Der Stichel Nr. 211 als pdf. - Bündnis 90/Die Grünen Tempelhof ...

Nr. 211
Herbst 2011 | Nr. 211
www.
Stadtteilzeitung für Schöneberg und Tempelhof Bündnis 90 | Die Grünen
++ Luxus Wohnen, S.2 +++ Künast/Klotz, S.3 +++ Flugrouten, S.4 +++ Howoge-Skandal, S.5 +++ Mieterstadt Berlin, S.6 +++
Berlin verstehen und handeln
Am 18. September:
3 Stimmen für Grün!
Der 18. September wird für Berlin ein
Tag der Richtungsentscheidung werden.
Die Bürgerinnen und Bürger entscheiden,
ob es weitergeht mit Rot-Rot
und einem Regierenden Bürgermeister,
der nicht mehr macht als das Nötigste
– oder stattdessen mit den Berliner Grünen
und Renate Künast an ihrer Spitze
der nötige Neuanfang für die Stadt eingeläutet
wird. Es wird am Wahltag auf
jede Einzelne und jeden Einzelnen ankommen,
es zählt jede Erst- und Zweistimme.
Nach zehn Jahren rot-roter Regierung
befindet sich Berlin in einem merkwürdigen
Dämmerzustand. Viele äußere
Rahmenbedingungen lassen die Stadt
für Wirtschaft und Touristen attraktiv
erscheinen. Doch die Berlinerinnen und
Berliner, egal ob mit langjährigem Berliner
Stammbaum oder in der jüngeren
Vergangenheit zugezogen, spüren zugleich
davon wenig. Sie sehen sich mit
den Ergebnissen einer rot-roten Landesregierung
konfrontiert, die S-Bahnchaos,
vernachlässigte Schulen, zügellose
Privatisierungen, steigende Mieten und
Wohnraumknappheit in immer mehr
Kiezen zu verantworten hat.
„Eine Stadt für alle“ heißt das grüne
Motto, mit dem wir in diese verbleibenden
Wahlkampftage ziehen. Unser
Ziel ist, dass jede Einzelne und jeder
Einzelne seine Chance in Berlin verdient
hat, sich zu verwirklichen und sich am
gesellschaftlichen Leben zu beteiligen.
Das gilt beispielsweise für jedes einzelne
Kind, das neugierig zum ersten Mal
eine Schule betritt und spüren soll, dass
wir ihm die beste Ausbildung bieten
möchten – und keine sanierungsbedürftigen
Räume und Schulklos, keine
Stundenausfalllotterie oder Lehrerinnen
und Lehrer, die den Kopf hinhalten sollen
für eine verfehlte rot-rote Politik, die
falsche Prioritäten setzt.
Am 18. September steht neben der Abgeordnetenhauswahl
noch eine zweite
wichtige Entscheidung an: die Wahlen
zu den Bezirksverordnetenversammlungen.
Berlin ist eben nicht nur Landesparlament
und Landesregierung. Die
Stadt wird genauso stark geprägt von
jenen Menschen, die Tag für Tag vor Ort
im Bezirk und Kiez sich für die Alltagsprobleme
einsetzen, Beschlüsse von
Bundes- und Landesebene umsetzen
und mit Leben erfüllen, ja auch mit den
Zwängen umgehen müssen, die damit
verbunden sind. Gerade in Tempelhof-
Schöneberg tritt mit Sibyll Klotz und
unseren anderen grünen KandidatInnen
nicht nur ein erfahrenes, sondern auch
hochmotiviertes Team an, das seine Kieze
und die Menschen, die dort leben,
kennt und sie mit ihnen gemeinsam gestalten
möchte.
Ich bitte Sie daher, mit Ihren Stimmen
für die Abgeordnetenhauswahl und der
Diesmal ganz einfach: Erst- und Zweitstimme und Bezirksverordnetenversammlung – Überall Grün!
Wahl zu den Bezirksverordnetenversammlungen
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
zu unterstützen. Wir verstehen Berlin
nicht nur wie manch andere Partei das
von sich behauptet – wir wollen es auch
mit den Berlinerinnen und Berlinern gemeinsam
gestalten und noch lebens-
werter machen. Genau dafür setzen wir
uns ein – für eine Stadt für alle.
Cem Özdemir
Bundesvorsitzender
B`90/Grüne
A 100 stoppen
Millionengrab Autobahn
Ein Weiterbau der Stadtautobahn A 100
– das ist eine der Entscheidungen, die
bei der Wahl am 18. September 2011
mit gefällt wird. Einige Argumente für
eine effektive, umweltbewusste und finanziell
verantwortungsvolle Verkehrspolitik
und damit gegen eine Verlängerung
der A100 folgen hier.
Gutachten belegen, dass Autofahrer/-
innen am Treptower Park im Dauerstau
stehen werden. Erwartet werden immerhin
60.000 Autos pro Tag, die in die
angrenzenden Wohngebiete einfahren.
Vorteile gibt es nur für den Durchgangs-
verkehr, der dann die Abkürzung durch
die Innenstadt statt über den Berliner
Ring nutzt. Für LKW entsteht eine Transitverbindung
über den Alexanderplatz
Richtung Rostock und Polen, bei der
LKW-Maut gespart werden kann. Die
Verlängerung der A100 ist für Berlin
also verkehrlich nicht sinnvoll.
Höhere Unfallgefahren, geringere Lebensqualität
durch zusätzlichen Lärm
und Staub, Beeinträchtigung des Treptower
Parks – die Planung widerspricht
den Bedürfnissen der BerlinerInnen.
Ganz besonders für Kinder – die stärker
befahrenen Straßen in Wohngebieten
machen Berlin für sie deutlich unsicherer.
Das ist keine verantwortungsbewusste
Verkehrspolitik für Berlin.
Die 3,2 Kilometer wären zudem die
teuerste Straße Deutschlands. Neben
Bundesmitteln von mind. 420 Millionen
Euro muss auch Berlin mehr als
55 Mio. EUR zahlen. Alle – auch die 50
% Berliner/innen ohne Auto – müssen
die finanziellen Lasten tragen – und an
anderer Stelle sparen. Die Wirtschaft
braucht die A100 nicht, denn für die
Gewerbegebiete im Osten Berlins gibt
es auch weiterhin kürzere Verbindungen.
Die zusätzlichen Staus und Tunnelsperrungen
(A113, Britz) behindern den
Wirtschaftsverkehr sogar. Die Mittel
sind anders besser eingesetzt, im Verkehr
etwa für Lärmschutz an Autobahnen
oder Schlaglochsanierungen.
Im Ergebnis: Die A100 verfehlt alle verkehrs-
oder wirtschaftspolitischen Ziele
deutlich, zudem ist sie finanziell vor
dem Schuldenberg Berlins wie der Bundesrepublik
nicht zu rechtfertigen. Eine
effektive und verantwortungsbewusste
Verkehrspolitik wird daher leichten Herzens
auf die A100 verzichten können.
Stefan Gelbhaar
Kandidat für das Abgeordnetenhaus
B`90/Grüne
Rot-Rot abwählen
10 Jahre sind genug!
20 Jahre nach der Wiedervereinigung
hat es der Rot-Rote Senat nicht geschafft,
auch nur die durchschnittliche
Wirtschaftskraft der Bundesrepublik zu
erreichen. Das würde mit ca. 500 Millionen
zu Buche schlagen, von den Arbeitsplätzen
ganz zu schweigen. Berlin
belegt seit Jahren „Spitzenplätze“ bei
Arbeitslosigkeit, Langzeitarbeitslosigkeit
und Jugendarbeitslosigkeit. Aber statt
Impulse zu setzen, hinkt der Senat hinter
allen Entwicklungen her. Berlin ist Tourismusmagnet,
hat eine hervorragende
Wissenschaftslandschaft, Ansiedlungsflächen
ohne Ende – und vor allem Menschen
mit Ideen. Nur eben keine Politische
Führung, die etwas daraus macht.
Alle Ankündigungen, besonders dann,
wenn sie zur Chefsache von Wowereit
wurden, sind verpufft – Chefsache Klimaschutz
ist in der Lompscher-Verwaltung
versenkt. Die Chefsache Integration
hat Sarrazin in der SPD übernommen
und die Chefsache Demographie ist von
der Bildfläche verschwunden.
Nach zehn Jahren rot-roter Bildungspolitik
liegt Berlin weiterhin auf den hintersten
Plätzen. Die letzte Bildungsreform,
durch die das Berliner Schulsystem
jetzt zweigliedrig ist, hat Bündnis 90/
Die Grünen wesentlich voran getrieben.
Aber dass der Senat eine gute Idee so
schlecht umsetzt, dass nur Verunsicherung
und Frust entsteht, hätten wir nicht
gedacht. Die Mieten in Berlin explodieren,
der innerstädtische Wohnraum wird
immer knapper, aber über Neubau hat
der Senat nicht nachgedacht. Stattdessen
hat er etwa 50 Prozent des öffentlichen
Wohnungsbestandes verkauft.
Insbesondere der Verkauf der Wohnungsgesellschaft
GSW hat sich als ein
folgenschwerer Fehler erwiesen, denn
die GSW verfügt über einen attraktiven
Wohnungsbestand in Berlins Zentrum
– dort wo die Wohnungsnot heute am
größten ist.
Diese Regierung darf die Stadt nicht
noch fünf Jahre in ihre Finger kriegen.
Deshalb am 18.9. alle Stimmen bündnisgrün
– der Wechsel führt nur über
GRÜN.
Volker Ratzmann
Vorsitzender der Fraktion B`90/Grüne
im Abgeordnetenhaus

gruene-berlin.de
2
Herbst 2011 | Nr. 211
Grüne im Rathaus
Wohnen als Luxus?
Mietwohnungen müssen bezahlbar bleiben
Auch in Tempelhof-Schöneberg wird
bezahlbarer Wohnraum immer knapper.
Das trifft nicht für alle Kieze zu,
aber vor allem in Schöneberg wird es
für NormalverdienerInnen, RentnerInnen
oder BezieherInnen von Sozialleistungen
immer schwerer, eine Wohnung
zu finden. Wir Grünen wollen, dass
auch Menschen mit weniger Geld in
ihren Kiezen wohnen bleiben können,
und dass die soziale Mischung erhalten
bleibt. Im Bezirk ist die grüne Fraktion
aktiv geworden, damit das Bezirksamt
eine Wohnungsmarktanalyse vorlegt,
die Auskunft über Wohnungsbestand,
Miethöhen und Verteilung des Wohnungsbestands
gibt.
211
Sommer 2011
seit 1984
www.derstichel.de
Editorial
Liebe
Leserinnen
und Leser!
Der Stichel 211 ist der letzte vor
der Wahl zum Abgeordnetenhaus
und in den Bezirken am 18.09.
2011. Diese wichtige Entscheidung
prägt diese Ausgabe. Cem
Özdemir, Bundesvorsitzender von
Bündnis 90/Die Grünen, macht
deutlich, warum der Wechsel in
Berlin auch für den Bund wichtig
ist. Volker Ratzmann, Vorsitzender
der grünen Fraktion im Abgeordnetenhaus,
zieht eine trübe Bilanz
von zehn Jahren Rot-Rot in Berlin.
Auf Seite 3 stehen dann die beiden
Frauen im Mittelpunkt, die
es wissen wollen: Renate Künast
und Sibyll Klotz. Renate Künast
tritt an, um Regierende Bürgermeisterin
von Berlin zu werden
und Sibyll Klotz ist grüne Kandidatin
für das Amt der Bezirksbürgermeisterin.
Der Stichel wäre
aber auch in seiner 211. Ausgabe
nicht das, was er seit 25 Jahren
ist, würde er nicht die akuten Probleme
vor Ort aufspießen. Da ist
der weitgehend abgesperrte Lassenpark
auf Seite 2 und die aktuelle
Debatte über die Flugrouten
auf Seite 4.
Die Redaktion bittet alle Leserinnen
und Leser:
Gehen Sie zur Wahl und machen
Sie von Ihrem demokratischen
Recht Gebrauch!
Alles Gute und viel Spaß
beim Lesen wünscht Jürgen Roth
www.derstichel.de
(Fotos: Rainer Kurzeder)
Mieterhöhungen begrenzen
Kündigungsschutz verbessern
Preistreiber bei den Mieten sind Neuvermietungen,
die wir deckeln und
auf 15 % über der ortsüblichen Vergleichsmiete
begrenzen wollen. Auch
Erhöhungen von laufenden Mieten,
die derzeit bei 20 % alle drei Jahre
liegen, wollen wir kappen. Hierfür
brauchen wir Änderungen in Bundesgesetzen.
Als Land Berlin haben wir
es in der Hand, bei der Umwandlung
in Eigentumswohnungen den Kündigungsschutz
zu verbessern. Milieuschutzgebiete
können die Bevölkerung
vor Luxusmodernisierungen schützen,
auch hier können Senat und Bezirke
tätig werden.
Mietwohnungen statt
Ferienwohnungen
Niemand weiß, wie viele Wohnungen
in Tempelhof-Schöneberg, aber
auch Kreuzberg und Mitte in Ferienwohnungen
umgewandelt wurden.
Berlinweit wird ihre Zahl auf bis zu
25.000 geschätzt. Im Nollendorf- und
Winterfeldtkiez hat man in manchen
Ecken den Eindruck, dass nicht die
Ferien-, sondern die Mietwohnungen
die Ausnahme sind. Mit einem Verbot
von Zweckentfremdungen wollen wir
Umwandlungen von Mietwohnungen
entgegentreten.
Wir wollen einen städtischen Wohnungsbestand
in allen Bezirken, der
bei ca. 15 % liegen soll. SPD und Linke
haben 2004 die GSW mit 65.000 Woh-
nungen damals die größte städtische
Wohnungsgesellschaft an einen Finanzinvestor
verscherbelt. Natürlich
können wir diesen Verkauf nicht rückgängig
machen. Aber wir können z.B.
Häuser aus Insolvenzen des sozialen
Wohnungsbaus kaufen und damit den
Wohnungsbestand erhöhen.
Auch gezielter Neubau kann helfen,
den Wohnungsmarkt zu entspannen.
Die landeseigenen Gesellschaften
müssen wieder Wohnungen bauen und
dafür ihre Grundstücksreserve von 25
Hektar nutzen. In Tempelhof-Schöneberg
wollen wir Bebauungspläne mit
Wohngebietsausweisungen erlassen,
wie beispielsweise in der zweiten Reihe
am Tempelhofer Damm.
MieterInnenschutz und Klimaschutz
dürfen nicht gegeneinander ausgespielt
werden. Wir verstehen den
Klimaschutz als soziale Aufgabe und
wollen die Kosten dafür zwischen VermieterInnen,
MieterInnen und dem
Staat teilen. Das vom BUND, der IHK
und dem Mieterverein vorgeschlagene
Stufenmodell werden wir weiterentwickeln
und umsetzen.
Neben der hohen Arbeitslosigkeit und
dem schlechten Bildungsangebot ist
bezahlbarer Wohnraum für uns die soziale
Frage der nächsten Jahre. Anders
als die SPD, deren zuständige Senatorin
Ingeborg Junge-Reyer („Wir haben
einen entspannten Wohnungsmarkt.“)
immer wieder auf die im Vergleich zu
Illegale Mülldeponie in Schöneberg
Verwaltung schaut zu
Berlin hat strenge Gesetze, was den
Umgang mit dem Abraum von Baustellen
anbelangt. Nur zugelassene Fachbetriebe
dürfen ihn transportieren und
nur auf zugelassenen Deponien darf er
entsorgt werden. Doch in Schöneberg
scheint dies nicht zu gelten: Seit September
2010 hat ein Abbruchunternehmer
an der Monumentenstraße (neben
dem Lidl-Markt und den Depothallen
des Technikmuseums) eine riesige
Müllhalde angehäuft – und sich einen
Dreck um alle Bestimmungen gekehrt.
Das Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg
wurde von Mitgliedern der BI Eylauer
Straße im Viktoriakiez schon im Oktober
alarmiert. Im November wurden
Baustadtrat Bernd Krömer (CDU) und
Ohne Worte! (Foto: Stefan Schaaf)
der Grundstückseigner, die Mamrud-
SmuskovicGroup, unmissverständlich
bei einer Anwohnerversammlung auf
den Müllberg hingewiesen.
Bis zum Januar wuchs er auf 1.100 Tonnen.
Das Schöneberger Ordnungsamt
reichte das Problem an die Senatsverwaltung
für Gesundheit, Umwelt und
Verkehr von Senatorin Lompscher weiter.
Auch dort passierte lange nichts,
dann wurde geprüft, ob der schmuddlige
Müllberg womöglich gefährlich
sei. Übergangen wurde die eigentliche
Frage: Darf ein Abbruchunternehmer an
jedem beliebigen Ort eine Mülldeponie
betreiben – ohne jede Genehmigung?
Die Behörden hätten eigentlich sofort
gegen den Betrieb einschreiten müssen,
fand die BI.
oben: Mit dem ersehnten Grün...
unten: ...zum Übeltäter! (Fotos: David Braun)
Hamburg und München günstigen
Mieten verweist – dabei aber verschweigt,
dass dort die Löhne und
Gehälter höher sind – und anders als
die Linke, die seit zehn Jahren im Senat
sitzt und „sozial“ schreit aber unsozial
handelt, sagen wir: Mieten- und Wohnungspolitik
ist kein Naturereignis,
sondern kann von uns beeinflusst und
gesteuert werden – sowohl durch den
Senat wie auf der Bundesebene als
auch im Bezirk selbst.
Sibyll Klotz
Bezirksbürgermeisterkandidatin
für Tempelhof-Schöneberg
B`90/Grüne
Im März verfügte die Senatsverwaltung
schließlich die Schließung und
Zwangsräumung der Deponie. Vorausgegangen
waren immer neue Appelle
der Bürgerinitiative, mehrere Presseberichte
und direkte Interventionen von
Abgeordneten der Grünen und der SPD
im Abgeordnetenhaus und im Bezirk –
auch einer Kleinen Anfrage – sowie von
MdB Hans-Christian Ströbele. Ein Teil
des Müllbergs wurde inzwischen vom
Pächter abgefahren, dann ging ihm
offenbar das Geld aus. Der Langmut
der Behörden ist für die BI völlig unverständlich.
„Es entsteht der Eindruck,
dass unser Engagement nicht auf Wohlwollen
bei der Verwaltung stößt“, klagt
die Initiative.
Stefan Schaaf
Kontakt: www.viktoriakiez.de
+ BVV-News: + + +
Aktuelles aus der
Bezirksverordnetenversammlung
Kontakt:
Bündnis`90/Die Grünen
Tel: 030-90277-4524
fraktion@gruene-ts.de
Aktion für
Heinrich-Lassen-Park
Bei der Sondersitzung der BVV
am 20. 7. 2011 ist auch der letzte
Versuch, Stadtrat Schworck (SPD)
umzustimmen und den Bürgerwillen
im Lassen-Park durchzusetzen,
gescheitert. Die Idee, die
schon gesetzten Kantensteine zu
entfernen, Mutterboden aufzutragen
und darauf Rollrasen zu
verlegen, eine kostengünstige
und schnell durchzuführende
Lösung, wurde ignoriert. Da half
auch die vom Grünen Direktkandidaten
Jürgen Roth initiierte
Aktion nicht, bei der symbolisch
ein Stück Rasen in einer Schubkarre,
unter der Teilnahme von
AnwohnerInnen, vom Lassen-Park
ins Rathaus Schöneberg zu Stadtrat
Schworck transportiert wurde. Der
reagierte säuerlich auf diese Aktion
und vertrat dann zunehmend
störrisch seine alte Position. „Eine
Rücknahme der schon begonnenen
Baumaßnahme ist unmöglich!“
Die Sitzung der BVV brachte dann
das erwartete Ergebnis: Der Antrag
auf Wiederherstellung des alten
Hauptweges und der Liegewiese,
der vom Bezirksamt zurückgewiesen
worden war, wurde erneut mit
den Stimmen der Grünen und der
CDU beschlossen. Somit muss nun
die Bezirksaufsicht (Senat) eine
Entscheidung darüber fällen, wie es
im Lassen-Park weitergeht.
Ulrich Hauschild
Umweltpolitischer Sprecher
Barbarossaplatz:
Grüne gegen
Bebauungsplan
Am Barbarossaplatz in Schöneberg
plant HochTief, ein sanierungsbedürftiges
Wohnhaus mit 107
Wohneinheiten abzureißen und
durch einen Neubau mit 79 Wohnungen
zu ersetzen. Hierzu wird die
Bezirksverordnetenversammlung
(BVV) über den Bebauungsplan im
August 2011 abstimmen. Anwohner/innen
und Mieter/innen fordern
eine Sanierung des Hauses. Eine
Entscheidung über die Sanierung
eines Hauses kann die BVV nicht
treffen. Wir mussten uns mit dem
Bebauungsplan und dem Neubau
auseinandersetzen. Dabei haben
wir mit den Sozialdemokraten zu
Beginn des Verfahrens eine Reihe
von sozialen und ökologischen Auflagen
durchgesetzt. Wir lehnen den
B-Plan ab, weil das Gebäude überdimensioniert
ist. Im südlichen Bereich
wollen wir eine weite Öffnung
zum öffentlichen Park. SPD und CDU
wollten dagegen die geschlossene
Bauweise des Investors und haben
die vielen Hinweise der Wohnbevölkerung
ignoriert. Die Grünen wollen
zudem eine zweijährige Bauzeit.
SPD und CDU lehnten den Vorstoß
ab und wollen der Nachbarschaft
eine Bauzeit von bis zu vier Jahren
zumuten. Rot-Schwarz plant über
die Köpfe der Menschen hinweg.
Jörn Oltmann
Fraktionsvorsitzender

Herbst 2011 | Nr. 211
3
Im Gespräch
Für Berlin | Für Tempelhof-Schöneberg
Renate Künast und Sibyll Klotz
Das Interview führten Christian Sandau und Heinz Jirout.
Renate Künast und Sibyll Klotz
während unseres Interviews.
(Foto: Grüne Berlin)
Renate Künast
Foto
Regierende Bürgermeisterin für Berlin
(Foto: Renate-Künast.de)
Geboren 1955 in Recklinghausen/
NRW, war Renate Künast von 1977
bis 1979 als Sozialarbeiterin in der
Justizvollzugsanstalt Berlin Tegel
tätig. Anschließend studierte sie an
der FU Rechtswissenschaften. Nach
dem zweiten juristischen Staatsexamen
1985 erhielt sie die Zulassung
als Rechtsanwältin.
Renate Künast war aber stets eine
durch und durch politische Frau.
1979 trat sie der Alternativen Liste
bei, die Vorgängerin der Berliner
Grünen. Von 1989 bis 2000 gehörte
sie dem Berliner Abgeordnetenhaus
an, davon die letzen beiden Jahre als
Vorsitzende der Fraktion.
Bis 2001 war sie Bundesvorsitzende
von Bündnis 90/Die Grünen.
Anschließend wurde sie in der rotgrünen
Bundesregierung überaus
erfolgreiche Ministerin für Verbraucherschutz,
Ernährung und Landwirtschaft.
Nach dem Ende der Regierung
Schröder wurde sie dann
Vorsitzende der Grünen Bundestagsfraktion.
Im November 2010 nominierte sie
der grüne Landesverband in Berlin
zur Kandidatin für das Amt der Regierenden
Bürgermeisterin.
Die Grünen mischen sowohl berlinweit
als auch im Bezirk ganz vorn mit. Kann
die Partei dem Anspruch überhaupt gerecht
werden?
Sibyll Klotz: Ja, das wollen und das
können wir auch! Unsere WählerInnen
sind so vielfältig wie der ganze Bezirk.
Wir fühlen uns für die Schulen im Bezirk
genauso verantwortlich wie für die
Gewerbetreibenden, für Mieterinnen
und Mieter, die hier nicht vertrieben
werden sollen. Wir haben Konzepte für
die Finanzen und die Verwaltung. Warum
also sollten wir nicht stärkste Partei
in Tempelhof-Schöneberg werden?
Renate Künast: Wir haben ein Pro-
gramm für die ganze Stadt, ein sehr
gutes Personalangebot auf allen Ebenen,
wir erfahren viel Zuspruch und
wachsen als Partei beachtlich. Natürlich
können wir das!
Ihr seid beide Herausforderinnen und
wollt eine Koalition, bzw. Zählgemeinschaft
im Roten Rathaus und im Rathaus
Schöneberg ablösen. Welches
sind eure Hauptanliegen?
Renate Künast: Ich will, dass wir die
roten Laternen bei Bildung, Arbeit und
Klima abgeben. An unseren Schulen
fehlen Lehrerinnen und Lehrer, benutzbare
Räume, der Stundenplan kann
nicht überall erfüllt werden. Das ist
ungerecht. Da wird den Jüngsten der
Weg zu den Jobs mit Zukunft verbaut.
Und genau darum geht es auch: Jobs
mit Zukunft in den Umwelttechnologien,
im Handwerk, in der Gesundheitswirtschaft,
in der Kreativwirtschaft.
Aber dafür müssen wir die
Basis schon an den Schulen schaffen.
Und ich will einen anderen
Politikstil.
Sibyll Klotz
(Foto: Freia Küniger)
Wie soll dieser andere Politikstil aussehen?
Renate Künast: Politik weiß nicht alles
besser und vor allem müssen die Fakten
und Vorgänge transparent sein. Die
Menschen hier haben so viele Potenziale,
auf die können wir gar nicht verzichten.
Aber die können wir nur heben,
wenn wir die Blockaden lösen und Politik
und BürgerInnen wieder zueinander
bringen.
Sibyll Klotz: Die Politik muss anders
mit den BürgerInnen umgehen, sie stärker
in Entscheidungen einbeziehen. Ressourcen
bündeln, kooperieren, vor Ort
sein und sich an den Bedarfen der Menschen
in den Kiezen orientieren. Natürlich
gibt es unterschiedliche Interessen.
Aber genau deshalb sind Transparenz
und Dialog ja so wichtig. Wesentliche
Hauptanliegen sind bezahlbare Wohnungen,
weniger Barrieren in öffentlichen
Gebäuden und auf den Straßen,
was für Menschen mit Rollator genauso
wichtig ist wie für Mütter und Väter mit
Kinderwagen, mehr und sichere Wege
für RadfahrerInnen.
Obwohl die Grünen in Berlin in der ersten
Liga der Parteien mitspielen, werden
sie oft nur in ihrem Kernbereich Umwelt
und Energie wahrgenommen. In den Politikfeldern
wie Wirtschaft, Arbeit, Soziales
oder auch Innere Sicherheit trauen
die WählerInnen der Partei weniger zu,
wie kann man dem entgegensteuern?
Sibyll Klotz: Immer mehr Menschen
sind davon überzeugt, dass man mit
grünen Ideen schwarze Zahlen schreiben
kann, das ist auch im Bezirk so.
Gerade die energetische Sanierung ist
nicht nur gut fürs Klima, sondern auch
gut für die Bezirkskasse und schafft Arbeitsplätze.
Na und dass soziale Teilha-
be, Arbeit und Gesundheit bei uns keine
Bürgermeisterin für Tempelhof-Schöneberg
Sibyll Klotz ist 1961 in Berlin geboren,
hat eine erwachsene Tochter und
lebt zusammen mit ihrer langjährigen
Lebensgefährtin. Sie kam über
den Unabhängigen Frauenverband
zu Bündnis 90 / Die Grünen und war
zwischen 1991 und 2006 Mitglied
des Berliner Abgeordnetenhauses.
Dort hat sie sich um soziale Themen
gekümmert, war arbeitsmarkt- und
frauenpolitische Sprecherin, etliche
Jahre Fraktionsvorsitzende und Vorsitzende
der Enquetekommission
„Eine Zukunft für Berlin“. Seit 2006
ist sie Stadträtin für Gesundheit und
Soziales in Tempelhof-Schöneberg.
Fachlich und persönlich wird sie über
Parteigrenzen hinweg geschätzt. Außer
bei den Grünen ist sie u.a. Mitglied
des Förderkreises Denkmal für
die ermordeten Juden Europas, bei
amnesty international und der Berliner
Tafel.
Gemeinsam mit ihrer Bezirksgruppe
hat sich Sibyll Klotz für Tempelhof-
Schöneberg folgende Ziele gesetzt:
Stärkste Partei und Fraktion im Bezirk
zu werden, eine Zählgemeinschaft
unter grüner Führung zu bilden und
zwei grüne Bezirksamtsmitglieder, davon
eine Bürgermeisterin, zu stellen.
Für Sibyll Klotz stehen die Wahlen am
18. September unter dem Motto:
„Tempelhof-Schöneberg, ein Bezirk für
alle – mehr Lebensqualität für alle“.
Randthemen sind, dafür stehe ich als
Stadträtin für Gesundheit und Soziales
in den vergangenen fünf Jahren.
Renate Künast: Wir sind viel breiter
aufgestellt als vor zwanzig Jahren. Wir
haben gute Konzepte und wollen es
anpacken. Darum geht es bei dieser
Wahl: systematisch an die Aufgaben
ran gehen. Auch beim Klimaschutz darf
sich ein Senat nicht vor Entscheidungen
drücken.
Aber sorgen Sanierungen nicht für Verdrängung?
Renate Künast: Die Gebäudesanierung
ist ein zentraler Punkt in unserem
Programm, sie ist aus klimapolitischen
Gründen wichtig, sie soll uns vor den
steigenden Energiekosten schützen, sie
schafft Jobs, aber sie kostet zunächst
Geld. Also muss dieser Prozess sozial
abgefedert werden, dafür gibt es ein
gutes Stufenmodell von IHK, BUND und
Mieterbund. Das wollen wir umsetzen.
Zwischen den Bezirken und dem Senat
gibt es naturgemäß Konflikte. Wie soll
die Zusammenarbeit der Ebenen gestaltet
werden?
Sibyll Klotz: Ich denke, es ist höchste
Zeit für ein neues Verhältnis zwischen
Senat und Bezirken. Eins, das geprägt
ist von Respekt und Augenhöhe und
sich am Nutzen für die Bürgerinnen und
Bürger orientiert. Gute Politik für Berlin
kann nur gelingen, wenn es einen Ausgleich
zwischen den gesamtstädtischen
Notwendigkeiten und bezirklichen Interessen
gibt. Deshalb ist die Abstimmung
über das Rote Rathaus auch eine
Abstimmung über die Politik gegenüber
den Bezirken.
Auch bei einem sehr guten Ergebnis für
die Grünen würde sich die Frage nach
dem Partner für einen Politikwechsel
stellen.
Renate Künast:
Wir haben immer ge-
sagt, dass wir die größten Schnittmengen
mit der SPD haben. Von der SPD
habe ich so etwas bis heute nicht gehört.
Die SPD sagt, sie wolle Optionen
haben. Wir haben unsere zehn wichtigsten
Projekte zusammengefasst und
auf den Tisch gepackt. Jetzt erwarte ich
eine klare Aussage zu diesen Projekten.
Sibyll Klotz:
Die stehen doch in unse-
ren Wahlprogrammen! Ich will gar keinen
Hehl daraus machen, dass ich eine
größere programmatische Nähe zur
SPD sehe. Ich sehe aber auch nicht ein,
dass die SPD sich das Recht nimmt, mit
der CDU zu koalieren und uns Grünen
das abspricht. Gleiches Recht für alle
und zum Schluss entscheidet, mit wem
wir mehr durchsetzen können und mit
wem für fünf Jahre eine belastbare und
vertrauensvolle Zusammenarbeit zum
Nutzen der BerlinerInnen bzw. Tempelhof-SchönebergerInnen
möglich ist.
Es gibt Gerüchte, dass Klaus Wowereit
2013 Kanzlerkandidat werden will. Renate,
wenn du Regierende Bürgermeisterin
wirst, was dann?
Renate Künast:
Dann trete ich in fünf
Jahren noch einmal an!

gruene-berlin.de
4
Projekte und Initiativen
Fluglärm macht krank
Strenges Nachtflugverbot durchsetzen!
Lärm macht krank, das gilt auch für
Fluglärm. Die Minimierung der gesundheitsgefährdenden
Lärmbelastung
muss im Vordergrund stehen bei
der Festlegung der Flugrouten für den
neuen Großflughafen BER in Schönefeld.
Bündnis 90/Die Grünen setzen
sich darum für ein striktes Nachtflugverbot
von 22 bis 6 Uhr ein. Eine Forderung,
die auch vom Umweltbundesamt
unterstützt wird.
Der rot-rote Senat hat über Jahre
hinweg verschwiegen, dass die bis
2010 in der Öffentlichkeit dargestellten
Flugrouten abgeändert werden
müssen. Über die Reaktion der aufgebrachten
BürgerInnen muss er sich
jetzt nicht wundern, sie pochen mit
Recht auf Vertrauensschutz. Die Bekanntgabe
der veränderten Flugrouten
im September letzten Jahres sorgte für
Zündstoff. Trotz der sehr engagierten
Arbeit der Fluglärmkommission konnte
bisher noch keine befriedigende
Lösung gefunden werden. Das zeigt
der Widerstand in Friedrichshagen und
Lichterfelde. Wenn jetzt der Regierende
Bürgermeister Wowereit verspricht,
Protestbriefe weiterzuleiten und sich
für andere Flugrouten einzusetzen,
nimmt ihm dies niemand mehr ab. Das
ist ganz offensichtlich nur SPD-Wahl-
kampftaktik. Die CDU ist beim Thema
Lärmschutz ganz abgetaucht und bekommt
dabei Unterstützung vom CSU-
Bundesverkehrsminister Ramsauer. Das
ihm unterstellte Bundesamt für Flugsicherung
hält sich bedeckt und will sich
offensichtlich vor dem 18. September
nicht mehr äußern, um der CDU im
Wahlkampf nicht zu schaden. Aber die
Taktik durchschauen die WählerInnen.
Lärmschutz und Gesundheitsschutz
sind unteilbar und gleiches Recht für
alle. Die Flugrouten müssen erneut
angepasst werden. „Außen rum, statt
oben rüber“, fordert die Bürgerinitiative
„Keine Flugrouten über Wannsee“
– eine vernünftige Forderung für alle
betroffenen AnwohnerInnen in Berlin
und Brandenburg.
Im Gegensatz zum rot-roten Senat
haben Bündnis 90/Die Grünen den Anspruch,
mit den BürgerInnen zu entscheiden
und nicht über deren Köpfe
hinweg. Wir setzen auf Offenheit und
Transparenz im Verfahren und eine
enge Kooperation mit den BürgerInnen,
um mehr Lärmschutz für die
betroffenen AnwohnerInnen durchzusetzen.
Felicitas Kubala, MdA
umweltpolitische Sprecherin
B`90/Grüne
Nicht über unseren Kopf hinweg! (Foto: Uli Cartäuser / pixelio.de)
Kopf des Monats
Franziska
Eichstädt-Bohlig
Franziska Eichstädt-Bohlig engagiert
sich seit über 30 Jahren für Berlin – für
ein soziales Berlin, für ein ökologisches
Berlin, für ein lebenswertes Berlin. Nach
vielen Jahren in der Politik hat sie nun
entschieden, nicht mehr für das Abgeordnetenhaus
zu kandidieren.
Zur Politik ist die Architektin in den 70er
Jahren gekommen. Es war die Zeit der
Auseinandersetzungen um Abriss und
Sanierung, die Zeit der Hausbesetzungen
und der damit verbundenen Konflikte.
Zeit für Diplomatie – eine von
Franziskas Stärken. Sie hat sich für die
behutsame Stadterneuerung eingesetzt,
sie hat für Dialog gesorgt. Politik im Dialog.
Das ist ihre Maxime bis heute.
Bleibendes Element von Franziskas Engagement
für Berlin sind die Pflastersteine,
die an den Verlauf der Berliner
Mauer erinnern. Die ersten dieser Markierungen
wurden nach dem Mauerfall
in Kreuzberg verlegt – dort war Franziska
von 1989 bis 1990 Baustadträtin.
Heute sind diese aus dem Stadtbild
nicht mehr wegzudenken.
Von 1994 bis 2005 war Franziska grüne
Bundestagsabgeordnete. Sie hat
wesentlich den Umzug des Bundestags
von Bonn nach Berlin mitgeplant
und hat die Weichen für die Gesetze
zur energetischen Gebäudesanierung
gestellt. Auch hier wieder ihr grüner
Herbst 2011 | Nr. 211
(Foto: privat)
Faden: die sozial-ökologische Stadterneuerung.
2006 war Franziska grüne Spitzenkandidatin
zur Abgeordnetenhauswahl in
Berlin. Mit ihr haben wir das bislang
beste Ergebnis einer Berliner Wahl erreicht.
Als Fraktionsvorsitzende hat sie
unsere erfolgreiche Oppositionsarbeit
von Anfang an geprägt. Franziska steht
für Nachhaltigkeit und zwar in allen Bereichen.
2009 hat sie entschieden, nicht
wieder als Vorsitzende zu kandidieren
und hat damit den Generationswechsel
an der Fraktionsspitze angestoßen.
Seitdem hat sie wieder mehr Zeit für
konkrete Projekte - und ihrem Herzensthema
Stadtentwicklung. Die Liste
der stadtentwicklungspolitischen Notstandsgebiete
ist lang in Berlin – liebe
Franziska, wir zählen auch zukünftig
auf dich, deinen Rat und dein Engagement!
Ramona Pop, MdA
Fraktionsvorsitzende von B`90/Grüne
im Abgeordnetenhaus
Mälzerei Lichtenrade
BürgerInnen beteiligen
Areal im Dornröschenschlaf (Foto: Heinz Jirout)
Über die Website „Da müssen wir ran!“
fragte Dr. Georg Wagener-Lohse von der
Ökumenischen Umweltgruppe: „Wie
werden die Grünen einen Beitrag zur
Verwirklichung dieser Lichtenrader ‚Vision‘
leisten?“
Renate Künast und Heinz Jirout haben
sich gemeinsam mit Dr. Georg Wagener-
Lohse und der Umweltgruppe das Areal
um die alte Mälzerei angesehen. Ihr
Eindruck: Bei diesem tollen Gebäude
und dem umliegenden Gelände lassen
sich die stadtplanerischen Visionen gut
nachvollziehen. Im Gespräch macht die
grüne Kandidatin für das Amt der Regierenden
Bürgermeisterin von Berlin
Renate Künast deutlich, dass sie voll auf
Dialog setzt – auch in Lichtenrade. „Die
verschiedenen angedachten Nutzungen
sollten in einem offenen Gespräch zueinander
gebracht werden: Die Bürgerinteressen,
die Freizeitnutzungen wie auch
die Interessen von Investoren müssen
gemeinsam diskutiert werden!“ Eine
ganzheitliche Stadtplanung in Berlin ist
das Ziel – auch bei dem Zukunftsprojekt
Lichtenrade.
Im Mai fand bereits ein Planungsworkshop
mit Eigentümern, Planern und
Architekten statt, der von ökumenische
Umweltgruppe initiiert wurde. Als Vertreter
der BVV waren Reinhard Janke
und Heinz Jirout dabei. Aber leider ohne
Stadtplanungsamt, da Stadtrat Krömer
dessen Teilnahme im letzten Moment
absagte. Offenbar gibt es amtsseitig
starke Fixierung auf das völlig überdimensionierte
Projekt des Berliner Immobilienzampanos
Huth. Das damit ein
Denkverbot für Alternativen im Bezirksamt
einhergeht, ist enttäuschend.
Die Grünen haben sich zusammen mit
der SPD früh dafür eingesetzt, dass dem
Bebaungsplanverfahren eine Perspektivenwerkstatt
vorausgeschickt wird, die
alle beteiligt. Rund um die alte Mälzerei
am S-Bahnhof Lichtenrade kann
sich nun ein Zentrum entwickeln, wenn
Bürger, Besitzer, Stadtplaner und Investoren
unter Berücksichtigung sozialer
und ökologischer Aspekte zusammenarbeiten.
Am Tag des offenen Denkmals
kann nun die Mälzerei am 10.09. von
14-18 Uhr und am 11. 09. von 11-15
Uhr besichtigt werden. Im Herbst werden
wir die behutsame Entwicklung der
Bahnhofstraße weiter vorantreiben.
Mehr unter:
gruene-berlin.de/da-muessen-wir-ran
und oekumenische-umweltgruppe.de
Heinz Jirout
Direktkandidat für Lichtenrade
B`90/Grüne
Hundertjährige
Ausstellung
im Rathaus
Demogaphischer Wandel bedeutet z.B.,
dass sich die Zahl der Über-80-jährigen
in Berlin in den nächsten 20 Jahren verdoppelt.
Oder dass jedes zweite heute
geborene Mädchen älter als 100 Jahre
werden wird. Oder dass auch heute
schon die Zahl der sogenannten Hochaltrigen
stetig wächst. Wer hätte gedacht,
dass in Tempelhof-Schöneberg
fast 200 Männer und Frauen leben, die
älter als 100 Jahre sind? Und wir damit
nur noch von Steglitz-Zehlendorf und
Charlottenburg-Wilmersdorf übertroffen
werden - im Südwesten Berlins kann
man und vor allem frau offenbar sehr alt
werden! Wer aber sind diese Frauen und
Männer, was hat sie geprägt, was war
und ist ihnen wichtig, was hat sie zufrieden
gemacht? Haben sie etwas Besonderes
getan, um gesund zu bleiben,
um so alt zu werden? Gemeinsam mit
der Fotografin und Historikerin Marion
Schütt entstand der Plan, Interviews
mit einigen der Über-Hundertjährigen
zu führen, sie zu fotografieren und das
Ganze in einem Katalog und in einer
Ausstellung im Rathaus Schöneberg zu
präsentieren. Entstanden ist eine Ausstellung
mit eindrucksvollen Fotos, interessanten
berührenden Interviews, durch
die stets auch eine Prise Humor blitzt.
Das Bezirksamt präsentiert sie gemeinsam
mit der Galerie der Hundertjährigen
aus dem Wenckebach-Krankenhaus.
Vielleicht bin ich ja ein Wunder
Hundertjährige
in Tempelhof-Schöneberg
Eine Ausstellung ab 7.9. - 31.10.11 im
Rathaus Schöneberg
Sibyll Klotz
Stadträtin für Gesundheit und Soziales
B`90/Grüne
Naturpark Marienfelde
Vom Müll zum Naturparadies
Der größte freie Naturraum von Tempelhof-Schöneberg
ist seit 2007 der
Naturschutzpark an der Marienfelder
Feldmark, ca. 40 Fahrradminuten ab
Rathaus Schöneberg.
Ich treffe Björn Lindner, den einzigen
‚NaturRanger’ der Hauptstadt auf der
Naturschutzstation bei seinem Ranger-
Team. Es werden Beete angelegt und
ein Schuppen errichtet. Wir gehen an
den Weiden-Iglus der grünen Schule
vorbei - wo die Kinder des JuniorRanger
im Freilandlabor, im Schmetterlingsund
Bienenhaus Berliner Natur mit allen
Sinnen erfahren – zur Fütterung eines
jungen Habichts. Mit Hilfe des Rangers
wird er zur Wiederauswilderung aufgepäppelt
– ebenso konnten 2010 junge
Mauersegler und Fledermäuse Dank
dieser Hilfe überleben.
Durch die direkte Anbindung an die
brandenburgischen Naturräume und
dem bewussten Anlegen geschützter
Flächen neben den offenen Wiesenflä-
Fragen Sie uns um Rat,
lassen Sie sich von uns
vertreten und setzen Sie
Ihr Recht durch.
chen wurden hier 80 Rote-Liste-Arten
heimisch.
„Eigentlich brauchen wir drei bis fünf
festangestellte Personen für drei bis
fünf Jahre“, erklärt Lindner – das wären
neue grüne Jobs! Wie wichtig der Erhalt
unserer Natur und Biodiversität ist,
weiß der Bezirk, die Station wird beachtet
und unterstützt, aber die Gelder sind
knapp. Die Station freut sich daher über
Paten für das Futtergeld ihrer Schafe -
„unsere ökologischen Rasenmäher“
- aber ebenso müssen ja Sandtrockenrasen,
Flachgewässer, Bachauenlandschaft
und die Amphibienburg erhalten
und ausgebaut werden.
Ein Naturschutzpavillon wird trotz der
Mittelknappheit errichtet, damit die Besucher/innen
die vielfältigen Eindrücke
auf Infotafeln vertiefen und nachbereiten
können.
Jens O. Blumenthal
B`90/Grüne
– Sie wurden gekündigt, abgemahnt, gemobbt
– erhielten ein zweifelhaftes Zeugnis
– der Lohn wurde nicht gezahlt
– die Eingruppierung ist nicht richtig
Fachanwalt für Arbeitsrecht
Klaus Stähle
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Arbeitsrecht
Stefanie Wustrack
Rechtsanwältin
Belziger Str. 74 | 10823 Berlin – Am Rathaus Schöneberg
Tel. 030 - 853 50 65 | www.kanzlei-staehle.de

gruene-berlin.de
Herbst 2011 | Nr. 211
Bezirkliches
Open Data
Mehr Demokratie durch Transparenz
Der Schock saß tief. Damit hatte der
rot-rote Senat nicht gerechnet, als am
13. Februar feststand: Der erste Volkentscheid
in Berlin war erfolgreich. Die
Menschen wollten die Verträge zum
Teilverkauf der Wasserbetriebe vollständig
sehen und brachten damit ihr tiefes
Misstrauen zum Ausdruck. Und die BürgerInnen
zeigten damit auch, dass sie
so eine geheime Art der Privatisierung
ablehnen. Dieses Lehrstück ist exemplarisch
für das neue Politikverständnis.
Vor Jahren haben wir Grüne mit dem Informationsfreiheitsgesetz
das individuelle
Akteneinsichtsrecht erstritten. Dies
war nur ein Anfang, heute kämpfen wir
für mehr. Die Verwaltung soll von sich
aus Transparenz schaffen. Verträge zur
öffentlichen Daseinsvorsorge gehören
veröffentlicht. Dies ist als Folge des
Wasserentscheids jetzt immerhin Gesetzeslage.
In der Schlussfolgerung fordern
wir Transparenz bei Verhandlungen bei
einem eventuellen Rückkauf der Wasserbetriebe.
Open Data
Wir wollen auch alle Rechtsvorschriften
kostenfrei und recherchierbar im Netz
sehen, so wie es in Bremen jetzt schon
der Fall ist. Alle relevanten Informationen
der Verwaltung, soweit sie nicht personenbezogen
sind, sollten schrittweise
öffentlich gemacht werden. Im Zeitalter
der Informationstechnik ist das möglich.
Die Open-Data-Bewegung brennt darauf,
die öffentlichen Informationen z. B.
zur Umwelt oder zum öffentlich Geldfluss
grafisch aufzubereiten, und damit
für alle nutzbar zu machen.
Da müssen wir ran
Mit unserer Wahlkampfaktion: „Da
müssen wir ran!“ bieten wir den Menschen
auf gruene-berlin.de die Möglichkeit,
auf einer Berlinkarte einen Pfeil auf
ein Problem zu setzen und uns Grünen
damit Aufgaben zu stellen. Unsere KandidatInnen
stellen dazu ihre Antworten
für alle einsehbar ins Netz. Diese Form
der Kommunikation wollen wir zwischen
BürgerInnen und Verwaltung erproben.
Solche Onlinedialogformen gibt es auch
schon in anderen Bundesländern, z. B.
mit dem „Brandenburger Maerker“, wo
BürgerInnen den Ordnungsbehörden
Missstände auf den Straßen melden
können. Die Berliner Verwaltung tut
sich, von einigen Pilotinseln abgesehen,
da noch schwer. Beteiligung wird zwar
propagiert, in der Praxis aber eher erschwert.
Mehr Demokratie wagen
Rot-Rot lehnte unseren Vorschlag ab,
Bürgerentscheide zu bezirklichen Angelegenheiten
verbindlich zu machen. Unser
Antrag zur Senkung des Wahlalters
auf 16 für Abgeordnetenhauswahlen
wurde von Rot-Rot versenkt. Ebenso
die Ausweitung des kommunalen Wahlrechts
für BürgerInnen aus Nicht-EU-
Staaten.
Auch im Bezirk erfahren viele Menschen,
die sich für den Gleisdreieckpark
engagieren, für die Bepflanzung von
Baumscheiben oder die Verlegung von
Stolpersteinen: Die Verwaltung findet
häufig einen Grund, warum etwas nicht
geht. Wir wollen die Menschen dabei
unterstützen, diese Hindernisse zu überwinden.
Thomas Birk, MdA
Direktkandidat Schöneberg-Nord
B`90/Grüne
Politiker zum Anfassen:
Sibyll Klotz, Renate Künast, Thomas Birk in der Maaßenstraße (Foto:Reante-Künast.de)
Tram-Stadt Berlin
5
Komfortabel und schnell durch Schöneberg
Mit Grün von der Vision zur Realität
Die moderne Tram erlebt in Europa eine
Renaissance. In London, Paris und auch
in Florenz - dort sogar ohne Oberleitung.
Für 10, 6 km zwischen Potsdamer
Platz und Rathaus Steglitz eine gute
Lösung.
Statt der reichlich lahmen und überfüllten
Busse zwischen Alexanderplatz und
Rathaus Steglitz können viel flottere
und wesentlich komfortablere Straßenbahnen
fahren. Die durchaus vorhandenen
Probleme der Streckenführung sind
lösbar. Die Dorfaue in Schöneberg wird
nicht zerschnitten. Die Fachleute der
TU Berlin rechnen mit bis zu 148.000
Fahrgästen auf dieser neuen Strecke;
darunter 25.000 neue Kunden der BVG,
die bisher mit dem Auto gefahren sind.
Der Verkauf von Fahrkarten brächte der
BVG zusätzlich 4,1 Millionen Euro im
Jahr.
Die veranschlagten Kosten für die Strecke
belaufen sich nach Schätzung der
Planungsgruppe auf 110 Millionen bis
Schon mal „Probe gefahren“ –
Aktion mit Renate Künast 2009
(Foto: Heinz Jirout)
130 Millionen Euro. Das ist ein Bruchteil
der Summe, der früher einmal geplanten
U-Bahn.
Im Stadtverkehr ist die Straßenbahn viel
zuverlässiger und bequemer als jeder
noch so sportliche PKW oder gar der
Bus. Brauchen diese auf der Linie 48 bis
zum Alex nach Plan 41 Minuten, schafft
es die Straßenbahn 10 Minuten schneller.
Abgesehen davon, dass die Linie 48
abends manchmal über eine Stunde
unterwegs ist. Busse sind nun einmal
langsam, weil sie vor allem während
der Hauptverkehrszeiten ständig im
Stau stecken bleiben. Die Straßenbahn
ist eine große Chance für die Verbesserung
der Lebensqualität in unserem
Bezirk. Bis es so weit ist, bedarf es noch
vieler Planungsschritte. Daran sind die
Bürgerinnen und Bürger auf jeder Stufe
zu beteiligen. Das Verfahren muss
transparent gestaltet werden.
Jürgen Roth
Kandidat für das Abgeordnetenhaus
B`90/Grüne
Die Stadt als Beute
Roter Filz muss weg!
Im Juni 2009 findet im Restaurant
„Il Castello“ in Buch ein Bürgerforum
der SPD statt. Anwesend sind der Abgeordnete
Hillenberg, die Bausenatorin
Junge-Reyer und der Chef der landeseigenen
HOWOGE, Bernd Kirschner. Alle
von der SPD.
Die BesucherInnen erfahren, dass die
HOWOGE die maroden Plattenbauten
der Umgebung sanieren wird. „Bis
2013 werden rund 2.300 Wohnungen
vollständig saniert“, sagt Kirschner.
Bausenatorin Junge-Reyer kündigt einen
„Geldregen für Buch“ an. Am Ende
fasst Hillenberg zusammen: „Buch wird
unbestritten an Attraktivität gewinnen.“
Welch schöne sozialdemokratische
Welt!
Man kennt sich eben
Die drei erzählen den ZuhörerInnen
allerdings nicht, dass Hillenberg persönlich
den Sanierungsauftrag in der
Tasche hat. Den Auftrag hat er nicht im
offenen Wettbewerb gewonnen, sondern
rechtswidrig direkt vom Vorstand
der HOWOGE zugeschanzt bekommen.
Inzwischen liegt klar zu Tage, dass Bauplaner
Hillenberg nicht nur in Buch den
Auftrag bekam, wenn es bei der HOWO-
GE um Plattenbausanierung ging. „Man
kennt sich eben“, erklärt er dazu.
Filzokratie bis in den Senat
Der damalige Finanzsenator Sarrazin
war zusammen mit der Bausenatorin
für die Wohnungsbaugesellschaften
verantwortlich. Er sagt: „Mir war natürlich
bekannt, dass die HOWOGE und das
Planungsbüro Hillenberg eine über viele
Foto
Jahre gewachsene Geschäftsbeziehung
hatten.“ Der Mann ist auf Rente und
hat in Berlin kein Amt mehr zu verlieren.
Anders die Bausenatorin Junge-Reyer:
„Welche Aufträge Hillenberg von wem
bekommen hat, das war mir nie bekannt.“
Darf man das glauben? Hinter
vorgehaltener Hand heißt es aus der
SPD dazu ironisch: „Dafür musste man
sich als Sozialdemokrat aber sehr anstrengen.“
Junge-Reyer will auch nicht
mitbekommen haben, dass Parteigenosse
Hillenberg rechtswidrig bedient
wurde. Sarrazin hingegen schreibt: „Ich
habe diese Vorgehensweise uneingeschränkt
gebilligt.“ Man müsse immer
zwischen Recht und Vernunft abwägen.
Zur Ahnungslosigkeit seiner Senatskollegin
stellt er fest: „Jeder verfügte über
einen dicken Ordner, den konnte er lesen
oder auch nicht.“
Die Stadt als Beute
Der Fall HOWOGE mit seiner Vetternwirtschaft
belegt aufs Neue, dass die
Dauerherrschaft der SPD in Berlin ungesund
ist. Die Gewöhnung an Macht
führt dazu, dass die Herrschaften die
Maßstäbe verlieren und irgendwann
glauben, über dem Recht zu stehen.
Bei der Wahl am 18. September können
Sie das Abo der SPD auf die Macht in
Berlin zu beenden. Es muss nicht immer
Wowi sein. Roten Filz hatte Berlin lange
genug.
Jochen Esser, MdA
Finanzpolitischer Sprecher
im Abgeordnetenhaus
B`90/Grüne
Darum –
wähle ich Grün:
Das Lösen von ökologischen Problemen
sehe ich als wichtigsten
Auftrag der gegenwärtigen und
zukünftigen Generationen und
Kulturen. Diese Aufgabe darf nicht
danach erfüllt werden, wer gerade
den dicksten Geldbeutel hat, sondern
muss mit echtem Interesse
an der Nachhaltigkeit angegangen
werden. Damit das gelingt, muss
sie auf allen politischen Ebenen
präsent sein. Die Politik der Grünen
setzt sich schon immer für ein ökologisches
und nachhaltiges Leben
ein. Sie ist das Original.
Anna Dombrowsky
Schülerin
Ich wähle die Grünen, weil sie für
mich die Partei ist, die sich am
glaubwürdigsten für Demokratie
und auch für Bürgerinitiativen
einsetzt. Auch spricht für die Grünen
ihr schon Jahrzehnte langes
Engagement für die Belange der
ausländischen MitbürgerInnen und
gegen rechte Demagogen. Auch
habe ich die Erfahrung gemacht,
dass die MandatsträgerInnen sich
auch um persönlich an sie herangetragene
Anliegen kümmern und
das Wahlvolk nicht nur als „Stimmvieh“
betrachten.
Dorothea Schirmacher
Rentnerin

gruene-berlin.de
6
Kultur
Mieterstadt Berlin
Klimaschutz sozialverträglich gestalten
Berlin hat Werte, um die andere Städte
uns sehr beneiden: bezahlbare Wohnungen,
soziale Vielfalt und sozialen
Frieden, Handels- und Gewerbevielfalt
in vielen Stadtteilen, Raum für Neues
mitten in der Stadt und viel Grün.
Doch dies alles ist gefährdet, weil Berlin
immer mehr zum global begehrten
Spekulationsobjekt wird.
Die letzten fünf Jahre waren leider
verlorene Zeit für Berlins Stadtentwicklung.
Es gab keine Wohnungspolitik
und keinen Klimaschutz. Die
Erneuerung der Infrastrukturen wurde
vernachlässigt. Es galt das Prinzip:
„Wir warten auf große Investoren“,
die Überangebote an Einkaufszentren,
Hotels und Büros schaffen. Natürlich
braucht Berlin neue Investoren und
neue Wirtschaftskraft, aber die aktuelle
Immobilienspekulation zielt ungeniert
auf Investitionen, die das ansässige
Gewerbe verdrängt. Und sie zielt
auf Mieten, die viele Menschen nicht
verkraften.
Wir wissen, dass die Politik hier nur
begrenzten Einfluss hat. Aber das, was
möglich ist, muss endlich getan werden.
Darum sind uns folgende Aufgaben
besonders wichtig.
Wir werden alles tun, was
mietrechtlich und baurechtlich möglich
ist, damit Berlin eine Stadt bezahlbarer
Wohnkosten bleibt.
Wir wollen den sozialen Zusammenhalt
in den Stadtteilen stärken
Koch oder Kellner: „Zwerg Nase“ kocht. (Foto: Dieter Bühler)
und verhindern, dass Stadtteile wie
der Wedding und Moabit, Nordneukölln
und Kreuzberg weiter zum Sammelbecken
sozialer Probleme werden.
Wir wollen aber auch verhindern, dass
benachteiligte Haushalte abgedrängt
werden in die Großsiedlungen nach
Spandau oder Marzahn, ins Märkische
Viertel oder nach Gropiusstadt.
Wir wollen vor allem in gute
Schulen und gute Bildung investieren.
Das ist der Schlüssel zur Integration
und die wichtigste Voraussetzung, junge
Menschen in Ausbildung und Arbeit
zu bringen.
Wir wollen Berlin fit für die
Zukunft im Klimawandel machen durch
energetische Gebäudesanierung und
umweltverträgliche Wirtschaft, durch
stadtverträgliche Mobilität und viel
Grün. So schaffen wir auch Arbeit und
Wirtschaftskraft. Damit Klimaschutz
auch sozialverträglich wird, fordern
wir vom Bund ein Klimawohngeld als
Foto
Wohnblöcke auf der Fischerinsel (Foto: Heinz Jirout)
Ergänzung zum üblichen Wohngeld.
Wir wollen Politik mit den
BürgerInnen gestalten und nicht über
ihre Köpfe hinweg. Internetinformationen
und obligatorische Bürgergespräche
sind dazu ebenso wichtig wie die
Unterstützung von bürgerschaftlicher
Selbsthilfe.
Wir Grünen setzen für Berlin auf das
Leitbild der nachhaltigen Stadt, auf
eine soziale Stadt im Klimawandel.
Wir wollen dafür auch die Idee einer
neuen Internationalen Bauausstellung
2020 nutzen und Nordneukölln und
das Tempelhofer Feld zum Modell für
die Stadt von morgen machen: ökologisch,
sozial, wirtschaftlich und demokratisch.
Das bringt neuen Schwung
für Berlin.
Franziska Eichstädt-Bohlig, MdA
Stadtentwicklungspolitische Sprecherin
B`90/Grüne
Freie Szene
Kultur im Kiez unterstützen
Fête de la Musique: Auch in Friedenau!
(Foto: www. blickberlin.de)
Herzlichen Glückwunsch! Seit 30 Jahren
verzaubert das Theater Hans-Wurst-
Nachfahren kleine und große Menschen.
Seit 1993 am festen Standort am
Winterfeldtplatz. Das Puppentheater
verbindet Tradition mit Innovation auf
höchstem Niveau. Die Gründer Siegfried
Heinzmann und Barbara Kilian
haben mit ihrem Ensemble das kleine
Wunder vollbracht, das Theater durch
alle Förderperioden zu bringen. Das war
nicht einfach, denn die letzten Juryempfehlungen
zur Mittelvergabe hätten zu
drastischen Kürzungen durch den Senat
geführt. Die hätte das Theater nicht
überlebt. Interventionen von Bündnis
90/Die Grünen und vielen anderen auf
Bezirks- und Landesebene haben dies
verhindert.
Das Theater ist eine feste Attraktion, die
internationalen Ruf genießt und den
Schöneberger Norden bereichert. Die
Kunst des Spiels mit Puppen aller Größen
und Techniken ist auf den beiden
Bühnen des Hauses zu bewundern. Zur
Zeit sind über 30 Stücke im Repertoire.
Es war ein Glücksfall, dass einst eine
Herbst 2011 | Nr. 211
Bündnis 90/Die Grünen setzen sich
für Vielfalt in der Kulturlandschaft ein.
Das bedeutet, dass nicht nur große
Kultureinrichtungen unsere Aufmerksamkeit
bekommen, sondern auch die
vielen freien Initiativen und Projeke,
die Leben in den Bezirk bringen. Anerkennung
– das bedeutet mehr als
warme Worte! Die Anerkennung für
die freie Szene muss sich in der Kulturförderung
widerspiegeln: Im Landeshaushalt
muss ein Teil des Gesamtkulturhaushaltes
dafür festgeschrieben
werden.
Künstlerinnen und Künstler leben nicht
selten am Rande des Existenz-minimums
und wer Kulturarbeit ehrenamtlich
unterstützen will, bekommt häufig
eigene Auslagen nicht erstattet. Dabei
leistet Kulturarbeit einen wichtigen
Beitrag, die Potenziale von Kindern
und Jugendlichen zu fördern.
Zum Beispiel brauchen die Veranstaltungen
in unserem Bezirk im Rahmen
der Fête de la Musique verlässliche
Unterstützung. Am 21. Juni treten jedes
Jahr in in mehr als 340 Städten
weltweit, 22 alleine in Deutschland,
Künstlerinnen und Künstler an öffentlichen
Orten ohne Honorar auf. Das
Friedenauer Bürger Forum e.V. organisierte
am 21.06.2011 dieses Fest in
Friedenau. Ab Nachmittag spielten auf
dem Breslauer Platz verschiedene Kinder-
und Jugendbands aus der Kifrie
Medienwerkstatt, abends traten Profibands
auf und brachten den Platz zum
Tanzen. Ein tolles Erlebnis – und ein
leider viel zu seltenes Bild im Deutschland.
Vielen Dank an alle engagierte
BürgerInnen, die dies auf die Beine
gestellt haben!
Jasenka Villbrandt, MdA
Direktkandidatin für Friedenau
B`90/Grüne
Hans Wurst Nachfahren
Wir gratulieren zum 30.!
Bürgerinitiative, zu der die spätere Bezirksbürgermeisterin
Elisabeth Ziemer
gehörte, den Erhalt der Freiflächen mit
einer alten Tischlerei am Winterfeldtplatz
erkämpfte. Die Hans-Wurst-Nachfahren
bewarben sich für das Gebäude,
erhielten den Zuschlag, mühselige Umbauten
folgten. Heute bilden das Theater
mit Vorplatz, Grün- und Spielflächen
nahebei ein wahres Kinderparadies mitten
in der Großstadt. Das Theater verbindet
auch eine Partnerschaft mit der
benachbarten Spreewald-Grundschule.
Eine weitere Herausforderung steht
an: Ende 2013 läuft der Miet- und Nutzungsvertrag
für das Theater aus. Bis
dahin muss ein Anschlussvertrag vereinbart
werden, der das Puppentheater
weiter sichert. Bündnis 90/Die Grünen
werden alle Kraft daran setzen, dass
das gelingt.
Thomas Birk, MdA
Direktkandidat Schöneberg Nord,
Mitglied im Ausschuss für kulturelle
Angelegenheiten, B`90/Grüne
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Wir beraten Sie auch gern persönlich.
Ulrich Hauschild
Tel. 782 00 57
E-Mail: u.hauschild@gmx.net

gruene-berlin.de
Herbst 2011 | Nr. 211
Termine und Vermischtes
WAHLKAMPF
die „Specials“:
Mi. 7.9., 18:00 bis 20:00 Uhr
Bärbel Höhn, stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion
von Bündnis 90/Die Grünen,
lädt zu einem Bio-Buffet und einer Diskussion über GenFood und
Bioessen vor der Bio-Insel in der Leberstr. 2 ein.
Di. 13.9., 13:00 bis 17:00 Uhr
Cem Özdemir, Bundesvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen,
Termine von B90/Die Grünen
diskutiert mit Ihnen im Pallaseum und auf dem Kaiser-Wilhelm-
Platz über die explodierenden Mieten, die daraus folgenden
Konsequenzen und möglichen Lösungen für das Problem
Fr. 16.9.
Wahlkampfhöhepunkt von Bündnis 90/Die Grünen
auf dem Winterfeldplatz u.a. mit Renate Künast
BVV-Liste:
Grüne Kandidatinnen
und Kandidaten für
den Bezirk
Sibyll Klotz
Treffen Sie die Kandidatin
zur Bezirksbürgermeisterin
1. Dr. Sibyll Klotz
2. Jörn Oltmann
3. Martina Zander-Rade
4. Ralf Kühne
5. Renate Giese
6. Ulrich Hauschild
7. Denise Marx
8. Rainer Penk
9. Aferdita Suka
10. David Braun
11. Elisabeth Kiderlen
12. Marius Feldkamp
13. Claudia Maiwald
14. Christian Sandau
15. Christiane Heiß
16. Moritz Heydt
17. Sabine Schneller
18. Fritz Matschulat
19. Isabel Reh
20. Jörg Hopfgarten
Termine im Bezirk
Sa. 3.9.
Weitere Termine
von B`90 / Grüne
Sa. 3.9.
Kulturspaziergang durch
Friedenau
Sa. 10.9.
Fahrradtour über den
Tempelhofer Damm
Do. 15.9.
3 Tage wach
Sa. 17.9.
Berlin räumt auf
So. 18.9.
Berliner Wahlen
Detaillierte Übersicht unter:
www.gruene-ts.de
DirektkandidatInnen
für Tempelhof-Schöneberg
Thomas Birk, Schöneberg Nord
Jürgen Roth, Schöneberg
Jasenka Villbrandt, Friedenau
Renate Giese, Schöneberger Insel / Tempelhof Nord
Claudia Maiwald, Tempelhof / Mariendorf
Ralf Kühne, Mariendorf / Marienfelde
Martina Zander-Rade, Marienfelde / Lichtenrade Nord
Heinz Jirout, Lichtenrade
Kaiser-Wilhelm-Platz
11:00 bis 12:00 Uhr
Akazien/Belziger Str.
12:00 bis 13:00 Uhr
Sa. 10.9.
Breslauer Platz
11:00 bis 12:00 Uhr
Julius-Leber-Brücke
12:30 bis 13:30 Uhr
Sa. 17.9.
Winterfeldtplatz und
Domagkstraße
Di. 6.9.
Eröffnung der Ausstellung „Vielleicht bin ich ein Wunder“
im Rathaus Schöneberg, 16:00 Uhr
Mi. 14.9.
Tag der offenen Tür des Projekts „Blinker Future Planner“
in der Koburger Straße 17
Berliner S-Bahn
Grüne stellen Weichen für die Zukunft
Dass die S-Bahn nicht so weiter machen
kann, wie bisher, ist allen klar. Es
gilt, jetzt sowohl langfristige Entscheidungen
zu treffen als auch kurzfristig
etwas zu ändern.
Langfristige Maßnahmen:
Wir wollen schnellstmöglich eine Entscheidung
über die Ausschreibung des
S-Bahn Vertrages treffen, der 2017
ausläuft. Die Schienennetze sollen im
Gegenzug in die Verantwortung des
Landes. Der Betrieb der S-Bahn soll
stufenweise ausgeschrieben werden.
Wir wollen das erste Teilnetz 2017 vergeben.
Wenn die Bahn nicht schnellstmöglich
neue Züge bestellt, soll eine
landeseigene Gesellschaft gegründet
werden, damit die Bestellung neuer
S-Bahn-Züge ohne Verzögerung erfolgen
kann. Es dauert ca. fünf Jahre von
der Bestellung bis zur ersten Fahrt!
Modern und kommunal
– Berliner Eigenbetriebe entwickeln
Eine Privatisierung der Berliner Eigenbetriebe,
wie sie es bei den Berliner
Wasserbetrieben gegeben hat, wird es
mit uns nicht geben. Die SPD hat mit
dieser Teilprivatisierung die Interessen
einer Handvoll Investoren vor die
Interessen der BerlinerInnen gestellt.
Der Wasservertrag mit einer Gewinngarantie
für die Investoren und höheren
Wasserpreisen für die NutzerInnen
ist mit Sicherheit kein Ruhmesblatt für
den SPD geführten Senat. Unter einem
von uns geführtem Senat werden die
Berliner Eigenbetriebe in ihrer jetzigen
Rechtsform weitergeführt. Wir werden
mit den Angestellten neue Formen der
Zusammenarbeit und des Arbeitsablaufs
entwickeln, bestehende Hindernisse
beseitigen, den MitarbeiterInnen
die Möglichkeit geben, sich stärker
in den Betrieb einzubringen. Wieder
zum Wohle der NutzerInnen und der
BerlinerInnen zu wirtschaften ist die
Zur Hochzeit
alles Gute!
Wir gratulieren unserer BVV-Fraktionsgeschäftsführerin
Martina Zander-Rade
und ihrem Mann Christian Zander zu
ihrer Hochzeit und wünschen beiden
ein glückliches, gemeinsames, langes
Leben!
Kurzfristige Maßnahmen:
Wir wollen eine angemessene Entschädigung
der Fahrgäste bei Verspätungen
und schlechtem Service.
Bessere Information der Fahrgäste soll
S-Bahnfahren wieder planbar machen.
Ab 2012 werden einige Regionalbahnen
nicht mehr benötigt. Sie sollen
eingesetzt werden, um den S-Bahnverkehr
zu verstärken.
Zur Wartung und Reparatur der Züge
werden entweder die Werkstätten der
DB mitgenutzt oder neue Werkstätten
errichtet. Die Hersteller Stadler und
Bombardier sind in Berlin ansässig
und können Wartungsaufträge übernehmen.
Geht das nicht alles zu Lasten der
Beschäftigten, der Umwelt, der
Sicherheit und der Steuerzahler?
Durch den neuen Branchentarifvertrag
ist ein Wettbewerb zu Lasten der
Beschäftigten ausgeschlossen. Zusätzlich
sollen tarifliche und ökologische
Standards in die Ausschreibung aufgenommen
werden. Ein besserer Vertrag
mit strengeren Vorgaben und Strafen
trägt dazu bei, dass sich die Sicher-
S-Bahnbrücke über die Niemetzstraße (Foto: privat)
erste Aufgabe der Eigenbetriebe. Sie
müssen zwar mit kostendeckenden
Gebühren ausgestattet werden, überhöhte
Gebühren müssen jedoch beseitigt
werden. Wir werden die Eigenbetriebe
weiterentwickeln. Sie sollen
ein Schwerpunkt für die Entwicklung
und die Einführung neuer Techniken
werden, so muss z.B. der Ausstoß
von Schadstoffen und der Einsatz von
Ressourcen verringert werden. Die
Berliner Eigenbetriebe sind als Wirtschaftsfaktor
viel zu wertvoll. Sie zu
privatisieren oder auf dem Altar einer
angeblich liberalen Wirtschaftspolitik
zu opfern, ist verfehlt. Vielmehr müssen
die Eigenbetriebe fit für die Zukunft
gemacht werden; wir sind dazu
bereit.
Rainer Penk
BVV-Kandidat
B`90/Grüne
heitsprobleme nicht wiederholen.
Impressum
7
Schon jetzt zahlt das Land Berlin für
die S-Bahn jährlich 236,4 Mio. Euro.
Die Vergabe der Regionalbahnlinien
in Brandenburg zeigt, dass Ausschreibungen
zu besseren Verkehrsangeboten
und Service und geringeren Kosten
für die öffentlichen Haushalte führen.
Erst der grottenschlechte 15-Jahresvertrag
des Senats hat die Sparorgien
der Bahnmanager zu Lasten der Fahrgäste
ermöglicht.
Berlin braucht jetzt klare, konkrete
Maßnahmen zur Verbesserung des
S-Bahn Verkehrs!
Renate Giese
Direktkandidatin Schöneberger Insel /
Tempelhof-Nord
B`90/Grüne
Herausgeber
Kreisvorstand von Bündnis 90/Die Grünen
Tempelhof-Schöneberg,
Kiezbüro: Fritz-Reuter Straße 1, 10827 Berlin
XXXX XXXX
Redaktion
„Funktion“
Christian Sandau, Elisabeth Ziemer,
B`90/Grüne Heinz Jirout, Jürgen Roth, Rolf Brüning,
Ulrich Hauschild, Djuke Nickelsen,
Jens Blumenthal, Rainer Penk,
René Raminger
Kontakt
Telefon: 030 - 53 60 41 46
E-Mail: buero@gruene-ts.de
www.derstichel.de
Leserbriefe
E-Mail: leserbriefe@derstichel.de
Anzeigen
über E-Mail: buero@gruene-ts.de
Gestaltung
Oliver Dix »Zeit für Gestaltung«
Telefon: 030 - 89 61 71 87
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Druck
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dieses Produkts wurden
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Zertifikatsnummer:
582-10389-0811-1063
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10.000
V.i.S.d.P.
Jürgen Roth,
Vorsitzender des Kreisverbandes
Namentlich gekennzeichnete Beiträge
werden von den AutorInnen selbst verantwortet
und geben nicht immer die Meinung
der Redaktion wieder. Die Redaktion behält
sich vor, LeserInnenbriefe und Beiträge zu
kürzen.
Verteilorte
Bayerischer Platz, Breslauer Platz, Kaiser-
Wilhelm-Platz, Winterfeldtplatz, Karstadt
Tempelhofer Damm, Marienfelder Allee, Hildburghauser
Str., Bahnhofstr. (Lichtenrade),
Walter-Schreiber-Platz, Julius-Leber-Brücke,
Manfred von Richthofen Straße, U-Bhf. Alt-
Tempelhof
...und auch hier erhältlich
Friseur Kopfsache, Tempelhofer Damm 198
| Buddha-Haus, Akazienstr.28 | Haferstich,
Belziger Str. 23 | Lucky´s Pizzeria, Willmanndamm
15 | Buttmi-Zeitungen, Maaßenstr. 8 |
Kopernikus Apotheke, Motzstr. 59 | Bio-Insel,
Leberstr. 2 | Eisenherz-Buchladen, Lietzenburger
Str. 9a | Bilderbuch, Akazienstraße 28 |
Ebbes, Crellestr. 2
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(Foto: privat)

enate-kuenast.de
8
Aus aller Welt
Klimahauptstadt
Berlin
Intelligente Energiewende muss her
Museumsreife Technik... (Foto: privat)
Mit Ihren Stimmen bei der Abgeordnetenhauswahl
in Berlin entscheiden Sie
auch darüber, ob in Berlin endlich eine
Energiewende zu erneuerbaren Energien
und Energieeffizienz beginnt. Nach
zehn Jahren Rot-Rot besteht Berlins
Energieversorgung zu 98 % aus Kohle,
Öl und Gas. Beim „Bundesländervergleich
Erneuerbaren Energien 2008“
war Berlin auf dem vorletzten Platz,
2010 auf dem letzten. Wir Grüne wollen
Berlin zur Hauptstadt der Neuen
Energien machen. Das sind Sonnenenergie,
Windkraft und Erdwärme, aber
auch Energieeffizienztechnologien und
Energieeinsparung. Mit einem Klima-
Stadtwerk, einem intelligenten Kraftwerk
und einem Klimaschutzgesetz
wollen wir einen wirkungsvollen Beitrag
zum Atomausstieg leisten, Berlin
unabhängiger von den immer teurer
werdenden fossilen Energien machen
und die Bedingungen für neue Arbeitsplätze
im Handwerk und in den Grünen
Industrien schaffen.
Der Atomausstieg ist die Chance für
eine grüne Energiewende hin zu den
erneuerbaren Energien und Energieeffizienztechnologien
und Gaskraftwerken
für den Übergang. Doch die Bundesregierung
plant den Neubau von
klimaschädlichen Stein- und Braunkohlekraftwerken
und wird dabei von
der SPD unterstützt. Wir kämpfen für
einen grün-geführten Berliner Senat,
der mit anderen Bundesländern wie
Baden-Württemberg im Bundesrat dagegenhält
und außerdem endlich selbst
aktive Klimaschutzpolitik macht.
Mit einem Klima-Stadtwerk wollen wir
die über 10.000 öffentlichen Gebäude
als Ressource für die Energiewende
nutzen. Es soll die Gebäude energieeffzizient
machen, die Sonne auf ihren
Dächern und die Erdwärme unter ihren
Kellern nutzen. Außerdem soll es
mit Blockheizkraftwerken in öffentlichen
Gebäuden diese zu Kernen neuer
Nahwärmenetze machen.
Mit einem Klimaschutzgesetz wollen
wir die Berlinerinnen und Berliner
unabhängiger von den immer teurer
werdenden klimaschädlichen Energieträgern
Kohle und Öl machen. BUND,
IHK und Mieterverein haben ein Stufenmodell
vorgelegt, dass ökologische,
wirtschaftliche und soziale Belange
berücksichtigt. Im Abgeordnetenhaus
haben wir die Erarbeitung dieses Modells
positiv begleitet und wollen jetzt
ein Klimaschutzgesetz auf dieser Basis
umsetzen.
Bis 2016 soll in Berlin ein intelligentes
Kraftwerk entstehen - mit einer größeren
Leistung als alle konventionellen
Berliner Kraftwerke. Dazu sollen Anlagen
der Erneuerbaren Energien und
Blockheizkraftwerke zusammengeschaltet
und zentral gesteuert werden.
Michael Schäfer, MdA
Umweltpolitischer Sprecher
der Fraktion B`90/Grüne im
Abgeordnetenhaus
Linke (N)ostalgie –
Castro und die Mauer
Am 13. August war der 50 Jahrestag des Mauerbaus – und zugleich Castros 85.
Geburtstag. Gar nicht so einfach für „die Linke“, damit umzugehen. Immerhin
haben mehr als Zweidrittel der Wähler der Partei nach einer Forsa-Umfrage Verständnis
für ihren „antifaschistischen Schutzwall“. Schließlich sollen auch Mauerschützen
am 18. September ihrer Partei zum Verbleib im Senat verhelfen.
Wie nun hält man die alte Garde und deren junge Fans bei Laune? Man hofiert
die überlebenden Granden stalinistischer Herrlichkeit. Dem Comandanten Fidel
Castro gratulieren die beiden Ersten Sekretäre der Partei (Verzeihung: Vorsitzenden)
Lötzsch und Ernst zu seinem „kampferfüllten Leben und erfolgreichen
Wirken“. Meinen die beiden damit die Umerziehungslager für Schwule und die
brutalen Razzien gegen Andersdenkende in Kuba?
Jürgen Roth
FDP reloaded
Klientelpolitik statt Gemeinwohl
Stümperhafte Suche nach einem
neuen Polizeichef wirft ein schlechtes
Licht auf die politische Kultur in
dieser Stadt
Das Berliner Verwaltungsgericht hat
die Benennung von SPD-Mitglied Udo
Hansen für rechtswidrig erklärt, da
keine Auswahlgespräche mit den Bewerbern
durchgeführt worden sind.
Seit Ende Mai hat die Hauptstadtpolizei
keinen Präsidenten.
Zum Glück hat Berlin eine Polizei, in
der fast alle der rund 22.000 Mitarbeiterinnen
und Mitarbeiter einen zuverlässigen
Dienst versehen, der immer
belastender wird. Innensenator Körting
(SPD) hingegen macht eher den Eindruck,
schnell noch einen hohen Posten
an einen Genossen zu vergeben.
SOZIAL UND
GERECHT FÜR
BERLIN
Von Körtings Gnaden
Innensenator im Blindflug
Die Präsidentensuche hat der Stadt geschadet.
Der Senat drückt sich konsequent
davor, eine politische Diskussion
über die aktuellen Herausforderungen
für die Berliner Polizei zu führen. Genau
für diese Ziele und Inhalte sollte
eine geeignete Person gefunden werden.
Weder vom Kandidat des Körtings,
noch von den Regierungsparteien
SPD und LINKE ein Wort zu neuen
Kriminalitätsschwerpunkten, zur Polizeireform
„Berliner Modell“, wo auch
Abschnitte in Tempelhof-Schöneberg
geschlossen wurden.
Diese Stadt braucht dringend einen
Polizeipräsidenten/-in, der von den Beschäftigten
akzeptiert und respektiert
wird. Ob beim Gehalt, bei den Arbeitszeiten
oder bei der Wertschätzung für
Herbst 2011 | Nr. 211
Hinter uns liegt ein „Sommerloch“,
das den Namen nicht verdient. Das
hat nichts mit dem Wetter zu tun, auch
nichts mit den anstehenden Wahlen,
sondern mit der anhaltenden Finanzkrise.
Ein beispielloser Domino-Effekt
hat den Euro, die Zukunft der EU, die
Wirtschaft, die öffentlichen Haushalte
und den sozialen Foto Zusammenhalt ins
Wanken gebracht. Wenn die Spannung
in einem Theaterstück oder Film
unerträglich wird, greifen Autoren
gerne auf ein Stilmittel zurück: „comic
relief“, die „befreiende Komik“,
momentan vorgetragen von der FDP
und Vize-Kanzler Rösler - Stichwort:
„Steuersenkungen“. Die Bundesregierung
stolpert konzeptlos auf europäischem
Parkett über die Eurorettung,
die selbst mit gutem Konzept Geld
kosten wird, während die Länder und
Kommunen - allen voran Berlin - mit
drückenden Defiziten und struktureller
Unterfinanzierung zu kämpfen haben.
In dieser Krisensituation will die FDP
die Einkommensteuer senken, die auf
Bund, Länder und Kommunen aufgeteilt
wird, um angeblich kleinere und
mittlere Einkommen zu entlasten. Dabei
zahlen Geringverdiener gar keine
Einkommensteuer, dabei sind gerade
Einkommensschwächere darauf angewiesen,
dass der Staat wenigstens
handlungsfähig bleibt, die Bahnen sie
zur Arbeit bringen, die Straßen befahrbar
sind, ihre Kinder unterrichtet werden
und der Euro überlebt. Angesichts
der leeren Kassen und des niedrigsten
Spitzensteuersatzes aller Zeiten ist
eine einfache und gerechte Verteilung
der Steuern und Abgaben sinnvoll.
Selbstverständlich müssen alle Ausgaben
kritisch überprüft werden. Die
Vorschläge von Rösler sind aber nichts
weiter als eine zynische Klientelpolitik
zur Sanierung der FDP. Sie tragen nicht
zu mehr Gerechtigkeit bei, verschieben
die Kosten auf folgende Generationen
und gehen an der Realität der aktuellen
Krisen komplett vorbei.
Marius Feldkamp
BVV-Kandidat
B`90/Grüne
ihren harten Job: Der rot-rote Senat
hat gegen die Beschäftigten gehandelt.
Der Regierende Bürgermeister
ging sogar so weit, dass er vor hochrangigen
Polizisten aus ganz Europa,
den ehemaligen Polizeichef Glietsch
für die moderat vorgetragene Forderung
nach einer Gehaltserhöhung hämisch
ausgelacht hat. In den letzten
fünf Jahren ist zwischen Senat und
Polizei viel Porzellan zerschlagen worden.
Die neue Chefin/ der neue Chef
darf daher nicht den Eindruck entstehen
lassen, hier kommt einer nur von
Körtings Gnaden.
Benedikt Lux, MdA
Innenpolitischer Sprecher der Fraktion
B`90/Grüne im Abgeordnetenhaus
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(Abbildung: B90/Grüne)