Die steuerliche Förderung der privaten kapitalgedeckten ...

Behandlung beim Arbeitnehmer
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Die Beitragsleistungen des Arbeitgebers an die Pensionskasse sind beim Arbeitnehmer
grundsätzlich steuerpflichtiger Arbeitslohn. Um den Aufbau der Alterssicherung im Rah-
men der betrieblichen Altersvorsorge zu unterstützen, werden Arbeitgeberbeiträge an ei-
ne Pensionskasse bis zu 4 v. H. der Beitragsbemessungsgrenze in der Rentenversiche-
rung der Arbeiter und Angestellten (zz. 104.400 DM/Jahr) in § 3 Nr. 63 EStG steuerfrei
gestellt. Ausdrücklich ausgenommen von der Steuerfreiheit sind aber Leistungen des
Arbeitgebers an eine Zusatzversorgungseinrichtung der betrieblichen Altersversorgung,
die eine der Versorgung der Beamten ähnliche Gesamtversorgung aus der Summe der
Leistungen der gesetzlichen Rentenversicherung und der Zusatzversorgung gewährlei-
sten.
Die Besteuerung greift gem. § 22 Nr. 5 EStG dann erst bei Zahlung der Versorgungslei-
stungen ein.
4. Unterstützungskasse
Die Unterstützungskasse ist eine vom Arbeitgeber unabhängige rechtsfähige Versor-
gungseinrichtung, die den Arbeitnehmern oder seinen Hinterbliebenen künftige Lei-
stungen nur in Aussicht stellt, d.h. einen Rechtsanspruch auf Leistungen nicht gewährt.
Da die Kasse nicht dem Versicherungsaufsichtsgesetz unterliegt, ist die Mittelanlage
beim Trägerunternehmen oder am Kapitalmarkt möglich.
Behandlung beim Arbeitgeber
In der Anwartschaftsphase sind Zuwendungen des Arbeitgebers wegen des fehlenden
Rechtsanspruchs des Arbeitnehmers auf Leistungen nur eingeschränkt (bis zur Höhe
von zwei Jahresrenten) als Betriebsausgaben abzugsfähig (keine Anwartschaftsfinanzie-
rung). Erst bei Eintritt des Versorgungsfalls können die von der Kasse zur Leistungser-
bringung notwendigen Mittel in vollem Umfang vom Arbeitgeber betriebsausgabenwirk-
sam zugewendet werden. Die Möglichkeit der betriebsausgabenwirksamen Anwart-
schaftsfinanzierung besteht allerdings dann, wenn die Kasse rückgedeckt ist, d.h. ihre in
Aussicht gestellten Leistungen durch den Abschluss einer (Rückdeckungs-) Versiche-
rung abgesichert sind.
Behandlung beim Arbeitnehmer
Wegen des fehlenden Rechtsanspruchs entsteht durch die Zuwendungen des Arbeitge-