Der Stichel Nr. 112 vom Frühjahr 2012 als - Bündnis 90/Die Grünen ...

Stadtteilzeitung für Tempelhof-Schöneberg Bündnis 90 | Die Grünen
++ Neuer Fraktionsvorstand, S.2 +++ Neuer Nollendorfplatz, S.3 +++ Senator a. D. Braun, S.4 +++ Joachim Gauck, S.6 ++
Schwere Rot-Rote Hypothek
10 Jahre falsche Wohnungspolitik
Berlin wird immer attraktiver, das Wohnen
immer teurer. Wer heute innerhalb
eines Innenstadtkiezes umziehen will,
hat es oft schwer, überhaupt eine neue
Bleibe zu finden. Besonders, wenn der
eigene Geldbeutel schmal ist. Das sind
Symptome eines enger werdenden Wohnungsmarktes.
Dabei sind drei Entwicklungen
besonders problematisch. Die
steigenden Mieten erschweren die Akzeptanz
energetischer Modernisierung,
die für den Klimaschutz und die Begrenzung
der Betriebskosten so wichtig ist.
Trotz Mieterhöhung wird meist gar nicht
auf Energiesparmodus saniert. Hier hat
der alte Senat aus SPD und Linken für
den Klimaschutz zu wenig getan. Und
auch Rot-Schwarz ist nicht gerade ambitioniert.
Das zweite Problem besteht
in der zunehmenden Segregation, der
Ansammlung von ärmeren und reicheren
Schichten in jeweils abgegrenzten
Wohngebieten. Hier die teuren Szenekieze,
da die unattraktiveren Lagen,
vor allem in den Großsiedlungen. Und
die dritte Schwierigkeit besteht darin,
dass Menschen mit wenig Geld oft gar
keinen Wohnraum finden, der ihrer Familiengröße
entspricht. So etwa, wenn
ALG II-BezieherInnen ihre Wohnkosten
senken sollen, aber gar keine billigere
Wohnung finden können.
Entwicklung war vorhersehbar
Seit Jahren diskutieren wir im Abgeord-
Alfred Liou Steig am Südkreuz (Foto: privat)
Wohnumfeldverbesserung
lockt Investoren
Die Infrastruktur um das Gebiet Südkreuz/Schöneberger
Insel ist durch den
Bahnhofsneubau aufgewertet und ins
Förderprogramm „Stadtumbau West“
gewählt worden (wie u.a. „Media-
Spree“ in Kreuzberg oder Heidestraße
am Hauptbahnhof). Dieses Programm
wird von Senat, Bauministerium und
der EU finanziert.
Was für Media-Spree der Grünzug am
Wasser, ist für das Südkreuz-Projekt die
netenhaus darüber, dass wohnungspolitisch
mehr getan werden muss. Doch
für die SPD war der Wohnungsmarkt
entspannt, Wohnungspolitik nur auf
Sparflamme nötig. 2004 hat Rot-Rot sogar
die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft
GSW verkauft und später an
die Börse gebracht. Jahre zuvor hatte
die große Koalition bereits die GEHAG
verkauft. Daher sind die verbliebenen
kommunalen Wohnungen in Berlin heute
besonders auf Großsiedlungen konzentriert.
Eine soziale Mischung zu gewährleisten,
ist so deutlich erschwert.
Was tun?
Die Hauptaufgaben liegen im Bestand.
Wir wollen, dass in den aufgewerteten
Gebieten auch Menschen mit wenig
Geld wohnen bleiben können. Und wir
wollen, dass Menschen mit mittleren
Einkommen auch in Gebiete ziehen, die
heute als nicht so attraktiv gelten. Die
neue Senatskoalition möchte viele neue
Wohnungen bauen und damit alle Probleme
lösen. Das hilft zwar kurzfristig
der Mittelschicht, aber nicht Leuten,
die teure Neubaumieten nicht bezahlen
können. Wohnungspolitik muss langfristig
denken und handeln.
Bündnisgrüne Initiative
Für Menschen mit wenig Geld müssen
die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften
vorrangig Wohnraum be-
„Schleife“. Dieses grüne Band durchzieht
die Insel und ist Verbindungsglied
zu allen umliegenden Parks. Für SpaziergängerInnen
und RadfahrerInnen werden
Rampen und Wege gebaut, Grünflächen
erweitert (Leuthener Platz) und
eine neue Brücke errichtet – zusammen
mit der Kulturkaserne Papestraße als
ein weiteres der insgesamt sechs Teilstücke
eine deutliche Wohnumfeldverbesserung.
Diese und die EU-Finanzierung
lockt private Investoren, verbliebene
reitstellen. Ihren Bestand wollen wir erweitern.
Sozialwohnungen von Privaten,
die keine Anschlussförderung erhalten
haben und insolvent sind, wollen wir
dazu ankaufen. Das lohnt sich nicht
nur wohnungs-, sondern auch haushaltspolitisch.
Aber auch dem Anstieg
des Mietniveaus insgesamt wollen wir
entgegenwirken. Laut aktuellem Wohnungsmarktbericht
der Investitionsbank
Berlin sind die Angebotsmieten in Berlin
2010 um 8,4 % und 2011 um 5,1 % gestiegen.
Motor für die Mietsteigerungen
sind Neuvermietungen. Wir wollen das
Mietrecht ändern und bei Neuverträgen
eine Begrenzung einführen. Die
dreijährlich mögliche Mieterhöhung um
bis zu 20 % der Miete wie auch die Modernisierungsumlage
müssen dringend
abgesenkt werden. All das wollen wir
im Bundestag ab 2013 erreichen. Auf
der Berliner Ebene wollen wir gegen
Zweckentfremdung von preisgünstigem
Wohnraum vorgehen. Ein Berliner Klimaschutzgesetz
soll mit Fördermitteln
zur Wärmedämmung und einem Klimawohngeld
gerade solche Haushalte
mit geringem Einkommen entlasten, die
sonst die höchsten Energiekosten bezahlen
müssten.
Andreas Otto, MdA
Bau- und wohnungspolitischer
Sprecher im Abgeordnetenhaus
B`90/Grüne
Südkreuz entwickeln
www.
Pallasseum mit Blick vom Kleistpark - bald unbezahlbar?
(Foto: © Manfred Brückels / Wikipedia Creative Commons)
100 Tage
Rot-Schwarz
Sibyll Klotz sichert Bürgerbeteiligung Viel zu feiern gab es für Klaus Wowe-
Baulücken und Brachflächen zu bebauen:
Im Gasometer-Gelände schon
seit längerem; am „Flaschenhals“ ist
Baubeginn (s. Seite 5 ). Das bisher abseits
gelegene Gewerbegebiet Naumannstraße
wurde bereits durch die
Wilhelm-Kabus-Straße aufgewertet.
Ein fragwürdiges Teilstück ist die „Schöneberger
Linse“ am Tempelhofer Weg,
wo ein komplettes Neubauviertel mit
Wohnungen, Hotels, Läden und Gewerbe
errichtet werden soll.
Die Nähe zum Bahnhof bietet die Chance,
diese Gegend tatsächlich in ein lebendiges
neues Zentrum zu verwandeln.
Der Bezirk ist hier in der Verantwortung,
dafür zu sorgen, dass dieses Gebiet den
Anschluss an die Umgebung (Insel-Kiez/
Dominicusstraße) schafft und nicht zum
Fremdkörper wird.
Sibyll Klotz als jetzt zuständige grüne
Stadträtin wird hier noch viel Überzeugungsarbeit
zu leisten haben. Die Fraktion
von Bündnis 90/Die Grünen wird
sie hierbei tatkräftig unterstützen.
Jens Blumenthal
Nr. 212
Senat der Selbstgenügsamkeit
reit und seinen rot-schwarzen Senat
nach 100 Tagen im Amt wahrlich nicht.
Wieder fehlten Klaus Wowereit mehrere
Stimmen bei der Wahl zum Regierenden
Bürgermeister. Noch vor der Regierungserklärung
musste Justizsenator
Braun wegen der Schrottimmobilien-
Affäre zurücktreten. Frustriert verlassen
andere das rot-schwarze Schiff. So wie
der langjährige Integrationsbeauftragte
Günter Piening, er sei eben „kein Typ
für rot-schwarz“. Integrationspolitik
darf nicht im rot-schwarzen Streit untergehen.
Berlin braucht eine gute Integrationspolitik
und keine ideologischen
Debatten von vorgestern.
Nach 100 Tagen weiß unsere Stadt nicht,
wohin die Reise mit Rot-Schwarz geht.
Dabei bräuchte Berlin eine beherzte
und zupackende Regierung, Aufgaben
gibt es genug.
Seit Jahren steigen die Mieten und der
Wohnraum wird knapper, doch auch dieser
Senat schaut tatenlos zu. Wir sagen:
Jeder muss sich das Leben und Wohnen
in unserer Stadt leisten können. Was ist
zu tun? Wir brauchen gesetzliche Rege-
lungen, um die massenhafte Zweckentfremdung
von Wohnungen in den Griff
zu bekommen. Um Neubau zu fördern,
müssen Grundstücke verbilligt verkauft
werden. Dringend notwendig ist eine
Neuregelung der Wohnkosten für ALG
II-BezieherInnen, um eine weitere soziale
Entmischung zu verhindern.
Auch das selbstgewählte Motto der
„Koalition der Infrastruktur“ entpuppt
sich bei näherem Hinsehen als Etikettenschwindel.
Zukunftsinvestitionen
sind Fehlanzeige. Wo bleiben die Investitionen
in die Energiewende und energetische
Sanierung für mehr Klimaschutz
und zur Schaffung von Arbeitsplätzen?
Wo bleibt die Verdopplung der Schulsanierung?
Wo bleiben die Investitionen in
Wissenschaft und Forschung bei Charité
und dem Benjamin-Franklin?
Nach 100 Tagen ist die rot-schwarze
Schonzeit vorbei. Schluss mit der Selbstgenügsamkeit
und ran die Arbeit.
Ramona Pop
Vorsitzende der Fraktion
B`90/Grüne im Berliner
Abgeordnetenhaus

2
Grüne im Rathaus
Der neue Fraktionsvorstand
Aferdita Suka verstärkt das Team
Die 15köpfige Fraktion hat Jörn Oltmann
im Amt als Fraktionsvorsitzenden
bestätigt und vier weitere Fraktionsmitglieder
in ihren Vorstand gewählt, den
wir Ihnen heute vorstellen möchten:
Jörn Oltmann (45)
Der Betriebswirt und Sozialökonom
setzt sich für stabile Bezirksfinanzen,
nachhaltige Wohnungspolitik und intensive
Bürgerbeteiligung bei großen
Bauvorhaben ein. Sein Credo: mit den
Bürger/innen neue Konzepte möglich
machen. Seine Ausschüsse: Hauptausschuss;
Stadtentwicklungsausschuss;
Facility Management (Vorsitz); Geschäftsordnung.
212
Frühjahr 2012
seit 1984
Editorial
Nachdem wir Sie in unserer vorigen
Ausgabe kompakt über die
neue rot-grüne Zählgemeinschaft
im Bezirk informiert haben, bieten
wir Ihnen nun wieder einen
gewohnten Mix aus Informationen
sowohl aus dem Bezirk, Berlin
und darüber hinaus.
Das Thema Mieten steht in der
politischen Agenda der Mieterstadt
Berlin ganz oben, auch wir
widmen uns dem Thema im Leitartikel
und auf Seite 3.
Ein wichtiges Thema, gerade für
die Menschen in Tempelhof, ist
die weitere Entwicklung auf dem
Tempelhofer Feld. Hierzu finden
Sie die neusten Informationen auf
der Seite 5.
Aber auch in anderen Teilen unseres
Bezirkes gibt es Veränderungen
oder Pläne dafür. Dazu mehr
auf Seite 3 ein Bericht über den
Nollendorfplatz oder auf Seite 6
zum Rathaus Friedenau.
Über den Tellerrand Berlins schauen
wir auf Seite 6 auf den neuen
Bundespräsidenten und auf die
spannende Frage nach dem Herausforderer
von Präsident Obama
im November auf der Seite 8.
Viel Spaß beim Lesen dieses bunten
Straußes an Infos wünscht Ihnen
für die Stichel Redaktion
Christian Sandau
www.derstichel.de
Liebe
Leserinnen
und Leser!
www. derstichel.de
Martina Zander-Rade (43)
Die stellvertretende BVV-Vorsteherin
bildet für die Grünen in kaufmännischen
Berufen aus. Sie ist seit 1992
Bezirksverordnete und als Jugend- und
Schulpolitikerin im Bezirk engagiert. Ihre
Ausschüsse: Schulausschuss (Vorsitz);
Jugendhilfeausschuss; Hauptausschuss.
Ralf Kühne (49)
Der stadtplanungspolitische Sprecher
ist seit 1985 bei den Grünen aktiv und
engagiert sich seit Jahren schon in der
BVV für Transparenz der Verwaltungsabläufe
und für die Beteiligung von
Bürger/innen sowie im Bereich integrierte
Stadtplanung. Seine Ausschüsse:
Verwaltung, Kommunikation und Information;
Hauptausschuss; Bürgerdienste
und Ordnungsamt; Stadtentwicklungsausschuss.
Aferdita Suka (31)
Die Vorsitzende des Integrationsausschusses
ist Sozialwissenschaftlerin und
möchte im Bezirk die Voraussetzungen
für grüne, zukunftsfähige Jobs ausbauen.
Sie arbeitet in der Senatsverwaltung
Die BVV
und die Stasi-Überprüfung
Die Bezirksverordneten aus Tempelhof-Schöneberg
haben im März 2012
beschlossen, sich wie in den letzten
Legislaturperioden freiwillig auf eine
Tätigkeit bei der DDR-Staatssicherheit
überprüfen zu lassen. Wie wichtig
die Auseinandersetzung mit diesem
Thema auch heute noch ist, zeigt die
Begründung der Ablehnung einer
Überprüfung durch die Linken und
einige Piraten. In einer Pressemitteilung
versuchte sich die Linke mit dem
Titel „Uns können alle Geheimdienste
gestohlen bleiben“ in Selbstrechtfertigung.
Sie schafft es, auf einer Seite
sämtliche Skandale der westdeutschen
Geheimdienste aufzuzählen
für Integration, Arbeit und Soziales und
setzt sich in einem Projekt für gute Arbeit
ein. Ihre Ausschüsse: Wirtschaft;
Integration (Vorsitz); Soziales.
Ulrich Hauschild (65)
Der gelernte Drucker ist seit 24 Jahren
für die Grünen im Bezirk aktiv. Sein
und die Stasi in nur einem Halbsatz zu
erwähnen. Berufsverbote und mangelnde
Aufklärung rechter Gewalttaten
sind ganz sicher Themen, mit denen
sich die Demokratie sehr kritisch
auseinandersetzen muss. Aber der
Verfassungsschutz hat niemanden im
Auftrag der Staatsorgane umgebracht
oder jahrelang ohne Gerichtsverfahren
interniert und gefoltert. Waren die
aufgezählten Fälle in Westdeutschland
öffentlich diskutierte Skandale,
blieb jede öffentliche Kritik an der
Stasi bis zum Ende der DDR unter Androhung
schwerster Strafen Tabu. So
lange die Partei Die Linke diese einfache
Wahrheit verleugnet, sind ihre
Schwul-lesbischer Pionier:
Karl H. Ulrichs folgt General Einem
Karl Heinrich Ulrichs bekommt eine
Straße. Mitten im schwul-lesbischen
Kiez soll die bisherige Einemstraße bald
den Namen des Pioniers der Schwulenbewegung
tragen. Dem ausgewiesen
homophoben, nazifreundlichen Kriegsminister
Einem war die Ehre eines Straßennamens
1934 zuteil geworden. Nur
mit ideologischem Hintergrund in der
Zeit des Nationalsozialismus benannte
Straßen dürfen heute umbenannt werden
- aus grüner Sicht eher eine Pflicht.
Trotz einstimmigen Beschlusses der BVV
im Februar nach zweijähriger (!) Debatte
und eingeholten Gutachten (wir berichteten
mehrfach) zögern die zuständigen
v.l.n.r.: Ralf Kühne, Aferdita Suka, Jörn Oltmann,
Martina Zander-Rade, Ulrich Hauschild (Foto: privat)
Engagement in der BVV gilt besonders
den Bereichen Natur und Verkehr, wo er
für die BVV-Fraktion Sprecher ist, sowie
Schule. Seine Ausschüsse: Bildung und
Kultur; Schule; Verkehr und Grünflächen;
Sport.
Vergleiche der Geheimdienste eine
abgeschmackte Verharmlosung der
Verbrechen von Erich Mielke und seinem
Staatssicherheitsdienst.
Während für die Linken ein Abblocken
der Aufklärung schon immer
Teil ihrer politischen Identität war,
erstaunt die Rede des Piraten Herrn
Schulz-Günther umso mehr. Wie man
als zeitgeschichtlicher Leichtmatrose
eine Verteidigungsrede für eine Organisation
halten kann, die zum Sinnbild
für Menschenrechtsverletzungen und
Intransparenz geworden ist, sollte
auch die Partei der Piraten interessieren.
Oder gibt es für die Haltung von
Herrn Günter gar klammheimliche Zustimmung?
Christian Sandau
Jürgen Roth
B`90/Grüne
CDU-Stadträte nun, den Beschluss umzusetzen.
Dabei hatte der Kulturausschuss
eine unverzügliche Informationsveranstaltung
für die AnwohnerInnen
über die Einemstraße gefordert. In der
März-BVV wurde deshalb ein weiterer
Antrag beschlossen, damit der Name Einem
schnellstmöglich in die Geschichtsbücher
verbannt wird.
Marius Feldkamp
Frauenpolitischer Sprecher
BVV-Fraktion, B`90/Grüne
Bezirkshaushalt
2012 / 2013
mit rot-grüner Mehrheit
beschlossen
Die Bezirksverordnetenversammlung
von Tempelhof-Schöneberg
hat mit der Mehrheit von SPD und
Grünen den Haushalt 2012/13 mit
einem Volumen von 630 Mio. € beschlossen.
Der Haushalt umfasst
zu etwa 2/3 Transfer- und Zuwendungsausgaben
und zu jeweils
knapp 15 bzw. 16 % Personal- und
Sachausgaben. Nur 1,2 % machen
Investitionen aus.
Haushalt mit Sparzwängen
Der Haushalt konnte nur mit einer
pauschalen Minderausgabe von 4,3
Mio. € und der Verwertung der letzten
Rücklage in Höhe von 5 Mio. €
zum Ausgleich gebracht werden.
Eine pauschale Minderausgabe
muss durch Einsparungen im laufenden
Jahr wieder ausgeglichen
werden. Die Inanspruchnahme von
5 Mio. € Rücklage sind einmalige
Einnahmen, die dauerhaft nicht
zur Verfügung stehen. Ein 2-Mio.-
Risiko bei der Bewirtschaftung der
Gebäude und die nach Neukölln
schlechteste Personalausstattung
(bezogen auf 1.000 Einwohner/
innen) ergänzen diesen schwer genießbaren
Sparzwangcocktail.
Haushalt trägt rot-grüne
Handschrift
Im Haushalt besteht eine strukturelle
Unterdeckung der Ausgaben.
SPD und Grüne haben trotzdem einige
wichtige Korrekturen im Haushalt
untergebracht. So schreibt
Rot-Grün Energieeinsparungen
wieder groß. Es werden 750.000 €
jährlich zur Verfügung gestellt,
um die Umwelt und den Haushalt
nachhaltig zu entlasten, indem u.a.
Heizkessel ausgewechselt werden
oder Solarenergie verstärkt zum
Einsatz kommt. Der Medienetat
der Bezirksbibliotheken wird um
60.000 € erhöht. Die Mittel sind
gesperrt und werden frei gegeben,
wenn ein überarbeitetes Konzept
vorgelegt wird, das u.a. verlängerte
Öffnungszeiten vorsieht. Die Sondermittel
der BVV werden für 2012
um die Hälfte gekürzt, um damit
Ferienmaßnahmen für behinderte
Kinder finanzieren zu können.
Bezirke brauchen
mehr Flexibilität
Berlins Bezirke haben und werden
ihren Anteil an der Konsolidierung
der Landesfinanzen leisten, aber sie
brauchen mehr Flexibilität – besonders
bei der Abgabe von Immobilien
–, weil Entwicklungsprozesse
nun einmal nicht eindimensional
verlaufen. Es wäre schön, wenn
diese Botschaft auch im Abgeordnetenhaus
Gehör finden würde,
das bis zur Sommerpause den Gesamthaushalt
beschließen wird.
Der Bezirkshaushalt und seine
Auflagenbeschlüsse finden sich im
Einzelnen hier:
http://tinyurl.com/haushalt-ts
Jörn Oltmann
BVV-Fraktionsvorsitzender und
haushaltspolitischer Sprecher
B`90/Grüne
(Foto: Heinz Jirout)
Frühjahr 2012 | Nr. 212

Frühjahr 2012 | Nr. 212
Thema Arme Stadt
teure Mieten
Jobwunder oder Wunder der Statistik?
Modellprojekt „Berliner Joboffensive“
Inzwischen liegen erste Erfahrungen der „Berliner Joboffensive“ des letzten Jahres
in Tempelhof-Schöneberg (TS) vor. Seit Januar 2011 sind die Berliner Job Center (JC)
eine gemeinsame Einrichtung der Agentur für Arbeit und der Bezirke. Mit Unterstützung
der Bundesagentur und des Senats wurde das Projekt der „Berliner Joboffensive“
im Juni 2011 ins Leben gerufen, dessen Ergebnisse für das erste halbe Jahr
nunmehr vorliegen.
Für TS wurden im Rahmen des Projekts 65 Mitarbeiter/innen eingesetzt. 30 Mitarbeiter/innen
stellt der Bezirk bereit, 35 die Bundesagentur für Arbeit. Das zusätzliche
Personal soll die Zahl der Vermittlungen erhöhen. Die Aufgabe besteht darin,
„marktnahe“ Hartz-IV-Bezieher, die grundsätzlich gute Chancen auf dem Arbeitsmarkt
haben, schnellstmöglich in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Die Annahme
war, durch intensivere Betreuung und Nutzung der Synergien im Bezirk die Chancen
marktnaher Vermittlungen zu verbessern.
Als Ziele wurden avisiert, für 2011 zusätzlich 1.219 Menschen aus der Zielgruppe in
den Arbeitsmarkt zu integrieren und Kosten der Arbeitslosigkeit zu vermeiden. Diese
ehrgeizigen Ziele konnten leider nicht erreicht werden. Die Gründe dafür sieht
das JC in der Umorganisation und den damit verbundenen Kapazitätsbindungen
beim Personal.
Für das Jahr 2012 geht man im JC von der Überwindung dieser Reibungsverluste
aus und erwartet bereits für das erste Quartal höhere Vermittlungserfolge. Bis Mitte
März nannte das JC TS über 300 Vermittlungen in den ersten Arbeitsmarkt. Hochgerechnet
auf das Gesamtjahr 2012 könnte damit die Zielgröße aus 2011 erreicht
werden. Jedoch sind die Statistiken schwer vergleichbar.
Ob die Zielgruppe der gut vermittelbaren Hartz-IV-Bezieher auf zusätzliche Arbeitsplätze
vermittelt werden konnte, ist den Hinweisen der JC nicht zu entnehmen.
Neuer Nollendorfplatz
Studierende machen Vorschläge
Zum großartigen Winterfeldtplatz mit
Wochenmarkt und Kirche, buntem
Leben und dem queeren Kiez: zu alledem
könnte der Nollendorfplatz der
Auftakt und das Entree sein. Dieser
Schmuckplatz am Generalszug, von
Lenné angelegt, war über lange Zeit
ein attraktiver Ort zwischen mondä-
Afterdita Suka
Sozialpolitische Sprecherin
B`90/Grüne, BVV-Tempelhof-Schöneberg
Einkaufsstraßen attraktiver gestalten
Wer kennt es nicht, man geht durch die
Einkaufsstraßen und kommt an immer
mehr leerstehenden Geschäftsläden
vorbei. Sie sind ein sichtbarer Beleg,
dass die Sozialstruktur in diesen Bereichen
zusammengebrochen ist oder
zusammenzubrechen droht. Mit dem
Leerstand der Läden sinkt auch die Attraktivität
der Einkaufsstraßen, die KundInnen
bleiben weg und immer mehr
EinzelhändlerInnen müssen ihre Geschäfte
aufgeben. Diese Abwärtsspirale
kann nur in Zusammenarbeit zwischen
der Politik, den EinzelhändlerInnen und
den ImmobilienbesitzerInnen durchbrochen
werden. Hier bildet die von uns angestrebte
Sozialraumbetrachtung einen
guten Ansatz. Dieser kann aber nur gelingen,
wenn alle mehr ans Gemeinwohl
denken. Sozialraumorientiertes Handeln
ist aber auch gerade betriebswirtschaftlich
sinnvoll, auch eine herabgesetzte
Ladenmiete trägt zur Kostendeckung
eines Gebäudes bei. Wenn leerstehende
Geschäfte temporär nur zu den Ne-
benkosten vermietet werden und so die
junge Kreativwirtschaft eine Chance
bekommt. Mit ihren neuen Ideen, ihren
neuen Läden sind sie ein Garant für eine
neue Kundschaft und einer Steigerung
der Attraktivität der bisher heruntergekommenen
Einkaufsstraßen. Auch die
alt eingesessenen LadenbesitzerInnen
in den Straßen profitieren von dieser
positiven Entwicklung, eine längerfris-
Neue Gestaltungsideen zur Verkehrsführung und Flächenplanung für den Nollendorfplatz (Fotos: links: Andi Sreidl, rechts: Janika Schmidt)
Leider wird auch nicht klar, ob es sich bei den neuen Jobs um Normalarbeitsplätze
oder um prekäre Arbeitsverhältnisse handelt.
Die Statistik des Projekts der „Berliner Joboffensive“ zeigt bei vielen Berufen, u.a.
bei Warenkaufleuten, Bürofachkräften, Pflegeberufen eine große Diskrepanz zwischen
offenen Stellen und dem „Bestand marktnaher Bewerber“. Besonders ungünstig
ist das Verhältnis bei den Warenkaufleuten: 9.558 Arbeitslosen stehen 652
offene Stellen gegenüber.
Kann man insoweit von einem „Jobwunder“ sprechen, wenn weiter harte Vermittlungsarbeit
vorliegt, ohne dass zusätzliche (neue) Stellen angesagt sind und die statistische
Zählung mit den früheren Vergleichsperioden nicht direkt vergleichbar ist?
Für Berlin und TS muss es darum gehen, die Zahl der offenen Stellen zu erhöhen.
Hier böten sich im Bezirk Ansatzpunkte, mit den kommunalen Behörden und dem
JC im Zusammenwirken mit kommunalen Interessenvertretern, Stadtteilinitiativen,
Wirtschaftsorganisationen Ideen zu entwickeln und innovative Beschäftigungsfelder
zu erschließen: So könnte man überlegen, weitere Brachen, die es auch in unserem
Bezirk noch gibt, mit Unterstützung des JC zu entwickeln, sie z.B. als urbane
Stadtteilgärten zu gestalten. Dafür finden sich zahlreiche Vorbilder auch in TS und
Berlin (Generationengarten in Lichtenrade, Prinzessinnengarten in Kreuzberg u.a.).
Andere Potenziale zur Entwicklung neuer, grüner Jobs finden sich in den Bereichen
ökologischer und sozialer Stadterneuerung (dezentrale Energieeffizienz, Betreuungen
in Stadtquartieren für Kinder, SchülerInnen, SeniorInnen usw.).
XXX XXX (Foto: XXX)
Temporäre Zwischen-Nutzung: gut für Kreative mit wenig Geld. Oft jedoch auch der Startschuss für Kiez-Gentrifizierungen.
(Foto: Uli Hauschild)
tige Steigerung der Attraktivität der
Einkaufsstraßen wird möglich. Eine Steigerung,
von der im zweiten Schritt auch
die ImmobilienbesitzerInnen profitieren
können. Hier muss das Bezirksamt seine
Möglichkeiten besser als bisher nutzen
und im Rahmen der bezirklichen Sozialraumorientierung
ein Ansprechpartner
werden und Gespräche zwischen den
einzelnen Beteiligten organisieren. Wir
nem Kielganviertel, dem quirligen
Berliner Westen und dem aufstrebenden
Schöneberg mit U-Bahn, Kinos,
Theater und verruchten Kneipen.
Aber wie schaut’s da heute aus:
– Der Platz wird von einer gigantischen
Verkehrsschneise aus den 60er
Jahren zerschnitten.
als Grüne Fraktion in der BVV werden
diesen Ansatz weiter unterstützen und
die neuen Akzente des Bezirksamtes
weiterhin kritisch begleiten.
Rainer Penk
Wirtschaftspolitischer Sprecher
B`90/Grüne, BVV-Tempelhof-Schöneberg
– Hier gibt’s regelmäßig Auto- und-
Motorradrennen.
– Die Platzränder sind vergammelt
und unattraktiv und übernutzt.
– Der Goya-Vorplatz ist ein öder
Parkplatz mit monströsen Baumkübeln.
– Die Nordseite ist ein Autobahnzubringer
ohne Aufenthaltsqualität etc.
Auf diese Gemengelage stieß im
Herbst 2011 die TU-Dozentin Astrid
Zimmermann und entwickelte daraus
ein Seminar für LandschaftsplanerInnen.
Der Tagesspiegel nahm sich
gleichzeitig des Themas „Berliner
Plätze“ an und unterstützte die Arbeit.
Die StudentInnen schwärmten in
den Kiez aus, beobachteten, sprachen
mit AnwohnerInnen und fanden mit
frischem Blick neue Lösungen für die
„Problemzonen“.
Es bildteten sich dabei grundsätzlich
zwei Ansätze heraus:
– Die Bülowstraße bleibt, wo sie ist
und die Randflächen werden vergrößert
und umgebaut.
– Die Bülowstraße wird an die Platzränder
in Richtung historische Lage
Christian Sandau
verlegt und in der Mitte entsteht ein
großer ovaler Platz.
Bei allen Entwürfen wird die überdimensionierte
Ost-West-Verbindung
schmaler und die Straßenmündungen
für Autos geschlossen oder stark reduziert.
Die gewonnenen Flächen werden mit
großflächigen Mustern, Skulpturen,
Bänken, Bäumen, Sitzstufen und Cafés
neu gestaltet. Bei der gut besuchten
Entwurfsvorstellung „Relaunch
Nollendorfplatz“ im „Amerikahaus“
beteiligten sich interessierte BürgerInnen,
BVV-Mitglieder und Stadträtin
Dr. Klotz intensiv an der spannenden
Diskussion. Noch in diesem Jahr wird
es mit rot-grünen Initiativen zur Verbesserung
der Lebensqualität im Winterfeldt-/Nollendorfkiez
losgehen. Bei
Planungswerkstätten mit breiter Bürgerbeteiligung
werden Ideen für den
ganzen Kiez entwickelt werden.
bei facebook:
Zukunft Nollendorfplatz - jetzt!
3
Zwanzig Jahre nach dem Fall der
Mauer ist Berlin wieder dabei, sich
zu spalten, diesmal auf dem Wohnungsmarkt.
Dabei gibt es keine
Spaltung zwischen Ost und West,
sondern die Grenze verläuft vielmehr
entlang des S-Bahn Rings.
Während man in Spandau und
Marzahn auch heute noch viele
preiswerte Mietangebote auf dem
Wohnungsmarkt findet, wird die
Lage im Innenstadtbereich immer
angespannter. So ist der Bezirk
Friedrichshain-Kreuzberg für NeumieterInnen
(8,02 €€) mittlerweile
der teuerste in ganz Berlin.
Auch in unserem Bezirk gibt es entsprechende
Entwicklungen. Rund
um das Rathaus Schöneberg beträgt
der Mietpreis bei Neuvermietungen
mittlerweile durchschnittlich 8,73
€€ pro Quadratmeter und ist somit
um mehr als 20 % in den letzten
zwei Jahren gestiegen. Im Süden
unseres Bezirkes in Lichtenrade-
Südost beträgt der durchschnittliche
Mietpreis hingegen nur 5,77 €€
(+4,3 %).
Wenn man nur die Mietpreise vergleicht,
erscheint hingegen Gesamt-
Berlin (6,60 €) noch im Vergleich
zu Städten wie München (9,79 €)
oder auch Hamburg (8,60 €) als ein
Markt mit moderaten Mieten*. Dabei
sollte man aber beachten, dass
die durchschnittlich zur Verfügung
stehenden Einkommen in Berlin
verhältnismäßig gering sind. Verdient
Herr oder Frau Mustermann
hier im Schnitt nur rund 15.000 €€
im Jahr, kommt ein/e Münchener
BürgerIn auf über 22.000 €. Dies
zeigt, dass ein Blick ausschließlich
auf den Mietmarkt oft zu kurz
greift. Wenn man davon ausgeht,
dass die Mietpreise in Berlin noch
steigen, zeigt es, wie wichtig es ist ,
in der Stadt mehr Arbeitsplätze zu
schaffen, von denen die Menschen
auch gut leben können. Darüber
hinaus hat bereits ein Drittel aller
ALG II-Haushalte in Berlin mit Probleme
mit der Mietobergrenze der
„AV-Wohnen“
*Bestandsmiete 2011/qm
Heinz Jirout

4
Projekte und Initiativen
Gehörlos – und politisch aktiv?!
Kein Problem bei der Grünen Jugend
Es gibt 80.000 Gehörlose in Deutschland.
In der Gesellschaft werden sie
kaum wahrgenommen, da Gehörlosigkeit
nicht äußerlich erkennbar ist.
Deshalb haben wir uns bei der GJ
Tempelhof-Schöneberg mit diesem
Thema befasst. Unsere Stadträtin
Sibyll Klotz, der gehörlose Bezirksverordnete
Martin Zierold und Clara
gaben uns eine Einführung in die Welt
der Gehörlosen.
Die Probleme beginnen schon in der
Schule: Anders als in der 2009 ratifizierten
UN-Behindertenkonvention
festgeschrieben, werden Gehörlose in
Deutschland nicht an regulären Schulen
unterrichtet. Sie müssen Sonderschulen
besuchen, an denen die Inhalte
vereinfacht werden. Abitur können sie in Berlin nicht
machen. Mit Inklusion, der Anpassung der Gesellschaft
an jeden einzelnen Menschen und der Wertschätzung
der besonderen Fertigkeiten aller, hat das wenig zu
tun.
Die einzige Schule in Deutschland, in der Gehörlose ein
Abitur machen können, ist in Essen. Selbst dort wird
nicht in Gebärdensprache unterrichtet, die seit 2002
eine anerkannte Sprache ist. Die SchülerInnen müssen
Lippenlesen. Viele können diesem Druck nicht standhalten
und brechen das Abi ab.
Um auf diese Probleme aufmerksam zu machen, wird
die GJ TS dieses Jahr Aktionen durchführen. Auch ein
Konzert ist geplant.
Isabel Reh
Grüne Jugend
Schöner schwimmen
Stadtbad Schöneberg saniert
Das Stadtbad in der Schöneberger Hauptstraße ist seit dem
20. Januar 2012 wieder geöffnet. Es trägt jetzt den Namen
eines der beliebtesten Showmaster der 70er und 80er Jahre,
Hans Rosenthal. Er hat 1950 im Alter von 25 Jahren in
diesem Bad schwimmen gelernt. Das war ihm als Jude in
der Nazizeit – die er knapp überlebte – nicht möglich, weil
Juden Schwimmbäder nicht betreten durften.
Das Stadtbad wurde 2009 geschlossen und anschließend
grundsaniert. Dabei wurden immer neue Schäden entdeckt,
die zu einer langen und teuren Bauzeit von 2 1/2 Jahren führten.
Diese Kostensteigerung war auch der Grund dafür, dass
die Berliner Bäder Betriebe auf den Einbau der vorher bestehenden
Sauna und des Whirlpools verzichteten, sehr zum
Ärger des Stammpublikums. Ein späterer Einbau wurde zwar
nicht ausgeschlossen, scheint aber eher unwahrscheinlich.
Ulrich Hauschild
BVV-Fraktion
B`90/Grüne
GRÜNE JUGEND –
Mach mit!
2. und 4. Donnerstag, 19 Uhr
Fritz-Reuter-Straße 1
Tempelhof-Schöneberg
Sauna und Whirlpool fehlen
– aber es kann wieder genüsslich
geschwommen werden (Foto: Ulrich Hauschild)
Neues vom Lassenpark
Endlich tut sich was!
Die gute Nachricht zuerst - nach der teilweisen Aufhebung
des Baustopps im Lassenpark sollen die Bauarbeiten, nach
Auskunft des Baustadtrates Krüger (CDU), bald beginnen.
Die Be-zirksverordnetenversammlung (BVV) hatte in ihrer Februarsitzung
mit den Stimmen der Grünen, der CDU und der
Piraten bei Enthaltung der SPD beschlossen, den Baustopp
für den westlichen Teil des Parks, von der Friedhofsmauer bis
zum neuen Mitteleingang, aufzuheben. Dazu gehört auch der
Zugang zum Spielplatz. Abgezäunt bleibt nur der östliche Teil,
mit dem heftig kritisierten neuen Weg, quer über die Liegewiese.
Dieser Streitpunkt konnte bisher nicht ausgeräumt werden.
Der Rückbau dieses Weges und die Wiederherstellung des
alten Hauptweges entlang des Spielplatzes zur Belziger Straße
war vom Bezirksamt (BA) in der Vergangenheit vehement
abgelehnt worden. Der jetzt zuständige Stadtrat Krüger sieht
Grüne Jugend Tempelhof-Schöneberg (Foto: privat)
Bevor ich zur Grünen Jugend Tempelhof-Schöneberg (GJ TS)
kam, habe ich im Alltag meistens nur politische Artikel geschrieben
und gelesen – über Berlin und was um mich herum
passiert. Ich hatte keine Ahnung, ob sich alle an mich
anpassen würden.
Nach dem ersten Treffen war ich begeistert. Ich hätte nicht
gedacht, dass politische Diskussionen mein Hobby sind.
Bei den Treffen ist es so, dass ich über Laptop mit anderen
GJ-Mitgliedern kommuniziere. Auf Bezirksebene schreibt
Isabel Reh für mich das Wichtigste mit, so komme ich mit.
Ich kann nicht so oft zu den Aktivtreffen auf Landesebene
gehen wegen der Kommunikation. Viele Themen finde
ich interessant, aber ich möchte nicht alle bitten, was für
mich mit zu schreiben. Das ist nicht möglich, trotzdem bin
ich noch immer interessiert. Oft kommuniziere ich mit GJ-
Mitgliedern zu diversen Themen.
Clara (16), Mitglied der Grünen Jugend
seit kurz nach ihrer Geburt gehörlos
das anders und kann sich einen Rückbau, wie von der BVV
und der „BI Lassenpark“ gefordert, vorstellen. Allerdings ist
in diesem Fall die Bezirksaufsicht zur Entscheidung angerufen
worden. Die hat in einem vorläufigen Schreiben keine klare
Aussage getroffen, sondern im Kern gesagt: „Einigt euch“.
Offensichtlich reicht das dem Stadtrat und der CDU nicht aus,
um die bisherige Entscheidung des Bezirksamtes zu revidieren.
Deshalb gibt es jetzt ein erneutes Schreiben der CDU an
die Bezirksaufsicht, dem auch die Grünen zugestimmt haben.
Darin wird noch einmal die Forderung gestellt, dem bezirklichen
Kompromiss, der nicht mal mehr vom BA abgelehnt
wird, zuzustimmen. Die Aussicht auf einen entsprechenden
Bescheid scheinen, nach Aussagen gut unterrichteter Kreise,
eher positiv zu sein.
Ulrich Hauschild
Kopf des Monats
Senator a. D.
Braun
Berliner CDU:
Die Schrottimmobilie
kehrt zurück
Nur kurz währte der Glaube, nach
der Ära Diepgen und Landowsky sei
so etwas wie eine Läuterung in die
christdemokratischen Reihen eingekehrt.
Kaum zurück im Senat, geht der
alte Trott weiter. Nach nur 12 Tagen
im Amt musste Justizsenator Michael
Braun das Feld räumen. Genug Übergangsgeld
nahm er gleich mit; er hat
schon mal vorgewulfft. 12 Tage ohne
notarielle Beglaubigungen von Grundstückskäufen;
da fehlt schließlich was
in der Kasse.
Herr Braun konnte den fatalen Verdacht
nicht loswerden, als Notar den
Verkauf von Schrottimmobilien zu
überhöhten Preisen beurkundet zu haben.
Peinlich für Wowereit und Henkel,
denn der Herr Notar sollte auch für
den Verbraucherschutz zuständig sein.
Da nützte es ihm auch nichts, darauf
zu beharren, dass er die Vertragsparteien
immer ordnungsgemäß belehrt
habe. Jeden der 12 Tage neue Anschuldigungen
wurden dem Regierenden
und seinem Vize dann doch zu viel.
Immerhin ist der Vertrieb von Schrottwohnungen
seit Jahren nicht nur in
Berlin wohl bekannt. Wenn Braun
davon als Immobilien-Notar nichts
bemerkt, nichts hört und nichts sieht,
Fragen Sie uns um Rat,
lassen Sie sich von uns
vertreten und setzen Sie
Ihr Recht durch.
(Foto: © Michael Gottschalk)
war er gewiss auch der falsche Senator.
Wer etwas Ahnung von Immobilien
hat, weiß im Übrigen, dass die VerkäuferInnen
derartiger zweifelhafter Immobilien
ihre Notare nicht nach dem
Zufallsprinzip in den Gelben Seiten
auswählen.
Auch der neue stellvertretende Vorsitzende
der CDU-Fraktion, Dirk Stettner,
hatte sich – wenngleich mit mäßigem
Erfolg – mit eigener Baufirma auf dem
Berliner Immobilienmarkt getummelt.
Auch gegen ihn öffentliche Vorwürfe;
er musste gar seine Fraktion verlassen.
Auch der Autor dieser Zeilen
hatte vor Jahren das Vergnügen, den
selbsternannten Baulöwen in dieser
Funktion näher kennen zu lernen. Immerhin
steht unser Haus noch, dessen
Dachgeschoss von Stettner ausgebaut
wurde.
Wir sehen, die CDU hat ein Herz für
die Prachtexemplare mittelständischer
Baupolitik. So lange sind sie doch noch
nicht her, die Zeiten von Diepgen und
Landowsky.
Jürgen Roth
Fachanwalt für Arbeitsrecht
– Ihnen wurde gekündigt | Sie wurden abgemahnt, gemobbt
– erhielten ein zweifelhaftes Zeugnis
– der Lohn wurde nicht gezahlt
– die Eingruppierung ist nicht richtig
Klaus Stähle
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Arbeitsrecht
Stefanie Wustrack
Rechtsanwältin
Frühjahr 2012 | Nr. 212
Belziger Str. 74 | 10823 Berlin – Am Rathaus Schöneberg
Tel. 030 - 853 50 65 | www.kanzlei-staehle.de

Frühjahr 2012 | Nr. 212
Bezirkliches
Grüne für Parklandschaft
Senat pausiert beim Tempelhofer Feld
Es bewegt sich was auf dem Tempelhofer Feld – soviel steht fest. Aber was und
wann genau, ist noch nicht klar. Senator Müller (SPD) hat allen Beteiligten eine
Denkpause verordnet, die Gerüchteküche und die PlanerInnen arbeiten aber
munter weiter. Groß ist der finanzielle Druck, den die nötige Instandhaltung des
historischen Flughafengebäudes verursacht.
Was bisher klar ist: Der Berliner Senat plant neue Gewerbe-, Dienstleistungs- und
Wohnbauflächen, die gravierende Auswirkungen auf die bezirklichen Strukturen
und die Lebensqualität in den Stadtteilen haben werden. Das macht allein
schon die angedachte Dimension der Landeszentralbibliothek mit 60.000 qm, 10
Geschossen und täglich 10.000 BesucherInnen deutlich! Neue Wohnungen am
Tempelhofer Damm erfordern Plätze in Kindergärten und Schulen, Geschäfte und
weitere Infrastruktur. Deshalb wird Sibyll Klotz als Grüne Stadträtin für Stadtentwicklung
die Mitwirkungsmöglichkeiten des Bezirks stärker als bisher nutzen und
Einfluss auf die planerische Ausrichtung nehmen.
Die Grünen setzen sich weiter dafür ein, dass der einzigartige Charakter des Tempelhofer
Feldes erhalten bleibt. Die zukünftige Parklandschaft ist die grüne Mitte
und Frischluftschleuse für die Entwicklung an den Rändern des ehemaligen Flughafengeländes
in direkter Nachbarschaft zu den angrenzenden Stadtteilen. Wie
die Berlinerinnen und Berliner sich dieses Areal angeeignet haben und es für ihre
Freizeitaktivitäten nutzen, ist großartig.
Protest bei den LehrerInnen
an VHS und Musikschulen
Sie haben recht und bekommen kein Recht
Manche Probleme werden nicht angepackt, sondern immer
wieder verschoben. Ein solches Problem ist die Bezahlung
und der Status der MitarbeiterInnen von Volkshochschulen
und Musikschulen. Dabei gibt es kaum jemanden, der ihren
Protest nicht für gerechtfertigt hält.
Warum also lässt die Politik die DozentInnen seit Jahrzehnten
hängen? Warum haben die wenigsten einen Status, der
Honorarfortzahlung im Krankheitsfall, Mutterschutz, Altersvorsorge
gewährt? Warum sind sie unterbezahlt? Warum
muss neuerdings jede Stunde einzeln abgerechnet werden
– und warum wird dafür eine ungeheure Ausweitung von
Bürokratie in Kauf genommen? Auch die Kooperation mit
den Schulen wird damit aufs Spiel gesetzt. Diese hat Kindern,
die zuhause nicht gefördert werden, eine Chance auf
Teilhabe eröffnet.
ZAB
Leben und Lernen
in Marienfelde
Die Zentrale Aufnahmestelle (ZAB) für
Aussiedler, das frühere Notaufnahmelager
in Marienfelde, ist ein Abbild
weltpolitischer Ereignisse. Ob als Anlaufstelle
von DDR-Flüchtlingen oder
heute als Station für Familien u.a. aus
dem Irak oder Mazedonien, die den
Verhältnissen ihrer Herkunftsländer
entfliehen wollen und müssen. Familien
heißt Kinder, Kinder heißt Schule,
womit auch die nahe gelegene Kie-
pert-Schule immer Teil der Geschichte
der ZAB war.
Rund 75 Grundschulkinder des Wohnheims
besuchen zurzeit die Kiepert-
Schule. Hinter jedem Kind steckt eine
Geschichte und vor allem eine neue
Hoffnung für die Zukunft. Viele von ihnen
können das erste Mal in ihrem Leben
einen geregelten Tagesablauf erleben,
rund die Hälfte der Schüler/innen
hat keinerlei schulische Vorkenntnisse.
Verbesserungsfähig ist die politische
Unterstützung des Senats. Zwar gibt es
erstmals Wörterbücher und spezielles
Lehrmaterial. Doch geht das Rote Rathaus
beim zusätzlichen Lehrerbedarf
nur den halben Weg. Es reicht nicht,
Tempelhofer Feld: des Berliners Lieblingsbrache (Foto: privat)
Ob es einen Zentralen Omnisbusbahnhof (ZOB) auf dem
Gelände geben wird, ist zur Zeit ebenso unklar wie erste
Planungen zu Erschließungsstraßen. Wir brauchen ein
schlüssiges Verkehrskonzept zur Erschließung der neuen
Bau- und Freiflächen. Auch die Internationale Gartenausstellung
(IGA), die ab 2014 für die BesucherInnen geöffnet
sein soll, erfordert noch erhebliche Aufmerksamkeit und
Beteiligung. Der preisgekrönte Entwurf enthält neben dem
allseits bekannten Kletterfelsen auch die Idee eines 1,80 m
hohen Walls mitten auf dem Feld. Das wird den Charakter
der großen Weite mitten in der Stadt wesentlich verändern.
Während der „Denkpause“ dürfen keine Fakten geschaffen
werden, die zu einer unkontrollierten Vermarktung des Geländes
führen! Wir bleiben dran!
Sibyll Klotz
Stadträtin für Stadtentwicklung
Renate Giese
Bezirksverordnete
B`90/Grüne
Der Grund heißt Kostenreduktion. Die klammen Kommunen
sehen bei den freien, d.h. ungeschützten DozentInnen die
Möglichkeiten zu sparen. Die Grünen von Tempelhof-Schöneberg
fordern, die Arbeitsbedingungen an VHS und Musikschule
zu verbessern. Unser Antrag wurde im Kulturausschuss
einstimmig angenommen. Im April berät die BVV darüber.
Am 15. März wollte endlich auch der Rat der Bürgermeister
Berlins über die Honorare an Musikschulen beraten. Nach
60 Sekunden Diskussion, so Staatsekretär Rackles, wurde
das Thema im Roten Rathaus in den Ausschuss verschoben.
Wieder einmal.
Elisabeth Kiderlen
Kulturpolitische Sprecherin
B`90/Grüne, BVV-Tempelhof-Schöneberg
Kunstamt in der Grunewaldstraße
(Foto: Ulrich Hauschild)
nur jeweils eine Lehrkraft pro Gruppe
zu haben, wenn viele der Kinder ganz
unterschiedlichen Förderbedarf haben.
Zur schulischen Integration kommt
das tägliche Miteinander. Die Kiepert-
Schule geht dies zusammen mit der
Gustav-Heinemann-Oberschule an und
fördert die Information der Schüler/innen
über das Wohnheim. Die Teilnahme
am Wohnheim-Sommerfest sorgt
für Austausch – damit Marienfelde für
Aufnahme statt Ausgrenzung steht.
Martina Zander-Rade
Vorsitzende des Schulausschuss der
BVV Tempelhof-Schöneberg
B`90/Grüne
Gasometer
5
Zufahrtstraße zum Gasometergelände zu teuer für den
Investor – Öffentliche Hand soll das Risiko tragen
Berlin und seine Bezirke sind klamm, eine wirtschaftliche Entwicklung
soll auch möglichst durch das Engagement privater
Investoren statt finden. Im B-Plan 7-29 gaben SPD und CDU
im Sommer 2011 maximales Baurecht, dafür sollte der Investor
5000 Dauerarbeitsplätze „im Energiebereich“ schaffen.
Der Investor profitierte allein von der Wertsteigerung des Gelände
des Schöneberger Gasometers, eine Win-Win-Situation
für beide. Die Aussicht auf Ruhm ohne Risiko wirkte wie eine
Droge. Forderungen der Grünen nach einer maßvollen Bebauung
wurden von den anderen Parteien beiseite geschoben.
Schon damals war klar, die Euref kommt nur abgespeckt. Die
Universität kommt nicht und die Stiftungsgelder werden nicht
fließen. Eine langfristige Nutzung des Gasometers und der 15
Hochhäuser ist trotz der kurzfristigen Mietverträge weiterhin
unklar.
Der B-Plan war ein „Vorratsbeschluss“, obwohl die Zustimmung
der Bahn zum Bau des Tunnels unter der Ringbahn für
die Erschließungsstraße noch nicht vorlag. Sie ist die Achillesferse
für die Nutzbarkeit des Geländes. Bau und Finanzierung
der Straße sollte laut einem städtebaulichen Vertrag
von 2009 der Projektentwickler Reinhard Müller tragen. Im
Februar 2012 informierte das Bezirksamt den Stadtentwicklungsausschuss,
dass der damalige Noch-Baustadtrat Herr
Krömer (CDU) im November 2011 eine Zusatzvereinbarung
mit dem Projektentwickler geschlossen hat. Die neue Straße
soll nun mit einer öffentlichen Förderung aus GRW Mitteln
der Senatsverwaltung gebaut werden. Eine Verdoppelung der
Kosten für die Planstraße könne der Investor nicht tragen. Das
überrascht, denn der Projektentwickler ist Bauprofi und die
Kosten einer solchen Straße sind im Bezirk kein Geheimnis,
der Ballonfahrerweg entstand vor einigen Jahren östlich des
Südkreuzes. Nun bleibt die Frage: Kalkül oder Unfähigkeit des
Projektentwicklers? Naivität oder Leichtsinn der PolitikerInnen?
Der Bezirk hat Fakten geschaffen, Verträge sind einzuhalten,
aber der Rausch aus fremden Geld und Ruhm zeigt
seine hässliche Seite. Baut der Bezirk die Straße nicht, belastet
er die Anwohner der auf dem Gelände entstehenden Hochhäuser;
baut er, subventioniert er private Interessen, die Lärm
und Parkplätze nach sich ziehen.
Nun ist guter Rat teuer, zumindestens für den Steuerzahler.
Christiane Heiss
Bezirksverordnete
B`90/Grüne, Tempelhof-Schöneberg

6
Kultur
Unser Rathaus Friedenau
Das Friedenauer Wahrzeichen wird
bekanntlich als Bezirksstandort aufgegeben.
Daher macht sich die Bürgerschaft
große Sorgen um eine sinnvolle
Nachnutzung, denn das Vertrauen
in die stadtplanerische Weitsicht der
Verantwortlichen ist hinsichtlich des
öffentlichen Desinteresses an diesem
einstigen Schmuckstück auf dem Nullpunkt
angelangt.
Die BI Breslauer Platz hat für die anstehende
Neugestaltung des ebenfalls
verwahrlosten Rathausplatzes mit dem
Bezirksamt verabredet, einerseits den
Haltestellenpavillon einzubeziehen, wo
neben dem bestehenden Zeitungskiosk
ein Kaffeegarten entstehen soll, dem
unterirdisch eine Toilette und eine „Kulturhaltestelle“
angegliedert werden sollen.
Andererseits aber schließt die vorgesehene
Ausrichtung der Pflasterung
endlich auch wieder das Rathaus an den
Platz an, was spürbar macht, dass Platz
und Rathaus zusammengehören.
Bereits durch die Erbauer war das
Rathaus zur parallelen Nutzung durch
Verwaltung und Gesellschaft bestimmt,
wodurch hier auch Feuerwehr, Bank,
Bibliothek und natürlich der Ratskeller
ihren Platz fanden. Zudem wurden hier
repräsentative Räume wie der Schlesiensaal
eingebaut, die der verfassten
Bürgerschaft gesellschaftlichen Glanz
sichern sollten.
Auch heute noch gibt es dort parallel
zur Verwaltungstätigkeit eine gesellschaftliche
Nutzung: Im Schlesiensaal
tanzt „Blau-Silber“, im Erdgeschoss
gibt es die beliebte Bibliothek und das
Kindertheater „Morgenstern“ sowie
die Kinderbegegnungsstätte „Frieda“
sind gut besucht. Weil also das Rathaus
zum Platz und die gesellschaftliche Mitnutzung
zum Hause gehört, fordert die
Anneke Eussen: final rendevouz | Holz Stühle Samt, 2012. (Foto: Beatrice Pötschke)
Kulturszene in
Tempelhof-Schöneberg
Auf den ersten Blick bekommt Tempelhof-Schöneberg
nicht viel davon ab.
Aber der Eindruck täuscht. Wer sich
auf unseren Bezirk einlässt, erlebt eine
Vielfalt und Qualität der Kultur- und
Kreativszene, die für ganz Berlin steht.
Und die weit darüber hinaus strahlt.
Am 16./17. Juni feiern wieder fast eine
halbe Millionen fröhlicher Menschen
das Lesbisch Schwule Stadtfest am
Nollendorfplatz, das größte Europas.
In den historischen Hangars des ehemaligen
Flughafens Tempelhof tanzen
beim Summer Rave am 21. Juli und
auf dem Fly BerMuDa Festival am 3.
November wieder zehntausende RaverInnen,
zur neuesten elektronischen
Musik, vieles davon made in Berlin.
Joachim Gauck: Der Freiheits-Präsident
Eine bessere, dazu noch unfreiwillige, PR für ein Buch hat es
wohl selten gegeben. So erschien das neue Buch von Joachim
Gauck „Freiheit ein Plädoyer“ genau einen Tag nach seiner
Nominierung zum Bundespräsidenten.
Also an jenem Tag, an dem die Presse sehr ausführlich über
Gauck berichtete.
Man erinnert sich noch gut an die heftigen Debatten nach
seiner Nominierung. Dabei wurden gerade von vielen Linken
Zitate aus dem Zusammenhang gerissen und Joachim Gauck
dann wahlweise u.a. zum Sarrazin-Freund, Vorratsdatenspeicher-Befürworter
oder kaltherzigen Kapitalismusfreund
erklärt. Auch sein Plädoyer für die Freiheit bietet in dieser
Hinsicht für Menschen, die ein einfaches undifferenziertes
Weltbild bevorzugen, Möglichkeiten zur Polemik. Seine Kritik
an der Friedensbewegung der 80er und auch der Entspannungspolitik
sind sicher für viele irritierend und greifen auch
meiner Meinung nach zu kurz. Hier muss sich Gauck sicher
einige Fragen gefallen lassen.
So wäre es sicher kein Zeichen von Verantwortungsbewusstsein
gewesen, wenn es in der Zeit des Wettrüstens zwischen
Ost und West in einer freien Gesellschaft niemanden gegeben
hätte, der gegen diesen Irrsinn mobilisiert hätte.
Auch die Entspannungspolitik hat in jener Zeit zu Verbesserungen
nicht nur im Klima zwischen Ost und West geführt,
sondern auch zur Erleichterung des Lebens jenseits der Mauer.
Nicht zuletzt konnten sich auch die DissidentInnen in den
ehemaligen Ostblock Ländern auf die Vereinbarungen von
Helsinki beziehen und damit die Verlogenheit ihrer damaligen
Machthaber bloßstellen.
Dennoch ist auch hier pauschale oder gar polemische Kritik
(„kalter Krieger“) gegen die Thesen unangebracht.
So kritisiert er meiner Meinung zurecht Teile des linksliberalen
Establishments jener Zeit , wenn er ihnen vorwirft, Befreiungsbewegungen
wie z.B. Solidarnosc konsequent ignoriert oder
sogar diskriminiert zu haben. Ob aus Angst den Dialog mit
den Machthabern zu gefährden oder aus Bequemlichkeit, erscheint
mir dabei zweitrangig. Ein Disput mit Diktaturen darf
für einen freiheitsliebenden Demokraten nie bequem sein.
Wichtiger im Hinblick auf das Amt des Bundespräsidenten
erscheinen mir aber seine Gedanken im letzten Kapitel über
die Toleranz. Hier bekennt er sich zu einem konsequenten
Eintreten für individuelle Menschenrechte; er vermisst bei
manchen Menschen im Westen eine konsequente Verteidigung
dieser Werte. Ich denke, auf die Universalität der
Menschenrechte,wie sie in der Charta der UN niedergeschrieben
sind, zu verweisen, gerade gegenüber aufstrebenden
Mächten in Asien oder auch in Ländern des nahen Osten,
könnte auch eine Aufgabe eines Präsidenten sein. Anders als
Regierungen, die notgedrungen auch mit undemokratischen
Ländern verhandeln müssen und hier immer zwischen Handelsintressen
und moralischen Ansprüchen in einem schwierigen
Abwägungsprozeß stehen, kann jemand, der über der
Tagespolitik steht, klarere Worte finden. Um in diesem Zusammenhang
quasi als Freiheitsbotschafter aufzutreten, ist
Joachim Gauck sicher eine gute Wahl.
Als Fazit bleibt festzuhalten, das Gauck zeigt, dass Freiheit
nicht alles ist, aber ohne Freiheit alles nichts. Wenn dies auch
als Vermächtnis seiner Präsidentschaft nach 5 Jahren im Gedächtnis
der Menschen bleibt, hat sich die Wahl Gaucks jedenfalls
gelohnt.
Christian Sandau
BI:
1. Kein Verkauf des Rathauses an einen
privaten Investor, sondern eine öffentliche
Nachnutzung mit Publikumsverkehr.
2. Rechtswirksame Festschreibung
der gesellschaftlichen Mitnutzung des
Hauses in seinen jetzt bestehenden
Teilen Schlesiensaal, Bibliothek, Kinderbegegnungsstätte.
Als Träger der
gesellschaftlichen Mitnutzung wird ein
gemeinnütziger Verein gegründet, der
den Schlesiensaal als Friedenauer Veranstaltungsort
managt.
3. Wiederaufbau des kriegszerstörten
Ratskellers und Auflage an den Pächter,
hier sowohl die Kantine weiterzuführen
als auch den öffentlichen Ratskeller
zu betreiben.
4. Sicherstellung der Bürgerbeteiligung
bei der Nachnutzungsfindung
mithilfe einer gemeinsamen Sitzung
Friedenauer Rathaus:
Nachnutzung ungewiss
(Foto: Ulrich Hauschild)
der Ausschüsse für Stadtentwicklung
sowie für Bildung und Kultur der BVV
im Rathaus Friedenau bei Rederecht
für die eingeladene Bürgerschaft.
Unser Bezirk hat sich seit Jahren zum
Pflichtprogramm für Kulturinteressierte
aus der ganzen Welt entwickelt.
Während andere Bezirke mal „in“
und mal „out“ sind, haben die SchönebergerInnen
und TempelhoferInnen
es geschafft, kontinuierlich und konsequent,
hochkarätige und renommierte
Veranstaltungen anzusiedeln. Wenn
die Preview Berlin vom 13.-16. September
wieder junge und internationale
Galerien präsentiert, dann stärkt
das Berlins Ruf als Kunstmarktplatz
- und findet wie schon in den letzten
Jahren - in unserem Bezirk statt.
Hier leben und arbeiten tausende Kreative
und so verwundert es nicht, wenn
beim jährlichen Friedenauer Kultur-
(Foto Joachim Gauck: © Wolfgang Kumm)
Frühjahr 2012 | Nr. 212
Ottmar Fischer
Bürgerinitiative Breslauer Platz
Rundgang im November fast siebzig
Ateliers und Galerien beteiligt sind. Da
ist es nur konsequent, wenn wir Grüne
versuchen, die Basis dafür zu erhalten
und zu pflegen. Natürlich ist es sehr
schwer, die notwendigen Einsparungen
„kulturverträglich“ zu gestalten,
aber wenn uns die Zukunft unserer
Kinder und die Attraktivität unseres
Kiezes weiterhin etwas „wert“ sind,
dann gilt es, die Bezirkskultur, die Bibliotheken,
die kulturelle Bildung, die
Projekträume und all die Initiativen zu
erhalten, die Grundlage für eine tolerante,
vielfältige und nachhaltige Kulturszene
sind. Und wer weiß, vielleicht
lässt sich das alte Rathaus ja doch
noch in ein Kulturzentrum verwandeln
- es wäre eine lohnende Investition!
Notker Schweikhardt
Sprecher LAG Kultur, Berlin
B`90/Grüne

Frühjahr 2012 | Nr. 212
Termine und Vermischtes
Termine von B`90 / Grüne
Treffen der Stichelredaktion
04.04.2012 – 19:30 Uhr im Kiezbüro (Fritz-Reuter-Str. 1, 10827 Berlin)
Gemeinsam wird der letzte Stichel ausgewertet und
Artikelvorschläge für den nächsten Stichel gesammelt.
Grüner Stammtisch Tempelhof-Schöneberg
10.04.2012 – 19:30 Uhr im Kiezbüro (Fritz-Reuter-Str. 1, 10827 Berlin)
Treffen der Grünen Jugend Tempelhof-Schöneberg
12.04.2012 – 19:00 Uhr im Kiezbüro (Fritz-Reuter-Str. 1, 10827 Berlin)
Mitgliedervollversammlung
24.04.2012 – 19:30 Uhr im Kiezbüro (Fritz-Reuter-Str. 1, 10827 Berlin)
Thema: Diskussion über die Struktur von Grünen Ortsgruppen
und Arbeitsgruppen in Tempelhof-Schöneberg
Außerdem wird über eine neue Wahlordnung
und eine Satzungsänderung abgestimmt.
Treffen der AG Wirtschaft
26.04.2012 – 19:00 Uhr in Raum 2041 im Rathaus Schöneberg
Treffen der Grünen Jugend Tempelhof-Schöneberg
26.04.2012 – 19:00 Uhr im Kiezbüro (Fritz-Reuter-Str. 1, 10827 Berlin)
Treffen der AG Soziales
03.05.2012 – 19:30 Uhr im Kiezbüro (Fritz-Reuter-Str. 1, 10827 Berlin)
Thema: Öffentliche Baudarlehen als (ein) mietsenkendes Instrument
Referent an diesem Abend ist der Rechtsberater
des Berliner Mietervereins, Thomas Fischer-Lück.
Sprechstunde
Liebe BürgerInnen,
Ab April findet jeden 3. Do im Monat eine Sprechstunde für
die BürgerInnen statt, die in der Zeit von 14.00 - 16.00 Uhr sind.
Sayin Vatandaslar,
Nisan ayindan itibaren her ayin 3 üncü Persembesi Saat
14 ile 15 arasi, büromuz vatandaslarin hizmetine aciktir.
Kiezbüro der Grünen
Fritz-Reuter. Str. 1
10827 Berlin
Weitere Termine unter www.gruene-ts.de
Termine im Bezirk
Hans Wurst Nachfahren – Theater am Winterfeldtplatz
Puppentheater für Kinder und Erwachsene
www.hans-wurst-nachfahren.de
ufa-Fabrik – Internationales Kultur Centrum
Wechselndes Bühnenprogramm:
Theater, Kabarett, Varieté, Weltmusik
www.ufafabrik.de
Museen Tempelhof-Schöneberg
BezirksTouren der Museen Tempelhof-Schöneberg
21. April, 15:00 Uhr Führung Historische Orte: Heinrich-von-Kleist-Park
6. Mai, 11:00 Uhr, zum 20 Todestag vom Marlene Dietrich:
Frauenhistorische Führung auf dem Friedhof Friedenau
www.museentempelhof-schoeneberg.de
Jugendmuseum, Hauptstraße 40/42, 10827 Berlin
jeden 1, Sonntag im Monat: Familiensonntag:
„Die feinen Herrschaften lassen bitten!“
www.jugendmuseum.de
Die Ökumenische Umweltgruppe Lichtenrade
Sonntag 6. Mai 11-14:00
Lichtenrade frühstückt auf der Bahnhofstraße – jeder bringt etwas mit!
www.lichtenrade21.de
Geschichtsrundgänge und Dampferfahrten
www.berliner-geschichtswerkstatt.de
Kulinarisches KlimaFilmFest
27. April 2012, ab 19:30, Eintritt frei
Markthalle 9, Eisenbahnstr.42/43, 10997 Berlin
ADFC:
jeden vierten Montag im Monat um 19 Uhr im Café Schneider (Frankenstr. 13)
Kontakt: martin.senzel@adfc-berlin.de
www.adfc-berlin.de/verein/stadtteilgruppen
Im Gespräch:
Neue Grüne Kreisvorsitzende
Stichel: Was sollte man über die beiden
neuen Vorsitzenden des Kreisverbandes
Tempelhof-Schöneberg wissen?
Birgit: Ich bin Managerin von Beruf.
Außerdem habe ich mich lange Jahre
als Kommunikationswissenschaftlerin
mit Politik- und Wahlforschung beschäftigt.
Ich hoffe, dass beides meiner
Arbeit im Vorstand zugute kommt.
Rainer: Als „alter Hase“ möchte ich
für Kontinuität in unserem sehr erfolgreichen
Kreisverband sorgen. Allerdings
stehe ich auch für neue Formen
und eine Ausweitung unseres Engagements.
Stichel: Warum ist es so wichtig, politisch
Interessierte zur Mitarbeit zu
bewegen, in einer Zeit, da Parteiarbeit
nicht mehr so attraktiv ist?
Birgit: Ganz so unattraktiv ist das
nicht; die Grüne Jugend im Bezirk
beweist das. Persönlich will ich noch
mehr Frauen ins grüne Boot holen,
denn wir sind die einzige Partei, in der
Neuer Grüner Vorstand
Viele Neue in der Verantwortung
Im Januar wurde der Kreisvorstand von
Bündnis 90/Die Grünen Tempelhof-
Schöneberg neu gewählt. Einige Vorstandsmitglieder
wechselten nach der
erfolgreichen Wahl im September in die
Fraktion – eine Chance, den Vorstand
mit frischen Köpfen zu beleben: Sieben
neue und ein bekanntes Gesicht mit
den unterschiedlichsten politischen Erfahrungen
sprechen für den Aufbruch.
An dieser Stelle nochmals herzlichen
Dank dem alten Vorstand!Bündnis 90/
Die Grünen wurden im Bezirk von so
vielen Bürger_innen gewählt wie noch
nie. Dieses Ergebnis und die neue
Zählgemeinschaftsverantwortung
verpflichten zur breiteren Aufstellung:
vom Schöneberger Norden bis nach
Lichtenrade, von der Umwelt- bis zur
Wirtschaftspolitik – überall und über
alles wollen wir Grünen, wie versprochen,
mit den BürgerInnen in regen
Austausch kommen. Um den zu erleichtern,
will der neue Vorstand neue
Frauen und Männer gleichberechtigt
Politik machen. Aber wir brauchen
noch mehr.
Rainer: Eine Gesellschaft ist nur dann
erfolgreich, wenn es eine funktionierende
Zivilgesellschaft gibt, wobei es
egal ist, ob man sich als Lesepatin für
Kinder, in einer Bürgerinitiative oder
einer Partei engagiert, um die Demokratie
von unten her am Leben zu erhalten.
Stichel: Was sind die wichtigsten Themen
im Bezirk, die ihr in diesem Jahr
angehen wollt?
Birgit: Für mich spielt das Thema
Bürgerbeteiligung eine große Rolle.
Deshalb müssen sich die Menschen
in unserem Bezirk aktiv in politische
Planungs- und Entscheidungsprozesse
einbringen können. Beispiele sind das
Tempelhofer Feld oder die Mälzerei
Lichtenrade.
Rainer: Neben mehr Transparenz im
Verwaltungshandeln ist eine neue
Strukturen und mehr Mitmachangebote
schaffen. Es sollen mehr fachliche
Arbeitsgruppen gebildet werden und
häufiger kiezspezifische Veranstaltungen
für alle Interessierten stattfinden.
Sie sind herzlich eingeladen!Die angestrebte
programmatische Vielfalt
spiegelt sich schon im Personal: Neben
den beiden neuen Vorsitzenden, Birgit
Krause und Rainer Jehle, sind für die
nächsten zwei Jahre als StellvertreterInnen
Nicole David-Schellack, die
auch Bürgerdeputierte im Wirtschaftsausschuss
ist, und Armin Feistenauer,
Netzpolitiker, gewählt. Die Aufgabe
der Schatzmeisterin hat Petra Israel-
Reh übernommen. Als BeisitzerInnen
fungieren Jessica Mroß, Heinz Jirout,
der in Lichtenrade als Direktkandidat
Wahlkampf gemacht hat, und Sebastian
Walter, Sprecher von QueerGrün
Berlin.
Jessica Mroß
Kreisvorstand mit Renate Künast (v.l.n.r.):
Heinz Jirout, Jessica Mroß, Nicoel David-Schellack, Renate Künast, Sebastian Walter,
Rainer Jehle, Isabel Reh, Armin Feistenauer, Birgit Krause (Foto: Katrin Langenbein)
Birgit Krause und Rainer Jehle (Foto: Heinz Jirout)
Foto
Das Interview führte
Christian Sandau
Impressum
7
Mietenpolitik vonnöten, denn bezahlbarer
Wohnraum für alle Bevölkerungsschichten
ist eine Bedingung
für eine gute soziale Mischung in den
Stadtquartieren.
Herausgeber
Kreisvorstand von Bündnis 90/Die Grünen
Tempelhof-Schöneberg,
Kiezbüro: Fritz-Reuter Straße 1, 10827 Berlin
Redaktion
Christian Sandau, Elisabeth Ziemer,
Heinz Jirout, Jürgen Roth, Ulrich Hauschild,
XXXX Jessica XXXX Mroß, Jens Blumenthal,
„Funktion“ Rainer Penk
B`90/Grüne Kontakt
Telefon: 030 - 53 60 41 46
E-Mail: buero@gruene-ts.de
www.derstichel.de
Leserbriefe
E-Mail: leserbriefe@derstichel.de
Anzeigen
über E-Mail: buero@gruene-ts.de
Anzeigenschluss der nächsten Ausgabe
01.06.2012
Gestaltung
Oliver Dix »Zeit für Gestaltung«
Telefon: 030 - 89 61 71 87
E-Mail: o.dix@web.de
Druck
Möller Druck und Verlag GmbH
Die CO2-Emissionen dieser Zeitung wurden
durch CO2-Emissionszertifikate ausgeglichen.
Informationen unter:
www.climatepartner.com
Auflage
7.000
V.i.S.d.P.
Jürgen Roth
Namentlich gekennzeichnete Beiträge
werden von den AutorInnen selbst verantwortet
und geben nicht immer die Meinung
der Redaktion wieder. Die Redaktion behält
sich vor, LeserInnenbriefe und Beiträge zu
kürzen.
Verteilorte
Bayerischer Platz, Breslauer Platz, Kaiser-
Wilhelm-Platz, Winterfeldtplatz, Karstadt
Tempelhofer Damm, Marienfelder Allee, Hildburghauser
Str., Bahnhofstr. (Lichtenrade),
Walter-Schreiber-Platz, Julius-Leber-Brücke
...und auch hier erhältlich
Friseur Kopfsache, Tempelhofer Damm 198
| Buddha-Haus, Akazienstr.28 | Haferstich,
Belziger Str. 23 | Buttmi-Zeitungen, Maaßenstr.
8 | Kopernikus Apotheke, Motzstr. 59 |
Bio-Insel, Leberstr. 2 | Eisenherz-Buchladen,
Lietzen- burger Str. 9a | Bilderbuch, Akazienstraße
|
Ebbes, Crellestr. 2
www.derstichel.de
Der nächste Stichel erscheint am
15.06.2012

8
Aus aller Welt
USA: Das Ende der
Vorwahlen
Mitt Romney (Quelle:Internet)
Die Vorwahlen der Republikaner sind
eigentlich entschieden. Mitt Romney
wird im Herbst gegen Präsident Obama
antreten, auch wenn Romneys
verbliebene Konkurrenten Rick Santorum,
Newt Gingrich und Ron Paul, ihr
Ausscheiden aus dem Rennen um die
Präsidentschaftskandidatur möglichst
lange hinaus zögern werden.
Romney hat trotz Niederlagen bei einigen
Vorwahlen auch weiterhin alle
wesentlichen Trümpfe in seiner Hand.
Er hat das mit Abstand größte Wahlkampfbudget
aller Kandidaten, die
Unterstützung von einer großen Mehrheit
der Parteigranden der Republikaner,
er hat die meisten der bisherigen
Vorwahlen für sich entschieden und
die Erzkonservativen nehmen sich, wie
schon bei den Vorwahlen 2008, gegenseitig
die Stimmen weg. Außerdem hat
Romney zwei weitere entscheidende
Vorteile. Die republikanischen Wähler
trauen nur ihm zu, Obama zu schlagen.
Des Weiteren wird ihm als erfolgreicher
Manager einer Investment-firma zugetraut,
die schwächelnde US-Wirtschaft
wieder anzukurbeln.
Der baldige Abschied von Romneys
Konkurrenten aus dem Rampenlicht
ist jedoch höchst unwahrscheinlich.
Denn ein Gerichtsurteil aus dem Jahr
2010 ermöglicht es Kandidatinnen
und Kandidaten, im Gegensatz zu vorher,
finanzielle Unterstützung in unbegrenzter
Höhe von einzelnen Personen
oder Unternehmen zu erhalten. Dieser
Umstand ermöglicht es den erzkonservativen
Kandidaten Santorum und
Gingrich, im Rennen zu bleiben, obwohl
sie keine Chance auf den Sieg
haben. Mit dieser Strategie versuchen
sie, Romney dazu zu zwingen, sich vor
der Wahl gegen Obama, noch weiter
rechts zu positionieren als bisher.
Santorum hat noch einen weiteren
Grund, seine Kandidatur vorerst nicht
zurückzuziehen, denn er wird auch
in Zukunft noch einige Vorwahlen
für sich entscheiden. Allerdings kann
er nur Bundesstaaten im Süden und
im mittleren Westen gewinnen, also
diejenigen Staaten, in denen besonders
konservative WählerInnen eine
Mehrheit stellen. In den parteiinternen
Vorwahlen ist jedoch nicht die Anzahl
der gewonnenen Bundesstaaten ausschlaggebend,
sondern die Zahl der
dadurch für sich gewonnen Delegierten.
Die Anzahl der Delegierten in einem
Bundesstaat richtet sich nach der
Höhe der Bevölkerung. Die Stimmen
der Delegierten werden dann (mit
wenigen Ausnahmen) proportional zu
dem Wahlergebnis vergeben. Während
Romney sich ein sattes Polster von
Delegierten in bevölkerungsreichen
Staaten wie Kalifornien, New York und
Florida zulegen konnte, bringen Santorums
Siege in bevölkerungsarmen
Staaten wie Oklahoma, North Dakota
oder Nebraska nur sehr wenige Delegierte.
Auf ein Wunder zu hoffen, ist wohl die
einzig verbliebene Hoffnung von Rick
Santorum. Sollte dieses Wunder nicht
geschehen, wird Romney der republikanische
Präsidentschaftskandidat und
tritt im November gegen Obama an.
Frederic Carpenter
arbeitete im Wahlkampf von
Barak Obama 2008 in Pennsylvania
Die Zukunft der EU
Von der Krise zur Perspektive
Dieses Fazit zog Renate Künast nach
dem „Grünen Konvent zur Zukunft der
Europäischen Union“. Mit fast 300 Gästen
diskutierten die grüne Bundestagsfraktion
und die deutschen grünen Abgeordneten
im Europäischen Parlament
über zentrale Zukunftsfragen der EU:
Foto
– Wie müssen die EU-Verträge geändert
werden, damit die Europäische
Union handlungsfähiger wird?
– Welche Kompetenzen müssen die
Mitgliedsstaaten abgeben, damit eine
stabile Wirtschafts- und Solidarunion
entsteht? €
– Welche Reformen braucht die EU, damit
sie demokratischer und transparenter
wird? €
– Was bedeutet „mehr Europa“ für das
Selbstverständnis der Nationalstaaten?
– Welche Rolle spielen die Europäischen
Institutionen und nationalen Parlamente
in diesem Prozess?
– Wie wird aus der EU der Motor für ein
soziales Europa?
Diese in der „Grünen Erklärung zur
Zukunft der Europäischen Union“ ge-
stellten Fragen wurden beim Grünen
Konvent Ende Februar im Bundestag
diskutiert. Die nordisch unterhaltsame
Eröffnungsrede hielt Pekka Haavisto,
Grüner finnischer Präsidentschaftskandidat:
Für ihn ist Europa „das globale
Modell für postnationale Strukturen.“
Aber „Europa darf nicht wie ein alter
Mann auftreten, der bei Tisch nur von
seinen Krankheiten spricht, statt von
seiner Hilfe“. In den Dialogforen wurde
mit hochrangigen Fachleuten über
Wirtschaft, Haushalte und Steuern, Finanzen,
Soziales und Demokratie diskutiert.
Laut Michaele Schreyer, Mitglied
der EU-Kommission a.D. sagt: „Alle
notwendigen Schritte für die Lösung
der aktuellen Krise könnten innerhalb
der bestehenden Verträge gegangen
werden“.
Moritz Kraemer, Standard and Poors,
beschreibt die Finanzkrise in Europa als
eine „Krise der Ungleichgewichte“, einen
Geburtsfehler der Eurozone. Henrik
Enderlein, Hertie School of Governance,
sieht in der Steuerharmonisierung die
Voraussetzung für die Vollendung des
Euro. „Die EZB macht die richtige Geld-
politik für ein Land, das es gar nicht
gibt“ und „Die Ratingagenturen sind
überbewertet.“
Die Zukunft der EU darf kein Spezialthema
für Eliten oder Hinterzimmer sein,
sondern geht uns alle an. Der Vertrag
von Lissabon hat ihr nicht genügend Instrumente
an die Hand gegeben, um in
der Finanz- und Wirtschaftspolitik einheitlich
genug aufzutreten. Dies müssen
wir dringend ändern. Die EU braucht
wirksamere Instrumente, um die Krise
und ihre Ursachen bekämpfen zu können.
Ein thematisch eingegrenzter EU-
Konvent zur Vertragsveränderung unter
intensiver Beteiligung der europäischen
Zivilgesellschaft muss die Zukunft der
EU aus den Regierungshinterzimmern
herausholen. Das Verfassungsgerichtsurteil
zum „Geheimgremiun Rettungschirm“
ist ein deutliches Signal an
Schwarz-Gelb, die europäische Integration
nicht mehr als Regierungseuropa
ohne demokratische Legitimation zu
betreiben. „Europa ist am Scheideweg:
Entweder wir integrieren uns besser
oder werden immer weiter auseinanderdriften.“,
sagte dazu Radoslaw Sikorsky,
polnischer Außenminister.
Mehr unter:
gruenes-blog.de/zukunftdereu
oder
http://tinyurl.com/eu-gruen
Heinz Jirout
Frühjahr 2012 | Nr. 212
EU-Konvent der Grünen im Bundestag (Foto: Melanie Ziggel)