Auszüge aus dem Wortprotokoll - Archiv - SPD Berlin

Die Gründungsversammlung
Die Gründung des Berliner Bezirksverbandes der SDP
am 5. 11. 1989 in der Sophienkirche in Berlin
Gekürztes Wortprotokoll nach einer Abschrift von einer achtstündigen
Videoaufzeichnung
Anläßlich einer Öffentlichen Veranstaltung der Berliner Historischen Kommission und der
SPD Berlin (mit Unterstützung des Freundeskreise des Willy-Brandt-Hauses) am zehnten
Jahrestag der Gründung am 5. November 1999 im Willy-Brandt-Haus veröffentlicht
von Martin Gutzeit und Siegfried Heimann

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Begrüßung
Herbert Hoffmann: Wir leben in einer Zeit, die wir lange, viel zu lange ersehnt haben. Wir
leben in einer Zeit, die wir vor wenigen Tagen noch nicht wagten zu träumen. Wir erleben
Tage, wir erlebten gestern einen Tag, um diesen zu begreifen, werden wir sehr viel Zeit
brauchen. Zeit die wir nicht haben. Deswegen sind wir hier. Ich begrüße uns hier in dieser
Kirche. Daß wir in dieser Kirche sind, liegt an der Zeit und an den Umständen dieser Zeit.
Wir sind angetreten, diese Umstände in dieser Zeit zu verändern. Es ist trotzdem gut, noch ein
Mal darauf hin zu weisen, daß wir Gäste, oder besser gesagt, Mieter in diesem Haus sind; und
wir der Sophien-Kirchgemeinde dankbar sind, daß sie uns ihre Kirche für diesen heutigen Tag
zur Verfügung stellt.
Ich will die Gelegenheit nutzen, um die Personen des Präsidiums vor zu stellen: Da ist Frau
Uta Forstbauer, da ist Fräulein Carola Gabler, da ist Dr. Konrad Elmer, da ist unser
Versammlungsleiter für den heutigen Tag, Stefan Finger ,und da bin ich, Herbert Hoffmann.
Wir begrüßen unter uns den Geschäftsführer des Parteivorstandes Herrn Böhme, er wird zu
uns jetzt ein paar Worte des Grußes sagen.
Ibrahim Böhme: Ich ergänze die Begrüßung und begrüße unter uns den ersten Sprecher des
Vorstandes, Stefan Hilsberg. Ich bitte um Entschuldigung, liebe Freunde, ich begehe den
ersten Verstoß gegen die innerparteiliche Demokratie, wenn ich Sie im Namen des
Vorstandes, des geschäftsführenden Vorstandes der SDP als liebe Freunde ganz herzlich
begrüße. Ich meine, liebe Freunde, wenn ich das sagen darf, sowohl zu denen die bereits sich
in ihrer Mitgliedschaft als Sozialdemokraten erklärt haben, und die die es demnächst tun
werden und die lieben Freunde, die uns nahe bleiben werden ohne der SDP bei zu treten. Die
Freunde oder die Personen, die dienstlich hier sind, möchte ich nicht als liebe Freunde
anreden, sie sind trotzdem willkommen. Liebe Freunde wäre eine Vereinnahmung, die sie
zumindest jetzt noch nicht gern akzeptieren würden. Wir haben gestern mindestens 25 Jahre
1. Mai nachgefeiert, und es war gleichzeitig ein erhebendes Ereignis an Kreativität, was da
auf Plakaten plötzlich alles entstand und was an Denksubstanz in den Menschen alles noch
drin ist. Ein erhebendes Ereignis, das keiner oder nur die wenigsten, die Mehrzahl auf jeden
Fall ist gekommen, friedlich ihre Meinung zu akzentuieren. Das wollen wir beibehalten in der
nächsten Zeit. Es ist erstaunlich, ja es ist fast ein Wunder, wie Menschen ihren angestauten
Frust wegdrücken und nun bereit sind, nicht nur emotional mit der Wirklichkeit umzugehen.
Es ist ein Anfang für Berlin, aber wir Sozialdemokraten, auch wenn uns die Situation keine
Zeit läßt, wir haben Zeit, uns zu strukturieren, uns inhaltlich zu streiten in der nächsten Zeit.
Ich möchte als alternativer Marxist etwas in eigener Sache sagen und schließe mich hier den
Worten des Vorredners an. Ich bedanke mich bei den Kirchenleitungen in diesem Lande, bei
den Gemeindekirchenräten und bei den Kirchengemeinden insgesamt, die in den letzten
Jahren es uns ermöglicht haben, in einem gesellschaftlichen Freiraum, den sie uns zur
Verfügung gestellt haben, bei allen gegensätzlichen Auffassungen, uns diesen Weg und diese
Bresche in die Wirklichkeit schlagen zu dürfen. Ich glaube, daß Kirchgemeinden oft ihre
entgegengesetzten Auffassungen ... oft so weggedrückt haben, eine Stellvertreterfunktion
wahrgenommen haben, ihr Evangelium so weit geöffnet haben für uns, hat uns diesen Weg
hier möglich gemacht. Wenn ich gesagt habe, als alternativer Marxist, so möchte ich gleich

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erklären, daß die Initiatoren dieser Partei, die Gründer von Schwante und die vielen bereits
Zugestoßenen keine Partei aufzubauen gedenken in sozialer, weltanschaulicher oder religiöser
Begrenzung. Das ist etwas, was wir aus der Geschichte gelernt haben, daß der
weltanschauliche Meinungsstreit uns nicht der Gemeinsamkeit enthebt, die die Wirklichkeit in
Verantwortung von uns abfordert. Wir wollen eine Volkspartei sein, die jeden in seiner
sozialen oder in seiner religiösen Einbindung in der Gesellschaft aufnimmt. Das wollen wir
uns als einen Eid, ich sag das so deutlich, als einen Eid für die Zukunft, als die wichtigste
Zielstellung für die innerparteiliche Demokratie festschreiben.
Verehrte Anwesende, am 7. Juni war ich eigentlich das letzte Mal hier in dem Kirchgelände
und in der Kirche, und da waren es 200 oder 250 oder vielleicht auch 300, mit Zahlen bin ich
immer sehr vorsichtig, die mit sich rangen, die stritten, ob wir jetzt einen Monat nach der
Wahlfälschung auf die Straße gehen, mit den ersten zwei Transparenten, die getragen wurden.
Und hier sagte es in mir, es ist unsinnig bei der Bedrohung, die sich um das Kirchgelände
aufgebaut hatte. Und viele Freunde sagten: Das geht nicht! Wem nützt es, wenn 150 Mann in
die Magdalenenstraße oder nach Rummelsburg gebracht würden. Aber hier sagte ich mir, wir
sind uns jetzt im Wort. Und zu große geistige Sterilität, alles nur von der Vernunft her
bestreiten, begreifen oder austragen zu wollen, das tötet manchmal die Kreativität des
Aufbruchs. Und es waren 200, die auf die Straße gegangen sind. Und wir wollen ehrlich sein,
keiner von uns hätte sich träumen lassen, daß der Druck, der friedlich auf den Straßen
Leipzigs, Dresdens, Berlins und sonstwo Demonstrierenden das erzwingt, was wir gestern
erleben konnten.
Wir wollen auch all den Freunden, ob sie bei den Vereinigten Linken stehen, ob sie bei uns
stehen, ob sie im Demokratischen Aufbruch stehen, bei Demokratie Jetzt, bei der
Demokratischen Initiative oder bei den langjährig streitenden Freunden der Initiative für
Frieden und Menschenrechte oder ob sie sich noch nicht fest gemacht haben, Dank sagen für
das, was sie in dem friedlichen Widerstand in den letzten Monaten erreicht haben.
Ich habe die Freunde vom Forum bewußt vergessen. Zu denen suchen wir nicht das, was uns
in Diskussionen eventuell schon wieder trennt, sondern das, was uns gemeinschaftlich in
Verantwortung zwingt.
Verehrte Freunde, die Zielsetzung für die Gesellschaft, eine ökologisch orientierte soziale
Demokratie auf dem Boden der Pluralität und des Demokratischen Parlamentarismus zu
erreichen, wird ein langer Weg sein. Ich betone noch einmal, wir Sozialdemokraten bauen
keine Partei auf mit der Vorstellung oder unter dem Druck hunderttausender Unterschriften
sofort einzufangen. Hunderttausende Unterschriften heißen hunderttausenden Menschen die
Hemmschwelle zu nehmen, den ersten Schritt sich mit Namen und Adresse zu erklären.
Diesen Hunderttausenden könnten wir unter Umständen eine erzeugte, von uns
herausgeforderte Erwartungshaltung nicht bedienen. Was wir wollen, ist ein Anwachsen auf
dem Boden inhaltlicher Programmatik, die wir erst in Ansätzen erarbeitet haben. Und die es
gilt, in einem geduldigen, langwierigen Meinungsstreit und immer in der Auseinandersetzung
mit den Problemen der Wirklichkeit zu entwickeln und festzuschreiben.
Unsere innerparteiliche Demokratie wird sich messen lassen müssen an der Möglichkeit des
ständigen Korrektivs, der ständigen Korrektur, die aus der Basis gefordert wird, und die die
strukturellen Leitungsgremien, die Vorstände zu beachten haben. Wir werden heute vielleicht
schon erleben, daß wir alle, die wir hier sitzen, außer vielleicht den älteren Freunden, die noch
in Erinnerung haben, was sozialdemokratische Tradition ist, werden wir alle zu lernen haben
innerparteiliche demokratische Strukturen.
Ich begrüße unter uns vor allem jene älteren Freunde, die gern als Genossen angesprochen

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werden, die bis 1961 die Fahne der Sozialdemokratie im geteilten Berlin hoch gehalten haben.
Ich bitte jeden von uns, die Freunde, die das rote Tuch zusammen gefaltet haben 1961 und
zum Teil 1945, um es in die Herztasche zu stecken und warm zu halten, ans Herz zu nehmen
dort wo sie sich melden. Bei allem vielleicht noch vorhandenem Unverständnis, daß wir uns
nicht SPD-Ostberlin, sondern SDP für die ganze Republik nennen. Ich bitte überall, wo wir
diesen Freunden begegnen, ihnen deutlich werden zu lassen, daß wir sie ernst nehmen.
Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
Ich habe eine Frage: Eingeladen waren auch die Massenmedien der Deutschen
Demokratischen Republik. Kann sich jemand fair ein Massenmedium melden, daß wir sehen,
daß sie die Einladung angenommen haben? Daß nicht die Falschmeldung rüber kommt, wie
vor 14 Tagen, wir hätten sie nicht eingeladen und hätten ihnen das Interview verwehrt. Keiner
da, Danke.
Stefan Finger:
Ich möchte mich kurz vorstellen, mein Name ist Stefan Finger, ich bin Mitglied der
Initiativgruppe zur Gründung des Bezirksverbandes Berlin und Mitglied des Vorstandes der
SDP.
Gestatten Sie mir einige Bemerkungen bevor wir hier mit der Arbeit beginnen.
Tief bewegt habe ich den gestrigen Tag erlebt. Dieser 4. November wird Eingang finden in
die Geschichtsbücher unseres Landes. Er läßt uns berechtigter Weise stolz sein auf das Volk
in der DDR, aber angesichts der Tausenden, die auch in den letzten Stunden unser Land
verlassen haben, können wir nicht stolz sein auf den Staat in der DDR. Deutlich wird: die Zeit
drängt. Lassen Sie uns heute unsere Verantwortung gegenüber der einzigen Autorität im
Lande, dem Volk, heute in allen Entscheidungen dieser Autorität gerecht werden.
Als erstes möchte ich darauf hinweisen, daß alle diejenigen, die sprechen wollen, bitte hier
nach vorne kommen, ihren Namen nennen und vielleicht auch nochmal dazu sagen, aus
welchem Stadtbezirk sie kommen. Ich möchte darauf hinweisen, daß diese
Gründungsversammlung elektronisch aufgezeichnet wird und protokolliert wird. Als
Protokollantin möchte ich benennen: Carola Gabler. Ich möchte jetzt zum Verlesen der
Geschäftsordnung als Entwurf kommen. Ich hoffe, sie liegt Ihnen allen vor....
Stefan Finger verliest die Geschäftsordnung und fragt:
Ich möchte Sie bitten, wer einen Antrag zur Geschäftsordnung hat, möchte bitte beide Arme
heben.
Tina Maier von Roudden:
Mein Name ist Tina Maier von Roudden, ich spreche hier für die Basisgruppe 1 aus dem
Prenzlauer Berg. Wir haben bereits in einem Schreiben an den Vorstand mitgeteilt, daß, wir
der Auffassung sind, daß wir hier zu dieser Versammlung nicht einen Parteirat wählen
können, einen Bezirksvorstand wählen können, sondern wir machen den Vorschlag, daß
dieser Bezirksvorstand sich bis zum Parteitag 1990 kommissarisch im Amt befindet, denn, ich
glaube da spreche ich im Namen mehrerer Mitglieder der Partei, wir sind nicht in der Lage,
die einzelnen Personen einzuschätzen auf ihre Eignung, auf ihren Charakter und das sollte uns
möglich sein zu berücksichtigen. Danke.
Konrad Elmer:
Ich nehme an, daß hierzu eine längere Aussprache nötig ist. Und wir kommen in zeitliche

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Schwierigkeiten, deswegen mein Vorschlag, ob wir die Abstimmung über §15 und § 16, wo
es also um diese Wahldinge geht, zu dem Tagesordnungspunkt verweisen, der dann noch
kommen wird, nämlich "Wahlen" und dann werden wir dort die Entscheidung fällen, die hier
ansteht. Vielleicht hat sich bis dahin auch noch ergeben, daß man noch einige Leute näher
kennen lernen konnte. Ich will nur jetzt schon sagen, ein Hauptargument für uns, diese
Wahlen heute schon vorzuschlagen, ist eben das Zeitargument und das arbeitsfähig sein
Müssen, und ob es besser ist, nun einfach daß der Vorstand, der genau so wenig bei den hier
Anwesenden bekannt ist, daß er nun die Sache hier übernimmt, halte ich auf keinen Fall für
demokratischer, auch erwarte ich keine besseren Ergebnisse, als wenn Sie alle die Diskussion
hier verfolgen, wie Leute sich erklären und geben. Natürlich bleibt das alles provisorisch bis
zu dem ersten DDR-weiten Parteitag, den wir uns irgendwann möglichst bald erhoffen, aber
damit, denke ich, müssen wir leben. Aber ich möchte nicht der Diskussion, die hier noch,
denke ich, weiter geführt werden muß, vorgreifen. Jetzt nur mein Geschäftsordnungsantrag,
diese zwei Punkte zu vertagen zu dem späteren Zeitpunkt, damit wir mit den inhaltlichen
Dingen erst einmal beginnen können.
Es folgt eine längere Diskussion zur Geschäftsordnung und zu der Frage, ob ein anwesender
Jugendlicher teilnehmen darf Rederecht und das Recht zur Abstimmung hat. Letzteres wird
verweigert, die Teilnahme und das Reden werden erlaubt.
Jugendlicher:
Ja, ich möchte jetzt mal dafür danken, daß ich erst mal das Rederecht habe, und wir hatten
uns, also wir waren zwei gewesen, die erst 17 waren, und noch ein paar Monate auf die
Vollendung des 18. Lebensjahres warten, und hatten uns an sich schon überlegt, daß wir
eventuell, das hört sich vielleicht jetzt dumm an, einen Jugendverband gründen könnten, für
alle die Leute, die eben noch nicht in die SDP eintreten können, die sich aber für die Ziele und
für die Interessen der SDP interessieren, und auch für Leute oder wollen auch Leute
gewinnen, die eben sich bisher politisch passiv verhalten haben. Und wir haben also
bestimmte Themenkomplexe, hätten wir also genauer behandelt. Dabei vor allen Dingen
Neofaschismus, Rassismus und Ausländerfeindlichkeit in der DDR, Naturschutz, wäs jeder
einzelne bei sich anfangen kann, und dann eben auch über politische Dinge zu reden, über
aktuell-politische Dinge, Veränderungen oder Sachen, die wir dagegen unternehmen können,
was uns nicht gefällt. Und wir würden dabei hoffen auf die Unterstützung der SDP.
Stefan Finger:
Ich möchte den Entwurf zur Tagesordnung verlesen:
1. Begrüßung und Vorstellung des Versammlungsleiters
2. Benennung der Protokollantin
3. Verlesen der vorläufigen Geschäftsordnung, Diskussion und Beschluß der
Geschäftsordnung
4. Verlesen der vorläufigen Tagesordnung, Ergänzung, Beschluß der Tagesordnung
5. Einsetzen der Redaktionskommission
6. Programmatischer Teil
6.1. Inhaltliche Grundsätze der SDP
6.2. Programmatische Arbeit (vorstellen der Arbeitsgruppen)
7. Diskussion zu den Grundsätzen und zur programmatischen Arbeit danach: Pause 15
Minuten

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8. Vorstellung des Strukturaufbaus des Landesverbandes Berlin, Diskussion und
Beschluß
9. Grußworte und Erklärungen
10. Gründungsakt mit Verlesen des Entwurfs der Gründungsurkunde, Diskussion und
Beschluß, Verlesen der Gründungsurkunde und Unterschriftsleistung der Versammlung
11. Wahl der Wahlkommission
12. Wahl des Bezirksparteirates
13. Wahl des geschäftsführenden Ausschusses
14. Mitteilung an die Berliner Bevölkerung
15. Presseerklärung
16. Sonstiges, wo Anträge, Finanzen etc. diskutiert werden können Ich bitte um
WorWortmeldungen zur Tagesordnung.
N.N...
Ich habe das dumme Gefühl, daß wenn wir diese Tagesordnung beschließen, erst morgen früh
zur Arbeit kommen. Das ist zu viel.
Stefan Finger:
Ich möchte dazu sagen, zu den einzelnen Punkten liegen konkrete Entwürfe der
Initiativgruppe vor. D.h., es liegen konkrete Dinge vor, so daß wir nicht anfangen darüber zu
diskutieren....
Stephan Hilsberg:
Wir dürfen heute abend hier nicht herausgehen, ohne daß, und wenn es ein provisorischer
Bezirksparteirat von Berlin ist, gewählt wurde. Das ist mein Antrag: Wenn wir bis 18.00 Uhr
noch nicht zu Ende gekommen sind, die Tagesordnung abbrechen und mit der Wahl zu
beginnen.
Thomas Krüger:
Ich bin dafür, jetzt zur Tagesordnung überzugehen und appelliere hier an die Disziplin aller
hier Teilnehmenden, diese Tagesordnung mit zu unterstützen, daß wir hier vorwärts kommen,
und uns nicht in lauter Anträgen uns verzetteln.
Stefan Finger:
Nächster Punkt ist die Einsetzung der Redaktionskommission. Es liegen dazu Vorschläge vor.
Also die Redaktion hat zu leisten:
Die Mitteilung an die Bevölkerung und die Presseerklärungen, dazu hatte sich schon eine
provisorische Redaktionskommission gebildet durch Johannes Richter und Tjark Völker. Ich
möchte diese beiden auch vorschlagen für die Redaktionskommission und zwei Weitere
bitten, dort in der Redaktionskommission mitzuarbeiten. Ich bitte um weitere Vorschläge zur
Redaktionskommission.
Nach einer längeren Diskussion über das Wahlverfahren und einer Vorstellung der
Kandidaten werden allen fünf vorgeschlagenen Kandidaten in die Redaktionskommission
gewählt. Danach beginnt die Programmdiskussion mit einem längeren Beitrag von Stephan
Hilsberg.

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Stephan Hilsberg:
Ich möchte als erstes sagen, daß ich mich sehr freue hier dazu Stellung nehmen zu können,
programmatische Sachen zu sagen. Jeder, wahrscheinlich jedem von euch geht es so, liebe
Freunde, ich hätte vor vier Wochen nicht geglaubt, daß es in dieser Runde in solchen
Größenordnungen möglich ist über sozialdemokratische Sachen und Programme zu reden.
Bevor ich zu den eigentlichen programmatischen Sachen komme, möchte ich bitte folgendes
auch zu bedenken geben. Ich gebe zu, das, was wir in den letzten Wochen erlebt haben, an
Demonstrationen, an Wenden, an Schlachten, Reden und Gegenreden, Zugeständnissen und
Forderungen und auch Zerwürfnissen, das hat nicht nur mich angefaßt, berührt, manchmal
glücklich, manchmal mutlos gemacht; man war geneigt, das unglaublich hoch zu bewerten,
was nun um einen herum geschah und geschieht, sozusagen die Gegenwart aus ihrem
Zusammenhang von Vergangenheit und Zukunft zu reißen. Es fällt gelegentlich schwer, an
das zu halten, was Realität ist, woher sie rührt und wohin wir sie bringen. Am 7. Oktober
eskalierte auf Befehl die staatliche Gewalt gegen den sich anstauenden Druck der friedlichen
Demonstrationsbewegung. Diese war durch Polizeimaßnahmen schon nicht mehr aufzuhalten,
und die Menschen griffen sich den Freiraum, um ihn bis heute nicht mehr los zu lassen.
Dieser 7. Oktober war gleichzeitig, Zufälligkeit der Geschichte, der Gründungstag der SDP in
Schwante. Heute, fast einen Monat später, bilden wir hier den Berliner Ortsverband mit
vielleicht, wenn ich das so schätzen kann, 300 / 400 Mitgliedern. Auch wenn wir stolz
darüber sein könnten, Stolz ist unsere Sache nicht, darf sie nicht sein. Es ist zu viel an
Schmerzlichem, was in den vergangenen Jahrzehnten sich angesammelt hat. Und was uns
erwartet, sieht auch nicht gerade rosig aus. Die ständige Flüchtlingswelle, wirtschaftliche
Schwierigkeiten nur als Beispiele. Und doch ist diese Gründung des Berliner Ortsverbandes
der SDP genau unser Teil der Antwort, wie wir sie zum jetzigen Zeitpunkt als die adäquate
finden. Wir streben, und das dokumentieren wir schon in unserem Namen als Partei, eine
Gesellschaft in der DDR an, die sozial und demokratisch ist. Demokratie, das ist die Staatsform
eines Volkes freier Menschen. Untertan und Hierarchie das paßt zusammen, aber
Freiheit, die bedarf der Demokratie. Und wir wollen Freiheit nicht nur für Einzelne oder
einzelne Schichten, wir wollen die Solidarität, wir wollen sie für alle Schichten. Wir wollen
die Solidarität der gesamten Sozietät im Schlechten, wie im Guten, unter Wahrung der
Menschen- und Bürgerrechte. Das nennen wir sozialdemokratisch. Wir haben erlebt und
erleben, wie ein Staat Schiffbruch erleidet, weil er auf Untertanen und bürokratische
Herrschaftsformen baut. Dennoch ist dieser Staat zwar angeschlagen, noch immer mächtig.
Und die Psyche vieler Bürger ist diesem real existierenden Sozialismus angepaßt. Um aus
diesem Sozialismus einen demokratischen zu machen, bedarf es der Anstrengung vieler, und
wir glauben, und deshalb sind wir heute hier, es bedarf einer zutiefst demokratischen Partei,
die stark werden wird, die die Demokratie vorführt, die wir für unser Land erhoffen und die
sich eines Tages, und wir hoffen bald, als sachliche auch im Detail, als personelle Alternative
präsentieren kann.
Dafür bewegt sich unsere Arbeit auf drei Schienen:
Die erste wäre die interne Parteiarbeit. Die strukturelle Gliederung, Informationsstrukturen
schaffen. Das hat damit zu tun, daß wir Demokratie üben müssen, und mir sei vielleicht ein
kurzes Wort dazu gestattet. Es fällt schwer, Demokratie zu lernen, es fällt schwer, es zu
erleben, und ich sage dazu immer, auch Demokratie ist Kampf, und man kann auch bei
Demokratie Herzinfarkte bekommen, aber es ist immer noch besser, man macht es auf die Art
und Weise, als sich von einer Minderheit vordiktieren zu lassen, was für die gesamte
Mehrheit gilt. Es ist auch deshalb so sehr wichtig, weil wir z.Z. Freiraum haben, den sich das
Volk geschaffen hat. Wir müssen jetzt die Punkte besetzen, späterhin, wenn es vielleicht nicht

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mehr ganz so wichtig ist, nicht mehr wett gemacht werden können. Wir brauchen
Verbindlichkeiten.
Die zweite Schiene, ist die Arbeit der Ausschüsse. Das heißt in erster Linie thematische
Analysen, dessen, was wir zur Zeit haben, wie es entstanden ist, und wir brauchen, und dazu
sind die Ausschüsse sehr wichtig, neue konzeptionelle, gesellschaftliche Modelle. Und die
dritte Schiene, und das ist auch etwas sehr Wichtiges, und das besteht darin, vernünftig und
mit dem klaren Blick auf das Erreichbare der Zukunft sich der Politik des Tages zu widmen.
Man soll sich nicht täuschen, auf allen drei Schienen gleichzeitig müssen unsere Züge in
Richtung Demokratie fahren.
In dieser Demokratie soll die Ökologie ihren Platz haben, wie er ihr für die Bewahrung
unserer natürlichen Umwelt, dessen Teil auch wir Menschen sind, zukommt. Sonst wird es
uns als Gesellschaft bald nicht mehr geben. Als Wirtschaftsform streben wir die soziale
Marktwirtschaft an. Ein Wort, das leicht zu Widersprüchen reizt. Aber man mag es wenden,
wie man will. Der Markt muß wieder in seine Rechte eingesetzt werden. Er muß der Maßstab
für wirtschaftliche Rentabilität sein. Dafür aber müssen alle Teilhaber am Markt mit Rechten
ausgestattet sein, die ihnen die ungehinderte Teilnahme sichert, aber nicht anderen Gliedern
nicht ungehindert ausliefert. Insbesondere müssen die Rechte der Konsumenten gestärkt
werden. Die Monopolstrukturen, die die SED in den letzten anderthalb Jahrzehnten stark
forcierte, müssen, wo es geht, aufgebrochen werden und der faire Wettbewerb muß wirken
können. Viele Betriebe müssen wieder leistungsfähig werden. Hier ist es nicht nur nötig, die
SED aus den Betrieben zu verbannen, um eindeutige Verantwortlichkeiten zu gewinnen, die
Belegschaft muß auch über Mitbestimmung an den Entscheidungen beteiligt werden, sowie
,an den Gewinnen ihres Betriebes. Sie sollte jetzt die Chance nutzen, durch unabhängige
Gewerkschaften ihre Interessen zu stärken. Das genossenschaftliche Eigentum sollte gefördert
werden, und die private Initiative darf nicht mehr gehemmt werden, sie kann ein wesentlicher
Motor auch im privaten wirtschaftlichen Sektor sein. Wahrscheinlich muß man sich schon
jetzt überlegen, wie man ihre Expansion an irgend einer Stelle vernünftig begrenzt. Für das
Funktionieren dieser Wirtschaft bedarf es der strikten Trennung von Staat und Gesellschaft,
eines wirksamen Kartellrechts, sowie generell rechtlicher Sicherheit für alle Mitglieder der
Gesellschaft. Freiheit und Rechtssicherheit, soziale Marktwirtschaft und parlamentarische
Demokratie sind unteilbare Bestandteile eines künftigen Demokratischen Sozialismus.
Außenpolitisch, nur ein kurzes Wort, wollen wir uns dem Nord-Süd-Konflikt stellen und
Beiträge zu seiner Lösung suchen, anstatt weiterhin an ihm zu partizipieren. Wir unterstützen
weiterhin das europäische Haus, nicht nur deshalb, weil hierin eine Lösung für die offene
deutsche Frage liegt, sondern weil wir dies als historische Chance für den Abbau der
Militärblöcke und das Zusammenrücken der europäischen Staaten begreifen und unterstützen
wollen.
All dies wollen wir als Volkspartei erreichen, wir wollen einen Staat, in dem die Menschen
ihre Interessen selber vertreten und umsetzen können. Wir wollen uns an den Wünschen,
Hoffnungen und Erwartungen der Menschen unseres Landes orientieren und an
demokratischen Prinzipien festhalten und dabei immer das politisch Machbare im Blick
behalten. Leicht ist das nicht, aber die Sozialdemokratie hat sich in ihren guten Zeiten nie am
bequemen Weg orientiert, sondern angestrebt, was sie für richtig hielt. Für uns sind
Schwierigkeiten eine Herausforderung. Wir schaffen ein Klima, wo sich Engagement lohnt.
Ich danke Ihnen.

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Torsten Hilse: Sie haben schon mitbekommen, es gibt eine kleine Unsicherheit. Wir wollten
eigentlich an anderer Stelle in kleinen kurzen Vorträgen programmatische Ausrichtungen
geben für unsere spätere Arbeit in Arbeitsgruppen. Die inhaltliche Arbeit unserer Partei ist ja
mindestens genau so wesentlich, wie unsere Strukturierung sind, bestimmt im wesentlichen in
Zukunft vor allem die Wirksamkeit in der Öffentlichkeit. Ich würde nun um Verständnis
bitten, wenn das nicht so ganz reibungslos abläuft, wie ich mir es vorgestellt habe. Ich würde
mal ganz kurz die Punkte nennen und bitte jetzt die einzelnen Referenten um das
Handzeichen, um zu sehen, ob sie auch da sind, denn in der Hektik konnte ich mich noch
nicht vergewissern. Frank Bogisch hab ich gesehen, Udo Eisner, Frau Gabler, ich erfahre
soeben, Frau Küntscher ist krank. Die Gruppe Recht und Staat wird damit also inhaltlich nicht
vorgestellt, das setzt aber trotzdem die Möglichkeit frei, sich links und rechts auf diesen
gelben Blättern später ein-zuschreiben, wenn man Interesse hat in dieser Gruppe inhaltlich
mitzuarbeiten. Frau Könke, Herr Scheffler, Frau Leger, Herr Richter - 2/3 Welt, und Herr
Thron, dann Stephan Hilsberg und Herr Scherfling, gut, ich beginne gleich mit meinem
Beitrag.
Ich möchte die Arbeitsgruppe vorstellen Kommunalpolitik, Denkmalpflege, ein weites Feld.
Alles was jetzt gesagt wird, ist nur schlaglichtartig angerissen. Über die Folgen der vierzigjährigen
Alleinherrschaft der SED kann sich jeder Fremde hier im Lande innerhalb von 15
Minuten in Kenntnis setzen. Hierzu reicht ein kleiner Spaziergang. Jahrzehnte vernachlässigt,
verfallen ganze Stadtteile, geht unwiderbringliches historisches Erbe verloren. Die Gesichter
der Städte wandeln sich zur Unkenntlichkeit. Durch tätiges Nichtstun hat ein Heer von
Verwaltungsangestellten, gestützt durch entsprechende Strukturen, mehr Altbausubstanz
zerstört, als das der zweite Weltkrieg vermochte. Das ist nur ein Bruchteil der Bilanz. Vor
welchen Aufgaben stehen wir? Das Feld der Kommunalpolitik geht über das äußere Bild der
Städte hinaus. Es ist wahrhaftig ein weites Feld. Es gilt nachzudenken und herauszuarbeiten,
welche Regulationsmechanismen eine Kommune benötigt, um mit minimaler administrativer
Steuerung soziales Siedeln zu ermöglichen. In diesem Zusammenhang muß unser Interesse
auch den Mieten gelten. Neben wirtschaftlichen Erwägungen sollten die Mieten die
finanziellen Aufwendungen decken. Um ein Gebäude zu erhalten, muß die Höhe der Miete
von sozialen Überlegungen in Zukunft nach wie vor bestimmt sein. Nachzudenken wäre
ferner, wie Städtebaukonzeptionen der Zukunft aussehen. Satellitenstädte werden
ebensowenig eine Lösung sein wie die extensive Bebauung des Weichbildes einer Stadt mit
der Folge der Zersiedelung der Natur. Unsere Überlegungen sollten verstärkt auch dem
innerstädtischen Bauen gelten, dem Sanieren und dem Retten von Altbausubstanzen sowie der
Bebauung vorhandener Lücken. Viel muß es sein, um Infrastrukturen zu errichten, die nicht
nur die elementarsten Infrastrukturen abdecken. Eine Identifikation mit der Stadt muß dem
Bürger wieder möglich sein. Dieses Ziel ist erreichbar, wenn die Gestaltung der Bürger, sowie
die gesamte Öffentlichkeit einbezogen wird. Dem fühlen wir uns verpflichtet. Kommunale
Verwaltung muß alle Generationen gleichermaßen wieder in den Blick bekommen. Hier sei
das altersgerechte Bauen genannt. Das Verhältnis Mensch / Kraftfahrzeug muß neue
Prioritäten erfahren. Der Vorrang in den Städten sollte den Fußgängern gehören. Alle
Verkehrsplanung wäre danach auszurichten und sinnvoll neu und auszugestalten. Darüber ist
nachzudenken. Das Nahverkehrsnetz muß betrachtet werden. Ist es angemessen? Wird es den
Erfordernissen gerecht? Zu überlegen wären Dichte und Folge der Verkehrsmittel.
Überlegungen zum Tarif. Soll er so gestaltet sein, daß er Kostendeckend ist? Oder soll er so
gestaltet sein, daß er ausschließlich nur anregt, eigene Fahrzeuge stehen zu lassen? Wir
müssen darüber nachdenken. Den Gesellschaftsbau gilt es anzudenken. Ich erinnere daran,
daß viele Instanzen und Ämter in Wohnungen sitzen und in Wohnhäusern. Das Kommunika-

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tionsnetz muß in das Blickfeld geraten. Telefone sind für eine moderne Gesellschaft wichtig.
Dort wo es nicht möglich ist, müßten flächendeckend andere Möglichkeiten da sein. Das ist
alles einzubringen vor Ort. Die Entsorgung der Städte muß prüfend überlegt werden. Sie darf
nicht länger auf Kosten der Umwelt geschehen. Ein Gedanke zur Denkmalspflege: Hier sind
neue Akzentuierungen zu setzen. Es muß für die Zukunft nicht nur das einzelne,
bewahrungswürdige Gebäude im Mittelpunkt der Betrachtung stehen. Es gilt, diese Gebäude
in ihrer Einbindung in das Umfeld zu sehen, sowie großflächig Altes und Schönes zu erhalten.
Eine Liste der vom Verfall bedrohten denkmalswürdigen Gebäude wäre kurzfristig zu
erarbeiten. Diese Gedanken nur als programmatische Anregung für das, was uns später
erwartet, und ich denke, jeder Redner wird das nicht immer betonen müssen. Wer Interesse
hat, in diesem Feld mitzuarbeiten, der hat die Möglichkeit, sich in irgend einer Liste, Spalte
einzutragen.
Christian Scherfling:
Ich möchte hier ganz kurz die Arbeitsgruppe Gesundheitswesen und Sozialwesen vorstellen.
Übrigens, mein Name ist Christian Scherfling, ich bin auch unter den Kontaktadressen zu
finden, für jemanden, der da mitmachen will. Eine Sache ist mir noch der Betonung wert: In
den Arbeitsgruppen können auch Leute mitmachen, die nicht Mitglied der SDP sind. Wir sind
also alle aufgerufen, auch in unserem Bekanntenkreis vielleicht nachzufragen, ob es Leute
gibt, die Interesse haben und die vor allen Dingen die nötige Sachkenntnis haben, die nötige
Kompetenz haben, in bestimmten Arbeitsgruppen mitzuarbeiten.
Also, wir haben ja im Gesundheitswesen viele Probleme. Ich glaube, ich brauch die nicht alle
aufzuzählen. Es sind über 1 000 Ärzte aus Berlin weggegangen, also Ärzte und
Pflegepersonal. Wir haben nur mangelhafte technische Ausstattungen. Ich habe selber auch
lange im Gesundheitswesen gearbeitet und spreche hier aus eigener Erfahrung. Uns geht es
darum, den Verwaltungsapparat rigoros abzubauen. Es gibt zu viele Mediziner in
nichtmedizinischen Bereichen, wie z.B. als Kreishygienearzt usw. Wir müssen weg kommen
von diesen großen Polikliniken. Wir sind der Meinung, daß eine Poliklinik zentral für den
Stadtbezirk reicht. Wir müssen uns mehr auf das Hausarztprinzip wieder berufen. Wenn man
allein davon ausgeht, daß allein im Jahre 1955 2300 Allgemeinmediziner als Hausarzt in
Berlin tätig waren und es heute noch 500 sind, dann kann man sich vorstellen, wie das
Gesundheitswesen vernachlässigt wurde. Der Bezirksarzt von Berlin, Dr. Dellers, hat
behauptet, daß in den nächsten Jahren die Zahl der Hausärzte auf 800 steigen wird. Wir sind
der Meinung, daß das nicht reichen wird - auf keinen Fall. Als weitere Linie dieser
Arbeitsgruppe: Wir müssen uns unbedingt um Alkoholiker und andere Problemgruppen
besser kümmern. Die jetzige Versorgung ist einfach unzureichend. Genauso ist es beim
Pflegepersonal in Altersheimen. Es herrschen zum Teil so unhaltbare Zustände, daß man
selber seine Angehörigen nicht dort hinein geben möchte. Wir müssen sehen, daß wir
Probleme lösen, die die Pflege der Bedürftigen in den Wohnungen gewährleistet. Es muß ein
soziales System geschaffen werden. Da bin ich der Meinung, daß es möglich sein muß, ein
privates System zu schaffen, wie es auch in der Bundesrepublik geht, daß private Hilfs- und
Pflegedienste die Leute in den Wohnungen pflegen, so daß nicht alle in diese zentralen
Altersheime aufgenommen werden müssen. Wir denken, daß es günstig ist, daß man neben
den staatlichen Arztpraxen, die sicherlich sein müssen, auch andere Formen wählt, und da ist
nicht nur der private Sektor, wo man sägt, es müssen private Ärzte sein, denn dabei ist immer
zu beachten, daß der Arzt daran eigentlich sehr gut verdient, aber die Schwestern und das
Pflegepersonal immer noch benachteiligt sind, und deswegen denken wir, daß eine
genossenschaftliche Form von Arztpraxen auch ein gangbarer Weg wären. Aber darüber
müßte man sich dann unterhalten. Ich glaube das reicht jetzt erst mal nur als kleine
Vorstellung.

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Frank Bogisch:
Guten Tag. Mein Name ist Frank Bogisch. Ich bin auch im Vorstand der Partei und
beschäftige mich sehr stark mit ökologischen Fragen und kann dazu auch nochmal aufs Statut
verweisen. §9 verpflichtet uns ja förmlich dazu, die Umwelt mit einzubeziehen in unsere
Denkprozesse, wenn wir uns sozialdemokratisch und verantwortlich fühlen. Ich vertrete hier
zwei Gruppen, die thematisch nicht unbedingt zu trennen sind - inhaltlich und im Detail
schon. Und eigentlich auch die Gruppe Wirtschaft. Deswegen hatte ich eigentlich
vorgeschlagen, daß die vorher redet, ist ja da mit drin. Also die Gruppe Ökonomie und
Ökologie und die Gruppe Ökologie in der Praxis. Meine Meinung ist, Ökonomie muß sich
langfristig der Ökologie unterordnen, ansonsten sind entweder territoriale bzw. globale
Probleme nicht mehr zu lösen. Ich möchte also auch vorweg schicken, daß ich also nur
Probleme anreißen möchte, also hier eine Lösung überhaupt nicht möglich ist. Ich habe mich
deswegen zur Sozialdemokratie entschieden, nach dem Statut und dem Programm, weil die
Sozialdemokratie aufgrund der sozialen Marktwirtschaft und der Gewinnumverteilung auf
ökologischen Gebieten die größten Möglichkeiten im Moment bietet, da keine grüne Partei
oder so etwas Ähnliches in Sicht ist, dieses Moment wesentlich zu bedenken. Also, wir
müssen bei diesen Gruppen Ökonomie / Ökologie die Gewinnabschöpfung aus den Betrieben
auf ökologische Gebiete verlagern und zielgerichtet einsetzten, z.B. auch durch
Dezentralisierung der Betriebe, Eigenverantwortlichkeit in den Betrieben schaffen. Damit
wären wir gleich wieder im Territorium von Berlin, hier sind ja drei große Chemiebetriebe,
Berlinchemie, Kalichemie und die Lackfabrik, die dann also Umweltgerechter produzieren
müssen, oder sollten, in dem sie diese Sachen mit einbeziehen, um ein größeres Konzept zu
nennen, z.B. Energiepolitik. Hierbei möchte ich mal ganz kurz anreißen, wie global und
eigenstrukturell die Sache ist. Also die Infrastruktur spielt dort eine wesentliche Rolle, also
z.B. beim Tagebau, wie sich die Infrastruktur dort verändert, da muß von Ausstieg aus der
Braunkohlentechnologie geredet werden, das ist die Schwierigkeit, welche Energieform
bieten wir dann an? Alternative Energien wie Windenergie oder Sonnenenergie ist heute
schon klar, daß die absolut nicht aus-reichen. Also Europäisches Haus, internationaler
Energieverbund, dort spielen Sachen hinein, wie französische Atomenergie, wollen wir
Atomenergie - Ja ? - Ausstieg - Nein? Alles solche Fragen. Dann, wie rüsten wir Kraftwerke,
die heute bestehen, effektiver aus? Dann, die Sicherheitsfragen, solche Sachen, es ist
sicherlich etwas lächerlich, aber Energiefragen sind nur international zu lösen, z.B.
Ökoterrorismus oder Sonnenenergieübertragung aus Afrika. Damit sind wir gleich bei
technologischen Problemen, die Leiter, dazu müßte man ökologisch/ökonomisch sagen, die
Energieübertragung spielt dort eine wichtige Rolle und nicht zuletzt der Energieverbrauch der
DDR. Damit sind wir wieder am höchsten in Europa, d.h. hier müßte also wieder die Gruppe
Ökonomie / Ökologie in der Praxis eingehen auf den Energieverbrauch und Alternativformen
finden, wie wir Energie weniger verbrauchen in der Bevölkerung.
Dann noch ein paar Punkte zu der Gruppe Ökologie in der Praxis. Der Vorredner hatte schon
Sachen angeschnitten. Das sind also wesentliche Fragen der Stadtbauökologie, also
Altbausanierung, wie, warm. Auch die Energieformen dort, welche Heizungsarten werden
dort eingesetzt. Dann Radwegebau, Begrünung der Stadt. Auch möchte ich noch daran
erinnern, daß in Berlin gerade auch sehr große Randgebiete mit landwirtschaftlichen Formen
sind, d.h. also die ganze Frage der Gülle, der Düngemittel, der schweren Technik, also
Landwirtschaftsfragen, also auch die Berliner Struktur ist dort gerade sehr gefragt.
Noch eine Sache: Auch der Vorredner hat es schon angeschnitten, ich bin der Meinung, wir
sollten nicht engstirnig sein und jetzt sozialdemokratische Momente, gerade bei den
Ökologiefragen, ich bin der Meinung, jeder, jeder ob Mitglied der SDP oder anderer Parteien,
auch

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SED, auch sie bieten Programme jetzt an aus ökologischer Sicht, wir sollten mit jedem
zusammen arbeiten und dort ganz offen sein, ob international oder territorial, um diese
Probleme zu lösen und tatsächlich dieses sozialdemokratische Programm in den Dienst der
Ökologie stellen, ansonsten haben unsere Kinder auf lange Sicht keine Chance über
Sozialdemokratie oder ähnliche Fragen zu reden.
Udo Eisner:
Werte Anwesende, mein Name ist Eisner, ich komme aus dem Stadtbezirk Friedrichshain und
möchte Ihnen die Arbeitsgruppe Wirtschaft, die wir ins Leben rufen wollen, vorstellen. Sie
wissen, das Problem Wirtschaft drückt uns alle, und die Diskussionen in der Presse über
Wirtschaftsprobleme und Leitungsprozesse sind in vollem Gange. Wir können uns diesen
Diskussionen nicht verschließen. Diese Arbeitsgruppe wird sicherlich eine komplizierte
Aufgabe haben, ein für alle verständliches Konzept der zukünftigen Wirtschaftspolitik der
DDR darzustellen. Im programmatischen Vortrag zur Gründung der SDP in Schwante wurde
ein einfacher Begriff geprägt: soziale Marktwirtschaft mit ökologischer Orientierung.
Dahinter verbirgt sich jedoch ein komplizierter Wirtschaftsmechanismus, der von uns mit
Hilfe vieler Wirtschaftsexperten klar definiert werden muß. Fragen sind zu beantworten, die
Einfluß auf Konsum, Ökologie, Wohnungspolitik, Verkehrs- und Energiepolitik und den
Zusammenhang von Chemie und Landwirtschaft haben werden. Wir werden darüber beraten,
welche Strukturen in der Industrie zweckmäßig sind. Viele Kombinate sind zu reorganisieren.
Die Zulieferindustrie ist durch die Bildung unabhängiger Klein- und Mittelbetriebe, die
elastisch auf die Bedürfnisse der Kunden, auch international beherrschender Großbetriebe
bzw. Kombinate reagieren, zu stärken. Den Betrieben ist mehr Eigenständigkeit zu gewähren.
Staatliche Vorgaben sollten die Rahmenbedingungen fixieren und nicht die betrieblichen
Entscheidungen hinein administrieren. Die Hauptorientierung der Betriebe ist Markt, Absatz,
die Befriedigung der Kunden und nicht bloßes Erfüllen der Kennziffer industrieller
Warenproduktion. Eine neue Form der Besteuerung der Betriebe ist zu entwickeln. Dabei sind
über die Abschaffung der Produktionsfondsabgabe und der Produktionsabgabe nachzudenken.
Der Anteil der Mittel für die gesellschaftliche Konsumtion ist offen darzulegen, und
Vorschläge für Einsparungen in diesem Sektor zur Stärkung der Investitionskraft der Industrie
zu erarbeiten. Die Gewinne in den Betrieben sind so zu organisieren, daß sie dort verbleiben
und zur eigenständigen Bildung von Fonds für die Investitionen, soziale Versorgung der
Beschäftigten zu verwenden. Die selbständige Bildung der Fonds Lohn, Instandhaltung,
Bildung von Rücklagen usw. ist von den Kombinaten ohne dirigistische Eingriffe zu
ermöglichen. Zur Erhöhung der Effizienz unserer Wirtschaft ist über die Bildung von
Betrieben und Kombinaten mit ausländischer Kapitalbeteiligung nachzudenken. Alle
Eigentumsformen sollten möglich werden. Dabei ist die Kontrolle der in Gemeineigentum
verbleibenden Banken und Kreditinstitute von ausschlaggebender Bedeutung. Jede
Eigentumsform muß nach ihrem Nutzen für die Gesellschaft beurteilt werden. Wir können
uns Formen vorstellen von Betrieben und Kombinaten in Gemeinschaftseigentum, Betriebe
mit halbstaatlichen Charakter, private Unternehmen im kleinen und mittleren Bereich,
Betriebe in Gemeineigentum mit ausländischer Kapitalbeteiligung, internationale Handelsund
Produktionkooperation, Stärkung des Handwerks und der privaten
Dienstleistungsbetriebe durch Aufhebung der Beschäftigungsgrenze und Liberalisierung des
Steuersystems. Bei allen Formen sind Fragen der Mitbestimmung und Selbstverwaltung nicht
zu vergessen. Zu untersuchen ist die Problematik "sozialistischer Wettbewerb", Prämien,
Neuererwesen, MMM sowie weiterer formalistischer Aktivitäten der Bürokratie. Wir sind
dafür, daß Forschung, Entwicklung, Konstruktion entbürokratisiert werden. Wir sind z.Z., Sie
wissen das aus den Betrieben, heute so weit gekommen, daß die Bürokratie Innovationen

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hemmt. Nachzudenken ist über die Formen der Bilanzierung. Die Bilanzierung ist z.Z. nur ein
typischer Ausdruck der Mangelwirtschaft. Der Investitionspolitik ist besonderes Augenmerk
zu schenken, sie entscheidet letztlich über die Entwicklung unserer Wirtschaft. Administrative
und politische Prestigeobjekte und Vorhaben haben zur Deformierung der Wirtschaft
maßgeblich beigetragen. Betriebe, Kombinate, Genossenschaften, Handwerks- und
Dienstleistungsbetriebe sind nur nach ökonomischen, technischen, ökologischen und
volkswirtschaftlichen Gesichtspunkten zu leiten. Wir fordern Tarifautonomie, sogenannte
politische Entscheidungen haben in unseren Betrieben nichts zu suchen. Nicht der
Parteisekretär, sondern der staatliche Leiter, der Betriebsleiter oder das Kollegium, die
Fachdirektoren entscheiden über das Wohl und Wehe eines Betriebes. Lassen Sie mich zum
Abschluß Prof. Siegfried Schiller vom Forschungsinstitut "Manfred von Ardenne" zitieren,
der in der Wochenpost vom 3. 11., und er möge mir verzeihen, daß ich ihn hier zitiere,
vorlesen: "Durch Kontrolle und durch Überkontrolle wurde immer wieder versucht, das
Problem zu fassen. Das Ergebnis ist mehr als mager. Die Rückkopplung über Kontrollorgane
und Planauflagen ist viel zu starr. Sie konnte oftmals nicht verhindern, daß am wirklichen
Bedarf vorbei produziert wird. Im Kapitalismus wird ein solches Verhalten mit dem Konkurs
bestraft. Bei uns aber heißt es "Friß Vogel oder stirb", das ist Kapitalismus im Quadrat." Ich
bedanke mich.
Marlit Könke:
Ich bin gebeten worden, ein Diskussionsangebot für die Arbeitsgruppe Kultur auszuarbeiten.
Ich bin also nicht Leiter der Arbeitsgruppe, das Amt ist also noch zu vergeben, aber ich würde
natürlich auch mitarbeiten und fordere hier alle Basisgruppen auf, die Mitglieder der
Basisgruppen auf, wer mitarbeiten möchte, trage sich dort ein. Wir haben eigentlich eine
ganze Menge zu tun, und ich kann nur sagen, hier so ein Vortrag hier des Vorredners, da kann
man vor Neid nur erblassen. Also wie gesagt, jetzt zur Arbeitsgruppe Kultur einige Probleme.
Das kulturelle Leben in der DDR ist durch verkrustete zentralistische Strukturen und
parteipolitische Eingriffe bestimmt, die wenig bzw. keinen Raum für die publikumswirksame
Arbeit vom künstlerischen Rand- und Einzelprojekten, Basistheatergruppen und alternativen
Unterhaltungs- und Freizeitunternehmen bieten. Den Künstlern, die mit kritischer
Schöpferkraft die veränderungswürdige Realität dieses Landes darstellen und beschreiben in
der Literatur, mit Mitteln des Filmes oder in der bildenden Kunst, ist es ohne Protektion durch
bereits etablierte Künstler oder staatliche Förderinstitutionen nicht möglich, ihre Arbeit
öffentlich zur Diskussion zu stellen. Denn es gibt keine parteipolitisch unabhängigen Verlage,
Filmproduktionsstätten, Theater, Zeitungen etc. Wir übersehen nicht die Bemühungen von
Kulturinstitutionen und kommunalen Behörden, dem Kulturleben in den Städten ein
differenzierteres Gesicht zu verleihen, fair Nachwuchskünstler und unabhängige Gruppen die
Bühnen frei zu machen und neue Freizeitmöglichkeiten anzubieten. Wir müssen jedoch
feststellen, ein zentralistisch organisiertes Kulturleben und die finanzielle Abhängigkeit der
Kunstproduktionen von Staat und Partei machen eine Vielzahl kultureller Ausdrucksformen
in Gruppen und Projekten, in Stadtteilen und neuen Wohngebieten unmöglich. Die
Massenwirksamkeit von Kultur kann nicht daran gemessen werden, daß wenige und
manchmal gute Unterhaltungs- und Kunstproduktionen für die breite Bevölkerung zu
Billigpreisen unter ihrem Wert verkauft werden, sondern erst, wenn die in der Bevölkerung
entstehenden unter-schiedlichen Kulturbedürfnisse in hoher Qualität zum Selbstkostenpreis
angeboten und von den Kulturinteressierten aufgenommen werden, kann man von einer
tatsächlichen Befriedigung kultureller Bedürfnisse, von einer Identität des Volkes mit seiner
Kultur sprechen. Auf

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der Basis von Selbstfinanzierung und kommunaler Unterstützung wird sich kulturelles Leben
aus staatlicher Finanz- und letztlich aus parteipolitischer Abhängigkeit lösen. Wir fordern:
Schluß mit der seit 1951, seit der Formalismusdiskussion begonnenen Unterordnung von
Kunst und Kultur unter die parteipolitischen Interessen der SED. Wir fordern die weitere
Aufarbeitung der DDR-Geschichte und Kulturgeschichte, so wie es mit der Janka-Lesung am
Deutschen Theater begonnen hat. Schluß mit der Unterordnung der Arbeit des Ministeriums
für Kultur unter die Weisung des Leiters der Abteilung Kultur beim ZK der SED. Wir fordern
eine Umstrukturierung des Ministeriums für Kultur und eine öffentliche Diskussion seiner
Projekte und seines Haushaltsplanes. Wir fordern die Dezentralisierung der Kulturpolitik
durch die Schaffung finanziell und politisch unabhängiger Kulturbehörden in den Bezirken
der Republik. Kunst und Kultur brauchen Orte, an denen sie sich unabhängig darstellen
können. Die Voraussetzungen dafür zu schaffen ist Sache der Politik. Kulturpolitik ist eine
Pflichtaufgabe der Kommunen. Der Staat darf nicht Vormund der Kultur, er muß Garant
kultureller Vielfalt sein. Ich danke.
Helmut Scheffler:
Ja, mein Name ist Helmut Scheffler, ich bin in der Gruppe Prenzlauer Berg, Basisgruppe 2
aktiv. Und habe mich bereit erklärt, in der Gruppe Bildung und Erziehung mitzuarbeiten. Ich
muß sagen, daß wir ganz am Anfang stehen, wir sind also im Prinzip drei Leute, die sich
bereit erklärt haben, dort mitzuarbeiten. Und meine Meinung ist die, daß wir jetzt eine
Bildungsreform brauchen, die von unten kommt, und die viele verhärtete Strukturen aufbricht
und zu einer Erziehung beiträgt, die die Demokratie aufbaut. Ich kann dazu nur sagen, daß es
in Potsdam ein pädagogisches Seminar gab, wo sich Alternativgruppen getroffen haben. Da
waren ehemalige Lehrer dabei, Pädagogikstudenten, Eltern, die haben sich zusammengesetzt
und haben schon angefangen zu arbeiten in diese Richtung. Dort wurde schon ziemlich klar
formuliert, was wir jetzt brauchen, was wir verändern wollen. Es wurde ein Papier erstellt, wo
ganz klare Forderungen drauf waren. Z.B. brauchen wir freie Lehrergewerkschaften, freie
Schülerorganisationen, Wiedereingliederung von Behinderten ins normale Leben. Das waren
so die wichtigsten Forderungen. Wie gesagt, wir stehen noch ganz am Anfang, es ist wichtig,
daß es jetzt los geht. Ich habe mich dort eingetragen in diese Liste und ich bitte darum, daß
Leute, die daran interessiert sind, seien es Lehrer, seien es Eltern, dort mitzumachen. Schönen
Dank.
Sabine Leger:
Mein Name ist Sabine Leger, ich bin Mitglied des Vorstandes der SDP und ich möchte eine
kleine Werbeaktion für die Arbeitsgruppe Land- und Forstwirtschaft starten. Während meiner
Studentenzeit war ich im Ernteeinsatz in Wusow, das ist so ein kleines Kaff im Bezirk
Frankfurt/Oder. Die meiste Zeit verbrachten wir mit der Ernte von Gurken, die letztendlich an
anderer Stelle als Gründüngung wieder untergepflügt wurden. Aber das erfuhren wir zum
Glück erst später. Das Kurioseste war, daß wir auf einem Feld Tomaten ernten sollten, auf
dem viel üppiger Möhren wuchsen. Man hatte die Tomaten, auf das mit Möhren angesäte
Feld, gepflanzt. Tja, weil der Platz nicht reichte, oder weil man zu viele Pflanzen bestellt
hatte, ich weiß es nicht mehr ganz genau und eigentlich ist es ja auch egal. Geerntet jedenfalls
wurden nur die Tomaten, weil man in den Planunterlagen der LPG die Möhren ausradiert und
dafür Tomaten eingetragen hatte, und weil die Tomaten sicherlich mehr Geld bringen. Es gibt
viele Gründe. Das also ist die Planwirtschaft. Erst kam der Plan mit den Möhren und dann die
Wirtschaft mit den Tomaten. Warum ich die Geschichte nicht vergessen habe? Vielleicht war
es die Gleichgültigkeit der Bauern, es war ihnen egal, daß da Lebensmittel auf dem Feld
vergammeln. Wenn allen alles gehört, dann gehört es niemandem richtig. Das war nicht

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immer so, wenn man auf ein altes Sprichwort hört, das besagt, "Wer einen Bauern betrügen
will, der muß einen Bauern mitbringen". Hierin liegt wohl der Fehler der Bodenreform: Vater
Staat brachte nicht den Bauern mit, sondern den Parteisekretär mit dem Megaphon und die
FDJ und überhaupt alle, die nichts auf dem Land zu suchen hatten. Das ging dann auch
gründlich ins Auge, denn so sagt ein anderes Sprichwort, "Wer mit fremden Ochsen pflügt,
hat eine magere Ernte." Die Landwirtschaft wurde von nun an nicht mehr allein von den
Bauern bestimmt, sondern auch von den Städtern, die an ihren Schreibtischen die industrielle
Großproduktion vor Augen hatten. Was dabei herausgekommen ist, kann jeder sehen, riechen
und schmecken. Eine aufgeräumte Landschaft ohne Baum, Strauch, Feuchtbiotop,
technokratisch und eigentlich beliebig. Der Geruch von Gülle aus der Massentierhaltung ist
zum Erkennungszeichen ganzer Landstriche geworden. Der Verzehr eines Schnitzels hat
immerhin den Vorteil, daß man mit ihm soviel Antibiotika aufnimmt, daß man in den
nächsten acht Wochen keinen Schnupfen bekommen kann. Die Industrie schließlich bläst eine
Luft ab, die den Wald um 40% seines Bestandes gebracht hat, sie hat dafür das
Wohnungsproblem des Borkenkäfers gelöst, schon vor 1990 und noch weit darüber hinaus.
Das Chaos ist groß und die Komplexität der Probleme fast erdrückend. In der Arbeitsgruppe
Land- und Forstwirtschaft wollen wir versuchen, die Knoten etwas zu entwirren, in dem wir
zu folgenden Themen arbeiten:
1. Dokumentation der Bodenreform und ihrer politischen, wirtschaftlichen und sozialen
Folgen.
2. Analyse der gegenwärtigen Situation, unter anderem auch durch Befragung der in diesen
Branchen arbeitenden Menschen, sowie die Diskussion der bestehenden Eigentumsformen.
3. Die Publikation konzeptioneller Überlegungen und Diskussion dieser, sowie vielleicht die
Erarbeitung von Gesetzesvorlagen. Grundlage dafür muß die Zuarbeit einer Arbeitsgruppe
sein, die sich mit den Varianten eines ökologischen Umbaus der Landwirtschaft beschäftigt.
Ich danke für die Aufmerksamkeit.
Christian Richter:
Christian Richter, Kunsttöpfermeister in Hohenschönhausen. Ich glaube nicht, daß ich heute
viel Applaus bekomme, aber darauf kommt es nicht an. Mich begleiten täglich zwei
Hungernde. Weltweit wird jeder begleitet von zwei Hungernden. Jeder von ihnen. Und wer
für eine Familie zu sorgen hat, sagen wir mal mit fünf Köpfen, der wird also von zehn
Hungern-den begleitet. Ich mach seit etwa 30 Jahren in meiner Töpferei diese Brote "Brot für
die Welt". 18 Jahre habe ich sie verschenkt, da gingen sie nicht gut. Jetzt nehme ich einen
Unkostenbeitrag von 3 Mark, da gehen sie besser. Und das ist typisch für unsere Gesellschaft.
Es ist auch typisch für unsere Gesellschaft, daß die Angst so gewachsen ist, daß man
rüstungsmäßig für jeden den tausendfachen Tod auf dieser Erde an Rüstungskapazität
vorgesorgt hat, aber daß nur ein Drittel der Menschheit satt zu essen hat. Und dieses eine
Drittel schmeißt die Stulle weg, wenn es zu trocken geworden ist und man sieht das Brot auf
der Straße oder als Viehfütterung, weil es ja subventioniert ist. Früher hat man gesagt, "wer
Brot weg wirft, ist ein sündiger Mensch". Ich möchte folgendes sagen: man hat auch früher
gesagt, "Wir geben einen Zehnten den Armen". Heutzutage geben wir gezwungener Maßen
30% dem Staat, ohne daß wir genau wissen, wohin es kommt oder einen Einfluß darauf
haben. Wenn wir zum Thema Finanzen kommen, werde ich ebenfalls den Vorschlag machen,
daß ein Zehntel der SDP-Gelder, Spendengelder einbezogen, auch für "Brot für die Welt"
gehen. Zumindest würde ich meinen Austritt erklären, wenn nicht mindestens 2% dabei raus
kommen, was die Mindestforderung auch an alle Kirchen ist. Ich habe also an jedem 3.
Freitag im Monat in meiner Werkstatt ein paar Leute zu sitzen, die so kleine Minikeramik für
Setzkästen machen, und die verkaufen wir dann so als kleine Souveniers für "Brot für die

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Welt" als Spendenanreiz. Diese Leute sind noch nicht in der SDP, aber ich nehme auch alle
anderen Leute dafür auf. Wir müßten dann Gruppen bilden. Es werden sackweise gute
Kleidungssachen in den Müllcontainer geschmissen, und bis auf die, von meiner Lieben
gestrickten Pullover, habe ich also größtenteils nur getragene Kleidung, die ich trage und ich
sehe darin auch gut aus. Und man soll mal überlegen, wieviel Menschen versuchen, sich in
Lumpen zu hüllen und trotzdem frieren müssen. Man könnte also vielmehr Pakete in andere
Länder packen. Es gibt die Aktion Lepradorf, es gibt überhaupt 10 Aktionen in der DDR, die
sich um die 2/3-Welt kümmern. Ich sagte 2/3-Welt. Ich spreche nicht abwertend von der 3.
Welt, sondern 2/3 sind es. Danke.
Udo Thron:
Erlauben sie mir zunächst ein Wort in eigener Sache. Auf dieser Liste mit Kontaktadressen
bin ich auch zu finden, so zirka in der Mitte in 1090. Nun hat man aber bei der angegebenen
Telefonnummer die letzte Ziffer vergessen. Ich bitte doch, vielleicht könnten Sie hinter der 33
07 55 noch die 4 setzen. Name Thron. Udo Thron in der Mitte, 1090 ist die Postleitzahl. Also
als letzte Ziffer noch die 4, das ist eine Dienstnummer. Sonst landet derjenige beim Direktor
oder sonstwo, das ist vielleicht nicht so günstig.
Thema: Medien und Werbung. Ich will vorweg schicken, ich bin dazu kein Fachmann und mit
dem Begriff Werbung konnte ich erst mal nichts anfangen, ich habe ihn erstmal einfach
untern Tisch fallen lassen. Ich möchte also erst einmal etwas zu Medien sagen, zu dem, was
Inhalt dieser Arbeitsgruppe sein könnte. Erklärtes Ziel der SDP ist es, für eine
parlamentarische Demokratie mit Parteienpluralität einzutreten. Im gleichberechtigtem
Wettbewerb werden Parteien um die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger ringen. Mündige
Wähler ;entscheiden in demokratischen Wahlen, welchen Programm- und
Personalvorschlägen sie Eignung und Vertrauenswürdigkeit zuerkennen....
So wird dann auch eine an den international vereinbarten Menschenrechten orientierte
Verfassung in demokratischer Handhabung ohnehin einen Codex nach sich ziehen, der den
Rahmen journalistischer Freiheit absteckt. Und dennoch kann es, und das auch in unserer
Partei, unterschiedliche Standpunkte bei der konkreten Grenzziehung bezüglich des Erlaubten
geben. Beispielsweise bei solchen Fragen wie: Wann verletzt Öffentlichkeit die Würde des
Einzelnen? Oder: Wann wuchert Journalismus in spekulative Sensationsheischerei aus? Oder:
Wann gebietet die Wahrung äußerer und innerer Sicherheit den Verzicht auf öffentliche
Information. Anderes mehr ließe sich nennen. Auch in solchen Fragen ist eine
Standortbestimmung unserer Partei vonnöten . Abschließend ein spezielles Wort zu den
elektronischen Medien. Die wahrscheinlich erst langfristig zum Tragen kommende
Möglichkeit privater Rundfunk- und Fernsehanbieter außer acht lassend, wenngleich auch
hier zukunftsorientiert gedacht werden sollte, stellt sich zunächst die Frage nach dem
Vorhandenen. Ein Modell könnte sein: Rundfunk- und Fernsehanstalten in öffentlich
rechtliche Körperschaften umzuwandeln mit wähl- und abwählbaren Intendanten und mit
Verwaltungsräten als gesellschaftliche Kontrollorgane. In diesen Verwaltungsräten müssen
die verschiedensten gesellschaftlichen Interessengruppen, wie Parteien, Gewerkschaften,
Kirchen und andere eine Stimme erhalten, um zu garantieren, daß ein ausgewogenes, den
gesellschaftlichen Gegebenheiten adäquates Informations- und Unterhaltungsangebot
gesendet wird. Ich bin ans Ende meiner Ausführungen gelangt, die aufgrund des
vorgegebenen Zeitlimits und sicher auch als Folge ungenügender Sachkenntnis keinesfalls
Anspruch auf Vollständigkeit und Systematik erheben. Meine Absicht war es, mögliche
Arbeitsthemen einer in unserem Bezirk zu bildenden Arbeitsgruppe Medien anzudeuten. Es
konnte sicher nicht Ziel dieses Beitrages sein, jetzt schon verbindlich auszuloten, was einmal
Programm wird. Das zu tun ist Aufgabe der Arbeitsgruppe selbst. Ich danke für Ihre
Aufmerksamkeit.

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Andreas Röhl:
Also, mein Name ist Röhl, ich komme aus Marzahn. Ich möchte Ihnen hier ein paar eigene
Gedanken nur vortragen, aus denen sich die Notwendigkeit ergibt, daß man sich mit der Rolle
der Gewerkschaften intensiv beschäftigen muß. Wir haben in den letzten Tagen in bedrückend
eindrucksvoller Weise erleben können, wie hoch aktuell diese Auseinandersetzung ist. Der
Bundesvorstand des FDGB, des "Freien" Deutschen Gewerkschafts Bundes, ich betone hier
ausdrücklich das Wort "frei" im Sinne des FDGB, versteht sich, ausgedrückt durch ein
überwältigendes Abstimmungsergebnis mit 176 zu 5 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen, als
ausführendes Organ der SED, in dem er die Fortführung seiner am 31. 10. 89 begonnenen
Tagung auf einen Termin nach der bereits anberaumten ZK-Tagung der SED verschob. Diese
findet vom 8. bis 10. 11. statt. Dies ist ein satzungsgemäßes Verhalten, denn sie will die
Arbeiter, Angestellten und Angehörigen der Intelligenz eng um die Partei
zusammenschließen. Das ist nachzulesen in der Präambel der Satzung des FDGB. Aber ich
denke, dieses Verhalten ist im Verständnis der SDP über die Rolle der Gewerkschaften
vollständig entgegenstehend. Die inzwischen fortgesetzte Tagung des Bundesvorstandes und
der Austausch des Vorsitzenden ändert nach meiner Auffassung an dieser Einschätzung
nichts. "Freie", und hier sage ich noch einmal, hier meine ich das Wort im eigentlichen Sinn
dieses Wortes, und qualitativ starke Gewerkschaften spielen sowohl für die Demokratisierung
des Wirtschaftslebens, als auch für die soziale und rechtliche Absicherung der Arbeitenden
und die Solidarität zwischen ihnen eine wesentliche Rolle. Gewerkschaften sind keine
Transmissionsriemen von Parteien, sondern Interessenvertretungen arbeitender Menschen. Sie
können ihre Aufgaben im Lande und international nur erfüllen, wenn sie unabhängig von
Staat, Parteien, Kirchen und anderen Interessengruppen auf der Grundlage demokratischer
Prozesse entstanden sind, in diesem Sinne arbeiten und ihre Vertreter nur den Interessen der
Gewerkschaften gegenüber verantwortlich sind. Nach meinen Vorstellungen sollten sich
voneinander unabhängige Einzelgewerkschaften in einem Dachverband organisieren. Es muß
dabei sichergestellt werden, daß eine Ämterverquickung der Funktionäre ausgeschlossen ist,
und jeder unabhängig von seiner politischen Gesinnung und Konfession, nur den Regeln der
Gewerkschaft selbst verpflichtet, Mitglied werden kann.
Die Gewerkschaften müssen über Kampfmittel verfügen, zu denen das Streikrecht gehört. Das
Streikrecht stärkt die Position der Gewerkschaften, verlangt aber, und da möchte ich
ausdrücklich darauf hinweisen, ein außerordentliches Verantwortungsbewußtsein bei seiner
Anwendung. Ich persönlich wünsche mir, daß Streiks nie erforderlich werden. Aber ohne um
das Wissen, die Gefahr des Streiks und seiner ökonomischen Konsequenzen wird das
gedankenlose Administrieren der Vergangenheit nicht überwunden und für die Zukunft nicht
ausgeschlossen werden können. Da ich der letzte Redner in Sachen Arbeitsgruppen bin,
möchte ich noch etwas hinzufügen: Seit gestern, so glaube ich, müssen wir uns auch beeilen
Konzepte zu erarbeiten, klare Vorstellungen zu entwickeln, um gewappnet zu sein für eine
Zeit, in der nur die besten Ideen und überzeugendsten Argumente eine Chance haben
Mehrheiten zu gewinnen. Mir fällt in diesem Zusammenhang Egon Krenz ein, den ich hier
zitieren möchte, wenn er sagt: "Gehen wir an die Arbeit." Ich muß hinzufügen: Für eine
wirklich bessere DDR. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Anne-Kathrin Pauk:
Mein Name ist Anne-Kathrin Pauk, ich komme aus Berlin-Marzahn. Ich würde den Vorschlag
machen, daß wir uns zu einer nicht allzu ausgeweiteten, aber dennoch zu einer
Diskussion kommen, weil es vielleicht zu den programmatischen Punkten noch einiges zu
sagen gibt und wenn es auch nur die Gewichtung der einzelnen Punkte betrifft. Mich würde

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z.B. die Rolle der Gewerkschaften noch interessieren und die Verantwortung, die die SDP bei
der Unterstützung der unabhängigen Gewerkschaften zu spielen hat. Aus ihrem Statut geht
das hervor. Dazu wäre meiner Meinung nach etwas zu sagen. Ich möchte den Antrag
einbringen, daß eine ganz kurze Diskussion noch erfolgt.
Konrad Elmer:
Ich würde das auf eine viertel Stunde begrenzen... Wer ist dafür? Wer ist dagegen?
Enthaltungen. Damit ist jetzt die inhaltliche Diskussion für eine viertel Stunde bis halb vier
eröffnet. Wer möchte nun inhaltlich etwas sagen?
Joachim Stoltzenburg:
Mein Name ist Joachim Stoltzenburg, ich komme aus Pankow, und ich hätte eigentlich einen
organisatorischen Vorschlag zu machen, daß die beiden Gruppen Ökologie und Wirtschaft
zusammengelegt werden, einfach aus dem Grunde, weil wir uns in den nächsten Jahren das
Ziel gestellt haben, wesentliche Grundsätze zur Bildung einer sozial orientierten
Marktwirtschaft herauszuarbeiten. Und es besteht die Gefahr, daß beide Gruppen aneinander
vorbei arbeiten. Die Gefahr besteht aus der Darlegung der inhaltlichen Zielstellung, und es ist
unbedingt erforderlich, daß diese beiden Gruppen zusammengelegt werden.
Gerd Weis:
Die Partei möchte ja gesellschaftsverändernd wirken, und ich glaube, daß sie dann an den
grundsätzlichen Problemen unserer Gesellschaft arbeiten muß, d.h. an verfassungsrechtlichen
Fragen, an Rechtsfragen, und sofern man dort nicht erfolgreich ist, hat man gar keine
Voraussetzung zu einer sachlichen Arbeit. Die Hoffnung, die dabei besteht, ist, daß
verfassungsändernd der Mensch frei wird, ganz andere Leute zur Partei zustoßen. Ich glaube,
das grundsätzliche Problem heute ist nicht, jetzt in Arbeitsgruppen mit Leuten, die die
Fähigkeit noch nicht haben Sachprogramme auszuarbeiten. Wir müssen die Leute erst frei
machen, damit die Fachleute kommen, die heute in Bereichen arbeiten, wo es ihnen
unmöglich ist, zu uns zu kommen.
Peter Schlafen:
Mein Name ist Peter Schlafen, ich komme aus Berlin Hohenschönhausen, ganz kurz. Hier
sind ja vorgestellt worden 10 Arbeitsgruppen. Eine ist ja nicht vorgestellt worden von meinem
Vorredner. Eine Frage hätte ich: Familie, Jugend und Sport; gibt es ja einen Senator auf der
anderen Seite. Das Problem Sport und Jugend sehe ich als wichtiges Problem noch an. Wir
haben ja hier viele Olympiasieger, aber wenige Nobelpreisträger in der DDR und ein
gesunder Geist sollte in einem gesunden Körper sein. Denn es ist ein ganz wesentliches, auch
politisches, Problem, was mit in eine Arbeitsgruppe aufgenommen werden müßte. Soweit
Danke.
Frank Bogisch:
Ich möchte zu dem Redner davor etwas sagen. Unsere Meinung oder unsere Intention zu drei
Gruppen, also "Wirtschaft", "Ökonomie/Ökologie" und "Ökologie in der Praxis" gingen
dahin, daß sich die Wirtschaftsgruppe, und da gibt es eine bestehende, und die Partei besteht
noch nicht lange, so daß eine Doppelung im Moment noch besteht, die abgeschafft werden
sollte, oder innerhalb der Themen abgeschafft wird, sich mit grundsätzlichen Fragen, mit
thematischen also auch mit Sachfragen, mit begrifflichen Fragen beschäftigt. Und da arbeitet
eine Gruppe. Von daher gibt's also etwas. Und die ökologisch/ökonomische Gruppe sich dann
mehr doch mit in die Praxis hineingehenden Fragen intensiv beschäftigt. Das ist natürlich

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überhaupt nicht voneinander zu trennen. Und deswegen wollte ich auch nochmal bei der
Gruppenvielfalt und doch bei den recht wenigen Leuten, die da sind jetzt, darauf hinweisen
und einen Appell richten, ich hab das auch in den Jahren davor bei anderen Gruppen gesehen,
wir dürfen uns jetzt natürlich auch nicht thematisch zerfaseln, daß jeder zu allem und alle und
jeder drauf los, also eine unbedingte Absprache und Koordinierung der Gruppen
untereinander und Sachkompetenz sind tatsächlich erforderlich. Nicht, daß wir uns jetzt ins
Uferlose ausarbeiten wollen. Das kann ich nur nochmal als Appell sagen. Und dann noch eine
Frage: Warum wollen wir als Berliner gerade nicht eine Gruppe bilden, die sich so mit diesen
ganzen Grundwerten, also SPD, bis '61 gab es ja eine, die haben einfach aufgehört zu
existieren durch die Mauer, und Geschichte und Sozialdemokratie usw. und so fort. Also ein
Antrag, daß sich dort noch eine Gruppe bildet.
Dieter Kaiser:
Dieter Kaiser, Pankow. Drei Punkte, der erste ist mir der wichtigste. Ich hab Anfragen an den
Begriff soziale Marktwirtschaft ökologisch orientiert. Es kam in den Ausführungen bei der
Arbeitsgruppe auch zwei Stichworte als Hauptkriterien. Einmal: Bedürfnisbefriedigung
reguliert durch den Markt, zum anderen, was die Gesellschaft braucht, ich denke, das Zweite
ist das Wichtige und darf nicht nur in dem Ersten bestehen, also in Bedürfnisbefriedigung.
Die Gesellschaft braucht mehr. Meine Frage: Muß es nicht eine dritte Größe geben zwischen
Marktwirtschaft und Plan, Staat nämlich die Gesellschaft, eine gesellschaftliche Institution
aus kompetenten Leuten, die dann an den Staat Vorschläge macht, damit er
Rahmenbedingungen gesetzlich festlegen kann, die an die Wirtschaft Vorschläge macht, wie,
was, wo ökonomisch sinnvoll, ökologisch sinnvoll und auf den Menschen zu gedacht
produziert. Das gebe ich zu bedenken. Das Zweite ist nur eine Anfrage. Vielleicht
merkwürdig, wenn ich die mache. Frauen fehlen völlig in den Arbeitsgruppen, ist mir
aufgefallen, als Arbeitsgruppe. Und das Dritte ist mehr eine organisatorische Frage: Wie
kommen dann die Ergebnisse der Arbeitsgruppen zusammen, wie gewährleisten wir das, daß
auch über Zwischenergebnisse berichtet wird?
Stefan Finger:
Ich wollte ganz kurz sagen zu dem, was Herr Christian Richter gesagt hatte, zu der 2/3 Welt.
Ich habe ihn sehr verstanden und ich stelle mich dazu zu den emotionalen Dingen, ich denke,
was wir als Partei zu leisten haben, ist aber zusätzlich zu analysieren, wie unsere DDR-
Wirtschaft verflochten ist in diesen ganzen Prozeß der Ungerechtigkeit auf unserer Welt. Ich
denke, das müßte wohl diese Arbeit leisten. Dann denke ich, wenn wir schon diese einzelnen
Gruppen anfragen nach sozialen Gruppen, also sprich Frauengruppe, dann müßte es auch eine
Gruppe Jugend geben, ich denke, das Problem haben wir vorhin schon gesehen, was dort
besteht. Und dann zu einer Bemerkung von vorhin, daß wir erst mal in den Vordergrund
stellen sollten nicht die inhaltliche Arbeit, sondern die Arbeit auf einen Zustand, daß alle
Leute mitarbeiten können, ich möchte nur meine Erfahrung von Polen mitteilen, wir sollten
jetzt schon programmatisch arbeiten, nicht, daß wir in eine Situation kommen, wo wir
politische Verantwortung übernehmen müssen oder können und dann nicht dieses Amt
ausfüllen. Ich denke, das ist ja das, was uns als Partei jetzt ausmacht, daß wir jetzt schon in
der Programmatik uns kümmern, daß wir dann auch wirkliche politische Verantwortung in
diesem Land tragen können.
Rabenhorst:
Mein Name ist Rabenhorst, ich komme aus Lichtenberg. Ich möchte mal kurz was zu
Gewerkschaften sagen: In der momentanen Situation, und ich denke, das ist auch in der

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nächsten Zeit der Fall, bin ich erstmal dafür, Voraussetzung: Ich bin für ein Streikrecht. Aber
in der momentanen Situation sollte man sich genau überlegen, bei den fehlenden
Arbeitskräften überall, daß man so weit geht. Das sind meine Ausführungen dazu.
Dankward Brinksmeier:
Ich bin Dankward Brinksmeier, Berlin-Mitte. Ich möchte gerne wissen, ob die Bildung der
Arbeitsgruppen bedeutet, daß die Ortsgruppen von den inhaltlichen Arbeiten entlastet werden.
Ich habe Sorge, daß, wenn die Ortsgruppen Konzeptionsarbeit und Arbeit vor Ort machen
sollen, im Statut steht, daß wir vor Ort am besten wissen, was dran ist, daß wir uns einfach zu
viel vorgenommen haben, die meisten von uns machen das nebenamtlich und nebenher. Ich
sehe einfach, das wird zu dicke. Ich möchte, daß das mal klarer ausgesprochen wird, das hat
mir noch nicht gereicht. Ich bin Studentenpfarrer und möchte einige Fragen weiter geben, die
ich hier vor mir liegen habe. Es gibt unter Studenten viel Diskussionen um die SDP. Die erste
Frage, die aus diesem Bereiche immer wieder kommt: Wann stellt ihr euch endlich mal
öffentlich vor? Gibt's da Konzepte und Leute, die so etwas bringen? Ich kriege bloß immer
spontane Informationen, wann irgendwann wieder irgend etwas ist. Dann möchte ich einfach
berichten und die Frage weiter geben. Die Studenten, die links denkenden Studenten, ich sag
das mal so pauschal, möchten gerne wissen, ob wir für den Sozialismus sind oder nicht? Und
eine klare Definierung dessen, was wir mit Sozialismus meinen, da reicht mir einfach das
Statut noch nicht. Da ist ein Manko angemeldet. Eine zweite Frage aus dem offenen Brief der
Studenten ist: Wie stellt Ihr Euch eigentlich Zusammenarbeit und Konsensfähigkeit im
Rahmen der Nationalen Front vor. Könntet Ihr Euch vorstellen, daß Ihr da mitarbeitet oder
nicht. Also, wir werden klar angefragt: Wollt Ihr alles alleine machen oder mit wem wollt Ihr
eigentlich Zusammenarbeiten und was erwartet Ihr von denen? Diese zwei Fragen wollte ich
mal weitergegeben haben, weil ich denke, das ist auch der Stand von dem, was Jugendliche
von uns mitgekriegt haben, zum Großteil bewegt.
Jürgen Jakobs:
Jürgen Jakobs, ich gehöre zur Gruppe Friedrichshain. Zum Vorredner nochmal gesagt, die
Arbeitsgruppen verstehe ich als Stamm nach oben zusammengefaßt. Es wird dann sicher die
Problematik bestehen, ob man dann die anderen Regionen dazu nimmt. Ich bitte jetzt mal
festzuhalten, weil das mehrmals fiel, daß man noch zu Arbeitsgruppen kommt: vielleicht
Grundwerte, Ethik, daß das Wort "Frauen" hier fiel, daß wir das von vorn herein mit drin
haben und hier drüben stand Kultur, die Frage ist, ist da Geschichte mit drin. Also, daß man
sagt: Geschichte und Kultur, einmal daß wir jetzt auf ein Geschichtsbild zurückgreifen
können, und daß die Älteren von früher noch, die jetzt zu uns stoßen, da hat man
Herzbewegendes erlebt, daß die da ihre Erfahrungen, die ja doch bald verloren gehen, daß wir
die noch festhalten können. Zur Jugend nochmal zu sagen: Mir wäre es ein Anliegen, das
habe ich auch heute gemerkt, ob der Jugendliche da oben sitzt oder unten, das hat mit dem
Paragraphen nichts zu tun, warum sollen wir Vertreter der Jugend nicht unten sitzen lassen?
Ich würde sagen, wenn hier Jugendliche schon sind, dann sollten wir die eine Jugendgruppe
bilden lassen. Nun aber zum Hauptanliegen, das fiel auch schon zweimal: Wir müssen uns
einen Rechtsstaat machen. In nächster Zeit liegen hier Strafgesetz, Zivilgesetz,
Gerichtsprozeßordnung, Verfassung, neue Wahlordnung an. Da werden manche schon mit
einer Vereinsfestlegung zufrieden sein, wir müssen aber auf Partei drängen und hier gibt es
noch vieles, für was wir uns stark machen müssen, auch wenn wir Rechtsanwälte, die jetzt
frei arbeiten, noch zu uns bekommen, dann haben wir auch gleich den Bogen zur
Gewerkschaft, dort müssen wir uns im Arbeitsrecht stark machen, denn viele treten aus der
Gewerkschaft aus und dann stehen sie da. Daß wir diese Kollegen vertreten können und selbst
welche, die

21
nicht drin sind. Dieser Punkt ist noch wichtig, daß wir einen Schutzmechanismus zu unser
aller Schutz aufbauen. Danke
Ulrich Scholz:
Ulrich Scholz ist mein Name. Ich hab schon mal gesprochen. Ich unterstütze den Vorschlag,
eine Grundwertekommission zur Geschichte des Sozialismus und Stalinismus in der DDR zu
gründen. Mein wichtigstes Anliegen, ich habe versucht im Stadtbezirk Hellersdorf mit dem
Neuen Forum zusammen zu arbeiten, wir wollten eine Informationsveranstaltung durchführen
in der Kirche in Kaulsdorf, weil wir anders an die Leute in Hellersdorf nicht herankommen.
Das hat nicht geklappt. Ich bin da als SDP-Mitglied ausgebootet worden. Das Neue Forum
führt jetzt da in dieser Kirche wöchentlich mittwochs eine Informationsveranstaltung durch.
Der SDP wurde das nicht gestattet, wir wurden da ausgebootet. Ich war sehr traurig darüber
und ich habe auch gemerkt, daß in der letzten Zeit das Neue Forum erheblich mehr Zulauf
hatte als die SDP, und daß die SDP auch nicht überall freundlich aufgenommen wird, wenn
andere Mitglieder ähnliche Erfahrungen gemacht haben sollten, dann sollten wir uns heute
dazu äußern und dazu auch Beschlüsse fassen, ich glaube, das ist ganz wichtig. Danke.
Thomas Krüger.
Erstens zur wichtigen Gewerkschaftsfrage. Ich denke, wir müssen, was das Streikrecht
betrifft, unterscheiden zwischen den ökonomischen und den politischen Belangen. Die
Werktätigen spüren das selber ganz genau, daß die derzeitigen politischen Probleme nicht mit
einem Streik zu lösen sind und gehen deshalb nach der Arbeit oder am Wochenende auf die
Straße und stimmen mit den Füßen ab.
Ein anderer Gesichtspunkt: Ich denke, hierzu sollten wir uns auf die Streikfrage
konzeptionelle Überlegungen machen und die auch mit den Werktätigen selber diskutieren.
Mein zweites Anliegen betraf die Arbeitsgruppe Frauen. Ich bin also durchaus dafür, bestehe
dann aber darauf, daß es auch eine Arbeitsgruppe Männer gibt. Danke.
Gerd Weis:
Ich wollte nur sagen, daß eine Zeitung gemacht werden muß, damit solche Diskussionen, wie
sie hier aus dem Stehgreif gemacht werden mit Überlegung unter die Mitglieder gebracht
werden kann.
Peter Mulnke:
Mein Name ist Peter Mulnke, ich komme aus der Ortsgruppe Pankow. Ich habe mich
entschlossen, in der Arbeitsgruppe Europäische Sicherheit / Deutschland mitzuwirken, weil
mir diese Probleme seit Jahren, möchte ich sagen, dringend unterm Nagel brennen. Die SED
sagt, es gibt keine offene deutsche Frage. Ich bin der Auffassung, und jetzt mehr den je, sie ist
offen, so offen wie noch nie. Über hunderttausend Bürger haben unsere Republik verlassen,
und wir müssen uns überlegen, wie wir schnellstens Perspektiven aufzeigen für die beiden
deutschen Staaten, wie es weiter gehen soll. Ich schließe da auch die Partnerpartei SPD mit
ein, daß wir auch von drüben eventuell mit Antworten kriegen, und daß wir hier gemeinsam
vielleicht irgendwelche Konzeptionen erarbeiten können. Ziel muß sein, daß die Bürger hier
bleiben. Und ich habe große Befürchtungen, wenn wir uns nicht bald etwas ein-fallen lassen,
sitzen hier in ein paar Monaten noch viel weniger. Und das wäre schade drum.

22
Torsten Hilse:
Torsten Hilse, Pankow. Ich möchte ganz kurz zu der Zahl der vorgestellten Arbeitsgruppen
etwas sagen. Wir können hier nicht inhaltlich diskutieren. Die Zeit und der Rahmen dafür ist
nicht vorhanden. Wer auch immer eine Lücke jetzt spürt, der möge sich irgendwo
einschreiben in einer Gruppe, die ihm am nächstliegendsten scheint, und je mehr es sind, und
je mehr sachkompetente Mitarbeiter in einer Gruppe sind, desto schneller kann die Gruppe
wieder zerfallen in Untergruppen und flächendeckend werden. Sollte wirklich eine Lücke sein
- eine ganz große, dann bitte schreiben Sie Ihren Namen hin und stellen sich als eigene
Gruppe vor, das ist das allereinfachste. Danke.
Anne-Katrin Pauk:
Ganz kurz zur Arbeitsgruppe Frauen: Wenn es Probleme der Frauen gibt, dann können die
Frauen sich in dieser Hinsicht selbst artikulieren und diese Gruppe bilden. Zweitens zu den
Medien: In die Reihe solcher Wörter wie Chauvinismus, Nationalismus usw. heutzutage darf
in der DDR niemand in dieser Reihe das Wort Stalinismus vergessen. Als nächstes: Ich
glaube, Informationspolitik kann in der SDP durch jedes Mitglied selbst betrieben werden.
Statute liegen hier massenhaft aus, Gespräche allenthalben sind möglich. Ich habe gestern
festgestellt, daß z.B. die Studenten der Filmhochschule, die zukünftigen Leute, die an der
Spitze der Medien überall stehen werden, so die Situation noch eine Weile so bleibt, wie sie
jetzt ist, wissen nichts über die SDP. Ich wurde gefragt, ob die SDP noch immer ein Verein
von 48 oder 49 Mitgliedern sei. Da kann man sicherlich eingreifen und sich vielleicht mal an
diese Filmhochschule wenden. Das Problem der Gewerkschaften, das ich vorhin
angesprochen hatte. Ich glaube, es kann niemand eine soziale Marktwirtschaft verantworten,
wenn es keine Gewerkschaften gibt, wenn es keine unabhängigen freien Gewerkschaften gibt.
Dazu muß es ein Streikrecht geben, d.h. nicht, daß das die Vernunft der
Gewerkschaftsmitglieder ausschließt einzusehen, daß ein Streik zu einem gewissen Zeitpunkt
nur Schaden bringt. Das Recht muß vorhanden sein. Das ist eine demokratische
Voraussetzung. Zur aktuellen Situation: Gestern auf dieser Demonstration war Heiner Müller
der einzige, der diesen unabhängigen Gewerkschaften Gehör verschafft hat. Ich halte das für
symptomatisch für die Situation, die derzeit besteht, in den Medien hüben wie drüben ist
dieser Aufruf zur Gründung einer unabhängigen Gewerkschaft sehr schnell untergegangen.
Das wird verschiedene Gründe haben auf dieser Seite und auf der anderen Seite. Wenn es
perspektivisch solche Sachen wie Joint venture hier in der DDR geben wird, aufgrund der
katastrophalen Situation in der Wirtschaft, dann wird es sicherlich auch für mögliche
Investoren sehr günstig sein, eine Belegschaft zu haben, die zehn Tage weniger Urlaub hat als
es z.B. in der BRD der Fall ist. Das ist eine günstige Möglichkeit der Kapitalverwertung. Wir
müssen gegen dieses Interesse rechtzeitig vorgehen. Deshalb unsere Informationspolitik
daraufhin, und das auch als Anregung für die Redaktionskommission, die heute arbeitet,
deutlich die Unterstützung der SDP für diese unabhängigen Gewerkschaften herausarbeiten.
So, ich will jetzt nicht die Zeit weiter stehlen.
Christa Sammler:
Christa Sammler, Bildhauerin. Ich möchte zum Verfall der Städte kurz sagen, daß
Altstadtsanierung, Stadt und Umfeld nicht ausschließlich ein Problem der
Kommunalwirtschaft ist, sondern daß es in Ökologie und Geschichte geradezu eng übergreift
und das sollte berücksichtigt werden, dieses Spartendenken bringt da eine Abgrenzung mit
sich, die ich für etwas problematisch halte.

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Alexander Wiesemann:
Ich heiße Alexander Wiesemann, Chemiearbeiter. Ich bin dafür, die beiden
Arbeitsgemeinschaften "Ökologie und Ökonomie" und Wirtschaft nicht zusammen zu legen
auf Grund der Bandbreite. Der thematischen Verflechtung der beiden kann man durch eine
engere Zusammenarbeit gerecht werden. Und ich bin weiterhin dafür, eine
Arbeitsgemeinschaft Wissenschaft und Philosophie zu gründen, die sich mit
Wissenschaftspolitik und mit all-gemeinen gesellschaftlichen und weltanschaulichen
Problemen auseinandersetzt.
Stephan Hilsberg:
Es sind in der Pause einige Leute zu mir gekommen. Und es zeigte sich, daß es zu einigen
Punkten Mißverständnisse gab. Wir haben große Schwierigkeiten, die Informationen in der
Partei durchzugeben. Das liegt an der Öffentlichkeit vor allen Dingen. Wir haben jetzt in der
letzten Woche die erste Zeitung gemacht. Das wird eine Möglichkeit sein, dieses
Informationsdefizit etwas aufzuholen, völlig aufholen werden wir das nicht können. Wir
müssen daran arbeiten. Auch das ist ein wesentlicher Grund, daß wir zu inneren Strukturen
kommen müssen, um die Frage der Information schneller angehen zu können.
Aber jetzt möchte ich zu einigen Punkten etwas ganz deutlich sagen. Erstens, was die
Wiedervereinigung betrifft. Die SDP ist derzeit, darüber kann man diskutieren, aber derzeit
nicht der Meinung, daß wir eine Wiedervereinigung anstreben, die die Angliederung der DDR
an die Bundesrepublik bedeutet, das steht nicht zur Debatte. Wiedervereinigung ist, wenn
überhaupt, nur im Rahmen einer gemeinsamen Europäischen Friedensordnung möglich, und
dann eventuell als Konföderation oder solche Sachen. Darüber kann man später diskutieren.
Z.Z. müssen wir darauf halten, daß wir die konsequente Zweistaatlichkeit Deutschlands
wahren. Das ist die Bedingung dafür. Dementsprechend sieht unser Verhältnis zur SPD aus.
Wir sind oder wir werden Mitglied der Sozialistischen Internationale sein, insofern haben wir
Beziehungen zu allen sozialdemokratischen Parteien, die existieren, also auch zur SPD.
Unsere Beziehungen werden nicht die sein, daß wir in eine Rechtsnachfolge der ehemaligen
Ostberliner SPD eintreten, was ich schon erläutert hatte, sondern wir haben gleichberechtigte
Beziehungen zu ihnen, wir werden Kontakte aufbauen, von der SPD sind Wünsche an uns
herangetragen worden. Dialog kann nie schaden, man kann nur voneinander lernen. Das sind
die Grundlagen unserer Beziehungen zur SPD.
Der nächste Punkt betrifft die Frage des Verhaltens, was wir jetzt als Forderungskatalog
anstreben. Wir sind sehr glücklich gewesen, wir haben in der letzten Woche gemeinsam mit
den Bürgerbewegungen Demokratie Jetzt, des Demokratischen Aufbruchs, dem Grünen
Netzwerk Arche, der Initiative für Frieden und Menschenrechte, der Initiativgruppe der
Vereinigten Linken Berlins, des Neuen Forums und uns natürlich eine gemeinsame Erklärung
verabschiedet, die das ziemlich genau faßt, und zwar nicht nur für uns alleine, sondern im
Schulterschluß mit sämtlichen oppositionellen Gruppen, die es zur Zeit in der DDR gibt, die
lautet:
"Für eine demokratische Umgestaltung von Staat und Gesellschaft in der DDR fordern wir
eine Verfassungsreform, die eine demokratische Willensbildung ohne festgeschriebene
Führungsrolle der SED ermöglicht, freie und geheime Wahlen auf der Grundlage eines
demokratischen Wahlrechts, und für alle demokratischen Kräfte fordern wir, Versammlungsund
Vereinigungsfreiheit, Pressefreiheit, einschließlich der Zulassung unabhängiger
Zeitungen und gleichberechtigten Zugang zu den elektronischen Medien. Wir bitten die
Bürgerinnen und Bürger der DDR, diese Forderungen mit eigenen Beiträgen und Aktionen zu
unterstützen."
Es ist für uns besonders wertvoll, daß das eine gemeinsame Erklärung ist, weil immer wieder

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der Vorwurf kommt: Warum diese Vielfalt? Und wir können an diesen Sachen
dokumentieren, daß trotz der Vielfalt, die ich für notwendig halte, ein grundsätzlicher
demokratischer Grundkonsens besteht, der zeigt, daß trotz aller Vielfalt gemeinsame
politische Ziele für die Jetztzeit möglich sind.
Wir sind noch aufgefordert worden, Stellung zu nehmen zum Volksentscheidantrag der
Initiative Demokratie Jetzt. Wir unterstützen diesen Volksentscheid eindeutig. Es müßte noch
überlegt werden, oder vielleicht kann man das einfach machen, es ist ja im Grunde genommen
eine Formfrage, eigene Formblätter dafür auszulegen und Unterschriften zu sammeln.
Grundsätzlich bedeutet das, alle Mitglieder werden aufgefordert, sich daran zu beteiligen, sie
werden aufgefordert, Unterschriften einzuholen, und wir nehmen die Unterschriften, die
schon entstanden sind auf Listen entgegen und leiten sie an die entsprechenden Initiatoren
weiter. Danke.
Stefan Finger:
Wir kommen jetzt zum nächsten Punkt. Konrad Elmer wird einiges sagen zur Strukturierung -
Vorstellungen zum Strukturaufbau des Bezirksverbandes Berlin. Im Anschluß gibt es dazu
eine Diskussion. Wenn möglich, dann sollte es von dieser Gründungsversammlung einen
Beschluß dazu geben.
Jörg Hildebrandt:
Jörg Hildebrandt, zugleich Mitglied von Demokratie Jetzt. Ich stelle die Frage, es war für
einen späteren Zeitpunkt vorgesehen, daß sich die Formulierung des Aufrufs zum
Volksentscheid verlese, ob das an dieser Stelle jetzt geschehen soll, weil es thematisch
angesprochen wurde, oder erst, wenn das kurze Grußwort von Demokratie Jetzt erfolgt.
Jörg Hildebrandt verliest den Aufruf zu einem Volksentscheid:
„Die Zeit ist da, das Volk soll entscheiden, wir brauchen Demokratie für unser Land, jetzt.
Wir fragen, gibt es für den Führungsanspruch der SED, auf den Egon Krenz schon wenige
Minuten nach seiner Wahl zum Staatsratsvorsitzenden verwies, gibt es für diesen
Führungsanspruch einen klaren Auftrag der Bürgerinnen und Bürger dieses Landes? Wir
meinen, Sozialismus sollte auf dem Mehrheitswillen der Bürger und Bürgerinnen und nicht
auf der festgeschriebenen Führungsrolle der SED beruhen. Sozialismus hört mit dem Ende
solcher Vorherrschaft nicht auf, er fängt mit lebendiger Demokratie erst richtig an. Wir
fordern, demokratische Willensbildung ohne festgeschriebene Führungsrolle der SED.
Entweder SED führt an oder wer es am besten kann.”
Stefan Finger:
Ich würde vorschlagen, daß wir mit den Grußworten gleich fortfahren...
Jörg Bandmann:
Ich hätte sonst gesagt: Genossinnen und Genossen, ich hab gehört, das ist unter Euch noch
umstritten. Ich heiße Jörg Bandmann, ich bin Sozialdemokrat aus Berlin-Tiergarten. Ich
möchte vorab betonen, ich bin hier als Gast, ich fühle mich hier als Gast und mit Interesse
beobachte ich das, was heute stattfindet auch mit Solidarität, mit Gefühlen von Freude. Ich
bin nicht beauftragt, hier eine offizielle Grußadresse an Euch weiterzugeben, aber ich denke,
ein persönliches Grußwort von unserem Landesvorsitzenden Walter Momper, vom Regierenden
Bürgermeister von Berlin-West kann ich hier ruhig wiederholen, das er auf unserem
Landesparteitag in diesem Monat gesagt hat. Er hat gesagt, uns bewegt natürlich das, was hier

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in Berlin passiert, uns bewegen die Aktivitäten, die Menschen, die hier frei ihre Meinung
sagen. Und es erfreut uns mit ganz besonderer Freude, daß Sozialdemokratinnen und
Sozialdemokraten auch in Berlin, auch hier im Stadtbezirk Mitte sich formieren, und es ist
eine große Freude, daß es hier wieder eine sozialdemokratische Partei gibt, und daß ich die
Ehre hab, hier an der Gründungsversammlung der Sozialdemokratischen Partei in Berlin in
der Deutschen Demokratischen Republik teilzunehmen. Ich denke, es ist hier schon
wiederholt gesagt worden, es kann auch aus unserer Sicht weiß Gott nicht darum gehen, die
Tradition der Sozialdemokratischen Partei, die es ja bis 1961 auch in den östlichen
Stadtbezirken gab, hier fortzusetzen, oder Euch unsere Hilfe aufzudrängen. Ihr müßt Euren
Weg ganz alleine finden. Wir wollen uns nicht einmischen. Wir können uns hohe Solidarität
vorstellen, menschliche Solidarität, politische Solidarität, genauso wie Solidarität mit allen
kämpfenden Demokraten und Sozialdemokraten, ob in Nikaragua, in Ungarn oder ob in
anderen Ländern Europas uns vorstellen können. Natürlich ist das Verhältnis trotzdem ein
bißchen ein anderes, allein durch die räumliche Nähe. Michael Gorbatschow hat vor wenigen
Tagen am 7. Oktober gesagt im Palast der Republik hier in Berlin:" Die Veränderung, die sich
hier in der DDR vollziehen werden, werden nicht in Moskau entschieden, sondern sie werden
in Berlin entschieden". Und ein bißchen betrifft uns das in Berlin-West natürlich auch. Ich
denke auch, daß es Euch vielleicht interessiert, daß wir uns darüber Gedanken machen über
unser Verhältnis auf der einen Seite zur SED, was durch die Existenz einer neuen
Sozialdemokratischen Partei hier in Berlin natürlich ein anderes ist. Ich habe Ibrahim Böhme
vorhin erzählt und berichtet, daß wir am 20. November in einem Bezirksrathaus in Berlin-
West in Tiergarten eine Diskussion haben unter Sozialdemokraten, was es für uns bedeutet,
daß es ein neues Verhältnis gibt zur SED durch die Existenz, durch die Gründung der SDP,
die wir sehr begrüßen, und ich würde mich sehr freuen, wenn Ibrahim Böhme oder ein
anderer Vertreter Eurer sozialdemokratischen Partei hier in der DDR an dieser Diskussion
teilnehmen könnte. Ich denke, eine entsprechende Einladung werden wir nächste Woche an
Euch schicken. Es wäre schön, wenn bereits jetzt die Möglichkeit zum Dialog auch nach
Berlin-West bestehen würde. Ich denke weiter, wenn es eine starke sozialdemokratische
Partei hier in Berlin in der DDR geben wird, vielleicht können wir die Fahne der SPD von
Berlin Pankow, die heute das Eingangsgebäude des Landesverbandes der SPD in Berlin in der
Müllerstraße immer noch schmückt, vielleicht können wir sie Euch bald stolz zurückgeben in
Eure Hände, damit ihr Eure eigene Tradition fortsetzt. Wir selbst sind sehr froh, daß in dieser
Zeit des politischen Wandels hier in Europa, wir in Berlin-West seit dem Januar im
Schöneberger Rathaus die Christdemokratische Union und die anderen ewig Gestrigen in der
Regierung abgelöst haben und daß Sozialdemokraten in Berlin-West die Regierung stellen
und bestimmen. Meine Hoffnung ist, daß im nächsten Januar oder im Januar darauf
Sozialdemokraten auch ins Rote Rathaus einziehen. Ich grüße Euch herzlich.
Lorenz:
Mein Name ist Lorenz, ich bin nicht Mitglied der SDP. Ich war bis vor drei Jahren noch
Mitglied der SED. Damals bin ich ausgetreten, weil ich es für nicht mehr akzeptabel hielt, daß
nach den Lehren von 1968 die durch Gorbatschow ausgelöste Bewegung einer
Demokratisierung des Sozialismus weiterhin blockiert wird. Ich halte die pluralistische
Demokratie für die Existenzform des Sozialismus, die die historische Mission des
Gesamtarbeiters und nicht nur der Arbeiterklasse erfüllt. Aus diesem Grunde versuche ich, sie
auch zu unterstützen. Es hat sich ein Zufall ergeben, ein ganz verblüffender Zufall, der mich
vor dieses Mikrofon führt. Ich habe führende Genossen, unter anderem Gunar Stenvar von der
Schwedischen Sozialistischen Arbeiterpartei getroffen anläßlich einer Verwandtenreise, und
wir kamen in ein Gespräch. Und er zeigte sich ausgesprochen interessiert über die
Entwicklung in der

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DDR. Die Sozialdemokraten, und nicht nur die Sozialdemokraten Schwedens, sehen mit
großer Aufmerksamkeit und mit Hoffnung das Entstehen einer sozialdemokratischen
Bewegung in ganz Osteuropa. Das ist zum einen Ausdruck von Pluralismus für die
schwedischen Sozialdemokraten als Kehrseite einer funktionierenden und funktionsfähigen
Demokratie. Demokratische Formen der Führung einer Gesellschaft sehen sie auf der anderen
Seite als die sicherste Form einer Friedensgarantie. Einen Krieg zwischen demokratisch
regierten Staaten hat es nach ihren historischen Beobachtungen in der Weltgeschichte nicht
gegeben. Somit ist die Entstehung der Sozialdemokratie auch als Ausdruck eines Prozesses
friedenssichernder politischer Strukturen zu betrachten, zum anderen sehen sie ihn auch als
ein Anknüpfen an die deutsche sozialdemokratische Tradition, und sie haben mich gebeten,
den Sozialdemokraten der DDR die herzlichsten Grüße zu übermitteln, auch anläßlich dieser
Gründungsversammlung und wünschen Erfolg und Gedeihen an alle Genossen, wie sie gesagt
haben. Das wäre es, was ich zu sagen habe, des weiteren haben sie Angebote zu informeller
und anderer Kooperation, die in keiner Weise mit Einmischung verbunden sein soll,
angeboten.
Stefan Finger: Gibt es noch weitere Grußworte? Dann Konrad Elmer.
Konrad Eimer: Es wurde gesagt: Die Strukturen vom Berliner Verband, den wir hier gründen
wollen ... Ich muß es zunächst noch ein bißchen erweitern. Wir haben die Strukturdiskussion
in Schwante ja leider aus Zeitgründen nicht durchführen können. Deswegen ist alles, was auf
der zweiten Seite des Statuts steht, zunächst nur ein Vorschlag, aber ein doch gewichtiger
Vorschlag. Es wäre gut, wenn für die Verhandlung jeder dies vor sich hätte. Vielleicht bitte
ich mal dort hinten die, die schon aufgestanden sind, noch Exemplare zu holen, für die, die
noch kein Statut vor sich liegen haben. Strukturfragen sind abstrakt und quälend hier am
Anfang, aber sie sind entscheidend. Strukturfragen sind Machtfragen. Das haben uns ja auch
die Reden gestern auf dem Alex noch einmal deutlich vor Augen geführt. Deswegen ist es ein
sehr gewichtiger Punkt, den wir hier verhandeln, und wir sollten uns mal eine Stunde lang
nicht unter Zeitdruck setzen lassen. Es wäre wichtig, daß wir zu einem wirklichen Beschluß
kommen. Einmal, weil wir eine wirkliche Struktur für unseren Verband brauchen, und
zweitens, weil es auch für den Vorstand selbst interessant ist, wie sich die Bezirksverbände in
Strukturfragen entscheiden, damit wir dann den ersten Landesparteitag entsprechend solchen
schon auf den Bezirksparteitagen gefaßten Beschlüssen vorbereiten können. Welchen
Geltungsbereich hätte unser Beschluß? Natürlich nur für den Bezirk Berlin. Nur für die, die
daran mitwirken. Aber 'es wäre ja durchaus ein sehr basisdemokratischer Beschluß, weil alle,
die bisher Mitglied sind, bis auf die, die die Information nicht erreicht hat, was es sicher auch
gegeben haben wird - leider -, hier anwesend sind.
Was sind die Grundsätze dieser Struktur, die hier vorgeschlagen wurde von einer
Arbeitsgruppe? Es ist eine repräsentative Demokratie. Der Grundsatz ist, daß nicht an allen
Entscheidungen immer alle mitwirken können. Das ist nun einfach einmal eine praktische
Frage. Es soll also durchaus zu Delegierungen kommen und zu leitenden Gremien, so wie wir
ja heute auch ein solches wählen. Aber, das ist das, worauf Sie heute Ihr Augenmerk richten
möchten, ob man das vielleicht noch besser machen kann. Wir wollen eine Struktur, in der ein
für allemal abgesichert ist, daß sich die leitenden Gremien nicht abheben können, sowie wir
das bei der SED ja jahrelang beobachten konnten und mußten. Sind genügend Sicherungen
dagegen eingebaut? Das wäre die eine wichtige Frage. Um das nun praktisch werden zu
lassen, haben wir gewissermaßen zwei Säulen in dieser Struktur. Einmal, eine
Parteitagsdemokratie und eine innerparteiliche Rätestruktur. Ich habe dazu etwas aufgemalt,
das muß ich jetzt schnell noch holen. Es ist natürlich viel zu klein für diesen Raum. Oder es
halten

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jetzt einfach mal Zwei, damit man hier beginnen kann. Auf der rechten Seite von mir ist also
die Parteitagsebene rot gezeichnet und links sozusagen die Rätestruktur grün, die wie Sie
sehen, vernetzt ist.
Wie soll es funktionieren? Unten den Basisgruppen, von denen gewissermaßen alle Macht
ausgeht. Diese sollen Gesprächsfähigkeit behalten, also doch der Rätestruktur entsprechen.
Diese wählen einmal zwei Vertreter in einen zusammenfassenden Rat. Also, sagen wir sieben
Basisgruppen wählen dann 14 Leute, und das ist wieder so ein gesprächsfähiges Gremium,
meinetwegen auf Kreisebene zunächst, später, wenn wir mehr werden, muß man
wahrscheinlich noch eine Zwischenebene einschalten. Die wählen wieder die nächsthöhere
Ebene, die Bezirksebene, und von dort den Landesparteirat. Aber hier haben wir ja die
Erfahrung, daß es da gewissermaßen Verselbständigungseffekte geben könnte. Nicht wahr,
das ZK wählt das Politbüro und niemand an der Basis hat eine Mitsprachemöglichkeit,
deswegen ist nun die Parteitagsebene parallel geschaltet. Wo all diese Kandidaten, die von
unten nach oben gewählt werden in dieser Rätestruktur noch einmal zur Wahl stehen sollen
und durch weitere Kandidaten, die der Parteitag oder die Vollversammlung, wollen wir das
auf Ortsebene bescheidenerweise nennen, noch hinzufügen kann. Und dann wird gewählt.
Und die Wahl ist ein bißchen kompliziert, weil hier ja nun auch die Rätestruktur nicht einfach
wieder verschwinden soll. Deswegen heißt es, und dazu sehen Sie sich mal den Paragraphen
16 an: Die aus diesen Delegierten sich zusammensetzenden Leitungsgremien, also indem aus
dieser Rätestruktur immer zwei Delegierte werden gewählt, werden auf den jeweiligen
Parteitagen durch weitere Kandidaten entsprechend den unterschiedlichen Mitgliederzahlen
[ergänzt], ein Rat kann ja nur 20 Leute haben, der andere bloß 10, da kann man einen
Ausgleich schaffen. Durch solche weiteren Kandidaten werden sie also ergänzt und
gemeinsam zur Wahl gestellt. Dabei muß im neu gewählten Rat aus jeder delegierenden
Gruppe wenigstens ein Delegierter vertreten sein. Das ist ja schon wegen dem
Informationsfluß wichtig. Daraus ergibt sich folgende Wahlstruktur, die ein bißchen
kompliziert ist: Gewählt ist dann also der Kandidat der delegierenden Gruppe, der die meisten
Stimmen auf sich vereinigen konnte, also der mehr hat als ein Zweiter, der ja mit dahin
delegiert wurde, sowie, unabhängig von der Gruppenzugehörigkeit, die Kandidaten mit den
meisten Stimmen bis zur vom Parteitag bestimmten Vollzähligkeit der Leitungsgruppe. Ich
möchte hier gleich zwei Präzisierungen einfügen. Dann wird es vielleicht noch etwas
verständlicher, wenn Sie das mal als einen Antrag von mir sehen und erst mal mit einfügen.
Ob wir's nachher beschließen, liegt ja an Ihnen. Ich würde hinter den letzten Satz: "Gewählt
ist dann also der Kandidat...", dann noch "einer jeden delegierenden Gruppe" [einfügen], dann
wird es in meinen Ohren noch etwas deutlicher, ich weiß nicht, ob auch in Ihren. "... der die
meisten Stimmen auf sich vereinen konnte, sowie unabhängig von der Gruppenzugehörigkeit,
die" - und jetzt würde ich hinter das "die" noch ein "weiteren" einfügen - "die weiteren
Kandidaten" mit den meisten Stimmen bis zur vom Parteitag bestimmten Vollzähligkeit"....
Konrad Elmer erläutert im folgenden die einzelnen Paragraphen des Statutenentwurfs, danach
schließt sich noch einmal eine längere Diskussion über einzelne Fragen des Statuts an. Es
kommt zu dem Antrag, die Diskussion abzubrechen, um aufgrund der vorgeschrittenen Zeit
die Gründung der SDP in Berlin zu vollziehen und anschließend auch noch die Wahlen für
den Bezirksparteirat (Vorstand) durchzuführen. Der Antrag wird angenommen.
Stefan Finger:
Ich denke, wir kommen jetzt zu dem Teil, der an sich der Wichtigste ist - zum Gründungsakt.

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Verlesen der Gründungsurkunde:
„Gründungsurkunde des Bezirksverbandes Berlin der Sozialdemokratischen Partei in der
DDR
Hiermit gründen die Unterzeichnenden den Bezirksverband Berlin der Sozialdemokratischen
Partei in der Deutschen Demokratischen Republik. Sie erklären ihre Übereinstimmung mit
den im Statut verankerten Grundsätzen einer ökologisch orientierten sozialen Demokratie. Die
Mitglieder des Bezirksverbandes Berlin suchen die Zusammenarbeit mit allen demokratischen
Initiativen, Gruppen, Parteien und Personen, ungeachtet ihrer weltanschaulichen und sozialen
Bindung. Angesichts des sich seit dem 7. Oktober stark entwickelnden politischen
Bewußtseins der Bürgerinnen und Bürger, sowie der wachsenden Mitgliederzahl der SDP,
halten wir es für erforderlich, die Gründung des Berliner Bezirksverbandes jetzt zu
vollziehen. Der Fortgang der Diskussion über die vorgelegten Grundsätze bestärkt uns in der
Überzeugung, mit inhaltlichen und strukturellen Verbindlichkeiten einer
Sozialdemokratischen Partei an der demokratischen Erneuerung unseres Landes mitzuwirken.
Berlin, den 5. November 1989. Die Mitglieder der Gründungsversammlung.”
Ich bitte um Wortmeldungen. Bitte.
Udo Eisner:
Ich möchte den Antrag machen, auf das Wort "soziale Demokratie" zu verzichten, und dafür
einzusetzen "sozialistische Demokratie". Wir haben sicherlich mit diesem Wort "soziale
Demokratie" Schwierigkeiten, viele Kreise der Bevölkerung und viele Kreise der Studentenund
Arbeiterschaft zu gewinnen, wir sollten nicht vergessen, daß das Wort "Sozialismus"
nach wie vor in der Tradition der Sozialdemokratischen Partei enthalten ist, und sollten das
auch formulieren.
Ibrahim Böhme:
Ich bin ja nicht so ein großer Kenner der sozialdemokratischen Entwicklungsbewegung, aber
ich muß dazu sagen, nicht nur weil das Wort "sozialistische Demokratie" sehr eng gebunden
ist an den Begriff des demokratischen Zentralismus in der DDR, den ich nicht mittragen kann,
und an eine Verballhornisierung von Volksherrschaft, wie ich sie auch nicht tragen könnte,
bin ich für die soziale Demokratie, zumindest kann man sagen aus der Tradition der deutschen
Sozialdemokratie, daß die Parteitage von Erfurt 1891 und von 1905 in Jena eindeutig den
Begriff der sozialen Demokratie als Umsetzung des Sozialismus benutzen.
Stefan Finger:
Uns liegt jetzt hier ein Antrag vor, über den jetzt abgestimmt werden muß. Wer dafür ist, daß
wir statt "ökologisch orientierte soziale Demokratie" "ökologisch orientierte sozialistische
Demokratie" setzen, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Gegenprobe. Enthaltungen.
Damit bleibt es bei dem Begriff "ökologisch orientierte soziale Demokratie". Weitere
Wortmeldungen. Das ist nicht der Fall. Damit möchte ich jetzt zum Gründungsakt kommen.
Folgendes Verfahren: Ich bitte die Versammelten während des Verlesen der
Gründungsurkunde, wenn ich das tue, das ist noch nicht gleich, sich von den Plätzen zu
erheben. Ich denke, wir sollten diesen ganzen Teil wirklich würdig begehen. Ich frage jetzt
nach dem Alter. Wer ist älter als 70? Es ist folgendes: Ich denke, wir sollten den Ältesten
unter uns als ersten unterzeichnen lassen. Danach haben alle in der Pause die Möglichkeit, die
Gründungsurkunde zu unterschreiben. Ich bitte die Versammlung, sich von den Plätzen zu
erheben.

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Der Vorschlag, beim Gründungsakt aufzustehen, findet erst nach einer kurzen Diskussion und
mehreren Geschäftsordnungsanträgen Zustimmung. Danach wird die Gründungsurkunde
erneut verlesen. Der älteste Gründer unterschreibt und hält danach eine kurze Ansprache:
Walter Förster:
Werte Freunde und Gäste ich bin glücklich, ich glaube, es ist ein ganz besonderer glücklicher
Tag in meinem Leben. Ich bin 70 Jahre alt, und in der Weimarer Zeit habe ich schon das
Kleid der roten Falken getragen. Und daß ich heute nochmal hier Mitglied werden kann der
sozialdemokratischen Partei, das zeichnet mich durch Ihren Beifall ganz besonders aus. Ich
danke schön.
Konrad Eimer:
Der Gründungsakt wird fortgeführt durch alle weiteren Unterschriften, die die Mitglieder jetzt
leisten....
Während einer längeren Pause unterschreiben die meisten in der Kirche Anwesenden die
Gründungsurkunde. Danach entspinnt sich eine Diskussion, ob der nun noch zu wählende
Vorstand nur kommissarisch eingesetzt ist oder bis zum ersten Bezirksparteitag alle Rechte
eines Vorstandes hat. Letztere Auffassung setzt sich durch.
Stefan Finger:
Ich möchte von vornherein noch was sagen: Wir haben extra diesen Passus eingesetzt, daß
dieses Gremium [der Bezirksparteirat) eine begrenzte Amtszeit hat, damit wollten wir an sich
dieser Diskussion aus dem Wege gehen, ob kommissarisch oder nicht. Damit ist klar definiert,
wie lange er wirksam ist und nicht auf Ewigkeiten nun dort fest steht. Zu dieser Frage: Wir
haben auch darüber diskutiert, sind dann aber zu der Meinung gekommen, da nicht in allen
Stadtbezirken schon Basisgruppen drin sind oder in anderen Stadtbezirken sind zwei
Basisgruppen oder mehr, wäre es jetzt schwierig zu sagen, die einen Delegieren und die
anderen nicht. Ich denke, der Weg wäre, falls es so ist, daß nicht alle Stadtbezirke vertreten
sind in diesem Gremium, daß über die Kooptierung auf jeden Fall gewährleistet ist, daß alle
Stadtbezirke vertreten sind. Ich denke, das ist natürlich wichtig, daß das gewährleistet ist.
Wenn wir das anstreben, kann es passieren, daß Basisgruppen delegieren, und diese
Delegierten kommen, dadurch, daß sie schon eine gewisse Zahl von Leuten hinter sich haben
schnell durch und andere Stadtbezirke, die jetzt nicht über das Delegierungsprinzip hier ihre
Kandidaten vorbringen, keine Chance haben.
Dankward Brinksmeier:
Also, ich finde das Humbug und unrealistisch, den Zwang, daß jede Gruppe und jeder
Stadtbezirk dabei sein muß, wo die Gruppen sich noch nicht einmal kennen, ist Quatsch. Und
zweitens ich bin der Meinung, daß jeder der bereit ist, in den Vorstand zu gehen und ungefähr
eine Ahnung hat, was auf ihn zukommt, sowieso schon alle Achtung von mir aus hat.
Stefan Finger:
Ich stelle den Antrag jetzt zur Abstimmung. Wer dafür ist, daß sich die Basisgruppen jetzt
nochmal kurz treffen und über den Delegierten beraten, wer dafür ist, daß dann die
Kandidaten zur Verfügung stehen, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Gegenprobe.
Enthaltungen. Ich stelle fest, der Antrag wurde nicht befürwortet.

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Konrad Eimer:
Ich bitte die Wahlkommission nach vorn.
Ich verlese jetzt die Vorschläge, die wir auf der Liste haben, und ich bitte jeden mit "ja" zu
antworten, wenn er zur Verfügung steht.
Carola Gabler ja
Udo Eisner ja
Alfons Schlappa ja
Walter Förster a
Gerhard Weis nein
Dietrich Jakob ja
Eva Kunz ja
Christian Tscherpling ja
Dankward Brinksmeier ja
Franke nein
Olaf Schurig ja
Johannes Richter ja
Torsten Hilse nein
Fasbinder ja
Tjark Völker ja
Frank Bogisch nein
Annekatrin Pauk ja
Maja von Rooge ja
Ulrich Schoppe ja
Brücke nein
Thomas Krüger ja
Udo Mohn ja
Herbert Hoffmann ja
(Name unverständlich) ja
Arne Grimm ja
Eike Klaus nein
Günter Hans ja
Joachim Görtz nein
E. Kraft ja
(Name unverständlich) ja
Damit wäre die Liste durch, und wir kommen nun zur Vorstellung der Kandidaten. Ich bitte,
jeweils nach vorn zu kommen und ein paar Dinge zu sich zu sagen.
Carola Gabler:
Ich heiße also Carola Gabler, bin 23 Jahre alt. Ich arbeite in der Evangelischen Kirche der
Union und bin auch hier von der SDP Kontaktadresse im Prenzlauer Berg. Fragen?
(Verheiratet?)
Nein ledig, Kinder auch nicht.
Udo Eisner:
Mein Name ist Udo Eisner Ich bin 52 Jahre alt, verheiratet, 5 Kinder, davon sind nur noch

31
zwei im Haushalt. Ich bin Diplomingenieur und z. Z. Direktor für Technik in einem Berliner
Betrieb.
(Welchen politischen Organisationen gehören Sie an?)
Ich habe bis zum 30. Oktober dem FDGB angehört.
(In welchem Betrieb?)
In dem Betrieb "VEB Berliner Schokoladenfabrik Elfe" in Berlin - Weißensee in der Gustav
Adolf Straße.
Alfons Schlappa:
Ich bin 37 Jahre alt, wohnhaft in Pankow, bin verheiratet, habe zwei Kinder, und ich bin
Autodidakt in der Malerei / Graphik seit ungefähr 7 Jahren. Ich habe vorher ein Studium als
Bauingenieur absolviert in Cottbus an der Ingenieurhochschule, habe knapp meine
Absolventenbindung eingehalten, und habe diesen Beruf dann an den Nagel gehängt und
artfremd gearbeitet.
(Mitgliedschaften?)
Während des Studiums, das bis 1978 währte, war ich noch Mitglied der FDJ, mehr oder
weniger gezwungen. Solange ich voll gearbeitet habe als Projektant, das war bis 1980, war ich
FDGB - Mitglied und seitdem bin ich bar jeder Gruppen oder Parteien gewesen bis heute.
Walter Förster:
Mein Name ist Walter Förster. Ich bin geboren am 2. 4. 1919. Ich komm' aus einer echten
Arbeiterfamilie mit Funktionärstätigkeit in der Sozialdemokratischen Partei. Nach '45, dort
mußte man ja an sich anfangen, das andere war ja nicht - in der Hitlerjugend war ich nicht,
also von uns Geschwistern keiner, die einzigen im Ort bei uns zu Hause Schwepnitz im
Bezirk Dresden. Was kann ich noch sagen? Nach 1945, als ich aus dem Krieg nach Hause
gekommen bin, habe ich mitgeholfen, die Freie Deutsche Jugend aufzubauen. Differenzen
haben sich gleich eingefunden, weil mein Gedankengut ein anderes war, aber der Anfang
bestand darin - entschuldigen Sie bitte, daß ich mal drei Worte sag - der Anfang bestand
darin, eine Freie Deutsche Jugend mit aufzubauen und ich habe mir gesagt, zu den
Kapitalisten kannst du nicht gehen, die dir als jungen Menschen eine Knarre umgehangen
haben, haben gesagt renne los, erobere Europa und was sich dir in den Weg stellt, legst du
um. Dahin kann ich nicht gehen, also ich muß hier bei der Arbeiterklasse meine Fähigkeiten
und meine Kraft einsetzen, um etwas besseres entstehen zu lassen, daß ein Krieg nie wieder
passieren darf, und das ist ja auch an unsere Fahne geheftet, hier in dieser neuen
sozialdemokratischen Partei, daß so etwas nie wieder passieren darf. Ich muß sagen, ich bin
kein gewähltes Mitglied im Zentralrat gewesen, obwohl mir bei der Gründung oder am
Anfang nur 10 Mann waren, aber wir wurden von Anfang an gleich geteilt. Diese Freunde in
der FDJ, die aus der Sozialdemokratie gekommen sind, darunter gehörte auch die Edith
Baumann und bei ihr war ich, und die kommunistische Seite, die war im Zentralkomitee der
KPD und SED in der Wallstraße. Und meine Differenzen, die gingen so weit, daß ich eben
1951 rausgeflogen bin, ich hab Kulturarbeit da betrieben, habe einige Jahre keine Arbeit
gekriegt, hatte ein fingiertes Arbeitsverhältnis bei einem Dr. Kemnitz in Pankow und nach
diesen zwei, zweieinhalb Jahren hat sich das wieder ergeben, daß ich in den normalen
Arbeitsprozeß einsteigen konnte, ich bin Funktechniker von Beruf, habe einen Sohn, der ist
43 Jahre alt, und einen Enkelsohn mit 21.

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Dietrich Jackobs:
So, der Name ist schon gesagt, ich sag's aber nochmal, Dietrich Jackobs. Von der Ausbildung
her bin ich Ingenieurökonom Maschinenbau und Diplomökonom Mathematik -
Datenverarbeitung. Praktisch gearbeitet habe ich über 20 Jahre in einem
Maschinenbaubetrieb, mehr die Strecke Organisation in Verbindung mit Datenverarbeitung,
bin dann aus gesundheitlichen Gründen aus dem Beruf raus, und bin seitdem frei tätig. Ich bin
gesellschaftlich nirgends gebunden, habe zwei Kinder, und mein Ziel ist, daß ich meinen
Kindern einen demokratischen Pluralismus hinterlasse und dafür ein bißchen die Kraft gebe.
Sind noch Fragen bitte?
Eva Kunz:
Ja, ich bin Eva Kunz. Ich bin 42 Jahre alt. Ich habe Psychologie und
Bibliothekswissenschaften studiert, auch einige Jahre da gearbeitet und bin dann
ausgestiegen, und bin dann Hausmeisterin in der Französischen Kirche geworden. Ich hab
zwei Kinder, die ich alleine groß gezogen habe. Ich bin eigentlich von meiner politischen
Biographie her den Idealen von 1968 von den Prager Bewegungen verpflichtet gewesen und
hab jetzt eigentlich so ein bißchen das Gefühl, daß man jetzt die uneingelösten Hoffnungen
von damals vielleicht ein Stück verwirklichen kann und daran möchte ich, und dabei möchte
ich unbedingt dabei sein.
(Aus welchem Stadtbezirk?)
Mitte.
Christian Scherfling:
Mein Name ist Christian Scherfling, ich bin 26 Jahre alt, bin als Buchhändler in einer Berliner
Buchhandlung tätig, lebe in wilder Ehe mit einer Frau zusammen, bin in keinen
gesellschaftlichen Organisationen. Ich denke, daß die SDP die einzige Möglichkeit ist, hier
was aktiv zu tun in diesem Land.
Dankward Brinksmeier:
Ich bin Dankward Brinksmeier, 32 Jahre alt, verheiratet, habe drei Kinder. Ich war bis
September Jugendpfarrer in Aschersleben für den Kirchenkreis Aschersleben und bin seit
September hier in Berlin Studentenpfarrer. Ich war freiwillig in der FDJ, ich glaube, auch ich
habe kommunal einiges Sinnvolle tun können, war in der GOL-Leitung im Dresdener
Kreuzchor, habe damals schon gewußt und heute noch deutlicher gemerkt, damit erreicht man
nicht viel, heute will ich entscheidendes tun, in entscheidenden Zeiten, deswegen war ich, ich
denke in der SDP so ziemlich von Anfang an dabei. Mitte.
Thomas Schurig: Ich bin Thomas Schurig aus Berlin Müggelheim. Ich bin verheiratet, habe
zwei Kinder, hab BMSR-Mechaniker gelernt, bin nach 15 Betriebsjahren ausgestiegen, bin
jetzt Hausmeister in einer Kinderkrippe und Küster bei der evangelischen Kirche. 34 Jahre.
Uta Forstbauer: Mein Name ist Uta Forstbauer. Ich bin 39 Jahre alt, verheiratet, hab zwei
Kinder und hab Bibliothekarin studiert und arbeite auch immer noch in diesem Beruf.
Stadtbezirk Friedrichshain.
(Mitgliedschaften?)
Keine, außer jetzt SDP.

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Johannes Richter:
Ja, mein Name ist Johannes Richter. Ich bin 23 Jahre alt, arbeite in einem
Rationalisierungsmittelbau, der sich mit Alternativ-Energien beschäftigt, und engagiere mich,
wie gesagt, hier in der SDP seit Schwante. Ich habe vorher keiner politischen Institution
angehört oder keiner Vereinigung oder keiner Organisation, weder Pionieren noch FDJ.
Meine politische Bildung erfolgte zum großen Teil durchs Elternhaus bzw. wurde dort
gefördert, weil ich mich von klein an mit dem politischen Gegner auseinandersetzen mußte
und wollte dann auch. Ich habe die Hoffnung hier in der DDR noch nicht aufgegeben, das ist
auch einer der Gründe, warum ich das Land noch nicht verlassen habe, und denke, daß man
durch aktive Einbringung seines Wissens und Vermögens wirklich noch was ändern kann.
Daß es die Chance gibt, die reale Chance gibt, die Wirtschaft wieder anzukurbeln, daß es die
reale Chance gibt, den Leuten ein gewisses Vertrauen zu geben, den Leuten wieder das
Stimmrecht zuzuführen und sie von den Entmündigungen und Bevormundungen durch diesen
Staat zu befreien. Und das habe ich mir selber zum Ziel gemacht. Ich will für einen
demokratischen Rechtsstaat kämpfen und stelle mich zur Wahl. Stadtbezirk Pankow.
Tjark Völker:
Also mein Name ist Tjark Völker, und um einer entsprechenden Rückfrage gleich mal
vorzubeugen: Ich bin auch mit in der Redaktionsgruppe, die jetzt nebenan etwas mit vorbereitet.
Dazu im Zusammenhang vielleicht eine ganz kleine Kritik. Die vier Leute, die von
dort kandidieren, hätten sich vielleicht am Ende vorstellen können, dann hätten wir im
Zusammenhang arbeiten können, gut. Ich bin 25 Jahre alt, also '64 geboren. Ich bin
verheiratet, habe zwei Kinder, und bin seit einem Jahr, reichlich einem Jahr in Berlin. Ich
arbeite in der Geschäftsstelle der Evangelischen Studentengemeinden, das hatte ich vorhin
schon mal gesagt. Meine Frau studiert Musik. Ich hab, bevor ich hier in Berlin angefangen
hab zu arbeiten, in Rostock drei Jahre Musik studiert, und ein Jahr als Kraftfahrer gearbeitet.
Und ich möchte ab nächstes Jahr Theologie studieren, ob das klappt, weiß ich natürlich noch
nicht. Ja, wie ich zur SDP gekommen bin? Interesse an politischen Engagement hatte ich
eigentlich schon relativ lange, im Prinzip seit der Armeezeit, da hat dann irgendwas geklickt,
daß das so an sich nicht weiter geht, wie das dort war, und wie ich das dort erfahren habe, und
habe mich dann erst mal im Rahmen der Studentengemeinden politisch engagiert, und naja im
Rahmen der ganzen Vorgänge der letzten Wochen und Monate, ganz besonders natürlich der
Ausreisewelle ist mir klar geworden, daß wir noch viel, viel mehr tun müssen, als bisher
überhaupt getan wurde, und da ich relativ gut bekannt mit Konrad Eimer bin, habe ich mich
viel mit ihm darüber unterhalten. Ja, das war's eigentlich. Ich bin eigentlich Prenzlauer Berg,
aber im Moment noch in der Gruppe von Mitte.
Anne-Kathrin Pauk:
Ich heiße Pauk wie Pauke. Ich bin auch Lehrerin. Ich bin 23 Jahre alt, ich wohne in Berlin
Marzahn. Ich wohne erst seit einem halben Jahr in Berlin. Ich hab vorher in Schwerin
gewohnt und vorher fünf Jahre in Leipzig Pädagogik studiert. Ich bin in keiner anderen
Organisation als in der SDP, ach, ich bin noch im DTSB, das hatte ich noch vergessen. Wenn
sie das interessiert: Ich habe eigentlich einen ganz normalen Entwicklungsweg genommen.
Ich war 8 Jahre an der POS, dann war ich an der EOS, dann hab ich studiert, bin jetzt wieder
an einer Schule. Ich werde also voraussichtlich mein ganzes Leben in der Schule verbringen
und hoffe trotzdem, etwas vom Leben mitbekommen zu haben. Ich habe einen ziemlich
schmerzhaften Desillusionierungsprozeß mitmachen müssen, weil ich zwar immer schon

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ziemlich kritisch mich mit allem, was mir begegnet ist, auseinandergesetzt habe, andererseits
aber entdecken mußte, das ist vornehmlich während des Studiums passiert, wie furchtbare
Schäden diese Strukturierung der Gesellschaft hier hinterläßt in der ganzen Art und Weise des
Herangehens. Und deshalb möchte ich auch in der Zukunft niemanden befreien, ich möchte
nicht, daß die Menschen sich ändern und so was alles, ich möchte nur daran mitarbeiten, daß
man zeigen kann, daß man sagen kann: Ich will, ich will das und das machen, daß man
daraufhin nicht mehr angeblickt wird wie ein armer Irrer, wie es ja teilweise noch ist. Ich
arbeite in der Volksbildung, da ist das der Fall und das ist sehr traurig. Ich hab vorhin über die
Gewerkschaften gesprochen. Z. B. da sehe ich ziemlich schwarz. Ich kann mir nicht
vorstellen, daß die Lehrerschaft dazu zur Zeit in der Lage ist und ob sie das überhaupt will.
Das war's.
(Welche Fächer?)
Deutsch und Russisch.
Tina Maier von Roudden:
Ich sage meinen Namen heute nicht zum ersten Mal, er lautet Tina Maier von Roudden, bin
30 Jahre alt, verheiratet, habe zwei Kinder und bin Hausfrau, komme aus Berlin, Stadtbezirk
Prenzlauer Berg. Ganz kurz möchte ich noch dazu sagen: Bei mir hat's auch klick gemacht,
wie wahrscheinlich bei allen, die hier sind und in die SDP eingetreten sind, und ich möchte
meine Kraft und die Zeit, die ich habe, dieser Partei zur Verfügung stellen. Gesellschaftliche
Mitgliedschaft habe ich seit '85 keine mehr, davor FDGB und FDJ. Der erlernte Beruf ist
Baufacharbeiter mit Abitur, anschließend Architektur- und Formgestaltungsstudium, was ich
abgebrochen habe.
Annette Bassenge:
Annette Bassenge heiße ich. Ich bin 35 Jahre alt, habe zwei Kinder, bin verheiratet, gelernte
Audiologisch-phoniatische Assistentin für Stimm- und Sprachtherapie, arbeite zur Zeit im
Betriebsgesundheitswesen. Gesellschaftlich habe ich mich vorher nur im Nein-sagen betätigt.
Ich freue mich, daß ich jetzt was eventuell zum Ja-sagen finde, und da möchte ich dann gerne
hier arbeiten. Für Mitte.
Ulrich Scholz:
Ich heiße Ulrich Scholz, komme aus Hellersdorf, bin 23 Jahre alt, Lehrer für Deutsch und
Russisch, zur Zeit allerdings im Babyjahr mit meinem Sohn, bin verheiratet habe einen Sohn,
möchte, daß er wie die andern Schüler, die ich unterrichten werde, in einem Land
aufwachsen, das sie nicht krank macht. Gesellschaftliche Organisationen: Ich bin noch im
Kulturbund, wo ich auch noch bleiben werde, und seit einigen Wochen Kontaktadresse der
SDP.
Thomas Krüger:
Mein Name ist Thomas Krüger, bin 30 Jahre, gelernter Reifenmacher, Mitgliedschaft bis '76
in der FDJ, seit dem in nichts mehr, und arbeite jetzt seit November als Theologe im Kunstdienst
im Bund. Ich bin für Lichtenberg Kontaktadresse fürs Neue Forum und habe da
Strukturarbeit geleistet, die wird in der nächsten Woche vorläufig abgeschlossen sein. Seit
Schwante dabei.
Udo Thron:
Stadtbezirk Hohenschönhausen, habe eine Ausbildung als Diplomlehrer für Mathematik und
Physik, bin aber seit 1982 nicht mehr im Schuldienst, es war nicht meine Entscheidung,

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arbeite jetzt beim VEB Wasserbehandlungsanlagen Berlin als Investitionsvorbereiter. Wir
sind Ausrüstungsbetrieb für wassertechnische Anlagen. Ich bin 35 Jahre alt, geschieden, lebe
aber mit einer Frau und drei Kindern zusammen. Mitgliedschaft bis 1981 SED und bis 1988
FDGB.
Herbert Hoffmann:
Ich bin 43 Jahre alt, bin verheiratet, habe 4 Kinder, zwei davon essen ihr Brot heute noch zu
Hause. Ich arbeite zur Zeit an einer theologischen Ausbildungsstätte als Studentenbegleiter,
habe 10 Jahre in der Landwirtschaft irgendwie auch als leitender Mitarbeiter mitgearbeitet.
Ich will sagen, mir ist jede Partei verdächtig, dieses Mißtrauen habe ich auch in diese Partei
mit hineingenommen und ich möchte es behalten. Ich denke, es ist sehr nötig, denn alle, die
sich in einer Partei groß tun und manchmal groß tun wollen, müssen hinterfragt werden. Das
sehe ich als eine wesentliche Aufgabe, die ich in dieser Partei leisten möchte.
Peter Schlafen:
Mein Name ist Peter Schlafen, Stadtbezirk Hohenschönhausen. Ich bin 46 Jahre, verheiratet,
drei Kinder. Ich bin Hauptabteilungsleiter im Werkzeugmaschinenkombinat 7. Oktober,
zuständig für Investitionen. Ich war Mitglied der SED bis vor zwei Jahren, bin derzeit noch
im FDGB.
Arne Grimm:
Mein Name ist Arne Grimm, bin 1969 hier in Berlin geboren, von Hause aus eigentlich ,
Reprofotograph, seit einem Jahr in der evangelischen Verlagsanstalt als Hersteller tätig, war
bis vor anderthalb Jahren in gesellschaftlichen Organisationen, also FDJ und FDGB. Diese
Sachen habe ich gestern noch gemacht mit einem Freund zusammen. Seit dem 12. Oktober in
der SDP. Bin für Prenzlauer Berg Kontaktadresse.
Günter Herms:
Günter Herms, 58 Jahre alt, verheiratet, zwei Kinder, komme aus Niederschönhausen, von
Beruf bin ich Ingenieur für Heizungs-, Lüftungs-, Sanitärtechnik, seit 1946 mit der SPD, wie
ich vorhin schon andeutete, verbunden, war einer der ersten, der für die SPD damals den Sieg
erringen konnte, damals in Berlin. Wir sind damals Trepp auf Trepp ab gelaufen und haben
Wahlzettel verteilt, Erklärungen den Leuten gegeben, wie also zu wählen ist. Leider konnte
ich dann meine Mitgliedschaft nicht antreten, weil ich noch zu jung war. Mir gings damals so,
wie's heute dem jungen Mann um 12.00 Uhr ging, er wollte gern, durfte aber nicht. Ich habe
im Berliner Bauwesen Führungstätigkeiten ausgeübt, konnte mich aber nie entschließen,
Mitglied der Partei zu werden, weil mir deren ideologisches Verständnis nicht klar war. Ich
bin lediglich Mitglied des FDGB gewesen.
Marco Pawlik:
Also, mein Name ist Marco Pawlik, bin 21 Jahre alt, ledig, keine Kinder, meine soziale
Herkunft ist ein Elternhaus, wo man sagt "Intelligenz" also Lehrer, und ich war bis vor 5
Jahren in der FDJ gewesen, bin dort dann während der Lehrzeit raus geflogen wegen meiner
recht offenen und kritischen Position auch als, na ich sag mal Funktionär in der FDJ, bin im
vergangenen November von meinem Wehrdienst zurückgekommen, habe ein kleines bißchen
in den anderthalb Jahren, denke ich, auch hinter die Kulissen unserer NVA gucken können,
weil ich die anderthalb Jahre im Stab einer Division gedient habe, und hatte auch immer
schon vorher was dagegen, die Worte Ehrendienst und Ehrenpflicht in den Mund zu nehmen.

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Ich hatte nach der Dienstzeit aus ideologischen und politischen Gründen einige Monate lag,
wie man sagt, große Daseinszweifel hier in der DDR, was auch durch Verwandtschaft in der
Bundesrepublik verstärkt wurde, habe diese dann überwunden. Auf der Suche nach einer
Alternative, die ich heute hier gefunden habe, damals hatte sie sich nur bestätigt in kleinen
Diskussionsgruppen im Freundes- und im Familienkreis und unter Kollegen. Ich bin
Nichtwahlgänger der letzten Kommunalwahl und ich möchte noch ganz kurz sagen, wenn ich
darf, warum ich mich heute zu dieser Partei verpflichtet fühle und warum ich mich von mir
heraus auch verpflichtet fühle, in dieser Partei in einer Leitungsfunktion meine Kraft und
meine Fähigkeiten für diese Partei einzusetzen. In unserer Familie geht eigentlich die
sozialdemokratische Tradition bis ins vergangene Jahrhundert, mein Urgroßvater, mein
Großvater und mein Großonkel, die letzten beiden Jahrgänge 1898 und 1917 waren
Jahrzehnte lang Mit-glieder der Sozialdemokratischen Partei, im Faschismus auch verfolgt.
Woll'n wir's nur ganz kurz noch machen. Ich möchte hier, das könnte man als Versprechen
oder als Gelöbnis sagen, falls ich gewählt werde oder falls ich nicht gewählt werden sollte:
Ich werde meine gesamte Kraft und Fähigkeit auch als junger Mensch dafür einsetzen für
diese Partei, für die breite Massenwirksamkeit der Partei, und daß ich in diesem Land auf
demokratischen friedlichem Weg helfen werde, daß sich etwas ändert. Dankeschön. Pankow.
Gelernt bin ich Mechaniker für medizinische Geräte, aber seit zwei Jahren im
Backwarenkombinat als stellvertretender Abteilungsleiter. Politische Organisationen z. Z. nur
noch bis morgen im FDGB.
Joachim Rabenhorst:
Also mein Name ist Rabbenhorst. Ich komme aus Lichtenberg, bin geschieden, lebe mit einer
Frau und ihrem Kind zusammen und habe einen großen Bogen gemacht bei meiner
Entwicklung. Ich habe alle schulischen Dinge erst über die Volkshochschule abends
nachholen müssen, habe dann Facharbeiter auf Abendschule nachgeholt, bin jetzt dabei,
Schichtmeister zu machen, bin seit ca. 15 Jahren im Deutschen Roten Kreuz tätig, was immer
meine Ersatzpartei war, da ich ja in der DDR keine sozialdemokratische Partei vorher gehabt
habe, in die ich eintreten konnte. Und ich denke, daß ich auch sehr aktiv sein könnte in den
Reihen der SDP. Ich hoffe es nicht nur, sondern ich habe ja Aktivitäten wo anders schon
reichlich gezeigt. Der humane Gedanke beim roten Kreuz ist eigentlich Ausdruck dafür. Ich
bin 34 Jahre alt. Lichtenberg.
Konrad Elmer:
Sie haben jetzt die Qual der Wahl. 12 Leute sollten in den Vorstand gewählt werden von den
Kandidaten. Hat jeder, der hier Mitglied der SDP ist, einen grünen Wahlzettel? Wenn nicht,
möchte man sich noch draußen an den Tischen welche holen, aber wie gesagt, nur einen. Dort
möchten Sie bitte bis zu 12 Namen eintragen. Nicht ja oder nein.
Nach nochmaliger Namensnennung erfolgt die Stimmabgabe
Konrad Elmer:
Ich möchte jetzt noch sagen, was heute unbedingt noch sein muß: Es muß noch sein die
Verkündigung der Wahlergebnisse. Dann müssen die Gewählten kurz zusammentreten und
für die wesentlichen Funktionen 1. Sprecher, 2. Sprecher, Geschäftsführer und Kassenwart
vorschlagen, und die müssen wir dann noch wählen. Die Mitteilung an die Bevölkerung wird
noch geschrieben. Und das ist dann alles. Eine Presseerklärung wird dann noch geschrieben.
Über den Wortlaut der Presseerklärung entspinnt sich noch einmal eine längere Diskussion.

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Schließlich verliest Eva Kunz den Wortlaut in der endgültigen Fassung.
Eva Kunz:
„Bekanntmachung über die Gründung des Berliner Bezirksverbandes der
Sozialdemokratischen Partei in der Deutschen Demokratischen Republik
Liebe Berlinerinnen und Berliner!
Am 5. November 1989 haben wir in der Berliner Sophienkirche den Bezirksverband Berlin
der SDP gegründet, und werden nun das politische Leben unserer Stadt mitbestimmen. Die
Demonstration am 4. 11. in der Berliner Innenstadt und das Meeting auf dem Berliner
Alexanderplatz bestärkten uns erneut in unserem Willen, direkt in die Politik unseres Landes
einzugreifen. Die Gründungsurkunde wurde feierlich verlesen und von den anwesenden Mitgliedern
unterzeichnet. In den Berliner Bezirksparteirat wurden gewählt: - ... - Alle Bürger
unserer Stadt, die sich mit unserem im Statut erklärten Zielen demokratischer Sozialismus
Rechtsstaatlichkeit und Parteienpluralität, ökologisch orientierte soziale Marktwirtschaft mit
Eigentumsvielfalt identifizieren können, rufen wir zur Mitarbeit in der Sozialdemokratischen
Partei auf. Wir sind davon überzeugt, daß der am 4. November auf dem Alexanderplatz
geäußerte Wille der Menschen durch das politische Engagement vieler unserer Gesellschaft
ein neues Gesicht geben wird. Über Statut und Programm der SDP sowie über die Arbeit der
Basisgruppen können Sie sich bei folgenden Kontaktadressen informieren.”
Stefan Finger: Wir kommen jetzt also zur Abstimmung über diesen Brief. Wer also mit
diesem Brief oder Aufruf, wie man es auch immer nennen will, den bitte ich jetzt um das
Handzeichen. Gegenprobe. Enthaltungen. Damit ist der Brief so im Wortlaut verabschiedet.
Ich bitte jetzt Ibrahim um das Wort.
Ibrahim Böhme:
Liebe Freunde, es gehört zu einer alten sozialdemokratischen Tradition, daß die Mitglieder
des Landesparteirates, Vorstandes und dergleichen oder des Bezirks- oder Kreisvorstandes, so
sie an der Basis, also einer etwas, nicht geistig, sondern niederen Strukturebene zu Gast sind,
sich zu verabschieden haben, wenn sie gehen, vor den gesamten Delegierten oder
Anwesenden. Ich möchte nur wenig sagen. Ich möchte mich ganz herzlich bedanken, und ich
glaube, ich spreche in Euer aller Namen, für die immense Arbeit, die die Freunde in
Vorbereitung der heutigen Gründungsversammlung geleistet haben. Wer Parteiarbeit, egal in
welchen bisherigen Parteien oder noch existierenden Parteien bisher getan hat, weiß, was
dazu gehört, das so sauber vorzubereiten. Als zweites stelle ich einen Antrag: Unter den
vielen Transparenten, Fahnen, Plakaten und dergleichen, die von der Kreativität, der geistigen
Kreativität der Menschen zeugten, die gestern getragen wurden, war eins das einfallsreichste,
das von unserer Sabine dieses Transparent, das jetzt gerade verdeckt ist, mit der "SPD" und
dem "E" das gerade nach unten gezogen wird. Ich möchte vorschlagen, daß dieses
Transparent bei allen Umzügen, hoffentlich gibt's nicht zu viele, wir gewöhnen uns. sonst zu
sehr daran, mitgetragen wird, als eines unserer Gründungsdokumente in Berlin zumindest. So
daß es irgendwann mal in einem Parteihaus einen würdigen Platz bekommt. Liebe Freunde,
und dann würde ich mich freuen, ich weiß, das "Du" macht nicht das Vertrauen und das "Sie"
macht nicht den Respekt, ich bin auch gegen jegliche Vereinsmeierei, aber ich würde mich
freuen, wenn wir, das ist kein Antrag, in der Zukunft zu dem vertrauensvollen "Du" finden
würden. Ich bedanke mich und wünsche Euch alles Gute in Euern Stadtbezirksverbänden.

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Konstantin Brotmann:
Mein Name ist Konstantin Brotmann. Ich bin aus dem Prenzlauer Berg. Ich möchte zu diesem
Antrag nochmal zu bedenken geben: Dieses Auswechseln dieses einen Buchstaben, ob wir
uns da nicht mit der SED nicht zu sehr vergleichen oder so was. Wir wollen doch eine Partei
werden, die frei gewählt wird, und nicht, die durch irgendwelche Auswechselungen an die
Macht kommt oder so etwas. Das wollte ich nur nochmal zu bedenken geben.
Stefan Finger:...
Ich stelle das jetzt zur Abstimmung. Wer dafür ist, daß dieses Plakat jetzt immer mitgeführt
wird bei Demonstrationen und dergleichen, den bitte ich um das Handzeichen. Gegenprobe.
Enthaltungen. Ich stelle fest, der Antrag von Ibrahim Böhme ist nicht angenommen.
Konrad Elmer :
Ich bitte alle Gruppen, einen Vertreter nach vorn zu schicken, um Termine bekannt zu geben.
N.N..
Treptow trifft sich am 16. 11. um 19.30 Uhr bei Ulf Menzel, 1193 Berlin, Karl Kunger Straße
64.
N.N.:
Friedrichshain trifft sich am Dienstag, jetzt am Dienstag, um 20.00 Uhr bei Biback in der
Richard Sorge Straße 78.
N.N.:
Friedrichshain, Basisgruppe 2: Ruft morgen Herrn Eisner an, und dort wird bekanntgegeben,
wann wir uns genau treffen können. Der Raum dafür ist noch unklar und die Zeit.
Telefonnummer ist im Statut drin als Kontaktadresse.
N.N.:
Hohenschönhausen trifft sich am Dienstag, den 7. 11. um 19.30 Uhr bei mir Peter Schlafen,
Privatstraße 6 Nr. 12.
N.N..
Am Mittwoch um 19 Uhr trifft sich die Basisgruppe Mitte I bei Dankward Brinksmeier in der
Invalidenstraße 4. Telefonnummer ist im Statut, ich weiß sie nicht aus dem Kopf.
Anette Bassenge:
Am Mittwoch, den 8. November um 20 Uhr die Basisgruppe II von Mitte in der Rosa
Luxemburg Straße 3, 4. Etage, Wohnung Bassenge.
Ulrich Scholz:
Stadtbezirke Marzahn und Hellersdorf am Mittwoch bei Scholz, Schneeberger Straße 9. Und
zwar treffen wir uns im U-Bahnhof Cottbusser Platz unten, weil die Wohnung nicht so leicht
zu finden ist, um 19.30 Uhr. Ahrensfelde würde auch dazugehören.
Tina Maier von Roudden:
Prenzlauer Berg, ich sage alle drei Basisgruppen an. Die Basisgruppe I trifft sich am Montag,
den 6. 11. um 20.00 Uhr in der Lychener Straße 22 bei Maier von Roudden, Vorderhaus. Die
Basisgruppe II trifft sich am 6. 11. um 20.00 Uhr in der Buchholzer Straße 16 bei Katrin

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Schneider. Kleine Änderung: Die Basisgruppe III sagt sich gleich selbst an. Ich sage jetzt die
Basisgruppe IV an. Die trifft sich am 7. 11. um 19.30 Uhr bei Venske in der Winzstraße 46.
N.N.:
Basisgruppe III trifft sich bei Brotmann in der Lettestraße 7 morgen um 19.00 Uhr, das ist
linker Seitenflügel drei Treppen rechts.
N.N.:
Pankow, die Basisgruppe II trifft sich am Donnerstag um 19.00 Uhr bei Olaf Grill,
Pestalozistraße 37, Seitenflügel.
N.N.:
Pankow, die Basisgruppe I hat leider Schwierigkeiten bei der Raumbeschaffung. Den genauen
Treffpunkt unter der Telefonnummer 48 30 909 bei Piel ab morgen 18.00 Uhr zu erfragen.
N.N..
Die Basisgruppe Köpenick trifft sich am Dienstag, den 14. 11. um 20.00 Uhr in der Kirche
Müggelheim. Und dann ist noch eine Veranstaltung jetzt am Dienstag, also am 7. 11. um
20.00 Uhr auch in der Kirche Müggelheim, da trifft sich die Basisgruppe Köpenick zusammen
mit den anderen Gruppen vom Neuen Forum und Demokratie jetzt und was es da noch alles
so gibt.
Ekkhard Kraft:
Die Basisgruppe Lichtenberg trifft sich am 7. 11. um 19.30 Uhr in der Kirche Ho-Chi-Min-
Straße Ecke Leninallee in Richtung Rödernplatz. Die Kirche ist der Neubau mit Kupferdach.
Frank Bogisch:
Am 14. 11. in der Invalidenstraße 4 auch bei Dankward Brinksmeier, aber nicht in der
Wohnung, sondern in den Räumen der ESG treffen sich die Ökologen der beiden
Arbeitsgruppen zu ihrem ersten Kontaktgespräch, 18.00 Uhr.
Stefan Finger:
Es ist folgendes Problem: Sie merken, der Vorgang mit der Wahl geht ziemlich lange, es
macht sich ein zweiter Wahlgang erforderlich, und danach müssen noch die Ämter gewählt
werden. Wir haben uns in der Geschäftsordnung zu einer geheimen Wahl verpflichtet, ich
sehe aber eine große Schwierigkeit, zeitlich gesehen, wenn wir die einzelnen Kandidaten
wieder in so einem Wahlgang wählen, daß wir noch bis um 10.00 Uhr (22.00 Uhr) hier sitzen.
Ich möchte das jetzt hier in die Runde geben, wie wir verfahren. Mein Vorschlag ist bei der
Wahl der Ämter, auch wenn das im Gegensatz steht jetzt zum Statut, daß wir die Kandidaten
aus dem Raum heraus bitten und per Handzeichen über die Kandidaten abstimmen. Ich denke,
das wird das Verfahren beschleunigen, daß wir heut noch nach Hause kommen, das steht aber
im Widerspruch zur Geschäftsordnung.
N.N..
Die Basisgruppe Rosenthal und Wilhelmsruh, das heißt aus Pankow, die trifft sich am
Donnerstag um 19.00 Uhr in der Gaststätte Dittmann in Rosenthal, in der Hauptstraße. Es gibt
in Rosenthal drei Gaststätten, die eine davon ist diese. Also, wir haben es geschafft, eine

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Gaststätte zu bekommen, also einen öffentlichen Raum. Früher wurden Parteien in Gaststätten
gegründet. Wir haben leider nicht die Möglichkeit. Danke.
Stefan Finger:
Ich denke, wir sollten jetzt über die beiden Anträge abstimmen. Der weitestgehende Antrag....
Wer für den Vorschlag von Konrad Elmer ist, daß die Wahl der einzelnen Mitglieder des
Bezirksparteirates an das Gremium selbst geht, den bitte ich um das Handzeichen. Ich denke,
das müssen wir zählen. 75. Gegenprobe. Das sind wohl weniger. 27 Enthaltungen. Ich stelle
fest, der Antrag von Konrad Elmer ist angenommen. Die Wahl der einzelnen Ämter wie
Geschäftsführer, 1. und 2. Sprecher, Kassenwart usw. werden im Gremium selbst durchgeführt.
Damit warten wir jetzt auf das Ergebnis der Wahl und eventuell einen zweiten
Wahlgang.
Christian Richter:
Erstmal wollte ich hier meinen Fotoapparat nehmen, und dann wollte ich noch sagen, daß
Gruppe 2/3 Welt sich immer jeden 3. Freitag im Monat um 18.30 Uhr in Niederschönhausen,
Kurt-Fischer-Platz 6 in meiner Töpferei trifft.
N.N.:
Ich wollte vorschlagen, noch eine Arbeitsgruppe zu gründen, der Vorschlag kam vorhin schon
mal: Geschichte. Und da dachte ich speziell einmal als Thematik "Geschichte vor 1945 -
Deutsche Arbeiterbewegung" und ähnliches "Deutsche Sozialdemokratie" und als zweite
Hauptthematik "Deutsche Geschichte nach 1945" und da konsequente Einbeziehung des
Stalinismus in der DDR. Ich würde mich anbieten, wenn Interesse besteht, daß wenn es keine
anderen Vorschläge gibt oder andere Ideen gibt, daß ich jetzt meinetwegen als Sammelbecken
für diese Arbeitsgruppe, falls sie ins Leben gerufen wird, zur Verfügung stehe.
Stefan Finger:
Da es keine weiteren Wortmeldungen zu diesem Punkt gibt, denke ich, sollten wir in die
Diskussion treten...
In der folgenden Diskussion geht es um Für und Wider einer SDP-Jugendorganisation. Da die
Zahl der Teilnehmer immer kleiner wird und die Wahlen endlich abgeschlossen werden
sollen, wird dieser Tagungsordnungspunkt vertagt.
Arne Grimm:
Antrag zur Geschäftsordnung: Ich muß sagen: So langsam werde ich ein bißchen beleidigt.
Wir sehen wieviel Leute hier noch sind, und jetzt noch irgend etwas abstimmen zu wollen ist
eine Farce, das ist äußerst peinlich.
Konrad Elmer:
Wer will uns nun das Geheimnis lüften aus der Wahlkommission? Ehe wir zur Verkündigung
kommen, ist folgendes Problem zu lösen: Dadurch, daß es so viele Kandidaten waren, haben
sich natürlich zwangsläufig die Stimmen verteilen müssen, und es haben nicht zwölf 50% der
Stimmen bekommen. Ich denke, angesichts der Zahl, die wir sind, werden wir nicht mehr
repräsentativ nochmal einen Wahlgang durchführen können. Deswegen mein Vorschlag:
können wir beschließen, daß wir im Blick auf alles, was hier so provisorisch war, wir auch
sagen, daß wir für dieses Mal die Regelung zulassen: Die 12 sind gewählt, die die meisten
Stimmen haben. Ich möchte doch noch darüber abstimmen. Wer ist dafür, so zu verfahren,

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der hebe die Hand. Das ist die Mehrheit. Wer ist dagegen? Mit einigen Stimmen, sagen wir
ruhig 5. Enthaltungen? Zwei. Dann hören wir jetzt einfach die zwölf, welche die meisten
Stimmen haben. Die möchten sich doch nochmal hier vorne dann für ein Foto zur Verfügung
stellen.
Christian Richter verliest das Wahlergebnis:
Anne-Katrin Pauk Marzahn 108 Stimmen
Udo Eisner Weißensee 97 Stimmen
Eva Kunz Mitte 93 Stimmen
Dankward Brinksmeier Mitte 93 Stimmen
Uta Forstbauer 93 Stimmen
Herbert Hoffmann 80 Stimmen
Johannes Richter 75 Stimmen
Schlafen 75 Stimmen
Annette Bassenge [unverständlich]
Knut Herbst 70 Stimmen
Carola Gabler 64 Stimmen
Thomas Krüger 64 Stimmen
Ich bitte dann alle nach vorn.
Konrad Elmer: Ich bitte alle, hier vorn kurz Aufstellung zu nehmen für ein Foto.
Ich hätte noch einen Wunsch: Können sich die, die bis zuletzt ausgeharrt haben, noch zu
einem Foto versammeln?
Für die Gewählten ist noch nicht Schluß, die müssen sich noch zusammensetzen und den
geschäftsführenden Ausschuß wählen.
Nun wollte Herr Hoffmann noch zwei Sätze sagen, aber nur zwei.
Herbert Hoffmann:
Einmal weiß ich, daß wir einen langen Tag hinter uns haben, und ich möchte mir und Euch
gegenüber barmherzig sein und möchte allen ein großes Dankeschön sagen, für das, was wir
heute geleistet haben, es hat mich so ermutigt, und wir können voller Hoffnung und Willenskraft
in die nächste Zeit gehen und dennoch weitermachen.
Mit diesen Worten war die Gründungsversammlung des Berliner Bezirksverbandes der SDP
am 5. November 1989 in der Sophienkirche nach acht Stunden zu Ende.