+ BVV-News - Bündnis 90/Die Grünen Tempelhof-Schöneberg

Sommer 2012 | Nr. 213
Stadtteilzeitung für Tempelhof-Schöneberg Bündnis 90 | Die Grünen
++ Transparenz, S.2 +++ Dachschaden, S.4 +++ Gartenarbeitsschule, S.5 +++Weltausstellung, S.6 +++ Nachwuchs, S.7 ++
Vielfalt für Berlin!
Der von Bündnis 90/Die Grünen
angeschobene Aktionsplan gegen
Homophobie und Transphobie muss
weitergeführt werden. Dazu hat die
Fraktion im Mai einen Antrag ins
Abgeordnetenhaus eingebracht.
Denn auch in der weltoffenen Stadt
Berlin werden Menschen wegen ihrer
sexuellen Identität angegriffen
oder in der Schule, am Arbeitsplatz
und in ihrer Freizeit diskriminiert.
Der Antrag „Initiative sexuelle Vielfalt /
Aktionsplan gegen Homophobie und
Transphobie fortführen und qualifizieren“
sieht eine stärkere Kooperation
von Senat und Bezirken vor. Denn in
den Bezirken muss viel der praktischen
Präventionsarbeit geleistet werden. So
soll in der Jugendfreizeit, auf Sportplätzen
und in Ämtern die akzeptierende
Haltung für Vielfalt gelernt und gelebt
werden.
Bildung ist der Schlüssel
Noch immer ist „schwul“ das Hauptschimpfwort
auf Schulhöfen. Sich hier
zu outen, erfordert viel Mut. Deshalb
bildet die Akzeptanzförderung für
Lesben, Schwule und Transgender in
Bildung und Jugendhilfe den Schwerpunkt
unseres Antrags. Dabei soll die
Peergruppenarbeit gestärkt werden.
Wenn Jugendliche selbst Jugendliche
fortbilden, bleibt mehr hängen als im
Frontalunterricht. Wir setzen uns dafür
ein, dass Vielfalt in allen Facetten in
schulische Leitbilder eingeht und Ansprechpartner_innen
in allen Schulen
dazu benannt werden.
Wissen schafft Akzeptanz
Dieses Jahr ist das Thema Wissenschaft
Schwerpunkt des CSD. In der Stadt des
Sexualwissenschaftlers Magnus Hirschfeld
ermutigen wir die Hochschulen,
sich in Forschung und Lehre verstärkt
mit dem Thema „sexuelle Identität“ zu
befassen. Zum CSD am 23. Juni jährt
sich der 100. Geburtstag des britischen
Computerpioniers Alan Turing. Er starb
1954 bald nach der Verurteilung wegen
seiner Homosexualität vermutlich durch
Selbstmord. Wüssten Jugendliche, dass
in jedem Handy ein bisschen von Alan
Turing steckt, würde dies sicher die Akzeptanz
fördern.
Diversity in der Verwaltung
Vielfalt muss sich auch in der Verwaltung
widerspiegeln, durch ihr Handeln
nach außen und nach innen. Das gilt
für den Umgang mit lesbischen Eltern
in der Kita, wie der Pflege des Fachwissens
über queere Jugendliche in den
Jugendämtern. Noch immer werden
vermutlich 90 Prozent der homophoben
und transphoben Straftaten nicht
angezeigt. Um die Anzeigenbereitschaft
der Opfer von Gewalt und Diskriminierung
zu erhöhen, muss neben der
Polizei auch die Berliner Justiz vertrauensbildende
Maßnahmen ergreifen. Zu
oft erleben die Betroffenen vor Gericht,
dass das Motiv der Straftäter gar nicht
ergründet wird.
Flüchtlinge brauchen Schutz
Berlin soll sich auch international weiterhin
aktiv gegen Homophobie und
Transphobie einsetzen, insbesondere
Baumarkt Hellweg:
Verkehrsprobleme gelöst?
Baumarkt macht Probleme (Foto: Ulrich Hauschild)
Der Hellweg-Baumarkt, der auf dem
sogenannten Yorck-Dreieck, einem Gelände
an der Yorkstraße gegenüber der
Bautzener Straße errichtet wird, stand
seit Bekanntwerden der Planung in der
Kritik. Einige der Kritikpunkte wurden
inzwischen ausgeräumt. So ist das Erscheinungsbild
der Fassade mit Hilfe
eines Architekturwettbewerbs verbessert
worden, übermäßige Werbeflächen
auf einem turmähnlichen Bauwerk
(Pylon) wurden verhindert, die öffentliche
Durchwegung des Geländes zum
Gleisdereieck-Park sichergestellt.
Zu den noch nicht endgültig gelösten
Problemen gehört die Verkehrssituation.
Bekanntlich gehört das Gelände
des Baumarktes zu Kreuzberg – der gesamte
davor liegende Straßenbereich
zu Schöneberg. Mit Unverständnis re-
gegenüber den Partnerstädten wie
Moskau oder Budapest. Daraus folgt
aber auch: Wir brauchen einen sicheren
Aufenthaltsstatus für Menschen, denen
Verfolgung aufgrund der sexuellen
Identität droht. Denn Homosexualität
ist noch immer in 68 Ländern strafbar.
Gleichstellung auf Bundesebene
Akzeptanz kann nur wachsen, wenn
rechtliche Ungleichbehandlung aufhört.
Wir fordern deshalb Berlin auf, sich im
Bund weiterhin für die Öffnung der Ehe,
agierten AnwohnerInnen auf die Planung
der Verkehrslenkung Berlin (VLB),
einer für den Verkehr in Hauptstraßen
zuständigen Senatsbehörde. Darin ist
vorgesehen, dass die gegenüber dem
Hellweg-Baumarkt gelegene schmale
Bautzener Straße den Kfz-NutzerInnen
des Baumarktes als Zu- und Abfahrtweg
zur Verfügung stehen soll. Peinlicherweise
wurde die Problematik in der
zuständigen Tiefbauabteilung des Bezirksamtes
(BA) Tempelhof-Schöneberg
nicht erkannt und der Planung der VLB
zugestimmt.
In einem gemeinsamen BVV-Beschluss
der Grünen- und der CDU Fraktion, dem
auch die SPD Fraktion zustimmte, wird
nun das BA aufgefordert, sich dafür
einzusetzen, dass durch geeignete Maßnahmen
verhindert wird, dass die Bautzener
Straße als Zu- bzw Abfahrtsweg
des Baumarktes genutzt werden kann.
Inzwischen hat sich die Firma Hellweg
in einem Schreiben bereiterklärt, die
Forderungen des Bezirks zu unterstützen
und bat die VLB, dieses in der Planung
des Verkehrsknotenpunkts Yorck-/
Bautzener Straße zu berücksichtigen.
Ulrich Hauschild
Verkehrspolitischer Sprecher
B`90/Grüne
Nr. 213
die Stärkung von Regenbogenfamilien,
die Reform des Transsexuellenrechts
und ein Verbot von Zwangsoperationen
an Intersexuellen einzusetzen.
Prävention im Regenbogenkiez
Auch in Schöneberg ereignen sich im
Nollendorfkiez immer wieder schwere
Gewalttaten. Denn da, wo Lesben,
Schwule und Transgender sich zeigen,
sind sie auch angreifbar. Wir fordern
präventive, nächtliche Präsenz von Jugendstreetworkern,
denn die Polizei
Bei der Förderung von Familien und
Kindern liegt Deutschland im europäischen
Vergleich immer noch im ersten
Drittel. Aber anders als Frankreich, Dänemark
oder Schweden, die vor allem
Infrastruktur und Dienstleistungen für
Kinder und Familien finanzieren, investiert
die Bundesrepublik vor allem
in direkte Geldleistungen: In Steuervergünstigungen
wie das Ehegattensplitting,
das Kindergeld und nun auch
noch in das Betreuungsgeld. Mit dem
Ergebnis, dass es Kinder aus bildungsferneren,
einkommensärmeren Familien
deutlich schwerer haben, den gesellschaftlichen
Aufstieg zu schaffen,
das Abi zu machen und zu studieren.
Gute Institutionen, die Kinder fördern,
egal wie ihr familiärer Hintergrund ist
– das brauchen wir. Bessere Kitas, Investitionen
in frühkindliche Förderung
und in die Gesundheitsprävention wären
ein Beitrag zu mehr Chancengerechtigkeit.
Gerade in den städtischen
Ballungsräumen und gerade auch in
Berlin ist dieser Bedarf offensichtlich.
Statt die Länder und Kommunen hier
Thomas Birk, MdA
Wahlkreisabgeordneter
Schöneberg-Nord
B`90/Grüne
www.
(Foto: Heinz Jirout)
kommt meist erst nach den Taten. Hier
sind koordiniertes Handeln von Behörden
und Trägern gefordert.
Es gibt noch viel zu tun – Grüne bleiben
treibende Kraft!
Betreuungsgeld:
Zurück in die Vergangenheit
zu unterstützen, werden sie nun mit
dem aus der bayerischen CSU gewollten
Betreuungsgeld beglückt, das die
SteuerzahlerInnen zwischen 1,3 und
2 Milliarden Euro kosten wird. An der
Kinderarmut, die in Berlin ein Drittel
aller Kinder betrifft, wird das nichts
ändern, denn Familien, die auf Leistungen
des Jobcenters angewiesen sind,
werden davon nicht profitieren. Ebenso
wenig wie berufstätige Alleinerziehende
oder berufstätige Mütter und
Väter, die mit geringen Einkommen
über die Runden kommen müssen.
Die Kita-Fernhalte- und Frauen-Vom-
Arbeitsmarkt-Fernhalte-Prämie ist absurd,
patriarchal und ein weiterer Beweis,
dass diese schwarz/gelbe Familienministerin
nur eine Perspektive verdient:
In die Vergangenheit versetzt zu
werden, aus der sie das Betreuungsgeld
geholt hat.
Sibyll Klotz
Bezirksstadträtin für Gesundheit,
Soziales, Stadtentwicklung
B`90/Grüne

2
Grüne im Rathaus
Jung, Grün, BVV
3 Fragen – 9 Antworten
Seit mehreren Monaten seid ihr jetzt
Bezirksverordnete. Wie war’s bisher?
Marius: Ich bereue nichts! Die Abwechslung
zwischen Gesprächen mit
BürgerInnen, Verwaltung, Recherche,
Antragsarbeit und Reden im Plenum ist
die Mühe wert und macht auch Spaß.
David: Spannend! Ich lerne ständig
Neues über politische Prozesse und
über Probleme im Bezirk. Die vielen Sitzungen
sind aber auch zeitraubend.
Moritz: Interessant auf jeden Fall! Ich
kümmere mich jetzt auch um Themen,
mit denen ich mich vorher nicht beschäftigt
habe.
Kommunalpolitik als Hobby – ist das
wirklich etwas für Leute mit Mitte 20?
Moritz: Ich finde es ist gerade auch
Editorial
Auch diesen Sommer gibt es wieder
viele interessante Informationen
im Stichel.
Unsere Stichelredaktion ist seit
der letzten Ausgabe deutlich gewachsen.
Wir freuen uns, neue
engagierte RedakteurInnen im
Team begrüßen zu dürfen, die mit
kreativen Ideen die Zeitung bereichern.
Ich freue mich auf eine
gute Zusammenarbeit! Die neue
Vielfalt ist auch schon in diesem
Stichel zu spüren: Es gibt informative
Artikel aus dem ganzen
Bezirk und darüber hinaus.
Sommerlich beginnt es auf der
ersten Seite mit politischen Forderungen
rund um das Motzstraßenfest.
Die Seite 3 widmen wir dieses
Mal ganz der Energiewende. Hier
finden Sie Informationen zum
Volksbegehren „Neue Energie
für Berlin“, zur Situation der Solarbranche
und zur energetischen
Gebäudesanierung.
Wir geben auch den neuen Ortsgruppen
Friedenau und Tempelhof
sowie der Grünen Jugend,
Raum, sich vorzustellen.
Ich wünsche Ihnen viel Spaß
beim Lesen,
Isabel Reh
213
Frühjahr 2012
seit 1984
www.derstichel.de
Liebe
Leserinnen
und Leser!
www. derstichel.de
etwas für Junge. Die meisten jungen
Menschen interessieren sich für globale
Probleme und engagieren sich weniger
in der Kommunalpolitik. Ihre Interessen
laufen daher Gefahr, auf kommunaler
Ebene zu kurz zu kommen.
David: Gute Frage! Sie stellt klar, dass
Kommunalpolitik ein reines Ehrenamt
ist. Ich finde es immer wieder erschreckend,
wenn viele Leute denken, wir
wären Berufspolitiker.
Marius: Ich hoffe, die Frage ist rhetorisch
gemeint. Politik geht immer alle
Menschen etwas an, egal in welchem
Alter. Gerade im Bereich der Jugendhilfe
haben die Bezirke zum Beispiel
erhebliche Entscheidungsrechte.
Ihr seid jung, engagiert und wollt frischen
Wind in die Politik bringen. Klingt
nach Piraten, oder nicht?
David: Diese Schlussfolgerung ist
falsch. So etwas liest man in letzter Zeit
häufig, aber die Piraten sind doch nicht
die einzige Partei mit jungen oder neuen
Gesichtern. Auch die anderen Parteien
sind nicht alle nur grau. Wenn man
Mehr Transparenz wagen
Informationsfreiheit auch im Bezirk
Eine Bürgerinitiative möchte etwas über
die Planungsvorhaben des Bezirksamtes
erfahren. Eine Architekturstudentin
muss für eine Abschlussarbeit im Bauaktenarchiv
recherchieren. Der Elternvertreter
einer Schule möchte wissen,
nach welchen Kriterien das Bezirksamt
über eine Schulschließung entschieden
hat. Seit über zehn Jahren gibt es in
Berlin ein Gesetz, das jedem Menschen
das Recht gibt, Einsicht oder Auskunft
über den Inhalt der Akten von Behörden
und sonstigen öffentlichen Stellen zu
bekommen: das Informationsfreiheitsgesetz
– IFG Berlin. Dieses Informationszugangsrecht
erfordert keine persönliche
Betroffenheit. Auch ein besonderes
v.r.n.l.: David Braun, Moritz Heydt, Marius Feldkamp (Foto: Martina Zander-Rade)
sich mal die Fraktionsbänke in der BVV
anschaut, sieht man, wie absurd diese
Aussage ist.
Marius: David hat recht. Von den 15
Grünen Verordneten sind 9 neu. Eine
gute Mischung aus Erfahrung und neuen
Ideen. Wir jungen werden zu 100
Prozent ernst genommen.
Moritz: Piraten? Nein, sicher nicht. Mir
springen die Piraten zu schnell auf den
Populismuszug auf. Nichtsdestotrotz
müssen wir uns natürlich mit den Themen
der Piraten auseinandersetzen.
Vielen Dank!
Die Fragen stellte:
Isabel Reh
Interesse zur Begründung muss nicht
vorgetragen werden. Die Zeiten, in denen
Informationen der Verwaltung vorbehalten
waren, sind damit vorbei. Alle
Informationen über staatliches Handeln
sind allen Menschen zugänglich. Nur in
Ausnahmefällen darf die Verwaltung die
Auskunft verweigern. Zum Beispiel zum
Schutz personenbezogener Daten oder
für die Durchführung von Gerichts- oder
Ermittlungsverfahren. Wer eine Auskunft
oder eine Information von der Verwaltung
möchte, kann diese formlos beim
Bezirksamt einfordern. Dies ist auch
mündlich oder via E-Mail möglich. Das
Bezirksamt muss jeden einzelnen Antrag
prüfen. Wird die Auskunft verwei-
Frauen sichtbar machen
Straßennamen in Tempelhof-Schöneberg
„Frauen sichtbar machen“ – lautet der
Titel eines gemeinsamen Antrags der
Grünen mit der SPD in der BVV. Jahrhunderte
männlich dominierter Geschichtsschreibung
sorgen bis heute
dafür, dass Straßen und Plätze zu nicht
einmal 10 Prozent Namen von Frauen
tragen. Deshalb haben wir die Forde-
rung nach einem Pool durchgesetzt, in
dem regelmäßig Vorschläge von Frauen
aufgenommen werden können, die
sich verdient gemacht haben. Dieser
Pool soll das Wirken von engagierten
Frauen sichtbar machen, ins Gedächtnis
rufen und für Benennungen von
noch namenlosen Straßen genutzt
David Braun, 26, arbeitet in der
Bundesverwaltung. In der BVV ist er
Sprecher im Sportausschuss sowie im
Ausschuss für Verwaltung, Information
und Kommunikation.
Moritz Heydt, 27, arbeitet als
Rechtsreferendar im Bereich der erneuerbaren
Energien. In der BVV ist er
Mitglied des Stadtentwicklungsausschusses,
des Rechnungsprüfungsauschusses
und des Ältestenrates.
Marius Feldkamp, 23, studiert Politikwissenschaft.
In der BVV ist er
Sprecher im Jugendhilfeausschuss,
sowie im Ausschuss für Frauen und
Queer.
gert, muss die Behörde dies begründen.
Nach Jahren des Amtsgeheimnisses ist
es nicht verwunderlich, dass die Verwaltung
dieser Transparenz zögerlich oder
ablehnend gegenübersteht. Dies lässt
sich auf allen Ebenen, vom Bezirk über
Landes- bis zur Bundesebene, beobachten.
Damit sich dies verbessert, wird
das Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg
einen Beauftragten für Angelegenheiten
der Informationsfreiheit benennen. Die
Zählgemeinschaft aus Bündnis 90 / Die
Grünen und SPD in der BVV hat das Bezirksamt
dazu aufgefordert. Der oder die
Beauftragte soll die Fachbereiche des
Bezirksamts in Fragen der Informationsfreiheit
unterstützen und auf eine bessere
Wahrnehmung ihrer Verpflichtung zu
mehr Transparenz hinwirken.
David Braun
B`90/Grüne
werden. Vorschläge für Frauen, die
eine Ehrung im Bezirk verdienen, nehmen
wir gerne entgegen, z.B. per Mail an
marius.feldkamp@gruene-ts.de
Marius Feldkamp
B`90/Grüne
Sommer 2012 | Nr. 213
+ BVV-News: + + +
Aktuelles aus der
Bezirksverordnetenversammlung
Kontakt:
Bündnis 90 / Die Grünen
Tel: 030 - 90277 45 24
fraktion@gruene-ts.de
Smileys
im Bezirk
Schon in der letzten Wahlperiode
hat die BVV zweimal das Bezirksamt
aufgefordert, für eine klare
und eindeutige Darstellung der
Ergebnisse der Hygienekontrollen
in den Gastronomie-Betrieben
des Bezirkes zu sorgen. Daraufhin
reagierte das Bezirksamt mit dem
Verweis, dass es sich für eine möglichst
berlinweite Lösung einsetzen
will. Dies führte dazu, dass auf
der Seite der Senatsverwaltung
für Justiz und Verbraucherschutz
unter dem Stichwort „Sicher essen
in Berlin“ ein Portal eingerichtet
wurde, das eine Zusammenfassung
der Ergebnisse der
Gaststättenkontrollen aus derzeit
acht Bezirken veröffentlicht. Wegen
seiner geringen Aussagekraft,
da nur die Gesamtergebnisse dargestellt
werden, führte dies zur
Kritik von Seiten einiger Bezirke,
die ein transparenteres Modell mit
differenzierteren Aussagen bevorzugen.
So ist u.a. auf den bezirklichen
Internetseiten von Pankow
und Lichtenberg eine ausführliche
Beurteilung der kontrollierten
Gaststätten (inklusive eines
Smileys, der das Gesamtergebnis
symbolisiert) zu finden. Da eine
grundsätzlich begrüßenswerte
berlinweite Lösung in absehbarer
Zeit nicht zu erwarten ist, hat der
zuständige Stadtrat auf Drängen
der BVV versichert, eine möglichst
zeitnahe Umsetzung des ausführlichen
und verständlichen Modells
aus Pankow auch für unseren Bezirk
zu verwirklichen. Wir hoffen
auf baldige Umsetzung.
Christian Sandau
Fliegender
Wechsel
Nach nur einem halben Jahr mussten
wir Claudia Maiwald leider aus
unserer Mitte entlassen. Sie hat
mit der Übernahme der Geschäftsführung
des VCDs nicht mehr die
Zeit, ihr Mandat in der BVV auszuüben.
Aber sie bleibt weiterhin der
Fraktion verbunden und steht uns
mit Rat und Tat jederzeit zur Seite.
Wir wünschen ihr für ihre neue
Aufgabe viel Erfolg.
Auf der anderen Seite dürfen wir
Sabine Schneller neu in unserer
Fraktion begrüßen, sie ist als engagierte
Architektin eine Bereicherung
für die Fraktion. Durch ihre
Mitarbeit in den Ausschüssen für
Schule und Facility Management
kann sie ihr Fachwissen voll zur
Geltung bringen und stärkt so die
inhaltliche Arbeit in diesen Ausschüssen.
Wir freuen uns auf eine
gemeinsame Zusammenarbeit in
der BVV-Fraktion und heißen Sabine
Schneller herzlich willkommen.
Rainer Penk

Sommer 2012 | Nr. 213
Thema
Das Ende der Solarbranche?
Schwarz-Gelb verspielt Zukunftschancen
Das EGG (Energieeinspeisegesetz) war
der Startpunkt zur Einführung der Regenerativen
Energie in Deutschland.
Die Investitionen in die Entwicklung
der Solarbranche stieg in eine bis dahin
nicht gekannte Höhe, es entstanden die
ersten industriellen Herstellverfahren.
Die Solarbranche erkämpfte sich die
Führung in der Welt, die Branche wuchs
und es entstanden viele Arbeitsplätze.
Diese Führung wurde in der Zwischenzeit
leichtsinnig verspielt, die negativen
Folgen sind in den wöchentlichen Insolvenzen
es Solarfirmen sichtbar. Früher
ein Hoffnungsträger gerade für die neuen
und teilweise noch strukturschwachen
Bundesländer, stürzt die Krise in
der Solarbranche viele Gemeinden und
Landkreise in ein tiefes Tal und nimmt
den Betroffenen jegliche Zukunft.
Die hier auf einem sehr hohem Niveau
gefertigten Solaranlagen müssen in einem
ungleichen Kampf gegen Solaranlagen
aus China konkurrieren. Hier lohnt
sich eine kleiner Blick auf die Situation
Energiewende
selber machen
Noch immer werden in Berlin 98 Prozent des Stroms mit
klimaschädlichen fossilen Energieträgern produziert. Im
Bundesländervergleich ist Berlin heute bei den erneuerbaren
Energien auf dem letzten Platz. Selbst die Ziele des SPD/
CDU-Senats sind mickrig: Bis 2020 sollen gerade mal 1,5 %
der Berliner Stromerzeugung aus Sonne- und Windkraft
kommen – im Bundesdurchschnitt deckt allein die Solarenergie
schon heute 4 % des Strombedarfs.
Wir brauchen in Berlin eine Wende hin zum Energieeinsparen
und zu erneuerbaren Energien – nur so werden wir
unabhängig von Kohle, Erdgas und Öl. Die Berliner Energiewende
wird nur dann beginnen, wenn das Land Berlin
endlich seine Hausaufgaben macht und die eigene Energieversorgung
umstellt: In seinen rund 10.000 öffentlichen
Gebäuden, in seinen öffentlichen Unternehmen und in seiner
Beschaffungspolitik. Wir haben dafür das Konzept für
ein Grünes Klimastadtwerk entwickelt, das die Ressourcen
des Landes für die Energiewende nutzt. Doch mit dem rotschwarzen
Senat ist diese Energiewende nicht zu machen,
deshalb will das Volksbegehren “Neue Energie für Berlin“
die Wende gegen den Senat durchsetzen. Mit dem Volksbegehren
teilen wir Grüne die Forderungen, dass Berlin ein
Stadtwerk für den Klimaschutz gründet und das Stromnetz
von Vattenfall trennt. Der vom Volksbegehren geforderte
Kauf des Stromnetzes durch das Land Berlin ist aus unserer
Sicht allerdings nur eine Möglichkeit; aus energiepolitischer
Sicht sehen wir in diesem Punkt alternative und womöglich
Energieeffizienz in Gebäuden:
Sanierung endlich anpacken!
Lisa Paus, bei der Besichtigung eines Blockheizkraftwerks
in einem sanierten Spandauer Mietshaus. (Foto: privat)
in China. Die dortigen Firmen werden
von der chinesischen Regierung massiv
subventioniert und produzieren massiv
auf Kosten der Umwelt: kaum eine
dieser Firmen besitzt eine Kläranlage
oder ist an eine angeschlossen. Auch
eine Rauchgasfilteranlage sucht man
dort vergeblich, von den Arbeitsbedingen
für die Mitarbeiter/Innen ganz zu
schweigen. Wer möchte in Deutschland
schon bei 50 bis 60 Stunden die Woche
für 300 € im Monat arbeiten und sich
mit fünf Urlaubstagen begnügen? Diese
Anlagen werden dann hier massiv
gefördert, so machen wir uns mitverantwortlich
für die negativen Erscheinungen
vor Ort. Meiner Ansicht nach
dürfen nur Anlagen bei der Förderung
berücksichtigt werden, die auch unter
dem Gesichtspunkt der Nachhaltigkeit
und des Umweltschutzes produziert
wurden. Es hilft uns nicht weiter, wenn
wir hier in Deutschland die Energiewende
auf Kosten der Menschen und
der Umwelt in China gestalten.
Auch wenn viele Unternehmen der
Solarbranche ihre notwendigen Hausarbeiten
nicht gemacht und sich auf
den hohen Förderungen ausgeruht.
Der jährliche Abbau der Förderung war
schon im EGG festgelegt, dieser Förderungsabbau
war bekannt und für
alle planbar. Die bisherigen Sonderkürzungen
wurden mit der Solarbranche
zusammen vereinbart und konnte so
in den wirtschaftlichen Planungen berücksichtigt
werden.
Der jetzige und überstürzte Abbau der
Förderung hat die Solarbranche überraschend
getroffen und kann in der Kürze
der Zeit nicht ausgeglichen werden. Die
Bundesregierung war auch nicht bereit,
mit der Solarbranche Gespräche über
einen stufenweisen, verstärkten Abbau
der Förderungen für die Solarenergie zu
führen. Hier hat die Bundesregierung
die elementaren Grundregeln einer soliden
und nachhaltigen Wirtschaftspolitik
völlig missachtet und die Solarbranche
auf dem Altar der sogenannten Steu-
bessere Wege. Die Energiewende selber machen, will auch
die Bürger Energie Berlin eG. Die Genossenschaft, bei denen
jeder Bürger und jede Bürgerin einzahlen und Mitglied
werden kann, will das Berliner Stromnetz kaufen, um es
direkt in den Dienst der Energiewende zu stellen, zu demokratisieren
und die Gewinne der regionalen Wertschöpfung
zuzuführen.
Bitte unterstützen Sie die „Bürger Energie Berlin“, den
„Berliner Energietisch“ und Bündnis 90/Die Grünen, damit
die Energiewende in Berlin beginnen kann!
Die Sanierung von Bestandsgebäuden ist ein zentraler Baustein
für die Energiewende. Denn in unseren Gebäuden verbrauchen
wir ein Drittel der Endenergie. Der schlaueste Weg,
den CO2-Ausstoß im Gebäudebereich zu reduzieren, ist die
Energieeinsparung. Die Bundesregierung weiß das – und tut
doch nicht genug.
Mit ihrer Ende Mai im Kabinett verabschiedeten Mietrechtsnovelle
beschneidet die Bundesregierung das Recht auf
Mietminderung bei Sanierungen und verkauft diese Maßnahme
als Klimaschutzpolitik. Das wird die Akzeptanz von
energetischen Sanierungsmaßnahmen aber nicht stärken. Es
ist einfach nur ein Geschenk an ihre Klientel der Haus- und
Grundeigentümer.
Neben der Förderung von energetischen Gebäudesanierungen
über die KfW-Förderbank ist seit dem letzten Sommer
mit einem Steuerbonus für energetische Gebäudesanierungen
ein zweites Förderprogramm in der Diskussion. Doch der
Gesetzesentwurf, den die Bundesregierung vorgelegt hat,
steckt seit fast einem Jahr im Vermittlungsausschuss fest.
ersenkungspartei geopfert. Hier wird
ein für die Zukunft notwendiger und
entscheidender Wirtschaftszweig aus
dem Land gedrängt. Die Energiewende
kann nur dann erfolgreich gestaltet
werden, wenn sie mit den Bürgern vor
Ort, der Politik und den Unternehmen
Auftaktaktion zum Berliner Energietisch (Foto: BürgerEnergie Berlin)
Rainer Penk
Wirtschaftspolitischer Sprecher
BVV Tempelhof-Schöneberg
B`90/Grüne
3
Beispiel einer Solaranlage, hier in Aurich-Walle (Foto: Günther Redenius/pixelio.de)
Michael Schäfer, MdA
Sprecher für Energiepolitik und Klimaschutz
B`90/Grüne
Mehr Information:
www.berliner-energietisch.net
www.buerger-energie-berlin.de
www.gruenlink.de/9fc
Zu Recht, denn damit der Steuerbonus
ein Erfolg wird, sind deutliche Nachbesserungen
nötig.
So soll es bisher möglich sein, dass
Vermieter einen Teil ihrer Investitionskosten
durch den Steuerbonus bezahlen,
aber die gesamten Kosten in der
Modernisierungsumlage an ihre Mieter
weitergeben dürfen. Das ist ungerecht.
Da eine mieterfreundliche Steuerförderung
aber komplizierte Regelungen im
Steuer- und Mietrecht erfordert, ist es
transparenter und einfacher, Vermieter
über eine Aufstockung der KfW-Förderprogramme
zu unterstützen, und die
steuerliche Förderung auf selbstnutzende
Eigentümer zu konzentrieren.
Die zu erwartenden Mindereinnahmen
bei der Einkommensteuer durch den
Steuerbonus werden auch in Haushalt
von Berlin und anderen Ländern und
Kommunen zu spüren sein. Der Steuerbonus
muss daher mit einer Kom-
der regenerativen Energien zusammen
gestaltet wird.
Jetzt
mitmachen!
Für die erste Stufe des Volksbegehrens
„Neue Energie für Berlin“
braucht es 20.000 Unterschriften.
Bis Ende Juni kann man an Grünen
Ständen, im Kiezbüro oder an anderen
Sammelstellen des Bündnisses
unterschreiben. Die Sammelorte
des Bündnisses gibt es online ein zu
sehen: http://www.berliner-energietisch.net/sammelkalender/
Natürlich kann man sich auf der
Homepage auch eine Unterschriftenliste
herunterladen und selbst
bei Familie, Freunden und Nachbarn
sammeln.
Die BürgerEnergie Berlin eG i.G. sucht
noch Unterstützerinnen und Unterstützer,
um das Berliner Stromnetz
in Bürgerhand zu bringen. Man kann
entweder mit einer Mindesteinlage
von 500 € gleich Mitglied werden
oder als Treugeber Genossenschaftsanteile
sichern, wenn die Genossenschaft
den Zuschlag bekommt. All
das geht unter: www.buerger-energie-berlin.de/dabei-sein
Armin Feistenauer
pensation für Städte und Gemeinden
einhergehen, damit diese weiter Klimainvestitionen
tätigen können.
Durch das Hin und Her bei den Förderprogrammen
ist es leider verständlich,
dass Eigentümer ihre Sanierungsentscheidung
bisher oft aufschieben. Derweil
zahlen wir jedes Jahr Milliarden
für den Import von Gas und Kohle,
während die Handwerkerin vor Ort
sich über jeden neuen Auftrag zur Fassadendämmung
freuen würde. Fazit:
Die Bundesregierung schafft es beim
Thema Gebäudesanierung nicht, Klimaschutz,
Mieterschutz und eine kluge
Wirtschaftspolitik zu verbinden.
Mehr Infos unter www.lisa-paus.de und
www.facebook.com/lisa.paus
Lisa Paus, MdB
Mitglied im Finanzausschuss und
EU-Ausschuss
B`90/Grüne

4
Projekte und Initiativen
Chaos in der Maaßenstraße
Kompetenzenstreit verhindert Lösung
Unverantwortlich und gefährlich: Hier sitzen Restaurantbesucher schon fast auf der Straße. (Foto:Ulrich Hauschild)
Früher wurde die Maaßenstraße gerne
als Gegensatz zur Simon-Dach-Straße in
Friedrichshain gesehen. Trotz der vielen
Cafes und Restaurants galt sie als ruhig.
Das Miteinander der Anwohner/innen,
der Szene-Cafés und der Gastronomiebetriebe
funktionierte. Die Schwulenszene
bereicherte den Kiez und lockte
viele Berliner und Touristen an.
In den letzten Jahren hat sich die Situation
in der Maaßenstraße jedoch
verändert. Das frühere geräuschlose
Nebeneinander von Anwohner/innen,
Touristen und Gastronomiebetrieben
ist einem Gegeneinander gewichen.
Die Beschwerden über Lärm und Belästigungen
nehmen zu. Rücksichtslose
Gäste, Gastwirte, die teilweise Behördenauflagen
nicht einhalten, tun ein
Übriges. So wandern Tische und Stühle
der Gastronomiebetriebe über den Tag
immer mehr über die genehmigte Flä-
che hinaus und verringern so die nutzbare
Breite des Gehweges. Für ältere
Leute, Eltern mit einem Kinderwagen
oder einem Kleinkind mit Laufrad wird
die Benutzung des Weges zum reinen
Slalom. Sie müssen zwischen den Tischen
der Gastronomiebetriebe und
den angestellten Fahr- und Motorrädern
hin und her kurven. Eine Situation,
die für die Anwohner/innen und
Besucher/innen des Wochenmarktes
schon lange nicht mehr tragbar ist.
Die Situation wird noch durch den
auf dem Gehweg markierten Radweg
nicht einfacher.
Eine Lösung schien in Sicht, die genehmigten
Flächen sollten markiert und
Verstöße so schnell sichtbar gemacht
werden. Im Februar 2012 genehmigte
der zuständige Baustadtrat, Herr
Krüger (CDU), die Markierungen in
der Maaßenstraße und teilte dieses
Verdrängung geht weiter
Neuregelung der Mietbeihilfen enttäuscht
Ab 1. Mai regelt der Senat in der
Wohnaufwendungsverordnung die
Obergrenzen für Miete und Heizkosten
für Jobcenter-Kunden und EmpfängerInnen
von Grundsicherung. Obwohl in
den letzten sieben Jahren die Mieten
in Berlin kontinuierlich gestiegen sind,
hat es kaum Anhebungen der Richtwerte
gegeben. Für fast 100.000 Menschen
in Berlin und knapp 10.000 in
Tempelhof-Schöneberg reichen die von
den Jobcentern und Sozialämtern gezahlten
„Kosten der Unterkunft“ nicht
aus. Die Differenz zahlen sie selbst. Es
war zunächst eine gute Nachricht, dass
der Senat die Richtwerte angehoben
und voraussichtlich rechtssicher ausge-
staltet hat. Allerdings ist die Erhöhung
minimal und bei wie vielen sie für die
Miete reichen wird, weiß der Himmel.
CDU-Sozialsenator Czaja weiß es jedenfalls
nicht. Die neuen Höchstwerte
orientieren sich am Berliner Mietspiegel
und am Bundesheizkostenspiegel.
Leider orientieren sie sich auch
an Wohnungen, die auf dem Berliner
Wohnungsmarkt gar nicht zur Verfügung
stehen, nämlich in einfacher
Wohnlage mit einfachen Standards.
Außerdem berücksichtigt der Mietspiegel
nur Alt-Mieten und nicht die
Preise, die bei Neuvermietungen aufgerufen
werden. Deshalb und weil sich
der Senat zu einer regionalen, sozial-
Germania „Lieschen“
Dachschaden am Luise-Henriette Gymnasium
dem Ordnungsamt mit. Herr Schworck
(SPD), der für das Ordnungsamt zuständige
Stadtrat, sah keine Möglichkeiten,
diese Markierungen durch
das Ordnungsamt ausführen zu lassen
und verwies auf das Tiefbauamt.
Einen Streit, den keiner braucht, und
der nicht weiterhilft. Der Kompetenzstreit
zwischen den beiden beteiligten
Stadträten darf nicht weiter zu Lasten
der Anwohner/Anwohnerrinnen gehen.
Wir werden in einem interfraktionellen
Antrag darauf dringen, den
Verantwortungsbereich der einzelnen
Mitglieder des Bezirksamtes genau
festzulegen. Wir brauchen keinen
Kompetenzstreit, sondern ein handelndes
Bezirksamt.
Rainer Penk
Wirtschaftspolitischer Sprecher
BVV Tempelhof-Schöneberg
B`90/Grüne
räumlichen, differenzierten Einstufung
nach Wohnlagen nicht durchringen
konnte, wird die neue Verordnung der
weiteren Verdrängung aus den Innenstadtbereichen
wenig entgegensetzen
können. Wir Grüne haben regional differenzierte
Richtwerte vorgeschlagen,
die eine Einstufung nach Wohnlagen
berlinweit ermöglicht, weil die Mieten
am Auguste-Viktoria-Park von denen
in der Manteuffelstraße ganz erheblich
abweichen.
Sibyll Klotz
Bezirksstadträtin für Gesundheit,
Soziales, Stadtentwicklung
B`90/Grüne
Durch den Befall mit Hausschwamm im Der Sanierungsbedarf für das Luise-
Dachstuhl musste die Schule teilweise Henriette-Gymnasium wird auf 9-14
gesperrt werden. Bei dem seit 2005 Millionen Euro geschätzt. Nach einer
bekannte Hausschwammbefall wurde Aufstellung der Abt. Bauwesen wird
jahrelang nur die Ausbreitung beob- der Sanierungsbedarf für den Bezirk
Mehr als nur ein Holzwurm...
achtet und dokumentiert. Eine recht- auf insgesamt 55,48 Millionen Euro
(Foto: Rainer Penk)
zeitige, grundlegende Sanierung des geschätzt, davon allein 38,32 Millionen SPD und CDU ist in dieser Hinsicht bis-
Schulgebäudes wurde nicht in Angriff Euro auf die bezirklichen Schulgebäuher kein Sinneswandel erkennbar, so
genommen. Hierzu fehlten dem Bezirk de. Hier zeigen sich die Konsequenzen wird sich der Sanierungsrückstand in
die finanziellen Mittel, nun hat der Be- der dauerhaften Unterfinanzierung den Bezirken weiter vergrößern.
fall eine Größenordnung erreicht, die der Bezirke durch den alten rot-roten
zum Handeln zwingt. Senat. Auch bei dem neuen Senat von Rainer Penk
Kopf des Monats
Das starke Wachstum und
die veränderte Stellung
seit der Wende haben
dazu geführt, dass Lichtenrade
an Bedeutung gewonnen
hat. Der Standort
rund um die alte Mälzerei
bietet dabei ein Flächenpotenzial,
das geeignet
ist, Lichtenrade zu einem
Stadtteilzentrum auszubauen
und aufzuwerten.
Die High Gain House Investments
GmbH (HGHI)
mit ihrem Geschäftsführer
Huth wollte hier ein
klassisches Einkaufszentrum
mit vielen Parkplätzen errichten,
das als Abfallprodukt die Sanierung der
alten Mälzerei ermöglichen sollte.
Die Beschlusslage in der Bezirksverordnetenversammlung,
dort nicht mehr als
4.000 qm Verkaufsfläche zuzulassen,
und das Engagement der ökumenischen
Umweltgruppe Lichtenrade sorgten
jedoch dafür, dass Herr Huth sein
Vorhaben nicht umsetzen konnte. Nicht
nur in diesem Zusammenhang wurde
die Umweltgruppe für ihre Arbeit
von der evangelischen Kirche Berlin-
Brandenburg und dem Erzbistum Berlin
2011 mit ihrem Umweltpreis ausgezeichnet.
Die ökumenische Umweltgruppe Lichtenrade
macht sich für eine Verbindung
aus Einkaufen, Kultur und Wohnen stark,
um damit für Lichtenrade ein kulturelles
und wirtschaftliches Zentrum mit besonderer
Aufenthaltsqualität zu schaffen.
Die alte Mälzerei und das Landhaus
Buhr sollen hierbei Identifikationspunkte
der Geschichte Lichtenrades und seiner
Zukunft sein. Die Umweltgruppe hat
es geschafft, dass das Landhaus Buhr
unter Denkmalschutz steht.
Einer der Motoren der ökumenischen
Umweltgruppe ist Dr. Georg Wagener-
Lohse. Der bescheiden und immer
Sommer 2012 | Nr. 213
Dr. Georg Wagener-Lohse
Ökumenische Umweltgruppe Lichtenrade
Fragen Sie uns um Rat,
lassen Sie sich von uns
vertreten und setzen Sie
Ihr Recht durch.
(Foto: Tobias Lohse)
freundlich wirkende Mann ist ein überzeugender
Gewinner für die Sache. Seine
vermittelnde Art schließt Menschen
auf. Es ist sein Verdienst, das die Umweltgruppe
auch zu ganz unterschiedlichen
Interessengruppen einen engen
Kontakt hält.
Neben seinem privaten Engagement ist
er auch beruflich in grünen Themenfeldern
tätig. Er ist Vorstandsvorsitzender
der Fördergesellschaft Erneuerbare
Energien e.V. und arbeitet als Lehrbeauftragter
in der Brandenburgischen
Technischen Universität Cottbus. Hier
hält er seit 2010 Vorlesungen zum Gesamtgebiet
der Erneuerbaren Energien.
Seine berufliche Vita, seine Herangehensweise,
Menschen zu gewinnen und
Netzwerke aufzubauen, aber auch seine
christlichen Werte lassen eine große
Nähe zu uns GRÜNEN erkennen. Er ist
als Initiator einer Wählerinitiative bei
den letzten Bezirks- und Abgeordnetenhauswahlen
für Bündnis 90/Die Grünen
eingetreten. In Lichtenrade konnten wir
unsere bisherigen Wahlergebnisse verdoppeln;
Dr. Georg Wagener-Lohse hat
auch hier seinen Anteil daran.
www.lichtenrade21.de
Jörn Oltmann
– Sie wurden gekündigt, abgemahnt, gemobbt
– Sie erhielten ein zweifelhaftes Zeugnis
– der Lohn wurde nicht gezahlt
– die Eingruppierung ist nicht richtig
Fachanwalt für Arbeitsrecht
Klaus Stähle
Rechtsanwalt
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Stefanie Wustrack
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Sommer 2012 | Nr. 213
Bezirkliches
Zwei Jahre Tempelhofer Freiheit
...und noch immer keinen Plan!
Am 20. Mai 2012 feierten Tausende
von Menschen den 2. Jahrestag der
Öffnung des Tempelhofer Felds. Über
eine Millionen BesucherInnen kamen
seither, weil das Tempelhofer Feld so
einzigartig ist: weitläufig, unbebaut
und grün. Doch die Idylle ist bedroht.
Und kein offizielle Feierveranstaltung
kann über das fehlende Nutzungskonzept
für das ehemalige Flugfeld hinwegtäuschen.
Die geplanten Baufelder auf dem Tempelhofer
Feld sollen nun doch größer
ausfallen, als ursprünglich geplant.
Sie fressen sich von den Rändern in
die Parklandschaft hinein. Und der Re-
„Wie Sie sehen, sehen Sie nichts.“ (Foto: Heinz Jirout)
Foto
gierende Bürgermeister spricht immer
häufiger von einer dichteren und höheren
Bebauung. Das soll dazu dienen,
Geld für sein Prestigeprojekt aufzutreiben:
den 270 Millionen Euro teuren
Neubau einer Zentral- und Landesbibliothek
(ZLB). Geld, das Berlin nicht hat
- vor allem nach der Verdoppelung der
Kosten für den neuen Flughafen BER.
Kann sich Berlin eine Klaus-Wowereit-Gedenkbibliothek
leisten?
Seit Jahren fordern die Grünen im
Abgeordnetenhaus eine Prüfung von
kostengünstigeren Alternativstandorten
für die ZLB. Dass der Senat dies
nie untersucht hat, gestand Stadtent-
Tag der offenen Tür
in der Gartenarbeitsschule
Es war kalt, windig und nass am „Tag der offenen Tür“ der Gartenarbeitsschule
Tempelhof-Schöneberg, die oberhalb des Sachsendamms zwischen Bahngelände
und Kleingartenkollonien liegt. Diesem Wetter trotzten viele BesucherInnen, die
nicht nur der Information wegen gekommen waren, sondern wie in jedem Jahr
das günstige Verkaufsangebot von vielfältigen Zier- und Nutzpflanzen wahrnahmen.
Es bildeten sich regelrechte Schlangen am Verkaufsstand.
Auch der Stand des „Fördervereins des Weinbergs und der Gartenarbeitsschule‘‘
wurde gutbesucht, denn gab es dort den „Schöneberger Nahefreund‘‘ zum
Probieren. Einen Riesling, dessen Reben auf einem Hang des Geländes angebaut
werden, der nach der Lese in der Partnergemeinde Bad Kreuznach gekeltert und
auf Flaschen gezogen wird. Der Wein, der jährlich ca. 150 Flaschen ergibt, wird
nahezu ausschließlich für repräsentative Zwecke des Bezirks verwendet. Wie in
jedem Jahr sah man ehemalige Bürgermeister bzw. StadträtInnen des Bezirks, die
alle Mitglied des Fördervereins sind, am Stand Wein ausschenken und mit den
BesucherInnen reden.
Über diesen gelungenen Tag darf man natürlich nicht die eigentliche Aufgabe der
Gartenarbeitsschule und des Freilandlabors vergessen: Sie bietet einen vielfältigen
grünen Lernort für die Umweltbildung der SchülerInnen des Bezirks. Ihn zu erhalten,
sehen sich trotz dringender Sparzwänge, die Fraktionen der BVV in der Pflicht.
Mehr Informationen unter: www.gast-s.de
Ulrich Hauschild
B`90/Grüne
Impresionen vom Tag der offenen Tür (Foto: Ulrich Hauschild)
Foto
wicklungssenator Müller erst im März.
Damit wurden das Parlament und die
Öffentlichkeit jahrelang hintergangen.
Wir fordern den Senat auf, umgehend
dieses skandalöse Versäumnis nachzuholen.
Denn die Erweiterung der Amerika-Gedenkbibliothek
oder das Flughafengebäude
sind bessere Standorte
für die ZLB.
Keine Vermarktung der Freiflächen
zur Finanzierung des Flughafengebäudes
Das eigentliche Problem ist aber das
fehlende Nutzungskonzept für das
Flughafengebäude: Seit der Einstellung
des Flugbetriebs gibt es lediglich ein
paar Events. Dabei fallen jährlich mehr
als 10 Millionen Euro Betriebskosten
an. Zudem besteht ein immenser Sanierungsbedarf
für das einzigartige
Bauwerk. Nun soll die Vermarktung
der Freiflächen die anfallenden Kosten
decken. Das ist keine nachhaltige
Entwicklung. Die Grünen fordern daher
die Umwandlung des ehemaligen
Flughafengebäudes in einen Kulturhafen
Berlin-Tempelhof. Dort könnten
öffentliche Bibliotheken, Museen und
auch eine Erinnungskultur integriert
werden.
Antje Kapek, MdA
stadtentwicklungspolitische
Sprecherin und stv. Fraktionsvorsitzende
B`90/Grüne
Die Kiezdaten
im Netz
Wo in unserem Bezirk sind die Rentner
am häufigsten auf Grundsicherung
angewiesen? - Schöneberger Norden,
meist Menschen mit Migrationshintergrund.
In welchen Ortsteilen leben
hingegen die eher gut situierten Senioren?
- Lichtenrade. Wo gehen in
unserem Bezirk überdurchschnittlich
viele übergewichtige Kinder zur Schule?
– Dennewitzplatz. Und wo wohnen
anteilsmäßig die meisten älteren Mitbürger?
– Lindenhofsiedlung.
Diese und noch viele andere interessante
Daten, aufgeteilt auf die 34 bezirklichen
„Sozialräume“, findet man
in dem neuen Sozialatlas Tempelhof-
Schöneberg, der zum ersten Mal vorgelegt
wurde. Dabei wird vor allem die
Vielfältigkeit und Heterogenität im Bezirk
sichtbar und es wird deutlich, dass
reine bezirksweite Durchschnittswerte
oft wenig Aussagekraft besitzen. Diesem
Umstand muss die Bezirkspolitik
gerecht werden. Der vom Bezirksamt
erstellte „Basisbericht ausgewählter
Sozial- und Gesundheitsdaten des
Bezirks Tempelhof-Schöneberg“ dient
dabei auch als Datengrundlage für
eine stärkere sozialraumorientierte
Herangehensweise bei den Angeboten
für die Bürger vor Ort. Wer zukünftig in
der Bezirkspolitik mitreden will, wird
ohne diese anschaulich präsentierte
Datensammlung kaum auskommen
können, die in unterschiedlich ausführlichen
Fassungen über
gruenlink.de/9fe und
iPhoneApp: Kiezdaten
herunterladbar ist.
Christian Sandau
Amphibolasbestfasern unter dem Rasterelektronenmikroskop (Foto: US-Geological Survey)
Asbest in unseren
Wohnungen
Couragierte BewohnerInnen im Nollendorfkiez
brachten es ans Licht:
In Wohnungen und Kellern der GEWOBAG
befinden sich noch immer asbesthaltige
Flexplatten, die in den 70/80er Jahren
eingebaut wurden. Viele sind nach
rund 30 Jahren brüchig geworden,
können die Gesundheit gefährden. Bei
der Entfernung solcher Platten durch
Spezialfirmen im Auftrag der GEWO-
BAG soll es laut vielen AnwohnerInnen
zu unsachgemäßem Umgang mit
Asbest gekommen sein. In mehreren
Anwohnerversammlungen wurde ich
Zeuge, wie diese Fakten von bis dahin
zum Teil ahnungslosen Nachbarn zusammengetragen
wurden.
Die GEWOBAG steht seither in der
Kritik, auch durch einen Beitrag des
RBB-Magazins „Klartext“ vom 9. Mai.
Die GEWOBAG versprach zwar ein Info-
Schreiben an die MieterInnen und die
unabhängige Prüfung der Bestände auf
Asbest, aber bis Redaktionsschluss tat
5
sich nichts. Auf schriftliche Anfrage der
grünen Bezirksverordneten Renate Giese
konnte unsere Stadträtin Sibyll Klotz
die Existenz der Asbestplatten in Wohnungen
der GEWOBAG nicht bestätigen,
denn ein Register, welche Wohnungen
betroffen sind, existiert in den
Behörden nicht. Das Bezirksamt sieht
aber dringenden Informationsbedarf.
Ein grüner Antrag im Abgeordnetenhaus
fordert deswegen die Ermittlung
und Kennzeichnung aller asbestbelasteten
Wohnungen in ganz Berlin, die
umgehende Information der betroffenen
MieterInnnen und einen Bericht
mit einer Perspektive der weiteren
Beseitigung von Asbest im Wohnungsbestand.
Thomas Birk, MdA
Wahlkreisabgeordneter
Schöneberg-Nord
B`90/Grüne

6
Kultur
DMY@Tempelhof und Weltausstellung
Fantastische Design-Messe und Open Air
Tempelhof entwickelt sich immer mehr zum Synonym für junge,
aktuelle und internationale Kunst. Während Berlins phantasielose
Kulturpolitik es nicht schafft, die etablierten, großen
Formate langfristig an Berlin zu binden, gezielt zu fördern und
geschickt zu vermarkten, was der Abgang des Art Forums und
damit ein dramatischer Rückgang des Umsatzes im für Berlin so
wichtigen Kunstmarkt - deutlich gezeigt hat, nutzen die cleveren
und engagierten Künstler/innen - meist aus der freien Szene
der Stadt - die letzten verbliebenen Nischen und beweisen, dass
die ungebrochene Kreativität und die Phantasie der Designer/
innen, Theatermacher/innen und bildenden Künstler/innen Berlins
zur globalen Avantgarde gehören.
Phantastisch, was sich da zeigt. Das Internationale Designfestival
Berlin (DMY), wurde in diesem Jahr zum ersten Mal
mit dem Designpreis der Bundesrepublik Deutschland ausgezeichnet,
ist sicher das interaktivste und frischeste Event seiner
Art. Höchste Zeit, dass Berlin endlich dieses vor Kraft und Mut
strotzende Team nachhaltig unterstützt. Intelligente Förderung
Strandgut –
Hier gibt es die Möglichkeit, Sinne neu erfahrbar zu machen (Foto: Ulrich Hauschild)
Sicherlich gibt es häufiger Menschen
mit ungewöhnlichen Ideen, die sich
dem Wohl der Allgemeinheit verpflichtet
fühlen. Aber nur wenige schaffen
es auch, sie in die Tat umzusetzen.
Eine von ihnen ist Frau Strub, sie gründete
im Mai 2010 das „Strandgut“,
einen Spielraum für Alt und Jung in
einem Laden in der Crellestraße 19/20.
Das „Strandgut“ ist ein offener Raum,
in dem sich Menschen jedes Alters
wohlfühlen können, wo mit einfachen
Mitteln der Fantasie ein Betätigungsfeld
geboten wird, um Spieltrieb und
Spielfreude wieder lebendig werden
zu lassen. Inzwischen hat sich herausgestellt,
dass vor allem Kinder das
kostenlose Angebot am Nachmittag
nutzen. Vormittags stehen die Räume,
nach Absprache für einen geringen
Kostensatz Krippen und Kinderläden
zur Verfügung.
Das Spielangebot im vorderen Raum
bietet auf niedrigen Tischen oder am
Boden verschiedene Gefäße mit feinem
Sand sowie stabile und formschöne
Küchenutensilien aus Metall, Holz
oder Flechtwerk. Schon Kleinkinder
nutzen dieses Angebot mit Hingabe.
Sie sieben, mahlen, füllen den Sand
um. Ihre dabeisitzenden Mütter oder
Väter unterhalten sich angeregt, die
Kinder interessiert das nicht, sie sind
beschäftigt.
Es gibt zwei weitere Räume, in einem
ist mehr an körperliche Aktivitäten
gedacht mit Balancierscheibe, Gummibändern
von der Decke und Strohhaufen.
Im letzten Raum gibt es Klanghölzer,
Trommeln und Saiteninstrumente
um mit Klängen zu experimentieren.
Insgesamt ist hier ein Ort geschaffen
worden, wo sich Kinder aber auch Erwachsene
intensiv auf die kreativen
Möglichkeiten mit unterschiedlichsten
Materialien einlassen können und das
in friedlicher und freundlicher Atmosphäre.
Mehr Informationen unter:
www.strandgut-web.de
Ulrich Hauschild
sieht anders aus. Das Publikum liebt die DMY, die Presse ist begeistert und
die internationalen Hochschulen haben sie zum jährlichen Pflichttermin
erkoren. Was muss denn noch passieren, damit Berlin endlich die Macher
der DMY so unterstützt, dass sie dieses wirkliche Leuchtturmprojekt ohne
Selbstausbeutung veranstalten können?
Wer die wilden und skurrilen Pavillons der Weltausstellung auf dem Freigelände
besucht - das Abschiedsgeschenk des aus Berlin weggehenden
Intendanten Matthias Lilienthal, der HAU 1 + 2 + 3 (die Theater Hebbel am
Ufer) zu den spannendsten Theatern der Stadt gemacht hat - der spürt so
etwas wie Wehmut und Angst vor einem weiteren kulturellen Verlust.
Und wer beobachtet, was für einen Kraftakt die Macher der Kunstmesse
Preview Berlin seit Jahren durchfechten, um nicht auch das Schicksal so
vieler Formate aus Berlin zu erleiden, der wird wütend und wünscht sich eine
intelligentere, bessere, grünere Kulturpolitik für Tempelhof und für Berlin.
Notker Schweikhardt
Kulturreferent der Bundestagsfraktion
B`90/Grüne
Kultur braucht Räume
das Schönste im Leben gibt es umsonst Friedenau ist bekannt für seine glanzvolle
Vergangenheit, für KünstlerInnen,
die in dem Ortsteil gelebt haben oder
auf dem Friedenauer Friedhof begraben
liegen. Und auch heute noch ist
in Friedenau kulturell viel los: Es gibt
viele Ausstellungen, die „Südwestpassage“,
„Kultour“-Spaziergänge,
Lesungen, regelmäßige Konzerte und
das „Kleine Theater“, um nur einiges
zu nennen. Doch oft kommt es vor,
dass FriedenauerInnen und BerlinerInnen
davon wenig mitbekommen.
Dies ist darauf zurückzuführen, dass
es kein kulturelles Zentrum für den
Der autofreie Breslauer Platz zur Fête de la Musique (Foto: privat)
Ortsteil gibt. Dieses Zentrum könnte
Informationen liefern und auch Ausstellungen
beherbergen. Der Vorschlag
ist, dass als Ort dafür der Schlesiensaal
im Rathaus Friedenau genutzt werden
könnte. Auch für den Breslauer Platz
hat gibt es Ideen, wie er nicht nur an
Markttagen zu einem Treffpunkt für
den Kiez werden kann.
Einen ausführlichen Artikel zum Thema
von Irene Schlünder können Sie nachlesen
auf unserer Homepage unter:
www.gruene-ts.de
Isabel Reh
Sommer 2012 | Nr. 213
Neue Blickwinkel: Design im Hangar (Foto: Notker Schweikhardt)
Impressum
Herausgeber
Kreisvorstand von Bündnis 90/Die Grünen
Tempelhof-Schöneberg,
Kiezbüro: Fritz-Reuter Straße 1, 10827 Berlin
Redaktion
Jens Blumenthal, Armin Feistenauer,
Ulrich Hauschild, Heinz Jirout, Jessica Mroß,
XXXX Rainer XXXX Penk, Isabel Reh, Jürgen Roth,
„Funktion“ Christian Sandau, Elisabeth Ziemer
B`90/Grüne Kontakt
Telefon: 030 - 53 60 41 46
E-Mail: buero@gruene-ts.de
www.derstichel.de
Leserbriefe
E-Mail: leserbriefe@derstichel.de
Anzeigen
über E-Mail: buero@gruene-ts.de
Anzeigenschluss der nächsten Ausgabe
06.09.2012
XXXX Gestaltung XXXX
„Funktion“ Oliver Dix »Zeit für Gestaltung«
Telefon: 030 - 89 61 71 87
B`90/Grüne
E-Mail: o.dix@web.de
Druck
Möller Druck und Verlag GmbH
Die CO2-Emissionen dieser Zeitung wurden
durch CO2-Emissionszertifikate ausgeglichen.
Informationen unter:
www.climatepartner.com
Auflage
7.000
V.i.S.d.P.
Armin Feistenauer
Namentlich gekennzeichnete Beiträge
werden von den AutorInnen selbst verantwortet
und geben nicht immer die Meinung
der Redaktion wieder. Die Redaktion behält
sich vor, LeserInnenbriefe und Beiträge zu
kürzen.
Verteilorte
Bayerischer Platz, Breslauer Platz, Kaiser-
Wilhelm-Platz, Winterfeldtplatz, Karstadt
Tempelhofer Damm, Marienfelder Allee, Hildburghauser
Str., Bahnhofstr. (Lichtenrade),
Walter-Schreiber-Platz, Julius-Leber-Brücke
...und auch hier erhältlich
Friseur Kopfsache, Tempelhofer Damm 198
| Buddha-Haus, Akazienstr.28 | Haferstich,
Belziger Str. 23 | Buttmi-Zeitungen, Maaßenstr.
8 | Kopernikus Apotheke, Motzstr. 59 |
Bio-Insel, Leberstr. 2 | Eisenherz-Buchladen,
Lietzenburger Str. 9a | Bilderbuch, Akazienstraße
| Ebbes, Crellestr. 2
www.derstichel.de
Der nächste Stichel erscheint am
20.09.2012

Sommer 2012 | Nr. 213
Partei-Leben
Termine von B`90 / Grüne
19.06.2012
Vorstandssitzung
19:30 Uhr im Kiezbüro (Fritz-Reuter-Str. 1, 10827 Berlin)
21.06.2012
Treffen der AG Wahlkampf (Campaigning Think Tank)
19:30 Uhr im Kiezbüro (Fritz-Reuter-Str. 1, 10827 Berlin)
Thema: Haustürwahlkampf & Online-Wahlkampf
26.06.2012
Sommerfest
19:30 Uhr im Kiezbüro (Fritz-Reuter-Str. 1, 10827 Berlin)
28.06.2012
Treffen der Grünen Jugend Tempelhof-Schöneberg
19:00 Uhr im Kiezbüro (Fritz-Reuter-Str. 1, 10827 Berlin)
09.07.2012
Neumitgliedertreffen
19:30 Uhr im Kiezbüro (Fritz-Reuter-Str. 1, 10827 Berlin)
Weitere Termine unter www.gruene-ts.de
Termine im Bezirk:
Das Kunstamt Tempelhof-Schöneberg präsentiert in den Sommermonaten
zwei Berliner Stadt- und Straßenfotografen:
Hildegard Ochse
Haus am Kleistpark, Grunewaldstraße 6 – 7, 10823 Berlin
30.5 - 29.7. 2012, Di bis So 10 - 19 Uhr, Eintritt frei
Sonntag, den 17. Juni, 16 Uhr, Führung und Gespräch
mit Dr. Enno Kaufhold und Benjamin Ochse in der Ausstellung
Frank Silberbach
Galerie im Rathaus Tempelhof, Tempelhofer Damm 165, 120 99 Berlin
25.5. - 20.7.2012, Montag bis Freitag 9 - 18 Uhr, Eintritt frei
Galerie im Tempelhof Museum, Alt - Mariendorf 43, 12107 Berlin
29.5. - 22.7.2012,
Mo & Mi 10 - 16 Uhr, Di & Do 15 - 18 Uhr, So 11 - 15 Uhr,
am 1. Mittwoch im Monat geschlossen , Eintritt frei
Unser Stichelredakteur hat geheiratet
Wir wünschen
Christian und Litah
zur Hochzeit
alles Liebe und Gute
und ein glückliches,
gemeinsames,
langes Leben!!
Friedenau –
hat jetzt eine Grüne Arbeitsgruppe
Nach einem erfolgreichen grünen Wahlkampf
im Wahlkreis 3, Friedenau, wollten viele der im
Wahlkampf Engagierten diesen Schwung nutzen
und die Arbeit fortsetzen. Immerhin hatte unsere
Direktkandidatin Jasenka Villbrandt der SPD
fast 10 Prozent-Punkte abgejagt und das Direktmandat
nur knapp verfehlt. Aber auch bei den
Zweitstimmen konnten die Grünen ca. 6 % dazu
gewinnen. Viele Mitglieder aus dem Friedenauer
Kiez wollten in ihrer direkten Umgebung weiterhin
aktiv sein und sich für mehr Lebensqualität
einsetzen.
Um näher an den lokalen Problemen zu sein und
es auch Nicht-Mitgliedern zu erleichtern, sich
einzubringen, gründeten wir die Arbeitsgemeinschaft
Friedenau. Wir treffen uns an variierenden
Orten im Kiez und beschäftigen uns mit den Themen
vor Ort. Ganz obenan stand dabei die Umgestaltung
des „Breslauer Platzes“. Hierzu hatte
sich eine Bürgerinitiative gegründet, mit der
eine enge Zusammenarbeit gepflegt wird. Mit
diesem Thema eng verbunden ist die Frage der
Nachnutzung des Rathauses Friedenau – das als
Standort für die Bezirksverwaltung aufgegeben
wird. Das Schicksal der im Rathaus befindlichen
Eberhard Landwehr
„Funktion“
B`90/Grüne
(Foto: privat)
Bücherei ist dabei von besonderer Brisanz. Da
Friedenau traditionell ein Kiez der Kulturschaffenden
ist, beschäftigte sich die Arbeitsgruppe
auch mit deren Situation und dem kulturellen
Leben im Kiez. Das zuletzt bearbeitete Thema
war die Frage der Nachnutzung des ehemaligen
„Güterbahnhofs Wilmersdorf“.
Alle Themen sind natürlich nicht abgeschlossen,
sondern werden laufend weiter verfolgt. Insbesondere
kommt es dabei auf die Zusammenarbeit
mit aktiven BürgerInnen und Initiativen aus
Friedenau an. Mit diesen wollen wir konkrete
Projekte im Bezirk diskutieren und gute Initiativen
möglichst in die Realität umsetzen.
Wer dabei mitmachen will, ist herzlich eingeladen
und kann die Termine und aktuellen Themen über
Jasenka Villbrandt erfahren. Eine E-Mail oder ein
Anruf genügt: Jasenka Villbrandt (MdA),
Tel.: 030 - 2325 2427 oder
jasenka.villbrandt@gruene-fraktion-berlin.de
Grüne Jugend
Der Vorstand Tempelhof-Schöneberg stellt sich vor
Seit Anfang Mai besitzt die Bezirksgruppe
der Grünen Jugend in Tempelhof-Schöneberg
wieder einen Vorstand.
Die Gruppe hatte sich aufgrund der
Mitgliederstärke dafür ausgesprochen,
dass sich ein Vorstand für die Arbeit der
Gruppe findet, um die vielen organisatorischen
Aufgaben zu bewältigen und
zentrale Ansprechpartner aufzustellen.
Für die Neumitglieder zeigt sich fortan
der Student Tim Schreiber verantwortlich,
der für alle Interessierten unter ts@
gj-berlin.de zu erreichen ist. Zuständig
für die Presse- und Öffentlichkeitsarbeit
ist zukünftig die Schülerin Jule Rausch.
Den Vorstand komplettieren die Schülerin
Clara Belz sowie der Student Johannes
Schmitz. Die Gruppe sieht sich
damit gut aufgestellt für den Sommer,
in dem traditionell viele Aktionen und
Veranstaltungen die Ideen der Grünen
Jugend in den Bezirk tragen sollen.
Konkret möchte der Vorstand die von
der Gruppe zu Beginn des Jahres vorgeschlagenen
Ideen umsetzen. Beispielsweise
sollen vermehrt Aktionen auch in
Tempelhof durchgeführt werden, etwa
zum Thema “Radwege”. Zudem strebt
die Gruppe an, den Kontakt zwischen
Die Mieten in Berlin kennen momentan nur eine Richtung:
nach oben. Genau wie die Temperatur. Bei 28° Celsius traf
sich am 22. Mai die Bezirksgruppe im vollen Kiezbüro, um
über die Mietenpolitik zu brüten. Das Thema brennt, denn
etwa 85 % der Berliner leben in einer Mietwohnung und
sind damit von der Entwicklung betroffen.
Zu Beginn beschrieb Thomas Fischer-Lück vom Berliner Mieterverein
die dramatische Situation in Berlin. Die Mieten bei
Neuverträgen in der Innenstadt explodieren und die Wohnraumbestände
der städtischen Baugesellschaften sind wegen
diverser Verkäufe nicht mehr groß genug, um dämpfend
auf die Entwicklung einzuwirken. Der Berliner Mieterverein
fordert daher unter anderem die Erhöhung bei Wiedervermietung
auf 10 % über der ortsüblichen Vergleichsmiete zu
begrenzen. Neben diesen Begrenzungen brauche es aber
auch wieder einen finanzpolitisch vernünftigen sozialen
Wohnungsbau.
7
v.l.n.r.: Johannes Schmitz, Jule Rausch, Clara belz, Tim Schreiber (Foto: privat)
den Bezirken zu stärken, aber auch Partnerschaften mit anderen grünen Jugendgruppen
in Europa zu etablieren. Schließlich ist es der Bezirksgruppe und auch dem
Vorstand ein Anliegen, verstärkt mit anderen Jugendgruppen innerhalb des Bezirks
zusammenzuarbeiten, um so gemeinsame Projekte umsetzen zu können. Auch die
inhaltliche Arbeit innerhalb der Gruppe soll ausgebaut werden, um die intensive
Diskussionskultur bei den regelmäßigen Treffen weiter zu stärken.
Wir treffen uns immer
am 2. und 4. Donnerstag im Monat um 19 Uhr
im Kiezbüro der Grünen in der Fritz-Reuter-Straße 1.
Neue Gesichter sind herzlich willkommen!
Soziale Mietenpolitik für Berlin
Die Bezirksgruppe diskutiert mit Renate Künast (MdB)
Tempelhof –
Armin Feistenauer
Stv. Kreisvorsitzender Tempelhof-Schöneberg
B`90/Grüne
Grüne Jugend
Unsere Fraktionsvorsitzende und Bundestagsabgeordnete
aus Tempelhof-Schöneberg, Renate Künast, erläuterte die
Grünen Forderungen zur Mietenpolitik auf der Bundesebene.
Diese müsse sich der Herausforderung stellen, die energetische
Sanierung der Gebäude voranzutreiben, um das
Klima zu schützen und den Anstieg der Mietnebenkosten zu
begrenzen sowie zeitgleich bezahlbare Mieten zu sichern.
Das werde ohne finanzielle Unterstützung vom Bund nicht
funktionieren. Zudem sollen Grenzen für Neu-, Wiedervermietungs-
und Bestandsmieterhöhungen eingeführt oder
gesenkt werden, um den Anstieg zu dämpfen. Alle Forderung
der Fraktion sind nachzulesen unter:
http://gruenlink.de/8yx
soll GRÜNER werden – wir treffen uns
zu Tempelhofer Themen
Nach einem engagierten Wahlkampf und einem
guten Grünen Ergebnis in Tempelhof wollen
wir uns nicht auf unseren Lorbeeren ausruhen,
sondern weitermachen. Viele der Probleme, die
wir im Gespräch mit den BürgerInnen identifiziert
haben, sind noch immer nicht gelöst – eine
Chance für uns, uns zu engagieren!
Die Tempelhofer Grünen treffen sich jetzt regelmäßig
am 2. Freitag im Monat um 18:00 Uhr in
den Räumen des Werkhauses Anti-Rost in der
Rathausstraße 28 in Mariendorf (nahe U-Bahnhof
Westphalweg). Beim letzten Treffen im Mai
hatten wir den Berliner Energietisch zu Gast, der
mit uns über die Unterschriftensammlung zum
Volksbegehren „Neue Energie für Berlin“ diskutiert
hat. So fit gemacht, fällt uns das Sammeln
von Unterschriften dafür noch leichter.
Beim nächsten Treffen sprechen wir über aktuelle
Planungen zum Tempelhofer Feld und unsere
Meinung dazu. Wir planen im Juni eine Kombination
der beiden Themen, indem wir einen
Stand vor dem Tempelhofer Feld aufbauen und
dort Unterschriften zum Volksbegehren „Neue
Energie“ sammeln und mit den Leuten über ihre
Meinung zum Feld und zum historischen Flughafengebäude
sprechen.
Auch das Thema Tempelhofer Damm liegt uns
noch am Herzen, das dicke Brett „Fahrradstreifen“
muss weiter gebohrt werden! Dazu planen
wir, die Fahrradtouren auf dem Te-Damm wieder
aufzunehmen. Eine super Aktion für den Sommer.
Es gibt noch viele weitere Themen für Grüne Politik
in Tempelhof: Kultur, Bahnhofstraße in Lichtenrade,
Mälzerei und Haus Buhr, Marienfelder
Feldmark und Natur- und Freizeitpark Marienfelde
sind nur einige davon. Wir wollen zusammen
Aktionen dazu entwickeln und Stände auf den
Festen in Tempelhof machen.
Wir freuen uns über neue Gesichter, die mit uns
reden und etwas tun wollen.
Nächster Termin:
13. Juli, 18 Uhr: Verkehr am Tempelhofer Damm
Renate Giese
(Tempelhoferin aus Leidenschaft)
B`90/Grüne

8
Aus aller Welt
Fußball EM
boykottieren?
„Macht, was ihr wollt – aber nicht
im Namen der Menschenrechte!“
EM: Menschenrechte nur am Rande! (Foto: Rainer Sturm/pixelio.de)
Klar kann man die EM in Polen und in
der Ukraine boykottieren. Herrenfußball
wird eh langweiliger, vor allem wir
Berliner wissen das. Außerdem gibt es
hier tausend andere tolle Events im Juni
– das schwarz-rot-goldene Massengefeier,
vielleicht ja nur bis zum Ende der
Vorrunde, ist ja auch nicht frei vom
Fremdschämfaktor. Ein weiterer Grund,
ähnlich wie bei European Song Contest
oder den Olympischen Spielen in Peking
2008, kommt hinzu: Die Menschenrechte.
In der Ukraine ist der Standard massiv
verbesserungswürdig – und zwar
in fast allen Bereichen. Hinzu kommt,
dass die Fußballfans in Polen und der
Ukraine von Ultranationalisten geprägt
sind, die den Fußball missbrauchen, um
Angst und Schrecken gegen alles, was
ihnen fremd erscheint, zu verbreiten.
Ausgerechnet die Ukraine!
Denn das Land hat genauso wie Polen
es mehr als verdient, die EM auszurichten!
Nach dem Deutschland 1996 in
England Europameister wurde, waren
vor allem geografisch kleinere Länder
West- und Mitteleuropas Gastgeber:
2000 Holland und Belgien, 2004 Portugal,
2008 dann Schweiz und Österreich.
Nach erstaunlichen 36 Jahren und zum
ersten Mal nach dem Fall des Eisernen
Vorhangs sind osteuropäische Länder
Gastgeber für eine der schönsten Nebensachen
Europas. Nur Jugoslawien
konnte noch 1976 Ausrichter sein.
Ausgerechnet die Ukraine!
Im Winter 2004 gab die beeindruckende
Foto
Orangene Revolution der Weltöffentlich-
keit Hoffnung. Die heute tragische Heldin
Julija Tymoschenko wird leider nicht neben
Angela Merkel sitzen, sollte Deutschland
überhaupt so weit kommen.
Trotz des undemokratischen Zustands
in der Ukraine ist in der deutschen Diskussion
der Ruf nach einem Boykott nur
selten zu hören. Und wenn, dann bezog
sie sich auf die Teilnahme von politischen
RepräsentantInnen, nicht auf die
Teilnahme von Jogis Jungs. Die Situation
der Menschenrechte in der Ukraine
wird nämlich auch vor und nach und
auch ohne EM ein Thema bleiben, wie
Amnesty International feststellte. So
darf hier die Menschenrechtsorganisation
eins zu eins zitiert werden, denn
besser kann man den Umgang mit der
EM in Polen und der Ukraine nicht
zum Ausdruck bringen:
„Wenn aus Sport also Politik wird, dann
hilft nicht wegducken. Schon 1978, zur
WM in der damaligen Militärdiktatur
Argentinien, galt: „Fußball ja – Folter
nein“ – eine Forderung, die auch heute
aktuell ist.Für die deutschen Fußballspieler,
die zur EM in die Ukraine fahren,
sollte umso mehr gelten: Auf Fairness
achten, nicht nur auf dem Platz, auch
am Spielfeldrand, denn auch in Sachen
Menschenrechte dürfen wir Fouls nicht
hinnehmen. Wichtig ist, den Druck auch
nach der EM aufrecht zu erhalten. Nur
dann besteht die Hoffnung, dass sich
die Menschenrechtslage grundlegend
und dauerhaft verbessert.“
Benedikt Lux
ist seit jeher kritisch-konstruktiver
Fußballfan und bildet sich ein, immer
objektiv und fair Spiele zu bewerten,
egal für wen er ist.
Für die Grünen ist er Parlamentarischer
Geschäftsführer der Abgeordnetenhausfraktion
und würde die Rückennummer
1, 3, 6, 7 oder 10 nehmen,
wenn es dort welche gäbe.
Der dritte Kongress der Global Greens fand vom 29. März bis
zum 1. April 2012 in Dakar, Senegal statt. Zwei Tage zuvor
waren bereits die Global Young Greens zusammengekommen,
um ihren dritten Kongress nach Nairobi und Berlin abzuhalten.
Von den deutschen Grünen waren Claudia Roth, Anna Cavazzini
und Felix Deist delegiert. Ziel des Kongresses war es,
neben der besseren Vernetzung globaler grüner Bewegungen,
die Revision der Global Greens Charter. Auch die Verabschiedung
aktueller Resolutionen zu Themen wie rio+20 oder
ACTA, die von den deutschen Grünen eingereicht wurde, waren
wichtige Punke des Kongresses. Themen, die außerdem
diskutiert wurden, waren Demokratie und die Beteiligung
von Frauen in politischen Prozessen.
Am Wochenende vor dem Kongress war es im Senegal zu dem
historischen Wahlsieg des Oppositionskandidaten Macky Sall
gekommen, der als Kandidat der geeinten Opposition auch
von den senegalesischen Grünen unterstützt wurde. Grüne
aus der ganzen Welt feierten die ganze Nacht in den Straßen
Dakars die lebendige Demokratie im Senegal. Haidar El Ali,
der Vorsitzende der Grünen im Senegal, ist nun Umweltminister
der neugwählten Regierung. Alle verabschiedeten Resolutionen
und die neue Charter finden Sie unter:
http://www.globalgreens.org
Die Ergebnisse des Kongresses der globalen Grünen Jugend
finden Sie hier:
http://www.globalyounggreens.org
Merkel scheitert in NRW
In Nordrhein-Westfalen schlug schon
oft der Takt für einen politischen
Wechsel in Deutschland. Kein Wunder,
dass Angela Merkel nach der Wahlniederlage
der CDU am 14. den Wahlverlierer
Röttgen als Umweltminister
schleunigst entsorgt. Unfreiwillig hat
die Kanzlerin auch den Stillstand auf
der Großbaustelle Energiewende eingestanden.
Die Umweltpolitik, früher
als „Gedöns“ abgetan, ist längst ins
Zentrum der Politik gerückt. Es gibt
in der Gesellschaft längst einen breiten
Konsens für die Energiewende.
Die Regierung will aber lieber neue
Kohlekraftwerke bauen, die Solarstromproduzenten
aus Deutschland
vertreiben und den Ausbau der Netze
in Zeitlupe fortsetzen.
Die Insolvenzwelle der Solarwirtschaft
geht weiter, ebenso der Niedergang
der Biokraftstoffbranche.
Wer mit dem Auto unterwegs ist,
merkt es an den Zapfsäulen; wir sind
den Mineralölkonzernen ausgeliefert.
Der Speicherausbau stockt und FDP-
Chef Rösler blockiert die Umsetzung
der EU-Effizienzrichtlinie. Auch die
Gebäudesanierung stagniert – ihre
soziale Abstützung findet nicht statt.
Global Greens
Grünen-Kongress in Dakar
Terry Reintke
Kreiverband Friedrichshain-Kreuzberg
B`90/Grüne
Der Kongreß tanzt nicht! (Foto: europeangreens.eu)
Die Folge sind Ängste von Mieterinnen
und Mietern vor höheren Kosten.
Teile von Union und vor allem die
FDP hintertreiben gezielt den Atomausstieg.
Sie stimmen lieber die Energiemonopole
mit neuen und alten
Kohlekraftwerken gnädig.
Dabei ist der Ausbau der Erneuerbaren
Energien auch ein Gebot der
wirtschaftlichen Vernunft. Die Überschuldung
vieler europäischer Länder
hängt auch an den enormen Kosten
für den Import von Erdöl, Kohle und
Erdgas. Von Oktober 2010 bis Oktober
2011 betrug diese Importabhängigkeit
der 27 EU-Länder 408 Milliarden
Euro. Die Euro-Krise liegt auch an
den steigenden Rohstoffpreisen.
Dieser Regierung ist bei der Energiewende
die Energie ausgegangen.
Die Bundestagswahlen 2013 müssen
schaffen, was in NRW begonnen hat:
die politische Wende in der Bundesrepublik.
Jürgen Roth
Kreisverband Tempelhof-Schöneberg
B`90/Grüne
Sommer 2012 | Nr. 213
Harry Belafonte –
My Song
Buchtipp
Wer Harry Belafonte nur
als den König des Calypso
kennt, der kennt ihn
schlecht. Als er am 1. März
1927 als Kind armer karibischer
Einwanderer in New
York geboren wurde, ahnte
noch niemand etwas von
seiner Weltkarriere. Kindheit
und Jugend waren geprägt
durch Armut, Gewalt
und Rassendiskriminierung.
Nach seinem Kriegsdienst nahm Belafonte bei dem deutschem
Emigranten Erwin Piscator Schauspielunterricht. Zu
seinen „Mitschülern“ zählten u.a. Marlon Brando und Tony
Curtis. In dieser Zeit begann er auch in ersten - nur für Farbige
zugänglichen - Clubs aufzutreten. Mit viel Mühe und
Geschick entkam er der politischen Verfolgung in der Ära des
berüchtigten Senators Joseph Mc Carthy und der Verfolgung
durch FBI-Boss Edgar Hoover. Deren Nachstellungen waren
viele Künstler ausgesetzt, Charly Chaplin ging nach Europa.
Andere gerieten völlig in Vergessenheit und verarmten.
Der ganz große Durchbruch kam im Jahre 1954 als Schauspieler
(Carmen Jones) und Sänger („Banana Boat Song“).
Viele seiner Alben wurden mit Preisen überhäuft; seine
Shows waren legendär. Er gehört zu den Gründungsfiguren
der immens einflussreichen Folk-Bewegung in den USA. Der
noch völlig unbekannte Bob Dylan machte mit ihm erste Aufnahmen.
Er entdeckte die südafrikanische Sängerin Miriam
Makeba und half ihr zur Weltkarriere.
Harry Belafonte steckte einen guten Teil seiner Einnahmen in
die Bürgerrechtsarbeit von Martin Luther King und anderen.
Er war es auch, der den legendären Marsch auf Washington
1963 mit organisierte. Als Leitlinie zieht sich durch sein Leben
bis heute die Arbeit für die Bürgerrechts- und Friedensbewegung.
Seit 1987 ist er UNICEF-Botschafter des Guten
Willens.
Die Autobiographie liest sich bei so viel Geschichte
spannend wie ein Kriminalroman.
Harry Belafonte, Michael Shnayerson: My Song.
Die Autobiographie
Kiepenheuer & Witsch 2012, Preis: 24,99 Euro
Jürgen Roth