Beanstandung des Bezirksamts vom 28.6.2011

Bezirksamt Tempelhof-Schöneberg von Berlin
Abteilung Bürgerdienste, Ordnungsaufgaben, Natur und Umwelt
Zu Pkt.
der Tagesordnung
Bezirksamtsvorlage
- zur Beschlussfassung -
für die Sitzung am Dienstag, dem 28. Juni 2011
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1. Gegenstand der Vorlage: Beschluss der BVV
Drucks.-Nr. 1860 /XVIII vom 22.06.2011
Heinrich-Lassen-Park: Rückbau ist Teil des
Ganzen zum Besseren – Kompromiss nicht
gegen sondern mit den Bürger/innen umsetzen!
2. Berichterstatter: Bezirksstadtrat Oliver Schworck
3. Beschlussentwurf: Das Bezirksamt beschließt:
1. den im Betreff genannten Beschluss der
BVV vom 21.06.2011 nach § 18 Satz 1
BezVG zu beanstanden.
2. die Beschlussausfertigung des
Bezirksamtsbeschlusses sowie die
Begründung der Vorlage unverzüglich
dem Büro der BVV gegen
Empfangsbestätigung zukommen zu
lassen.
4. Begründung:
Das Bezirksamt ist nach § 18 Satz 1 BezVG verpflichtet, den oben genannten
Beschluss zu beanstanden. Nach dieser Vorschrift hat das Bezirksamt einen
Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung, der gegen Rechts- oder
Verwaltungsvorschriften verstößt, binnen zwei Wochen unter Angabe der Gründe zu
beanstanden.
Der Beschluss ist rechtswidrig. Er verstößt gegen § 7 Abs. 1 Satz 1 LHO (A.) und ist
abwägungsfehlerhaft (B.).
A. Der Beschluss ist rechtswidrig, weil die Maßnahme, die das Bezirksamt
durchführen soll, im Hinblick auf das zentrale Element des Rückbaus eines
Teilstücks des neu angelegten Weges und Wiederherstellung des alten Weges
gegen den Grundsatz wirtschaftlicher und sparsamer Haushaltsführung (§ 7 Abs. 1

Satz 1 LHO) verstößt. Die für die Bezirke verbindliche Nr. 1 AV LHO § 7 umschreibt
diesen Grundsatz wie folgt:
„Die Ausrichtung jeglichen Verwaltungshandelns nach den Grundsätzen
der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit soll die bestmögliche Nutzung von
Ressourcen bewirken. Damit gehört zur Beachtung dieser Grundsätze
auch die Prüfung, ob eine Aufgabe durchgeführt werden muss und ob sie
durch die staatliche Stelle durchgeführt werden muss.
Nach dem Grundsatz der Wirtschaftlichkeit ist die günstigste Relation
zwischen dem verfolgten Zweck und den einzusetzenden Mitteln
(Ressourcen) anzustreben. Die günstigste Zweck-Mittel-Relation besteht
darin, dass ein bestimmtes Ergebnis mit möglichst geringem Einsatz von
Mitteln oder mit einem bestimmten Einsatz von Mitteln das bestmögliche
Ergebnis erzielt wird. Nach dem Grundsatz der Sparsamkeit sind die
einzusetzenden Mittel auf den zur Erfüllung der Aufgabe unbedingt
notwendigen Umfang zu beschränken.
Die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit sind bei allen
Maßnahmen, die die Einnahmen und Ausgaben des Haushaltes
unmittelbar oder mittelbar beeinflussen, zu beachten. …“
Diese Ausführungsbestimmung verdeutlicht zunächst den sich auch unmittelbar aus
dem Gesetz ergebenden Grundsatz, dass es keinen irgendwie gearteten
„verwaltungspolitischen Spielraum“ der Bezirksverordnetenversammlung gibt, der der
Kontrolle anhand der Kriterien wirtschaftlicher und sparsamer Haushaltsführung
entzogen ist. Deutlich wird weiterhin, dass sowohl die Konkretisierung der Aufgabe,
hier die Parkgestaltung, als auch die zur Verwirklichung dieser Aufgabe
einzusetzenden Mittel der Beurteilung anhand dieser Kriterien unterliegt. Das heißt,
die Bezirksverordnetenversammlung ist bei der Setzung verwaltungspolitischer
Zielen an den Grundsatz wirtschaftlicher und sparsamer Haushaltsführung gebunden
und ihre Beschlüsse müssen an der Einhaltung dieses Grundsatzes messen lassen.
In Ansehung des § 7 Abs. 1 Satz 1 LHO ist zunächst festzustellen, dass der
Beschluss durch die Bezugnahmen auf die Drucksache-Nr. 1751/XVIII die
Wiederherstellung des Weges an der östlichen Seite „nach Verlauf und Breite der
ursprünglichen Wegeführung entsprechend mit wassergebundener Wegedecke“
fordert, dass nach Auskunft der Fachabteilung für Abriss des alten und Bau des
derzeitigen Weges Kosten in Höhe von 39.800 EUR entstanden sind und für den
Abriss des derzeitigen Weges und die Wiederherstellung des alten Weges Kosten in
Höhe von ca. 68.500 EUR entstünden. Weiterhin ist festzustellen, dass man den
geforderten Zustand unschwer auch durch den Einsatz von 0,00 EUR hätte
erreichen können.
Dieser Befund wird nicht dadurch in Frage gestellt, dass auf einen „normativen
Schadensbegriff nach der Differenzhypothese“ abgestellt wird. Denn zum einen
kommt es auf einen Schaden im zivilrechtlichen Sinne hier gar nicht an, sondern auf
eine haushaltsrechtliche Bewertung. Und zum anderen wäre die teilweise
Beseitigung des Weges und die Wiederherstellung des alten Weges keine
Maßnahme, die im Rahmen einer Gesamtbilanz zu einer weniger kostenträchtigen
Gesamtmaßnahme „Neugestaltung des Heinrich-Lassen-Parks“ erforderlich wäre.

Vielmehr ließen sich sämtliche von der Bezirksverordnetenversammlung
angedeuteten Einsparpotentiale der Gesamtmaßnahme (vgl. Seite 11 der
Beschlussvorlage unter „Beschlusslage BVV“) auch realisieren, wenn der neue Weg
erhalten bleibt. Dass möglicherweise eine Wiederherstellung des alten Weges in
modifizierter Form eine Zustandsverbesserung gegenüber dem ursprünglichen
Zustand wäre, lässt ebenfalls die Tatsache nicht entfallen, dass dafür der Umweg
über Abriss des alten Weges, Anlage eines neuen Weges und Abriss dieses Weges
nicht nötig gewesen wäre. Im Übrigen ist der Beschluss der
Bezirksverordnetenversammlung insofern nicht stimmig, als einerseits die
Wiederherstellung des Weges an der östlichen Seite „nach Verlauf und Breite der
ursprünglichen Wegeführung entsprechend mit wassergebundener Wegedecke“
gefordert wird, nunmehr aber mit einer modifizierten Wiederherstellung (siehe z.B.
Seite 10 unter a) „einen halben Meter schmaler bauen“) argumentiert wird.
Die von der Bezirksverordnetenversammlung geforderte Maßnahme wäre in
Anbetracht des Grundsatzes wirtschaftlicher und sparsamer Haushaltsführung
allenfalls dann zu rechtfertigen, wenn die Vorteile der von der
Bezirksverordnetenversammlung präferierten Parkgestaltung gegenüber der Planung
der Fachbehörde Vorteile aufweisen würde, die es rechtfertigen würde, dafür
erhebliche Kosten zu Lasten des Bezirkshaushaltes aufzuwenden. Soweit der
Beschluss Vorteile benennt, überzeugt er nicht:
Wenn die Rede davon ist, dass ein: „langfristiger Qualitätsverlust“ verhindert werden
solle, dann handelt es sich um eine nicht weiter konkretisierte Behauptung ohne
Begründungswert. Wenn die Rede von einem höheren ökologischen Nutzen
bepflasteter oder wassergebundener Wege ist, dann begründet dies keine
Notwendigkeit einer Wiederherstellung der alten Wegführung, sondern allenfalls die
Notwendigkeit einer anderen Wegdecke - wobei allerdings fraglich ist, ob die
Argumentation bei wasserundurchlässigem Boden überhaupt zieht.
Wenn schließlich die Rede davon ist, dass der Weg den „Liegebereich innerhalb des
Bogens durch die schützende Vegetation noch weiter verkleinert“ und den Park
dauerhaft zerschneidet, dann genügt ein Blick auf die Webseite der Bürgerinitiative
http://heinrich-lassen-park.de/lib/exe/fetch.phpmedia=lassenpark-vorhernachher.pdf
um zu erkennen, dass auch in Anbetracht eines gewissen sozialen
Abstands der Liegenden zum Weg lediglich ein geringer Teil der Wiese als
Liegewiese verloren ginge, was im Übrigen durch Anlage des beseitigten Teiles des
Weges als Rasenfläche fast vollständig kompensiert werden würde, und von einem
Zerschneiden des Parks keine Rede sein kann. Vielmehr konturiert die Wegführung
die Liegewiese und den Parkrandbereich. Für den Park bedeutet die modifizierte
Planung vom 13.04.2011 zum BVV-Beschluss, dass die Gesamtfläche des Rasens
nur um ca. 100 m² minimiert wird, jedoch die Pflanzflächen um ca. 250 m² erhöht
werden. Die zur Spielplatzfläche hin gelegene Rasenfläche wird in dieser Planung
als Liegefläche wieder komplett nutzbar. Hier ist ein Zuwachs von ca. 300 m²
gegenüber der Ursprungsplanung zu verzeichnen.
Nur am Rande erwähnt sei, dass die Beurteilung der von der
Bezirksverordnetenversammlung geforderten Maßnahme am Maßstab der
Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit sich alleine am sachlichen und wirtschaftlichen
Ergebnis der Maßnahme orientiert. Aspekte einer möglichen Verletzung von Rechten
der Bezirksverordnetenversammlung oder von Haushaltsrecht bei der Herstellung

des neuen Weges sind deshalb ohne Belang.
B. Im Übrigen ist der Beschluss abwägungsfehlerhaft. Er beruht auf sachfremden
Erwägungen und die in die Abwägung einzustellenden Erwägungen sind nicht
vollständig bzw. sind nicht zutreffend gewichtet worden. Die Gestaltung einer
bezirklichen Parkanlage ist eine Verwaltungsaufgabe, bei deren Erfüllung der
Verwaltung ein Gestaltungsspielraum eingeräumt ist. Dieser Spielraum ist im
Rahmen einer fachlichen Abwägung allein nach fachlichen Erwägungen auszufüllen.
Zu den zu berücksichtigenden Interessen gehören die Nutzerinteressen,
Sicherheitsaspekte, Aspekte der Bewirtschaftung und finanzielle Aspekte.
Dass der Rückbau eines Teilstücks des angelegten Weges auch dazu dienen soll,
„dem Bezirksamt deutlich zu machen, dass Zweckmäßigkeitserwägungen für die
Nutzung von Wegen für eigene Bewirtschaftungsfahrzeuge und –geräte nicht über
den Nutzungsinteressen der Bevölkerung stehen“, ist eine sachfremde Erwägung. Es
ist nicht Aufgabe einer Parkplanung, einem Bezirksamt irgendetwas zu verdeutlichen
oder es zu sanktionieren. Angesichts dessen, dass die Begründung des Beschlusses
sich auf acht von elf Seiten darauf bezieht, dem zuständigen Stadtrat bzw. dem
Bezirksamt Fehler nachzuweisen, liegt es auf der Hand, dass die wesentlichen
Motive des Beschlusses jedenfalls nicht in fachlichen Erwägungen zur optimalen
Parkanlagengestaltung bestehen. Entsprechend wird die Berücksichtigung fachlicher
Abwägungsgesichtspunkte substanzlos behauptet. Eine Abwägung ist nicht
erkennbar und auch nicht dargestellt. Im Übrigen ist ein absoluter Vorrang –
angeblicher - Nutzungsinteressen vor Bewirtschaftungsinteressen
abwägungsfehlerhaft, vielmehr müssen beide Interessen zum Ausgleich gebracht
werden.
Nur angemerkt sei an dieser Stelle, dass die für die Entscheidung der
Bezirksverordnetenversammlung ausweislich der Beschlussbegründung
maßgebliche Analyse haushaltsrechtlicher und verfahrens- sowie
bezirksverwaltungsrechtlicher Fehler des Bezirksamtes bzw. des zuständigen
Stadtrates selbst wiederum fehlerhaft ist und deshalb erhebliche Abwägungsfehler
impliziert. Beispielsweise wird auf Seite 4 ein Verstoß gegen § 24 des
Verwaltungsverfahrensgesetzes diskutiert, ohne zu berücksichtigen, dass diese
Vorschrift nicht auf die Planungen für die Gestaltung einer bezirklichen Grünanlage
anwendbar ist, weil es sich dabei nicht um ein Verwaltungsverfahren nach § 9 des
Verwaltungsverfahrensgesetzes handelt. Auch gibt es keine Vorschrift, die es
gebieten würde, eine Bürgerbeteiligung durchzuführen. Vielmehr ist die Gestaltung
einer Parkanlage eine klassische Verwaltungsaufgabe, die sich nach dem
Grünanlagengesetz richtet. Dieses sieht eine Bürgerbeteiligung nicht vor. Auch der
im Beschluss bezogene § 42 BezVG verpflichtet das Bezirksamt nicht zur
Durchführung einer Einwohnerversammlung, vielmehr steht die Einberufung im
Ermessen. Im Übrigen hätte nach der Logik des Beschlusses die
Bezirksverordnetenversammlung selbst eine Einwohnerversammlung einberufen
müssen, bevor sie ihr Selbstentscheidungsrecht in Anspruch nimmt. Fehlerhaft ist
auch die Gleichsetzung von Wirtschaftlichkeit einer Maßnahme mit Amortisation in
angemessener Zeit (Seite 8). Wäre eine solche gefordert, wären die meisten
Vorhaben der öffentlichen Hand - einschließlich der von der
Bezirksverordnetenversammlung geforderten Maßnahme – bereits aus diesem
Grunde haushaltsrechtswidrig.

Dass eine sachgerechte Abwägung fachlicher Gesichtspunkte nicht stattgefunden
hat, wird auch dadurch indiziert, dass sich die Bezirksverordnetenversammlung den
Forderungen einer Bürgerinitiative angeschlossen hat, ohne diese Forderungen
einer Abwägung mit den Interessen der nicht in der Bürgerinitiative vertretenen
Interessen zu unterziehen. Jedenfalls ist eine solche Abwägung im Beschluss nicht
dargestellt oder sonst erkennbar. Es spricht auch nichts dafür, dass eine solche
Abwägung stattgefunden hat, so doch der Beschluss die Forderungen der in der
Bürgerinitiative vertretenen Bürger, der „engagierten Bürgerschaft“, respektive der
Mehrheit der am 2. Runden Tisch Anwesenden mit dem Willen des Volkes
gleichsetzt und dabei übersieht, dass die Willensbildung des Volkes sich in der
repräsentativen Demokratie des Grundgesetzes gerade nicht in der kritiklosen
Übernahme von Forderungen besonders engagierter Gruppen, z.B. von Lobbyisten
oder Bürgerinitiativen, vollziehen soll, sondern auf einen Ausgleich aller berechtigten
Interessen, wozu auch Verwaltungsinteressen und die Interessen nicht in
Bürgerinitiativen vertretener, nicht engagierter Bürger gehören, zielen muss. Im
Übrigen erscheint es auch nicht gerechtfertigt, die „Nutzerinteressen“ mit den
Interessen der derzeitigen Nutzer gleichzusetzen. Erwogen werden müssten auch
die Interessen potentieller Nutzer, die möglicherweise gerade deshalb den Park
derzeit nicht benutzen, weil seine Gestaltung ihren Interessen nicht entspricht.
5. Rechtsgrundlage: § 36 BezVG
Berlin Tempelhof- Schöneberg, den 23. Juni 2011
Oliver Schworck
Bezirksstadtrat