Antragsbuch (PDF-Datei) - Archiv - SPD Berlin

Empfehlungen der Antragskommission
zu den
Landesparteitagsanträgen
Landesparteitag der Berliner SPD
am 26. Oktober 2003
Hotel MARITIM proArte

Inhaltsverzeichnis
Seite
Arbeit / Wirtschaft 1
Bauen / Wohnen 4
Bildung 5
Finanzen 7
Gesundheit 12
Gleichstellungspolitik 14
Inneres / Recht 15
Inneres / Verwaltung 17
Internationales 18
Soziales 29
Umwelt 29
Verkehr 30
Organisation 32
Verschiedenes 37
Nominierungen Bundesparteitagsdelegierte 42
Die im Antragsbuch mit (K) gekennzeichneten Empfehlungen der Antragskommission wurden
im Konsens ausgesprochen.

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Arbeit/Wirtschaft
Antrag Nr. 01/II/03
AsF Berlin
Der Landesparteitag möge beschließen:
Die Fraktion des Abgeordnetenhauses wird aufgefordert, für
eine Komplettierung des Existenzgründungsangebotes für
Frauen zu sorgen.
Ziele und Maßnahmen hierfür sind u.a.:
• Vorhandene oder noch zu schaffende Existenzgründungsprogramme
sollen auch für Frauen zugänglich sein,
die nicht von den Maßnahmen gemäß Hartzkonzept erfasst
werden.
• Mittel des Landesarbeitsamtes für Ich-AG’s oder Überbrückungszahlungen
für Existenzgründungen sollen in einem
komplementären Landesprogramm ergänzt werden, das
den Bedarf an Kleinkrediten für Investitionen und ergänzender
Betreuung (z.B. durch Mentor/-innen ) deckt.
• Diese Förderung soll auch für bereits existierende Kleinstunternehmen
von Frauen verfügbar sein, soweit sie eine
Innovation (Verbesserung von Standort, Produkt oder
Marketing) beabsichtigen
• Vom Land Berlin geförderte Qualifizierungs-, Beratungsund
sonstige Dienstleistungsangebote für Existenzgründungen
sollten deutlicher auf Frauen ausgerichtet werden
– z.B. durch Zertifizierung, bzw. Öffnung der Maßnahmen
für die Vorphase von Gründungen und für eine längere
Begleitung (ein Jahr) während und nach der Gründung.
• Die zahlreich vorhandenen Angebote für Exitenzgründer/-
innen sollen effizienter vernetzt werden:
• Alle Beratungsstellen, z.B. QM Büros, Job-Aqktiv-
Zentren, Wirtschaftsberatung der Bezirke und Anlaufstellen
von Vereinen sollen auf gleich hohem Informationsniveau
(z.B. über Fördermöglichkeiten) arbeiten
können,
• mit abgestimmten Arbeitsunterlagen (z.B. Checklisten
für die Eignung von Geschäftsideen) ausgestattet sein
• und auf einfachen und abgestimmten Verfahrenswegen
den Frauen einen nachhaltigen Start ermöglichen.
Qualifizierungsangebote und Expertendienstleistungen sollen
für Frauen auffindbar, beurteilbar und nutzbar sein.
Träger der Vernetzung, der Qualifizierung des Netzwerkes
und von Zertifizierungen sollte ein Verbund aus Servicegesellschaften
und der Landesstrukturbank IBB sein.
Die Finanzierung der Maßnahmen, insbesondere der Vernetzungsinfrastruktur,
ist im Doppelhaushalt 04/05 sicher zu
stellen. Dabei ist zu prüfen, ob Kleinstkredite aus EFRE Mitteln
und Mitteln der IBB zu finanzieren wären, und freiwerdende
Landesmittel zur Finanzierung der o.g. Maßnahmen
herangezogen werden können.
Antrag Nr. 02/II/03
Abt. 04/TrepKöp
Der Landesparteitag möge beschließen:
Die SPD Berlin ist weiterhin dafür, dass der Sonntag als Tag
der Arbeitsruhe geschützt bleibt, gem. Artikel 140 Grundgesetz.
01/II/03
Annahme i.d.F.d.AK:
(K)
Die Fraktion des Abgeordnetenhauses wird aufgefordert, eine
Komplettierung des Existenzgründungsangebotes für Frauen
anzustreben.
Ziele und Maßnahmen hierfür sind u.a.:
• Vorhandene oder noch zu schaffende Existenzgründungsprogramme
sollen auch für Frauen zugänglich sein,
die nicht von den Maßnahmen gemäß Hartzkonzept erfasst
werden.
• Mittel des Landesarbeitsamtes für Ich-AG’s oder Überbrückungszahlungen
für Existenzgründungen sollen in einem
komplementären Landesprogramm ergänzt werden, das
den Bedarf an Kleinkrediten für Investitionen und ergänzender
Betreuung (z.B. durch Mentor/-innen ) deckt.
• Diese Förderung soll auch für bereits existierende Kleinstunternehmen
von Frauen verfügbar sein, soweit sie eine
Innovation (Verbesserung von Standort, Produkt oder
Marketing) beabsichtigen
• Vom Land Berlin geförderte Qualifizierungs-, Beratungsund
sonstige Dienstleistungsangebote für Existenzgründungen
sollten deutlicher auf Frauen ausgerichtet werden
– z.B. durch Zertifizierung, bzw. Öffnung der Maßnahmen
für die Vorphase von Gründungen und für eine längere
Begleitung (ein Jahr) während und nach der Gründung.
• Die zahlreich vorhandenen Angebote für Exitenzgründer/-
innen sollen effizienter vernetzt werden:
• Alle Beratungsstellen, z.B. QM Büros, Job-Aqktiv-
Zentren, Wirtschaftsberatung der Bezirke und Anlaufstellen
von Vereinen sollen auf gleich hohem Informationsniveau
(z.B. über Fördermöglichkeiten) arbeiten
können,
• mit abgestimmten Arbeitsunterlagen (z.B. Checklisten
für die Eignung von Geschäftsideen) ausgestattet sein
• und auf einfachen und abgestimmten Verfahrenswegen
den Frauen einen nachhaltigen Start ermöglichen.
Träger der Vernetzung, der Qualifizierung des Netzwerkes
und von Zertifizierungen sollte ein Verbund aus Servicegesellschaften
und der Landesstrukturbank IBB sein.
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Erledigt durch Beschlusslage (K)

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Antrag Nr. 03/II/03
KDV Mitte
Der Landesparteitag möge beschließen:
Vor dem Hintergrund der aktuellen arbeitsmarktpolitischen
Entwicklung ist es nach wie vor eine vordringliche Aufgabe
der Sozialdemokratie, Frauen dabei zu unterstützen, sich eine
eigene wirtschaftliche Sicherheit aufzubauen und diese nicht
durch den Einsatz für ihre Familie wieder zu verlieren.
Dies soll vor allem durch folgende Zielvorgaben erreicht werden:
• gleiche Bezahlung für gleiche Arbeit,
• Angebot für Kinderbetreuung mit flexiblen Betreuungszeiten
und einkommensgerechter Kostenbeteiligung,
• Ausbau der individuellen Betreuung durch Tagesmütter,
• bei Rückkehr nach der Familienphase in das Berufsleben
ohne Einschränkungen und Verluste bereits erworbener
Anwartschaften,
• Möglichkeiten von Weiterbildungsmaßnahmen auch während
der Kindererziehungszeiten,
• gezielte berufs- und bedarfsorientierte Qualifizierungs-,
Fortbildungs- und Weiterbildungsmaßnahmen,
• ein verbessertes frauenspezifisches Präventionsprogramm
im Gesundheitswesen.
Antrag Nr. 04/II/03
Abt. 08/TempSchön
Der Landesparteitag möge beschließen:
Die Zusammenlegung der Arbeitslosenhilfe und der Sozialhilfe
für Erwerbsfähige sowie die Grundsicherung für Arbeitsuchende
wird begrüßt. Mit der Einrichtung einer Grundsicherung
für Arbeitsuchende wird anerkannt, dass der Mangel an
Erwerbsarbeitsplätzen in vielen Fällen der Auslöser von Bedürftigkeit
ist. Grundsätzlich begrüßt wird weiterhin die Pauschalierung
zusätzlicher Leistungen, wie z. B. Wohngeld, da
die Aufstockung existenzsichernder Grundfördermittel durch
die systematische Pauschalgewährung zu bestimmten Lebensbedingtheiten
unnötige Stigmatisierungen vermeidet.
Die SPD-Bundestagsfraktion bzw. die Bundesregierung wird
aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass in der Konkretisierung
und im Vollzug dieser Organisationsmaßnahmen folgende
Forderungen Berücksichtigung finden:
1. Die Mindestleistung für die oder den Einzelnen darf nicht
allein auf das wirtschaftliche Existenzminimum reduziert
werden. Vielmehr ist ein kulturelles Existenzminimum zu
gewähren, das ausreicht, um insbesondere an den Angeboten
und Veranstaltungen teilzuhaben, die für ein umfassendes
und aktives Bemühen um Arbeit in einer sich fortentwickelnden
Wissens- und Informationsgesellschaft zur
Verfügung stehen und dazu beitragen können, Schlüsselkompetenzen
auch in der Suchphase nach einem Arbeitsplatz
zu erhalten und zu entfalten.
2. Die Differenzierung in der Leistungshöhe zwischen Ost
und West müssen angesichts der fortschreitenden Angleichung
der Lebensbedingungen in Ost und West zumindest
mittelfristig entfallen. Bereits heute ist der Mindestbedarf
für das kulturelle Existenzminimum in weiten Teilen
Ost- und Westdeutschlands identisch.
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Erledigt durch Beschlusslage (K)
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Empfehlung folgt auf LPT

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3. Während einerseits u.a. von Erwerbslosen eine immer
stärkere räumliche Mobilität gefordert wird, haben wesentliche
Bereiche unserer Rechtsordnung eher eine statische
und auf langfristige Kalkulierbarkeit angelegte Grundausrichtung
und kollidieren in spezifischen Lebenssituationen
insoweit mit den heutigen Anforderungen an kurzfristige
Umorientierung. Die geforderte individuelle Mobilität ist
daher von einer Rechtsangleichung derjenigen Normen
vornehmlich des privaten und öffentlichen Rechts zu begleiten,
die die durch den Verlust der Erwerbsarbeit bedingte
Notwendigkeit zu kurzfristigen Dispositionsveränderungen
in allen Lebensbereichen erleichtert.
Antrag Nr. 05/II/03
Abt. 13/Mitte
Der Landesparteitag möge beschließen:
Der Bundesparteitag möge beschließen:
Die sozialdemokratischen Abgeordneten des Bundestages
und die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung
setzten sich dafür ein, dass die Meldepflicht freier Stellen in
das Sozialgesetzbuch III (SGB II) aufgenommen wird.
05/II/03
Ablehnung (K)

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Bauen / Wohnen
Antrag Nr. 06/II/03
Abt. 5/Neukölln
Der Landesparteitag möge beschließen:
Dreizehn Jahre nach der Wiedervereinigung der Stadt erkennt
die Berliner SPD angesichts des endgültigen Ausstiegs Berlins
aus dem sozialen Wohnungsbau und angesichts von über
100.000 leer stehender Wohnungen die Notwendigkeit, ihre
wohnungspolitischen Grundsätze zu erneuern.
Zur Vorbereitung einer wohnungspolitischen Grundsatzdebatte
setzt der Landesvorstand deshalb eine Arbeitsgruppe ein,
die bis zum 31. März 2004 einen Bericht vorlegen soll über:
• die Ausgangsbedingungen sozialdemokratischer Wohnungspolitik
am Anfang des 21. Jahrhundert,
• die Auswirkungen der demographischen Entwicklung,
gesamtgesellschaftlicher Trends und der politischen Absage
an den sozialen Wohnungsbau auf die Wohnungspolitik
der SPD,
• die wohnungs- und stadtpolitischen Zielvorstellungen der
SPD in einem veränderten Umfeld,
• die Rolle der öffentlichen und der privaten Wohnungswirtschaft
und
• Kriterien für den Schutz, die Unterstützung oder die Förderung
von
• Mieterinnen und Mietern,
• genossenschaftlichem Wohneigentum und
• privatem Wohneigentum.
Der Bericht soll Grundlage für einen wohnungspolitischen
Leitantrag des Landesvorstands sein, den der Landesparteitag
vor der Sommerpause 2004 beraten wird.
06/II/03
Annahme i.d.F.d.AK:
(K)
Dreizehn Jahre nach der Wiedervereinigung der Stadt erkennt
die Berliner SPD angesichts des endgültigen Ausstiegs Berlins
aus dem sozialen Wohnungsbau und angesichts von über
100.000 leer stehender Wohnungen die Notwendigkeit, ihre
wohnungspolitischen Grundsätze zu erneuern.
Zur Vorbereitung einer wohnungspolitischen Grundsatzdebatte
soll der Landesvorstand bis zum 31. März 2004 einen Bericht
vorlegen über:
• die Ausgangsbedingungen sozialdemokratischer Wohnungspolitik
am Anfang des 21. Jahrhundert,
• die Auswirkungen der demographischen Entwicklung,
gesamtgesellschaftlicher Trends und der politischen Absage
an den sozialen Wohnungsbau auf die Wohnungspolitik
der SPD,
• die wohnungs- und stadtpolitischen Zielvorstellungen der
SPD in einem veränderten Umfeld,
• die Rolle der öffentlichen und der privaten Wohnungswirtschaft
und
• Kriterien für den Schutz, die Unterstützung oder die Förderung
von
• Mieterinnen und Mietern,
• genossenschaftlichem Wohneigentum und
• privatem Wohneigentum.
Der Bericht soll Grundlage für einen wohnungspolitischen
Leitantrag des Landesvorstands sein, den der Landesparteitag
vor der Sommerpause 2004 beraten wird.

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Bildung
Antrag Nr. 07/II/03
KDV Spandau
Der Landesparteitag möge beschließen:
Die Verkürzung des gymnasialen Bildungsganges auf 12
Jahre kann unter folgenden Bedingungen akzeptiert werden:
1. Aufrechterhaltung der sechsjährigen Grundschule.
2. Beibehaltung der Struktur der Gesamtschule.
3. Größtmögliche Durchlässigkeit zwischen den Bildungsgängen
der einzelnen Oberschulen.
Antrag Nr. 08/II/03
KDV Spandau
Der Landesparteitag möge beschließen:
Die SPD-Fraktion der BVV Spandau wird beauftragt sich dafür
einzusetzen, dass die Spandauer Schulen angemessen am
Ganztagsschulprogramm der Bundesregierung beteiligt werden.
Antrag Nr. 09/II/03
KDV Spandau
Der Landesparteitag möge beschließen:
Die SPD Spandau begrüßt es, dass die Schulen mehr Selbständigkeit
erhalten und wird sie in geeigneter Form bei der
Realisierung ihres Schulprogramms und ihrer Qualitätsmaßnahmen
unterstützen.
Antrag Nr.10/II/03
KDV Spandau
Der Landesparteitag möge beschließen:
Wir begrüßen grundsätzlich die Verlagerung der vorschulischen
Erziehung in den Bereich der Kindertagesstätte unter
folgenden Voraussetzungen:
1. Zukünftig soll die Ausbildung von ErzieherInnen in Fachhochschulen
stattfinden.
2. Ausreichende Qualifizierungsprogramme sowie deren
verpflichtende Teilnahme für ErzieherInnen, die überwiegend
vorschulische Erziehung durchführen (werden).
3. Einführung von Bildungsstandards in der Kitaerziehung
und Umsetzung des Kitabildungsprogrammes.
4. Kostenfreie vorschulische Erziehung für alle Kinder im
letzten Kitajahr.
Antrag Nr. 11/II/03
Juso-LDK
Der Landesparteitag möge beschließen:
Bei der Einführung der verlässlichen Ganztagsschule fordern
wir, die SPD Berlin, die Beteiligung von Sportvereinen an
außerschulischen Sportaktivitäten der Schulen.
07/II/03
Überweisung an FA V /AG Schule (K)
08/II/03
LPT ist nicht zuständig / nachrichtlich an Swen Schulz
(K)
09/II/03
Nichtbefassung (K)
10II/03
Überweisung an FA V / AG Schule mit der Maßgabe, dem
Landesvorstand bis März 2004 einen Bericht zur Kinderund
Jugendpolitik vorzulegen (K)
11II/03
Annahme i.d.F.d.AK:
(K)
Bei der Einführung der verlässlichen Ganztagsschule strebt
die SPD Berlin die Beteiligung von Sportvereinen an außerunterrichtlichen
Sportaktivitäten der Schulen an. Zu diesem
Zweck wird der Senat aufgefordert, Gespräche mit dem Landessportbund
aufzunehmen, um ein Konzept für die Sportpartnerschaft
zwischen Schulen und Vereinen aufzustellen,
das folgende Ziele berücksichtigt:
• Prinzip der Freiwilligkeit,
• sportbetontere Profilbildung der Schulen,
• fachspezifische Unterstützung für Lehrerinnen und Lehrer,
• Werbeeffekt für Vereine ohne den Aufbau von Ersatzstrukturen.

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Antrag Nr. 12/II/03
KDV Spandau
Der Landesparteitag möge beschließen:
Wir fordern den Senat und die SPD-Fraktion des Abgeordnetenhauses
auf, auf die geplante Erhöhung der Kitakosten-
Beiträge zu verzichten.
Antrag Nr. 13/II/03
KDV CharlWilm
Der Landesparteitag möge beschließen:
Wir fordern die sozialdemokratischen Mitglieder des Senats
auf, auf die geplante Erhöhung der Kitakosten-Beiträge zu
verzichten.
Ferner fordern wir die SPD-Fraktion des Abgeordnetenhauses
auf, im Rahmen der HH-Beratungen zum Doppelhaushalt
2004/2005 die geplante Erhöhung der Kostenbeiträge abzulehnen
und die Belastung auf einen Betrag zu begrenzen, der
sozial gerecht ist und der die gesellschaftlichen Bedeutung
der vorschulischen Erziehung berücksichtigt.
Antrag Nr. 14/II/03
KDV FrhainKreuz
Der Landesparteitag möge beschließen:
Die SPD-Mitglieder des Senats und die SPD-Abgeordneten
des Berliner Abgeordnetenhauses werden aufgefordert, an
der sozialen Staffelung bei der Erhöhung der Kitakostenbeiträge
festzuhalten. Ein Personalstellenausgleich entsprechend
dem im Tarifvertrag vorgesehenen Freizeitausgleich ist
sicherzustellen. Auf den Krippenzuschlag ist zu verzichten.
Die gültige Erzieher-Kind-Relation muss beibehalten werden.
Antrag Nr. 15/II/03
KDV Spandau
Der Landesparteitag möge beschließen:
Die SPD-Abgeordnetenhausfraktion und die sozialdemokratischen
Mitglieder des Senats werden aufgefordert darauf hinzuwirken,
dass negative Auswirkungen des Tarifabschlusses
für den Öffentlichen Dienst im Kitabereich ausgeglichen werden,
damit die angemessene Betreuung der Kinder aufrechterhalten
bleibt.
Antrag Nr. 16/II/03
KDV Spandau
Der Landesparteitag möge beschließen:
Die SPD-Abgeordnetenhausfraktion und die sozialdemokratischen
Mitglieder des Senats werden aufgefordert darauf hinzuwirken,
dass die Arbeitgeber der Freien Träger im Jugend
und Sozialbereich nicht zur Übernahme der Tarifkürzungen
des Öffentlichen Dienstes gezwungen werden.
12/II/03
Erledigt bei Annahme 14/II/03 i.d.F.d.AK (K)
13/II/03
Erledigt bei Annahme 14/II/03 i.d.F.d.AK (K)
14/II/03
Annahme i.d.F.d.AK:
Die Berliner SPD hält die gute Versorgung mit Krippen-, Kindergarten-
und Hortplätzen für zwingend erforderlich. Wir
können damit die Berlinerinnen und Berliner bei der Vereinbarung
von Familie und Beruf unterstützen. Dieses Angebot soll
auch weiterhin durch unsere Politik gewährleistet sein.
Die Berliner SPD hält angesichts der finanziellen Gesamtsituation
eine Erhöhung der Elternbeteiligung bei den Kitakosten
nach sechs Jahren gleich bleibender Beiträge für vertretbar.
Dabei ist darauf zu achten, dass die finanzielle Beteiligung der
Eltern zumutbar bleibt und sich an ihrer Leistungsfähigkeit
orientiert. Außerdem muss gewährleistet sein, dass die Qualitätsstandards
gesichert und verbindlich vereinbart werden.
Der Landesparteitag fordert die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhaus
auf, im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens auf
die zusätzliche Erhöhung der Krippenbeiträge zu verzichten
und die notwendige vertragliche Absicherung für die Qualitätsstandards
vorzubereiten.
Außerdem ist darauf hinzuwirken, dass die negativen Auswirkungen
des Tarifabschlusses für den Öffentlichen Dienst im
Kitabereich ausgeglichen werden, damit die angemessene
Betreuung der Kinder aufrechterhalten bleibt.
15/II/03
Erledigt bei Annahme 14/II/03 i.d.F.d.AK (K)
16/II/03
Empfehlung folgt auf LPT

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Finanzen
Antrag Nr. 17/II/03
KDV Mitte
Der Landesparteitag möge beschließen:
Die sozialdemokratischen Mitglieder des Senates von Berlin
und die sozialdemokratischen Mitglieder des Abgeordnetenhauses
von Berlin werden ersucht, bei der Verteilung der
finanziellen Mittel für die Bezirkshaushalte für den Öffentlichen
Gesundheitsdienst (ÖGD) die sozialen Strukturen der
Bezirke mit einem Sozialindikatoren gesteuerten Verteilungsmodell
zu berücksichtigen, sodass der ÖGD nach wie vor in
den sozial benachteiligten Bezirken und Sozialräumen seine
originären Funktionen wahrnehmen kann.
Antrag Nr.18/II/03
AsF Berlin
Der Landesparteitag möge beschließen:
Die sozialdemokratischen Mitglieder des Senats und die SPD-
Fraktion im Abgeordnetenhaus werden aufgefordert, sich bei
den Haushaltsverhandlungen und -beratungen für den Erhalt
der Berliner Fraueninfrastruktur einzusetzen. Wir fordern von
der Politik und der Verwaltung den Mut, unvermeidbare Kürzungen
im Sinne von Streichungen bzw. Schließungen von
Angeboten erst nach einer umfassenden Evaluation im Interesse
des Erhaltes einer leistungsfähigen Projektstruktur
umzusetzen. Alle Projektangebote sind zu überprüfen, ob
kostengünstigere Möglichkeiten der Erbringung unter Erhalt
der frauen- und genderpolitischen Fachlichkeit bestehen. Wir
fordern, dass im Zuge der Veränderungen auch Möglichkeiten
eröffnet werden, neue Projekte und Angebote zu fördern.
Die Berliner AsF wendet sich gegen Überlegungen mit Hilfe
eines Treuhand- bzw. Leistungsvertrages die Vergabe der
Zuwendungen an Frauenprojekte und somit auch indirekt die
Frauenprojektstruktur zu verändern. Hierbei fallen zusätzliche
Kosten für die Verwaltung der Zuwendungen auf Kosten der
konkreten Arbeit der Projekte für die Bürgerinnen der Stadt
an. Gleichzeitig drohen der Verlust der Steuerungsmöglichkeiten
von Politik und Verwaltung sowie der hier aufgebauten
Fachlichkeiten. Um innovative Gleichstellungsprojekte zu
initiieren, sind in die Gespräche mit Vertreterinnen der betroffenen
Frauenprojekte aktive Berliner Frauenverbände, Netzwerke
und Runde Tische sowie insb. der Landesfrauenrat
bzw. die „Überparteiliche Fraueninitiative Berlin - Stadt der
Frauen“ als fachkompetente neutrale Interessensvertreterinnen
einzubinden.
Antrag Nr. 19/II/03
AsF Berlin
Der Landesparteitag möge beschließen:
Die sozialdemokratischen Mitglieder des Senats und die SPD-
Fraktion im Berliner Abgeordnetenhaus werden aufgefordert,
sich für eine zügige und tatsächliche Umsetzung des Beschlusses
„Finanzpolitische Instrumente des Gender-
Mainstreaming (Gender-Budget)“ (Drucksache 15/415 des
Berliner Abgeordnetenhauses) einzusetzen. Dabei sind bestehende
Erfahrungen der frauenpolitischen Akteurinnen in
Politik und Verwaltung, zum Beispiel bei der Umsetzung des
Gender-Mainstreaming in den Europäischen Strukturfonds,
einzubeziehen.
17/II/03
Annahme
18/II/03
Annahme i.d.F.d.AK:
(K)
Die sozialdemokratischen Mitglieder des Senats und die SPD-
Fraktion im Abgeordnetenhaus werden aufgefordert, sich bei
den Haushaltsverhandlungen und -beratungen für den Erhalt
der Berliner Fraueninfrastruktur einzusetzen. Alle Projektangebote
sind zu überprüfen, ob kostengünstigere Möglichkeiten
der Erbringung unter Erhalt der frauen- und genderpolitischen
Fachlichkeit bestehen. Wir fordern, dass im Zuge der Veränderungen
auch Möglichkeiten eröffnet werden, neue Projekte
und Angebote zu fördern.
Rest ist Begründung
19/II/03
Erledigt durch tätiges Handeln (K)

Landesparteitag der Berliner SPD am 26. Oktober 2003 Seite 8
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Antrag Nr. 20/II/03
KDV CharlWilm
Der Landesparteitag möge beschließen:
Die SPD-Bundestagsfraktion wird aufgefordert, sich langfristig
für den Abbau aller Subventionen einzusetzen, die den Zielen
einer nachhaltigen sozialdemokratischen Umwelt-, Raumordungs-
und Verkehrspolitik entgegenwirken.
Die Eigenheimzulage für den Neubau von Eigenheimen ist
vollständig abzuschaffen. Die steuerliche Begünstigung des
Weges vom Wohnort zur Arbeitsstätte ist nur noch in Ausnahmefällen
(in strukturschwachen dünn besiedelten Gebieten
außerhalb der Verdichtungsräume) zielgerichtet zu gewähren.
Die entsprechenden Einsparungen im Bundeshaushalt
sollen dabei Maßnahmen zugute kommen, die einen
Abbau der Arbeitslosigkeit (z.B. Steuersenkungen für einkommensschwache
Schichten) bewirken.
Die SPD Senatoren werden aufgefordert, in den Bund-
Länder-Gremien (z.B. VMK, FMK, RMK) sowie im Bundesrat
entsprechend initiativ zu werden.
Antrag Nr.21/II/03
Juso-LDK
Der Landesparteitag möge beschließen:
Wir, die SPD Berlin, halten Cross-Border-Leasing für eine
besonders intransparente Form der Veräußerung, die in ihrer
Wirkung der Privatisierung von öffentlichem Eigentum gleich
kommt. Dies ist immer verbunden mit dem Verlust demokratischer
Kontrolle durch die gewählten VertreterInnen der BürgerInnen
und einer Einschränkung der Rechte der ArbeitnehmerInnen
und deswegen abzulehnen. Wir fordern den Berliner
Senat auf, keine weiteren Cross-Border-Leasing Geschäfte
abzuschließen und die Offenlegung der bereits getätigten
Verträge.
Die katastrophale Finanzsituation des Landes Berlin hat dazu
geführt, dass der Senat auch ungewöhnliche und fragwürdige
Wege geht, um den Haushalt zu entlasten. Ein Beispiel dafür
ist „Cross-Border-Leasing“ (CBL), das auch mittlerweile von
einigen sozialdemokratischen PolitikerInnen Berlins in seinen
positiven Auswirkungen über- und in seinen Risiken unterschätzt
wird.
Berlin vermietet die Messehallen 1 bis 6 über 99 Jahre für
mehrere hundert Millionen Euro an eine Firma in den USA
und mietet sie direkt wieder zurück. Die anonymen Kapitalgeber
der Firma brauchen so weniger Steuern an den amerikanischen
Fiskus zu zahlen. Wegen der freundlichen Mithilfe
des Senats, wird dieser mit 34 Millionen Euro am Gewinn
beteiligt. Neben den Messehallen sind Cross-Border-Leasing-
Geschäfte über 511 Straßenbahnen und 427 U-Bahn-Wagen
der BVG abgeschlossen worden. Die genauen Fakten, wer
der Investor ist und welche Mietzahlungen zu tragen sind,
werden jedoch nicht veröffentlicht.
Cross-Border-Geschäfte bergen etliche Risiken
Die Stadt verpflichtet sich, die Objekte im vereinbarten Volumen
zu betreiben, wenn die Anlage ausfällt oder nicht ausgelastet
wird, darf der Investor kündigen und Schadensersatz
fordern.
20/II/03
Annahme (K)
21/II/03
Überweisung an AH-Fraktion, SPD-Senatoren und Landesvorstand
mit der Aufforderung, bis zum nächsten LPT
einen Sachstandsbericht vorzulegen. (K)

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Der Investor verlangt von der Kommune absolute Verschwiegenheit,
damit ein Geschäftsabschluss überhaupt möglich
wird. Außerdem werden konkrete Auflagen und Ausführungen
nicht bekannt gemacht, sondern bei einem Treuhänder hinterlegt.
Die Tatsache, dass diese Verträge mehrere tausend
Seiten stark und in englischer Sprache verfasst sind, macht
das ganze Konstrukt nicht sonderlich transparent. Sollte es zu
Streitfällen kommen, würden diese der Stadt viel Geld kosten,
da sie in den USA stattfänden und in englischer Sprache
abgehalten würden. Das Vertragsdurchführungsrisiko liegt
immer auf der Seite der Kommune. Der US-Investor trägt
dieses nicht. Diese Ungleichverteilung von Risiko ist nicht
hinnehmbar. Zurzeit verursachen die CBL-Geschäfte jährliche
Ausfälle im US-Haushalt von bis zu 10,2 Milliarden US-Dollar.
Sollte es z. B. dazu kommen, dass in den USA eine Quellensteuer
erhoben wird, ist diese dann von der Kommune zu
erbringen. Wird die Quellensteuer eingeführt, so könnten auf
die Städte Millionenforderungen zukommen, da die Verträge
sehr lange Laufzeiten besitzen. Mittlerweile sind die amerikanischen
Behörden hellhörig geworden. Diese halten die Verträge
nach geltenden Gesetzen für unzulässig. Ein Verbot
dieser Geschäfte von amerikanischer Seite aus lässt aber
noch auf sich warten. Ein Grund mehr diese Scheingeschäfte,
welche sowohl dem amerikanischen als auch dem deutschen
Steuerzahler schaden, umgehend zu stoppen. Selbst der
Berliner Bund der Steuerzahler lehnt CBL-Geschäfte als eine
Hypothek für die Zukunft ab.
Beispiele für die Risiken:
Einen Vorgeschmack auf die mit Cross-Border-Leasing verbundenen
Risiken hat die Stadt Aachen bekommen. Sie hat
ein Jahr lang über einen Leasingvertrag für ihre Müllverbrennungsanlage
verhandelt. Man hatte sich einen Barwertvorteil
von 30 Millionen Mark erhofft. Ende 2001 scheiterten die
Verhandlungen. Aber allein für die etwa einjährigen Verhandlungen
soll Aachen an Banken, Anwaltskanzleien und weitere
Berater 19 Millionen Mark bezahlen.
Am Beispiel der Stadt Wittenberg, welche ihr Klärsystem an
einen amerikanischen Investor verkauften, zeigt sich ein weiteres
Risiko auf. Sollte es nämlich zu einem Unglücksfall oder
zu einem anderen Verlustfall kommen wird der Leasing-
Vertrag beendet. Dann wäre die Stadt verpflichtet, die Rendite
des Investors bis zum Tag der Vertragsbeendigung zu garantieren.
Die Stadt Wittenberg müsste bei einem Unglücksfall
damit rechnen, Forderungen von bis zu 42 Millionen Euro zu
erbringen.
Sollte eine dieser Banken, welche am CBL-Geschäft beteiligt
sind, Insolvenz anmelden, kann es sein, dass die Stadt das
Konkursrisiko der beteiligten Banken trägt. Im Falle der Stadt
Köln müsste diesen einen Betrag von 600 Millionen Euro
Schadensersatz erbringen. Die Stadt, welche sich ja finanzielle
Entlastung erhoffte, wäre somit auf einen Schlag bankrott.

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Antrag Nr. 22/II/03
Abt. 12/FrhainKreuz
Der Landesparteitag möge beschließen:
Der Landesparteitag fordert vor der Abstimmung des Gesetzes
zur Änderung des Teilprivatisierungsgesetzes der Berliner
Wasserbetriebe im Berliner Abgeordnetenhaus (am
30.10.2003) eine öffentliche Aufklärung auf dem Landesparteitag
der Berliner SPD über die Inhalte der Änderungen im
Gesetz.
Da Teile des ursprünglichen Gesetzestextes, nach dem Urteil
des Berliner Verfassungsgerichtes im Jahr 1999, für nichtig
erklärt worden sind, ist eine Gesetzesänderung nötig - wir
wollen in jedem Fall für den Tarifkunden klare nachvollziehbare
Regelungen und Transparenz bei der Tarifgestaltung.
Die vom Gericht verworfenen Teilaspekte beziehen sich ausschließlich
auf die Tarifgestaltung, also auf die Festlegung
des Wasserpreises( Trink-, Schmutz- und Niederschlagswasser),
der nun ab 1.1.2004 um ca. 15% steigen soll.
Der Senat wacht als Genehmigungsbehörde über die Preisgestaltung.
In dieser Funktion sind per Senatsbeschluss am
16.September 2003 Entscheidungen getroffen worden. Danach
würden sich die monatlichen Kosten pro Kopf für Wasser
um rund 2,40 € erhöhen. Bei einer Familie mit zwei Kindern
also um ca. 115,20 € im Jahr 2004.
Der Landesparteitag und damit die Öffentlichkeit will wissen,
wie die Preise ermittelt werden, welche neuen Regelungen im
Gesetz getroffen wurden und wie sich diese Regelungen auf
die Wasserpreise in einem absehbaren Zeithorizont auswirken
werden.
Antrag Nr. 23/II/03
KDV FrhainKreuz
Der Landesparteitag möge beschließen:
Der Landesparteitag lehnt die Verabschiedung eines Gesetzes
zur Änderung des Teilprivatisierungsgesetzes der Berliner
Wasserbetriebe im Berliner Abgeordnetenhaus ab. Er fordert
zuvor eine öffentliche Aufklärung über die Inhalte der Änderungen
im Gesetz.
Da Teile des ursprünglichen Gesetzestextes, nach dem Urteil
des Berliner Verfassungsgerichtes im Jahr 1999, für nichtig
erklärt worden sind, ist eine Gesetzesänderung nötig – wir
wollen in jedem Fall für den Tarifkunden klare, nachvollziehbare
Regelungen und Transparenz bei der Tarifgestaltung.
Die vom Gericht verworfenen Teilaspekte beziehen sich ausschließlich
auf die Tarifgestaltung, also auf die Festlegung
des Wasserpreises (Trink-, Schmutz- und Niederschlagswasser),
der nun ab 1.01.2004 um ca. 15% steigen soll.
Der Senat wacht als Genehmigungsbehörde über die Preisgestaltung.
In dieser Funktion sind per Senatsbeschluss am
16.09.2003 Entscheidungen getroffen worden. Danach würden
sich die monatlichen Kosten pro Kopf für Wasser um rund
2,40 € erhöhen. Bei einer Familie mit zwei Kindern also um
ca. 115,20 € im Jahr 2004. Der Landesparteitag und damit die
Öffentlichkeit wollen wissen,
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Überweisung an AH-Fraktion
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Ablehnung

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• wie die Preise ermittelt werden,
• welche neuen Regelungen im Gesetz getroffen wurden
und
• wie sich diese Regelungen auf die Wasserpreise in einem
absehbaren Zeithorizont auswirken werden.

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Gesundheit
Antrag Nr. 24/II/03
Schwuso-Vollversammlung
Der Landesparteitag möge beschließen:
Der Bundesparteitag möge beschließen:
AIDS hat sich zu einer dramatischen Tragödie unvorstellbaren
Ausmaßes entwickelt: Laut Angaben der Weltgesundheitsorganisation
leben 42 Millionen Menschen mit HIV/AIDS; 38,6
Millionen Erwachsene, davon 19,2 Millionen Frauen und weitere
3,2 Millionen Kinder unter 15 Jahren. Jeden Tag infizieren
sich weitere 14.000 Menschen. Die meisten Betroffenen,
rund 29,4 Millionen Menschen, leben im Afrika der südlichen
Sahara, sechs Millionen in Süd- und Südost-Asien und 1,5
Millionen in Lateinamerika, 570.000 Menschen sind in Westeuropa
davon betroffen.
Diese Zahlen machen deutlich, dass die wirkungsvolle Prävention
und Behandlung der Infizierten zu den größten Herausforderungen
in der Entwicklungspolitik gehören und ihnen
ein herausgehobener Stellenwert beizumessen ist. Armut und
HIV/AIDS stehen in einem engen Zusammenhang. Gerade
bei den Bevölkerungsgruppen, die unterhalb der Armutsgrenze
leben, breitet sich die HIV-Infektion besonders schnell aus.
Sie haben kaum Zugang zu Grundbildung und medizinischer
Grundversorgung. Um den Teufelskreis von fehlender Information
über Sexualität, Ansteckungsrisiken und fehlenden
Schutzmaßnahmen zu durchbrechen, müssen Bildungsdefizite,
soziale Ungleichheit und Armut effektiv verringert werden.
Der SPD-Bundesparteitag begrüßt die bisher von der Bundesregierung
unternommenen Anstrengungen für die Bekämpfung
von HIV/AIDS.
Der SPD-Bundesparteitag fordert die Bundesregierung auf
• die bisher unternommenen Anstrengungen zu intensivieren
und die dafür notwendigen Mittel zur Verfügung zu
stellen,
• in den Entwicklungsländern Einfluss auf die Politik mit dem
Ziel auszuüben, die Sexualaufklärung und die Information
über HIV/AIDS sichtbar zu verbessern, lokale Gesundheitsstrukturen
auszubauen und die Verteilung kostenloser
AIDS-Medikamente voranzubringen.
Antrag Nr. 25/II/03
AsF Berlin
Der Landesparteitag möge beschließen:
Der Bundesparteitag möge beschließen:
Die SPD begrüßt den in den Eckpunkten zur Gesundheitsreform
geäußerten Willen, dass alle Versicherten den gleichen
Anspruch auf eine medizinische Versorgung „unabhängig von
Alter, Geschlecht und Einkommen“ haben.
Sie begrüßt weiterhin, dass die PatientInnen-Souveränität u.a
durch verbesserte Transparenz und die Einsetzung eines/einer
Patientenbeauftragten gestärkt, die integrierte Versorgung
weiterentwickelt, präventive Ansätze gezielter unterstützt
und ärztliche Leistungsabrechnungen wirksamer geprüft
werden sollen.
24/II/03
Annahme i.d.F.d.AK:
Der SPD-Bundesparteitag begrüßt die bisher von der Bundesregierung
unternommenen Anstrengungen für die Bekämpfung
von HIV/AIDS.
Der SPD-Bundesparteitag fordert die Bundesregierung auf
• die bisher unternommenen Anstrengungen zu intensivieren
und die dafür notwendigen Mittel zur Verfügung zu
stellen,
• Durch Maßnahmen in der Entwicklungszusammenarbeit
und des Politikdialogs mit den Entwicklungsländern die
Sexualaufklärung und die Information über HIV/AIDS
sichtbar zu verbessern, lokale Gesundheitsstrukturen auszubauen
und die Verteilung kostenloser AIDS-
Medikamente voranzubringen.
Rest ist Begründung
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Die SPD kritisiert jedoch, dass insbesondere die im GKV
(Gesetzl. Krankenvers.) Modernisierungsgesetz gemachten
Vorgaben zur Neuordnung der Finanzierung der gesetzlichen
Krankenversicherung, die Reformvorschläge in eine gesellschafts-,
geschlechter- und gesundheitspolitische Schieflage
bringen. Die Zielsetzung der Geschlechtergerechtigkeit muss
konsequenter als bisher berücksichtigt werden. Dies gilt insbesondere
auch für die Neuordnung der Finanzierung der
gesetzlichen Krankenversicherung.
Die SPD fordert die sozialdemokratischen Mandatsträger/innen
in Bund und Ländern deswegen auf, sich in der
weiteren Diskussion über eine nachhaltige Strukturreform im
Gesundheitswesen dahingehend dafür einzusetzen, dass
• die Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung
durch eine Versicherungspflicht für alle Personen und aller
Einkommensarten im Sinne einer BürgerInnenversicherung
gerechter gestaltet wird;
• die Fortbildungspflicht für ÄrztInnen auch an das Qualitätskriterium
der geschlechterspezifischen Fortbildungsinhalte
geknüpft wird
• eine gesetzliche Verpflichtung zur paritätischen Besetzung
der Beratungs- und Entscheidungsgremien der Gesetzlichen
Krankenversicherung festgeschrieben wird;
• der Arzneimittelmarkt rationaler, bedarfsorientierter und
effizienter organisiert wird. Dabei muss dafür gesorgt werden,
dass in Zukunft nur solche Arzneimittel zugelassen
werden, die auf geschlechts- und altersspezifische Wirksamkeiten
überprüft und unter Kosten-Nutzen Gesichtspunkten
analysiert worden sind. Für die bereits zugelassenen
Medikamente ist diese Prüfung und Analyse - soweit
noch nicht geschehen - nachzuholen.
Die Berliner Delegierten des Parteitages werden aufgefordert,
diese Forderungen als Änderungsanträge bzw. Ergänzungsanträge
in die dem BPT vorliegenden Anträge zum Thema
Gesundheit einzubringen.
Antrag Nr. 26/II/03
Abt. 5/Neukölln
Der Landesparteitag möge beschließen:
Der Bundesparteitag möge beschließen:
Die SPD sieht in den vom Bundestag im September beschlossenen
Konsolidierungs- und Reformvorhaben den Einstieg
in eine grundlegende Reform der Krankenversicherung.
In den Folgestufen der Gesundheitsreform wird die SPD
durchsetzen, dass
• die solidarische Krankenversicherung weiter gestärkt und
zur Entlastung des Faktors Arbeit auf eine breitere Finanzierungsbasis
gestellt wird (Bürgerversicherung),
• die Qualitäts- und Leistungskontrolle durch die Patienten
verbessert wird,
• das Verteilungsmonopol der Kassenärztlichen Vereinigungen
aufgehoben wird,
• durch die Einführung der Positivliste Kosten gesenkt und
die Arbeitsbedingungen der Ärzte verbessert werden und
• die Qualitätssicherung durch das Zentrum für Qualität mit
geeigneten Mitteln gestärkt und effektiviert wird.
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Gleichstellungspolitik
Antrag Nr. 27/II/03
AsF Berlin
Der Landesparteitag möge beschließen:
Der Bundesparteitag möge beschließen:
Die SPD hält am großen gesellschaftlichen Reformprojekt
„Gleichstellung von Frauen und Männern“ und an dem auf
europäischer Ebene vereinbarten Ziel, die Frauenerwerbsquote
auf über 60 % zu steigern, fest. Sämtliche gesetzlichen und
administrativen Maßnahmen haben die eigenständige Existenzsicherung
für Frauen in allen Lebensphasen zu unterstützen.
Die Gleichstellung der Geschlechter auf dem Arbeitsmarkt
ist ein zentrales beschäftigungspolitisches Ziel.
Die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung und
des Deutschen Bundestages werden aufgefordert, ein tatsächlich
wirksames Konzept zur Förderung von Chancengleichheit
von Frauen und Männern in der privaten Wirtschaft
vorzulegen. Ergibt die Bilanz der Umsetzung der im Sommer
2001 getroffenen Vereinbarung mit den Spitzenverbänden der
deutschen Wirtschaft zur Förderung der Chancengleichheit
von Frauen und Männern in der Privatwirtschaft in 2003 vorzulegenden
Bericht keine signifikanten gleichstellungspolitischen
Erfolge, ist das „Gesetz über die Frauenförderung in
der privaten Wirtschaft“ (Prof. Dr. Heide Pfarr) durch die SPD-
Bundestagsfraktion oder die Bundesregierung in den deutschen
Bundestag einzubringen. Ergänzend sind begleitende
Maßnahmen in Form der Förderung und Finanzierung betrieblicher
Beratungsprojekte vorzusehen.
Antrag Nr. 28/II/03
AsF Berlin
Der Landesparteitag möge beschließen:
Die Berliner SPD fordert für alle politischen und administrativen
Entscheidungsebenen und -prozesse eine stärkere Einbindung
der frauenpolitischen Kompetenzen in den Gender-
Mainstreaming-Prozess.
Sie fordert darüber hinaus, dass die umsetzungsorientierten
Bedarfe der AkteurInnen vor Ort in der Arbeit der mit der
Umsetzung von Gender Mainstreaming betrauten Instanzen
stärker berücksichtigt werden.
27/II/03
Rücküberweisung m.d.B. um sprachliche Überarbeitung
und Präzisierung (K)
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Rücküberweisung m.d.B. um sprachliche Überarbeitung
und Präzisierung (K)

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Inneres / Recht
Antrag Nr. 29/II/03
Schwuso-Vollversammlung
Der Landesparteitag möge beschließen:
Der Bundesparteitag möge beschließen:
Die SPD bekennt sich zu ihrem Wahlversprechen und wird
sich auch weiterhin für die rechtliche Gleichstellung und die
gesellschaftliche Akzeptanz von gleichgeschlechtlich lebenden
Personen einsetzen. Die Bundesregierung, das Bundesministerium
der Justiz und die SPD-Bundestagsfraktion sollen
unverzüglich die Vereinbarungen des Koalitionsvertrages
betreffend dem Lebenspartnerschaftsgesetzes umsetzen.
Der weitere Abbau rechtlicher Diskriminierungen von Lesben
und Schwulen ist daher ein wichtiges Modernisierungsvorhaben
in der 15. Legislaturperiode. Der Bundesparteitag begrüßt
die Aussage des Koalitionsvertrages, dass die Regierungskoalitionen
auf der Grundlage der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes
eine Überarbeitung und Ergänzung des
Lebenspartnerschaftsgesetzes planen.
Der Bundesparteitag fordert, dass Eingetragene Lebenspartnerschaften
bei der Erbschaftssteuer genauso behandelt
werden sollen wir heterosexuelle Ehepaare. Nicht hinnehmbar
ist, dass Eingetragene Lebenspartnerschaften in den Bereichen
Sozialversicherungsrecht, Beamtenrecht und dem Steuerrecht
nicht analog dem geltenden Eherecht behandelt werden.
Mit unserem Gesetz über die Lebenspartnerschaften
haben wir die Anerkennung von Lesben und Schwulen in
unserer Gesellschaft einen wichtigen Schritt vorangebracht.
Dazu gehört in Zukunft auch die konsequente Umsetzung des
Lebenspartnerschaftsergänzungsgesetzes, ein gemeinsames
Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare und eine Reform
des Transsexuellengesetzes.
Des Weiteren bedeutet dies, dass Artikel 6, des Grundgesetzes
(Ehe und Familie) um den Zusatz des Schutzes von
gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften ergänzt wird.
Damit werden die Rechte von Lesben und Schwulen gestärkt.
Antrag Nr. 30/II/03
Schwuso-Vollversammlung
Der Landesparteitag möge beschließen:
Der Bundesparteitag möge beschließen:
Der Bundesparteitag fordert die Bundesjustizministerin auf, in
dieser Legislaturperiode umgehend einen Entwurf für ein
Antidiskriminierungsgesetz vorzulegen und dessen Verabschiedung
schnellstens voranzutreiben. Ziel sollte die gesetzliche
Umsetzung der Vorgaben der entsprechenden EU-
Richtlinien sein und die Erfahrungen die man mit entsprechenden
Landesgesetzen beim Abbau der Diskriminierungen
gegenüber Frauen gemacht hat. Dies sollte aber nur der erste
Schritt zu einem umfassenden Antidiskriminierungsgesetz
sein, da auch schon heute die EU an einer Erweiterung der
eigenen Richtlinien arbeitet.
29/II/03
Annahme i.d.F.d.AK:
(K)
Der Bundesparteitag fordert, dass Eingetragene Lebenspartnerschaften
bei der Erbschaftssteuer genauso behandelt
werden sollen wir heterosexuelle Ehepaare. Nicht hinnehmbar
ist, dass Eingetragene Lebenspartnerschaften in den Bereichen
Sozialversicherungsrecht, Beamtenrecht und dem Steuerrecht
nicht analog dem geltenden Eherecht behandelt werden.
Mit unserem Gesetz über die Lebenspartnerschaften
haben wir die Anerkennung von Lesben und Schwulen in
unserer Gesellschaft einen wichtigen Schritt vorangebracht.
Dazu gehört in Zukunft auch die konsequente Umsetzung des
Lebenspartnerschaftsergänzungsgesetzes, ein gemeinsames
Adoptionsrecht für gleichgeschlechtliche Paare und eine Reform
des Transsexuellengesetzes.
Des Weiteren bedeutet dies, dass Artikel 6, des Grundgesetzes
(Ehe und Familie) um den Zusatz des Schutzes von
gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften ergänzt wird.
Damit werden die Rechte von Lesben und Schwulen gestärkt.
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Annahme (K)

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Antrag Nr.31/II/03
AsF Berlin
Der Landesparteitag möge beschließen:
Der Bundesparteitag möge beschließen:
Die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung
und des Deutschen Bundestages werden aufgefordert sich
sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene zügig
für eine umfassende Antidiskriminierungsgesetzgebung einzusetzen.
Die Bundesregierung hat vereinbart, die drei Antidiskriminierungsrichtlinien
(Antirassismus-Richtlinie 2000/43/EG und
Rahmenrichtlinie Beschäftigung 2000/78/EG) sowie die
Gleichbehandlungsrichtlinie (RL 2002/73/EG) in einem gemeinsamen
arbeits- und sozialrechtlichen Anti-
Diskriminierungsgesetz vorzulegen. Da die gesetzlichen
Regelungen zur Richtlinie 2000/43/EG bereits bis zum 19.
Juli 2003 in Kraft treten mussten, die Richtlinie 2000/78/EG
bis zum 2. Dezember 2003 umgesetzt werden muss, fordern
wir das federführende Bundesministerium für Familie, Senioren,
Frauen und Jugend auf, noch in 2003 einen Gesetzentwurf
vorzulegen. Im Rahmen des parlamentarischen Anhörungsverfahrens
sind neben den traditionell hinzugezogenen
ExpertInnen der Sozialpartner und der betroffenen Verbände,
insbesondere Expertinnen aus Frauenverbänden und -
organisationen hinzuzuziehen.
Wir fordern weiterhin die sozialdemokratischen Mitglieder des
Deutschen Bundestages auf, alle übrigen vom Geltungsbereich
der Richtlinien betroffenen Rechtsgebiete auch außerhalb
des Arbeitsrechts in Kooperation mit den zuständigen
Ministerinnen und Ministern der Rot-Grünen Regierung zügigst
umzusetzen und laufende Gesetzgebungsverfahren,
u.a. Hartz III und IV, die Gesundheitsreform, etc. bereits auf
diese Diskriminierungstatbestände hin gezielt zu überprüfen.
So fordern wir die Bundesministerin für Justiz auf, zügigst ein
zivilrechtliches Antidiskriminierungsgesetz für die Antirassismusrichtlinie
unter Einbeziehung der Merkmale Rasse oder
ethnische Herkunft, Geschlecht, Religion, Weltanschauung,
Behinderung, Alter, sexuelle Orientierung vorzulegen und
Ergänzungen im Lebenspartnerschaftsgesetz bzw. entsprechende
Novellierungen im Miet-Pacht- und Versicherungsrecht
vorzunehmen; wir fordern den Bundesminister des
Innern zu entsprechenden Veränderungen u.a. im Beamtenrecht
auf.
Die Bundesregierung wird darüber hinaus aufgefordert, ihre
ablehnende Haltung gegenüber der geplanten europäischen
Richtlinie zur Gleichstellung von Frauen und Männern in
Bereichen außerhalb der Beschäftigung aufzugeben und
stattdessen die Europäische Kommission bei der Durchsetzung
von Chancengleichheit für Frauen und Männer aktiv zu
unterstützen. Diese Richtlinie ist ein unverzichtbarer Baustein
europäischen Rechts. Sie dient der Ausgestaltung der im
Entwurf der Verfassung der Europäischen Union durch den
Europäischen Konvent vereinbarten Zielsetzung der Gleichstellung
von Frauen und Männern in der Europäischen Union.
31/II/03
Erledigt bei Annahme 30/II/03

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Inneres / Verwaltung
Antrag Nr. 32/II/03
KDV Mitte
Der Landesparteitag möge beschließen:
Künftig sind die Bezirksamtsmitglieder für die Dauer von 6
Jahren nach bundesweiter Ausschreibung durch die Mehrheit
der Bezirksverordnetenversammlung zu wählen. Damit wollen
wir die Transparenz und Kontrolle zwischen Bezirksverordnetenversammlung
und Bezirksamt stärken und die Arbeit der
Bezirksamtsmitglieder weiter professionalisieren.
Antrag Nr. 33/II/03
LDK AG 60 plus
Der Landesparteitag möge beschließen:
Das Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder des
Abgeordnetenhauses wird wie folgt geändert:
1. Das Übergangsgeld für ausgeschiedene Mitglieder des
Abgeordnetenhauses wird auf 5 Monate begrenzt. Die
Höhe des Übergangsgeldes je Monat bemisst sich nach
der regulären Entschädigung. Einkommen aus selbständiger
oder unselbständiger Betätigung werden voll angerechnet.
2. Die Altersentschädigung für ausgeschiedene Mitglieder
des Abgeordnetenhauses wird ausschließlich entsprechend
den allgemeinen Regelungen der Altersversorgung
für Rentnerinnen/Rentner bzw. Pensionärinnen/ Pensionäre
gewährt. Das bedeutet, dass der Zeitpunkt des Beginns
der Altersentschädigung nicht vor dem allgemeinen Renten/Pensionsalter
liegt. Die Höhe der Altersentschädigung
richtet sich nach der Dauer der Zugehörigkeit zum Abgeordnetenhaus
und der regulären Entschädigung prozentual
gestaffelt. Einkommen aus selbständiger oder unselbständiger
Betätigung werden voll angerechnet.
32/II/03
Überweisung an AG „Organisation und Aufgabenstellung
der Bezirke“ (K)
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Ablehnung (K)

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Internationales
Wiedervorlage
Antrag Nr. 10/I/03
FA I / Internationale Politik
(Überarbeitete Fassung des LV)
Internationale Rolle Berlins gestalten, Landesentwicklungspolitik
erhalten!
Berlin – Zentrum der internationalen Politik in der Mitte
Europas und Symbol der globalen Verantwortung des
vereinigten Deutschlands
Mit der deutschen Vereinigung und der Aufhebung des Vier-
Mächte-Status hat Berlin seine Rolle als herausgehobener
Akteur und als besonderes Objekt der internationalen Politik
verloren.
Im Gegenzug ist der Stadt mit der Funktion der Hauptstadt
und des Regierungssitzes des vereinigten Deutschlands eine
neue Verantwortung für die Mitgestaltung der zunehmenden
internationalen Verantwortung Deutschlands zugewachsen.
Die Konzentration von Entscheidungsträgern in Regierung
und Parlament, von diplomatischen Vertretungen, wissenschaftlichen
Einrichtungen, von staatlichen und nichtstaatlichen
Durchführungsorganisationen und von Nichtregierungsorganisationen
im Bereich der Außen- und Entwicklungspolitik
geben dem Land Berlin und der Berliner SPD auch die
Chance, den außen- und entwicklungspolitischen Diskurs in
der Hauptstadt Deutschlands in einem angemessenen Rahmen
mit zu gestalten.
Die SPD Berlin unterstützt gemeinsam mit der Mehrheit der
im Abgeordnetenhaus vertretenen Parteien und der großen
Mehrheit der Bevölkerung die in der Koalitionsvereinbarung
von SPD und Bündnis 90/Die Grünen festgelegten Schwerpunkte
der Außen-, Sicherheits- und Nord-Süd-Politik der
Bundesregierung unter den Stichworten:
• Stärkung und Reform der Vereinten Nationen und multilateraler
Strukturen.
• Festigung der transatlantischen Beziehungen.
• Nutzung der Chancen der EU-Erweiterung.
• Stärkung der zivilen Krisenprävention und der Menschenrechte
in der internationalen Politik.
• Solidarität mit den Verbündeten im Kampf gegen den
Terrorismus.
• Einschränkung der Möglichkeiten kriegerischer und terroristischer
Gewalt durch die Stärkung der Abwehrmittel des
Völkerrechts (Konventionen gegen die Produktion und
Verbreitung von Biowaffen, gegen die Finanzierung des
Terrorismus, gegen Landminen.
• Stärkung des Internationalen Strafgerichtshofs).
• Stärkung der Anstrengungen zur Abrüstung und Rüstungskontrolle.
• Politische Gestaltung der Globalisierung und Stärkung
des europäischen Wirtschafts- und Sozialmodells.
• Stärkung der Entwicklungspolitik als politische Querschnittsaufgabe,
als Strategie der globalen Friedens- und
Strukturpolitik und als eigenständiger Teil der gemeinsamen
deutschen Außenpolitik.
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• Bekämpfung von Armut, Hunger, Umweltzerstörung,
wirtschaftlichen Ungleichgleichgewichten und fehlendem
Respekt vor anderen Kulturen als Hindernisse der Entwicklung
der Menschheit und Nährboden für den weltweiten
Terrorismus.
• Verstärkung des deutschen Beitrags zu einer Lösung des
Palästina-Konflikts in Rahmen des Nahost-Quartetts aus
UN, EU, USA und Russland auf der Basis der wechselseitigen
Anerkennung eines in sicheren Grenzen lebensfähigen
und souveränen israelischen und palästinensischen
Staates.
Berlin – Stadt des Friedens
Berlins Ruf als Stadt des Friedens wurde begründet in den
Jahrzehnten des Vier-Mächte-Status, in den Demonstrationen
gegen die Stationierung von Mittelstreckenraketen in den
80er Jahren, insbesondere aber auch in der friedlichen Revolution
in der ehemaligen DDR, die zum Sturz des SED-
Regimes und zum Fall der Mauer im November 1989 führte.
Das Ende des Ost-West-Konflikts und der Wandel von der
„Front-Stadt“ der westlichen Welt einerseits und der Hauptstadt
der DDR zum gemeinsamen politischen Zentrum des
vereinigten Deutschlands erfordern aber auch einen Wandel
von einem eher gesinnungsethischen und von einem prinzipiellen
Pazifismus bestimmten Einsatz für den Weltfrieden zu
einem verantwortungsethischen Engagement für die Schaffung
und Festigung friedensfördernder Strukturen im globalen
Maßstab.
Der LPT begrüßt in diesem Zusammenhang die Beteiligung
des Regierenden Bürgermeisters an dem Appell europäischer
Bürgermeister gegen einen Krieg im Irak, der auf eine
Initiative des Bürgermeisters von Rom, Walter Veltroni zurück
geht, sowie die Aufrufe des Landesvorstands zur Beteiligung
an den großen Friedensdemonstrationen in den letzten Wochen
vor dem Ausbruch des Irak-Krieges als wichtige Unterstützung
der Irak-Politik der Bundesregierung und als eigenständige
Beiträge zur Sicherung des Friedens. Er lehnt weiterhin
eine aktive Beteiligung Deutschlands an militärischen
Maßnahmen im Irak ab.
Er lehnt aber auch Forderungen ab, die auf die Verweigerung
der politisch unabdingbaren Erfüllung von Bündnisverpflichtungen
hinaus laufen und die Fähigkeit Deutschlands beeinträchtigen,
auch nach der militärischen Intervention der USA
und ihrer Verbündeten im Irak den Vorrang politischer Mittel
zur Bewältigung des Irak-Konflikts und die Verantwortung der
Vereinten Nationen für die Sicherung des Weltfriedens wieder
herzustellen. Für die Gestaltung der Nachkriegsordnung des
Irak muss den Vereinten Nationen im Rahmen einer aktiven
Umsetzung der Resolution 1483 des UN-Sicherheitsrats eine
größere Verantwortung zugewiesen werden als sie unter den
Rahmenbedingungen des derzeitigen Besatzungsregimes
der USA, Großbritanniens und anderer möglich ist.
Die internationale Gemeinschaft muss dem irakischen Volk
eine Perspektive eröffnen auf der Grundlage des wechselseitigen
Respekts der verschiedenen nationalen und religiösen
Gruppen und des Minderheitenschutzes seine politische Zukunft
selbst zu bestimmen. Für die Beseitigung der unmittelbaren
Kriegsschäden müssen die Krieg führenden Mächte
maßgebliche Verantwortung übernehmen, für die durch die
UN-Sanktionen verursachten Schäden und Entwicklungsrückstände
muss aber die internationale Gemeinschaft als ganze
aufkommen.
Absatz wird gestrichen

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In diesem Sinne muss auch Deutschland einen angemessenen
Anteil am Wiederaufbau und an der Entwicklung des Irak
übernehmen. Die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung
werden aufgefordert, sich – bevorzugt mit dem
Mittel einer neuen UN-Resolution – dafür einzusetzen, dass
die UN-Waffeninspektionen im Irak gemäß ihrem ursprünglichen
Auftrag zu Ende geführt werden und die im Irak begangenen
Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschheit
von einem internationalen Strafgerichtshof unter Verantwortung
der Vereinten Nationen untersucht und abgeurteilt
werden.
Stärkung von Friedensforschung und Menschenrechts-
Monitoring in Berlin
Neben den politikwissenschaftlichen Instituten der Berliner
Hochschulen und den in Berlin ansässigen bzw. vertretenen
politischen Stiftungen tragen außeruniversitäre öffentlich
finanzierte Institute wie die Stiftung Wissenschaft und Politik
und das Deutsche Institut für Menschenrechte sowie völlig
unabhängige, nur durch Spenden finanzierte Einrichtungen
wie das Berliner Institut für Transatlantische Sicherheit (BITS)
wesentlich dazu bei, die veränderten Rahmenbedingungen für
einer globalen Friedens- und Sicherheitspolitik zu erforschen
bzw. auch im Dialog mit Beteiligten und Betroffenen auszuloten.
Der LPT fordert die SPD-Mitglieder des Senats und die
AH-Fraktion auf, zur Schärfung des friedenspolitischen Profils
der Stadt in der Hochschulpolitik und Wissenschaftsfinanzierung
diesen Forschungsschwerpunkt zu erhalten und weiter
zu entwickeln.
Eine besondere Rolle im Bereich des Menschenrechts-
Monitoring, vor allem hinsichtlich der Beobachtung der Gefährdung
der Menschenrechte auch in den sich als demokratisch
und rechtsstaatlich definierenden Staaten der westlichen
Welt unter den Bedingungen des globalen Kampfs
gegen den Terrorismus nach dem 11. September 2001 spielt
das im Jahr 2000 in Berlin gegründete Deutsche Institut für
Menschenrechte.
Das Institut kann seine Wächterfunktion im Hinblick auf Menschenrechtsverletzungen
in aller Welt nur glaubwürdig wahrnehmen,
wenn es sich mit der gleichen Objektivität und Souveränität
mit Menschenrechtsproblemen in Deutschland, etwa
der Rechtsstellung von älteren und behinderten Menschen,
Flüchtlingen in Abschiebehaft usw. beschäftigen kann.
Der Landesparteitag fordert daher die sozialdemokratischen
Mitglieder der Bundesregierung auf, diese unabhängige
Wächterfunktion des Instituts zu respektieren und gleiche
Maßstäbe für die Wahrung der Menschenrechte nach außen
und innen gelten zu lassen.
Reform der Bundeswehr – Bedingung effektiver Friedenssicherung
Die Entscheidung für die Priorität nichtmilitärischer Mittel der
Friedenssicherung und für die Begrenzung des Verteidigungshaushalt
auf ein Volumen, das etwa die Hälfte des
Haushaltsanteils der 50er und 60er Jahre ausmacht, entbindet
die deutsche Politik nicht von der Aufgabe der Neubestimmung
des Auftrags der Streitkräfte und einer Neubewertung
des militärischen Faktors in der deutschen Außen- und
Sicherheitspolitik..
Absatz wird überwiesen an die Fachkonferenz „Bundeswehr“
des PV

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Eine Diskussion über eine Erhöhung der Ausgaben für die
Verteidigung bis zu einer Erhöhung des Prozentanteils am
Gesamthaushalt findet erst dann eine Begründung, wenn die
Struktur der Bundeswehr den neuen Aufgaben der Friedenssicherung
voll gerecht wird. Es ist nicht einzusehen, dass
weiterhin knappe Ressourcen für einen überholten Verteidigungsauftrag,
für nicht mehr benötigte und zudem unzureichend
ausgestattete Hauptverteidigungskräfte ausgegeben
werden und nicht genügend Krisenreaktionskräfte für friedenssichernde
Einsätze in Krisengebieten zur Verfügung
stehen. Unter den Aspekten der veränderten Aufgabenstellung
der Bundeswehr und der Wahrung der Wehrgerechtigkeit
hält der Landesparteitag mittelfristig auch eine Überprüfung
der Aufrechterhaltung der Wehrpflicht für unausweichlich.
Berlin – Stadt der Internationalität, Stadt der Kultur(en)
und der Wissenschaft
Berlins Anteil am Weltkulturerbe, exemplarisch verkörpert in
dem einzigartigen Ensemble der Museumsinsel, ist zweifellos
einer der wichtigsten „weichen“ Standortfaktoren der Stadt.
Noch bedeutsamer für die Entfaltungschancen Berlins ist
aber die Internationalität der Stadt, die ihre Bewohner, wissenschaftlichen
Einrichtungen, ihr kulturelles, politisches und
soziales Leben kennzeichnet. Die zahlreichen und sehr unterschiedlichen
Migrantengruppen bilden nicht nur eine wesentliche
Faktor des sozialen Problemgeflechts der Stadt, vor
allem im Bildungs-, Gesundheits- und Sozialwesen, sie erzeugen
auch kulturelle Vielfalt und bereichern die Stadtpolitik
mit einer internationalen Dimension sowohl in Gestalt der
Beeinflussung der hiesigen Politik wie der Politik der Heimatländer.
Von besonderer Bedeutung für den Wissenschafts- und Wirtschaftsstandort
Berlin sind Student/Innen, Wissenschaftler/Innen
und Fachkräfte aus den Ländern des Südens. Absolvent/Innen
der Berliner Hochschulen kehren in ihre Heimatländer
zurück als die denkbar besten Botschafter deutscher
Produkte, Produktionsverfahren und deutschen Knowhows.
Migrant/Innen bringen aber auch Kenntnisse und Erfahrungen
mit, mit denen Probleme der Stadtentwicklung
Berlins besser gelöst werden können.
Berlin – Stadt der nachhaltigen Entwicklung
Die Koalitionsvereinbarung zwischen SPD und PDS in Berlin
enthält das Bekenntnis zum globalen Leitbild der nachhaltigen
Entwicklung und zur Umsetzung der Vorschläge der Enquetekommission
Zukunftsfähiges Berlin I und II. Der vom Agenda-
Forum Berlin/Brandenburg ausgearbeitet Entwurf einer „Lokalen
Agenda 21 Berlin“ ist mit dem Zwischenbericht des Senats
vom 11. 2. 2003 Teil der Regierungspolitik des Landes Berlin
geworden. Der Entwurf sieht neben stärker innen- und stadtpolitischen
Akzentsetzungen in den Bereichen Mobilität, Klimaschutz,
Zukunft der Arbeit, Bildung und Partizipation auch
einen Schwerpunkt „Berlin in der Einen Welt: Nord-Süd/Ost-
West-Partnerschaften“ vor.
Die umwelt- und entwicklungs-, stadt- und kulturpolitische
Ausgestaltung der Städtepartnerschaften Berlins muss stärker
als Instrument zur Ausfüllung der internationalen Dimension
des Leitbilds einer „nachhaltigen Metropole“ genutzt werden.
Sieben von 17 Städtepartnerschaften Berlins bestehen mit
Hauptstädten in Entwicklungsländern.

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Die projektbezogene Zusammenarbeit findet zu über 60 % mit
Städten aus dem Süden statt. Die Städtepartnerschaften der
Bezirke, modellhaft die Partnerschaften Köpenick – Cajamarca
(Peru) und Kreuzberg – San Rafael del Sur (Nikaragua)
tragen entscheidend dazu bei, die im gesamten Agenda-
Prozess noch unzureichende Verknüpfung von Umwelt und
Entwicklung sowie globaler und lokaler Kultur im Bewusstsein
der Bevölkerung vor Ort zu verankern.
Berlin – Brennspiegel, Marktplatz und Labor der Nord-
Süd-Beziehungen
Angesichts der zügig voran schreitenden Osterweiterung der
EU besinnt sich Berlin zu Recht auf seine Tradition und seine
Stärken als Mittlerin zwischen Ost und West. Der Ausbau der
wirtschaftlichen, kulturellen und wissenschaftlichen Zusammenarbeit
mit den neuen Demokratien in Mittel- und Osteuropa
schließt dabei nahtlos an die Erfahrungen und das Potential
Berlins als führendes Zentrum der Nord-Süd-
Zusammenarbeit in Deutschland an. Die strukturelle Vergleichbarkeit
der Entwicklungsprobleme der mittel- und osteuropäischen
Transformationsländer und der klassischen Entwicklungsländer
des Südens, die Übertragbarkeit der in der
Nord-Süd-Zusammenarbeit entwickelten Grundsätze des
Politik-Dialogs, des Austausches von Know-How und Problemlösungen,
der wechselseitigen Öffnung für die Kultur des
Partner und der Hilfe zur Selbsthilfe haben die Ost-West und
Nord-Süd-Kooperation in der Praxis längst zu einem gemeinsamen
Strom der internationalen Kooperation zusammen
fließen lassen.
Die Haushaltsnotlage Berlins darf nicht zum Anlass genommen
werden, den Nord-Süd-Standort Berlin zu zerschlagen,
sondern muss im Gegenteil Anreiz sein, die Substanz der
Landesentwicklungspolitik in einer für die Zukunft ausbaufähigen
Form zu erhalten und das entwicklungspolitische Potential
der Stadt zu aktivieren.
Berlin weist bundesweit nach wie vor mit 250 Nichtregierungsorganisationen
die größte Zahl an entwicklungspolitischen
NRO auf. Im Westen waren und sind diese Initiativgruppen
Teil der breit gefächerten Alternativbewegung, die
mit ihren Zweigen der Friedens-, Frauen und ökologischen
Bewegung die Zivilgesellschaft der Stadt immer noch oder
wieder maßgeblich prägt. Im Osten der Stadt führen entwicklungspolitische
Organisationen oft die Arbeit der Freundschaftsvereine
aus der DDR-Zeit oder Aktivitäten der Bürgerbewegung
fort.
Nord-Süd-Initiativen können der Stadtpolitik Berlins wesentliche
Impulse geben. So könnte das Projekt der etwa in Brasilien
erprobten Bürgerhaushalte (Mitentscheidung breiter
Gruppen von Bürgern über die Verteilung knapper öffentlicher
Mittel und Prioritätensetzung auf Grund der an der Basis
definierten Bedürfnisse) zu einer größeren Akzeptanz der für
die Stadt zu treffenden finanzpolitischen Entscheidungen
führen und zur Wiederherstellung der finanziellen Handlungsfähigkeit
der Stadt beitragen.
Landesentwicklungspolitik – unverzichtbares Element
eines zukunftsfähigen Berlin
Seit dem Bericht der Scholz-Kommission zur Aufgabenkritik
und zur Haushaltssanierung des Landes Berlin wurde das
Aufgabenfeld der Landesentwicklungspolitik immer wieder als
Ganzes zur Disposition gestellt.

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Der Landesparteitag begrüßt, dass sich der Senat unter Klaus
Wowereit diese Streichungsvorstellungen nicht zu Eigen gemacht
und die diesen Vorschlägen zu Grunde liegende realitätsfremde
Vorstellung von der Landesentwicklungspolitk als
nicht zu den Aufgaben des Landes gehörende „Entwicklungshilfe“
für die armen Länder der Welt zurück gewiesen hat.
Es geht bei der Landesentwicklungspolitik, wie die erst im
Jahre 2001 in überarbeiteter Form beschlossenen „Entwicklungspolitischen
Leitlinien“ des Senats ausweisen, nicht um
„Entwicklungshilfe“ für Menschen in Ländern der Dritten Welt,
sondern um die Unterstützung von entwicklungspolitischen
Institutionen und Organisationen, die ihren Schwerpunkt in
Berlin haben und Aktivitäten in Entwicklungsländern und zugunsten
von Menschen aus Entwicklungsländern mit einem
zivilgesellschaftlichen Engagement in Berlin verbinden. Vorrangige
Ziele sind das Lernen voneinander, die Förderung
einer nachhaltigen Entwicklung auf beiden Seiten, des Weiteren
aber – über das Instrument der Public-Private-Partnership
- der Zusammenarbeit von öffentlichen Trägern und der Privatwirtschaft,
vor allem kleinen und mittleren Unternehmenauch
der Ausbau der internationalen Wirtschaftsbeziehungen
des Landes Berlin und des wissenschaftlichen und kulturellen
Austauschs.
Das Land Berlin fördert nur Projekte, die einen deutlichen
Inlands- und Berlin-Bezug haben, die insbesondere einen
Beitrag zur entwicklungspolitischen Bildung in der Stadt leisten.
Dass Entwicklungspolitik als internationale Zusammenarbeit
im Interesse des Landes, als Teil einer wohl verstandenen
Standortpolitik und als Beitrag zur Völkerverständigung und
zum friedlichen Zusammenleben verschiedener Kulturen zu
den verfassungsmäßigen Aufgaben eines Landes gehören,
haben die Ministerpräsidenten der Länder in mehreren
Grundsatzbeschlüssen bekräftigt. Der Beschluss von 1988
legt fest, dass die Länder „im Rahmen ihrer verfassungsmäßigen
Zuständigkeiten und Möglichkeiten“ und „in Abstimmung
mit der Bundesregierung ihren Beitrag zur Lösung des
Nord-Süd-Verhältnisses leisten.“ In einem weiteren Beschluss
aus dem Jahre 1994 sehen die Ministerpräsidenten in der
Entwicklungspolitik der Länder ein wesentliches Mittel zur
Umsetzung der Beschlüsse der Konferenz für Umwelt und
Entwicklung in Rio de Janeiro.
Als zeitgemäße Vorgaben für die Umsetzung dieser Aufgabenstellung
fordert der LPT die SPD-Mitglieder im Senat und
die AH-Fraktion auf, folgende Kernbereiche der Landesentwicklungspolitik
zu erhalten, mit einer Zukunftsperspektive
auszustatten und finanziell abzusichern:
• Sicherung des Kernbereichs der entwicklungspolitischen
Informations- und Bildungsarbeit durch weitere Finanzierung
des EPIZ auf der Basis des Haushaltsansatzes von
2002, weitere Unterstützung der schulischen Bildungsarbeit
des DED und Erhaltung des Ansatzes für Projektmittel
auf dem derzeitigen Niveau.
• Aufrechterhaltung von Kernbereichen der kommunalen
Entwicklungszusammenarbeit durch Konzentration der
Städtepartnerschaften der Bezirke und des Landes Berlin
auf den Bereich Umwelt und Entwicklung.

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• Sicherung und Ausbau der Angebote des Wissenschaftsstandorts
Berlin durch weitere Förderung des internationalen
Alumniprogramms der TU (Nachsorgeprogramm für
Studienabsolventen aus Entwicklungsländern, die in Berlin
studiert haben, um eine der Qualifikation angemessene
Beschäftigung im Heimatland sicher zu stellen) und Fortsetzung
der institutionellen Förderung des Seminars für
ländliche Entwicklung an der HU.
• Weitere Förderung des ASA-Programms von InWEnt
(bisher Carl-Duisberg-Gesellschaft). (Das Programm organisiert
Arbeits- und Studienaufenthalte für Studierende
und junge Fachkräfte in Afrika, Asien und Südamerika.)
• Weiterverfolgung der Pläne zur mittelfristigen finanziellen
Sicherung der NRO-Förderung mit Hilfe einer Berliner Stiftung
Entwicklung.
• Einrichtung eines Hauses oder Büros für internationale
Zusammenarbeit als Zentrum der entwicklungspolitischen
Lobbyarbeit, Kontaktpflege, des Austausches mit internationalen
Gästen der Stadt und der Medien- und Öffentlichkeitsarbeit.
Antrag Nr. 34/II/03
Juso-LDK
Der Landesparteitag möge beschließen:
Das GATS (General Agreement on Trade in Services) ist ein
multilaterales Rahmenabkommen, welches 1995 mit der
Gründung der WTO als zusätzliches Vertragswerk geschlossen
wurde. Seit 2000 laufen die Verhandlungen für die 2.
Auflage des GATS. Der Stand der Verhandlungen ist weitgehend
unbekannt, da sie geheim geführt werden. Der offene
Prozess des „request & offer“, also der Vorgang, dass zuerst
alle Verhandlungspartner die Bereiche auf den Tisch legen, in
denen sie weitere Liberalisierungen in der sensiblen Daseinsfürsorge
einfordern und einbringen, ist Mitte März abgeschlossen
worden. Für die EU - Mitgliedsstaaten führt die EU-
Kommission die Verhandlungen, von deutscher Seite ist
hauptsächlich das Wirtschaftsministerium involviert. Die weiteren
Verhandlungen werden absolut geheim bleiben bis ein
vorläufiges Paketergebnis bei der Halbzeitkonferenz in Cancun
vom 10.-14. September dieses Jahres vorgelegt wird. Als
Ende der Verhandlungen und Inkrafttreten des neuen GATS
ist schließlich der 01.01.2005 anvisiert.
1. Auswirkungen und Probleme von GATS
Der Handel mit Dienstleistungen (DL) macht derzeit 20% des
weltweiten Handels aus. Die Weltbank schätzt den weltweiten
Markt für Wasserversorgung auf 800 Mrd. US$, den für Bildung
auf 2 Billionen US$ und den für Gesundheitsdienstleistungen
auf 3,5 Billionen US$.
Da Dienstleistungen in den USA 73% des BIP betragen, in
Indonesien ihr Anteil hingegen bei nur 36% liegt, ist das Interesse
der WTO an der Ausweitung des Handels mit Dienstleistungen
nachvollziehbar. Dienstleistungen sind in den Industrieländern
weiter entwickelt als in den Entwicklungsländern.
Somit würden auch die Industrieländer weitaus mehr
von der Liberalisierung profitieren, da sie weitaus konkurrenzfähiger
sind. Viele Dienstleistungen beeinflussen die Lebensqualität
erheblich, da zu ihnen die Daseinsvorsorge gerechnet
wird, also alle Güter, denen man aus unterschiedlichen Gründen
unterstellt, keinen fairen Marktpreis entwickeln zu können
(meritorische bzw. öffentliche Güter). Bildung und Gesundheit
sind beispielsweise solche Güter. Diese Bereiche
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weisen gerade in Europa und in den Entwicklungsländern eine
hohe Regulierungsdichte auf, während in den USA fast alle
Dienstleistungen privatisiert sind.
Auf den ersten Blick wird deutlich, dass bereits bei der Privatisierung
innerhalb der EU (Telekommunikation, Sendevertrieb,
etc.) die verfassungsgemäße Gleichwertigkeit der Lebensbedingungen
innerhalb Deutschlands durch die Austrocknung
des Angebots und die Preisdifferenzierung zwischen Ost und
West, Nord und Süd, nur noch schwer durchzusetzen ist. Wie
bei jeder Liberalisierung wird es Gewinner und Verlierer geben.
1.1. Deregulierung
Sollte über GATS staatliche Souveränität und damit Gestaltungshoheit
abgegeben werden, führt dies zu einem erheblichen
Demokratiedefizit. Viele Dienstleistungen sind für uns
lebensnotwendig (Wasser, Elektrizität, usw.) oder prägen
unser Leben erheblich (Verkehr). Daher sind rechtliche Vorgaben
in diesem Bereich besonders wichtig. Können wir nicht
mehr über demokratische Wege (Wahl und Bürgerbegehren)
mitbestimmen, wie Grunddienstleistungen gestaltet werden,
sondern überlassen wir dieses Feld den Unternehmen, verliert
jedeR Einzelne ein Stück Gestaltungshoheit.
Auch die soziale Dimension der Regulierungen im Dienstleistungsbereich
sollte nicht außer Acht gelassen werden. Qualitätsrichtlinien
z.B. schützen uns vor minderwertigen Dienstleistungen
und stellen z.B. sicher, dass jeder Mensch, egal
wie viel er oder sie verdient, sauberes Wasser erhält. Gerade
ärmere Menschen sind auf diese Regulierungen angewiesen,
da sie sich auf dem freien Markt diese Dienstleistung nicht in
der Art leisten könnten.
1.2. Privatisierung
Mit GATS stehen auch die Dienstleistungen auf dem Prüfstand,
die bisher hoheitlich vom Staat erbracht wurden, gerade
der gesamte bereits oben genannte Bereich der Daseinsfürsorge.
Doch weder die EU noch Deutschland haben schon
von Anfang an bestimmte Bereiche von den Neuverhandlungen
ausgenommen. Die Grundbedürfnisse des Menschen
müssen in öffentlicher Hand bleiben oder wieder dieser unterstellt
werden. Denn es muss gewährleistet werden, dass jedeR
freien Zugang dazu erhält und es nicht vom aktuellen
Kontostand abhängt. Deshalb gehen unsere Forderungen in
die Richtung, die Daseinsfürsorge auszubauen und sozialer
zu gestalten.
Dass Privatisierung kein Allheilmittel ist und eben nicht einhergeht
mit mehr Service und Auswahl, zeigen eindrucksvoll
verschiedene Beispiele aus jüngster Zeit. Hier sei die Deutsche
Bahn zu nennen, die seit der Privatisierung beständig
Streckenabschnitte geschlossen hat, die Englische Bahn, die
reverstaatlicht werden musste, nachdem durch die Rationalisierung
bei der Instandhaltung und Wartung die Unfallquote
immens angestiegen ist. Auch die Privatisierung von großen
Teilen des Stromnetzes in den USA führte zu anhaltendem
Stromausfall. In der Schweiz haben die BürgerInnen 2002 per
Volksentscheid die Privatisierung des Strommarktes sogar
verhindern können.

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Die Versprechen der MarktideologInnen lauten, dass die
Privatisierung des öffentlichen Sektors die VerbraucherInnenpreise
senkt, die Nachfrage erhöht, den Wettbewerb stärkt
und den Wohlstand aller vermehrt. Jedoch gibt es internationale
Vergleichsstudien, die belegen, dass es bislang kein
einziges Beispiel dafür gibt, dass die Privatisierung von öffentlichen
Bildungssystemen dazu geführt hätte, diese Versprechungen
sozialverträglich einzulösen. In Amerika selbst beispielsweise
haben erhöhte Studiengebühren dazu geführt,
dass sich vor allem weite Teile der Unter- und Mittelschichten
einen College- und Universitätsbesuch nicht leisten können
und mehr Studierende und deren Eltern mehr Geld als je
zuvor zur Bildungsfinanzierung leihen müssen.
2. Internationale Solidarität
GATS nur aus nationaler Perspektive zu betrachten, geht an
der Realität vorbei. Die Liberalisierung der Dienstleistungen
wird unser Leben in den Industrieländern entscheidend verändern,
aber die Folgen für die Entwicklungsländer sind wesentlich
härter. Ohnehin hat die Politik der Weltbank und des
Internationaler Währungsfonds (IWF) schon zu einem weltweiten
„Abspecken“ der öffentlichen Daseinsfürsorge geführt.
Insbesondere überschuldete Entwicklungsländer haben auf
Druck der Weltbank und des IWF „Strukturanpassungsprogramme“
umsetzen müssen, um sich zu entschulden. Dies
hat in den dortigen Ländern Sozial- und Bildungsabbau zur
Folge.
Wir, die SPD Berlin, haben uns immer gegen eine solche
Politik gewehrt und stattdessen ökonomische Perspektiven für
die Länder der Dritten Welt gefordert, bspw. durch faire Weltmarktpreise
für ihre Produkte.
Fünf der acht Millenniumsziele zur weltweiten Armutsbekämpfung
beschäftigen sich ganz konkret mit der Grundversorgung
in den Bereichen Gesundheit, Bildung und Wasserversorgung.
Gerade der Versuch, die Privatisierung und Liberalisierung
der Wasserversorgung zu forcieren, konterkariert diese
Ziele. Wird die Wasserversorgung noch mehr dem Profit unterworfen,
werden wir uns von diesem Ziel noch weiter entfernen.
Die Schere zwischen arm und reich darf sich nicht noch
weiter vergrößern, deshalb NEIN zu den Plänen, die mit den
GATS - Verhandlungen verbunden sind. Für uns ist Solidarität
mehr als nur ein Wort.
3. Was ein Welthandelsabkommen mit Berlin zu tun hat -
Eine Ideologie greift um sich
Bereits zum voraussichtlichen Ende der GATS-
Verhandlungen 2005 werden 50% des kommunalen Eigentums
in Deutschland privatisiert sein. Das Land Berlin ist
dabei Vorreiter auch unter sozialdemokratischer Regierung.
Längst wäre es auch notwendig, eine falsch verstandene
Konsolidierungspolitik zu analysieren.
Von 1996 bis 20001 wurden die öffentlichen Betriebe Bewag,
Gasag, die Wasserbetriebe und die GEHAG zu insgesamt 7,9
Milliarden DM verkauft. Greift man sich die Privatisierung der
Bewag heraus, muss man feststellen, dass die Käufer ein
überaus gutes Geschäft gemacht haben. Nach 1997 besaß
Berlin noch 50,82 % der Anteile an der Bewag, die an drei
Bieter, unter ihnen Southern Company, verkauft wurden.

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“Southern”, heute “Mirant”, veräußerte schon 2001 seine 21,6
% Anteile für 3,55 Milliarden DM an Vattenfall Europe
(Schweden). Damit strichen sie mindestens 2,58 Milliarden
DM mehr ein als der Kauf vom Land Berlin gekostet hat. Vattenfall
Europe, welcher derzeit auch zu 89% am Hamburger
Energieversorger beteiligt ist, kann nun anfangen, die Berliner
Grundstücke gewinnbringend zu verkaufen und die Kapazitäten
herunter zu fahren, denn er hat genügend Atomstrom.
51 % der Anteile behielt Berlin an den Wasserbetrieben, welche
seit 1999 zu gleichen Teilen auch RWE und Vivendi gehören.
Das Prekäre an dieser Privatisierung ist die Tatsache,
dass das Land Berlin den Investoren eine langjährige Rendite
von 2 % zugesichert hat und damit die Gewinne garantiert.
An diesem Beispiel ist weder versprochenes Wachstum oder
Innovation noch Preissenkungen zu verzeichnen. Stattdessen
wurden die Belegschaften bis zu 47% reduziert und Investitionen
teilweise halbiert. Durch die Politik der Privatisierung
wurden direkt und indirekt (durch Kürzung der Instandhaltungskosten)
etwa 25 000 Arbeitsplätze aufgegeben.
Sowohl kommunal als auch international, Grundsätze der
WTO bzw. vom GATS ist der Verkauf von öffentlichen Gütern,
wie Wasser, Strom, öffentlicher Verkehr, Entsorgung, Bildung
oder Gesundheit stark etabliert. Sicher ist das aus kommunaler
Sicht auch der krampfhafte und kurzfristige Versuch, die
haushaltspolitische Notlage zu bewältigen. Dennoch liefern
ihnen die WTO und einige Experten die passende Ideologie:
Privatisierung bringt Innovation und Wachstum, bringt niedrige
Preise und Wohlstand. Wir sehen, dass diese Ideologie für ein
ausgeglichenes Gemeinwesen nicht funktioniert. Nicht hier in
Berlin und auch nicht Anderswo. Profitmaximierung ist ungleich
Gemeinwohl.
Das Handelsabkommen würde den Weg der kommunalen
Privatisierung zementieren bzw. verrechtlichen, ungeachtet
der kommunalen Verantwortung für die Daseinsfürsorge.
GATS ist eine Einbahnstraße und hat nichts mit Flexibilität
und nichts mit parlamentarischer Beteiligung zu tun. Auch die
aktuelle Debatte um die Cross-Border-Leasing-Geschäfte des
Landes Berlin verdeutlicht dies. Deshalb: Was Allgemeinwohl
ist, bestimmen wir!
4. Wir fordern:
• Stopp der intransparenten Verhandlungen. Das Wirtschaftsministerium
soll vor dem deutschen Bundestag eine
Regierungserklärung zum Stand der Verhandlungen
abgeben.
• Der Forderung der Enquete-Kommission nach Ausschluss
der Leistungen der öffentlichen Daseinsvorsorge von weiteren
GATS-Verhandlungen ist nachzukommen. Dies gilt
besonders für den Bereich des Trinkwassers. Trinkwasser
darf nicht in den GATS Katalog aufgenommen werden.
• Die Schaffung gemeinsamer weltweiter Umwelt- und Sozialstandards,
darf nicht zu einem massiven Sozialabbau
führen, sondern muss zu mehr sozialer Sicherheit führen.
Dabei dürfen Sozialstandards nicht zu einem neuen Protektionismus
gegenüber den Entwicklungsländern führen.
Sondern sie müssen unterstützt werden die Standards
schaffen zu können.

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• Die fundamentalen Menschenrechte und die Kernarbeitsnormen
der Internationalen Arbeitsorganisation der UNO
(ILO) sind in alle Wirtschafts-, Handels- und Finanzabkommen
einzubauen! Dazu gehört das Recht zur gewerkschaftlichen
Organisierung, das Verbot von Zwangs- und
Sklavenarbeit, das Verbot der ausbeuterischen Formen
von Kinderarbeit sowie Nichtdiskriminierung am Arbeitsplatz.
• Des Weiteren sollten Ausnahmetatbestände, besonders
für Länder der sog. Dritten Welt, in das Vertragswerk der
WTO aufgenommen werden. Ergo: Die Ermöglichung und
Pluralisierung von Politikkonzepten. Gleichzeitig muss die
Verhandlungsposition der Entwicklungsländer gestärkt
werden, auch durch technische Hilfe.
• Die Bundestagsfraktion soll eine Negativliste zu formulieren,
mit den Sektoren in denen auf keinen Fall weitere Liberalisierungen
akzeptiert werden und diese öffentlich zu
machen. Um diese Forderungen umzusetzen, wird es
notwendig sein, den öffentlichen Druck zu erhöhen. Verschiedene
Organisationen haben bereits mit einer STOP
GATS Kampagne begonnen. Die SPD sollte ebenfalls ihren
Einfluss nutzen, um auf die mit GATS verbundenen
Probleme aufmerksam zu machen.
• Freier Zugang zur öffentlichen Daseinsfürsorge.
• Eine neue Diskussion um die Notwendigkeit von Privatisierungen
und deren gesamtgesellschaftlichen Folgen.

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Soziales
Antrag Nr. 35/II/03
KDV Spandau
Der Landesparteitag möge beschließen:
Die SPD-Fraktion im Abgeordnetenhauses wird aufgefordert,
sich beim Lottobeirat der Stiftung Deutsche Klassenlotterie
Berlin dafür einzusetzen, dass Mittel für Weihnachtspakete für
bedürftige Seniorinnen und Senioren den Bezirken auch weiterhin
wie in den Jahren zuvor zur Verfügung gestellt werden.
Umwelt
Antrag Nr. 36/II/03
KDV Spandau
Der Landesparteitag möge beschließen:
Die sozialdemokratischen Mitglieder des Senats und des
Abgeordnetenhauses von Berlin werden beauftragt, sich für
den Erhalt der bestehenden Baumschutzverordnung
(BaumSchVO) oder bei einer Neufassung gegen das Abschwächen
bestehender Schutzrichtlinien (qualitativ wie quantitativ)
einzusetzen. In beiden Fällen (Erhalt oder neue Verordnung)
sollte der „Berechnungsausgleich“ bei erteilten Fällgenehmigungen
zu Gunsten einheimischer Arten verändert
werden.
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Annahme (K)
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Überweisung an FA X / Agenda 21 (K)

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Verkehr
Antrag Nr. 37/II/03
FA X /Agenda 21
Abt. 3/StegZehl
Der Landesparteitag möge beschließen:
Die SPD nimmt die Überlegungen der BVG mit Besorgnis zur
Kenntnis, im Zusammenhang mit der Einführung von elektronischen
Tickets ab ca. 2006, alle Zeitkarten in der Stadt (Umweltkarte
AB, Tageskarten, Semestertickets, Jobtickets usw.)
zugunsten eines „leistungsorientierten“ luftlinienbasierten
Tarifs auf Grundlage einer Kilometerabrechnung abzuschaffen.
Sie fordert die SPD-Senatoren und die SPD-
Abgeordnetenfraktion auf, sich für den Erhalt der unter der
ersten rot/grünen Koalition 1989 eingeführten “Umweltkarte“
sowie der weiteren Zeitkarten-Angebote einzusetzen und die
Verbreitung von Jobtickets zu forcieren.
Antrag Nr.38/II/03
KDV Spandau
Der Landesparteitag möge beschließen:
Die sozialdemokratischen Mitglieder des Senats und des
Abgeordnetenhauses werden aufgefordert, sich gegen die
Einführung eines elektronischen Ticketsystems in Berlin einzusetzen.
Stattdessen sind die bewährten Zeitkarten weiter zu
verbessern und durch innovative Leistungsangebote im Verkehrsverbund
Berlin-Brandenburg zu ergänzen.
Die Berliner SPD nimmt die Überlegungen der BVG zur Einführung
eines stadtweiten elektronischen Ticketsystems für
den Öffentlichen Personen-Nahverkehr (ÖPNV) mit großer
Besorgnis zur Kenntnis. Der vorgestellte „leistungsorientierte“
luftlinienbasierte Tarif würde die Stärken des Berliner ÖPNV
und seine Attraktivität in vielen Punkten zunichte machen. Ein
kilometergenaues Abrechnungssystem käme faktisch einer
Abschaffung der bisherigen Zeitkarten (Umweltkarten AB,
Schülerkarten, Semestertickets, Jobtickets, Tageskarten
usw.) gleich. Auch die Gewährung von Mengenrabatten oder
Bonussystemen würde daran nichts ändern. Die Zeitkartenbesitzer
als Stammkunden der BVG hätten vielfach deutliche
Preiserhöhungen zu tragen. Das widerspricht den verkehrspolitischen
Zielen der Berliner SPD für eine Stärkung des ÖPNV
und wird daher entschieden abgelehnt. Der öffentliche Nahverkehr
ist Teil der Daseinsvorsorge und auch bei einer Liberalisierung
des Verkehrsmarktes zu gewährleisten. Es muss
auch künftig möglich sein, sich zu kalkulierbaren verständlichen
Tarifen in der gesamten Region mit Bussen und Bahnen
zu bewegen.
Ein elektronisches Ticketsystem brächte außerdem weitere
Probleme und Nachteile:
• hohe Einführungskosten von mind. 100 Mio. Euro durch
elektronische Fahrscheine (Chipkarten) sowie flächendeckend
notwendige neue Erfassungs- und Kontrollsysteme
in allen Bahnhöfen, Bussen und Straßenbahnen,
• langfristige Bindung der Investitionsmittel der BVG, die
damit nicht für eine Attraktivitätssteigerung des Fahrangebots
zur Verfügung stehen,
• Unsicherheit und mangelnde Akzeptanz bei den Fahrgästen,
da sie nicht mehr wissen, was die einzelne Fahrt tatsächlich
kosten wird (Negativbeispiel neu-alte Bahntarife),
• großer Aufwand für zentrale datentechnische Erfassung
und Abrechnung jeder einzelnen Fahrt (komplexe Systeme
notwendig, datenschutzrechtliche Probleme),
37/II/03
Annahme i.d.F.d.AK:
(K)
Die Berliner SPD fordert die SPD-Senatoren und die SPD-
Abgeordnetenfraktion auf, sich für den Erhalt der unter der
ersten rot/grünen Koalition 1989 eingeführten “Umweltkarte“
sowie der weiteren Zeitkarten-Angebote einzusetzen und die
Verbreitung von Jobtickets zu forcieren.
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Erledigt bei Annahme 37/II/03 i.d.F.d.AK (K)

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• Ausfall-Risiken, da bisher keine erprobte Technik vorhanden
ist (Negativbeispiel Autobahn-Maut),
• offene Fragen zur elektromagnetischen Verträglichkeit bei
permanent aktiven berührungslosen (Funk-)Systemen,
• Feldversuch „tick.et“ der BVG 1999/2000 war ein Flop.

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Organisation
Antrag Nr. 39/II/03
KDV Mitte
Der Landesparteitag möge beschließen:
Der Landesvorstand der SPD Berlin wird aufgefordert jährlich
um den 15. Januar des Jahres eine Gedenkveranstaltung zu
Ehren von Rosa Luxemburg und Karl Liebknecht durchzuführen.
Antrag Nr. 40/II/03
(Überarbeitete Wiedervorlage aus Antrag Nr. 152/I/03)
Landesvorstand
Der Landesparteitag möge beschließen:
Der Bundesparteitag möge beschließen:
Der Parteivorstand wird aufgefordert, durch entsprechende
Gestaltung von Dienstleistungs- und Catering-Verträgen dafür
Sorge zu tragen, dass bei Veranstaltungen im Willy-Brandt-
Haus und in den im Willy-Brandt-Haus tätigen Restaurationsbetrieben
sowie auf Bundesparteitagen und anderen vom PV
veranstalteten Parteikonferenzen fair gehandelter Kaffee und
Tee in das jeweilige Restaurationsangebot aufgenommen
wird. Des Weiteren ist durch eine entsprechende Ausgestaltung
der Angebote der sozialdemokratischen Image GmbH
und anderer mit dem PV im Bereich der Parteiwerbung kooperierender
Unternehmen sicher zu stellen, dass sozialdemokratische
Werbeartikel (z.B. Kaffee, Tee, Süßwaren, Fußbälle)
so weit möglich aus fair gehandelten Produkten bestehen.
Der Bundesparteitag appelliert weiterhin an die Landesvorstände
des SPD, dafür zu sorgen, dass in den Parteibüros
und parteieigenen Einrichtungen der Landesverbände für die
Bedürfnisse der Mitarbeiter/Innen und Besucher/Innen fair
gehandelter Kaffee bereit gestellt sowie auch bei Landesparteitagen,
Bezirksparteitagen und anderen Parteikonferenzen
fair gehandelter Kaffee und Tee angeboten wird. Der Bundesparteitag
appelliert an alle Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten,
vorrangig fair gehandelte Produkte zu kaufen.
Antrag Nr. 41/II/03
(Überarbeitete Wiedervorlage aus Antrag Nr. 152/I/03)
Landesvorstand
Der Landesparteitag möge beschließen:
Der Landesvorstand und die Kreisvorstände werden aufgefordert,
dafür zu sorgen dass im Kurt-Schumacher-Haus und
den anderen Parteibüros und parteieigenen Einrichtungen für
die Bedürfnisse der Mitarbeiter/Innen und Besucher/Innnen
fair gehandelter Kaffee bereit gestellt wird. Sie werden des
Weiteren aufgefordert, die für die Restauration bei Landesparteitagen
und anderen Parteikonferenzen beauftragten oder
tätigen Restaurations- und Catering-Betriebe zu veranlassen,
fair gehandelten Kaffee und Tee anzubieten. Bei der Vorbereitung
von KDV’en sollte jeweils geprüft werden, ob für die
übliche ehrenamtliche Versorgung mit Speisen und Getränken
Initiativen einbezogen werden können, die fair gehandelten
Kaffe ausschenken.
Landesvorstand und Kreisvorstände werden weiterhin aufgefordert,
über ihre Publikationsorgane in Zusammenarbeit mit
im Bereich Fairer Handel aktiven Initiativen (z.B. Lokale A-
genda-Initiativen, Eine-Welt-Läden) eine möglichst breite
Aufklärung über fairen Handel und fair gehandelte Produkte
durchzuführen. Dabei soll vor allem über Bezugsquellen,
39/II/03
Erledigt durch tätiges Handeln (K)
40/II/03
Annahme (K)
41/II/03
Annahme (K)

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Informationsmöglichkeiten und Möglichkeiten der Präsentation
und Verbreitung bei Partei-, Gewerkschafts-, Schul- und sonstigen
Veranstaltungen wie Aktivitäten von Sportvereinen und
Jugendverbänden informiert werden.
Antrag Nr. 42/II/03
Abt. 8/TempSchön
Der Landesparteitag möge beschließen:
Der SPD-Landesvorstand wird aufgefordert, eine zweite Arbeitsgruppe
„Modernisierung der Partei“ einzuberufen. Diese
hat die Aufgabe, auf Berlin bezogene Vorschläge zur stärkeren
Förderung parteipolitischen Engagements unter Berücksichtigung
neuerer Ergebnisse zum Bürgerschaftlichen Engagement
zu entwickeln und entsprechende Maßnahmen vorzuschlagen.
Die Mitglieder dieser Arbeitsgruppe sollte sich u.a.
zusammensetzen aus
• VertreterInnen der in der Mitgliederbasis unterrepräsentierten
Bevölkerungsgruppen, also vor allem Frauen, Jüngere,
Internationale.
• VertreterInnen des Geschäftsführenden Landesvorstand
(u.a. auch zur Gewährleistung von Gleichwertigkeit der
bisherigen Parteistruktur-AG´s).
• VertreterInnen aus der ersten „AG Parteireform“.
• VertreterInnen aus dem hauptamtlichen Apparat (u.a.
auch zur Sicherstellung vergleichbarer Ressourcen für die
Arbeit dieser AG; der eingeleitete Organisationsprozess
insb. der hauptamtlichen Strukturen sollte durch Informationsaustausch
einbezogen werden können).
Antrag Nr. 43/II/03
AsF Berlin
Der Landesparteitag möge beschließen:
§ 41, Abs. 9 Nr.2 ist ersatzlos zu streichen.
Die Berliner Delegierten des Bundesparteitages werden aufgefordert,
sich für diesen Antrag einzusetzen und entsprechend
zu stimmen.
Redaktionell zur Kenntnis:
Text § 41, Abs. 9, Nr. 2 OrgStatut:
§ 11 Absatz 1 Satz 2 – soweit Funktionen der Partei betroffen
sind – und die 40%-Mindestquote aus § 23 Absatz 1 und 2
gelten ab 1994; bis dahin gelten sie mit der Maßgabe, dass
Frauen und Männer mindestens je zu einem Drittel vertreten
sein müssen. Soweit Mandate betroffen sind, gelten die vorgenannten
Bestimmungen ab 1998; bis dahin gelten sie mit
der Maßgabe, dass Frauen und Männer ab 1990 zu mindestens
je einem Viertel und ab 1994 zu mindestens je einem
Drittel vertreten sein müssen. Die Mindestabsicherung von
Männern und Frauen in Funktionen und Mandaten der Partei
über den jeweiligen Mitgliederanteil hinaus endet am 31. Dezember
2013.
Antrag Nr. 44/II/03
AsF Berlin
Der Landesparteitag möge beschließen:
Für die weitere Diskussion zur Parteimodernisierung auf
Grundlage des von der AG Parteireform am 25.8.2003 dem
LV vorgelegten Papiers „Vorschläge zur Neustrukturierung
der Berliner SPD“ sind folgende Ergänzungen notwendig.
42/II/03
Überweisung an Landesvorstand (K)
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Ablehnung (K)
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Die Statuten sollen in § 22b (6) dahingehend geändert werden,
dass die LPT-Delegierten auch von den Kreis-
Arbeitsgemeinschaften nominiert werden können. Damit stärkt
man die AGs und verschafft Mitgliedern, die nicht in der Abteilung
angebunden sind, sondern lieber themenbezogen arbeiten
wollen, mehr Rechte.
Zum Organigramm (letzte Seite der „Vorschläge zur Neustrukturierung...“)
ist im Kasten „Koord. Kommunikation zw.
LV/Senat/Fraktion“ zu ergänzen: „Bezirke“.
Entsprechend dem einstimmigen Beschluss des 1. LPT 2001,
Antrag 57/1/01, ist Folgendes umzusetzen:
• Die Entwicklung eines verbindlichen Verfahrens, um Gender-Mainstreaming
und Gleichstellung als integrativen Bestandteil
der politischen Arbeit zu definieren und geschlechtsspezifische
Wirkungen überprüfen zu können.
Der Landesvorstand wird beauftrag in Zusammenarbeit
mit der ASF dem Landesparteitag einen Vorschlag zu unterbreiten.
• Die Entwicklung und Durchführung entsprechender Fortbildungsmaßnahmen
zum Gender-Mainstreaming und zu
Total E-Quality. Die Schulungen richten sich in einem ersten
Schritt an die politischen Führungskräfte, um einen
Top-Down-Prozess innerhalb der SPD zu initiieren.
Antrag Nr. 45/II/03
AsF Berlin
Der Landesparteitag möge beschließen:
Der SPD-Landesvorstand wird aufgefordert, die AG Parteireform
zu beauftragen, nun verstärkt das Themenfeld „Modernisierung
der ehrenamtlichen Strukturen der Hauptstadt-SPD“
in den Mittelpunkt ihrer Arbeit zu stellen. Dazu sollen auf
Berlin bezogene Vorschläge zur stärkeren Förderung parteipolitischen
Engagements unter Berücksichtigung neuerer
Ergebnisse zum Bürgerschaftlichen Engagement entwickelt
und entsprechende Maßnahmen vorgeschlagen werden.
Es bedarf einer intensiveren Beschäftigung u.a. mit den Zielen:
• Ausbau der Mitgliederbasis
• Erhalt und Zunahme der Bindungsfähigkeit
• Steigerung der Attraktivität
• Verbesserung von Zielgruppenansprache
• Förderung ehrenamtlicher Kompetenzen
• Steigerung ehrenamtlichen Engagements
• Verbesserung der Kooperation zwischen Ehrenamtlichen
und Professionellen
und der dafür notwendigen Neuausrichtung unserer Organisationsstrukturen
bzw. auch inhaltlichen Angebotsformen. Hierzu
bedarf es noch sehr viel differenzierterer Analysen u.a.
insbesondere auch hinsichtlich der Kriterien von Alter, Geschlecht,
Erwartungen an informelles Lernen, etc. als bis dato
geschehen.
Die AG Parteireform ist zu erweitern um:
• VertreterInnen der in der Mitgliederbasis unterrepräsentierten
Bevölkerungsgruppen, also vor allem Frauen, Jüngere,
Internationale.
• VertreterInnen der Landesarbeitsgemeinschaften und der
Fachausschüsse.
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Überweisung an Landesvorstand (K)

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Antrag Nr. 46/II/03
AsF Berlin
Der Landesparteitag möge beschließen:
Der Bundesparteitag möge beschließen:
Die SPD hält auch künftig an dem Leitbegriff „demokratischer
Sozialismus“ fest. Denn Sozialismus verlangt Demokratie und
bedeutet in seinem Ursprung das Streben der Menschen nach
Freiheit in allen Lebensbereichen durch Solidarität und gesellschaftliche
Organisation.
Die Berliner Delegierten des Bundesparteitages werden aufgefordert,
sich für diesen Antrag einzusetzen und ihn als
Initiativantrag auf dem BPT im November 2003 einzubringen.
Antrag Nr. 47/II/03
KDV CharlWilm
Der Landesparteitag möge beschließen:
Die SPD hält auch künftig an dem Leitbegriff „demokratischer
Sozialismus“ fest. Denn Sozialismus verlangt Demokratie und
bedeutet in seinem Ursprung das Streben der Menschen nach
Freiheit in allen Lebensbereichen durch Solidarität und gesellschaftliche
Organisation. Gleichheit vor dem Recht, Freiheit
der Kritik und Opposition sind auch für die moderne SPD
Voraussetzung einer humanen Gesellschaft. Deshalb ist - so
Karl Kautsky bereits 1918 in Abgrenzung zu Lenin - auch
„Sozialismus ohne Demokratie“ undenkbar. „Demokratischer
Sozialismus“ will die Selbstbestimmung der Menschen in allen
Bereichen. Er will Fremdherrschaft aufheben und Selbstverantwortung
ermöglichen.
Der Leitbegriff „demokratischer Sozialismus“ war für Generationen
von Sozialdemokraten kein Lippenbekenntnis: Im
Kampf gegen Nazi-Diktatur und Stalinismus haben SPD-
Mitglieder oftmals Freiheit und Leben eingebüßt. Deshalb soll
man aber auch künftig nicht - etwa aus einer Zeitgeist-Laune
heraus - auf diesen Leitbegriff verzichten; stattdessen bleibt
es eine dauernde Aufgabe der SPD, Freiheit, Gerechtigkeit
und Solidarität zu schaffen.
Die Berliner BPT-Delegierten werden aufgefordert, diesen
Antrag zu unterstützen.
Antrag Nr. 48/II/03
KDV FrhainKreuz
Der Landesparteitag möge beschließen:
Die Position des Landesgeschäftsführers der Berliner SPD ist
wieder als Wahlamt (Wahl durch den Landesparteitag) einzurichten.
Antrag Nr. 49I/03
Abt.07/TempSchön
Der Landesparteitag möge beschließen:
Zukünftige PraktikantInnenprogramme der Berliner SPD müssen
folgenden Kriterien genügen:
• Eine angemessene Qualifikationsvermittlung für die PraktikanntInnen
wird sichergestellt.
• Die PraktikantInnen werden angemessen vergütet.
Die PraktikantInnenprogramme dürfen nicht zur Deckung von
notwendigen Arbeitskapazitäten in der Arbeit des Landesverbandes
missbraucht werden. Das Angebot an Praktika und
PraktikantInnenprogramme dient primär der Vermittlung von
Qualifikationen und Einblicken in die Praxis der politischen
Arbeit. Essentielle Parteiarbeit muss auch in Zukunft von
bezahlten Kräften geleistet werden und nicht von PraktikantInnen.
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Empfehlung folgt auf LPT
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Empfehlung folgt auf LPT
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Ablehnung (K)
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Resolution der KDV Spandau
Der Landesparteitag möge beschließen:
Die SPD Spandau missbilligt das Verhalten des jetzigen Finanzstaatssekretärs
Frank Bielka hinsichtlich seines Verhaltens
bei der Erhöhung der Geschäftsführer-Bezüge bei den
landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften.
Die SPD Spandau fordert Frank Bielka auf, seine Ämter in der
Partei dahingehend gründlich zu überprüfen, ob sie mit seinem
schädlichen Verhalten für die SPD Berlin weiterhin vereinbar
sind.
Resolution
Nichtbefassung

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Verschiedenes
Antrag Nr. 50/II/03
(Überarbeitete Wiedervorlage aus Antrag Nr. 152/I/03)
Landesvorstand
Der Landesparteitag möge beschließen:
Der Bundesparteitag möge beschließen:
Die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung
werden aufgefordert, auf der Grundlage des Vorschlags der
Hilfsorganisation Oxfam auf die Einberufung einer internationalen
Kaffeekonferenz der wichtigsten Kaffee produzierenden
Staaten und der wichtigsten Abnehmerstaaten für Kaffee
hinzuwirken, um Lösungen für die aus dem Preisverfall für
Kaffee resultierenden wirtschaftlichen und sozialen Probleme
zu erarbeiten.
Antrag Nr. 51/II/03
(Überarbeitete Wiedervorlage aus Antrag Nr. 152/I/03)
Landesvorstand
Der Landesparteitag möge beschließen:
Der Bundesparteitag möge beschließen:
Die SPD-Bundestagsfraktion wird aufgefordert, sich dafür
einzusetzen, dass in allen dafür geeigneten Tagungs- und
Sitzungsbereichen des Bundestags sowie in den Kantinenund
Restaurationsbetrieben des Bundestags fair gehandelter
Kaffee und Tee angeboten wird.
Antrag Nr. 52/II/03
(Überarbeitete Wiedervorlage aus Antrag Nr. 152/I/03)
Landesvorstand
Der Landesparteitag möge beschließen:
Die SPD-Mitglieder in den Bezirksämtern (Bürgermeister/Innen
und Stadträt/Innen) und die SPD-Fraktionen in den
Bezirksverordnetenversammlungen werden aufgefordert,
dafür zu sorgen, dass in den Rathäusern und sonstigen
Dienststellen, Betriebskantinen usw. fair gehandelter Kaffee
und Tee ausgeschenkt und fair gehandelte Schokolade angeboten
wird.
Antrag Nr. 53/II/03
Schwuso-Vollversammlung
Der Landesparteitag möge beschließen:
Der Bundesparteitag möge beschließen:
Der SPD-Bundesparteitag begrüßt den Entschluss der Bundestagsfraktionen
von SPD und Bündnis ´90/Die Grünen, in
dieser Legislaturperiode ein Errichtungsgesetz für eine Magnus-Hirschfeld-Stiftung
vorzulegen und dessen Verabschiedung
im Bundestag und Bundesrat schnellstens voran zu
treiben. Ziel sollte die gesetzliche Umsetzung bis zum Ende
des Jahres 2003 sein, dabei sollten die Gemeinsamkeiten und
positiven Reaktionen aller Bundestagsfraktionen aus der 14.
Legislaturperiode genutzt werden, einen erfolgreichen neuen
Versuch zu starten.
Die bisher strittigen Fragen sollten im gegenseitigen Einvernehmen
geregelt werden. An der ursprünglich geplanten finanziellen
Ausstattung der Stiftung mit einem Grundvermögen
von 15 Mio. ist festzuhalten.
Ein weiterer wichtiger Baustein in der Aufarbeitung der Geschichte
der deutschen Homosexuellen wäre die Errichtung
eines nationalen Denkmals für die homosexuellen Opfer des
Nationalsozialismus. Die vom Berliner Senat und verschiedenen
Gedenkinitiativen angestoßen Planung für ein solches
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Annahme (K)
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Annahme (K)
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Annahme (K)
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Überweisung an die Landesgruppe der Berliner MdB’s (K)

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Denkmal sollte von der Bundesrepublik Deutschland ebenfalls
finanziell und ideell unterstützt werden.
Antrag Nr. 54/II/03
Schwuso-Vollversammlung
Der Landesparteitag möge beschließen:
Der Bundesparteitag möge beschließen:
Zu der jüngsten Verlautbarung der Kongregation für die
Glaubenslehre zu gleichgeschlechtlichen Lebenspartnerschaften
stellt der Bundesparteitag der SPD fest:
Die vermessene Argumentation zur Homosexualität als dem
"Bösen" schlechthin disqualifiziert sich selbst. Zelotische
Borniertheit entzieht sich der rationalen Auseinandersetzung
und ist nicht satisfaktionsfähig, ein gesellschaftlicher Diskurs
mit Kontrahenten, die sich verstiegen im Besitz der Wahrheit
wähnen und diese mit allen Machtmitteln durchzusetzen
suchen, scheint nicht mehr möglich.
Die unverhohlene Einmischung des Vatikans in die Entscheidungsfreiheit
der Abgeordneten muss unmissverständlich
zurückgewiesen werden. Basis unserer Demokratie ist unser
Grundgesetz, nicht die Moralvorstellung einer einzelnen
Religion. Die westlichen Demokratien sind keine Theokratien.
Wir sind für eine grundlegende Trennung von Staat und
Kirche.
Akzeptanz und Toleranz sollten die Leitsätze der Kirchenführer
von heute sein. Die Lehren auch aus der Geschichte der
Kirchen, kann nicht die „Verbannung“ und „Verurteilung“ von
Menschen sein. Darüber können auch die heuchlerischen
Worte nicht hinwegtäuschen, homosexuellen Menschen solle
mit "Achtung, Mitgefühl und Takt" begegnet werden, solange
ihnen grundlegende Bürgerrechte vorenthalten und Diskriminierung
als gottgewollt verkauft wird.
Antrag Nr. 55/II/03
Abt. 05/TrepKöp
Der Landesparteitag möge beschließen:
Die SPD in Berlin setzt sich für die Eingruppierung von Straßen
in Wohngebieten mit vorwiegend Ein- und Zweifamilienhäusern
in das Straßenreinigungsverzeichnis B oder A, Reinigungsklasse
4 ein.
Antrag Nr. 56/II/03
KDV CharlWilm
Der Landesparteitag möge beschließen:
Die Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion werden aufgefordert,
entsprechend der Empfehlung der Enquete Kommission
„Zukunft des Bürgerschaftlichen Engagements“ der 14.
Wahlperiode vom 3. Juni 2002 unverzüglich eine ständige
Kommission des Bundestages zu diesem Thema einzurichten.
Nach dem Vorbild der Kinderkommission des Deutschen
Bundestages soll es sich um eine dauerhaft arbeitende
Kommission für das Bürgerschaftliche Engagement handeln.
Antrag Nr. 57/II/03
Abt. 4/TrepKöp
Der Landesparteitag möge beschließen:
Wir fordern eine neue politische Kultur der Verantwortlichkeit
der Mandatsträger gegenüber unseren Wählern und den
Parteimitgliedern. Bei Fehlleistungen im Umgang mit öffentlichen
Mitteln sollte es selbstverständlich sein, die politische
54/II/03
Nichtbefassung (K)
55/II/03
Überweisung an AH-Fraktion (K)
56/II/03
Überweisung an BT-Fraktion (K)
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Rücküberweisung m.d.B. um Konkretisierung (K)

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Verantwortung zu übernehmen und die Konsequenzen zu
ziehen. Dazu gehört der rechtzeitige Rücktritt bzw. die Ablösung
aus politischen Ämtern.
Antrag Nr. 58/II/03
Abt. 4/TrepKöp
Der Landesparteitag möge beschließen:
Zur Verbesserung des Vertrauens in die Wirksamkeit von
Untersuchungsausschüssen sollte eine kontinuierliche Berichterstattung
im rechtlich möglichen Rahmen gewährleistet
sein. Dies gilt insbesondere für den Untersuchungsausschuss
in der Berliner Bankenaffäre. Ausnahmslos sollten die verantwortlichen
Personen, auch die beteiligten Wirtschaftsprüfer,
zur Rechenschaft gezogen werden. Gegen die Verantwortlichen
sind Schadensersatzklagen einzuleiten.
Antrag Nr. 59/II/03
KDV FrhainKreuz
Der Landesparteitag möge beschließen:
Der Bundesparteitag möge beschließen:
Berliner Appell“ zur SPD-Reformpolitik 2003
I.
Unser Land befindet sich unbestreitbar in einem tief greifenden
Umbruch. Die Probleme des Arbeitsmarktes und der
Sozialsysteme sowie die negative demographische Entwicklung
erzwingen von Gesellschaft und Politik ein hohes Maß an
Veränderungs- und Verzichtsbereitschaft, die nur aus einem
gesellschaftlichen Konsens über die Notwendigkeit und das
Ziel des Veränderungsprozesses hervorgehen kann.
In den 140 Jahren ihrer Geschichte war es bis heute die Stärke
der Sozialdemokratie, einen solchen Konsens herzustellen.
Es war ihre besondere Stärke als Programmpartei die Notwendigkeit
gesellschaftlicher Modernisierung programmatisch
zu fassen, dem Modernisierungsprozess als Mitgliederpartei
politisch eine Richtung zu geben und die strukturellen Reformen
als Volkspartei gesellschaftlich mehrheitsfähig zu machen.
Der zentrale Erfolgsfaktor ihrer Politik war dabei eine klar
bestimmbare und kommunizierbare Vorstellung von sozialer
Gerechtigkeit. Diese im sozialdemokratischen Wertekanon
„Freiheit – Gerechtigkeit – Solidarität“ angelegte Leitidee, die
politisch auf Ausgleich, materiell auf Umverteilung und immateriell
auf Teilhabe ausgerichtet ist, definierte bislang ein
wahrnehmbares Parteiprofil. Die besondere Leistung der SPD
besteht darin, die Interessen des unteren Drittels der Gesellschaft
mit der Solidaritätsbereitschaft des mittleren Drittels der
Gesellschaft verbunden zu haben. In diesem Sinn verfügte
die SPD immer über eine hohe Integrationsfähigkeit.
Diese gesellschaftliche Integrationsfähigkeit (und damit ihre
Reformfähigkeit) droht der SPD heute verloren zu gehen!
II.
Wir beobachten mit Sorge die Erosion als Programmpartei.
Medienwirksame Schnellschüsse wie die Hartz-Kommission
kurz vor der Bundestagswahl oder die sog. „Agenda 2010“ im
Kontext dramatischer Wahlverluste in den Ländern und sinkender
Umfragewerte im Frühjahr 2003 ersetzen nicht die
programmatische Erarbeitung konsistenter Leitbilder, die
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Empfehlung folgt auf LPT

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dem Regierungshandeln eine wahrnehmbare Gesamtrichtung
und den Veränderungsprozessen eine Zielperspektive geben.
Heidemarie Wieczorek-Zeul ist zuzustimmen, wenn sie aktuell
davor warnt, dass wir unsere Werte nicht täglich wie das
Hemd wechseln können. Wenn ausgerechnet die SPD das
Grundprinzip der paritätischen Finanzierung in der Rentenund
aktuell Krankenversicherung zugunsten der Arbeitgeber
durchbricht, dann muss sie sich selbst in Begründungszwang
bringen. Programmatische Richtungswechsel und die Aufgabe
historisch erkämpfter Errungenschaften müssen sich erfolgreich
einem kritischen Diskurs unterziehen und aus überzeugenden
Notwendigkeiten herleiten lassen, wenn sie von
Mitgliedern akzeptiert und von den WählerInnen als glaubwürdig
wahrgenommen werden sollen.
Wir beobachten mit Sorge die Erosion als Mitgliederpartei.
Die SPD verliert ihre Mitglieder: seit 1998 mehr als 100.000,
alleine in der ersten Hälfte des laufenden Jahres 2003 sind
23.000 Mitglieder ausgetreten. Es sind vor allem die Eintrittsjahrgänge
der 70er und 80er Jahre, die eine hohe Affinität zur
SPD als Partei der sozialen Gerechtigkeit hatten und maßgebliche
Teile der aktiven Funktionärsschicht darstellten. Es
sind zudem vor allem die gewerkschaftlich gebundenen Mitglieder
und Frauen, die die SPD verlassen. Dies ist auch die
Folge eine Ökonomisierung der politischen Ziele und einer
Politik, die sich immer einseitiger an den Bedürfnissen der
Wirtschaft ausrichtet, ohne dass dies zu erkennbaren Wohlfahrtsgewinnen
in Form von mehr Arbeitsplätzen, höheren
Steuereinnahmen oder mehr Ausbildungsplätzen geführt
hätte. Umgekehrt hat diese Politik der SPD keine neuen Mitgliederschichten
erschlossen; im Gegenteil: die Situation
verschärft sich in diesem Jahr durch deutliche Einbrücke bei
den Parteieintritten.
Wir beobachten mit Sorge die Erosion als Volkspartei. Nach
der knapp gewonnen Bundestagswahl 2002 hat die SPD
dramatische Wahlverluste in Niedersachsen, Hessen und
Bayern erlitten. Damit wurden über einen längeren Zeitraum
hinweg jeweils 10 – 15 %-Punkte verloren; in Hessen und
Bayern hat die SPD dieses Jahr das schlechteste Wahlergebnis
seit Kriegsende vorzuweisen. Die Analysen der Landtagswahlen
belegen eine hohe Bedeutung der – als negativ empfundenen
– Bundespolitik und hohe Verluste der SPD insbesondere
bei der Jugend. Die schlechten Wahlergebnisse und
die seit der Bundestagswahl im Trend schlechten Umfragewerte
der SPD zeigen deutlich, dass Geschlossenheit in Partei
und Fraktion zwar ggf. mit Disziplinierungsmaßnahmen
und Rücktrittsdrohungen hergestellt werden kann, der Wähler
und die Wählerin sich hiervon aber wenig beeindrucken lassen.
In aktuellen Umfragen hat die SPD insbesondere hinsichtlich
ihrer Kernkompetenz „Partei der sozialen Gerechtigkeit“
dramatisch an Akzeptanz verloren. Ohne ein halbwegs
kontinuierliches und konsistentes Profil, mit dem sich die SPD
gegenüber der CDU/ CSU klar abgrenzen lässt, wird unsere
Partei bei Wahlen regelmäßig scheitern.
III.
Wir richten daher den dringenden Appell an die Partei- und
Fraktionsführung:
• Die notwendigen Reformen der anstehenden Größenordnung
können nur mit und nicht gegen die Bürger und Bürgerinnen
erfolgreich umgesetzt werden. Wir appellieren an
die Parteiführung, bei den Reformen eine höhere Akzeptanz
durch eine stärkere soziale Ausgewogenheit der

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Maßnahmen sicherzustellen. Einseitige Belastungen wie
aktuell bei der Gesundheitsreform (zu Lasten der Versicherten
und Kranken und zu Gunsten der Leistungserbringer
und Industrie) sollten grundsätzlich vermieden werden.
Die paritätische Finanzierung der Kernelemente des
Sozialstaates durch Arbeitnehmer und Arbeitgeber sollte
weiterhin sichergestellt sein.
• Sozialdemokratische Reformpolitik erfolgt nicht um der
Reform willen, sondern dient der nachhaltigen Verbesserung
gesellschaftlicher Zustände. Finanz- und Strukturprobleme
können wichtige Argumente für Veränderungen
sein, ihre Lösung ist jedoch nur mittelbares Ziel politischen
Handelns. Wir streben finanzielle Spielräume und strukturelle
Effizienz an, um politische Handlungsspielräume für
unsere unmittelbaren Ziele zu sichern. Angesichts knapp 5
Mio. offizieller Arbeitsloser appellieren wir an die Parteiführung,
deutlicher als bisher die nachhaltige Senkung der
Arbeitslosenzahlen als das zentrale Kriterium zu vermitteln,
an denen sich unsere Politik grundsätzlich und mit
Priorität messen lassen muss.
• Wir appellieren an die Partei- und Fraktionsführung, die
Arbeitsmarktreformen nicht einseitig auf eine „Aktivierung“
von Arbeitslosen und Sozialhilfeempfängern auszurichten.
Das Kernproblem, für das es Antworten zu finden gilt, ist
der Mangel an Arbeits- und Ausbildungsplätzen und nicht
eine mangelnde Leistungsbereitschaft arbeitsloser Menschen.
Wenn im „Perspektivantrag“ bezüglich der Arbeitslosen
lediglich von „Befähigung und Aktivierung von Arbeitslosen
statt Alimentierung“ die Rede ist, dann setzt
dies einen falschen Schwerpunkt. Wir appellieren an die
Führung, stärker als bisher die Schaffung von Arbeitsplätzen
und Teilkonzepte in den Vordergrund der Lösungsansätze
zu rücken.
• Die Reformpolitik der rot-grünen Koalition muss als solche
erkennbar sein: die grundsätzlich legitime Konsenssuche
mit der Union darf nicht zu Kompromissen führen, die das
rot-grüne Reformbemühen konterkarieren bzw. für die sich
die SPD in Flugblättern entschuldigt (Flugblatt „Gesundheit
für alle“ v. 26.09.03: [...] „Ohne diese Regelung beim
Zahnersatz wäre die Union nicht zu einer gemeinsamen
Lösung bereit gewesen. Natürlich hätten wir uns gewünscht,
mehr strukturelle Veränderungen durchzusetzen.
Das war mit der Union nicht zu machen [...]“). Wir appellieren
an die Partei- und Fraktionsführung, die Erfolge und
Maßnahmen der rot-grünen Bundesregierung pointierter
zu vermitteln und mit Blockaden durch die CDU/CSU offensiver
umzugehen.
• Reformfähigkeit basiert auf Diskurs- und Kritikfähigkeit.
Eine durch Machtworte und Rücktrittsdrohungen erzwungene
Geschlossenheit ist weder nach innen noch nach
außen überzeugend. Wir appellieren an den Parteivorsitzenden,
im eigenen Interesse und im Interesse der Partei
auf weitere Rücktrittsdrohungen zu verzichten, auf kritische
Sacheinwände inhaltlich einzugehen und stärker auf
die Kraft der Argumente zu vertrauen. Wir appellieren an
den Parteivorstand, ehrverletzenden Äußerungen gegen
innerparteiliche Kritiker entgegenzutreten. Es ist völlig unakzeptabel,
wenn Kritiker im Bundesvorstand in einer
Sachauseinandersetzung als „Krebsgeschwür“ oder von
ihrem Fraktionsvorsitzenden öffentlich als „feige und kleinkariert“
verunglimpft werden.

Landesparteitag der Berliner SPD am 26. Oktober 2003 Seite 42
Nominierungen Bundesparteitagsdelegierte (Wahl von 14 Delegierten)
Matthias Albrecht (KV Neukölln)
Dr. Tilman Fichter (KDV CharlWilm)
Dr. Bert Flemming (Abt. 1 und 2/Lichtenberg)
Dr. Annette Fugmann-Heesing (KDV TempSchön)
Anja-Beate Hertel (KV R’dorf)
Marijke Höppner (KDV TempSchön, AsF)
Markus Hofmann (KDV TempSchön)
Thomas Isenberg (KV Mitte)
Dilek Kolat (KDV TempSchön, AsF)
Christina Lindenberg (AsF)
Mark Rackles (KDV FrhainKreuz)
Mechthild Rawert (KDV TempSchön, AsF)
Dr. Nicole Rosin (AsF)
Fabian Schmitz (Juso-LDK, KDV CharlWilm)
Peter Senftleben (KV R’dorf)
Swen Schulz (KV Spandau)
Rosemarie Thoelken (KV Mitte)
Stand: 20.10.03/MW