Datenschutz / Datensicherheit - Kedua GmbH

Die gesetzliche
Pflicht zum Datenschutz
Betrachtet man die Vielzahl der gesetzlichen Regelungen mit ihren sich teilweise gegenseitig ausschließenden und
verdrängenden Tatbeständen stellen sich zunächst einige grundsätzliche Fragen:
Für welche Unternehmen besteht die
gesetzliche Pflicht zum Datenschutz?
Braucht mein Unternehmen
einen Datenschutzbeauftragten?
Die Antwort ist einfach: Für alle! Der Paragraph 4 Abs.1
des Bundesdatenschutzgesetzes (§ 4 Abs.1 BDSG) regelt
die Nutzung personenbezogener Daten, ohne dass dabei
nach der Art des Unternehmens, dessen Größe oder
Tätigkeitsbereich unterschieden wird. Bestätigt wird das
durch die Bußgeld­ und Strafvorschriften des BDSG, die
bestimmte Verstöße gegen dieses Gesetz sanktionieren.
Auch hier wird nicht nach den besonderen Merkmalen
eines Unternehmens gefragt, sondern allein nach der
Zulässigkeit oder des Verbotes von Verhaltensweisen.
Ausgenommenist lediglich die Speicherung
personenbezogener Daten für familiäre oder rein
persönliche Zwecke.
Die Pflicht zur Bestellung eines Datenschutzbeauftragten
ist nicht unmittelbar an die Größe eines Unternehmens
geknüpft. Sie richtet sich vielmehr nach der Anzahl der
Mitarbeiter, die mit der Erhebung, Verarbeitung oder
Nutzung personenbezogener Daten betraut sind. Sind
mehr als neun Personen, also auch Teilzeit­ und
Aushilfskräfte, mit der automatisierten oder mehr als 20
mit der nicht automatisierten Erhebung, Verarbeitung
oder Nutzung regelmäßig beschäftigt, so muss
ein betrieblicher Datenschutzbeauftragter bestellt werden.
Unabhängig davon besteht diese Pflicht, wenn besonders
sensible Daten erhoben, verarbeitet oder genutzt werden,
oder wenn personenbezogene Daten geschäftsmäßig
übermittelt
werden.
Welche Daten sind betroffen?
Alle personenbezogenen Daten. Das sind solche Daten,
die unmittelbar eine natürliche Person identifizieren oder
identifizierbar machen. Juristische Personen sind dann
betroffen, wenn sich aus der Firma ein Rückschluss auf
eine natürliche Person ziehen lässt („Otto Müller GmbH“).
Auch betroffen sind Personaldaten. Hier gelten besonders
strenge Bestimmungen.
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