Berliner Stimme - Archiv - SPD Berlin

Grundsatzprogramm: 

Beiträge aus der Berliner 

SPD Seiten 2 und 7-15 

Arbeitsgruppe zur 

Wehrpflicht: 

Pro und Contra Seite 14 

Berliner Stimme: 

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Coupon auf Seite 16 

Berliner Stimme 

Sozialdemokratische Wochenzeitung 

Sonderausgabe - 57. Jahrgang 30. Juni 2007 

Aufruf: 

Das ist unsere 

Zeitung 

von Michael Müller, 

Landes- und 

Fraktionsvorsitzender 

der Berliner SPD 

Seit Anfang des Jahres hat die Berliner 

SPD intensiv über ihre Vorstellungen 

zum neuen Grundsatzprogramm diskutiert. 

Egal, ob die Debatten in den Abteilungen, 

in den Kreisen oder auf den Landesforen 

stattfanden - die Beteiligung 

war enorm und die Diskussionen fanden 

auf hohem Niveau statt. 

Begleitet wurden diese Diskussionen 

von der BERLINER STIMME, die seit Anfang 

des Jahres mit neuem Erscheinungsbild 

auch für mich persönlich alle 14 Tage 

eine spannende und anregende Lektüre 

bietet. Einige Beiträge aus der Debatte 

zum Grundsatzprogramm finden sich in 

dieser Sonderausgabe zum Landesparteitag 

noch einmal. 

Ich möchte Euch unsere Zeitung ganz 

ausdrücklich ans Herz legen. Meine Bitte: 

Werbt für sie auf Euren Abteilungsversammlungen, 

in den Arbeitsgemeinschaften 

und Fachausschüssen. Nutzt sie 

mit eigenen Beiträgen zur Vorstellung 

Eurer Arbeit, zur Diskussion um neue 

Konzepte und Ziele. Davon profitieren 

wir alle. Und das macht auch die Besonderheit 

und Exklusivität der BERLINER 

STIMME aus. 

Die BERLINER STIMME enthält wichtige 

Informationen, die nirgendwo anders 

zu finden sind. Sie hält die Geschichte unserer 

Partei wach, sorgt für den Zusammenhalt 

der Älteren und Jüngeren in unserer 

Partei. Und der Gedankenaustausch 

in unserer Zeitung sorgt für ein 

besseres Verständnis untereinander. 

Deshalb: Abonniert die BERLINER 

STIMME und werbt für sie. ❑ 

Landesparteitag: 

Berliner Akzente setzen 

SPD-Landesverband gibt Impulse für das Programm 

Selten wurde das Grundsatzprogramm 

einer Partei so intensiv beraten: 

Die ausführliche Debatte in den 

Abteilungen, Kreisen und auf den Programmforen 

der Landes-SPD schlägt 

sich in rund 730 Anträgen zum SPD- 

Landesparteitag nieder. 

Die Debatte hat die SPD vorangebracht. 

Deshalb war kein Antrag und keine Diskussion 

vergeblich. Einen deutlichen „Berliner 

Akzent“ soll ein Antrag setzen, der die Entwicklung 

der Großstädte in den MIttelpunkt 

stellt. Das Ziel: „Die SPD muss die bestimmende 

Kraft in den Städten sein.“ Die 

aus Sicht der Berliner SPD wesentlichen 

Punkte fasst zudem eine Resolution zusammen. 

„Insbesondere die Bereiche der 

Grundwerte und des Staatsverständnisses, 

die zentralen Politikbereiche der Wirtschaft/Nachhaltigkeit 

sowie der Bildung 

erweisen sich bundesweit als nachbesserungsbedürftig“, 

heißt es darin. 

Die Berliner SPD bekennt sich in diesem 


Resolutionsentwurf zum Ziel des „demokratischen 

Sozialismus“, sie setzt sich ein 

für einen „vorsorgenden Sozialstaat“, der 

mehr ist als Hilfe in der Not. Die Berliner 

SPD will eine Beschlussfassung zur Wehrpflicht 

herbeiführen und sie fordert: „Von 

der ersten Klasse bis zum Mittleren Schulabschluss 

wird eine Schule für alle zu einem 

Lebensmittelpunkt von Kindern und 

Jugendlichen.“ BS ❑ 

Wer vertritt Berlin? 

Bundesparteitagsdelegierte: Die Kandidaturen im Überblick 

Wer vertritt Berlin auf dem Bundesparteitag 

in Hamburg bei der Verabschiedung 

des neuen Grundsatzprogramms? 

15 Bundesparteitagsdelegierte werden 

für Berlin abstimmen, auf dem heutigen 

Landesparteitag in Berlin treten dafür 25 

Kandidatinnen und Kandidaten an. Ihnen 

haben wir die Möglichkeit angeboten, sich 

in dieser Sonderausgabe der Berliner Stimme 

vorzustellen. Auf den Seiten 3 bis 6 sind 

ihre Beiträge zu finden. 

Der SPD-Bundesparteitag findet vom 26. 

bis 28. Oktober im Congress Center Hamburg 

(CCH) statt. Er soll nach dem „Godesberger 

Programm“ 1959 und dem „Berliner 

Programm“ von 1989 nun das „Hamburger 

Programm verabschieden, das der SPD für 

Antragspakete zum Landesparteitag. 

voraussichtlich zwei Jahrzehnte Orientierung 

geben wird und die Politik für ein 

künftiges soziales Deutschland beschreibt. 

Eine Arbeitsgruppe der Programm- 

Die nächste Ausgabe... 

der BERLINER STIMME erscheint am 7. 

Juli - mit Berichten vom parteitag und 

einem Beitrag von Andrea Nahles zur 

Debatte um ein „Grundeinkommen“. 

kommssion, der Generalsekretär Hubertus 

Heil, Wolfgang Thierse und Andrea Nahles 

angehören, hat die Aufgabe, die Anregungen 

und Änderungsvorschläge, die zum 

„Bremer Entwurf“ eingingen, nun in eine 

lesbare Form zu bringen und in Hamburg 

vorzulegen. BS ❑

Seite 2 - Berliner stimme Programmdebatte 30. Juni 2007 


„Mehr soziale Verantwortung“ 

SPD-Regionalkonferenz Ost diskutierte den Programmentwurf 

Berlins Regierender Bürgermeister 

Wowereit kritisierte auf der Regionalkonferenz 

der SPD Ende Februar in Berlin 

scharf die Fehlentwicklungen in 

der Wirtschaft. Übertriebenes Gewinnstreben 

vieler Unternehmen sei für die 

Arbeitsplatzverluste in den vergangenen 

Jahren verantwortlich. 

Wenn es gar nicht mehr um die eigentliche 

Produktion gehe, sondern nur noch um 

Finanzspekulationen, dürfe die Sozialdemokratie 

nicht schweigen, sagte Wowereit. 

Die Unternehmen forderte er auf, ihrer sozialen 

Verantwortung gerecht zu werden. 

Wowereit verwies auf das Beispiel des Berliner 

Unternehmens Schering: „Sie haben 

Erfolge, sie haben Gewinne, haben gut gearbeitet. 

Es gab gar keine Notwendigkeit, 

dass irgendjemand dieses Unternehmen 

übernimmt und sie wollten dies auch gar 

nicht.“ Bayer habe Schering schließlich 

nach hohen Milliardenzahlungen an die 

Aktionäre übernommen. Nun werden 

6000 Arbeitsplätze weltweit abgebaut, in 

Berlin sei die Rede von 1000 Arbeitsplätzen 

weniger. Wowereit: „Dass die Mitarbeiterinnen 

und Mitarbeiter, die zum Erfolg dieser 

Unternehmen beigetragen haben, sauer 

sind, dass sie die Zeche zahlen müssen 

für diese Finanztransaktionen, das ist doch 

ziemlich klar.“ 

Die derzeit deutlich verbesserte Konjunktur 

müsse von der Wirtschaft auch für 

Investitionen in neue Arbeitsplätze genutzt 

werden, verlangte der SPD-Parteivorsitzende 

Kurt Beck in seiner Rede. Nicht allein 

das Gewinnstreben dürfe Leitmotiv 

der Handelnden sein, auch „das humanitäre 

Ziel darf nicht vernachlässigt werden“, 

so Beck. Er warnte weiterhin eindringlich 

vor Eingriffen in Arbeitnehmerrechte und 

vor einem Abbau des Kündigungsschutzes. 

Solchen Tendenzen werde sich die SPD widersetzen. 

Soziale Dimension von 

Europa Berücksichtigen 

Die Frage des Wettbewerbs dürfe auch in 

der Europäische Union „nicht die alles 

überragende Frage werden. Wir müssen 

auch an die Beschäftigten denken - nicht 

nur bei uns sondern überall in Europa“, erklärte 

Beck und bemängelte die fehlende 

„soziale Dimension Europas“ in der Rede 

der Bundeskanzlerin Angela Merkel vor 

dem Europäischen Parlament. „Wir werden 

dafür sorgen, dass es ein Schwerpunkt ist“, 

kündigte er an. 

Unter deutscher Führung müsse auch in 

der Gruppe der Acht (G8) und in der Welt- 

Die Diskussion zum Grundsatzprogramm der SPD 

nahm auf der SPD-Regionalkonferenz in Berlin 

breiten Raum ein. Mit dabei: der Regierende 

Bürgermeister Klaus Wowereit, der SPD- 

Vorsitzende Kurt Beck und SPD-Generalsekretär 

Hubertus Heil. Foto: Horb 

handelsorganisation (WTO) über das Nein 

zu Kinderarbeit, zu Ausbeutung und über 

Mindestlöhne gesprochen werden. 

Als „größten Skandal unserer Zeit“ bezeichnete 

es der SPD-Vorsitzende Kurt 

Beck, dass im deutschen Schulsystem die 

soziale Chancenungleichheit „eher zunimmt 

als abnimmt.“ „Auf Dauer dürfen 

wir uns damit nicht abfinden“, rief der 

SPD-Parteivorsitzende unter Beifall den 

mehreren hundert Teilnehmern zu. 

Gerade weil beispielsweise 18 Prozent 

der Kinder aus Migrantenfamilien keinen 

Schulabschluss schafften, wäre der Ausbau 

der frühkindlichen Bildung notwendig. Zugleich 

mahnte er die Wirtschaft, mehr Ausbildungsplätze 

zu Verfügung zu stellen. 

„Wenn es so ist, dass die überwiegende 

Zahl der großen Unternehmen Rekordgewinne 

einfährt, gibt es keinen Grund, nicht 

mehr auszubilden“, sagte er. 

Höchste Zeit für neue 

Abrüstungsinitiative 

Angesichts des derzeitigen Streits um die 

Stationierung eines amerikanischen Raketenabwehrsystems 

in Tschechien und Polen 

warnte der SPD-Parteivorsitzende vor 

der Gefahr einer Rückkehr zum Kalten 

Krieg. Dies sei „eine Antwort von gestern“ 

und berge die Gefahr, dass der Konflikt 

schnell auf eine „abschüssige Ebene“ gerate. 

Kurt Beck mahnte: „Wir müssen miteinander 

reden und uns nicht wieder gegenseitig 

Raketen vor die Nase stellen.“ Das 

Thema Abrüstung müsse von der deutschen 

Sozialdemokratie wieder an die erste 

Stelle gesetzt werden, forderte Beck. PM ❏ 

Und was bringt das 

CDU-Programm? 

Die CDU ist weiter 

auf einem unsozialen, 

neoliberalen 

Kurs. Sie hält an ihren 

marktradikalen 

Leipziger Beschlüssen 

fest: Sie ist für 

die Zerschlagung 

von Arbeitnehmerrechten, 

für die Zerschlagung 

der Mitbestimmung, 

für die 

Zerschlagung des 

von Hubertus Heil, 

Generalsekretär der 

SPD 

Kündigungsschutzes, für die Zerschlagung 

der Tarifautonomie. Die CDU ist 

weiter auch für die unsoziale Kopfpauschale 

im Gesundheitssystem. 

Mit diesem Programmentwurf verabschiedet 

sich die Union endgültig von 

der sozialen Marktwirtschaft. Denn im 

Programmentwurf der Union steht ganz 

klar: Der Markt hat Vorrang vor allem. 

Vorrang vor den Menschen, vor dem 

Schutz der gemeinsamen Lebensgrundlagen, 

vor einer besseren Politik für Familien, 

Vorrang vor dem Gemeinwohl. 

Die SPD setzt dagegen auf den Vorsorgenden 

Sozialstaat, der zu einer selbst 

bestimmten Existenz befähigt und 

gleichzeitig die großen Lebensrisiken 

verlässlich absichert. 

Es ist gut, dass die SPD in der großen 

Koalition so stark ist, dass dieser marktradikale 

Ansatz in der Arbeit der Bundesregierung 

keine Rolle spielt. Wir Sozialdemokraten 

werden auf der Basis des 

Koalitionsvertrages bis 2009 verlässlich 

mit dem Regierungspartner zusammenarbeiten. 

Das erwarten wir auch von der 

CDU. Dann aber werden die Karten neu 

gemischt, dann werden die Menschen 

entscheiden, welche Politik das Land 

voranbringt: eine unsoziale Politik der 

Kälte oder die Kraft der Erneuerung und 

des sozialen Fortschritts. ❑ 

Berliner Stimme 

Herausgeber: SPD Landesverband Berlin 

Verlag: wegewerk GmbH, Linienstr. 126, 

D-10115 Berlin 

Redaktion: Ulrich Horb (V.i.S.d.P.), Tel.: 030- 

4692 150, Fax: 030-4692 240, E-Mail: berliner.stimme@spd.de, 

Post: Müllerstr. 163, 

13353 Berlin 

Abo-Service: Jürgen Thomas, Tel.: 2408 36- 

60,E-Mail: berliner.stimme@wegewerk.de 

Abonnementspreis: 25,05 Euro pro Jahr 

(bei Zustellung per E-Mail), 30,15 Euro pro 

Jahr (bei Zustellung per Post) 

Druckerei: KORRekt Mailingservice Berlin

30. Juni 2007 Vorstellung Berliner stimme - Seite 3 


Wahl der Delegierten zum 

Bundesparteitag: 

Vorstellung der 

Kandidatinnen 

und Kandidaten 

Die BERLINER STIMME hat alle Kandidatinnen 

und Kandidaten, die sich 

als Bundesparteitagsdelegierte zur 

Wahl stellen, gebeten, sich in einem 

kurzen Beitrag vorzustellen. Wir veröffentlichen 

in alphabetischer Reihenfolge 

die Porträts, die uns bis Redaktionsschluss 

erreichten. 

Die Kandidaturen im Überblick: 

Buttgereit, Monika (KDV TempSchön, ASF).......... S.3 

Drohsel, Franziska (Jusos, KDV StegZehl, ASF)..... S.3 

Dybe, Georg (KDV CharlWilm)................................. S.3 

Elze, Michael (KDV Reinickendorf)...........................S.3 

Fugmann-Heesing, Annette (ASF) 

Geisel, Andreas (LVV Lichtenberg) 

Iyidirli, Ahmet (KDV FrhainKreuz) 

Knörr, Rainer (KDV Neukölln)....................................S.3 

Koch, Ingrid (KDV Neukölln, ASF).............................S.4 

Koch, Regine (KDV Reinickendorf, ASF)..................S.4 

Kohlmeier, Sven (KVV MarzHell)..............................S.4 

Loth, Barbara (KDV StegZehl, ASF)..........................S.4 

Mintrup, Klaus (KDV Pankow)..................................S.4 

Müller, Michael (KDV TempSchön)..........................S.4 

Rackles, Mark (KDV FrhainKreuz).............................S.5 

Schermer, Gerlinde (KDV FrhainKreuz, ASF) 

Siebert, Ingo (KDV TempSchön)................................S.5 

Sommer, Ulrike (KDV Spandau, ASF).......................S.5 

Spranger, Iris (KVV MarzHell, ASF)...........................S.5 

Steinberg, Philipp (KDV Mitte)..................................S.5 

Stock, Heike (KDV CharlWilm, ASF).........................S.6 

Thölken, Rosemarie (KDV Mitte, ASF).....................S.6 

Uebelgünn, Horst (KVV Lichtenberg) 

Ulbricht, Klaus (KVV TrepKöp) 

Zöllner, Jürgen (Landesvorstand)............................S.6 

Monika Buttgereit, 

nominiert von: KDV 

Tempelhof-Schöneberg, 

ASF 

Ich bin Vorsitzende des Fachausschusses 

Stadt des Wissens und der AG für Bildung 

in Berlin. Ich arbeite als Lehrerin an einer 

Grundschule in einem sozialen Brennpunkt. 

Bildungspolitik ist mein politischer 

Schwerpunkt. Das Eintreten für ein gerechteres 

Schulsystem, in dem die soziale und 

ethnische Herkunft nicht über den Schulerfolg 

entscheidet, ist für mich die entscheidende 

Frage in der Bildungspolitik. 

Die Bildungspolitik, insbesondere die 

Frage der Herstellung von Chancengleichheit 

wird im Rahmen der Grundsatzprogrammdebatte 

auf dem BPT eine wichtige 

Rolle spielen. Ich würde mich gern an dieser 

Debatte beteiligen. 

Darüber hinaus habe ich als Vorsitzende 

der Berliner Antragskommission einen guten 

Überblick über die Anträge, die die Berliner 

SPD auf dem Bundesparteitag einbringen 

wird. ❑ 

Franziska Drohsel, 

nominiert von: Jusos, 

ASF, KDV Steglitz-Zehlendorf 

Liebe Genossinnen und Genossen, hiermit 

möchte ich mich um einen Delegiertenplatz 

für den BPT bewerben und mich 

kurz vorstellen. Ich bin 27 Jahre alt, promoviere 

derzeit und arbeite als wiss. Mitarbeiterin 

an der Jur. Fakultät der HU. Derzeit 

bin ich Landesvorsitzende der Jusos Berlin 

und möchte mich auf dem BPT für die Positionen 

der Jusos einsetzen. Wir kritisieren 

am Bremer Entwurf grundlegend die Geschichtslosigkeit, 

das Fehlen einer gesellschaftlichen 

Vision und den Mangel an 

Veränderungswillen. Wir wenden uns gegen 

die selbstverständliche Zustimmung 

zu Militäreinsätzen und gegen das "deutsche 

Interesse“ als Beurteilungskriterium 

sowie die faktische Aufgabe des Demokratischen 

Sozialismus als Ziel und Handlungsprinzip. 

Über Eure Unterstützung 

würde ich mich freuen. ❏ 

Georg Dybe, 


Charlottenburg-Wilmersdorf 

36 Jahre, Volkswirt, SPD-Mitglied seit 

1989; Vorsitzender Grundwertekommission 

C-W; Beisitzer FA Wirtschaft Berlin 

Die beiden Themen Grundwerte und 

Wirtschaft, in denen ich mich engagiere, 

sind die Schwerpunkte meiner Kandidatur 

für den Bundesparteitag. Im Bereich 

Grundwerte trete ich dafür ein, dass Gerechtigkeit 

und Solidarität auch im neuen 

Programm das Fundament sozialdemokratischer 

Politik bleiben. 

Die Botschaft im zentralen Feld "Wirtschaftspolitik" 

muss lauten: Der Vorrang 

der Politik gegenüber rein ökonomischen 

Interessen ist zu bewahren. Dort, wo er verloren 

gegangen ist, muss er - z.B. durch internationale 

und europäische Zusammenarbeit 

- wieder hergestellt werden. Dafür 

trete ich ein und an! ❑ 

Michael Elze, 


Reinickendorf 

61 Jahre alt, verheiratet, 2 Kinder, Eintritt 

in die SPD 1966 in Berlin-Hermsdorf, Kreis 

Reinickendorf, dem ich bis heute angehöre. 

Seit 1975 selbstständiger Steuerberater. 

Es war nicht die allgemeine Tagespolitik, 

die mich bewog, in die SPD einzutreten, 

sondern es waren und sind die Grundwerte, 

die die SPD verkörpert und ich bin davon 

überzeugt, dass trotz allem Erneuerungsbedarf, 

diese nicht angetastet werden dürfen. 

Seit 1968 in vielen Funktionen tätig: über 

Juso-Landessekretär, Abteilungsvorsitz, geschäftsführender 

Kreisvorstand, Beisitzer 

im Landesvorstand, steuerpolitische AK´s, 

im Finanzwesen der Partei usw. Zurzeit 

Sprecher der Reinickendorfer Antragskommission, 

im GKV Rdf. u. LPT-Delegierter . 

Ein öffentliches Mandat für die SPD 

strebte ich nie an, sondern gab Grundsatzdebatten 

und Kiezarbeit den Vorzug. Deshalb 

engagierte ich mich bei der Berliner 

Projektgruppe Grundsatzprogramm. 

Viele, so auch ich, waren dann vom "Bremer 

Entwurf" enttäuscht. Die vielen Anträge 

aus den Berliner Kreisen gehen aber für 

mich in die richtige Richtung, nämlich das 

Profil der Partei als Linke Volkspartei substantieller 

darzustellen und den Begriff des 

Demokratischen Sozialismus als Grundwert 

beizubehalten. Falls gewählt, werde 

ich mich als Delegierter dafür einsetzen. ❏ 

Rainer Knörr, 


Neukölln 

Am 27. Februar 1968 in Berlin-Neukölln 

geboren habe ich meine Kindheit im Ortsteil 

Buckow verbracht. Nach dem Abitur 

studierte ich Verwaltungswissenschaften 

und bin seitdem in der öffentlichen Verwaltung 

tätig. 

In der Rudower SPD bin ich seit 1998 aktiv. 

Im Jahr 2000 wurde ich zum Vorsitzenden 

der Rudower SPD gewählt und bin seitdem 

auch Mitglied des Kreisvorstandes der 

Neuköllner SPD. Im Jahr 2004 bin ich zum 

Kreiskassierer der Neuköllner SPD gewählt 

worden. Ich bin Mitglied der Evangelischen 

Kirche, des Sozialverbands Deutschlands, 

in der Vereinten Dienstleistungsgewerkweiter 

Seite 4

Seite 4 - Berliner stimme Vorstellung 30. Juni 2007 

Fortsetzung von Seite 3 der SPD im Abgeordnetenhaus von Berlin 

schaft ver.di, bei den "Freunden der Schliemann-Grundschule 

e.V." und im Verein "Alte 

Schule Rudow" e.V. 

Mit meiner Ehefrau Sabine und meinen 

Kindern Isabelle (13) und Julian (10) lebe ich 

in Rudow direkt an der Landesgrenze zu 

Brandenburg. 

Ingrid Koch, 


Neukölln, ASF 

Ingrid Koch, 58 Jahre, Dipl.-Pol., Verwaltungsangestellte 

bei der Ev. Kirche. Seit 

2000 Mitglied der SPD im Norden Neuköllns, 

Mitglied des Abt.-Vorstandes, Kreisdelegierte. 

Von Januar 2005 bis März 2007 

Mitglied der Berliner Projektgruppe zum 

neuen Grundsatzprogramm der SPD. Durch 

meine politischen Erfahrungen in Neukölln 

sind für mich Themen wie die Integration 

von Menschen unterschiedlicher 

Herkunft, sozialer Lage und Lebensorientierung, 

Integration durch Bildung, Verhinderung 

von Abwertungs- und Ausgrenzungsprozessen 

in benachteiligten Stadtquartieren 

besonders wichtig. Beim Bundesparteitag 

in Hamburg würde ich mich 

insbesondere dafür einsetzen, dass der Änderungsantrag 

mit dem Berliner Beitrag 

"Soziale Stadt" eine Mehrheit findet. ❑ 

Regine Koch, 


Reinickendorf, ASF 

Vor 67 Jahren wurde ich in Berlin geboren. 

In Reinickendorf war, bis auf eine kurze 

Unterbrechung, immer mein Lebensmittelpunkt, 

hier sind meine Kinder aufgewachsen, 

im Märkischen Viertel habe ich 

als Leiterin einer Kindertagesstätte gearbeitet 

und mich im sozialen Bereich, besonders 

für Kinder und Jugendliche, engagiert. 

Nach einer erlebnisreichen Zeit bei den 

Falken, bin ich mit 18 Jahren in die SPD eingetreten. 

Ich war Abteilungsvorsitzende, 

ASF Kreisvorsitzende, stellvertr. AFA-Vorsitzende 

und bin zur Zeit Kreisvorsitzende der 

AG 60 plus, Mitglied des Kreisvorstandes, 

Kreis - und Landesparteitagsdelegierte und 

seit zwei Jahren Bundesparteitagsdelegierte. 

Ich bin Mitglied bei Verdi und der AWO. 

Von 1995 - 1999 gehörte ich der Fraktion 

an. Seit vier Jahren engagiere ich mich ehrenamtlich 

als Vorsitzende des Förderkreises 

der Familienfarm Lübars e.V. ❑ 

Sven Kohlmeier, 

nominiert von: KVV 

Marzahn-Hellersdorf 

Sven Kohlmeier, Kreisvorsitzender Marzahn-Hellersdorf; 

MdA. 

Liebe Genossinnen und Genossen, das 

"Hamburger Programm" ist mein erstes 

Grundsatzprogramm, welches ich "live" 

miterlebe, mitdiskutiere und den Weg verfolge. 

Das Grundsatzprogramm ist politischer 

Leitfaden der SPD für die kommenden 

Jahre. Daher haben wir in den Abteilungen 

und Kreisen viel diskutiert und Änderungsanträge 

geschrieben, um den zukünftigen 

Weg unserer SPD mit zu entscheiden. 

Ich kandidiere für den Bundesparteitag, 

um in der Berliner Delegation die Vorschläge 

der Abteilungen und Kreise mitzunehmen 

und unsere Berliner Schwerpunktthemen 

wie z.B. Soziale Stadt auf dem Parteitag 

zu vertreten. 

Und ich will natürlich die Eindrücke 

beim Programmparteitag erleben - vom 

Entwurf eines Grundsatzprogramms bis 

zum Beschluss in Hamburg. ❑ 

Barbara Loth, 


Stegl.-Zehlendorf, ASF 

Stadträtin für Wirtschaft, Gesundheit und Verkehr 

im Bezirk Steglitz-Zehlendorf. Geboren am 14. 

Januar 1957 in Duisburg, geschieden, 2 Kinder, 

evangelisch. 

Nach dem Zweiten juristisches Staatsexamen 

1985 Tätigkeiten als Rechtsanwältin, 

(Schwerpunkt: Arbeitsrecht), als Wissenschaftliche 

Mitarbeiterin an der Freien 

Universität Berlin und an der Humboldt- 

Universität. 1991 - 2006 Tätigkeit als Richterin 

am Arbeitsgericht Berlin. 

Ab 1998 Vorsitzende des Gesamtrichterrats 

der Berliner Arbeitsgerichtsbarkeit, 

von 2004 an Vorsitzende des Hauptrichterrats 

der Berliner Richterinnen und Richter. 

Seit 1994 Mitglied der SPD, 1998 - 2002 Mitglied 

des AsF-Vorstandes, seit 2002 Mitglied 

des Vorstandes der Arbeitgsmeinschaft 

sozialdemokratischer Juristinnen 

und Juristen. Seit 2004 Mitglied des Lan- 

desvorstandes der SPD, seit 2006 stellvertretende 

Landesvorsitzende der SPD Berlin, 

seit 2006 Vorsitzende des Fachausschusses 

Wirtschaft, Arbeit, Technologie, Berufliche 

Bildung. ❑ 

Klaus Mindrup, 


Pankow 

1964 geboren, lebe in Prenzlauer Berg, 

1982 in die SPD am Tag der Wahl von Helmut 

Kohl zum Kanzler eingetreten. 

Seit 2001 Fraktionsvorsitzender der SPD 

in der BVV Pankow. 

Diplom-Biologe. Selbständig als Planer, 

Projektsteuerer und Moderator. Seit über 

20 Jahren ehrenamtlich für Umweltschutz 

und erneuerbare Energien engagiert. Mitglied 

bei EUROSOLAR und dem Bundesverband 

Windenergie. Stellvertretender Vorsitzender 

des Unabhängigen Instituts für 

Umweltfragen UfU e.V.. 

Weitere politische Schwerpunkte: soziale 

und nachhaltige Stadtentwicklung - konkrete 

praktische Erfahrungen als Aufsichtsrat 

der Wohnungsbaugenossenschaft 

Bremer Höhe eG. – sowie bürgernahe 

Kommunalpolitik. ❑ 

Michael Müller, 


Tempelhof-Schöneberg 

geb. am 9.12.1964 in Berlin, verheiratet, 2 

Kinder, evangelisch. 

1982 Mittlere Reife, 1983 Fachoberschule 

für Wirtschaft und Verwaltung, bis 1986 

kaufmännische Ausbildung, seit 1986 selbständiger 

Drucker. 

Seit 1981 Mitglied der SPD, 1991 - 2000 

Abteilungsvorsitzender, Februar 2000 - 

Mai 2004 Vorsitzender der SPD Tempelhof- 

Schöneberg, Landesparteitags- und Kreisdelegierter. 

1989-1996 Bezirksverordneter, zuletzt 

Fraktionsvorsitzender. 

Ab 1996 MdA, Bezirk: Tempelhof-Schöneberg 

/ Wahlkreis: 4, wirtschaftspolitischer 

Sprecher bis Juni 2001, seit Juni 2001 Fraktionsvorsitzender, 

seit 20. Juni 2004 Landesvorsitzender 

der Berliner SPD 

Mitgliedschaften: Lottobeirat, Rundfunkrat 

RBB, AWO, Berliner Wirtschaftsgespräche 

e.V., Bundes-SGK. ❑

30. Juni 2007 Vorstellung Berliner stimme - Seite 5 

Mark Rackles, 


Friedrichshain-Kreuzberg 

Geb. am 26. September 1966 in Heilbronn, 

verheiratet, zwei Töchter, ein Sohn. 

Abitur 1986 in Heidelberg, 1986 – 1988 Zivildienst 

im Mobilen Sozialen Dienst/ Altenpflege 

des DRK, 1988 Umzug nach Berlin 

und Beginn des Doppelstudiums BWL 

und Politologie an der FU, 1990 – 1994 Finanzierung 

des Studiums durch EDV-Projekte 

(Datenbankprogrammierung). 

1994 Abschluss Diplom-Politologe, 1996 

Abschluss Diplom-Kaufmann, 1996 – 2000 

Angestellter einer süddeutschen Managementberatung, 

seit 2000 Angestellter in 

der Senatskanzlei Berlin (seit 2007 Referatsleiter 

Europapolitik). 

Mitglied in der Sozialdemokratischen 

Partei Deutschlands seit 1986. Seit 1990 in 

verschiedenen Funktionen tätig (Abteilungsvorsitzender/ 

Kreisvorstandsmitglied 

SPD Steglitz; Kreisdelegierter; LPT-Delegierter, 

Antragskommmission SPD-Berlin etc.). 

2002 – 2005 Kreisvorsitzender SPD Friedrichshain-Kreuzberg 

und Mitglied im Landesvorstand 

Berlin, Bundesparteitagsdelegierter 

der SPD Berlin auf den Parteitagen 

in Nürnberg (2002), Bochum (2003), Berlin 

(2004), Karlsruhe (2005) und Berlin (2006). 

Seit September 2004 Sprecher der Berliner 

SPD-Linken, Koordinator der SPD-Linken 

im Landesvorstand der Berliner SPD. 

Seit März 2006 Vorstandsmitglied im 

Trägerverein der SPD-Bundeslinken (Forum 

DL21) mit MdB Andrea Nahles, MdB 

Niels Annen u. a. Seit April 2006 als Landeskassierer 

Mitglied im Geschäftsführenden 

Landesvorstand der Berliner SPD. Mitglied 

im Gewerkschaftspolitischen Beirat 

sowie in der Antragskommission der Berliner 

SPD. ❑ 

Ingo Siebert, 

nominiert von der KDV 

Tempelhof-Schöneberg 

37 Jahre, stellvertretender Kreisvorsitzender 

SPD Tempelhof-Schöneberg, Geschäftsführer 

des August-Bebel-Instituts. 

Ich habe in den vergangen Jahren die 

Projektgruppe zur Programmdebatte im 

Kreis geleitet und mich an der Arbeit der 

Berliner Projektgruppe beteiligt. In der programmatischen 

Debatte ist mir u.a. wichtig: 

ein klares Bekenntnis zu unseren sozi- 

aldemokratischen Wurzeln aus der Arbeiter/innen-Bewegung, 

ein Verständnis als 

linke Volkspartei, die sich den Werten des 

demokratischen Sozialismus verpflichtet 

fühlt und gesellschaftliche Widersprüche 

offensiv aufgreift, sowie ein Verständnis 

von Globalisierung, welches sich sowohl 

mit den Chancen als auch den Gefahren 

auseinandersetzt. Ich will einen Berliner 

Akzent im Programm, das sozialdemokratische 

Grundsätze für das Leben und die Integration 

in Städten formuliert. ❑ 

Ulrike Sommer, 


Spandau, ASF 

stellv. Kreisvorsitzende Spandau. 

Das geht nun schon seit einigen Jahren 

so: Erst fragen wir uns, warum wir uns 

neue Grundsätze geben müssen, dann 

kämpfen wir um die beste Formulierung 

und dann kommt ein neuer Text, über den 

wir uns beugen müssen. Auch für den Bundesparteitag 

ist eine Neufassung dessen 

geplant, was einmal als programmatische 

Begründung der Agenda 2010 angefangen 

hat und sich inzwischen ein gutes Stück 

davon entfernt hat. 

Das ist gut so. Ich denke, wir müssen den 

Druck aushalten, der bis Oktober immer 

stärker werden wird. Die Zeitungen fordern, 

wir sollten moderner werden und 

uns Neuerungen öffnen, die in Wahrheit 

nur Rezepte aus alten Zeiten sind, als es 

Hungerlöhne gab, dafür aber keinen Kündigungsschutz 

und keine sozialen Rechte. 

Ich habe die Debatte auf Kreis- und Landesebene 

begleitet und bin froh, dass für 

uns sozialer Fortschritt noch immer Fortschritt 

ist. Dass wir unsere sozialdemokratischen 

Grundsätze mit Stolz verteidigen. 

Es wäre wunderbar, wenn ich auf dem 

Bundesparteitag dazu beitragen könnte, 

sie auch im neuen Programm zu verankern. 

❑ 

Iris Spranger, 

nominiert von der KDV 

Marzahn-Hellersdorf, ASF 

Stellvertretende Landesvorsitzende der 

Berliner SPD, Staatssekretärin für Finanzen 

Der vor uns stehende Bundesparteitag in 

Hamburg ist für die SPD von besonderer 

Bedeutung, weil er die Richtung des Weges 

aufzeigen wird, den unsere Partei zukünf- 

tig gehen will. Aus der bisherigen Debatte 

will ich 2 wichtige Schwerpunkte herausgreifen: 

1. Die Grundwerte der Sozialen Demokratie. 

Hier sehe ich als Herausforderung, 

die Auswirkungen der wirtschaftlichen 

Globalisierung nicht dem Selbstlauf zu 

überlassen, sondern durch kluge politische 

Einflussnahme wesentlich mit zu gestalten. 

Dazu gehören für mich sowohl der effektivste 

Einsatz der Potentiale unserer Gesellschaft 

zur Schaffung einer nachhaltigen 

Wirtschafts- und Lebensweise als auch 

eine Politik der Verringerung der sozialen 

Gegensätze, um letztendlich die Menschen 

für unsere Ziele zu begeistern. 

2. Die neue Wertschöpfung und gute Arbeit. 

Zur Erreichung der gestellten Ziele sehe 

ich meine politische Verantwortung 

darin, mich weiterhin unermüdlich für eine 

Politik der Vollbeschäftigung, Wachstum 

und Stabilität sowie solide Staatsfinanzen 

einzubringen. Als Haushälterin 

sind für mich solide öffentliche Finanzen 

wesentliche Voraussetzung und Verpflichtung 

für Wachstum, Wohlstand und Arbeitsplätze. 

Das gilt besonders auch für die 

Menschen in den neuen Bundesländern. 

Klar ist, die nächsten Jahre werden gekennzeichnet 

sein von großen Herausforderungen 

auf vielen Gebieten. Um hier erfolgreich 

zu sein, müssen wir uns diesen gemeinsam 

stellen! ❑ 

Philipp Steinberg, 


Mitte 

33 Jahre, Kreis Mitte, Jurist und Referent 

in einem Bundesministerium. 

„Wir sind die linke Volkspartei". Es gilt, 

diesen Anspruch deutlicher zu akzentuieren. 

Die Globalisierung ist realistisch auch 

in ihren negativen Auswirkungen darzustellen. 

Angesichts von Klimawandel und 

Umweltzerstörung muss im Programm ein 

klares Bekenntnis zu einer ökologischen Industriepolitik 

verankert werden. 

Das Kapitel zur Familienpolitik ist zu 

stärken; andere Lebensentwürfe als nur 

das traditionelle Familienbild sind zu unterstützen. 

Last but not least: Unser Leitbild 

sind die Vereinigten Staaten von Europa, in 

deutlicher Abkehr des vom neoliberalen 

Mainstream propagierten technokratischen 

Marktliberalismus. 

Diese Forderungen, an welchen ich u.a. 

als Abteilungsvorsitzender und Vorsitzender 

des Fachausschusses Europa mitgewirkt 

habe, würde ich gerne in Hamburg 

unterstützen. 

Ich bitte um Euer Vertrauen. ❑

Seite 6 - Berliner stimme Vorstellung 30. Juni 2007 

Heike Stock, 


Charl-Wilmersdorf, ASF 

In der Berliner SPD haben wir uns intensiv 

und durchaus kritisch mit dem Bremer 

Entwurf auseinander gesetzt. 

Für mich heißt das, dass unsere Partei ihr 

linkes, sozialdemokratisches Profil bewahren 

und wieder schärfen muss, insbesondere, 

wenn es um Chancengleichheit und 

soziale Gerechtigkeit geht. 

In einem auf die Zukunft ausgerichteten 

Grundsatzprogramm müssen wir aber 

auch die Prinzipien der Nachhaltigkeit fest 

verankern, denn nur so können wir Lösungen 

für die zukünftigen Aufgaben und Probleme, 

wie den Klimawandel und die Globalisierung 

finden. 

Dafür trete ich ein und möchte das auch 

auf dem nächsten BPT tun, auf dem wir das 

„Hamburger Programm“ verabschieden 

werden. Ich arbeite daher schon lange in 

der Grundwertekommission meines Kreises 

und in der Programm-AG auf Landesebene. 

Außerdem bin ich Vorsitzende der Kudamm-Abteilung, 

stellv. Kreisvorsitzende 

und leite den Fachausschusses "Natur, 

Energie, Umweltschutz". ❑ 

Rosemarie Thölken, 


Mitte, ASF 

Ich bin 44 Jahre alt und Stadt- und Regionalplanerin. 

Mitglied in der SPD bin ich seit 1985 und 

habe in vielen unterschiedlichen Funktionen 

in der Partei mitgearbeitet. 

Seit dem Frühjahr 2006 bin ich im Kreis 

Mitte als Beisitzerin im Kreisvorstand verantwortlich 

für die Organisation unserer 

Programmdebatte. 

Ich habe mich aber schon vorher in die 

Diskussion über unser neues Grundsatzprogramm 

eingebracht und bin seit 2005 

für den Kreis Mitte in der "Projektgruppe 

Grundsatzprogramm" auf Landesebene. 

Dort habe ich auch an unserem Berliner 

Änderungsantrag " 

Für eine demokratische und soziale 

Stadt" mitgearbeitet. Ich würde daher sehr 

gerne auch auf dem Bundesparteitag am 

Grundsatzprogramm mitwirken. ❑ 

Prof. Jürgen 

Zöllner, 

nominiert vom Landesvorstand 

geb 1945, Medizinstudium, ab 1977 Professor 

an der Johannes-Gutenberg-Universität 

Mainz, 1990/91 Präsident der Universität, 

seit 1972 Mitglied der SPD, 13 Jahre 

Stadtverordneter in Bad Schwalbach, 1991 

bis 2006 Minister in Rheinland-Pfalz, Mai 

2006 bis November 2006 stellv. Ministerpräsident 

in Rheinland-Pfalz, seit 2006 Senator 

für Bildung, Wissenschaft und Forschung 

in Berlin, 2007 Präsident der Kultusministerkonferenz 

Wissenschafts- und Bildungspolitik sind 

für mich die zentralen Zukunftsthemen. 

Die Zusammenlegung der Ressorts in Berlin 

bietet eine außerordentlich große 

Chance, Bildungspolitik von der Kita bis zur 

Hochschule zu gestalten. 

Berlin kann in vielen Bereichen Vorbild 

für eine sozialdemokratische Bildungspolitik 

auch in anderen Ländern sein. Im Kindertagesstättenbereich 

sind wir schon 

jetzt qualitativ als auch quantitativ Spitze. 

In der Schulpolitik zeigen wir durch unser 

Ganztagsangebot aber auch mit unserer Pilotphase 

zur Gemeinschaftsschule, dass 

ein soziales und gerechtes Schulsystem 

möglich ist. 

Mit dem Ganztagsangebot tragen wir 

zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf 

bei und mit unserer Pilotphase zur Gemeinschaftsschule 

wollen wir in Berlin 

Wege aufzeigen, wie möglichst viele Kinder 

aus allen gesellschaftlichen Schichten 

gemeinsam den Weg zum Abitur – und 

möglichst alle Jugendlichen mit guter individueller 

Förderung den Weg in ein Berufsleben 

finden. 

Auch an den Hochschulen ist Berlin Vorbild: 

Wir führen keine Studiengebühren 

ein, sorgen trotzdem für ein großes Angebot 

an Studienplätzen und fördern die Forschung 

um Berlin international wettbewerbsfähig 

zu machen. 

Diese Eckpunkte Berliner Bildungspolitik 

zeigen eines: Es gibt eine Alternative zu 

den ausgrenzenden und sozial ungerechten 

Bildungsvorstellungen der CDU und 

der FDP. Wir müssen uns auf dem Bundesparteitag 

in Hamburg dafür einsetzen, 

dass diese Grundzüge Bestandteil des 

Grundsatzprogramms der sozialdemokratischen 

Partei Deutschland sind. Dann werden 

wir auch in anderen Ländern und im 

Bund erfolgreich Politik gestalten können 

❑ 

Hinweise zum Wahlverfahren 

Listenwahl bei Bundesparteitagsdelegierten 

Bei der Wahl von Delegierten und Ersatzdelegierten 

in einem Wahlgang 

gem. § 5 Abs. 7 der Wahlordnung ist folgendermaßen 

vorzugehen: 

1. Alle Kandidatinnen und Kandidaten 

sind in alphabetischer Reihenfolge auf einem 

Stimmzettel aufzuführen. 

2. Da es sich um eine Listenwahl handelt, 

müssen mindestens die Hälfte der zu Wählenden 

gewählt werden; es dürfen jedoch 

höchstens so viele KandidatInnen gewählt 

werden, wie zu wählen sind. 

3. Die ergänzenden statutarischen Bestimmungen 

des Landesverbands Berlin 

schreiben gem. § 8* WahlO auch bei Delegiertenwahlen 

im ersten Wahlgang vor, 

dass nur die Kandidatinnen und Kandidaten 

gewählt sind, die mehr als die Hälfte 

der gültigen Stimmen (absolute Mehrheit) 

erreicht haben. Sind in einem ersten Wahlgang 

nicht alle Delegiertenmandate besetzt 

worden, weil keine ausreichende Zahl 

von Kandidatinnen und Kandidaten mehr 

als die Hälfte der gültigen Stimmen erreicht 

hat, so findet ein zweiter Wahlgang 

statt, bei dem die Kandidatinnen und Kandidaten 

mit der höchsten Stimmenzahl 

(einfache Mehrheit) gewählt sind, so weit 

die Quotenvorgabe nach § 11 (2) Organisationsstatut 

erfüllt ist. 

4. Ein weiterer Wahlgang wird dann nötig, 

wenn die Quotenvorgabe des § 11 (2) Organisationsstatut 

nicht erfüllt ist. Wird die 

Quote nicht erfüllt, so sind im ersten Wahlgang 

die Kandidatinnen bzw. Kandidaten 

des überrepräsentierten Geschlechts nur 

bis zu ihrer Höchstquote von 60% gewählt, 

die Kandidatinnen bzw. Kandidaten des 

unterrepräsentierten Geschlechts nur, soweit 

sie mindestens die gleiche Stimmenzahl 

erreichen wie der oder die erste nicht 

Gewählte der anderen Gruppe. In einem 

weiteren Wahlgang sind nur noch die Kandidatinnen 

bzw. Kandidaten des unterrepräsentierten 

Geschlechts zu wählen. 

5. Im Übrigen entscheidet in 

zweiten/weiteren Wahlgängen immer die 

einfache Mehrheit. Dies gilt auch dann, 

wenn in weiteren Wahlgängen nur noch 

ein Vertreter oder eine Vertreterin des unterrepräsentierten 

Geschlechts zur Wahl 

steht. 

6. Die Reihenfolge des Einsatzes der Ersatzdelegierten 

ergibt sich aus den Stimmergebnissen 

des ersten Wahlganges. 

❑

30. Juni 2007 Programmdebatte Berliner stimme - Seite 7 


Solidarität und Kooperation 

Anmerkungen zur Programmdebatte der SPD von Michael Sommer 

Die Veränderungen in Gesellschaft und 

Arbeitswelt stellen solidarische Politik auf 

eine neue, eine harte Bewährungsprobe. 

Sie verlangen neue Antworten demokratischer 

Politik und fordern staatliche Handlungsfähigkeit 

gerade im internationalen 

Kontext heraus. Diese Antworten liegen 

nicht in einem Rückzug des Staates aus gesellschaftlichen 

und ökonomischen Prozessen, 

sondern in der Herausforderung, den 

kapitalistischen Strukturwandel mit einem 

funktionierenden öffentlichen Gemeinwesen 

und in Zusammenarbeit mit 

den Menschen zu bewältigen. Nach einigen 

Irrungen und Wirrungen auch in der 

sozialdemokratischen Programmdiskussion 

wissen wir heute: Ohne einen starken 

Staat werden wir die fundamentalen Veränderungen 

im globalen Kapitalismus 

nicht ohne soziale Spaltungen bewältigen 

können. Eine neue Globale Soziale Marktwirtschaft 

braucht einen Staat in Deutschland 

und Europa, der die Menschen in die 

Lage versetzt, den Wandel solidarisch zu 

gestalten. 

Soziale Gestaltung der 

Finanzmärkte 

Die größte, vielleicht auch spannendste 

Herausforderung liegt in einer sozialen Gestaltung 

der internationalen Finanzmärkte. 

Ihre Logiken,die auf Unsicherheit und 

kurzfristige Gewinnmitnahme ausgerichtet 

sind, brechen sich fundamental mit den 

alten Strukturen des rheinischen Kapitalismus 

und europäischen Traditionen. 

Die Investitionsfunktion der Finanzmärkte 

ist mittlerweile eine ungeheuere 

Triebkraft für den Wettbewerb um kostengünstigste 

Produktionsbedingungen. 

Fonds sind zu einflußreichen Playern gegenüber 

dem Management geworden. Was 

für sie zählt ist nicht die nachhaltige Sicherung 

von Produktion und Produktentwicklung, 

sind nicht Investitionen in Innovationen. 

Für Fonds zählt der kurzfristige Profit. 

Als Folge werden die Beschäftigten dem 

Druck der Finanzmärkte ausgesetzt und 

können sich vor dem Hintergrund von 

Standortverlagerungen und der Arbeitslosigkeit 

kaum gegen Erpressung in Bezug 

auf die Absenkung von Sozialstandards, 

Löhnen und Arbeitszeiten sowie Mitbestimmungsmöglichkeiten 

wehren. 

Eine nachhaltige Wachstumskonstellation 

braucht aber gerade die Innovationsfähigkeit 

der Wirtschaft und die Reduktion 

sozialer Unsicherheit für die Beschäftigten 

als Basis für eine hohe Arbeitsproduktivität. 

Ohne eine zeitgemäße Regulierung der 

Michael Sommer ist Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes. Am 10. Januar hat er als Gast an 

der Auftaktveranstaltung der Berliner SPD zur Debatte über das SPD-Grundsatzprogramm teilgenommen. 

Foto: DGB 

Finanzmärkte sind Bedingungen für ein 

nachhaltiges Wirtschaften aber kaum realisierbar. 

Ein sozialer Staat in Europa muss 

die Kontrolle über die entfesselten Finanzmärkte 

zurückgewinnen und eine alternative 

Gestaltung der Finanzmärkte durchsetzen. 

Ich stelle mir eine alternative europäische 

Wirtschaftskultur vor, in der die 

Ökonomie nachhaltig, demokratisch und 

innovativ ausgestaltet ist. 

Im globalisierten Kapitalismus brauchen 

wir dafür eine starke öffentliche Verantwortung 

zur Gestaltung der Ökonomie.Das 

Primat der Politik muss endlich wieder erkennbar 

sein. 

Ein moderner Sozialstaat 

braucht Antworten auf die 

neue Unsicherheit 

Die Auswirkungen des neuen Finanzmarktkapitalismus 

auf die Arbeitswelt 

sind seit Jahren erkennbar. Die Unsicherheit 

der Beschäftigten nimmt zu. So wird 

auf der einen Seite das früher dominierende 

(männliche) Normalarbeitsverhältnis 

immer mehr ausgehöhlt. Auf der anderen 

Seite erleben wir eine massive Prekarisierung 

der Arbeitswelt und die Zunahme 

atypischer Beschäftigung, wie Ein-Personen-Selbständigkeit, 

Mini-Jobs, Gelegenheitsjobs 

oder Praktika. 

Besonders hervorstechend zeigt sich diese 

Entwicklung an der Zunahme befristeter 

Beschäftigung gerade für junge Menschen 

sowie der massiven Expansion des 

Niedriglohnsektors. Das IAT rechnet in 

Deutschland mit 6,9 Millionen Menschen 

in Niedriglohn-Jobs, in denen existenzsichernde 

Einkommen nicht realisierbar 

sind. Die Hälfte von ihnen arbeitet sogar in 

Vollzeit. 

Ein moderner Sozialstaat muss auf diesen 

Flickenteppich der Arbeitswelt eine 

Antwort finden. Die wichtigste Herausforderung 

für den Sozialstaat liegt darin, Bildung 

als elementaren Teil der Sozialpolitik 

zu begreifen. In einem Bildungssystem, das 

auf Chancengleichheit, Integration und Lebensbegleitung 

ausgerichtet ist, liegt die 

Zukunft für Freiheit und Emanzipation der 

Menschen sowie die Innovationsfähigkeit 

der Wirtschaft. So verstanden ist staatliche 

Bildungspolitik nicht nur ein Beitrag zur Erneuerung 

der Ökonomie, sondern auch ein 

Beitrag zu gesellschaftlicher Prävention, 

zur Sicherung von Demokratie und Zusammenhalt. 

Das Versprechen der Sozialdemokratie 

"Sozialer Aufstieg für alle" muss über 

eine zeitgemäße Bildungspolitik wieder 

den Stellenwert erhalten, den es verdient. 

Die Sicherung der Würde des Menschen 

ist eine weitere wesentliche Aufgabe des 

Sozialstaats. Eine Grundlage dafür sind 

Mitbestimmung und Tarifautonomie.Sie 

müssen im europäischen Maßstab behutsam 

ausgebaut und weiterentwickelt werden. 

Dabei sind starke Gewerkschaften eine 

Grundvoraussetzung für den Erhalt einer 

lebenswerten und demokratischen Ge- 

Fortsetzung nächste Seite

Seite 28 - Berliner stimme Programmdebatte Berlin aktuell 13. 30. Januar Juni 2007 

sellschaft. Als Antwort auf die Prekarisierung 

der Arbeitswelt muss "gute (anständige) 

Arbeit" wieder zum Leitbild sozialdemokratischer 

Programmatik werden. Dies 

schließt eine Politik für existenzsichernde 

Löhne und eine humane Gestaltung der Arbeitsplätze 

unabdingbar mit ein. 

Das Leitbild mit progressiven 

Inhalten füllen 

Die Leitsätze zur Grundsatzprogrammdebatte 

schlagen als Leitbild den "vorsorgenden 

Sozialstaat" vor. Ich bin sehr dafür, 

dieses Leitbild mit progressiven Inhalten 

zu füllen. 

Ein neues sozialstaatliches Arrangement 

muss viel mehr auf Förderung, Integration 

und (Weiter-)Bildung setzen, als der alte Sozialstaat. 

Dies schließt als Basis des vorsorgenden 

Sozialstaats die Teilhabe aller am 

gesellschaftlichen Wohlstand mit ein. Diese 

Teilhabe erfüllt sich durch eine gerechte 

Verteilung des Reichtums der Gesellschaft 

ebenso wie durch die gleichberechtigte 

und im Zugang offene Teilhabe am kulturellen 

und öffentlichen Leben. 

In diesem Sinne heißt Vorsorge nicht nur 

die Sicherung der Startchancen eines jeden 

Menschen, sondern auch die Wahrung einer 

zweiten oder dritten Chance auf dem 

Arbeitsmarkt, im Bildungssystem und im 

gesellschaftlichen Leben. Hier kann, hier 

muss sich die SPD von neoliberalen Vorstellungen 

deutlich abgrenzen. 

Vorsorge und Nachsorge 

bedingen einander. 

Vorsorge und Nachsorge schließen sich 

nicht aus, sie bedingen einander. Die Förderung 

von sportlicher Betätigung ist Vorsorge 

ebenso wie der aktive Ausbau des lebensbegleitenden 

Lernens. Doch auch die 

Nachsorge hat weiter einen hohen Stellenwert. 

Bei der Rente ist das ja offenkundig. 

Und auch die passive Zahlung des Arbeitslosengeldes 

hat den Aspekt einer aktiven 

Prävention vor "Sozialhilfekarrieren" oder 

Kinderarmut. Sozialstaatliche Leistungen 

sichern Integration und Zusammenhalt, 

egal ob mit Geldleistungen oder mit Leistungen 

öffentlicher Daseinsvorsorge. Das 

eine machen und das andere ausbauen, 

erst so macht das Leitbild "vorsorgender 

Sozialstaat" wirklich Sinn. 

Ein gutes Beispiel für das dialektische 

Verhältnis zwischen Vorsorge und Nachsorge 

ist die Sicherung der Entwicklungschancen 

unserer Kinder und der Familienpolitik. 

Wenn Kinder in einer globalisierten 

Zukunft Chancen haben sollen, müssen dafür 

heute die Grundsteine gelegt werden. 

Die Politik muss Rahmenbedingungen so 

setzen, dass vorschulische und schulische 

Bildung, Erziehung und Betreuung dafür 

sorgen, dass alle Kinder sich ihren Möglich- 

keiten entsprechend entfalten und entwikkeln 

können. Dies ist aktive Vorsorge. 

Nicht alle Kinder aber haben in unserer 

Gesellschaft die gleichen Startbedingungen. 

Soziale, kulturelle oder finanzielle Armut 

begrenzen Entwicklungsmöglichkeiten 

von vornherein. Wenn die Eltern beispielsweise 

arbeitslos geworden sind, sich 

getrennt haben, aus bildungsfernen 

Schichten stammen oder einen Migrationshintergrund 

haben, muss die Politik 

auch nachsorgend tätig werden. Andernfalls 

wird der vorsorgende Aspekt ihrer Aktivitäten 

ins Leere laufen. 

Eine neue Finanzarchitektur 

des Sozialstaats in einer 

anderen Vollbeschäftigung 

Ein vorsorgender Sozialstaat muss auf einer 

verlässlichen Finanzgrundlage aufgebaut 

sein. Dies umso mehr, als dass wir 

neue Anforderungen an den Sozialstaat in 

Bezug auf die Sicherung der öffentlichen 

Daseinsvorsorge definieren. Wir konnten 

in den letzten Jahren sehen, dass die Unterfinanzierung 

des Staates, ja auch die Unterfinanzierung 

des Sozialstaates den Zusammenhalt 

der Gesellschaft empfindlich berührt. 

Auch in Zeiten des demografischen Wandels, 

der Globalisierung und Europäisierung 

muss eine solidarische und gerechte 

Finanzierung des Sozialstaats hergestellt 

werden. Eine neue Finanzarchitektur des 

Sozialstaats braucht neben einer bewährten 

Beitragsfinanzierung eine starke steuerfinanzierte 

Säule. 

Mit einer stärkeren Steuerfinanzierung 

des Sozialstaats können Gerechtigkeit und 

wirtschaftliche Dynamik sinnvoll in Einklang 

miteinander gebracht werden.Im 

Gegenzug müssen die Beiträge für die Arbeitnehmer 

und die Arbeitgeber sinken. Eine 

neue Steuersäule in den Sozialversicherungssystemen 

ist stets daran gebunden, 

dass das Steuersystem gerecht und ökonomisch 

sinnvoll ausgestaltet wird. 

Ohne die Sicherung von Produktivität 

und damitWohlstand unserer Gesellschaft 

können wir den Sozialstaat nicht erhalten. 

Deshalb sind innovative und leistungsfähige 

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer 

von solch immenser Bedeutung. Doch auch 

die Politik muss ihren Beitrag für mehr 

Wachstum und Beschäftigung leisten. 

Mit nachhaltigen 

Investitionsbedingungen die 

Binnennachrage sichern 

Es ist so einfach wie falsch, dass die Wirtschaftspolitik 

ohnmächtig sei und "Arbeitsplätze 

nur in den Unternehmen gemacht 

werden". Stattdessen ist eine aktive 

makroökonomische Gestaltung der Wirtschaftspolitik 

unerlässlich, um die Massen- 

arbeitslosigkeit zu überwinden. Es ist wirklich 

Zeit für eine neue sozialdemokratische 

Wirtschaftspolitik. Gerade Deutschland 

mit seinem hohen Anteil an kleinen und 

mittleren Unternehmen muss nachhaltige 

Investitionsbedingungen schaffen, um die 

Binnennachfrage zu sichern und die Infrastruktur 

zu erhalten und zu verbessern. Dafür 

ist eine kontinuierliche öffentliche Investitionstätigkeit 

unerlässlich. 

Dem Wirtschafts- und Sozialraum 

Europas kommt dabei eine besondere Bedeutung 

zu. Europa ist mehr als eine Freihandelsunion. 

Ohne die Schaffung eines 

sozialen Europas werden sich die Spaltungstendenzen 

innerhalb der Europäischen 

Union verschärfen, mit der Folge einer 

unsäglichen Renationalisierung der Politik 

und der Entfremdung der Völker. Ein 

soziales Europa ist für mich die zweite Säule 

einer alternativen europäischen Wirtschaftskultur. 

Es kann nur handlungsfähig 

sein, wenn eine Verfassung der Menschen 

sicherstellt, dass gemeinsame Absprachen 

auch auf dem Bereich der sozialen Weiterentwicklung 

möglich werden. 

So brauchen wir endlich eine abgestimmte 

europäische Steuerpolitik, die den 

Steuerwettlauf nach unten beendet.Nötig 

ist ebenfalls die Sicherung sozialer Mindeststandards 

beispielsweise bei Mindestlöhnen 

oder den Sozialausgaben. Die Idee, 

Korridore für die Sozial- und Steuerpolitik 

zu schaffen, die die wirtschaftlich schwächeren 

Länder nicht überfordert,die wirtschaftlich 

starken Länder aber nicht unterfordert, 

erscheint mir ein geeigneter Weg, 

um soziale Gemeinsamkeiten in der EU zu 

stärken. 

Bessere und gerechtere 

Verteilung der Arbeit 

Kapitalistische Gesellschaften sind Arbeitsgesellschaften. 

Trotz Arbeitslosigkeit 

wird dies auch in Zukunft so sein. Eine zeitgemäße 

Wirtschaftspolitik muss stets die 

Herstellung von Vollbeschäftigung zum 

Ziel haben. Notwendig ist eine Vollbeschäftigung, 

die Flexibilität und Sicherheit sinnvoll 

miteinander vereinbart. Unerlässlich 

für so ein Leitmotiv ist eine Politik der innovativen 

Arbeitszeitgestaltung und Arbeitszeitverkürzung, 

die eine bessere und 

gerechtere Verteilung der Arbeit ermöglicht. 

Sie sichert die Selbstbestimmung der 

Menschen, schafft Freiräume für Kindererziehung 

und Bildungsphasen, unterstützt 

die Gleichstellung der Geschlechter und ist 

vereinbar mit den Flexibilitätsanforderungen 

der Betriebe. 

Wenn die Sozialdemokratie eine Vision 

haben sollte, dann ist es diejenige, sozialen 

Aufstieg für alle in einer neuen Gestalt der 

Vollbeschäftigung herzustellen. ❑ 

➟ www.berlinwahl.spd.de -> Pogrammdebatte



Für eine sozial-ökologische Demokratie 

Umweltexperte Prof. Dr. Holger Rogall zum Ökologieteil des Entwurfs 

Der vorgelegte Entwurf zum SPD- 

Grundsatzprogramm stellt eine diskussionswürdige 

Weiterentwicklung des 

Berliner Programms dar. So werden die 

neuen Risiken des Globalisierungsprozesses 

beim Namen genannt. Andere 

Teile weisen erstaunliche Inkonsequenzen 

auf, die in der weiteren Beratung 

beseitigt werden sollten. 

Schon die Überschrift zeigt, worum es 

beim neuen Grundsatzprogramm geht: Das 

alte Ziel eines anderen Gesellschaftsmodells, 

bislang "demokratischer Sozialismus" 

genannt, wurde zugunsten einer Präzisierung 

des Verfassungsziels einer "sozialen 

Demokratie" aufgegeben. Ob das dem Anliegen 

der Sozialdemokratie mehr nutzt als 

schadet, wird zu diskutieren sein. Es ist zumindest 

ehrlich - in der Öffentlichkeit wurde 

das Ziel des demokratischen Sozialismus 

schon seit Jahren nicht mehr benannt. 

Gute Analyse 

Wie sich das für eine analytische Partei 

gehört, beginnt das Programm mit einer 

Skizze über "Die Zeit in der wir leben" (Kap. 

1, S. 2). Gemäß ihrer gemäßigt gesellschaftskritischen 

Tradition der letzten Jahrzehnte 

befürwortet der Entwurf die Globalisierung, 

zeigt aber auch ihre negativen Kehrseiten 

und fordert: "Der globalisierte Kapitalismus 

darf jedoch nicht sich selbst überlassen 

werden. Er lässt alte Ungerechtigkeiten 

bestehen und schafft darüber hinaus 

neue Bedrohungen für Freiheit und Gerechtigkeit, 

Gesundheit und Leben." 

Auch die sozial-ökologischen Folgen der 

Übernutzung natürlicher Ressourcen werden 

thematisiert: „Die Lebensbedürfnisse 

von sechs Milliarden Menschen, (...) drohen 

die ökologische Belastbarkeit der Erde deutlich 

zu überschreiten. (...) Menschen aus Regionen, 

in denen ökologische Bedingungen 

zu Hunger führen, wandern in weniger gefährdete 

Teile der Welt. Der Schutz des Klimas 

und die friedliche Lösung der heraufziehenden 

Konflikte um knappe Ressourcen 

und Rohstoffe zählen zu den zentralen Herausforderungen 

im 21. Jahrhundert." (S. 2). 

Programmentwürfe werden arbeitsteilig 

geschrieben, das merkt man dem Text leider 

überdeutlich an. Zwar haben die Autoren 

des zweiten Kapitels ("Die Grundwerte 

der Sozialen Demokratie") das Leitbild der 

"nachhaltigen Entwicklung" aufgenommen, 

wenn aber wie zitiert der Klima- und 

Ressourcenschutz zu den zentralen Herausforderungen 

erklärt wird, erwartet jeder Leser, 

dass die Sozialdemokratie eine sozial- 

Prof. Dr. Holger Rogall. Foto: privat 

ökologische Demokratie zum Leitziel erklärt. 

Das sollte dringend nachgebessert 

werden. 

Erstaunlich - und ebenso dringend änderungsbedürftig 

- die Formulierungen im 

dritten Kapitel ("Soziale Demokratie im 21. 

Jahrhundert") zu den "vier großen Aufgaben" 

des 21. Jahrhunderts" (S. 5). Hier ist Klima- 

und Ressourcenschutz plötzlich keine 

Aufgabe mehr (!?). Stattdessen findet sich 

die Aufgabe einer "Politik der neuen Wertschöpfung", 

die "die Sicherung der natürlichen 

Lebensgrundlagen" ermöglichen soll 

(S. 5/6). Damit ist wohl gemeint, dass künftig 

einzelne Sektoren der Volkswirtschaft 

weiter kräftig wachsen sollen (z.B. Erneuerbare 

Energien, Wärmeschutzhandwerk, öffentlicher 

Nahverkehr, Recyclingwirtschaft), 

während andere schrumpfen sollen 

(z.B. Luftfahrt, ineffiziente Kraftfahrzeuge, 

Kohle- und Atomkraftwerksbranche). Das 

ist der richtige Ansatz der "ökologischen Industriepolitik" 

wie Sigmar Gabriel das 

nennt, nur warum wird statt "neu" nicht 

ein Begriff verwendet, der das auch ausdrückt, 

z.B. "selektives Wachstum" (Erhard 

Eppler 1981)? 

Unsere Ziele 

Stärken und Schwächen des Programmentwurfs 

setzen sich im vierten Kapitel 

("Unsere Ziele unsere Politik") fort. Das Unterkapitel 

zur sozialdemokratischen Wirtschaftspolitik 

heißt "Neue Wertschöpfung 

und gute Arbeit" (Kap. 4.5). Die drei Hauptziele: 

(1) "möglichst hoher Wohlstand", (2) 

Jeder "soll die Möglichkeit erhalten, den eigenen 

Lebensunterhalt durch Arbeit zu erwirtschaften", 

(3) Nachhaltige Sicherung 

der natürlichen Lebensgrundlagen. Der 

letzte Punkt wird alle freuen, die schon immer 

wirtschaftliche Entwicklung ohne Umweltschutz 

als nicht zukunftsfähig angesehen 

haben. Der dazu gehörige Abschnitt 

"Eine strategische und ökologische Industriepolitik" 

(S. 15) bleibt aber seltsam blut- 

leer. Verblüffend auch die explizite Formulierung 

"in Partnerschaft mit der Wirtschaft". 

Wenn schon Bündnispartner einer 

ökologischen Industriepolitik benannt werden 

sollen, hätten im Zeitalter der fehlgeschlagenen 

Selbstverpflichtungen (z.B. 

CO2-Minderungszusage der Autoindustrie 

oder beim Bau von Solaranlagen durch die 

Berliner Wirtschaft) viele Leser zumindest 

wichtige Partner wie die Gewerkschaften 

und Umweltverbände benannt. 

Nachhaltiger Fortschritt 

Leider haben die Autoren im Entwurf (S. 

22) die Definition der sog. schwachen Nachhaltigkeit 

verwendet. Bei einer starken 

nachhaltigen Entwicklung - um die es Sozialdemokraten 

wohl gehen sollte - geht es 

darum, zu akzeptieren, dass die Natur Grenzen 

setzt, die der Mensch nicht überschreiten 

darf, "denn die natürlichen Lebensgrundlagen 

begrenzen die Umsetzungsmöglichkeiten 

anderer Ziele (Umwelt als limitierender 

Faktor). So ist die Erhaltung der 

Ozonschicht als Voraussetzung des Lebens 

nicht verhandelbar." (BMU: Entwurf eines 

umweltpolitischen Schwerpunktprogramms 

1998). Die verantwortliche Ministerin 

hieß damals übrigens Merkel, will 

die SPD tatsächlich hinter sie zurückfallen? 

Erfreulich die klare Aussage zum Klimaschutz: 

"Der Klimawandel gehört zu den 

größten globalen Gefahren. Das weltweite 

Wachstum des Energiebedarfs und die Zunahme 

des Naturverbrauchs machen rasches 

Umsteuern erforderlich." (S. 22) Leider 

findet sich aber kein einziges Instrument 

wie verhindert werden kann, dass die Entwicklungen 

die "zur globalen Umweltkrise 

geführt haben, die den Fortbestand der Zivilisation 

gefährdet" (S. 22) umgkehrt werden 

können. 

Der interessierte Leser fragt sich, wie es 

kommt, dass die Menschheit immer dann 

wenn ihre Kultur durch kriegerische Konflikte 

gefährdet ist, zu Höchstleistungen 

und Opfern bereit ist, bei der Klimaerwärmung 

aber wegschaut. Das Argument "das 

ist uns zu teuer" hat zum Glück im 2. Weltkrieg 

kein führender Politiker der Alliierten 

benutzt. Warum erkennt die Menschheit eigentlich 

nicht, dass die Überflutung vieler 

Küstenländer und Inseln, die Zunahme lebensbedrohlicher 

Krankheiten und Hitzeperioden 

aufgrund eines ungezügelten 

Energieverbrauchs gleichfalls eine Barbarei 

darstellt? Bei aller Kritik am Entwurf, 

schließen wir uns dem Aufruf an: "Unser 

Ziel ist das solare Zeitalter" (S. 22). ❏

Seite 210- - Berliner stimme Programmdebatte Berlin aktuell 13. 30. Januar Juni 2007 

Programmforen: 

Ideen für die soziale Gesellschaft 

Auszüge aus den Berichten in der „BERLINER STIMME“ 

Das Jahr 2007 wird für die SPD das 

Jahr des Dialogs. In öffentlichen Foren 

wird bundesweit über den „Bremer 

Entwurf“ für ein SPD-Grundsatzprogramm 

diskutiert. „Wir wollen die Mitglieder 

unserer Partei und die interessierte 

Öffentlichkeit einladen, diesen 

Entwurf zur Grundlage einer Diskussion 

über die Zukunft unserer Gesellschaft 

zu machen. Wir wollen die Bürgerinnen 

und Bürger einladen, sich der 

SPD anzuschließen und für eine Politik 

der Sozialen Demokratie einzutreten“, 

so der SPD-Vorsitzende Kurt Beck. Die 

Berliner SPD organisiert dazu nach der 

Auftaktveranstaltung am 10. Januar 

noch drei weitere Foren. 

Die Berliner SPD, so Hella Dunger-Löper, 

Berliner Mitglied in der Programmkommission, 

könne mit ihren Erfahrungen aus 

der Politik für eine Großstadt eigene Akzente 

im künftigen Grundsatzprogramm 

setzen. Das neue Grundsatzprogramm beschreibt 

den rasanten Wandel zu Beginn 

des neuen Jahrhunderts und formuliert 

Antworten auf Grundlage der sozialdemokratischen 

Grundwerte Freiheit, Gerechtigkeit 

und Solidarität. ❑ 

(Berliner Stimme 2-2007, 27. Januar) 

Der Anfang Januar vom SPD-Parteivorstand 

beschlossene Entwurf für das 

neue Grundsatzprogramm ist nach Ansicht 

des DGB-Vorsitzenden Michael 

Sommer „im positiven Sinne pragmatisch“. 

Er setze Horizonte und zeige realistische 

Handlungsmöglichkeiten auf. 

Auf der Auftaktveranstaltung der Berliner 

SPD zur Programmdebatte am 

Mittwochabend betonte Sommer die 

Bedeutung eines sozialen Europas in 

der globalisierten Welt. Dessen Gestaltung 

sei eine wichtige Aufgabe der Sozialdemokratie. 

Die Daseinsvorsorge muss auch künftig 

durch Unternehmen im öffentlichen Besitz 

gesichert werden. Das betonte der SPD- 

Landesvorsitzende Michael Müller. Die 

Berliner Erfahrungen aus den Privatisierungen 

würden, so Müller, in die Programmdebatte 

einfließen. Berlin habe gute 

wie schlechte Erfahrungen gemacht: „Die 

Wasserbetriebe hätte man zum Beispiel 

nie privatisieren dürfen, auch nicht teilprivatisieren.“ 

Öffentliche Unternehmen 

müsse es - neben privaten - in der Gesundheitsversorgung 

geben, Aufgabe des Staates 

sei es auch, mit Verkersunternehmen 

für Mobilität zu sorgen oder die BSR zu erhalten. 

Hier wies Müller auch auf den Dis- 

Programmforum im Januar: Hella Dunger-Löper, 

Michael Müller, Michael Sommer. 

Podium mit Marc Schulte, SPD-Generalsekretär 

Hubertus Heil und Bildungssenator Prof. Jürgen 

Zöllner. Foto: Horb 

sens mit den Grünen hin, der in den Sondierungsgesprächen 

im vergangenen 

Herbst deutlich geworden sei. Der DGB- 

Vorsitzende Michael Sommer bezeichnete 

es in der Debatte als „Irrweg“, sich von öffentlichem 

Eigentum zu trennen, „um 

kurzfristig Kasse zu machen“. 

Kurt Beck habe zu Recht darauf hingewiesen, 

dass das neue Programm von der 

Partei für die Menschen gemacht werde, 

sagte Michael Sommer. Es müsse klar formuliert 

sein und dürfe keine unhaltbaren 

Versprechungen machen. ❑ 

(Berliner Stimme 1-2007, 13. Jan. 2007) 

„Die Zukunft Europas liegt in den 

Städten“, so der stellvertretende SPD- 

Vorsitzende Christian Hanke auf einem 

Programmforum der Berliner SPD zur 

„Sozialen Stadt“. Die Berliner SPD befasst 

sich seit langem mit der sozialen 

Entwicklung der Stadtquartiere. Ziel 

sei es, so Stadtentwicklungssenatorin 

Ingeborg Junge-Reyer, „Strategien zur 

Überwindung ungleicher Lebenslagen“ 

umzusetzen. 

Die Berliner Erfahrungen sollen nun Eingang 

in das neue Grundsatzprogramm der 

SPD finden, erklärte Hella Dunger-Löper, 

Berliner Vertreterin in der Programmkommission 

und Staatssekretärin in der Senatsverwaltung 

für Stadtentwicklung. Die 

Teilhabe der Menschen an der Gestaltung 

ihrer Quartiere müsse gesichert werden. 

Die Stadt brauche Gestaltungsmöglichkeiten, 

um Unterschiede in den Lebensverhältnissen 

auszugleichen, betonte der 

Stadtsoziologe Professor Dr. Hartmut Häußermann. 

Deshalb warb er u.a. für den Erhalt 

städtischer Wohnungsbaugesellschaften. 

Ingeborg Junge-Reyer betonte die Bedeutung 

von Bildung als Voraussetzung für 

den Zugang zur Gesellschaft. Die „Soziale 

Stadt“ garantiere aber neben Bildung auch 

eine gute Wohnqualität in einer gesunden 

Umwelt sowie Mobilität. 

(Berliner Stimme 6/7-2007, 31. März) 

„Die gemeinsame Forderung nach einem 

gesetzlichen Mindestlohn könnte 

wieder zu einer Klammer zwischen Gewerkschaften 

und SPD werden, sie 

muss in das neue Programm aufgenommen 

werden“, stellte Ursula Engelen-Kefer 

als ehemalige stellvertretende 

DGB-Vorsitzende und Mitglied der 

SPD-Programmkommission gleich zu 

Beginn des Programmforums im Reinickendorfer 

Ratskeller vor rund 60 

Teilnehmern fest. 

Das Thema „Mindestlohn“ stand im Mittelpunkt 

des Abends, und es wurde klar, 

dass die Forderung nach einem gesetzlichen 

Mindestlohn auf der politischen 

Wunschliste der Genossinnen und Genossen 

ganz weit oben steht. Sie eint nicht nur 

Gewerkschaften und SPD, sondern wirkt 

auch innerhalb der SPD als einigendes 

Band. ❑ 

(Berliner Stimme 10-2007, 12. Mai) 

Bildung darf nicht vom Geldbeutel 

der Eltern abhängen, der Zugang zu ihr 

muss allen offen stehen. Das wurde auf 

dem Programmforum „Bildung“ der 

Berliner SPD am 24. April deutlich. Eine 

individuelle Förderung bei möglichst 

langem gemeinsamen Lernen soll dabei 

den bestmöglichen Erfolg sicherstellen. 

Die SPD, so Generalsekretär Hubertus 

Heil, habe ihre Wurzeln in den Arbeiterbildungsvereinen. 

Sie sei angetreten, Bildung 

für alle zu ermöglichen und Chancengleichheit 

durchzusetzen und habe dabei 

auch viel erreicht. Inzwischen müsse man 

allerdings feststellen, dass die Zugangsmöglichkeiten 

sich wieder verschlechtert 

haben, dass viel zu sehr das Einkommen 

über die Bildungschancen entscheide. Hier 

müsse die SPD entschieden gegensteuern. 

Hubertus Heil: „Bildung ist ein zentraler 

Fortsetzung nächste Seite

13. Januar 2007 Berlin aktuell Berliner stimme - Seite 3 


Fortsetzung von Seite 10 

Pfeiler in der Konzeption des vorsorgenden 

Sozialstaats.“ 

Berlins Bildungssenator Prof. Dr. Jürgen 

Zöllner bezeichnete das bildungspolitische 

Kapitel im Grundsatzprogramm als „klugen 

und weisen Entwurf“. Die optimale individuelle 

Förderung Jugendlicher müsse 

in der Schule im Vordergrund stehen. Dazu 

biete ein möglichst langes gemeinsames 

Lernen die besten Voraussetzungen. Er 

warnte allerdings davor, die Organisationsfrage 

in den Vordergrund zu stellen. 

Ebenso wie SPD-Generalsekretär Hubertus 

Heil betonte Zöllner die großartigen 

Voraussetzungen in Berlin. Gerade für Außenstehende 

sei deutlich, welchen Vorsprung 

Berlin in der Bildungspolitik habe, 

wenn es etwa um die Angebote im vorschulischen 

Bereich gehe, die nicht nur Betreuung 

sicherstellten, sondern Bildung 

und Erziehung in den Mittelpunkt rückten. 

Zöllner: „Berlin ist am weitesten, aber ich 

hab’s nicht gewusst, bevor ich hergekommen 

bin.“ Es sei deshalb auch notwendig, 

die Erfolge der SPD ins Bewusstsein zu rufen. 

Gerade Berliner Sozialdemokraten seien 

mitunter zu selbstkritisch. 

Christine Bergmann und Renate Schmidt 

hätten als Familienministerinnen für ein 

neues Familienbild in Deutschland gesorgt, 

so Hubertus Heil. In der CDU sitze 

das konservative Weltbild noch sehr tief. Es 

gehe nicht um Absichtserklärungen: „Die 

SPD will einen Rechtsanspruch für Betreuung 

ab dem 1. Geburtstag schaffen.“ 

Die Forderungen nach einer stärker zentral 

ausgerichteten Bildungspolitik wiesen 

Zöllner und Heil zurück. „Man muss begreifen, 

dass man zentralistisch auch ganz viel 

Mist machen kann“, formulierte es Heil 

drastisch. Und Zöllner wies darauf hin, dass 

die Unterschiede zwischen den Schulen 

verschiedener Bundesländer mitunter 

nicht größer seien als die „zwischen Klasse 

7a und Klasse 7b“. Beide SPD-Politiker betonten 

allerdings die Notwendigkeit nationaler 

Bildungsstandards und verbindlicher 

Eckpunkte zur Vergleichbarkeit. Gerade die 

Besonderheiten Berlins zeigten auch, dass 

es günstig sein könne, eigene Gestaltungsfreiheit 

zu haben, sagte Zöllner. 

Einig waren sich Heil und Zöllner mit 

den Bildungspolitikern im Saal in einer 

ganz wesentlichen Frage: Bildungsausgaben 

müssten als investive Ausgaben anerkannt 

werden. Sie seien wichtige Investitionen 

in die Zukunft. Bildungssenator 

Zöllner bekannte sich zum Ziel der Gemeinschaftsschule. 

In einem leidenschaftlichen 

Plädoyer warb er aber dafür, dieses 

Ziel mit Umsicht zu erreichen. Die Gemeinschaftsschule 

müsse zum Erfolg werden. 

„Wir brauchen die Akzeptanz.“ ❑ 

(Berliner Stimme 10-2007, 6. Mai) 

Alle Berichte in gekürzter Fassung 


Visionen aufgegeben? 

Frank Zimmermann zur Begriffsklärung 

Der „Bremer Entwurf“ für ein neues 

Grundsatzprogramm stellt die Grundwerte 

der Partei unter eine neue Überschrift. 

Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität 

sind danach nicht mehr die 

Grundwerte des demokratischen Sozialismus, 

sondern die „Grundwerte der 

Sozialen Demokratie“. 

Im Text wird zwar auf die „unsere Geschichte 

prägende Idee des demokratischen 

Sozialismus“ verwiesen, die Arbeit 

für das Ziel einer freien, gerechten und solidarischen 

Gesellschaft und „das Prinzip unseres 

Handelns“ sei aber die „Soziale Demokratie“. 

Akzente verschoben 

Diese leichte Akzentverschiebung verändert 

die zentrale Aussage des geltenden 

Programms, wonach die Grundwerte des 

demokratischen Sozialismus „unser Kriterium 

für die Beurteilung der politischen 

Wirklichkeit, Maßstab für eine neue und 

bessere Ordnung der Gesellschaft und Orientierung 

für das Handeln der Sozialdemokratinnen 

und Sozialdemokraten“ sind. Sie 

verbannt den Begriff des demokratischen 

Sozialismus in die Geschichte; unser Handlungsprinzip 

sei nunmehr die soziale Demokratie. 

Der Demokratische Sozialismus ist jedoch 

nicht nur „die unsere Geschichte prägende 

Idee“, sondern muss auch die Grundlage 

unserer künftigen Reformpolitik sein. 

Er kann nicht durch den Begriff der „Sozialen 

Demokratie“ ersetzt werden. Dieser beschreibt 

das politische Alltagsgeschäft, jener 

bedeutet unverwechselbare Identität 

und Orientierung über den Tag hinaus. 

Die Wirklichkeit verändern 

Die SPD schöpft ihre Kraft aus der Überzeugung, 

dass die Menschen die Bedingungen 

ihrer Lebenswirklichkeit verändern 

können – auch bei scheinbar fest gefügten 

wirtschaftlichen oder politischen Strukturen. 

Das 21. Jahrhundert wird „entweder 

das Jahrhundert der Gewalt oder das Jahrhundert 

der Nachhaltigkeit“ (Michael Müller, 

MdB). Die Zeichen deuten eher auf ersteres 

hin. Der Raubbau an den natürlichen 

Lebensgrundlagen nimmt weiter zu, der 

Gegensatz von arm und reich auf dem Globus 

verschärft sich. 

Der von Menschenhand ausgelöste Klimawandel 

ist der dramatischste Fall des 

Marktversagens. Er wird verheerende ökologische 

und soziale Katastrophen nach 

Frank Zimmermann ist Abgeordneter aus 

Tempelhof-Schöneberg. 

sich ziehen, wenn nicht radikal umgesteuert 

wird. „Die Gestaltung der Welt darf 

nicht internationalen Kapitalströmen 

überlassen werden“ (Kurt Beck). Dazu 

braucht die SPD mehr denn je eine Perspektive, 

die über das ökologisch versagende 

System der Weltwirtschaft hinausweist. 

Der Demokratische Sozialismus ist deshalb 

als Gegenentwurf zum Marktliberalismus 

unverzichtbar und hochaktuell. Er 

bedeutet heute vor allem zweierlei: die 

Wahrung der natürlichen Lebensgrundlagen 

weltweit und die Teilhabe aller an diesen 

Ressourcen. 

Internationalismus und demokratischer 

Sozialismus müssen die Prinzipien unseres 

künftigen Handelns sein. 

Die Linke integrieren 

Das Problem der SPD ist nicht programmatische 

Starre oder mangelnde Flexibilität 

in der Tagespolitik, eher ist es der drohende 

Verlust ihres unverwechselbaren 

Profils und ihrer langfristigen Orientierung. 

Die SPD muss ihren Anspruch aufrechterhalten, 

die gesellschaftliche Linke zu integrieren 

und mehrheitsfähig zu machen. 

Dieses Ziel kann sie aber nicht erreichen, 

wenn sie auf der Linken zugunsten konkurrierender 

politischer Kräfte Terrain preisgibt. 

Frank Zimmermann ist Mitglied des 

Abgeordnetenhauses und Sprecher der 

Parlamentarischen Linken

Seite 212- - Berliner stimme Programmdebatte Berlin aktuell 13. 30. Januar Juni 2007 


„Bewegung, nicht Endziel“ 

Hans Kremendahl: Demokratischer Sozialismus ist Soziale Demokratie 

Seit Jahrzehnten ist der Demokratische 

Sozialismus der zusammenfassende 

Begriff für Weg und Ziel der deutschen 

Sozialdemokratie. Daran erinnert 

Frank Zimmermann in seinem 

Beitrag in der Berliner Stimme vom 12. 

Mai 2007 zu Recht. 

Gerade das Godesberger Programm von 

1959, das als entscheidende Wegmarke für 

die Öffnung der SPD zur sozialen Marktwirtschaft, 

zum Selbstverständnis als Volkpartei 

und zur Abkehr von einer rein marxistischen 

theoretischen Grundlage gilt, spricht 

an vielen Stellen vom Demokratischen Sozialismus. 

Zur Erinnerung sei nur der letzte 

Absatz zitiert: „Auf deutschem Boden sammeln 

sich die Sozialisten in der Sozialdemokratischen 

Partei Deutschlands, die jeden in 

ihren Reihen willkommen heißt, der sich zu 

den Grundwerten und Grundforderungen 

des demokratischen Sozialismus bekennt.“ 

Der Bremer Entwurf für ein neues Grundsatzprogramm 

verweist dagegen nur im historischen 

Zusammenhang auf den Demokratischen 

Sozialismus und spricht ansonsten 

durchgängig von Sozialer Demokratie. 

Und schon Olaf Scholz hatte in seiner Zeit 

als Generalsekretär vorgeschlagen, den Begriff 

des Demokratischen Sozialismus durch 

den der Sozialen Demokratie zu ersetzen – 

und dabei viel Widerspruch geerntet. 

Es mag taktische Gründe für einen solchen 

Begriffswandel geben. Denn als Sozialisten 

haben sich auch die orthodoxen Kommunisten 

marxistisch-leninistischer Prägung 

bezeichnet; und gar demokratisch-sozialistisch 

nennt sich heute die Linke/PDS. 

Da drohen alte Verwechslungen und es werden 

Erinnerungen wach an CDU-Parolen 

wie „Alle Wege des Marxismus führen nach 

Moskau“(1953) oder „Freiheit statt Sozialismus“ 

(1976). 

Vielleicht sind wir selbst schuld. Vielleicht 

hätten wir in der Wendezeit 1989/90 

eine Art Patentschutz reklamieren sollen, 

als die SED-Nachfolgepartei sich „Partei des 

Demokratischen Sozialismus“ nannte. 

Zwei Sozialismus-Begriffe 

Denn der Demokratische Sozialismus in 

unserem Verständnis war und ist etwas 

ganz anderes als der real existierende Sozialismus 

der früheren Sowjetunion, der DDR 

und der anderen Ostblockstaaten. 

Dieser Sozialismus war eingebettet in eine 

keinen Widerspruch duldende Einheitsideologie 

als angeblich wissenschaftliche 

Weltanschauung. Er wurde verstanden als 

eine mit Naturnotwendigkeit kommende 

Hans Kremendahl, ehemaliger Berliner SPD- 

Landesgeschäftsführer und früherer Wuppertaler 

Oberbürgermeister. Foto: privat 

Phase der gesellschaftlichen Entwicklung, 

gekennzeichnet durch umfassende Sozialisierung 

der Produktionsmittel, staatliche 

Zentralverwaltungswirtschaft, Diktatur des 

Proletariats und führende Rolle der marxistisch-leninistischen 

Partei. Kurz: Die Realität 

der kommunistischen Parteidiktaturen 

war „der“ Sozialismus! Und Demokratie 

wurde nur in dem Maße zugelassen, wie sie 

die Grundelemente dieses Systems voraussetzte 

und einhielt. Deshalb Einheitslisten, 

Blockparteien, Gleichschaltung von Medien, 

Bildung und Kultur. 

Demgegenüber war der sozialdemokratische 

Sozialismusbegriff stets an die Demokratie 

gebunden. Es galt und gilt der Vorrang 

der Demokratie: Nur auf demokratischem 

Wege konnten sozialistische Ziele 

durchgesetzt werden, die Legitimation 

nicht-sozialistischer demokratischer Kräfte 

war unbestritten. Demokratische Rechte 

und demokratischer Staat hatten ihren Eigenwert 

und waren nicht nur Vehikel auf 

dem Weg zur sozialistischen Gesellschaft. 

Zusammengefaßt: Im Marxismus-Leninismus 

galt der Grundsatz „So viel Demokratie, 

wie der Sozialismus verträgt“. Im Demokratischen 

Sozialismus galt und gilt: „So 

viel Sozialismus, wie die Demokratie es zulässt“. 

Dies ist ein grundlegender Unterschied, 

der bei näherem Hinsehen keine 

Verwechslung ermöglicht. 

Bewegung, nicht Endziel 

Die strikte demokratische Bindung galt 

übrigens in der gesamten Geschichte der 

SPD, auch als die Parteitheorie überwiegend 

auf Karl Marx und Friedrich Engels gründete. 

Es gab nie Leninismus in der deutschen 

Sozialdemokratie. 

Eines jedoch ist seit Godesberg noch 

deutlicher geworden: Der Demokratische 

Sozialismus ist Bewegung, nicht Endziel. Etwas 

überspitzt hatte Eduard Bernstein 

schon 1898 geschrieben: „Ich gestehe es offen, 

ich habe für das, was man gemeinhin 

unter Endziel des Sozialismus versteht, außerordentlich 

wenig Sinn und Interesse. 

Dieses Ziel, was immer es sei, ist mir gar 

nichts, die Bewegung alles.“ 

Deshalb ist der Demokratische Sozialismus 

nicht die Utopie einer perfekt geordneten 

Endgesellschaft. Er ist vielmehr ein politisches 

Prinzip: In jeder historisch sich wandelnden 

Situation für mehr Freiheit, Gerechtigkeit 

und Solidarität einzutreten. 

In unserer Zeit heißt das unter anderem: 

Die wachsende Ungerechtigkeit in unserer 

Gesellschaft bekämpfen; den Sozialstaat gegen 

neoliberale und marktradikale Dogmen 

konsequent verteidigen; Chancengleichheit 

im Bildungssystem durch mehr Krippenplätze, 

kostenlose Kindertagesstätten, 

Ganztagsschulen und Gemeinschaftsschulen 

schaffen; die Globalisierung steuerbar 

machen; das Zieldreieck der Nachhaltigkeit 

– ökonomische Modernisierung, ökologische 

Steuerung und soziale Gerechtigkeit – 

zum Angelpunkt eines ganzheitlichen Politikentwurfs 

machen. 

Und das Ergebnis einer solchen Politik 

wird Soziale Demokratie sein. Wiederum 

nicht als Endziel, aber als Rahmenordnung 

einer sich entwickelnden Gesellschaft, in 

der mehr Gerechtigkeit verwirklicht ist. In 

der Freiheit nicht nur auf dem Papier steht, 

sondern für alle Menschen erlebbar und 

praktizierbar ist. In der Solidarität nicht nur 

eine freiwillige Veranstaltung ist, sondern 

von Staats wegen institutionalisiert und 

durch Rechtsansprüche gesichert ist. Darum: 

Die Bewegung des Demokratischen Sozialismus 

führt zur Sozialen Demokratie. 

Deshalb sollten wir bei den weiteren Diskussionen 

um das neue Grundsatzprogramm 

einen Streit der Begriffe vermeiden. 

Im Programmtext muss das Prinzip des Demokratischen 

Sozialismus im Zusammenhang 

mit den Grundwerten schärfer herausgearbeitet 

werden, um das Ziel der Sozialen 

Demokratie profilierter und klarer begründen 

zu können. 

Dies gilt erst recht, weil der CDU-Entwurf 

vom schlanken Staat redet und die Marktwirtschaft 

geradezu mit religiöser Weihe 

versieht und dogmatisiert. Erhard Eppler 

hat es in seinem gerade erschienenen überarbeiteten 

Programmentwurf richtig formuliert: 

„Wollen wir erreichen, dass die 

Werte des Demokratischen Sozialismus und 

das Ziel der Sozialen Demokratie auch das 

21. Jahrhundert prägen, kommt es darauf an, 

die Chancen der Veränderung unerschrokken 

zu ergreifen.“ Hans Kremendahl ❏

13. 30. Januar Juni 2007 2007 Programmdebatte Berlin aktuell Berliner stimme - - Seite 133 


Teilhabe in allen Bereichen 

Netzwerk „Selbst Aktiv“. Anmerkungen zum Programm 

Wir Menschen mit einer Behinderung 

- Mitglieder und Nichtmitglieder 

unserer Partei -, die wir uns im Netzwerk 

"Selbst Aktiv" in der SPD zusammengeschlossen 

haben, begrüßen es, 

dass die SPD ein neues zukunftsweisendes 

Programm für das nächste Jahrzehnt 

im Dialog mit allen Mitgliedern, 

aber auch unter Teilhabe behinderter 

Menschen entwickelt. 

Wir können in Berlin stolz darauf sein, 

dass wir in unserem Wahlprogramm 2006 

bereits maßgebliche Akzente einer Politik 

für und mit Menschen mit Behinderung 

gesetzt haben, die in die gleiche Richtung 

weisen. "Selbst aktiv" war daran stark beteiligt. 

Unser Programm und die Koalitionsvereinbarung 

vom Herbst 2006 nehmen 

die Aussage des Grundsatzprogramms 

"Menschen mit Behinderungen 

bedürfen der Unterstützung und der Solidarität 

aller. Wir wollen die gleichberechtigte 

Teilhabe in allen gesellschaftlichen 

Bereichen" vorweg. Diese Formulierung 

zeigt das Grundverständnis der SPD, nicht 

in einem wohlwollenden Für-, sondern in 

einem Miteinander auf Augenhöhe mit behinderten 

Menschen gemeinsam die Gesellschaft 

von Morgen zu gestalten. 

Selbstbestimmte Teilhabe 

Einen ähnlichen Beschluss gab es unter 

Federführung des Bundessprechers von 

"Selbst aktiv" auch zu den Kommunalwahlen 

in Hannover. Das zeigt exemplarisch, 

wie unsere Partei Vorbildfunktion für die 

unterschiedlichen gesellschaftlichen Bereiche 

haben kann. Dies muss jetzt Schritt für 

Schritt in die Realität der Partei einbezogen 

werden. Leider ist diese teilhabeorientierte 

Praxis der Arbeit innerhalb der Partei noch 

nicht überall und nicht auf allen Ebenen eine 

Selbstverständlichkeit. Doch mit der 

selbstbestimmten Teilhabe von behinderten 

Menschen an der inhaltlichen Arbeit in 

der SPD - wie das bei der Erarbeitung des 

Grundsatzprogramms der Fall ist - öffnet 

sich die SPD wieder für das Engagement einer 

zahlenmäßig ständig wachsenden Bevölkerungsschicht 

(6,7 Millionen schwerbehinderte 

Menschen, jeder 12. Einwohner 

in Deutschland, darunter viele Senioren) 

und macht sie auch für viele wieder wählbarer. 

Wir begrüßen es, dass unter der Überschrift 

"Unser Bild vom Menschen" die 

weltweit laufende ethische Diskussion aufgegriffen 

wird und hier mit der Formulierung 

"Wir widersetzen uns jeder Form der 

Diskriminierung. Die Würde des Menschen 

ist unabhängig von seiner Leistung und 

seiner wirtschaftlichen Nützlichkeit. Darum 

ist die Gesellschaft bei Behinderung, 

im Alter, am Lebensanfang und am Lebensende 

zum Schutz der Menschenwürde besondersverpflichtet"utilitaristischem 

Denken eine 

glatte Abfuhr 

erteilt wurde. Dabei 

handelt es sich 

um einen ausgewiesenenKompromiss 

zwischen berechtigtenForschungsinteressen 

und der Weiterent- 

wicklungen des 

medizinischen 

Fortschritts und 

den Lebensrechten 

und einem un- 

teilbaren Begriff der Menschenwürde. 

Ebenfalls begrüßen wir, dass unter der 

Überschrift "Die solidarische Bürgergesellschaft" 

der Sport für die SPD einen hohen 

Stellenwert hat. Sport hat nicht nur für 

körperlich behinderte Menschen - wie die 

Paralympics beweisen, sondern auch für 

geistig oder auch für seelisch behinderte 

Menschen (z.B. Fußball-WM der so genannten 

geistig behinderten Menschen) eine 

wichtige körperlich und seelisch gesund 

erhaltende Funktion. 

Präventive Arbeit 

Karin Sarantis-Aridas ist 

stellvertretende 

Bundessprecherin von 

"Selbst aktiv“ 

Mit dem neu eingeführten Begriff des 

"vorsorgenden Sozialstaats" macht die SPD 

deutlich, dass es ihr nicht darum geht, reaktiv 

zu warten bis Personen durch gesellschaftliche 

oder persönliche Brüche auf 

staatliche Hilfen angewiesen sind. Stattdessen 

muss der Staat präventiv agieren. 

Hierbei muss jedoch gewährleistet sein, 

dass die präventiven Maßnahmen nicht zu 

Einschnitten bei den Leistungen der großen 

Lebensrisiken, der allgemeinen sozialen 

Sicherung, führen und besonders bei 

dem Personenkreis der Menschen mit einem 

Handicap, der immer auf staatliche 

Unterstützung angewiesen ist, materielle 

und emotionale Ängste verstärkt und eine 

Ausgrenzung vom gesellschaftlichen Leben 

erfolgt. In Berlin betrifft das zur Zeit 

vor allem die Diskussion um die Eingliederungshilfen 

und den Sonderfahrdienst. 

Unsere generelle Forderung bleibt bestehen: 

Um das Ziel einer umfassenden Teil- 

habe zu gewährleisten, muss der Staat für 

einen gesetzlich verankerten, einkommensunabhängigen 

Nachteilsausgleich 

für Menschen mit Behinderung sorgen. 

Wir schlagen außerdem vor, den Bereich 

der Stärkung der eigenständigen Wohnund 

Lebensformen und damit den Vorrang 

ambulanter Systeme klarer zu fassen. 

Berlin ist vorangegangen 

Die Förderung, Bildung und Qualifizierung 

mit dem Ziel gleicher Lebenschancen 

für alle, das sind wichtige grundlegende 

Säulen zur Schaffung sozialer Perspektiven. 

Wir von "Selbst Aktiv" begrüßen es deshalb, 

dass den besonderen Belangen behinderter 

Menschen im Grundsatzprogramm 

unserer Partei eine besondere Passage gewidmet 

wurde. Gerade vor dem Hintergrund, 

dass noch immer nicht alle Bundesländer 

ein Landesgleichstellungsgesetz haben, 

ist das uneingeschränkte Bekenntnis 

zu integrativer Erziehung und Beschulung, 

Teilhabe am Arbeitsleben und der Einbeziehung 

in das Kultur- und Freizeitleben 

von größter Wichtigkeit. Berlin hat den 

Vorrang der integrativen Erziehung und 

Schulbildung in das Schulgesetz aufgenommen, 

aber bundesweit gibt es hier großen 

Nachholbedarf, damit die inklusive 

Pädagogik, die behinderte Schülerinnen 

und Schüler mit einschließt, selbstverständlich 

wird. 

Neben der Erwähnung von Menschen 

mit Behinderung unter den Überschriften 

"Unser Bild vom Menschen", "Die solidarische 

Bürgergesellschaft" wie auch "Der 

vorsorgende Sozialstaat" wünschen wir 

uns jedoch, dass die Frage eines inklusiven 

Gesellschaftsverständnisses und der Teilhabe 

behinderter Menschen sich als roter 

Faden durch alle Programmpunkte ziehen 

wird und somit deutlich macht: 

Die Bandbreite sozialdemokratischer Politik 

umfasst sowohl die Leistungsträger 

wie auch die behinderten Menschen in der 

Vielfalt ihres Leistungsvermögens als Kern 

unserer Gesellschaft und nicht nur als zu 

berücksichtigende Randgruppe. Wir sind 

Teil des Ganzen. In vielen einzelnen inhaltlichen 

Kapiteln fehlt jedoch der Bezug zur 

Problematik. Wenn es z.B. um Gleichstellung 

geht, bleiben die Formulierungen 

meist weit hinter dem "Allgemeinen 

Gleichstellungsgesetz" zurück und beschränken 

sich auf Herkunft oder die Geschlechter. 

Der allgemeine Grundsatz der 

Barrierefreiheit - und eben nicht nur im 

baulichen Bereich - kommt so gut wie nie 

vor. 

Insgesamt jedoch ist die SPD mit ihrem 

Programm auf dem richtigen Weg. Wir 

Menschen mit einer Behinderung wollen 

und werden unser Teil dazu beitragen, unsere 

gemeinsamen Ziele umzusetzen. 

Karin Sarantis-Aridas ❏

Seite 142 - Berliner stimme Programmdebatte Berlin aktuell 13. Januar 30. Juni 2007 


Wehrpflicht oder Freiwilligen-Armee? 

Arbeitsgruppe legt Positionen vor - Debatte auf dem Landesparteitag 

Das neue Grundsatzprogramm entscheidet 

auch über die Haltung der Sozialdemokratie 

zur Wehrpflicht. Auf 

dem Landesparteitag am 30. Juni wird 

die SPD Berlin einen Antrag dazu beschließen. 

Die Partei hatte sich die Entscheidung 

über die Wehrpflicht schon für 2005 vorgenommen. 

Doch da kamen die Neuwahlen 

zum Deutschen Bundestag dazwischen. 

Nun wird ein neuer Anlauf im Rahmen der 

Grundsatzprogrammdebatte unternommen. 

Im „Bremer Entwurf“ wird dazu bewusst 

nichts gesagt – die Meinungen gehen 

eben auseinander und die Partei diskutiert 

kontrovers. Das ist gerade bei einem 

solchen Thema auch richtig so. 

Auf dem Hamburger Parteitag wird im 

November entschieden. Vorher wird sich 

die Berliner SPD auf ihrem Landesparteitag 

am 30. Juni eine Meinung dazu bilden und 

einen Änderungsantrag zum Grundsatzprogramm 

einbringen. Zwei Varianten dazu 

– eine pro, eine contra Wehrpflicht – 

wurden bereits von einer Projektgruppe 

unter der Leitung des Bundestagsabgeordneten 

Swen Schulz erarbeitet. 

Auf seiner letzten Sitzung hat sich der 

P 

ro Wehrpflicht 

Für manche mag die Debatte Pro 

Wehrpflicht altmodisch wirken; wer 

mag sich schon mit „Wehr“, mit 

„Pflicht“, mit „Militär“ befassen? 

Wir haben das als Projektgruppe beim 

Landesvorstand unter Leitung von Swen 

Schulz getan, weil im Koalitionsvertrag der 

SPD-geführten Bundesregierung von 2002 

ein Prüfauftrag Für und Wider die Wehrpflicht 

stand. Wenn die NRW-Wahl nicht 

dazwischen gekommen wäre, hätte die 

Berliner SPD dies alles bereits im Sommer 

2005 auf dem LPT entschieden. 

Rahmenbedingungen. Hintergrund waren 

die Entscheidungen der rot-grünen 

Bundesregierung zum Einsatz im Kosovo 

1999, zu den Einsätzen in Bosnien, ab November 

2001 in Afghanistan und in Afrika. 

Neben diesen vielfältigen Erfahrungen der 

Bundeswehr – unter verschiedenen Mandaten 

– galt es für uns auch, die – problematischen 

- Erfahrungen aus Frankreich, 

Spanien und Belgien heranzuziehen, die in 

dieser Zeit von Wehrpflicht- auf reine Berufsarmeen 

umstellten. Zudem hatte das 

Bundesverfassungsgericht unanfechtbar 

entschieden, dass es gerecht ist, Frauen 

Leiter der Arbeitsgruppe „Wehrpflicht“: der 

Bundestagsabgeordnete Swen Schulz. Foto: SPD 

Landesvorstand mit der Thematik befasst. 

Das Abstimmungsergebnis war deutlich 

für die Abschaffung der Wehrpflicht. Den 

Landesdelegierten wird gleichwohl auch 

der Textentwurf pro Wehrpflicht vorgelegt 

– damit die Debatte ausgewogen bleibt. 

„Die Projektgruppe hat bereits 2005 einen 

umfassenden Antrag mit den verschiedenen 

Argumenten erarbeitet“, erläutert 

Swen Schulz. „Wir haben uns zum Ziel 

gesetzt die Diskussion nicht in eine Richtung 

zu lenken, sondern ausgewogen auf- 

nicht zu „ziehen“. Historisch spielte eine 

Rolle, dass die SPD in der 1950er Jahren der 

Wehrpflicht nur unter zwei Bedingungen 

zustimmte: starker parlamentarischer 

Kontrolle und der Einführung eines „Wehrbeauftragten“. 

Prüfsteine. Deshalb betrachteten wir die 

Wehpflicht unter Innensicht (Legitimation, 

demokratische Verankerung), Außensicht 

(Europäische Streitkräfte, neue Einsatzformen), 

von unten (Kosten, Qualität, Professionalität), 

im Blick auf gewünschte Nebeneffekte 

(Zivildienst) und die Revidierbarkeit 

einer Abschaffung der Wehrpflicht. 

Das Kernargument. Für die Beibehaltung 

der Wehrpflicht – die Bundeswehr besteht 

ja zu mehr als der Hälfte aus Zeit- und 

Berufssoldaten – spricht vor allem, dass nur 

so die Fortsetzung der Zurückhaltung und 

Selbstbeschränkung militärischer Einsätze, 

der staatlich-parlamentarischen Kontrolle 

einer gleichwohl professionellen und bezahlbaren 

Armee garantiert bleibt. Die Alternative 

ist: Privatisierung und politisches 

Unsichtbar-Werden militärischer Einsätze 

deutscher Soldaten. Wer kann dies wollen? 

Jutta Koch-Unterseher ❏ 

zubereiten und eine sachliche Debatte zu 

fördern. Diesen Faden haben wir mit den 

Anträgen zum Grundsatzprogramm aufgegriffen. 

Wichtig war uns auch, Gemeinsamkeiten 

festzuhalten. Dass die Bundesrepublik 

gute Erfahrungen mit der Wehrpflicht 

gemacht hat gehört ebenso dazu 

wie die Ablehnung einer allgemeinen 

Dienstpflicht. Ich denke es wird eine gute 

Diskussion auf dem Landesparteitag geben.“ 

Swen Schulz ❏ 

➟ Nähere Informationen, weitere Un- 

➟ 

terlagen und auch die Vermittlung von Diskutanten 

für Parteiversammlungen im Büro 

Swen Schulz, Tel. 227-70195, info@swenschulz.de 

C ontra Wehrpflicht 

Im Grunde liegt die Sache klar auf 

der Hand. Wir benötigen die vielen Soldaten 

nicht mehr. Punkt. Damit ist die 

elementare Begründung der Wehrpflicht 

entfallen. 

Wenn wir die Wehrpflicht nicht hätten, 

würde kein Mensch auf die Idee kommen, 

sie einzufordern. 

Aber man hat sich doch so schön an sie 

gewöhnt. Die Bundeswehr, weil es die 

Nachwuchsgewinnung so komfortabel 

macht. Und auch die Sozialdemokratie, die 

mit Hilfe der Wehrpflicht ihren Frieden mit 

der Bundeswehr machen konnte. 

In der Tat: die Bundeswehr ist - allen gelegentlichen 

Vorfällen zum Trotz - gesellschaftlich 

eingebunden und außergewöhnlich 

leistungsfähig. Und da hat die 

Wehrpflicht ordentlich mitgeholfen, hat 

für das Konzept der Inneren Führung und 

des "Staatsbürgers in Uniform" einen guten 

Rahmen abgegeben. 

Doch all das ändert nichts daran, dass die 

Wehrpflicht zum Hauptzweck die zwangsweise 

Rekrutierung von Soldaten hat. Das 

ist überall und schon immer so gewesen. 

Ob eine Armee gut oder schlecht ist, hängt 

nicht von der Wehrpflicht ab. 

Tatsächlich ist die Bundeswehr ja schon 

lange von Freiwilligen und Berufssoldaten 

geprägt. Wer nicht zur Bundeswehr gehen 

will, der lässt es eben - Verweigerung per 

Postkarte ist angesagt. Die weitaus größere 

Zahl der Bundeswehrangehörigen sind 

"Profis"; und ins Ausland werden natürlich 

auch nur Berufssoldaten und Freiwillige 

geschickt. 

Ja, die Bundeswehr tut sich mit der

13. 30. Januar Juni 2007 2007 Programmdebatte Berlin aktuell Berliner stimme - - Seite 153 

Wehrpflicht leichter, qualifiziertes Personal 

zu rekrutieren. Das ist ein Argument. Aber 

müssen dafür wirklich alle jungen Männer 

einem Zwangsdienst unterworfen werden? 

Was ist eigentlich mit der Wehrgerechtigkeit? 

Ein Großteil derer, die nicht 

verweigern, wird nicht gezogen, weil für 

sie schlicht kein Platz ist. Die Sozialdemokratie 

kann unter diesen Umständen nicht 

ernsthaft an der Wehrpflicht festhalten 

wollen! 

Eine Freiwilligen-Armee mit weniger, 

aber gut ausgestatteten und qualifizierten 

Soldaten ist finanzierbar und organisatorisch 

machbar. Da müssen auch nicht USamerikanische 

Verhältnisse ausbrechen. 

Wir können das besser. Und erzähle niemand, 

dass unsere Berufssoldaten keine 

„Staatsbürger in Uniform“ sind. Dann hätten 

wir schon heute ein gigantisches Problem. 

sw ❏ 

A nträge 

Fortsetzung von Seite 14 

In den Entwurf zum Grundsatzprogramm 

wird in Seite 19, Zeile 35 (Kapitel 

4.1, Ende des Unterkapitels „Umfassende 

Sicherheitspolitik“) ein neuer 

Absatz eingefügt: 

Variante 1 

"Mit der Wehrpflicht hat die Bundesrepublik 

gute Erfahrungen gemacht. Sie ist 

Garant für die gesellschaftliche Verankerung 

der Bundeswehr, stellt die Gewinnung 

qualifizierten Nachwuchses sicher, 

trägt entscheidend zur Zurückhaltung in 

internationalen Einsätzen bei und ermöglicht 

den flexiblen Umgang mit veränderten 

Bedrohungen. Wir halten darum an der 

Wehrpflicht fest. Gleichzeitig werden wir 

den Ausbau von Freiwilligendiensten vorantreiben. 

Wir setzen auf das zivilgesellschaftliche 

Engagement der Bürgerinnen 

und Bürger. Eine allgemeine Dienstpflicht 

lehnen wir ab." 

Variante 2 

"Mit der Wehrpflicht hat die Bundesrepublik 

gute Erfahrungen gemacht, sie 

bleibt aber ein begründungsbedürftiger 

Eingriff in Freiheitsrechte. Wir benötigen 

heute keine Massenarmee zur Landesverteidigung 

mehr. Damit ist die elementare 

Begründung der Wehrpflicht entfallen. 

Darüber hinaus ist die Wehrgerechtigkeit 

nicht mehr gegeben und es schwindet die 

gesellschaftliche Akzeptanz der Wehrpflicht. 

Wir werden die Wehrpflicht darum 

abschaffen und den Weg zu einer Freiwilligenarmee 

beschreiten. Gleichzeitig werden 

wir den Ausbau von Freiwilligendiensten 

vorantreiben. Eine allgemeine Dienstpflicht 

lehnen wir ab." ❏ 


„Zentrale Rolle von Kunst 

und Kultur“ 

Kulturforum diskutierte das SPD-Grundsatzprogramm 

Die Debatte zum neuen Grundsatzprogramm 

der SPD schreitet voran. Verständlich, 

dass sich das Kulturforum 

Stadt Berlin der Sozialdemokratie besonders 

berufen fühlt, den Kulturteil 

des Programms unter die Lupe zu nehmen 

und nach Verbesserungen und Ergänzungen 

des Textes zu suchen. So haben 

wir auf der Grundlage des Bremer 

Entwurfs eine überarbeitete Fassung 

entwickelt, die jetzt in die weiteren Beratungen 

der Berliner SPD eingebracht 

werden soll. 

Entscheidend war für uns die Feststellung, 

dass bereits der Bremer Entwurf den 

Kulturaussagen des Programms zu Recht 

eine allgemeine gesellschaftspolitische Bedeutung 

zumisst. 

Es geht nicht um die Bewertung oder Unterstützung 

einzelner kultureller Institutionen 

und Aufgaben, die logisch aus den 

Grundaussagen folgt. Es geht zunächst und 

in erster Linie um die zentrale Rolle von 

"Kunst und Kultur in der demokratischen 

Gesellschaft". So wurde dann auch die 

Überschrift des Kultur-Kapitels gefasst. 

Der zentrale Absatz des Entwurfs heißt 

jetzt: "Kunst und Kultur prägen in besonderer 

Weise Werte, Zielvorstellungen und die 

Identitäten der Gesellschaft und ihrer Mitglieder. 

Sie bieten Orientierung und Entfaltungsmöglichkeiten, 

erschließen neue 

Wahrnehmungsfelder, fördern Persönlichkeitsentwicklung 

und Kreativität und verbinden 

Bürger/innen untereinander und 

mit ihrem Gemeinwesen. Damit tragen sie 

wesentlich zur Konfliktbewältigung und 

zum gesellschaftlichen Zusammenhalt 

bei." Dementsprechend erfolgt später im 

Text die Aussage, Kulturförderung der öffentlichen 

Hände sei nicht als Subvention 

zu verstehen, "sondern als Investition in 

das demokratische Gemeinwesen". 

Öffentliche Debatte zum 

Programm 

Über die interne Arbeit am Text hinaus 

haben wir versucht, die Debatte über den 

Kulturteil des neuen Grundsatzprogramms 

in die kulturell interessierte Öffentlichkeit 

Berlins zu tragen. Gemeinsam mit dem 

SPD-Landesverband Berlin hatten wir deswegen 

für den 15. Mai 2007 zu einer entsprechenden 

Diskussionsrunde in das Willy-Brandt-Haus 

geladen. 25 Leute waren 

anwesend - eine kleine Gruppe von Mit- 

Winfried Sühlo ist Vorsitzender des Kulturforums 

Stadt Berlin. . Foto: privat 

gliedern der Partei, aber auch von Freunden 

oder kultur- und gesellschaftspolitisch 

interessierten Mitbürgerinnen und Mitbürgern. 

Am Anfang berichtete Klaus-Jürgen 

Scherer, Geschäftsführer des Bundeskulturforums, 

über die Entstehung des Bremer 

Entwurfs und die bisherige Arbeit daran. 

Eckhardt Barthel erläuterte für das Berliner 

Kulturforum unsere Änderungsvorschläge 

und den weiteren Weg der Diskussion in 

der Partei. 

Öffentliche Diskussion 

suchen 

Das Gespräch verlief lebhaft, spitzte sich 

gelegentlich zu und blieb natürlich inhaltlich 

kontrovers. Es gab einzelne Anregungen, 

die den ursprünglichen Text verbessern. 

Und die öffentliche Gesprächsbereitschaft 

in diesem zentralen Punkt einer parteiinternen 

Diskussion fand ein ausgesprochen 

positives Echo. 

Das heißt für die zukünftige Arbeit des 

Kulturforums natürlich: immer wieder gezielt 

die öffentliche Diskussion suchen! 

Winfried Sühlo, Vorsitzender Kulturforum 

Stadt Berlin der Sozialdemokratie 

❏ 

Internet: www.kultur-in-berlin.com

Seite 162 - Berliner stimme Berlin Letzte aktuell Seite 13. 30. Januar Juni 2007 

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