Der Stichel Nr. 112 vom Frühjahr 2012 als - Bündnis 90/Die Grünen ...

4
Projekte und Initiativen
Gehörlos – und politisch aktiv?!
Kein Problem bei der Grünen Jugend
Es gibt 80.000 Gehörlose in Deutschland.
In der Gesellschaft werden sie
kaum wahrgenommen, da Gehörlosigkeit
nicht äußerlich erkennbar ist.
Deshalb haben wir uns bei der GJ
Tempelhof-Schöneberg mit diesem
Thema befasst. Unsere Stadträtin
Sibyll Klotz, der gehörlose Bezirksverordnete
Martin Zierold und Clara
gaben uns eine Einführung in die Welt
der Gehörlosen.
Die Probleme beginnen schon in der
Schule: Anders als in der 2009 ratifizierten
UN-Behindertenkonvention
festgeschrieben, werden Gehörlose in
Deutschland nicht an regulären Schulen
unterrichtet. Sie müssen Sonderschulen
besuchen, an denen die Inhalte
vereinfacht werden. Abitur können sie in Berlin nicht
machen. Mit Inklusion, der Anpassung der Gesellschaft
an jeden einzelnen Menschen und der Wertschätzung
der besonderen Fertigkeiten aller, hat das wenig zu
tun.
Die einzige Schule in Deutschland, in der Gehörlose ein
Abitur machen können, ist in Essen. Selbst dort wird
nicht in Gebärdensprache unterrichtet, die seit 2002
eine anerkannte Sprache ist. Die SchülerInnen müssen
Lippenlesen. Viele können diesem Druck nicht standhalten
und brechen das Abi ab.
Um auf diese Probleme aufmerksam zu machen, wird
die GJ TS dieses Jahr Aktionen durchführen. Auch ein
Konzert ist geplant.
Isabel Reh
Grüne Jugend
Schöner schwimmen
Stadtbad Schöneberg saniert
Das Stadtbad in der Schöneberger Hauptstraße ist seit dem
20. Januar 2012 wieder geöffnet. Es trägt jetzt den Namen
eines der beliebtesten Showmaster der 70er und 80er Jahre,
Hans Rosenthal. Er hat 1950 im Alter von 25 Jahren in
diesem Bad schwimmen gelernt. Das war ihm als Jude in
der Nazizeit – die er knapp überlebte – nicht möglich, weil
Juden Schwimmbäder nicht betreten durften.
Das Stadtbad wurde 2009 geschlossen und anschließend
grundsaniert. Dabei wurden immer neue Schäden entdeckt,
die zu einer langen und teuren Bauzeit von 2 1/2 Jahren führten.
Diese Kostensteigerung war auch der Grund dafür, dass
die Berliner Bäder Betriebe auf den Einbau der vorher bestehenden
Sauna und des Whirlpools verzichteten, sehr zum
Ärger des Stammpublikums. Ein späterer Einbau wurde zwar
nicht ausgeschlossen, scheint aber eher unwahrscheinlich.
Ulrich Hauschild
BVV-Fraktion
B`90/Grüne
GRÜNE JUGEND –
Mach mit!
2. und 4. Donnerstag, 19 Uhr
Fritz-Reuter-Straße 1
Tempelhof-Schöneberg
Sauna und Whirlpool fehlen
– aber es kann wieder genüsslich
geschwommen werden (Foto: Ulrich Hauschild)
Neues vom Lassenpark
Endlich tut sich was!
Die gute Nachricht zuerst - nach der teilweisen Aufhebung
des Baustopps im Lassenpark sollen die Bauarbeiten, nach
Auskunft des Baustadtrates Krüger (CDU), bald beginnen.
Die Be-zirksverordnetenversammlung (BVV) hatte in ihrer Februarsitzung
mit den Stimmen der Grünen, der CDU und der
Piraten bei Enthaltung der SPD beschlossen, den Baustopp
für den westlichen Teil des Parks, von der Friedhofsmauer bis
zum neuen Mitteleingang, aufzuheben. Dazu gehört auch der
Zugang zum Spielplatz. Abgezäunt bleibt nur der östliche Teil,
mit dem heftig kritisierten neuen Weg, quer über die Liegewiese.
Dieser Streitpunkt konnte bisher nicht ausgeräumt werden.
Der Rückbau dieses Weges und die Wiederherstellung des
alten Hauptweges entlang des Spielplatzes zur Belziger Straße
war vom Bezirksamt (BA) in der Vergangenheit vehement
abgelehnt worden. Der jetzt zuständige Stadtrat Krüger sieht
Grüne Jugend Tempelhof-Schöneberg (Foto: privat)
Bevor ich zur Grünen Jugend Tempelhof-Schöneberg (GJ TS)
kam, habe ich im Alltag meistens nur politische Artikel geschrieben
und gelesen – über Berlin und was um mich herum
passiert. Ich hatte keine Ahnung, ob sich alle an mich
anpassen würden.
Nach dem ersten Treffen war ich begeistert. Ich hätte nicht
gedacht, dass politische Diskussionen mein Hobby sind.
Bei den Treffen ist es so, dass ich über Laptop mit anderen
GJ-Mitgliedern kommuniziere. Auf Bezirksebene schreibt
Isabel Reh für mich das Wichtigste mit, so komme ich mit.
Ich kann nicht so oft zu den Aktivtreffen auf Landesebene
gehen wegen der Kommunikation. Viele Themen finde
ich interessant, aber ich möchte nicht alle bitten, was für
mich mit zu schreiben. Das ist nicht möglich, trotzdem bin
ich noch immer interessiert. Oft kommuniziere ich mit GJ-
Mitgliedern zu diversen Themen.
Clara (16), Mitglied der Grünen Jugend
seit kurz nach ihrer Geburt gehörlos
das anders und kann sich einen Rückbau, wie von der BVV
und der „BI Lassenpark“ gefordert, vorstellen. Allerdings ist
in diesem Fall die Bezirksaufsicht zur Entscheidung angerufen
worden. Die hat in einem vorläufigen Schreiben keine klare
Aussage getroffen, sondern im Kern gesagt: „Einigt euch“.
Offensichtlich reicht das dem Stadtrat und der CDU nicht aus,
um die bisherige Entscheidung des Bezirksamtes zu revidieren.
Deshalb gibt es jetzt ein erneutes Schreiben der CDU an
die Bezirksaufsicht, dem auch die Grünen zugestimmt haben.
Darin wird noch einmal die Forderung gestellt, dem bezirklichen
Kompromiss, der nicht mal mehr vom BA abgelehnt
wird, zuzustimmen. Die Aussicht auf einen entsprechenden
Bescheid scheinen, nach Aussagen gut unterrichteter Kreise,
eher positiv zu sein.
Ulrich Hauschild
Kopf des Monats
Senator a. D.
Braun
Berliner CDU:
Die Schrottimmobilie
kehrt zurück
Nur kurz währte der Glaube, nach
der Ära Diepgen und Landowsky sei
so etwas wie eine Läuterung in die
christdemokratischen Reihen eingekehrt.
Kaum zurück im Senat, geht der
alte Trott weiter. Nach nur 12 Tagen
im Amt musste Justizsenator Michael
Braun das Feld räumen. Genug Übergangsgeld
nahm er gleich mit; er hat
schon mal vorgewulfft. 12 Tage ohne
notarielle Beglaubigungen von Grundstückskäufen;
da fehlt schließlich was
in der Kasse.
Herr Braun konnte den fatalen Verdacht
nicht loswerden, als Notar den
Verkauf von Schrottimmobilien zu
überhöhten Preisen beurkundet zu haben.
Peinlich für Wowereit und Henkel,
denn der Herr Notar sollte auch für
den Verbraucherschutz zuständig sein.
Da nützte es ihm auch nichts, darauf
zu beharren, dass er die Vertragsparteien
immer ordnungsgemäß belehrt
habe. Jeden der 12 Tage neue Anschuldigungen
wurden dem Regierenden
und seinem Vize dann doch zu viel.
Immerhin ist der Vertrieb von Schrottwohnungen
seit Jahren nicht nur in
Berlin wohl bekannt. Wenn Braun
davon als Immobilien-Notar nichts
bemerkt, nichts hört und nichts sieht,
Fragen Sie uns um Rat,
lassen Sie sich von uns
vertreten und setzen Sie
Ihr Recht durch.
(Foto: © Michael Gottschalk)
war er gewiss auch der falsche Senator.
Wer etwas Ahnung von Immobilien
hat, weiß im Übrigen, dass die VerkäuferInnen
derartiger zweifelhafter Immobilien
ihre Notare nicht nach dem
Zufallsprinzip in den Gelben Seiten
auswählen.
Auch der neue stellvertretende Vorsitzende
der CDU-Fraktion, Dirk Stettner,
hatte sich – wenngleich mit mäßigem
Erfolg – mit eigener Baufirma auf dem
Berliner Immobilienmarkt getummelt.
Auch gegen ihn öffentliche Vorwürfe;
er musste gar seine Fraktion verlassen.
Auch der Autor dieser Zeilen
hatte vor Jahren das Vergnügen, den
selbsternannten Baulöwen in dieser
Funktion näher kennen zu lernen. Immerhin
steht unser Haus noch, dessen
Dachgeschoss von Stettner ausgebaut
wurde.
Wir sehen, die CDU hat ein Herz für
die Prachtexemplare mittelständischer
Baupolitik. So lange sind sie doch noch
nicht her, die Zeiten von Diepgen und
Landowsky.
Jürgen Roth
Fachanwalt für Arbeitsrecht
– Ihnen wurde gekündigt | Sie wurden abgemahnt, gemobbt
– erhielten ein zweifelhaftes Zeugnis
– der Lohn wurde nicht gezahlt
– die Eingruppierung ist nicht richtig
Klaus Stähle
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Arbeitsrecht
Stefanie Wustrack
Rechtsanwältin
Frühjahr 2012 | Nr. 212
Belziger Str. 74 | 10823 Berlin – Am Rathaus Schöneberg
Tel. 030 - 853 50 65 | www.kanzlei-staehle.de