdeutschen Länder grundsätzlich
Vorrang haben. Darüber hinaus soll der von der Bundesregierung angekündigte weitere Aufwuchs bei den
Forschungsorganisationen primär den Aufbau der Forschung im Osten ermöglichen.
9. Bei der Gesundheitsreform sollten die ostdeutschen Erfahrungen (z. B. Polikliniken, Ambulanzen) ausgewertet und
ggf. aufgenommen werden.
10. Notwendiger Bestandteil der Agenda 2010 sind gesetzliche Maßnahmen zur Gleichstellung der Geschlechter in allen
Bereichen. Dazu gehört vor allem auch ein Gleichstellungsgesetz für die Privatwirtschaft, das gleichen Lohn für gleiche
Leistung schafft. Unsere Initiativen zur Verbesserung von Familie und Beruf müssen weitergeführt und verstärkt
werden. Der Umbau der sozialen Sicherungssysteme darf nicht einseitig zu Lasten der Frauen gehen.
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Beschlussprotokoll
Landesparteitag der Berliner SPD am 16./17. Mai 2003 Seite 75
Initiativantrag Nr. 2
LPT 16./17.05.2003
Der Landesparteitag möge beschließen:
Erledigt durch Annahme Resolution des Landesvorstandes
Für einen gerechten Umbau des Sozialstaates
Resolution zur Agenda 2010
1.
Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität sind Grundwerte der Sozialdemokratie. Die SPD steht für Freiheit, für Chancengleichheit
bei der sozialen und politischen Teilhabe und für Solidarität mit jenen, die nicht aus eigener Kraft und in eigener Verantwortung
ein menschenwürdiges Dasein führen können.
Diese Ziele müssen wir unter den Bedingungen einer veränderten gesellschaftlichen Realität mit neuen Mitteln verwirklichen.
Reformen sind unumgänglich. Über 4,6 Millionen registrierte Arbeitslose, eine halbe Million junge Menschen ohne Job
und 140.000 fehlende Ausbildungsplätze allein in diesem Jahr müssen alle wachrütteln.
Angesichts dieser dramatischen Entwicklung ist es das wichtigste Ziel unserer Politik, neue existenzsichernde Jobs zu
schaffen. Denn nur wenn mehr Menschen in Arbeit kommen, können wir Erreichtes sichern und die Grundlage für einen
gerechten Umbau des Sozialstaats schaffen.
2.
Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen geht es darum, die Lasten gleichmäßig zu verteilen. Das Prinzip „Fordern und
Fördern“ muss deshalb für alle gelten: Für Arbeitnehmer, Arbeitslose, Sozialhilfeempfänger, Rentner ebenso wie für Unternehmen,
Kapitalbesitzer oder Manager, für Patienten genauso wie für Ärzte, Apotheken oder die Pharmaindustrie.
3.
Mit der Agenda 2010 wollen wir gleiche Lebensverhältnisse in Ost und West schaffen und eine Bildungs- und Qualifizierungsoffensive
beginnen. Wir bekennen uns zur sozialen Marktwirtschaft und ihren gestaltenden Elementen Mitbestimmung,
Tarifautonomie und ein zeitgemäßes System der Flächentarifverträge. Wir wollen einen europäischen Sozialstaat als Gegenmodell
zu einer nur über Marktgesetze gesteuerten Gesellschaft. Wir unterstützen Maßnahmen, die zu mehr Wachstum
führen und gleichzeitig neue Arbeitsplätze schaffen.
4.
Der Leitantrag des SPD-Bundesvorstands zur Reformagenda 2010 bekennt sich nur in der Einleitung zur Belastung aller.
Die vorgeschlagenen Maßnahmen orientieren sich an den Interessen der Wirtschaft und sind sozial völlig unausgewogen.
Opfer werden allein Arbeitnehmern, Arbeitslosen und anderen sozial Schwachen auferlegt.
5.
Diese ungerechte Verteilung der Lasten hat viele Ursachen:
Mangelndes gesellschaftliches Bewusstsein, mangelnde Bodenhaftung und den naiven Glauben, man könne sich die Sympathie
des Kapitals erkaufen.
5.1
Seit Ludwig Ehrhardt leben viele Deutsche in der Illusion, dass alles, was dem Kapital dient, auch zu Arbeitsplätzen führt -
und damit der Allgemeinheit nützt. Selbst Politiker mit hoher Verantwortung meinen, dass der gesellschaftliche Gegensatz
heute nicht mehr zwischen Kapital und Arbeit, sondern zwischen Arbeitslosen und Arbeitsplatzinhabern bestehe.
5.2
In Berlin hat das Kapital Milliardengeschenke der öffentlichen Hand entgegengenommen. Die Antworten waren dramatischer
Arbeitsplatzabbau und Gebührenerhöhungen:
Der Verkauf der Bewag brachte z.B. dem US-Konzern Mirant einen Gewinn von 3,55 Milliarden DM und der Arbeitnehmerschaft
bislang einen Verlust von 4550 Arbeitsplätzen; bis 2005 werden sogar 5617 der früher 9591 Arbeitsplätze
abgebaut sein.
Der Verkauf der Gasag brachte den Erwerbern einen Gewinn von 2,21 Milliarden DM, die Zahl der Mitarbeiter wurde
halbiert – von 2450 auf 1015 Beschäftigte. Die Preise wurden um 30% erhöht, neue Preissteigerungen sind angekündigt.
Der Verkauf der Wasserwerke erbrachte den Erwerbern überhöhte, staatlich garantierte Gewinne – die durch Bilanzfälschung
weiter aufgebläht wurden. Mehr als 10.000 Menschen verloren ihren Arbeitsplatz, die Allgemeinheit wird in kurzer
Schrittfolge mit 30 % höheren Kosten für den Bezug von Wasser belastet.
Wer noch immer den elementaren Interessengegensatz zwischen Kapital und Arbeit verkennt, ist politikunfähig.
5.3
Aber auch die gewaltige Umverteilung des Vermögens, die unter Kohl stattfand, wurde von der Sozialdemokratie fortgesetzt.
Das hat zu Milliardenausfällen bei den Staatseinnahmen geführt, ohne dass auch nur ein Arbeitsplatz geschaffen wurde.
So wurde unter SPD-Regierung die steuerfreie Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften eingeführt. Dies
brachte dramatische Ausfälle bei der Körperschaftssteuer. Auch in Berlin wurde 2001 keine Körperschaftssteuer mehr
gezahlt – im Gegenteil: 345,7 Millionen € (700 Millionen DM) mussten aus dem Haushalt an die Konzerne ausgezahlt
werden.
Berliner denken weiter an die Verlustzuweisungen. Ohne sie wären die von der Bankgesellschaft Berlin aufgelegten
Fonds nicht möglich gewesen. Die Zeichner dieser Fonds erhielten teilweise vom Staat mehr Geld geschenkt als sie
selbst eingesetzt hatten – und das ohne Risiko. Den Berliner Haushalt hat das bereits mehr als 4 Milliarden DM gekostet
– und kostet jährlich weitere 600 Millionen DM.
75

Beschlussprotokoll
Landesparteitag der Berliner SPD am 16./17. Mai 2003 Seite 76
Noch deutlicher waren die Verluste im Haushalt des Bundes. Die Geldelite der Bundesrepublik Deutschland zahlte und
zahlt noch immer keine Steuern, während auch die arbeitende untere Mittelschicht an die Grenze ihrer Leistungsfähigkeit
gedrückt ist.
Dass diese Zustände nicht zu einem Aufschrei zumindest bei Gewerkschaften und bei der SPD geführt haben und Stillschweigen
geübt wird, ist nur dadurch zu erklären, dass auch führende Funktionäre beider Institutionen diese Möglichkeiten
selbst nutzen und keine Steuern zahlen. Das weiß auch die Bevölkerung!
6.
Es bestehen erhebliche Zweifel, dass durch die in der
Agenda 2010 vorgeschlagenen Maßnahmen Arbeitsplätze mit existenzsicherndem Einkommen geschaffen werden. Eher
liegt die Vermutung nahe, dass die Unternehmer die gleiche Anzahl von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer – nur zu für
sie günstigeren Bedingungen – beschäftigen werden.
Deshalb erwarten wir, dass
- künftig auch Unternehmen in angemessener Weise an der Finanzierung des Staatshaushaltes beteiligt werden. Die
Körperschaftssteuer darf nicht länger eine Subvention sein, sie muss wieder eine Steuer werden. Verlustzuweisungen
müssen drastisch begrenzt werden, damit Unternehmen überhaupt wieder Steuern zahlen.
- große Vermögen sowie Aktien- und Spekulationsgewinne künftig besteuert werden.
- die Erbschaftssteuer weiterentwickelt wird.
- die Gewerbesteuer den Gemeinden dauerhafte und verlässliche Einnahmen garantiert.
- wenn Arbeitlosen- und Sozialhilfe zusammengelegt werden, eine Absicherung gewährleistet sein muss, die höher
ist als die heute gezahlte Sozialhilfe. Altersversorgung und Vermögen sollen – wie bei der heutigen Arbeitslosenhilfe
– nur begrenzt angerechnet werden.
- die Sozialversicherungssysteme auf eine breitere Basis gestellt werden. Ziel muss es sein, dass alle Bürger und
Bürgerinnen, auch Selbständige, künftig einzahlen und damit versichert sind. Die Sozialversicherungssysteme dürfen
nicht länger nur vom Faktor „Normalarbeit“ finanziert werden, während Minijobs und andere neue Formen der
Erwerbstätigkeit und Einkommensarten außen vor bleiben und im Alter oder in Lebenskrisen die Sozialhilfe weiter
belasten,
- das Krankengeld im Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenversicherung bleibt und paritätisch finanziert wird,
- eine Ausbildungsplatzabgabe eingeführt wird, falls die Arbeitgeber erneut ihr Versprechen brechen und nicht allen
Jugendlichen einen Ausbildungsplatz anbieten.
7.
Die Agenda 2010 zielt auf einen Mentalitätswechsel in Deutschland. Diese Zielsetzung unterstützen wir. Es ist erforderlich,
dass wieder ein Bewusstsein der Verantwortung für die Gesellschaft entsteht. Der Staat darf nicht zum Objekt der Ausbeutung
für private Zwecke werden.
Die veränderten gesellschaftlichen Bedingungen erfordern, dass jeder seinen Beitrag zur Umgestaltung leisten muss. So
kann der Staat mit der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe organisatorische Probleme lösen und erhebliche
finanzielle Mittel vor allem bei den Kommunen einsparen. Wenn die Gemeinden das Geld tatsächlich behalten dürfen, kann
das die Not lindern, von der die Bürgerinnen und Bürger unmittelbar betroffen sind.
Die Sicherung der stark erschütterten Solidarsysteme ist erforderlich. Auch hier müssen die Betroffenen Opfer bringen. Allerdings
wird die gesellschaftliche Solidarität nicht dadurch gestärkt, dass man Solidarsysteme schwächt oder abschafft. Das
Gegenteil ist richtig.
8.
Die Agenda 2010 ist abzulehnen, wenn man sie isoliert betrachtet oder gar als Beginn eines systematischen Abbaus
sozialer Rechte. Das soziale Ungleichgewicht ihrer konkreten Vorschläge macht sie unter diesen Voraussetzungen unvereinbar
mit sozialdemokratischen Prinzipien.
Wir betrachten die Agenda als die – einseitige – Vorleistung der abhängig Beschäftigten, der Arbeitslosen und sozial
Schwachen. Sie muss umgehend fortgeschrieben werden und gleiche Opfer für solidarische Leistungen den wirtschaftlich
Starken abfordern.
9.
Ob diese Ergänzung gelingt oder die Agenda 2010 in ihrer sozialen Ungerechtigkeit stecken bleibt, ist eine Machtfrage.
Diese müssen wir beantworten.
Dabei geht es nicht allein um Mehrheiten in der Partei. Die Zeiten starrer Gruppierungen ist ohnehin vorbei. Was zählt ist der
Kampf um die Köpfe in und außerhalb der Partei. Er ist nur zu gewinnen, wenn den Menschen ihre Interessen deutlich vor
Augen geführt werden.
Ohne Verbündete ist dieser Kampf, der zudem gegen einen Teil der Medien geführt werden muss, nicht zu gewinnen.
10.1
Schon aus diesem Grund ist es töricht, wenn sich Gewerkschaften und Sozialdemokratie entzweien. Die Interessen beider
Organisationen sind noch immer in den Grundlagen gleich. Der Konflikt mit den Gewerkschaften muss daher, soweit er nicht
durch inhaltliche Diskussionen das gesellschaftliche Bewusstsein erweitert, so schnell wie möglich beendet werden.
10.2
Die SPD verkennt – wie die Öffentlichkeit und die Betroffenen – dass weite Teile der (kleinen) Selbständigen oft in sozial
ungesichertere Situationen gestellt sind als Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die einen vollen Arbeitsplatz besitzen. Sie
sind von der Not, die sich auf schwindende Kaufkraft gründet, unmittelbar betroffen. Steigende Gebühren schlagen sich bei
76

Beschlussprotokoll
Landesparteitag der Berliner SPD am 16./17. Mai 2003 Seite 77
ihnen besonders heftig nieder und schmälern den ohnehin geringen Gewinn. Gesellschaftliche Solidarität – etwa Arbeitslosengeld
– können sie nicht beanspruchen. Vorsorge für Krankheit und Alter können sich viele nicht leisten. Umgekehrt sind
die kleinen mittelständischen Betriebe, die massenweise Pleite gehen, noch immer diejenigen, die die meisten Arbeitsplätze
bereitstellen.
Wenn Kapital und Arbeit noch in einem positiven Abhängigkeitsverhältnis stehen, dann in diesem Bereich. Die Konzerne
dagegen berufen sich zu Unrecht darauf.
10.3
Natürlich geht es auch darum, die Mitglieder der SPD zu erreichen. Deren gesellschaftliches Bewusstsein beginnt zu
verblassen, teilweise wurde es nicht erworben. Das gesellschaftliche Problem der Arbeitslosigkeit und Armut wird zu einem
persönlichen Versagen des Einzelnen heruntergestuft. Daraus rechtfertigt sich dann, mit Druckmitteln zu reagieren. Erfolgreich,
tüchtig und intelligent werden ebenso gleichgesetzt wie erfolglos, dumm und faul.
Aus dieser Zuordnung vieler Menschen erwachsen keine gesellschaftlichen Kräfte, allenfalls Frust und Zerstörung.
Erst wenn die SPD die in ihrem Grundsatzprogramm aufgezeigten gesellschaftlichen Gegensätze wieder offensiv benennt,
vertritt und damit sichtbar macht, sind die Menschen bereit mit ihr in einen solidarischen Kampf für eine gerechte Gesellschaft
einzutreten.
11.
Damit vertrösten wir niemanden auf „spätere Zeiten“. Die Menschen erkennen ihre Interessen, wenn man sie ihnen vor Augen
führt. So hat die Basis der Berliner SPD mit ihrer klaren Ablehnung neo-liberaler Politik bewiesen, dass sie die Fehler
der Vergangenheit erkannt hat und umsteuern möchte. Das ist eine Folge der Aufklärung durch die Linke.
Hier muss energisch weiter gearbeitet werden.
12.
Erfolgreich kann linke Politik nur in der Regierungsverantwortung umgesetzt werden. Eine SPD, die sich als nicht regierungsfähig
erweist, hat für viele Jahre nicht nur den unmittelbaren, sondern auch den indirekten Einfluss verloren, den eine
Opposition sonst ausübt. Eine Partei, die bewiesen hat, dass sie nicht regieren kann, ist auch nicht oppositionsfähig.
Daher muss ein ehrlicher Kompromiss gefunden werden, der die Zustimmung zur Agenda 2010 ermöglicht.
Das bedeutet aber keineswegs, dass man sich mit der Einseitigkeit der Agenda abfindet. Vielmehr muss eine Fortschreibung
erfolgen. Diejenigen, die jenseits jeder gesellschaftlichen Solidarität unproduktives Vermögen anhäuften, das - immer
auf der Suche nach dem maximalen Profit - als gewaltige Geldblase um den Globus rast, müssen endlich zur Teilhabe an
der gesellschaftlichen Solidarität geführt werden.
Wir verstehen unsere Zustimmung zu einer - veränderten - Agenda 2010 nicht als Niederlage linker Politik.
Ihre einseitige Ausrichtung ist uns Motivation und Verpflichtung, für eine Politik der sozialen Gerechtigkeit zu kämpfen.
Am Ende dieses Kampfes um die Köpfe müssen andere Mehrheiten stehen.
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Beschlussprotokoll
Landesparteitag der Berliner SPD am 16./17. Mai 2003 Seite 78
Initiativantrag Nr. 3
LPT 16./17.05.2003
Der Landesparteitag möge beschließen:
Erledigt durch Annahme Resolution des Landesvorstandes
Für einen gerechten Umbau des Sozialstaates
1.
Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität sind die Grundwerte der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands. Die SPD steht für
die Freiheit des Einzelnen, für Chancengleichheit bei der sozialen und politischen Teilhabe und für die Solidarität mit jenen,
die nicht aus eigener Kraft und in eigener Verantwortung ein menschenwürdiges Dasein führen können. Ohne Solidarität
gibt es keine menschliche Gesellschaft.
Getragen von diesen Grundwerten begleitet die Berliner SPD aktiv die Reformdebatte in Deutschland. Wir wissen, dass
Reformen unumgänglich sind. Weit über 4 Millionen registrierte Arbeitslose, eine halbe Million junge Menschen ohne Job
und 140.000 fehlende Ausbildungsplätze allein in diesem Jahr müssen alle wachrütteln.
Ziel jeglicher Reformen muss es angesichts der dramatischen Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt sein, neue existenzsichernde
Jobs zu schaffen. Dies muss Richtschnur allen Handelns werden. Denn nur wenn mehr Menschen in Arbeit kommen,
können wir das Erreichte wirklich sichern und die Grundlage für einen gerechten Umbau des Sozialstaats zu schaffen.
Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen geht es darum, die Lasten in schwieriger Zeit gleichmäßig auf alle Schultern zu
verteilen. Das Prinzip „Fordern und Fördern“ muss deshalb künftig für alle gelten, für Arbeitnehmer, Arbeitslose, Sozialhilfeempfänger,
Rentner ebenso wie für Unternehmen, Kapitalbesitzer oder Manager, für Patienten genauso wie für Ärzte, Apotheken
oder Pharmaindustrie.
2.
Die Berliner SPD unterstützt die in der Agenda 2010 festgeschriebenen Grundsätze zur Schaffung gleicher Lebensverhältnisse
in Ost und West, zur Bildungs- und Qualifizierungsoffensive, das Bekenntnis zur sozialen Marktwirtschaft, zur Mitbestimmung,
Tarifautonomie und den Flächentarifverträgen, zum europäischen Sozialstaat als Gegenmodell zu einer nur über
Marktgesetze gesteuerten Gesellschaft und zu allen Maßnahmen, die tatsächlich zu mehr Wachstum und der Schaffung
neuer Arbeitsplätze beitragen.
Dazu gehört unter anderem der Plan, öffentliche Investitionen anzuregen, den Mittelstand zu unterstützen und die Handwerksordnung
zu novellieren. Daneben begrüßt die Berliner SPD alle Versuche, finanzielle Spielräume im Gesundheitswesen
durch mehr Wettbewerb der Anbieter zu schaffen.
3.
Der Leitantrag des SPD-Bundesvorstands zur Reformagenda 2010 bekennt sich nur im Prolog zur Belastung aller. Tatsächlich
aber soll die Wirtschaft gefördert werden (zum Beispiel mit der Mittelstandsbank oder dem Small-Business-Act, also der
Steuerbefreiung für Kleinstunternehmen), während die Arbeitnehmer und Arbeitslosen gefordert werden. Deshalb erwarten
wir, dass
- auch Unternehmen künftig in angemessener Weise an der Finanzierung des Staatshaushaltes beteiligt werden. Die
Körperschaftssteuer darf nicht länger eine Subvention sein, sie muss wieder eine Steuer werden.
- große Vermögen sowie Aktien- und Spekulationsgewinne künftig besteuert werden,
- die Gewerbesteuer den Gemeinden dauerhafte und verlässliche Einnahmen garantiert,
- die Sozialversicherungssysteme auf eine breitere Basis gestellt werden. Ziel muss es sein, dass alle Bürger und
Bürgerinnen, auch Selbständige, künftig einzahlen und damit versichert sind. Die Sozialversicherungssysteme dürfen
nicht länger nur vom Faktor „Normalarbeit“ finanziert werden, während Minijobs und andere neue Formen der
Erwerbstätigkeit außen vor bleiben und im Alter oder in Lebenskrisen die Sozialhilfe weiter belasten und dass
- eine Ausbildungsplatzabgabe eingeführt wird, falls die Arbeitgeber erneut ihr Versprechen brechen und nicht allen
Jugendlichen einen Ausbildungsplatz anbieten.
4.
Hauptursache der Wachstumsschwäche in Deutschland im Frühsommer 2003 ist die lahmende Binnenkonjunktur. Die Berliner
SPD erkennt an, dass der Staat mit der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe organisatorische Probleme
lösen und erhebliche finanzielle Mittel vor allem bei den Kommunen einsparen kann – wenn die Gemeinden das Geld tatsächlich
behalten dürfen. Sie bezweifelt aber, dass mit der Absenkung der Arbeitslosenhilfe auf Sozialhilfeniveau die Binnenkonjunktur
gestärkt oder Arbeitsplätze geschaffen werden können.
5.
Es ist richtig, dass Unternehmen in der Vergangenheit ältere Beschäftigte auf Kosten der Sozialkassen aus dem Betrieb
gedrängt haben. Dem muss ein Riegel vorgeschoben werden. Andererseits muss sichergestellt werden, dass auch Menschen
über 55 Jahren noch Beschäftigungschancen erhalten und nicht im Fall von Arbeitslosigkeit schon nach wenigen
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Beschlussprotokoll
Landesparteitag der Berliner SPD am 16./17. Mai 2003 Seite 79
Monaten in die Sozialhilfe fallen.
In der Diskussion über die Verringerung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes geht es deshalb auch um Vertrauensschutz
für all jene, die lange Jahre eingezahlt haben und im Fall der Not nun nicht mehr länger als 12 bzw. 18 Monate auf
die Leistung bauen können.
6.
Die SPD hat im Wahlkampf des Jahres 2002 erfolgreich damit geworben, dass sie den Kündigungsschutz nicht antasten
wird. Eine Verschlechterung dieser Absicherung senkt angesichts von rund 3,5 Millionen Kündigungen pro Jahr keinesfalls
die Arbeitslosigkeit, wohl aber das Vertrauen, das die Menschen in Wahlversprechen der SPD haben. Deshalb lehnt die
Berliner SPD diesen Vorschlag ab.
7.
Ziel der Privatisierung des Krankengeldes ist es angeblich, die Lohnnebenkosten zu senken. Tatsächlich aber werden die
Lohnnebenkosten nicht gesenkt, sondern einseitig auf die Arbeitnehmer abgewälzt, während die Arbeitgeber einseitig entlastet
werden. Auch dies wird die Kaufkraft und damit die wirtschaftliche Dynamik weiter schwächen. Die Berliner SPD fordert,
dass die Leistung Krankengeld auch weiterhin paritätisch und solidarisch finanziert wird.
8.
Die Berliner SPD begrüßt die Entscheidung des SPD-Bundesvorstands, fünf Arbeitsgruppen einzusetzen, die Details der
Reformagenda klären sollen. Wir bedauern allerdings, dass diese notwendige und sachliche Diskussion überschattet wird
von dem Versuch, die Partei mit Macht und Rücktrittsdrohung in eine neue Richtung zu zwingen. Die Berliner SPD erwartet,
dass sich alle Beteiligten an der Suche nach sachlich gebotenen Lösungen beteiligen.
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Beschlussprotokoll
Landesparteitag der Berliner SPD am 16./17. Mai 2003 Seite 80
Initiativantrag Nr. 4
(LPT 16./17.05.2003)
Der Landesparteitag möge beschließen:
Annahme i.d.F.d.AK: siehe Textende
Soziale und geschlechtsspezifische Differenzierungen in den Politiken der „Agenda 2010“ stärker berücksichtigen
Mit der Diskussion zur Agenda 2010 hat ein intensiver Diskussionsprozess in Partei und Gesellschaft zur Ausgestaltung des
Sozialstaates und der Sozialen Sicherungssysteme begonnen. Bürgerinnen und Bürger, Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten
zeigen – nicht nur wegen der stagnierenden Wirtschaft sondern auch wegen sich wandelnder Lebensstile –
durchaus eine Veränderungsbereitschaft zu nachhaltigen Modernisierungen von Staat und Gesellschaft. In Abhängigkeit von
der privaten ökonomischen Lage akzeptieren viele Leistungskürzungen bzw. –einschränkungen auch für sich selbst: Bürgerinnen
und Bürger mit einem niedrigen Einkommen – hierzu gehören überproportional viele Menschen aus Ostdeutschland
als auch viele Frauen – können Kürzungen aber einfach weniger akzeptieren als diejenigen mit einem hohem Einkommen.
Es ist aber nicht verwunderlich, dass es gravierende Unterschiede in der Einschätzung zur Frage „Geht dieses Reformprogramm
(Begrenzung Arbeitslosengeld, Veränderung Kündigungsschutz, Reform Gesundheitswesen, etc.) insgesamt Ihrer
Meinung nach eher in die richtige oder eher in die Falsche Richtung?“ gibt: Im Westen sind 48% der Menschen der Überzeugung,
es geht in die richtige Richtung, im Osten aber nur 30%; sind hinsichtlich der Kürzung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes
zur Anreizerhöhung einer Jobannahme 60% im Westen aber nur 37% im Osten, bei der Kürzung der Arbeitslosenhilfe
49% im Westen aber nur 25% im Osten, beim Krankengeld als private Zusatzversicherung 23% im Westen und nur
17% im Osten von der richtigen Richtung überzeugt.
Diese Unterschiede verweisen auf sehr verschiedene soziale und geschlechtsspezifische Lebenslagen, die unsere Politik
nicht einfach ausblenden darf, vielmehr muss sie diese Komponenten bei der Ausgestaltung ihrer Vorhaben stärker berücksichtigen!
Die SPD steht für eine sozial differenzierte Politik.
Die SPD steht für eine Politik, in der Geschlechtergerechtigkeit originärer Bestandteil unseres Grundwertes „soziale Gerechtigkeit“
und gleichzeitig sichtbarer Ausdruck einer modernen Ausgestaltung von Chancengleichheit ist.
Die Berliner SPD unterstützt konsequent das Ziel der eigenständigen Existenzsicherung für Frauen und Männer, welches sich
nicht am männlichen Ernäherund
am weiblichen Zuverdiener-Modell orientiert. Wir fordern daher nachdrücklich eine auch in Partei und Öffentlichkeit erkennbare
soziale und geschlechtsspezifische Differenzierung in allen Politikfeldern.
Wir erwarten vom SPD-Parteivorstand, von den Mitgliedern der Antragskommission, etc. entsprechende Differenzierungen in
den Politiken, wie sie der Leitantrag „Mut zur Veränderung“ formuliert hat. Wir erwarten auch eine Veröffentlichung der Ergebnisse
der vom SPD-PV eingesetzten fünf Arbeitsgruppen, die auch eine Analyse anhand sozialer und geschlechtsspezifischer
Indikatoren erhält.
Wir fordern von allen MinisterInnen, insbesondere von den Verantwortlichen für Finanzen, für Wirtschaft und Arbeit, für Gesundheit
und soziale Sicherung in Kürze eine öffentliche Präsentation, aus der deutlich wird, wo und wie bei den aktuellen
politischen Entscheidungen und den gesetzgebungsvorbereitenden Maßnahmen das Prinzip der Doppelstrategie Frauenförderung
und Gender-Mainstreaming in alle Politikfelder eingeflossen ist. Gleiches erwarten wir vom SPD-Fraktionsvorstand.
Beschluss: Annahme i.d.F.d.AK:
Der Bundesparteitag möge beschließen:
Der Parteivorstand wird aufgefordert, alle Maßnahmen der Agenda 2010 einer Gleichstellungsverträglichkeitsprüfung zu unterziehen.
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Beschlussprotokoll
Landesparteitag der Berliner SPD am 16./17. Mai 2003 Seite 81
Initiativantrag Nr. 5
LPT 16./17.05.2003
Der Landesparteitag möge beschließen:
Überweisung an AH-Fraktion
Antrag zur schnelleren Einbürgerung in Berlin
Die AG-Migration Friedrichshain-Kreuzberg bringt einen Initiativantrag mit dem Ziel schnellerer Einbürgerungsverfahren in
Berlin ein. Der Initiativantrag wurde notwendig, nachdem eine Senatsstudie zu dem Thema erst nach dem Ende der offiziellen
Antragsfrist vor fünf Wochen vorlag und erst danach entsprechende Anhörungen im Abgeordnetenhaus stattfanden. Die
Dringlichkeit ist gegeben, da es voraussichtlich noch vor den Sommerferien zu einer Beschlussfassung in dieser Sache
kommt.
Der Initiativantrag besteht aus fünf Einzelanträgen. Wir bitten die Landesparteitagsdelegierten, den Gesamtantrag auf der
beiliegenden Liste zu unterstützen, damit er auf dem Parteitag zur Vorlage (unter: Weitere Antrage zur Kommunalpolitik)
gebracht werden kann.
Ziel des Initiativantrages: Die Einbürgerungsverfahren müssen wesentlich beschleunigt und bürgernah ausgeführt werden.
Dieser Antrag orientiert sich damit an der Koalitionsvereinbarung, in der es heißt
„Die Koalitionsparteien wollen, dass in Berlin Einbürgerungen weiter erleichtert werden. Die Wartezeiten bei der Einbürgerung
sind in vielen Bezirken unzumutbar lang und wirken kontraproduktiv. Wir werden die Verwaltungsvorschriften mit dem Ziel der
Beschleunigung und Vereinfachung – auch einer weiteren Abschichtung von Kompetenzen auf die bezirklichen Einbürgerungsstellen
– überprüfen“
Antrag 1: Verlagerung der Entscheidungskompetenzen auf eine Verwaltungsebene
Bisher entscheiden die Sachbearbeiter/Gruppenleiter in den Bezirken die Anspruchseinbürgerungen nach § 85 (1), die Senatsverwaltung
entscheidet bei den Miteinbürgerungen (Familiennachzug) und den Einbürgerungen nach § 8,9 StAG (Ermessenseinbürgerung)
in einem kombinierten Verfahren (nach Vorbereitung der Bezirke).
Entscheidungskompetenzen und Ermessensspielräume sollen nun bei allen drei Einbürgerungskategorien so schnell wie
möglich auf eine Verwaltungsebene verlagert werden.
Antrag 2: Bündelung der Entscheidungskompetenzen auf der Bezirksebene
Ermessenspielräume und Entscheidungskompetenzen sollen in allen drei Einbürgerungskategorien auf die Bezirksebene
verlagert werden.
Antrag 3: Großzügige Auslegung der Verwaltungsvorschriften
Die Interpretation der Bundesrichtlinien seitens der Senatsverwaltung und der Dienstvorschriften seitens der Bezirksverwaltungen
ist bei Sozialprognose und wirtschaftlichen Voraussetzungen, Sprachnachweis, Verfassungsschutzanfrage und Anrechnungszeiten
möglichst großzügig zu gestalten, so dass Einbürgerungen erleichtert, nicht erschwert werden. Die Auslegungen
sollen sich dabei an der liberalsten Verfahrenspraxis in anderen Bundesländern orientieren.
Antrag 4: Personalumschichtung
Es ist zu prüfen, ob durch verwaltungsinterne Umverlagerungen nichtplanmäßiges Personal für die Einbürgerungsbehörden
zeitweilig eingesetzt werden kann, damit kurzfristig der Antragsstau abgebaut wird. Ein Abbau von Planstellen und von nichtplanmäßigen
Mitarbeitern ist auf jeden Fall bis zum kompletten Abbau unerledigter Anträge aus den Vorjahren zu verhindern.
Antrag 5: Evaluation
Einbürgerungsverfahren in Berlin sollen eine durchschnittliche Dauer von sechs Monaten bis zur Einbürgerungszusicherung
oder –ablehnung nicht überschreiten. Spätestens drei Jahre nach der Verwaltungsumstellung ist vom Innensenator und den
Bezirksbürgermeistern zu prüfen, ob eine entsprechende Verfahrensbeschleunigung erzielt wurde.
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Beschlussprotokoll
Landesparteitag der Berliner SPD am 16./17. Mai 2003 Seite 82
Initiativantrag Nr. 6
LPT 16./17.05.2003
Der Landesparteitag möge beschließen:
Annahme
Die Ergebnisse der vom Landesvorstand einzurichtenden Arbeitsgruppe werden in einem gesonderten kommunalpolitischen
Parteitag bis zum Frühjahr 2004 behandelt.
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Beschlussprotokoll
Landesparteitag der Berliner SPD am 16./17. Mai 2003 Seite 83
Initiativantrag Nr. 7
LPT 16./17.05.2003
Der Landesparteitag möge beschließen:
Rücküberweisung an Antragsteller
und FA V, AG Hochschule/Forschung
Unsere Agenda für Berlins Hochschulen –
7 Alternativen zu Studiengebühren und Kürzungen
Absichern statt abkassieren – Studiengebühren bedeuten soziale Selektion!
Nach Angaben des Deutschen Studentenwerks liegt das rechnerische Durchschnittseinkommen von Studierenden in
Deutschland bei rund 700 € pro Monat, das sind rund 8.400 € im Jahr. Dieses Einkommen wird zu mehr als 75% privat erbracht,
durch Unterhaltsleistungen der Eltern und Erwerbsarbeit der Studierenden. Staatliche Transferleistungen wie das
BAföG erhalten weniger als 20% der Studierenden. Schon jetzt arbeiten rund zwei Drittel der Studierenden, teilweise sicherlich,
um Erfahrungen zu sammeln, die Mehrheit ist allerdings auf das Jobben angewiesen, um den Lebensunterhalt bestreiten
zu können. Die Einführung von Studiengebühren in der diskutierten Höhe von 1.000 € pro Jahr würde zusätzliche Kosten für
die Studierenden bedeuten, die rund 12%, also jeden 8. Euro ihres Budgets betreffen. Dies bedeutet für die Studierenden
einen weiter erhöhten Zwang zu arbeiten, in der Folge noch längere Studienzeiten und noch höhere Abbrecherquoten. Dies
kann nicht im Interesse unserer Gesellschaft liegen, die ihre im internationalen Vergleich weiterhin niedrigen Studierendenquoten
dringend steigern muß, um ihre Zukunftsfähigkeit nicht zu verspielen. Um Studienzeiten und Abbrecherquoten mittelfristig
zu senken, ist eine deutliche Verbesserung der finanziellen und sozialen Situation der Studierenden nötig. Ein wichtiges
Instrument ist seit langem bekannt: Das „Drei-Körbe-Modell“, das eine elternunabhängige Basisfinanzierung mit einem bedarfsabhängigen
zweiten Korb und einer Abschlußförderung verbindet. Zur Gegenfinanzierung würden Kindergeld und Steuerfreibeträge
zusammengefaßt
Alle müssen können dürfen – Mehr soziale Gerechtigkeit an den Hochschulen!
In der öffentlichen Debatte wird häufig argumentiert, Studiengebühren seien sozial gerecht, da „Arbeiterkinder“ trotz Gebührenfreiheit
nicht an den Hochschulen zu finden seien und die Gesellschaft durch die Gebührenfreiheit vor allem „Akademikerkinder“
subventioniere. Die Einführung von Gebühren bitte so endlich die Reichen zur Kasse. Diese Argumentation ist empirisch
nicht haltbar. Zum einen werden mit der Einführung von Gebühren sicherlich nicht mehr „Arbeiterkinder“ an die Hochschulen
kommen, zum anderen geht der Rückgang des Anteils dieser Gruppe mit einem massiven Rückgang der BAföG-
Gefördertenquote einher. Das Entscheidende für soziale Gerechtigkeit an den Hochschulen ist also die finanzielle und soziale
Absicherung der Studierenden. Um die Potentiale der Schülerinnen und Schüler aus sozial schwachen Schichten für wirtschaftlichen
und gesellschaftlichen Fortschritt zu nutzen, sollte der Senat die Einrichtung eines Stipendienfonds zur gezielten
Förderung von „Arbeiterkindern“ prüfen, an der auch die lokale und regionale Wirtschaft beteiligt sein sollte. Es muss Ziel
sozialdemokratischer Politik sein, allen Bevölkerungsschichten den Zugang zum Hochschulstudium nicht nur formal, sondern
auch materiell zu ermöglichen. Die gegenwärtige Ungleichheit hinzunehmen, wäre für eine sozialdemokratisch geführte Regierung
eine Bankrotterklärung.
Zukunft gestalten statt Vergangenheit bewahren – Ein Zukunftsfonds für die Bildung!
Investitionen in die Bildung, Wissenschaft und Forschung sind Investitionen in die Zukunft unserer Gesellschaft. Nur mit Hilfe
der Schulen, Ausbildungsinstitutionen, Hochschulen und Forschungseinrichtungen können wir den Strukturwandel zu Informationsgesellschaft
gestalten und dauerhaft die wirtschaftliche und gesellschaftliche Fortschrittsfähigkeit Berlins und
Deutschlands sichern. Die öffentlichen Kassen sind seit Jahren chronisch leer, die Bildungsinstitutionen seit Jahren chronisch
unterfinanziert. Weitere Kürzungen greifen tief in die Substanz. Deshalb ist es endlich an der Zeit, neue Finanzierungsquellen
zu erschließen. Wir schlagen dazu die Gründung eines Zukunftsfonds für die Bildung vor, zu dem Staat, Wirtschaft und Gesellschaft
ihren Beitrag leisten. Aus unserer Sicht sollte der Fonds mittelfristig durch die Beiträge der Unternehmen zur Ausbildungsumlage
und eine modifizierte Ausgestaltung der Vermögens- und Erbschaftssteuern gegenfinanziert werden. Die
sozialdemokratischen Mitglieder des Senats werden aufgefordert, im Bundesrat entsprechende Initiativen starten und in einem
ersten Schritt einen freiwilligen Fonds einrichten, in den Unternehmen einzahlen. Aus dem Fonds sollen alle Bildungseinrichtungen
Berlins unterstützt werden, neben den Hochschulen auch die Schulen, die Ausbildungsinstitutionen und die
Forschungseinrichtungen.
Studieninhalte zukunftsfest machen – Für eine qualitative Studienreform!
Die Realität der Hochschullehre wird in vielen Fällen den veränderten wirtschaftlichen und gesellschaftlichen, häufig aber
auch den wissenschaftlichen, Notwendigkeiten nicht mehr gerecht. Hier gilt es umzusteuern und durch erneuerte Curricula
sowie eine gezielte Förderung der Hochschuldidaktik zu einer qualitativen Studienreform beizutragen. Studienreform darf
aber nicht den Fehler machen, durch die unreflektierte Übernahme von Studiensystemen ganz anderer Tradition das Studium
zu verschulen, Prüfungsleistungen zu verschärfen und beim Übergang zwischen neu eingerichteten Bachelor- und Masterstudiengängen
neue Hürden aufzubauen. Eine qualitative Studienreform ist nur durch eine integrierte Vermittlung von
Schlüsselkompetenzen im Rahmen des Fachstudiums, einen kritischen Praxisbezug, der über die reine Erhöhung der Beschäftigbarkeit
weit hinaus geht, und die Etablierung neuer Lehr- und Lernformen an den Hochschulen möglich.
Beraten statt bestrafen – Berufsorientierung und Studienberatung stärken!
Studienfachwechsel und Studienabbruch sind an den Hochschulen eher die Regel als die Ausnahme. Wenn jeder dritte Stu-
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Beschlussprotokoll
Landesparteitag der Berliner SPD am 16./17. Mai 2003 Seite 84
dierende das Fach wechselt und jeder vierte Studierende das Studium endgültig abbricht, verlängern sich Studienzeiten,
verschlechtern sich Zukunftschancen und bringt der Einsatz ohnehin knapper Mittel suboptimale Ergebnisse. Die Einführung
der Möglichkeit zur Zwangsexmatrikulation als Reaktion ist hier kein taugliches Instrument. Häufig geben Studienfachwechsler
und Studienabbrecher als Grund eine falsche Vorstellung von den Studieninhalten an. Hier gilt es anzusetzen und schon
in der Schule die Beratung und Betreuung deutlich zu verbessern. Die Schüler müssen die Möglichkeit haben, selbständig
eine Berufsorientierung zu entwickeln und so ihre Zukunft selbst in die Hand zu nehmen. An den Hochschulen muß insbesondere
die Studieneingangsphase umgestaltet werden, um frühzeitig falsche Entscheidungen zu verhindern oder wenigstens
zu korrigieren. Dazu ist eine Evaluation der Beratungsangebote in Berlins Schulen, Hochschulen und Beratungsinstitutionen
und eine aufeinander abgestimmte qualitative Erneuerung nötig. Hier steht der Senat in der Verantwortung.
Halten statt vertreiben – Studierende sind wichtig für Berlins Zukunft!
In Berlin ist der Anteil Studierender an der Gesamtbevölkerung deutlich höher als in allen Flächenländern. Der gleiche Trend
ist für Hamburg und Bremen zu beobachten. Dies zeigt die Attraktivität für gut ausgebildete junge Menschen, die mittel- und
langfristig eine wichtige Rolle für die Zukunftsfähigkeit Berlins spielen können, da vor allem im Bereich der wissensintensiven
Dienstleistungen noch ungenutzte Beschäftigungspotentiale liegen. Dazu müssen wir ihnen attraktive Anreize bieten, sich
langfristig in Berlin niederzulassen. Fakt ist natürlich auch, daß Berlin für weite Teile Ostdeutschlands, aber auch für viele
Studierende aus Nord- und Westdeutschland die wissenschaftliche Bildung bereit stellt. Ein gerechtes Instrument zum Ausgleich
dieser Mehrkosten wäre mittelfristig durch einen Hochschulfinanzausgleich zwischen den „alten“ Heimatländern und
der neuen Heimat Berlin zu erreichen.
Gestalten statt verwalten – Öffentliche Mittel effizient nutzen!
Bei den tertiären Bildungsausgaben liegt Berlin bundesweit im Mittelfeld, wie die Angaben des BMBF regelmäßig zeigen. Mit
Ausnahme von Brandenburg liegen die Ausgaben pro Studierendem in allen ostdeutschen Bundesländern teilweise deutlich
über den Berliner Ausgaben. Im Vergleich ist aber auch festzustellen, daß die anderen Stadtstaaten, Hamburg und Bremen,
deutlich unter den Berliner Ausgaben liegen. Da dort aber auch die Betreuungsrelation, also das Verhältnis von Professoren
zu Studierenden deutlich besser ist, während dort deutlich mehr Studierende auf eine Verwaltungsstelle kommen, werden die
sozialdemokratischen Mitglieder des Senats aufgefordert, zu prüfen, ob weitere Effizienzpotentiale in der Hochschulverwaltung
realisiert werden können, die langfristig zu einer Erhöhung der Professorenstellen sowie einer Verbesserung der Betreuung
der Studierenden und der Ausstattung der Bibliotheken genutzt werden können.
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Beschlussprotokoll
Landesparteitag der Berliner SPD am 16./17. Mai 2003 Seite 85
Der Landesparteitag der Berliner SPD hat am 16. Mai 2003 folgende Nominierungen für das Europäische Parlament
ausgesprochen
Platz 1
Es kandidiert Dagmar Roth-Behrendt
Abgegebene Stimmen 237
Davon gültig 237
Ja 225
Nein 7
Enthaltungen 5
Nachrücker Platz 1
Es kandidiert Mark Rackles
Abgegebene Stimmen 233
Davon gültig 233
Ja 158
Nein 64
Enthaltungen 11
Platz 2
Es kandidieren Hans Misselwitz und Nicole Rosin
Abgegebene Stimmen 240
Davon gültig 237
Enthaltungen 5
Auf die Kandidaten entfielen:
Hans Misselwitz 103
Nicole Rosin 129
Nachrücker Platz 2 per Akklamation
Hans Misselwitz wird einstimmig nominiert.
Berlin, den 20.05.2003/MW
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