Der Stichel Nr. 112 vom Frühjahr 2012 als - Bündnis 90/Die Grünen ...

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Aus aller Welt
USA: Das Ende der
Vorwahlen
Mitt Romney (Quelle:Internet)
Die Vorwahlen der Republikaner sind
eigentlich entschieden. Mitt Romney
wird im Herbst gegen Präsident Obama
antreten, auch wenn Romneys
verbliebene Konkurrenten Rick Santorum,
Newt Gingrich und Ron Paul, ihr
Ausscheiden aus dem Rennen um die
Präsidentschaftskandidatur möglichst
lange hinaus zögern werden.
Romney hat trotz Niederlagen bei einigen
Vorwahlen auch weiterhin alle
wesentlichen Trümpfe in seiner Hand.
Er hat das mit Abstand größte Wahlkampfbudget
aller Kandidaten, die
Unterstützung von einer großen Mehrheit
der Parteigranden der Republikaner,
er hat die meisten der bisherigen
Vorwahlen für sich entschieden und
die Erzkonservativen nehmen sich, wie
schon bei den Vorwahlen 2008, gegenseitig
die Stimmen weg. Außerdem hat
Romney zwei weitere entscheidende
Vorteile. Die republikanischen Wähler
trauen nur ihm zu, Obama zu schlagen.
Des Weiteren wird ihm als erfolgreicher
Manager einer Investment-firma zugetraut,
die schwächelnde US-Wirtschaft
wieder anzukurbeln.
Der baldige Abschied von Romneys
Konkurrenten aus dem Rampenlicht
ist jedoch höchst unwahrscheinlich.
Denn ein Gerichtsurteil aus dem Jahr
2010 ermöglicht es Kandidatinnen
und Kandidaten, im Gegensatz zu vorher,
finanzielle Unterstützung in unbegrenzter
Höhe von einzelnen Personen
oder Unternehmen zu erhalten. Dieser
Umstand ermöglicht es den erzkonservativen
Kandidaten Santorum und
Gingrich, im Rennen zu bleiben, obwohl
sie keine Chance auf den Sieg
haben. Mit dieser Strategie versuchen
sie, Romney dazu zu zwingen, sich vor
der Wahl gegen Obama, noch weiter
rechts zu positionieren als bisher.
Santorum hat noch einen weiteren
Grund, seine Kandidatur vorerst nicht
zurückzuziehen, denn er wird auch
in Zukunft noch einige Vorwahlen
für sich entscheiden. Allerdings kann
er nur Bundesstaaten im Süden und
im mittleren Westen gewinnen, also
diejenigen Staaten, in denen besonders
konservative WählerInnen eine
Mehrheit stellen. In den parteiinternen
Vorwahlen ist jedoch nicht die Anzahl
der gewonnenen Bundesstaaten ausschlaggebend,
sondern die Zahl der
dadurch für sich gewonnen Delegierten.
Die Anzahl der Delegierten in einem
Bundesstaat richtet sich nach der
Höhe der Bevölkerung. Die Stimmen
der Delegierten werden dann (mit
wenigen Ausnahmen) proportional zu
dem Wahlergebnis vergeben. Während
Romney sich ein sattes Polster von
Delegierten in bevölkerungsreichen
Staaten wie Kalifornien, New York und
Florida zulegen konnte, bringen Santorums
Siege in bevölkerungsarmen
Staaten wie Oklahoma, North Dakota
oder Nebraska nur sehr wenige Delegierte.
Auf ein Wunder zu hoffen, ist wohl die
einzig verbliebene Hoffnung von Rick
Santorum. Sollte dieses Wunder nicht
geschehen, wird Romney der republikanische
Präsidentschaftskandidat und
tritt im November gegen Obama an.
Frederic Carpenter
arbeitete im Wahlkampf von
Barak Obama 2008 in Pennsylvania
Die Zukunft der EU
Von der Krise zur Perspektive
Dieses Fazit zog Renate Künast nach
dem „Grünen Konvent zur Zukunft der
Europäischen Union“. Mit fast 300 Gästen
diskutierten die grüne Bundestagsfraktion
und die deutschen grünen Abgeordneten
im Europäischen Parlament
über zentrale Zukunftsfragen der EU:
Foto
– Wie müssen die EU-Verträge geändert
werden, damit die Europäische
Union handlungsfähiger wird?
– Welche Kompetenzen müssen die
Mitgliedsstaaten abgeben, damit eine
stabile Wirtschafts- und Solidarunion
entsteht? €
– Welche Reformen braucht die EU, damit
sie demokratischer und transparenter
wird? €
– Was bedeutet „mehr Europa“ für das
Selbstverständnis der Nationalstaaten?
– Welche Rolle spielen die Europäischen
Institutionen und nationalen Parlamente
in diesem Prozess?
– Wie wird aus der EU der Motor für ein
soziales Europa?
Diese in der „Grünen Erklärung zur
Zukunft der Europäischen Union“ ge-
stellten Fragen wurden beim Grünen
Konvent Ende Februar im Bundestag
diskutiert. Die nordisch unterhaltsame
Eröffnungsrede hielt Pekka Haavisto,
Grüner finnischer Präsidentschaftskandidat:
Für ihn ist Europa „das globale
Modell für postnationale Strukturen.“
Aber „Europa darf nicht wie ein alter
Mann auftreten, der bei Tisch nur von
seinen Krankheiten spricht, statt von
seiner Hilfe“. In den Dialogforen wurde
mit hochrangigen Fachleuten über
Wirtschaft, Haushalte und Steuern, Finanzen,
Soziales und Demokratie diskutiert.
Laut Michaele Schreyer, Mitglied
der EU-Kommission a.D. sagt: „Alle
notwendigen Schritte für die Lösung
der aktuellen Krise könnten innerhalb
der bestehenden Verträge gegangen
werden“.
Moritz Kraemer, Standard and Poors,
beschreibt die Finanzkrise in Europa als
eine „Krise der Ungleichgewichte“, einen
Geburtsfehler der Eurozone. Henrik
Enderlein, Hertie School of Governance,
sieht in der Steuerharmonisierung die
Voraussetzung für die Vollendung des
Euro. „Die EZB macht die richtige Geld-
politik für ein Land, das es gar nicht
gibt“ und „Die Ratingagenturen sind
überbewertet.“
Die Zukunft der EU darf kein Spezialthema
für Eliten oder Hinterzimmer sein,
sondern geht uns alle an. Der Vertrag
von Lissabon hat ihr nicht genügend Instrumente
an die Hand gegeben, um in
der Finanz- und Wirtschaftspolitik einheitlich
genug aufzutreten. Dies müssen
wir dringend ändern. Die EU braucht
wirksamere Instrumente, um die Krise
und ihre Ursachen bekämpfen zu können.
Ein thematisch eingegrenzter EU-
Konvent zur Vertragsveränderung unter
intensiver Beteiligung der europäischen
Zivilgesellschaft muss die Zukunft der
EU aus den Regierungshinterzimmern
herausholen. Das Verfassungsgerichtsurteil
zum „Geheimgremiun Rettungschirm“
ist ein deutliches Signal an
Schwarz-Gelb, die europäische Integration
nicht mehr als Regierungseuropa
ohne demokratische Legitimation zu
betreiben. „Europa ist am Scheideweg:
Entweder wir integrieren uns besser
oder werden immer weiter auseinanderdriften.“,
sagte dazu Radoslaw Sikorsky,
polnischer Außenminister.
Mehr unter:
gruenes-blog.de/zukunftdereu
oder
http://tinyurl.com/eu-gruen
Heinz Jirout
Frühjahr 2012 | Nr. 212
EU-Konvent der Grünen im Bundestag (Foto: Melanie Ziggel)