Datenschutz / Datensicherheit - Kedua GmbH

Rechtliche Grundlagen des
Datenschutzes in Deutschland
Was ist das BDSG?
Wie das BDSG gegliedert ist
Das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) ist die zentrale Regelung
für den Datenschutz in Deutschland. Es setzt eine
Richtlinie der EU in nationales Recht um. Damit ist ein
annähernd gleicher Datenschutz­Standard in allen Mitgliedsländern
der EU gewährleistet. Dieser wiederum ist
die Grundlage für den freien Datentransfer innerhalb der EU.
Das BDSG gliedert sich in sechs Abschnitte. Der erste
Abschnitt enthält die allgemeinen Regelungen und
Definitionen. Der dritte Abschnitt beinhaltet die für den
Bereich der privaten Wirtschaft relevanten Normen. Diese
beiden Abschnitte sind für den betrieblichen
Datenschutzbeauftragten besonders wichtig.
Das BDSG wird jedoch von zahlreichen bereichsspezifischen
Spezialgesetzen ergänzt. Regeln Vorschriften
eines einschlägigen Spezialgesetzes einen konkreten
Tatbestand, wird das BDSG insoweit verdrängt, es ist
subsidiär.
Die Landesdatenschutzgesetze gelten dagegen nur für
die öffentliche Verwaltung und sind für den Bereich der
privaten Wirtschaft nicht relevant.
Der vierte Abschnitt enthält Regelungen für bestimmte
Berufs­ und Anwendungsgruppen. Der fünfte Abschnitt
beinhaltet Ordnungswidrigkeits­ und Strafbestimmungen,
die im Falle des Verstoßes gegen das BDSG zur
Anwendung gelangen können. Im sechsten Abschnitt
befinden sich Übergangs­ und Schlussvorschriften.
Nicht relevant ist der zweite Abschnitt. Hier finden sich
Regelungen für die öffentliche Verwaltung des Bundes.
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