Richtlinien über die ÜBL-Förderung im Handwerk - März 2009

Zentralverband des Deutschen
Handwerks
Leitfaden
über die Abwicklung des Programms des
Bundesministeriums für Wirtschaft und
Technologie nach den
„Richtlinien über die Förderung der
überbetrieblichen beruflichen Bildung im
Handwerk (überbetriebliche
Lehrlingsunterweisung - ÜLU)“
vom 09. März 2009
Rainer Becker
Zentralverband des Deutschen Handwerks
1

Vorwort
Die Abwicklung des Zuschussprogramms des Bundesministeriums
für Wirtschaft und Technologie (BMWi) für die
Förderung der überbetrieblichen Berufsbildung im Handwerk
(überbetriebliche Lehrlingsunterweisung) erfordert ein umfangreiches
administratives Verfahren. Die Einzelheiten sind in den
Richtlinien und Bescheiden sowie in einer Vielzahl von
Rundschreiben geregelt, die im Laufe der Jahrzehnte die
Fördervoraussetzungen an die Praxis der Lehrgangsdurchführung
angepasst haben.
Dieser Leitfaden wurde im Einvernehmen mit dem BMWi
entwickelt und ist als Handreichung für die mit der
Lehrgangsorganisation und -abwicklung betrauten Stellen
gedacht.
2

Inhaltsübersicht
• A: Materielle Grundlagen
der Förderung
Grundgesetz, Richtlinien, Empfehlung des BiBB - Hauptausschusses,
Bundeshaushaltsordnung (BHO) und
Allgemeine Nebenbestimmungen - ANBest-P-
• B: Administrative Bearbeitung
Antragstellung
Bewilligungsbescheid
bzw. Weiterleitungsvertrag
Verwendungsnachweis
Lehrlingsrollenstatistik
• C: Verzeichnisse
Rahmenlehrplanverzeichnis
Berufsnummernschlüssel
• D: Besondere Ausführungen zu den Richtlinien
Einzelfragen zu den Richtlinien
Abrechnungstechnik
Lehrgangspraxis
• E: Ausgewählte Themen aus der Fachliteratur
• G: Schlagwortverzeichnis
3

A: Grundlagen der Förderung
Die Förderung der überbetrieblichen beruflichen Bildung
im Handwerk durch den Bundesminister für Wirtschaft und
Technologie erfolgt auf der Grundlage gesetzlicher
Normen. Auf die wichtigsten Normen wird nachfolgend
hingewiesen.
A.I Finanzierungskompetenz des Bundes aufgrund Art.
72 und Art. 74 (11) des Grundgesetzes im Rahmen
der konkurrierenden Gesetzgebung
A.II Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie
„Richtlinien über die Förderung der überbetrieblichen
beruflichen Bildung im Handwerk (Lehrlingsunterweisung)“
vom 09.03. 2009; www.zdh.de
A.III Ausbildung in überbetrieblichen Berufsbildungsstätten –
Empfehlung des Hauptausschusses des BiBB
A.IV Haushaltsrechtliche Grundlagen (§23, 44, 91 BHO, ANBest-P)
4

A.I Finanzierungskompetenz des Bundes aufgrund
Art. 72 und Art. 74 (11) des Grundgesetzes im
Rahmen der konkurrierenden Gesetzgebung
Auszug aus dem Grundgesetz
VII. Gesetzgebung des Bundes
GG Art. 72
(1) Im Bereich der konkurrierenden Gesetzgebung haben die Länder die
Befugnis zur Gesetzgebung, solange und soweit der Bund von seiner
Gesetzgebungszuständigkeit nicht durch Gesetz Gebrauch gemacht
hat.
(2) Der Bund hat in diesem Bereich das Gesetzgebungsrecht, wenn und
soweit die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse im
Bundesgebiet oder die Wahrung der Rechts- und Wirtschafts-einheit im
gesamtstaatlichen Interesse eine bundesgesetzliche Regelung
erforderlich macht.
(3) Durch Bundesgesetz kann bestimmt werden, dass eine bundesgesetzliche
Regelung, für die eine Erforderlichkeit im Sinne des
Absatzes 2 nicht mehr besteht, durch Landesrecht ersetzt werden kann.
GG Art. 74
(1) Die konkurrierende Gesetzgebung erstreckt sich auf folgende Gebiete:
.
.
.
(11) das Recht der Wirtschaft (Bergbau, Industrie, Energiewirtschaft,
Handwerk, Gewerbe, Handel, Bank- und Börsenwesen,
privatrechtliches Versicherungswesen);
.
.
(13) die Regelung der Ausbildungsbeihilfen…;..
5

A.II Richtlinien über die Förderung der überbetrieblichen
beruflichen Bildung im Handwerk
(überbetriebliche Lehrlingsunterweisung - ÜLU)
vom 9. März 2009
1. Zuwendungszweck
1.1 Die Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen des Handwerks
hängen in hohem Maße von der Qualifikation der Mitarbeiter ab. Es liegt deshalb
im Interesse von Unternehmen und Arbeitnehmern, die beruflichen Fähigkeiten
und Kenntnisse dem neuesten Stand der wirtschaftlichen und technischen Entwicklung
anzupassen.
Kleine und mittlere Unternehmen (KMU) verfügen nicht immer über die entsprechenden
wirtschaftlichen und technischen Voraussetzungen für eine zukunftsorientierte,
qualifizierte Ausbildung. Da der beruflichen Qualifizierung auch
nach der Handwerksordnung besondere Bedeutung zukommt, gewährt das
Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) nach Maßgabe dieser
Richtlinien und der Allgemeinen Verwaltungsvorschriften (VV) zu §§ 23, 44
Bundeshaushaltsordnung (BHO) Zuwendungen in Form nicht rückzahlbarer
Zuschüsse zu den Kosten von Lehrgängen der überbetrieblichen Lehrlingsunterweisung.
Mit den Zuschüssen wird ein Beitrag zu den von den Ausbildungsbetrieben
zu tragenden Kosten geleistet. Sie sollen bis zu einem Drittel der Lehrgangskosten
und bis zur Hälfte der Unterbringungskosten beitragen.
1.2 Ein Anspruch auf die Gewährung einer Zuwendung nach diesen Richtlinien
besteht nicht; vielmehr entscheidet die Bewilligungsbehörde (BMWi) aufgrund
ihres pflichtgemäßen Ermessens. Die Gewährung steht unter dem Vorbehalt der
Verfügbarkeit der veranschlagten Haushaltsmittel.
6

A.II.2
2. Gegenstand der Förderung
2.1 Förderfähig sind Lehrgänge der überbetrieblichen Unterweisung für Auszubildende
der Fachstufe (2. bis 4. Ausbildungsjahr).
Den Lehrgängen sind die vom BMWi anerkannten Unterweisungspläne zugrunde
zu legen. Die Unterweisungspläne werden vom Heinz-Piest-Institut für Handwerkstechnik
im Einvernehmen mit den zuständigen Fachverbänden des Handwerks
erarbeitet und dem BMWi vom Zentralverband des Deutschen Handwerks
(ZDH) zur Anerkennung für die Bezuschussung des Lehrgangs vorgelegt.
Soweit es sich um handwerkliche Ausbildungsberufe handelt, für die die Verordnung
über die Berufsausbildung in der Bauwirtschaft vom 2. Juni 1999 (BGBl. I
S. 1102) in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden ist (Bauberufe), sind für
die Lehrgänge die vom Bundesinstitut für Berufsbildung herausgegebenen
Übungsreihen und handlungsorientierten Aufgabensammlungen maßgebend.
2.2 Die Lehrgänge sind in überbetrieblichen Berufsbildungsstätten des Handwerks
als Ganztageslehrgänge durchzuführen. Sofern die Maßnahmen nicht in
Berufsbildungsstätten durchgeführt werden können, ist die Durchführung auch in
anderen qualifizierten Einrichtungen im Auftrag der zuständigen Handwerkskammer
möglich.
2.3 Die Lehrkräfte müssen über die erforderliche fachliche Qualifikation verfügen.
3. Zuwendungsempfänger
3.1 Zuwendungsempfänger sind die Veranstalter von Lehrgängen der überbetrieblichen
Unterweisung. Veranstalter können Handwerkskammern sowie Fachverbände
des Handwerks, Kreishandwerkerschaften, Handwerksinnungen oder
von den Kammern anerkannte Berufsbildungseinrichtungen (übrige Veranstalter)
sein.
3.2 Der Veranstalter hat die Ausbildungsbetriebe, deren Auszubildende an Lehrgängen
der überbetrieblichen Unterweisung teilnehmen, über die Förderung
durch das BMWi zu unterrichten.
7

A.II.3
4. Art und Umfang der Förderung
4.1 Zu den Lehrgangskosten und den notwendigen Unterbringungskosten
werden im Wege der Projektförderung nicht rückzahlbare Zuschüsse gewährt.
Die Zuschüsse zu den Lehrgangskosten werden als Festbetrag je Teilnehmer
und Lehrgang - in den Bauberufen je Teilnehmer und Lehrgangswoche - und
die Zuschüsse zu den Unterbringungskosten als Festbetrag je Teilnehmer und
Lehrgangswoche gezahlt (Festbetragsfinanzierung).
4.1.1 Die Zuschüsse werden nur für Auszubildende in der Fachstufe gewährt,
deren Ausbildungsverträge in die Lehrlingsrolle einer Handwerkskammer eingetragen
sind und die in einem in die Handwerksrolle eingetragenen Gewerbebetrieb
ausgebildet werden.
4.2 Bemessungsgrundlage für die Förderung ist die Lehrgangswoche. Eine
Lehrgangswoche umfasst fünf Unterweisungstage. In begründeten Ausnahmefällen
ist der Ausfall eines Unterweisungstages unschädlich, wenn der Lehrstoff
in der übrigen Zeit vermittelt wird.
4.2.1 Ein Lehrgang soll möglichst in zusammenhängender Form ohne zeitliche
Unterbrechung durchgeführt werden.
4.3 Die Höhe der Zuschüsse zu den Lehrgangskosten und zu den Unterbringungskosten
wird durch das BMWi festgelegt.
4.4 Der Zuschuss zu den Lehrgangskosten wird nur gewährt, wenn der
Auszubildende regelmäßig am Lehrgang teilgenommen hat.
4.5 Der Zuschuss zu den Unterbringungskosten wird nur gewährt, wenn die
Voraussetzungen für einen Lehrgangszuschuss vorliegen und wenn die Unterbringung
am Lehrgangsort vom Veranstalter veranlasst wurde und ihm für den
Auszubildenden während der gesamten Lehrgangsdauer Kosten für die Unterbringung
entstanden sind.
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A.II.4
5. Antrags- und Bewilligungsverfahren
5.1 Die Fachverbände des Handwerks, Kreishandwerkerschaften, Handwerksinnungen
sowie die übrigen Veranstalter legen der zuständigen Handwerkskammer
bis möglichst zum
1. Oktober
eines jeden Jahres einen Antrag für das folgende Jahr nach der Anlage vor.
5.2 Die Handwerkskammer fasst die Anträge mit dem eigenen Antrag zu einem
Gesamtantrag nach der Anlage zusammen und legt diesen dem ZDH möglichst
bis zum
1. November
eines jeden Jahres vor.
5.3 Der ZDH fasst die Anträge aller Handwerkskammern zusammen und beantragt
beim BMWi die Gesamtsumme bis möglichst zum
30. November
eines jeden Jahres für das folgende Jahr.
5.4 Für Änderungsanträge gilt - von den vorstehenden Fristen abgesehen - das
gleiche Verfahren.
5.5 Die Zuschüsse werden dem ZDH als Erstzuwendungsempfänger aufgrund
seines Gesamtantrags vom BMWi bewilligt. Die Zuschüsse dürfen nur insoweit
und nicht eher ausgezahlt werden, als sie voraussichtlich innerhalb von zwei
Monaten nach Auszahlung für fällige Zahlungen im Rahmen des Zuwendungszwecks
benötigt werden.
5.6 Der ZDH leitet die Zuschüsse an die im Gesamtantrag aufgeführten Handwerkskammern
als Zweitzuwendungsempfänger nach Maßgabe von VV Nr. 12
zu § 44 BHO weiter. Soweit die jeweilige Handwerkskammer die Lehrgänge
nicht selbst durchführt, schließt sie mit den Veranstaltern Verträge als Drittzuwendungsempfänger
ab. Die Verträge müssen – abgesehen von den die
Weitergabe der Zuwendung betreffenden Regelungen - eine entsprechende
Anwendung der Allgemeinen und Ergänzenden Nebenbestimmungen des
Bescheides des BMWi an den ZDH enthalten.
9

A.II.5
6. Nachweis der Verwendung
6.1 Der Veranstalter hat für jeden Lehrgang eine Lehrgangsbescheinigung
auszufüllen. Die übrigen Veranstalter haben diese der zuständigen Handwerkskammer
vorzulegen.
6.2 Unterbringungskosten sind durch geeignete Belege (z.B. Rechnungen,
Belegungslisten) nachzuweisen. Die Belege sowie die Lehrgangsbescheinigungen
sind mindestens 5 Jahre nach Vorlage des Gesamtverwendungsnachweises bei
der Handwerkskammer aufzubewahren und dem BMWi auf Anforderung vorzulegen.
Hiervon unabhängig sind Aufbewahrungsfristen nach anderen Vorschriften.
6.3 Die Handwerkskammer hat unverzüglich nach Eingang der Verwendungsnachweise
ihres Kammerbezirks festzustellen, ob nach den Angaben im Verwendungsnachweis
Anhaltspunkte für die Geltendmachung eines Erstattungsanspruches
gegeben sind. Die Prüfung ist unter Angabe ihres Ergebnisses zu
bescheinigen.
6.4 Die Handwerkskammer hat einen Gesamtverwendungsnachweis über die im
Bewilligungszeitraum in ihrem Bezirk durchgeführten Lehrgänge zu erstellen und
über den ZDH bis zum 30. Juni des Folgejahres dem BMWi vorzulegen.
6.5 Der ZDH leitet die Gesamtverwendungsnachweise zweifach mit einer
geprüften Zusammenstellung aller durchgeführten Lehrgänge an das BMWi weiter.
6.6 Für die Bewilligung, Auszahlung und Abrechnung der Zuwendung sowie für
den Nachweis und die Prüfung der Verwendung und die ggf. erforderliche Aufhebung
des Zuwendungsbescheids und die Rückforderung der gewährten Zuwendung
gelten die §§ 23, 44 BHO, die hierzu erlassenen VV, die Allgemeinen
Nebenbestimmungen zur Projektförderung, die Bestandteil des Zuwendungsbescheides
werden, sowie die §§ 48 bis 49a des Verwaltungsverfahrensgesetzes,
soweit nicht in diesen Förderrichtlinien Abweichungen zugelassen worden sind.
6.7 Der Bundesrechnungshof ist gemäß den §§ 91, 100 BHO zur Prüfung berechtigt.
10

A.II.6
7. Inkrafttreten
Diese Richtlinien treten mit Wirkung vom 1. Januar 2009 in Kraft.
8. Befristung
Diese Richtlinien gelten längstens für Lehrgänge, die bis zum 31. Dezember 2012
begonnen werden.
Bonn, den 9. März 2009
II B 2 – 46 91 79
Bundesministerium
für Wirtschaft und Technologie
Im Auftrag
Werker
11

A.III Ausbildung in überbetrieblichen Berufsbildungsstätten
- Hauptausschussempfehlung des BIBB -
Gestaltung und Durchführung von Ausbildungsmaßnahmen in
überbetrieblichen Berufsbildungsstätten
1. Einführung
Der Hauptausschuss des Bundesinstituts für Berufsbildung (BIBB) hat am 28.Juni 2002 die
folgende Empfehlung für die Gestaltung und Durchführung von Ausbildungsmaßnahmen in
überbetrieblichen Berufsbildungsstätten beschlossen. Sie treten an die Stelle des am 26.
September 1979 vom Hauptausschuss des BIBB verabschiedeten Kriterienkatalogs zur
Beurteilung von Lehrgängen für die überbetriebliche Berufsausbildung.
Überbetriebliche Ausbildung ist Teil der betrieblichen Ausbildung und unterstützt diese.
Nach § 5 des Berufsbildungsgesetzes (BBiG) bzw. §§ 22 und 25 Abs.2, Nr.6 der
Handwerksordnung (HwO) kann ein Betrieb als Ausbildungsbetrieb anerkannt werden, wenn
die eingeschränkte Eignung zur Ausbildung durch ergänzende Ausbildungsmaßnahmen
außerhalb des Betriebes ausgeglichen werden kann. Hierdurch besteht die Möglichkeit,
Teile der betrieblichen Ausbildung in überbetrieblichen Berufsausbildungsstätten
durchzuführen.
Überbetriebliche Ausbildung im Sinne dieser Empfehlung sind Qualifizierungsmaßnahmen
auf der Grundlage von Ausbildungsordnungen nach § 5 BBiG sowie § 25 HwO und
Ausbildungsgänge gemäß § 104 Abs. 1 BBiG.
Die Empfehlung soll einen Beitrag zur Entwicklung und Sicherung der Qualität der
Überbetrieblichen Berufsausbildung leisten. Zu diesem Zweck soll sie auf drei
Entscheidungsebenen der Qualitätsentwicklung und -sicherung überbetrieblicher
Berufsausbildungsmaßnahmen Einfluss nehmen:
•Konzeptionelle Ebene
•Maßnahmeträger-Ebene
•Durchführungs-Ebene
12

A.III.2
2. Aufgabe und Ziel überbetrieblicher Berufsausbildung
Die überbetriebliche Berufsausbildung hat die Aufgabe, die mit der Berufsausbildung
in Betrieb und Schule verfolgte Zielvorstellung der Förderung beruflicher
Handlungskompetenz von Auszubildenden mit speziell dafür entwickelten Ausbildungsmaßnahmen
zu unterstützen. Dabei verfolgt sie insbesondere folgende Ziele:
• Verbreiterung der beruflichen Grundbildung sowie Vertiefung und Intensivierung
der Fachbildung und damit Unterstützung des Berufsprinzips
• Förderung der betrieblichen Ausbildungsbereitschaft und Ausbildungsfähigkeit
durch das Angebot von Ausbildungsmaßnahmen, das die
betriebliche Berufsausbildung ergänzt und dazu beiträgt, ein
ausreichendes und auswahlfähiges Ausbildungsplatzangebot zu sichern
• Ausrichtung der Berufsausbildung am technologischen, wirtschaftlichen,
ökologischen und gesellschaftlichen Fortschritt
• Sicherung und Erhöhung der Qualität der Berufsausbildung durch
o den Einsatz handlungsorientierter Lehr- und Lernarrangements
o den Einsatz qualifizierter Ausbilder
o die Initiierung und Förderung der Lernortkooperation.
3. Gestaltung und Durchführung von überbetrieblichen Ausbildungsmaßnahmen
3.1 Umsetzung auf der konzeptionellen Ebene
• Überbetriebliche Ausbildungspläne sollen bedarfsorientiert und zeitnah
entwickelt werden. Insbesondere die Fachverbände der Wirtschaft und
die Gewerkschaften geben Impulse und fachliche Anregungen. Bei der
Erstellung der Konzepte ist der Sachverstand aus Wissenschaft und
Praxis einzubeziehen. Bestehende überbetriebliche Ausbildungspläne
sollen ebenfalls bedarfsorientiert aktualisiert werden.
13

A.III.3
• Bei der Formulierung der Ausbildungsinhalte ist zu beachten, dass die
Lernziele gestaltungsoffen und flexibel formuliert werden sowie regionale
und betriebliche Besonderheiten in der überbetrieblichen
Ausbildungsmaßnahme vor Ort möglichst berücksichtigt werden.
Lernortkooperationen sollen unter dem Gesichtspunkt der jeweils geltenden
Rahmenbedingungen entsprochen werden.
• Durch überbetriebliche Berufsausbildungsmaßnahmen sollen berufliche
Kompetenzen nach handlungsorientierten Ausbildungskonzepten erworben
werden.
• Zur Förderung der Handlungsorientierung sollen überbetriebliche Ausbildungspläne
Angaben enthalten über:
o Ausbildungsabschnitt und Zeitraum, in dem die Maßnahme
stattfinden,
o Berufsbildpositionen und dazugehörige Ausbildungsinhalte, die in
der didaktischen Planung des Ausbildungspersonals zu berücksichtigen
sind,
o Kompetenzen, die mit diesem Ausbildungsangebot gefördert werden
sollen,
o Empfehlungen für Ausbilderinnen und Ausbilder zu entsprechenden
problemhaltigen Handlungssituationen der Praxis (Orientierung an
der Struktur von Arbeits- und Geschäftsprozessen), einschließlich
methodischer Hinweise und Angaben zum organisatorischen
Rahmen sowie ihrer multimedialen Umsetzung.
3.2 Umsetzung auf der Ebene der Maßnahmeträger
• Die Planungen des Ausbildungs- und Führungspersonals der Berufsbildungsstätte
zur Umsetzung der überbetrieblichen Berufsausbildungsmaßnahme
sollen die Möglichkeiten der Lernortkooperation mit berufsbildenden
Schulen und Ausbildungsbetrieben vor Ort in konzeptioneller und
organisatorischer Hinsicht schaffen und effizient nutzen. Ausbilder bzw.
Bildungsstättenleiter sollten dazu die Initiative ergreifen und die Bildungsstätte
zu einem Ort des Informationsaustauschs zwischen den Lernorten in
der Region entwickeln.
• Die überbetrieblichen Berufsausbildungsmaßnahmen sollen nach betrieblichem,
branchen- bzw. regionalspezifischem Bedarf inhaltlich, methodisch,
zeitlich flexibilisierbar und adressatengerecht aufbereitet werden.
14

A.III.4
• Die mit der Planung, Durchführung und Nachbereitung der überbetrieblichen
Berufsausbildungsmaßnahmen betrauten Ausbilderinnen und Ausbilder
sichern ihr Leistungsvermögen bedarfs- und anforderungsgerecht,
insbesondere durch kontinuierliche fachlich-technische und pädagogische
Weiterbildung.
• Die Bildungsstätte muss zur Umsetzung der überbetrieblichen Berufsausbildungsmaßnahme
die sachlichen Ressourcen, insbesondere den Bedarf
an Werkstatt- und Seminarräumen in getrennter und integrierter Form, an
Kommunikations- und Informationstechnik sowie an Medien für den
methodisch-didaktischen Einsatz in pädagogisch und wirtschaftlich
angemessenem Umfang vorhalten. Dabei soll dafür Sorge getragen
werden, dass selbstgesteuertes Lernen gefördert wird und die dafür
erforderlichen Voraussetzungen geschaffen werden. Von besonderer
Bedeutung ist in diesem Zusammenhang die Fähigkeit der Ausbilderinnen
und Ausbilder, entsprechende Ausbildungsarrangements für das selbstgesteuerte
Lernen zu planen und bedarfsgerecht in überbetrieblichen
Berufsausbildungsmaßnahmen einzusetzen.
• Die Anzahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer an einer überbetrieblichen
Berufsausbildungsmaßnahme soll in einem pädagogisch angemessenen
und wirtschaftlichen Verhältnis zur Anzahl der mit dieser Maßnahme
betrauten Ausbilderinnen und Ausbilder stehen. Weichen die Lernvoraussetzungen
der Teilnehmerinnen und Teilnehmer bei einer Maßnahme
erheblich voneinander ab, sollten binnen-differenzierende Ausbildungsmethoden
eingesetzt werden. Möglichkeiten des Teamteaching, auch mit
Meistern aus Ausbildungsbetrieben oder mit Lehrern von berufsbildenden
Schulen, sollten hinsichtlich ihrer Bedeutung für den Lernerfolg einer
überbetrieblichen Ausbildungsmaßnahme geprüft und im Rahmen der
Möglichkeiten vor Ort realisiert werden.
• Die Sicherung und Optimierung der Qualität überbetrieblicher Berufsausbildungsmaßnahmen
sollte durch ein Qualitätsmanagement unterstützt
werden.
15

A.III.5
3.3 Umsetzung auf der Ebene der Durchführung
• Die Durchführung der überbetrieblichen Berufsausbildungsmaßnahmen
sollte sich vorzugsweise an auftrags- und betriebsorientierten Gesichtspunkten
ausrichten. Die didaktische Aufbereitung einer überbetrieblichen
Berufsausbildungsmaßnahme soll sich dabei an der Struktur des Kundenauftrages
orientieren. Dadurch können die Auszubildenden die Anforderungen
besser bewältigen.
• Die Auftragsorientierung drückt sich vor allem in der methodischdidaktischen
Berücksichtigung des Prinzips der vollständigen Handlung in
Lehr- und Lernarrangements aus. Das Lernhandeln der Auszubildenden in
komplexen Lernsituationen umfasst dabei die wesentlichen Phasen des
Kundenauftrags (Analyse, Planung, Durchführung und Auswertung).
• Die Strukturierung der überbetrieblichen Berufsausbildungsmaßnahme
durch das Ausbildungspersonal soll insbesondere vorsehen:
o
o
o
Konkretisierung einzelner Lernziele mit den Auszubildenden,
Einstieg in die jeweilige Ausbildungsmaßnahme. Dabei sollen die
vorgegeben bzw. vereinbarten Handlungsziele vor Beginn der Ausbildungsphase
dokumentiert und anschließend überprüft werden,
selbständige Bearbeitung der Lernaufträge in Einzel- oder Gruppenarbeit,
die vom Ausbilder moderierend zu begleiten sind,
o Förderung der Selbstlernkompetenz, insbesondere auch durch E-
Learning sowie Auswertung der Lernergebnisse durch Lernerfolgskontrollen.
• Die Zusammenstellung eines Methodenmixes durch das Ausbildungspersonal
soll sich an den Lernvoraussetzungen der Teilnehmer orientieren.
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A.IV Haushaltsrechtliche Grundlagen
Bundeshaushaltsplan
Die haushaltsrechtliche Grundlage für die Förderung der überbetrieblichen
Unterweisung bietet der per Gesetz verabschiedete Bundeshaushalt des jeweiligen
Haushaltsjahres. Bestandteil des Haushaltsplans ist der Einzelplan 09 des
Bundesministers für Wirtschaft und Technologie, in dem die Förderung der überbetrieblichen
Unterweisung veranschlagt ist. Sie unterliegt folgender Zweckbestimmung,
die sich in den Richtlinien (siehe A. II) wiederfindet:
„Gefördert werden überwiegend die vom Bundesministerium für Wirtschaft und
Technologie für Auszubildende der Fachstufen anerkannten überbetrieblichen
Lehrgänge, die zur Anpassung des personellen Leistungsstandes an den technischen
und ökonomischen Fortschritt beitragen (Verbilligung der von den Ausbildungsbetrieben
zu tragenden Lehrgangsgebühren). Einzelheiten regeln Richtlinien
des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie.“
17

A.IV.2
Haushaltsrechtliche Grundlagen (§ 23, 44, 44a, 91 BHO)
Anlage 2 zur VV Nr. 5.1 zu § 44 BHO
Allgemeine Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur Projektförderung (ANBest-P)
(Stand April 2006)
Die ANBest-P enthalten Nebenbestimmungen im Sinne des § 36 des Verwaltungsverfahrensgesetzes
(VwVfG) sowie notwendige Erläuterungen. Die Nebenbestimmungen sind
Bestandteil des Zuwendungsbescheides, soweit dort nicht ausdrücklich etwas anderes
bestimmt ist.
I n h a l t
Nr. 1
Anforderung und Verwendung der Zuwendung
Nr. 2
Nachträgliche Ermäßigung der Ausgaben oder Änderung der Finanzierung
Nr. 3
Vergabe von Aufträgen
Nr. 4
Zur Erfüllung des Zuwendungszwecks beschaffte Gegenstände
Nr. 5
Mitteilungspflichten des Zuwendungsempfängers
Nr. 6
Nachweis der Verwendung
Nr. 7
Prüfung der Verwendung
Nr. 8
Erstattung der Zuwendung, Verzinsung
18

A.IV.3
1 Anforderung und Verwendung der Zuwendung
1.1 Die Zuwendung ist wirtschaftlich und sparsam zu verwenden.
1.2 Alle mit dem Zuwendungszweck zusammenhängenden Einnahmen (insbesondere
Zuwendungen, Leistungen Dritter) und der Eigenanteil des Zuwendungsempfängers
sind als Deckungsmittel für alle mit dem Zuwendungszweck zusammenhängenden
Ausgaben einzusetzen. Der Finanzierungsplan ist hinsichtlich des
Gesamtergebnisses verbindlich. Die Einzelansätze dürfen um bis zu 20 v. H.
überschritten werden, soweit die Überschreitung durch entsprechende Einsparungen
bei anderen Einzelansätzen ausgeglichen werden kann. Beruht die
Überschreitung eines Einzelansatzes auf behördlichen Bedingungen oder Auflagen,
insbesondere im Rahmen des baurechtlichen Verfahrens, sind innerhalb
des Gesamtergebnisses des Finanzierungsplans auch weitergehende Abweichungen
zulässig. Die Sätze 2 bis 4 finden bei Festbetragsfinanzierung keine
Anwendung.
1.3 Dürfen aus der Zuwendung auch Personalausgaben oder sächliche Verwaltungsausgaben
geleistet werden und werden die Gesamtausgaben des Zuwendungsempfängers
überwiegend aus Zuwendungen der öffentlichen Hand
bestritten, darf der Zuwendungsempfänger seine Beschäftigten nicht besser
stellen als vergleichbare Bundesbedienstete. Höhere Entgelte als nach dem
Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD), sowie sonstige über- und
außertarifliche Leistungen dürfen nicht gewährt werden.
1.4 Die Zuwendung darf nur insoweit und nicht eher angefordert werden, als sie
innerhalb von zwei Monaten nach der Auszahlung für fällige Zahlungen benötigt
wird. Die Anforderung jedes Teilbetrages muss die zur Beurteilung des
Mittelbedarfs erforderlichen Angaben enthalten. Im Übrigen darf die Zuwendung
wie folgt in Anspruch genommen werden:
1.4.1 Bei Anteil- oder Festbetragsfinanzierung jeweils anteilig mit etwaigen Zuwendungen
anderer Zuwendungsgeber und den vorgesehenen eigenen und sonstigen
Mitteln des Zuwendungsempfängers,
1.4.2 bei Fehlbedarfsfinanzierung, wenn die vorgesehenen eigenen und sonstigen Mittel
des Zuwendungsempfängers verbraucht sind.
Wird ein zu deckender Fehlbedarf (Nr. 1.4.2) anteilig durch mehrere
Zuwendungsgeber finanziert, so darf die Zuwendung jeweils nur anteilig mit den
Zuwendungen der anderen Zuwendungsgeber angefordert werden.
1.5 Zahlungen vor Empfang der Gegenleistung dürfen nur vereinbart oder bewirkt
werden, soweit dies allgemein üblich oder durch besondere Umstände
gerechtfertigt ist.
19

A.IV.4
1.6 Die Bewilligungsbehörde behält sich vor, den Zuwendungsbescheid mit Wirkung
für die Zukunft zu widerrufen, wenn sich herausstellt, dass der Zuwendungszweck
nicht zu erreichen ist.
2 Nachträgliche Ermäßigung der Ausgaben oder Änderung der Finanzierung
2.1 Ermäßigen sich nach der Bewilligung die in dem Finanzierungsplan veranschlagten
Gesamtausgaben für den Zuwendungszweck, erhöhen sich die
Deckungsmittel oder treten neue Deckungsmittel (z.B. Investitionszulagen) hinzu,
so ermäßigt sich die Zuwendung
2.1.1 bei Anteilfinanzierung anteilig mit etwaigen Zuwendungen anderer Zuwendungsgeber
und den vorgesehenen eigenen und sonstigen Mitteln des Zuwendungsempfängers,
2.1.2 bei Fehlbedarfs- und Vollfinanzierung um den vollen in Betracht kommenden
Betrag.
2.2 Nr. 2.1 gilt (ausgenommen bei Vollfinanzierung und bei wiederkehrender
Förderung desselben Zuwendungszwecks) nur, wenn sich die Gesamtausgaben
oder die Deckungsmittel insgesamt um mehr als 500 Euro ändern.
3 Vergabe von Aufträgen
3.1 Wenn die Zuwendung oder bei Finanzierung, durch mehrere Stellen der
Gesamtbetrag der Zuwendung mehr als 100.000 Euro beträgt, sind anzuwenden
- bei der Vergabe von Aufträgen für Bauleistungen der Abschnitt I der Vergabeund
Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB),
- bei der Vergabe von Aufträgen für Lieferungen und Dienstleistungen der Abschnitt
I der Verdingungsordnung für Leistungen - ausgenommen
Bauleistungen - (VOL).
3.2 Verpflichtungen des Zuwendungsempfängers, aufgrund des § 98 des Gesetzes
gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) und der Vergabeverordnung (VgV)
die Abschnitte 2 ff. der VOB/A bzw. VOL/A anzuwenden oder andere Vergabebestimmungen
einzuhalten, bleiben unberührt.
4 Zur Erfüllung des Zuwendungszwecks beschaffte Gegenstände
4.1 Gegenstände, die zur Erfüllung des Zuwendungszwecks erworben oder hergestellt
werden, sind für den Zuwendungszweck zu verwenden und sorgfältig zu behandeln.
Der Zuwendungsempfänger darf über sie vor Ablauf der im Zuwendungsbescheid
festgelegten zeitlichen Bindung nicht anderweitig verfügen.
20

A.IV.5
4.2 Der Zuwendungsempfänger hat die zur Erfüllung des Zuwendungszwecks
beschafften Gegenstände, deren Anschaffungs- oder Herstellungswert 410 Euro
(ohne Umsatzsteuer) übersteigt, zu inventarisieren. Soweit aus besonderen
Gründen der Bund Eigentümer ist oder wird, sind die Gegenstände in dem
Inventar besonders zu kennzeichnen.
5 Mitteilungspflichten des Zuwendungsempfängers
Der Zuwendungsempfänger ist verpflichtet, unverzüglich der Bewilligungsbehörde
anzuzeigen, wenn
5.1 er nach Vorlage des Finanzierungsplans - auch nach Vorlage des Verwendungsnachweises
- weitere Zuwendungen für denselben Zweck bei anderen
öffentlichen Stellen beantragt oder von ihnen erhält oder wenn er - ggf. weitere -
Mittel von Dritten erhält,
5.2 der Verwendungszweck oder sonstige für die Bewilligung der Zuwendung
maßgebliche Umstände sich ändern oder wegfallen,
5.3 sich herausstellt, dass der Zuwendungszweck nicht oder mit der bewilligten
Zuwendung nicht zu erreichen ist,
5.4 die angeforderten oder ausgezahlten Beträge nicht innerhalb von zwei Monaten
nach der Auszahlung verbraucht werden können,
5.5 zu inventarisierende Gegenstände innerhalb der zeitlichen Bindung nicht mehr
entsprechend dem Zuwendungszweck verwendet oder nicht mehr benötigt
werden,
5.6 ein Insolvenzverfahren über sein Vermögen beantragt oder eröffnet wird.
6 Nachweis der Verwendung
6.1 Die Verwendung der Zuwendung ist innerhalb von sechs Monaten nach Erfüllung
des Zuwendungszwecks, spätestens jedoch mit Ablauf des sechsten auf den
Bewilligungszeitraum folgenden Monats der Bewilligungsbehörde nachzuweisen
(Verwendungsnachweis). Ist der Zuwendungszweck nicht bis zum Ablauf des
Haushaltsjahres erfüllt, ist innerhalb von vier Monaten nach Ablauf des
Haushaltsjahres über die in diesem Jahr erhaltenen Beträge ein
Zwischennachweis zu führen. Sachberichte als Teil eines Zwischennachweises
gem. Nr. 6.3 dürfen mit dem nächst fälligen Sachbericht verbunden werden, wenn
der Berichtszeitraum für ein Haushaltsjahr drei Monate nicht überschreitet.
6.2 Der Verwendungsnachweis besteht aus einem Sachbericht und einem
zahlenmäßigen Nachweis.
21

A.IV.6
6.2.1 In dem Sachbericht sind die Verwendung der Zuwendung sowie das erzielte
Ergebnis im Einzelnen darzustellen und den vorgegebenen Zielen
gegenüberzustellen. Im Sachbericht ist auf die wichtigsten Positionen des
zahlenmäßigen Nachweises einzugehen. Ferner ist die Notwendigkeit und
Angemessenheit der geleisteten Arbeit zu erläutern.
6.2.2 In dem zahlenmäßigen Nachweis sind die Einnahmen und Ausgaben in zeitlicher
Folge und voneinander getrennt entsprechend der Gliederung des
Finanzierungsplans auszuweisen. Der Nachweis muss alle mit dem
Zuwendungszweck zusammenhängenden Einnahmen (Zuwendungen, Leistungen
Dritter, eigene Mittel) und Ausgaben enthalten. Dem Nachweis ist eine
tabellarische Belegübersicht beizufügen, in der die Ausgaben nach Art und in
zeitlicher Reihenfolge getrennt aufgelistet sind (Belegliste). Aus der Belegliste
müssen Tag, Empfänger/Einzahler sowie Grund und Einzelbetrag jeder Zahlung
ersichtlich sein. Soweit der Zuwendungsempfänger die Möglichkeit zum
Vorsteuerabzug nach § 15 des Umsatzsteuergesetzes hat, dürfen nur die Entgelte
(Preis ohne Umsatzsteuer) berücksichtigt werden. Im Verwendungsnachweis ist
zu bestätigen, dass die Ausgaben notwendig waren, dass wirtschaftlich und
sparsam verfahren worden ist und die Angaben mit den Büchern und
gegebenenfalls den Belegen übereinstimmen.
6.3 Der Zwischennachweis (Nr. 6.1 Satz 2) besteht aus dem Sachbericht und einem
zahlenmäßigen Nachweis (ohne Belegliste nach Nr. 6.2.2 Satz 3), in dem
Einnahmen und Ausgaben entsprechend der Gliederung des Finanzierungsplanes
summatrisch zusammenzustellen sind.
6.4 Die Belege müssen die im Geschäftsverkehr üblichen Angaben und Anlagen
enthalten, die Ausgabebelege insbesondere den Zahlungsempfänger, Grund und
Tag der Zahlung, den Zahlungsbeweis und bei Gegenständen den
Verwendungszweck. Außerdem müssen die Belege ein eindeutiges
Zuordnungsmerkmal zu dem Projekt (z.B. Projektnummer) enthalten.
6.5 Der Zuwendungsempfänger hat die Originalbelege (Einnahmen- und
Ausgabebelege) über die Einzelzahlungen und die Verträge über die Vergabe von
Aufträgen sowie alle sonst mit der Förderung zusammenhängenden Unterlagen
(vgl. Nr. 7.1 Satz 1) fünf Jahre nach Vorlage des Verwendungsnachweises
aufzubewahren, sofern nicht nach steuerrechtlichen oder anderen Vorschriften
eine längere Aufbewahrungsfrist bestimmt ist. Zur Aufbewahrung können auch
Bild- oder Datenträger verwendet werden. Das Aufnahme- und
Wiedergabeverfahren muss den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung oder
einer in der öffentlichen Verwaltung allgemein zugelassenen Regelung
entsprechen.
22

A.IV.7
6.6 Darf der Zuwendungsempfänger zur Erfüllung des Zuwendungszwecks Mittel an
Dritte weiterleiten, sind die von den empfangenen Stellen ihm gegenüber zu
erbringenden Verwendungs- und Zwischennachweise dem Verwendungs- und
Zwischennachweis nach Nr. 6.1 beizufügen.
7 Prüfung der Verwendung
7.1 Die Bewilligungsbehörde ist berechtigt, Bücher, Belege und sonstige
Geschäftsunterlagen anzufordern sowie die Verwendung der Zuwendung durch
örtliche Erhebungen zu prüfen oder durch Beauftragte prüfen zu lassen. Der
Zuwendungsempfänger hat die erforderlichen Unterlagen bereitzuhalten und die
notwendigen Auskünfte zu erteilen. In den Fällen der Nr. 6.6 sind diese Rechte der
Bewilligungsbehörde auch dem Dritten gegenüber auszubedingen.
7.2 Unterhält der Zuwendungsempfänger eine eigene Prüfungseinrichtung, ist von
dieser der Verwendungsnachweis vorher zu prüfen und die Prüfung unter Angabe
ihres Ergebnisses zu bescheinigen.
7.3 Der Bundesrechnungshof ist berechtigt, bei den Zuwendungsempfängern zu
prüfen (§§ 91, 100 BHO).
8 Erstattung der Zuwendung, Verzinsung
8.1 Die Zuwendung ist zu erstatten, soweit ein Zuwendungsbescheid nach
Verwaltungsverfahrensrecht (insbesondere §§ 48, 49 VwVfG) oder anderen
Rechtsvorschriften mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen oder
widerrufen oder sonst unwirksam wird.
8.2 Nr. 8.1 gilt insbesondere, wenn
8.2.1 die Zuwendung durch unrichtige oder unvollständige Angaben erwirkt worden ist,
8.2.2 die Zuwendung nicht oder nicht mehr für den vorgesehenen Zweck verwendet
wird,
8.2.3 eine auflösende Bedingung eingetreten ist (z. B. nachträgliche Ermäßigung der
Ausgaben oder Änderung der Finanzierung nach Nr. 2).
8.3 Ein Widerruf mit Wirkung für die Vergangenheit kann auch in Betracht kommen,
soweit der Zuwendungsempfänger
8.3.1 die Zuwendung nicht alsbald nach Auszahlung zur Erfüllung des Zuwendungszwecks
verwendet oder
23

A.IV.8
8.3.2 Auflagen nicht oder nicht innerhalb einer gesetzten Frist erfüllt, insbesondere den
vorgeschriebenen Verwendungsnachweis nicht rechtzeitig vorlegt sowie Mitteilungspflichten
(Nr. 5) nicht rechtzeitig nachkommt.
8.4 Der Erstattungsanspruch ist nach Maßgabe des § 49 a Abs. 3 VwVfG mit fünf
Prozentpunkten vom Hundert über dem jeweiligen Basiszinssatz nach § 247 BGB
nach § 1 des Diskontsatz-Überleitungs-Gesetzes vom 09. Juni 1998 (BGBl. I S
1242) jährlich zu verzinsen.
8.5 Werden Zuwendungen nicht alsbald nach der Auszahlung zur Erfüllung des
Zuwendungszwecks verwendet und wird der Zuwendungsbescheid nicht
zurückgenommen oder widerrufen, so können für die Zeit von der Auszahlung bis
zur zweckentsprechenden Verwendung ebenfalls Zinsen in Höhe von fünf
Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB jährlich verlangt werden;
entsprechendes gilt, soweit eine Leistung in Anspruch genommen wird, obwohl
andere Mittel anteilig oder vorrangig einzusetzen sind (§ 49a Abs. 3 VwVfG). Eine
alsbaldige Verwendung nach Satz 1 liegt vor, wenn ausgezahlte Beträge innerhalb
von zwei Monaten verbraucht werden. 1)
24

B: Administrative Bearbeitung
• Die Beantragung, Bewilligung und der Nachweis der Verwendung
sind formalisiert. Das Formular zur Beantragung
ist Anlage der Richtlinien vom 09.03.2009.
• Alle zu verwendenden Formulare sind in diesem Kapitel
abgelegt und auch über das Internet im Mitgliederbereich
unter:
www.zdh.de/gewerbefoerderung/ueberbetrieblichelehrlingsunterweisung.html
abrufbar.
• Anträge auf Förderung an den Zentralverband des
Deutschen Handwerks können nur von den Handwerkskammern
gestellt werden.
• Soweit „übrige Veranstalter“ Anträge auf Förderung
stellen, sind diese an die zuständige Handwerkskammer
zu richten.
• Formulare:
B I Formantrag auf Gewährung einer Zuwendung,
B II Muster eines Weiterleitungsvertrages an Zweitzuwendungsempfänger
B III Muster eines Weiterleitungsvertrages an Drittzuwendungsempfänger,
B IV Verwendungsnachweis,
B V Bescheinigung über Lehrgangsabrechnung, Bearbeitungshinweise
zum Fehlerprotokoll
B VI EDV-Auswertungen
B VII Lehrlingsrollenstatistik,
25

B.I. Formantrag auf Gewährung einer Zuwendung
Anlage
Antragsteller:
____________________________
(Ort, Datum)
Anschrift:
________________________________________________________
________________________________________________________
________________________________________________________
Fernruf:
Bearbeiter:
Bankverbindung:
_________________________________________________________
(Vorwahl, Ruf-Nr., Durchwahl)
_________________________________________________________
_________________________________________________________
(Bank, Kto.-Nr., BLZ)
Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie*)
Referat II B 2 – 46 91 79 -
Postfach
53107 Bonn
über den
Zentralverband des Deutschen Handwerks
Mohrenstraße 20/21
(dreifach)
10117 Berlin
An die
Handwerkskammer__________________*)
__________________________________
*) Nicht Zutreffendes streichen
26

B.I.2
Überbetriebliche Lehrlingsunterweisung im Handwerk;
hier: Gewährung einer Zuwendung
Wir beantragen die Gewährung einer Zuwendung von
............................... EURO
zur Durchführung von überbetrieblichen Unterweisungsmaßnahmen im Jahr
200x., durch die Leistungsstand und Fertigkeiten der Lehrlinge in der
Fachstufe (2. bis 4. Ausbildungsjahr) an die technische und wirtschaftliche
Entwicklung angepasst werden sollen.
Den Lehrgängen werden die vom Bundesministerium für Wirtschaft und
Technologie anerkannten überbetrieblichen Unterweisungspläne bzw. die
vom Bundesinstitut für Berufsbildung herausgegebenen Übungsreihen
zugrunde gelegt.
Die Gesamtfinanzierung der Maßnahmen ist gesichert.
_________________________________
(Rechtsverbindliche Unterschrift)
Anträge auf Förderung sind von den in Nummer 3 der Richtlinien des BMWi
über die Förderung der überbetrieblichen beruflichen Bildung im Handwerk
(Lehrlingsunterweisung) vom 09. März 2009 genannten Veranstaltern bis
zum
1. Oktober
eines jeden Jahres an die zuständige Handwerkskammer zu richten.
27

B.II.
Mustervertrag (Zweitzuwendungsempfänger)
V E R T R A G
Zwischen dem Erstzuwendungsempfänger
Zentralverband des Deutschen Handwerks
Mohrenstraße 20 - 21, 10117 Berlin
im folgenden ZDH genannt
und dem Zweitzuwendungsempfänger
«Adresse1»
«Strasse»
«PLZ» «Ort»
wird folgender privatrechtlicher Vertrag über die Weiterleitung von Zuwendungen abgeschlossen:
1. Auf der Grundlage der Bewilligung des Bundesministers für Wirtschaft und Technologie
(BMWi) vom………………, gewährt der Erstzuwendungsempfänger dem
Zweitzuwendungsempfänger als Projektförderung eine nichtrückzahlbare Zuwendung
bis zur Höhe von
«Summe1» €,
(in Worten: - «Summe2» - EURO)
für die Zeit vom 1. Januar 20.. bis 31. Dezember 20.. (Bewilligungszeitraum).
2. Es gelten die beigefügten ”Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur
Projektförderung (ANBest-P)” (Fassung vom April 2006), die ”Richtlinien über die
Förderung der überbetrieblichen beruflichen Bildung im Handwerk (Lehrlingsunterweisung)“,
Fassung vom 09.03.2009 sowie die nachstehend aufgeführten „Besonderen
Bestimmungen“.
Die Mittel sind zweckgebunden und bestimmt für die Förderung von Lehrgängen der
überbetrieblichen beruflichen Bildung im Handwerk (Lehrlingsunterweisung, Projektförderung).
28

B.II.2
Die Zuwendung für das Haushaltsjahr 20.. wird für Lehrgänge gewährt, die in der Zeit
vom 01. Januar 20.. bis 31. Dezember 20.. nach den von BMWi anerkannten
Unterweisungsplänen bzw. in den Bauberufen auch nach den vom Bundesinstitut für
Berufsbildung herausgegebenen Übungsreihen stattfinden. Als Zuschuss wird der sich
aus der Anzahl der Teilnehmer und der vom BMWi festgesetzten Pauschalen
ergebende Betrag bewilligt (Festbetragsfinanzierung).
Dem Antrag vom «Datum» wurde nicht in voller Höhe entsprochen, da für diesen
Zweck nur Haushaltsmittel in der bewilligten Höhe zur Verfügung stehen. Das BMWi
behält sich das Recht vor, ggf. die erteilte Zuwendung, unter Berücksichtigung der den
übrigen Zuwendungsempfängern erteilten Bewilligung, anteilmäßig zu kürzen -
horizontaler Ausgleich - . Weitere Mittel werden nur unter der Voraussetzung ihrer
Verfügbarkeit bewilligt. Sofern die für 20.. insgesamt bewilligte und weitergeleitete
Zuwendung nach der Anfang des nächsten Jahres vorliegenden Endabrechnung
tatsächlich nicht ausreichen sollte, stellt der BMWi unverbindlich eine weitere
Zuwendung aus nicht verbrauchten Haushaltsmitteln in Aussicht. Dies ist keine
Zusicherung gem. § 38 Verwaltungsverfahrensgesetz.
Ein eventueller Minderbedarf ist dem ZDH unverzüglich mitzuteilen, damit die Mittel
noch im laufenden Haushaltsjahr weiterverwendet werden können.
Die Gewährung der Bundesmittel steht unter dem Vorbehalt, dass Haushaltsmittel in
der veranschlagten Größenordnung verfügbar sind. Der BMWi weist ausdrücklich
darauf hin, dass aus der gewährten Zuwendung nicht auf eine künftige Förderung im
bisherigen Umfang geschlossen werden kann.
3. Im Übrigen gelten folgende „Besonderen Bestimmungen“:
3.1 Wird die Zuwendung zur Erfüllung des Zuwendungszwecks ganz oder teilweise an die
im Antrag aufgeführten weiteren Veranstalter von überbetrieblichen Unterweisungsmaßnahmen
im Kammerbezirk weitergegeben, sind mit den übrigen Veranstaltern
Verträge als Drittzuwendungsempfänger abzuschließen. Die Verträge müssen –
abgesehen von den die Weitergabe der Zuwendung betreffenden Regelungen – eine
entsprechende Anwendung der Allgemeinen und „Besonderen Bestimmungen“ des
Bescheides des BMWi an den ZDH enthalten.
29

B.II.3
Darüber hinaus sind die Bindungen an den Zuwendungszweck, die Zuwendungsart, die
Finanzierungsart und die Finanzierungsform dieses Vertrages aufzunehmen. Ebenso ist
ein der Projektdurchführung angemessener Bewilligungszeitraum, höchstens jedoch für
die Zeit vom 01.01.20.. bis 31.12.20.., festzusetzen. Die Weitergabe der Zuwendung
darf nur entsprechend der Zahl der Teilnehmer und den vom BMWi festgesetzten
Pauschalen gem. den bekannten Richtlinien erfolgen. Auch sind die Termine im
Weiterleitungsvertrag so festzusetzen, dass die in diesem Vertrag festgelegten Termine
eingehalten werden können.
Im Weiterleitungsvertrag ist dem BMWi oder einem vom BMWi Beauftragten und dem
Bundesrechnungshof ein umfassendes, auf die Zuwendung bezogenes Prüfungsrecht
vorzubehalten (siehe hierzu auch Ziffer 9.1. Absatz 2).
3.2 Bei etwaigen Kürzungen gegenüber dem Antrag ist für die von dem Zweitzuwendungsempfänger
selbst durchgeführten Kurse und bei Weiterleitung gleichermaßen vom
abgerechneten Mittelansatz des Vorjahres auszugehen. Besondere Entwicklungen (z.B.
erstmalige Antragstellung, Fertigstellung einer Ausbildungsstätte) sind angemessen zu
berücksichtigen. Keinesfalls darf der Zweitzuwendungsempfänger für die von ihm
selbst durchgeführten Kurse eine geringere Kürzung veranschlagen als für Kurse
anderer Veranstalter.
3.3 Im Rahmen der bewilligten Zuwendungen sind jeweils bis zur Höhe der vorstehenden
Einzelbewilligung Zahlungen an die weiteren Veranstalter zu leisten, und zwar Zug um
Zug gegen die als Verwendungsnachweis dienenden Lehrgangsbescheinigungen.
3.4 Die Zuwendung wird unter der Voraussetzung bewilligt, dass auf Verlangen etwaige
Erstattungsansprüche gegen den Drittzuwendungsempfänger an den BMWi
(Zuwendungsgeber der Zuwendung) abgetreten werden.
3.5 Soweit gegenüber dem Zweit- und Letztempfänger Ermessensentscheidungen zu
treffen sind, bedürfen sie der Einwilligung des BMWi.
4. Das Zahlungs- und Abrechnungsverfahren wird vom ZDH durchgeführt.
4.1 Die Auszahlung der Zuwendung erfolgt auf Anforderung beim ZDH durch diesen nach
Maßgabe des Bedarfs auf das im Antrag bezeichnete Konto.
4.2 Für die letzte Zahlung sollte der Mittelabruf dem ZDH bis spätestens Mitte November
20.. vorliegen.
30

B.II.4
4.3 Zur Wahrnehmung dieser Koordinierungsfunktion ist dem ZDH bis spätestens zum
01. November 20.. mitzuteilen, ob nicht abgerufene Beträge noch benötigt werden.
Abgerufene und bis zum 31. Dezember 20.. nicht verbrauchte Beträge sind dem ZDH
bis spätestens zum 28. Februar 20.. auf dessen
Konto Nr. 1 332 7852
bei der Landesbank Berlin Girozentrale,
BLZ 100 500 00,
zurück zu überweisen. Im Falle einer späteren Rückzahlung haben Sie ab dem 29. Juni
2002 (Berechnung der Zinsen nach den ANBestP) aufgrund der Änderung des § 49 a
Abs. 3 Satz 1 VwVfG durch das „Gesetz zur Einführung einer kapitalgedeckten
Hüttenknappschaftlichen Zusatzversicherung und zur Änderung anderer Gesetze“ vom
21. Juni 2002 (BGBl I S. 2167) sowie des “Gesetzes zur Änderung von Vorschriften
über die Bewertung der Kapitalanlagen von Versicherungsunternehmen und zur
Aufhebung des Diskontsatz-Überleitungs-Gesetzes” vom 26. März 2002 (BGBl I S.
1219) jährlich ab dem Zeitpunkt der Auszahlung bis zum Eingang bei der Bundeskasse
einen Zinssatz von fünf Prozentpunkten über den Basissatz nach § 247 Abs. 1 BGB zu
zahlen.
5. Die Lehrgangsbescheinigungen bzw. auf ihnen beruhende Datenträger sind der VRG -
Vereinigte Rechenzentren GmbH Oldenburg - rechtzeitig zur Prüfung und Abrechnung
zu übersenden.
Beanstandete Abrechnungen werden in Fehlerlisten ausgedruckt. Sie haben anhand
dieser Fehlerlisten die Möglichkeit, Fehler bei der Datenerfassung durch das
Rechenzentrum korrigieren zu lassen. Der Endbetrag der nach dieser Korrektur
ausgedruckten - geprüften - Zusammenstellung ist der nachgewiesene Bundeszuschuss.
Manuelle Nachträge werden nicht anerkannt.
6. Dem Verwendungsnachweis ist eine Aufstellung über die nicht verbrauchten und
zurückgezahlten Beträge unter Angabe des Tages der Wertstellung beizufügen. Soweit
Landesmittel in die Verwendungsnachweisprüfung des Bundes einbezogen sind, ist
eine Ausfertigung des Verwendungsnachweises unmittelbar der bewilligenden
Landesbehörde zu übersenden.
7. Lehrgänge, die in 20.. begonnen haben, aber erst in 20.. enden, können im Rahmen
dieser Zuwendung abgerechnet werden.
31

B.II.5
8. Mit der Umsetzung dieses Weiterleitungsvertrages wird gleichzeitig erklärt, dass das
Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie dem Haushaltsausschuss des
Deutschen Bundestages im Einzelfall den Namen der Antragsteller sowie Höhe und
Zweck der Zuwendung in vertraulicher Weise bekannt gibt, sofern der
Haushaltsausschuss dies beantragt.
9. Der Zweitzuwendungsempfänger ist verpflichtet, unverzüglich dem ZDH bzw. dem
BMWi anzuzeigen, wenn
• er nach Vorlage des Antrages weitere Zuwendungen für denselben Zweck bei
anderen öffentlichen Stellen beantragt oder von ihnen erhält.
• der Verwendungszweck oder sonstige für die Bewilligung der Zuwendung
maßgebliche Umstände sich ändern oder wegfallen,
• die abgerufenen oder ausgezahlten Beträge nicht innerhalb von zwei Monaten
nach Auszahlung verbraucht werden können,
• ein Konkurs- oder Vergleichsverfahren gegen ihn beantragt oder eröffnet wird.
9.1 Der Zweitzuwendungsempfänger hat die Belege fünf Jahre nach Vorlage des
Verwendungsnachweises aufzubewahren, sofern nicht nach steuerrechtlichen oder
anderen Vorschriften eine längere Aufbewahrungsfrist bestimmt ist.
Der ZDH und der BMWi (einschließlich der Rechnungsprüfungsämter) sind berechtigt,
Bücher, Belege und sonstige Geschäftsunterlagen anzufordern sowie die Verwendung
der Zuwendung durch örtliche Erhebungen zu prüfen oder durch Beauftragte prüfen zu
lassen.
Der Zweitzuwendungsempfänger (ggf. Drittzuwendungsempfänger) hat die erforderlichen
Unterlagen bereitzuhalten und die notwendigen Auskünfte zu erteilen.
Dieses Prüfungsrecht gilt auch für die Länder. Der Rechnungshof ist berechtigt, bei
allen Zuwendungsempfängern zu prüfen (§ 91 BHO).
9.2 Der Erstzuwendungsempfänger ist zur fristlosen Kündigung des Vertrages aus
wichtigem Grund berechtigt. Ein wichtiger Grund kann insbesondere gegeben sein,
wenn
• die Voraussetzungen für den Vertragsabschluß nachträglich entfallen sind,
• der Abschluss des Vertrages durch Angaben des Letztzuwendungsempfängers
zustande gekommen ist, die in wesentlicher Beziehung unrichtig oder
unvollständig waren,
32

B.II.6
• der Zweitzuwendungsempfänger seinen Verpflichtungen aus diesem Vertrag nicht
nachkommt. Hierzu zählen insbesondere, wenn
- die Zuwendungen nicht oder nicht mehr für den vorgesehenen Zweck
verwendet werden,
- die Zuwendung nicht in der Höhe ihrer Ermäßigung bei Fehlen der Voraussetzung
für die Förderung während des Kalenderjahres (Bewilligungszeitraum)
zurückgezahlt wird,
- die Zuwendung nicht alsbald (innerhalb von zwei Monaten) nach der Auszahlung
zur Erfüllung des Zuwendungszwecks verwendet wird,
- den Forderungen an den Verwendungsnachweis und den Mitteilungspflichten
nicht genügt wird, ein Vergleichs- oder Konkursverfahren beantragt
oder eröffnet wird,
- bei Bedenken gegen die Erreichbarkeit des Zuwendungszwecks der
Zweitzuwendungsempfänger nach schriftlicher Aufforderung durch den
ZDH nicht innerhalb einer Woche die dargelegten Zweifel vollständig und
schlüssig ausräumen kann.
9.3 Ist der Zuwendungszweck nur teilweise zu erreichen, kann der Erstzuwendungsempfänger
eine entsprechende Minderung der Bundeszuwendung verlangen. Im Falle
eines Rücktritts bzw. einer Minderung sind bereits ausgezahlte Zuwendungen entsprechend
§ 44 BHO zurückzuzahlen und zu verzinsen.
9.4 Wird die Zuwendung nicht innerhalb von zwei Monaten nach der Auszahlung für die
Erfüllung des Zuwendungszweckes verwendet und tritt der Erstzuwendungsempfänger
nicht vom Vertrag zurück, so hat der Zweitzuwendungsempfänger für die Zeit von der
Auszahlung bis zur zweckentsprechenden Verwendung Zinsen in Höhe von 5 v.H. über
den Basiszinssatz gemäß § 247 Abs. 1 BGB ab dem Zeitpunkt der Auszahlung bis zum
Eingang der Mittel bei der Bundeskasse zu zahlen.
Im Übrigen gelten die beigefügten Allgemeinen Nebenstimmungen für Zuwendungen
zur Projektförderung (ANBest -P) - Stand April 2006 - (Anlage 2 zur VV Nr. 5.1 zu § 44
BHO), soweit dieser Vertrag keine abweichende Regelung enthält.
33

B.II.7
Tatsachen, von denen die Bewilligung, Gewährung, Rückforderung, Weitergewährung
oder das Belassen der Zuwendung abhängig ist, sind subventionserheblich im Sinne
des § 264 StGB. Weil der Straftatbestand des Subventionsbetruges im Rahmen des
EG-Finanzschutzgesetzes vom 10. September 1998 erweitert wurde, haben wir die
Neuregelung zu Ihrer Kenntnis noch einmal beigefügt.
Mit der Unterzeichnung des Vertrages erkennt der Zweitzuwendungsempfänger
ausdrücklich die Gründe für einen Rücktritt vom Vertrag, die Rückzahlungsverpflichtungen
und Rückzahlungsregelungen an.
Berlin, ______________________________
(Ort, Datum)
Zentralverband des Deutschen
Handwerks
_______________________________
(ZDH-Rechtsverbindliche Unterschrift)
_______________________________
(Rechtsverbindliche Unterschrift)
(Bitte Unterschrift(en) mit einem maschinen- oder handschriftlichen (lesbaren) Zusatz zur Identität und
zur Funktion des/der Unterschrift-Leistenden versehen, z. B. Geschäftsführer)
34

B.III. Mustervertrag (Drittzuwendungsempfänger)
V E R T R A G
Zwischen dem Zweitzuwendungsempfänger
Handwerkskammer:
und dem Drittzuwendungsempfänger
«Adresse1»
«Adresse2»
«Adresse3»
«Strasse»
«Postleitzahl» «Ort»
wird folgender privatrechtlicher Vertrag über die Weiterleitung von Zuwendungen abgeschlossen:
1. Auf der Grundlage der Bewilligung des Bundesministers für Wirtschaft und Technologie
(BMWi) vom ………. 20.., gewährt der Zweitzuwendungsempfänger dem Drittzuwendungsempfänger
als Projektförderung eine nichtrückzahlbare Zuwendung bis zur
Höhe von
«Summe1» EURO,
(in Worten: «Summe2» EURO)
für die Zeit vom 1. Januar 20.. bis 31. Dezember 20.. (Bewilligungszeitraum).
2. Es gelten die beigefügten ”Allgemeinen Nebenbestimmungen für Zuwendungen zur
Projektförderung (ANBest - P)” (Fassung vom April 2006), die ”Richtlinien über die
Förderung der überbetrieblichen beruflichen Bildung im Handwerk (Lehrlingsunterweisung)“,
Fassung vom 09. März 2009)” sowie die nachstehend aufgeführten „Besonderen
Bestimmungen“.
35

B.III.2
Die Mittel sind zweckgebunden und bestimmt für die Förderung von Lehrgängen der
überbetrieblichen beruflichen Bildung im Handwerk (Lehrlingsunterweisung, Projektförderung).
Die Zuwendung für 20.. wird für Lehrgänge gewährt, die in der Zeit vom 01. Januar
20.. bis 31. Dezember 20.. nach den von BMWi anerkannten Unterweisungsplänen
bzw. in den Bauberufen auch nach den vom Bundesinstitut für Berufsbildung
herausgegebenen Übungsreihen stattfinden. Als Zuschuss wird der sich aus der Anzahl
der Teilnehmer und der vom BMWi festgesetzten Pauschalen ergebende Betrag
bewilligt (Festbetragsfinanzierung).
Dem Antrag vom «Datum» wurde nicht in voller Höhe entsprochen, da für diesen Zweck
nur Haushaltsmittel in der bewilligten Höhe zur Verfügung stehen. Das BMWi behält
sich das Recht vor, ggf. die erteilte Zuwendung, unter Berücksichtigung der den übrigen
Zuwendungsempfängern erteilten Bewilligung, anteilmäßig zu kürzen - horizontaler
Ausgleich - . Weitere Mittel werden nur unter der Voraussetzung ihrer Verfügbarkeit
bewilligt. Sofern die für 20.. insgesamt bewilligte und weitergeleitete Zuwendung nach
der Anfang des nächsten Jahres vorliegenden Endabrechnung tatsächlich nicht
ausreichen sollte, stellt der BMWi unverbindlich eine weitere Zuwendung aus nicht
verbrauchten Haushaltsmitteln in Aussicht. Dies ist keine Zusicherung gem. § 38
Verwaltungsverfahrensgesetz.
Ein eventueller Minderbedarf ist dem Zweitzuwendungsempfänger unverzüglich
mitzuteilen, damit die Mittel noch im laufenden Haushaltsjahr weiterverwendet werden
können. Die Gewährung der Bundesmittel steht unter dem Vorbehalt, dass
Haushaltsmittel in der veranschlagten Größenordnung verfügbar sind. Der BMWi weist
ausdrücklich darauf hin, dass aus der gewährten Zuwendung nicht auf eine künftige
Förderung im bisherigen Umfang geschlossen werden kann.
3. Im übrigen gelten folgende „Besonderen Bestimmungen“:
3.1 Dem BMWi oder einem vom BMWi Beauftragten und dem Bundesrechnungshof wird
ein umfassendes, auf die Zuwendung bezogenes Prüfungsrecht eingeräumt (siehe
hierzu auch Ziffer 9.1. Absatz 2).
3.2 Bei etwaigen Kürzungen gegenüber dem Antrag wird für die von dem Drittzuwendungsempfänger
durchgeführten Kurse gleichermaßen vom abgerechneten Mittelansatz
des Vorjahres ausgegangen. Besondere Entwicklungen (z.B. erstmalige Antragstellung,
Fertigstellung einer Ausbildungsstätte) werden angemessen berücksichtigt.
Keinesfalls wird für die vom Zweitzuwendungsempfänger von ihm selbst durchgeführten
Kurse eine geringere Kürzung veranschlagt als für Kurse des Drittzuwendungsempfängers.
36

B.III.3
3.3 Im Rahmen der bewilligten Zuwendungen werden jeweils bis zur Höhe der vorstehenden
Einzelbewilligung Zahlungen an die weiteren Veranstalter geleistet, und zwar
Zug um Zug gegen die als Verwendungsnachweis dienenden Lehrgangsbescheinigungen.
3.4 Die Zuwendung wird unter der Voraussetzung bewilligt, dass auf Verlangen etwaige
Erstattungsansprüche gegen den Drittzuwendungsempfänger an den BMWi (Zuwendungsgeber
der Zuwendung) abgetreten werden.
3.5 Soweit gegenüber dem Zweit- und Drittempfänger Ermessensentscheidungen zu treffen
sind, bedürfen sie der Einwilligung des BMWi, die über den ZDH einzuholen ist.
4. Das Zahlungs- und Abrechnungsverfahren wird vom Zweitzuwendungsempfänger
durchgeführt.
4.1 Die Auszahlung der Zuwendung erfolgt auf Anforderung beim Zweitzuwendungsempfänger
durch diesen nach Maßgabe der Ziffer 3.3 auf das im Antrag bezeichnete
Konto.
4.2 Für die letzte Zahlung sollte der Mittelabruf dem Zweitzuwendungsempfänger bis
..................... vorliegen.
5. Die Lehrgangsbescheinigungen bzw. auf ihnen beruhende Datenträger sind dem
Zweitzuwendungsempfänger rechtzeitig zur Prüfung und Abrechnung zu übersenden.
Beanstandete Abrechnungen werden in Fehlerlisten ausgedruckt. Anhand der Fehlerlisten
besteht die Möglichkeit, Fehler bei der Datenerfassung durch das Rechenzentrum
korrigieren zu lassen. Der Endbetrag der nach dieser Korrektur ausgedruckten -
geprüften - Zusammenstellung ist der nachgewiesene Bundeszuschuss. Manuelle
Nachträge werden nicht anerkannt.
6. Dem Verwendungsnachweis ist eine Aufstellung über die nicht verbrauchten und
zurückgezahlten Beträge unter Angabe des Tages der Wertstellung beizufügen. Soweit
Landesmittel in die Verwendungsnachweisprüfung des Bundes einbezogen sind, ist
eine Ausfertigung des Verwendungsnachweises unmittelbar der bewilligenden Landesbehörde
zu übersenden.
7. Lehrgänge, die in 20.. begonnen haben, aber erst in 20.. enden, können im Rahmen
dieser Zuwendung abgerechnet werden.
37

B.III.4
8. Mit der Umsetzung dieses Weiterleitungsvertrages wird gleichzeitig erklärt, dass das
Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie dem Haushaltsausschuss des
Deutschen Bundestages im Einzelfall den Namen der Antragsteller sowie Höhe und
Zweck der Zuwendung in vertraulicher Weise bekannt gibt, sofern der
Haushaltsausschuss dies beantragt.
9. Der Drittzuwendungsempfänger ist verpflichtet, unverzüglich dem Zweitzuwendungsempfänger
anzuzeigen, wenn
• er nach Vorlage des Antrages weitere Zuwendungen für denselben Zweck bei
anderen öffentlichen Stellen beantragt oder von ihnen erhält.
• der Verwendungszweck oder sonstige für die Bewilligung der Zuwendung
maßgebliche Umstände sich ändern oder wegfallen,
• die abgerufenen oder ausgezahlten Beträge nicht innerhalb von zwei Monaten
nach Auszahlung verbraucht werden können,
• ein Konkurs- oder Vergleichsverfahren gegen ihn beantragt oder eröffnet wird.
9.1 Der Drittzuwendungsempfänger hat – sofern die Belege bei ihm verbleiben - die Belege
fünf Jahre nach Vorlage des Verwendungsnachweises aufzubewahren, sofern nicht
nach steuerrechtlichen oder anderen Vorschriften eine längere Aufbewahrungsfrist
bestimmt ist.
Der Zweitzuwendungsempfänger, der ZDH und der BMWi (einschließlich der
Rechnungsprüfungsämter) sind berechtigt, Bücher, Belege und sonstige Geschäftsunterlagen
anzufordern sowie die Verwendung der Zuwendung durch örtliche
Erhebungen zu prüfen oder durch Beauftragte prüfen zu lassen. Der Drittzuwendungsempfänger
hat die erforderlichen Unterlagen bereitzuhalten und die notwendigen
Auskünfte zu erteilen. Dieses Prüfungsrecht gilt auch für die Länder. Der Rechnungshof
ist berechtigt, bei allen Zuwendungsempfängern zu prüfen (§ 91 BHO).
9.2 Der Zweitzuwendungsempfänger ist zur fristlosen Kündigung des Vertrages aus
wichtigem Grund berechtigt. Ein wichtiger Grund kann insbesondere gegeben sein,
wenn
• die Voraussetzungen für den Vertragsabschluß nachträglich entfallen sind,
• der Abschluss des Vertrages durch Angaben des Drittzuwendungsempfängers
zustande gekommen ist, die in wesentlicher Beziehung unrichtig oder unvollständig
waren,
38

B.III.5
• der Drittzuwendungsempfänger seinen Verpflichtungen aus diesem Vertrag
nicht nachkommt. Hierzu zählen insbesondere, wenn
- die Zuwendungen nicht oder nicht mehr für den vorgesehenen Zweck
verwendet werden,
- die Zuwendung nicht in der Höhe ihrer Ermäßigung bei Fehlen der
Voraussetzung für die Förderung während des Kalenderjahres
(Bewilligungszeitraum) zurückgezahlt wird,
- die Zuwendung nicht alsbald (innerhalb von zwei Monaten) nach der
Auszahlung zur Erfüllung des Zuwendungszwecks verwendet wird,
- den Anforderungen an den Verwendungsnachweis und den Mitteilungspflichten
nicht genügt wird, ein Vergleichs- oder Konkursverfahren
beantragt oder eröffnet wird,
- bei Bedenken gegen die Erreichbarkeit des Zuwendungszwecks der
Drittzuwendungsempfänger nach schriftlicher Aufforderung durch den
Zweitzuwendungsempfänger nicht innerhalb einer Woche die
dargelegten Zweifel vollständig und schlüssig ausräumen kann.
9.3 Ist der Zuwendungszweck nur teilweise zu erreichen, kann der Zweitzuwendungsempfänger
eine entsprechende Minderung der Bundeszuwendung verlangen. Im Falle
eines Rücktritts bzw. einer Minderung sind bereits ausgezahlte Zuwendungen entsprechend
§ 44 BHO zurückzuzahlen und zu verzinsen.
9.4 Wird die Zuwendung nicht innerhalb von zwei Monaten nach der Auszahlung für die
Erfüllung des Zuwendungszweckes verwendet und tritt der Zweitzuwendungsempfänger
nicht vom Vertrag zurück, so hat der Drittzuwendungsempfänger für die Zeit von der
Auszahlung bis zur zweckentsprechenden Verwendung Zinsen in Höhe von 5 v.H. über
den Basiszinssatz gemäß § 247 Abs. 1 BGB ab dem Zeitpunkt der Auszahlung bis zum
Eingang der Mittel bei der Bundeskasse zu zahlen.
Im Übrigen gelten die beigefügten Allgemeinen Nebenstimmungen für Zuwendungen
zur Projektförderung (ANBest -P) - Stand April 2006 - (Anlage 2 zur VV Nr. 5.1 zu § 44
BHO), soweit dieser Vertrag keine abweichende Regelung enthält.
39

B.III.6
Tatsachen, von denen die Bewilligung, Gewährung, Rückforderung, Weitergewährung
oder das Belassen der Zuwendung abhängig ist, sind subventionserheblich im Sinne
des § 264 StGB. Weil der Straftatbestand des Subventionsbetruges im Rahmen des
EG-Finanzschutzgesetzes vom 10. September 1998 erweitert wurde, haben wir die
Neuregelung zu Ihrer Kenntnis noch einmal beigefügt.
Mit der Unterzeichnung des Vertrages erkennt der Drittzuwendungsempfänger
ausdrücklich die Gründe für einen Rücktritt vom Vertrag, die Rückzahlungsverpflichtungen
und Rückzahlungsregelungen an.
Handwerkskammer
___________________________
(Ort, Datum)
___________________________
(Rechtsverbindliche Unterschrift
Veranstalter
____________________________
(Ort, Datum)
____________________________
(Rechtsverbindliche Unterschrift)
(Bitte Unterschrift(en) mit einem maschinen- oder handschriftlichen (lesbaren) Zusatz zur Identität und zur Funktion des/der
Unterschrift-Leistenden versehen, z. B. Geschäftsführer)
40

B.IV. Verwendungsnachweis – Seite 1
Handwerkskammer
Verwendungsnachweis
(in 2/4-facher Ausfertigung einzureichen)
zu den
Bewilligungsbescheiden des Bundesministeriums für Wirtschaft und
Technologie zur Förderung der überbetrieblichen Lehrlingsunterweisung
im Handwerk
vom ....................... Zuwendungsbetrag: € ..........................
vom ....................... Zuwendungsbetrag: € ..........................
vom ....................... Zuwendungsbetrag: € ..........................
vom ....................... Zuwendungsbetrag: € ..........................
Sachbericht
eingehende Darstellung der Durchführung der Arbeiten oder
Ausgaben, ihres Erfolges und ihrer Auswirkungen, Angaben über die
Verwendung der Zuwendung im Rahmen der Gesamtausgaben
sowie über die Höhe der - aufgegliederten - Gesamteinnahmen und
-ausgaben.
41

B.IV.2
Verwendungsnachweis – Seite 2 (sonstige Handwerkskammern)
Gesamtaufwand und Finanzierung der Arbeiten oder Aufgaben, für die die Zuwendung
gewährt ist (Zuwendungsbetrag Bund und Land):
Bundeszuschuss zu den Lehrgangskosten * .......................... €
Landeszuschuss zu den Lehrgangskosten .......................... €
Bundeszuschuss zu den Internatskosten * .......................... €
Landeszuschuss zu den Internatskosten .......................... €
Gesamtfinanzierung .......................... €
=================
* Betrag wie in der EDV-Endauswertung
Abrechnung der Bundesmittel:
Zahlungen des Bundes
1. Rate (Zahlungseingang: ................) .................................. €
2. Rate (Zahlungseingang: ................) .................................. €
3. Rate (Zahlungseingang: ................) .................................. €
4. Rate (Zahlungseingang: ................) .................................. €
---------------------------------------------------------------------------------------------------------------
Summe: .................................. €
abzüglich nachgewiesener Bundeszuschuss
lt. beigefügter EDV-Zusammenstellung der
durchgeführten Lehrgänge ................................. €
Bestand / Mehrausgabe ................................. €
zurücküberwiesen am ....................... ................................. €
Die Richtigkeit der Eintragungen und des Abschlusses
wird hiermit bestätigt.
..................................., den ...........................................................
......................................................................................................
(Rechtsverbindliche Unterschrift des Zuschussempfängers)
42

B.IV.3
Verwendungsnachweis – Seite 2 (Bayerische Handwerkskammern)
Gesamtaufwand und Finanzierung der Arbeiten oder Aufgaben, für die die Zuwendung
gewährt ist (Zuwendungsbetrag Bund und Land):
Bundeszuschuss für Kurse * .......................... €
Landeszuschuss für Kurse .......................... €
Bundeszuschuss für Internat * .......................... €
Landeszuschuss für Internat .......................... €
Gesamtfinanzierung .......................... €
=================
* Betrag wie in der EDV-Endauswertung
Abrechnung der Bundesmittel:
Zahlungen des Bundes
1. Rate (Zahlungseingang: ................) .................................. €
2. Rate (Zahlungseingang: ................) .................................. €
3. Rate (Zahlungseingang: ................) .................................. €
4. Rate (Zahlungseingang: ................) .................................. €
--------------------------------------------------------------------------------------------------------------
Summe: .................................. €
abzüglich nachgewiesener Bundeszuschuss
lt. beigefügter EDV-Zusammenstellung der
durchgeführten Lehrgänge ................................. €
Bestand / Mehrausgabe ................................. €
zurücküberwiesen am ....................... ................................. €
Die Richtigkeit der Eintragungen und des Abschlusses
wird hiermit bestätigt.
..................................., den ...........................................................
......................................................................................................
(Rechtsverbindliche Unterschrift des Zuschussempfängers)
43

B.IV.4
Verwendungsnachweis - Seite 2 – (NRW Handwerkskammern)
Gesamtaufwand und Finanzierung der Arbeiten oder Aufgaben, für die die Zuwendung
gewährt ist (Zuwendungsbetrag Bund und Land):
(1) Bundeszuschuss zu den Lehrgangskosten *
(ohne Zuschuss zu Schweißlehrgängen) .......................... €
(2) Landeszuschuss zu den Lehrgangskosten
(50 v.H. des nach Ziff. (1) in Anspruch
genommenen Bundeszuschusses) * .......................... €
(3) Bundeszuschuss zu den Schweißlehrgängen * .......................... €
(4) Bundeszuschuss zu den Internatskosten * .......................... €
Gesamtfinanzierung .......................... €
=================
* Betrag wie in der EDV-Endauswertung
Abrechnung der Bundesmittel:
Zahlungen des Bundes
1. Rate (Zahlungseingang: ................) .................................. €
2. Rate (Zahlungseingang: ................) .................................. €
3. Rate (Zahlungseingang: ................) .................................. €
4. Rate (Zahlungseingang: ................) .................................. €
--------------------------------------------------------------------------------------------------------------
Summe: .................................. €
abzüglich nachgewiesener Bundeszuschuss
lt. beigefügter EDV-Zusammenstellung der
durchgeführten Lehrgänge ................................. €
Bestand / Mehrausgabe ................................. €
zurücküberwiesen am ....................... ................................. €
Die Richtigkeit der Eintragungen und des Abschlusses
wird hiermit bestätigt.
..................................., den ...........................................................
......................................................................................................
(Rechtsverbindliche Unterschrift des Zuschussempfängers)
44

B.IV.5
Verwendungsnachweis - Seite 2 – (Handwerkskammern Hessen, Berlin)
Gesamtaufwand und Finanzierung der Arbeiten oder Aufgaben, für die die Zuwendung
gewährt ist (Zuwendungsbetrag Bund und Land):
Bundeszuschuss zu den Lehrgangskosten * .......................... €
Landeszuschuss zu den Lehrgangskosten
(50 v.H. des Bundeszuschusses) .......................... €
Bundeszuschuss zu den Internatskosten * .......................... €
Landeszuschuss zu den Internatskosten
(50 v.H. des Bundeszuschusses) .......................... €
Gesamtfinanzierung .......................... €
=================
* Betrag wie in der EDV-Endauswertung
Abrechnung der Bundesmittel:
Zahlungen des Bundes
1. Rate (Zahlungseingang: ................) .................................. €
2. Rate (Zahlungseingang: ................) .................................. €
3. Rate (Zahlungseingang: ................) .................................. €
4. Rate (Zahlungseingang: ................) .................................. €
--------------------------------------------------------------------------------------------------------------
Summe: .................................. €
abzüglich nachgewiesener Bundeszuschuss
lt. beigefügter EDV-Zusammenstellung der
durchgeführten Lehrgänge ................................. €
Bestand / Mehrausgabe ................................. €
zurücküberwiesen am ....................... ................................. €
Die Richtigkeit der Eintragungen und des Abschlusses
wird hiermit bestätigt.
..................................., den ...........................................................
......................................................................................................
(Rechtsverbindliche Unterschrift des Zuschussempfängers)
45

B.V Bescheinigung über die Lehrgangsabrechnung – SA 181
der Zeit
bis
26-31
Handwerksberuf
lt. Schlüsselverzeichnis nur 7-stellig zulässig (FR=Fachrichtung)
Kennziffer
FR
32-38
Berechnung des Bundeszuschusses für die auf der Seite 2 aufgeführten Lehrgangsteilnehmer (Lehrgangszuschuss).
Teilnehmer, die regelmäßig am Lehrgang teilgenommen
haben
1
Anzahl
39-40
davon weibliche Teilnehmer
41-42
Euro
2
Zuschuss je Teilnehmer
Lehrgangszuschuss insgesamt (Zeile 1 x Zeile 2)
3
Euro
Teilnehmer, die untergebracht waren
4
Anzahl
43-44
davon weibliche Teilnehmer
45-46
Zuschuss je
Teilnehmer bei
Lehrgangsdauer
von
Woche(n) - nicht Bau -
Woche(n) - Bau -
Zuschuss insgesamt (Zeile 4 x Zeile 5 oder 6)
5
6
7
Euro
Euro
Euro
Bundeszuschuss insgesamt (Zeile 3 + Zeile 7)
Euro
47-51
Es w ird versichert, dass
- dem Lehrgang der vom Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie anerkannte Unterw eisungsplan bzw . die vom
Bundesinstitut für Berufsbildung herausgegebene Übungsreihe zugrunde gelegen hat,
- die Angaben richtig und vollständig sind,
- die Unterbringung am Lehrgangsort vom Veranstalter veranlasst w urden und hierfür w ährend des gesamten Lehrgangs
Kosten enstanden sind.
Ort, Datum:
(Bildungsstätte)
(Unterschrift)
46

B.V.2 SA 181 – Seite 2
Aufstellung der Lehrgangsteilnehmer
SA 181, Seite 2
Lehrgangsteilnehmer
Berufsausbildungsvertrag
Unterschrift des Lehrlfd.
Nr. Name Vorname Wohnort Tage d. Internats- für die Zeit eingetragen in lings (Bestätigung der
unterbringung vom (TT.MM.JJ) Lehrlingsrolle d. HwK Eintragungen in den
bis (TT.MM.JJ) (Name der Hwk) Spalten 2 bis 4)
1 2 3 4 5 6 7 8
Bescheinigung:
Ich bescheinige hiermit, dass nur Lehrlinge aufgeführt sind, die den Lehrgang an mindestens 80 % der vorgeschriebenen Stunden besucht
haben und die Lehrlinge in einem in die Handwerksrolle eingetragenen Gewerbebetrieb ausgebildet werden.
__________________________________, den ________________
______________________________________
(Unterschrift des Unterweisenden)
Anmerkung:
Die in dieser Aufstellung geforderten Angaben können auch durch mit der Lehrgangsbescheinigung fest verbundene Anlagen belegt werden.
Die eigenhändige Unterschrift des Lehrlings - entweder in dieser Aufstellung oder in einer gesonderten Teilnehmerliste - ist in jedem Fall
während des Lehrgangs zu leisten. Die Lehrgangsbescheinigung muss spätestens bis zur Vorlage des Verwendungsnachweises vollständig
erstellt sein.
47

B.V.3 Bearbeitungshinweise zum Fehlerprotokoll –
Bundesbescheinigung SA 181
Fehlerhinweise:
1. Beleg-Nr. von ..... bis ..... in Satzart 181 nicht vorhanden
Ursache:
Die im Fehlertext angedruckten Beleg-Nr. wurden in den eingereichten Bescheinigungen
nicht vergeben. Die Beleg-Nr. ist innerhalb des Jahres fortlaufend
(lückenlos) von 0001 beginnend zu vergeben.
Maßnahme:
a) HWK muss überprüfen, ob eine oder mehrere Bescheinigungen dem Rechenzentrum
nicht zugesandt wurden.
b) Eingereichte Bescheinigung muss mit der fehlenden Beleg-Nr. versehen und
dem RZ zugesandt werden.
c) HWK muss überprüfen, ob evtl. Bescheinigungen mit gleicher Beleg-Nr.
versehen wurden und dadurch keine fortlaufende Nummerierung gewährleistet war
(siehe hierzu Fehlerhinweis 2).
2. Beleg-Nr. schon vorhanden
Ursache:
Lehrgangsbescheinigung wurde mit einer bereits vergebenen Beleg-Nr. versehen.
Maßnahme:
HWK muss überprüfen, welche Bescheinigung ebenfalls mit dieser Beleg-Nr.
versehen und verarbeitet wurde. Überprüfung, welche Bescheinigung richtig ist.
Fehlerhafte Bescheinigung mit einer freien Beleg-Nr. versehen und nochmals dem
Rechenzentrum zwecks Verarbeitung zusenden.
48

B.V.4
3. Lehrgangskennziffer falsch
Ursache:
Die eingetragene Lehrgangskennziffer zum durchgeführten Lehrgang entspricht nicht
der Lehrgangskennziffer aus der vom BMWi vorgeschriebenen Aufstellung der
anerkannten Lehrgänge. Die Hauptursache besteht oftmals darin, dass die
vorgeschriebene Schreibweise nicht eingehalten wurde.
Beispiel: BAE1 statt BAE1/05
Maßnahme:
HWK muss die Lehrgangskennziffer berichtigen und die Bescheinigung nochmals an
das Rechenzentrum zur Verarbeitung senden.
4. Lehrgangsbeginn im falschen Jahr
Ursache:
Das eingetragene Lehrgangsbeginn-Datum ist mit einem Jahres-Datum versehen
worden, welches sich nicht auf das Abrechnungsjahr bzw. Vorjahr bezieht.
z.B. Abrechnungsjahr 2009
Eingetragenes Beginn-Datum: 28.12.2007.
Maßnahme:
HWK muss Bescheinigung überprüfen, evtl. Schreibfehler. Berichtigte Bescheinigung
neu verarbeiten lassen.
5. Lehrgang zum Kursbeginn nicht gültig
Ursache:
Der abzurechnende Lehrgang war zum Zeitpunkt des eingetragenen Beginn-Datums
noch nicht anerkannt (siehe Aufstellung BMWi).
Beispiel: Lehrgangskennziffer SCHI1/06
Laut Aufstellung BMWi über anerkannte Lehrgänge – gültig ab
01.04.2006
Eingetragenes Beginn-Datum in Lehrgangsbescheinigung 16.01.2006
Maßnahme:
wie Punkt 4.
49

B.V.5
6. Lehrgangsanfangsdatum falsch
Ursache:
Es wurde kein gültiges Lehrgangsbeginn-Datum angegeben.
Maßnahme:
HWK muss Bescheinigung ergänzen und nochmals verarbeiten lassen.
7. Lehrgangsendedatum falsch
Ursache:
Es wurde kein gültiges Lehrgangsende-Datum angegeben.
Maßnahme:
wie Punkt 6.
8. Lehrgangsdauer ungleich Lehrplan
Ursache:
Die eingetragene Lehrgangsdauer (von-Datum/bis-Datum) entspricht nicht der lt.
Aufstellung vom BMWi vorgeschriebenen Lehrgangsdauer.
Bei 40 Stunden-Lehrgängen = 5 Tage
Bei 80 Stunden-Lehrgängen = 10 Tage
Bei 120 Stunden-Lehrgängen = 15 Tage
Die Lehrgangsdauer kann unterschritten werden, wenn ein Feiertag in die
Lehrgangswoche hineinfällt und der Lehrstoff nicht nachgeholt werden kann. Darüber
hinaus kann die Lehrgangsdauer durch Krankheit unterschritten werden, es müssen
jedoch mindestens 80 % der Lehrgangsdauer erreicht werden.
Siehe auch Abschnitt: D.1.1
Maßnahme:
HWK muss Bescheinigung überprüfen und eine gültige Lehrgangsdauer eintragen.
Berichtigten Beleg zur Verarbeitung an das Rechenzentrum senden.
50

B.V.6
9. Beruf für Lehrgang falsch
Ursache:
Der eingetragene Berufsgruppenschlüssel zum genannten Lehrgang ist nach der
Aufstellung des BMWi für diesen Lehrgang nicht gültig.
Beispiel: Lehrgangskennziffer BUE3/00
Gültige Berufsgruppen laut BMWi: 12223-01
Eingetragene Berufsgruppe: 17790
Maßnahme:
HWK muss Bescheinigung überprüfen und berichtigen. Berichtigte Bescheinigung an
das Rechenzentrum zwecks Verarbeitung senden.
10. Teilnehmerzahl um .... überschritten/unterschritten
Wichtig:
Der o.g. Fehlertext erscheint in der Fehlerliste erst bei Über-/Unterschreitungen von
mehr als 4 Teilnehmern. Bescheinigungen werden erst bei Über-/Unterschreitungen
von mehr als 10 Teilnehmern nicht abgerechnet.
Ursache:
Die in der Bescheinigung eingetragene Teilnehmerzahl wurde um die im Fehlertext
angegebene Anzahl gegenüber der vom BMWi vorgeschriebenen Mindest- bzw.
Höchstanzahl über- bzw. unterschritten.
Maßnahme:
Bei nicht abgerechneten Bescheinigungen (Über-/Unterschreitungen von mehr als 10
Teilnehmern) muss HWK Berichtigung vornehmen. Berichtigte Bescheinigungen an
das Rechenzentrum zwecks Verarbeitung senden.
51

B.V.7
11. Zuschuss pro Teilnehmer falsch
Ursache:
Zuschuss stimmt nicht mit dem vom BMWi gewährten Zuschuss je Teilnehmer
überein.
Maßnahme:
HWK muss Bescheinigung korrigieren und an das Rechenzentrum zwecks
Verarbeitung senden.
12. Anzahl Internatsteilnehmer größer Lehrgangsteilnehmer
Maßnahme:
HWK muss Bescheinigung berichtigen und Beleg zwecks Verarbeitung
Rechenzentrum senden.
an das
52

B.V.8 Fehlertexterläuterung
Fehlertext 23
Fehlertext 24
Fehlertext 25
Fehlertext 26
Fehlertext 27
Fehlertext 28
Fehlertext 29
Fehlertext 31
Fehlertext 33
Fehlertext 38
Fehlertext 40
Fehlertext 41
Fehlertext 42
„Lehrgangsbeginn im falschen Jahr“
„Lehrgangsende im falschen Jahr“
„Lehrgangskennziffer falsch“
„Lehrgangsdauer ungleich Lehrplan“
„Beruf für Lehrgang falsch“
„Teilnehmerzahl um xx überschritten“
„Teilnehmerzahl um xx unterschritten“
„Anzahl Internatsteilnehmer größer Teilnehmer“
„Gesamtzuschuss rechnerisch falsch“
„Lehrgang zum Kursbeginn nicht gültig“
„Belegnummer mehrfach vorhanden“
„Datum Lehrgangsbeginn ungültig“
„Datum Lehrgangsende ungültig“
53

B.V.9 Lade-Prüfprogramm ÜLU
Lade-Prüfprogramm UELU T 152002
Erfassungsbelege
Diskette
Die von den Handwerkskammern
angelieferten
Belege bzw. Disketten
werden erfaßt
bzw. eingelesen und
gespeichert
Datenerfassung
Datenspeicher
Mit dem Lade-
Prüfprogramm
werden die Daten
verarbeitet
Lade Prüfprogramm
Formal
geprüfte
Daten
ZE
T 1512002
1. Teil
Fehlerlliste
Im 1. Teil werden die
Eingabedaten auf
Formalfehler geprüft.
Satzart
Belegnummer
Handwerkskammer-Nr.
Lehrgangsdauer
Anzahl Teilnehmer
Anzahl
Internatsteilnehmer
Sort
Fehlerhafte Eingabedaten
werden auf Protokollen
ausgegeben. Diese
können berichtigt auf
Belegen nochmals
eingegeben werden.
Sortierte
Eingabedaten
Kammernstamm
Nach Abschluß der
Eingabe werden die formal
geprüften Daten nach:
Land
Kammernummer
Satzart
Lehrgangskennziffer
Lehrgangsbeginn
ZE
T 1512002
2. Teil
Lehrplan
(ISAM)
sortiert und im 2. Teil
wie folgt geprüft:
54

B.V.10
1. Belegnummer
a) lückenlos
vorhanden ?
NEIN
Hinweis im Fehlerprotokoll
JA
b)
Gleiche Belegnummer ?
JA
Fehlerprotokoll:
Gleiche Belegnummern
werden mit Fehlertext 40
abgewiesen
NEIN
2.
Anfangsjahr =
Verarbeitungsjahr ?
NEIN
Fehlertetxt 23
JA
3.
Überprüfung Lehrgangsdauer
auf
Plausibilität
NEIN Fehlertext 41
Fehlertext 42
JA
4.
Suchen der
Lehrgangskennziffer in
Lehrplandatei
?
NEIN
Fehlertext 25
keine weiteren Prüfungen
JA
5.
Ist der
Lehrgang zum
Kursbeginn
gültig ?
NEIN
Fehlertext 38
JA
6.
Lehrgangsdauer
bei 40 Stunden größer
3 Tage ?
NEIN
Fehlertext 26
JA
7.
Lehrgangsdauer
bei 80 Stunden größer
9 Tage ?
NEIN
Fehlertext 26
55

B.V.11
Seite 3
8.
Lehrgangsdauer
bei 120 Stunden größer
15 Tage ?
NEIN
Fehlertext 26
JA
9.
Lehrgangsdauer
bei 160 Stunden größer
21 Tage ?
NEIN
Fehlertext 26
JA
10.
Lehrgangsdauer
bei 200 Stunden größer
27 Tage ?
NEIN
Fehlertext 26
JA
11.
Lehrgangsdauer
bei 240 Stunden größer
33 Tage ?
NEIN
Fehlertext 26
JA
12.
Lehrgangsdauer
bei 280 Stunden größer
39 Tage ?
NEIN
Fehlertext 26
JA
13.
Lehrgangsdauer
bei 320 Stunden größer
45 Tage ?
NEIN
Fehlertext 26
JA
14.
Lehrgangsdauer
bei 360 Stunden größer
51 Tage ?
NEIN
Fehlertext 26
JA
15.
Lehrgangsdauer
bei 400 Stunden größer
57 Tage ?
NEIN
Fehlertext 26
56

B.V.12
24.
Teilnehmer
Überschreitung?
a) > 4
b) > 10
JA
Fehlertext 28
(> 10 wird nicht
abgerechnet)
NEIN
25.
Teilnehmer
Unterrschreitung?
a) > 4
b) > 10
JA
Fehlertext 29
(> 10 wird nicht
abgerechnet)
NEIN
26.
Internatsteilnehmer
>
Anzahl Teilnehmer
JA
Fehlertext 31
NEIN
27.
Gesamtzuschuß
rechnerisch
richtig?
NEIN
Fehlertext 33
JA
Geprüfte
Bewegungen
Eingabesätze mit Fehlertext werden
nicht verarbeitet.
Ausnahme:
Belegnummer nicht vorhanden
Über-/Unterschreitung der
Teilnehmer < 11
57

B.VI.
EDV - Auswertung
Keine manuellen Nachträge auf den Datenblättern
Der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie hat das EDV-
Prüfprogramm erstellen lassen, um bei der Zuschussabrechnung
vorbehaltlich einer späteren örtlichen Prüfung eine Plausibilitätsprüfung
durchzuführen, die dazu geeignet ist, die Zuschusshöhe für das
laufende Haushaltsjahr festzulegen. Die Prüfung erstreckt sich auf:
• Prüfung der Belegnummer
• Prüfung Lehrgangskennziffer
• Lehrgangsbeginn und Lehrgangsende
• Lehrgang zum Kursbeginn gültig
• Lehrgangsdatum gültig
• Beruf für Lehrgang zugelassen
• Teilnehmerzahl über-/unterschritten
• Berechnung des Zuschusses pro Teilnehmer
Die EDV–Auswertungen sind zu folgenden Terminen vorzulegen:
Für die Zahlung der 2. bzw. 3. Rate ist der EDV-Lauf über das 1. Halbjahr
vorzulegen. Datum zur Vorlage der Belege im Rechenzentrum ist
der 15. Juli eines jeden Jahres.
58

B.VI.2
Auf dieser Grundlage erfolgt der Nachweis der verausgabten Mittel des 1.
Halbjahres und zugleich die Schätzung des Bedarfs für das 3. Quartal.
Für die Auszahlung der 4. Rate sind die Abrechnungsbelege des 3. Quartals
bis zum 15.10. eines jeden Jahres dem Rechenzentrum vorzulegen
Auf der Grundlage der EDV-Auswertung über das 1. bis 3. Quartal wird
der Zuschussbedarf bis zum Jahresende ermittelt.
Nach Ablauf des 4. Quartals sind die Daten für die 1. Endauswertung bis
zum 15.01. des Folgejahres vorzulegen. Die 1. Vorläufige Endauswertung
mit Fehlerprotokoll erfolgt zum 15.02. Die letzte Endauswertung sollte
zum 15.03. mit eventuellen Korrekturen erfolgen.
Aufgrund der Vielzahl der maßnahmedurchführenden Träger kommt es
immer wieder vor, dass Lehrgangsabrechnungen auch nach diesen
Terminen vorgelegt werden. Dabei erreichen die Abrechnungen sehr
leicht Größenordnungen in zig-Tausend Eurohöhe. Für solche Ausnahmefälle
wurde folgende Regelung geschaffen:
Da manuelle Nachträge durch den Zuwendungsgeber nicht akzeptiert
werden (Vergleiche hierzu den Weiterleitungsvertrag an Zweitzuwendungsempfänger
unter B.II.4, Ziffer 5) kann nach erfolgter EDV-Auswertung
in Ausnahmefällen ein maschineller Nachtrag zum Verwendungsnachweis
erstellt werden. Hierzu werden die nachträglich abzurechnenden
Bescheinigungen dem EDV-Prüfprogramm unterzogen, so dass sie
beim BMWi keinen zusätzlichen Prüfaufwand verursachen.
Da für den maschinellen Nachlauf nicht nur die jeweilige EDV Zusammenstellung
bei der abrechnenden Handwerkskammer zu ändern ist, sondern
auch die Bundesstatistiken, erfordert dies beim Rechenzentrum einen
Mehraufwand, der von diesem gesondert berechnet wird.
59

B.VII
Lehrlingsrollenstatistik
Formblatt KA 184
Im Rahmen der Nachweisführung über die Lehrgänge der überbetrieblichen
Unterweisung des jeweiligen Haushaltsjahres ist zusätzlich die
Aufstellung über die Gesamtzahl der Auszubildenden - alle
Berufsausbildungsverhältnisse der Handwerkskammern gemäß § 28
Handwerksordnung (HWO) Lehrlingsrolle - zu führen. Aus der Angabe
dieser Daten wird die Ausbildungsquote je Ausbildungsberuf ermittelt.
Die Angaben sind auf dem Statistikbogen KA 184 einzureichen. Die Frist
zur Vorlage der KA 184 beim Rechenzentrum ist der 15. Februar des auf
das Abrechnungsjahr folgenden Haushaltsjahres.
Die Schlüsselnummern der Handwerksgruppen werden vom
Zentralverband des Deutschen Handwerks auf dem Statistikbogen KA
184 mehrmals jährlich aktualisiert. Die jeweils letzte Fassung kann im
Internet unter:
http://www.zdh.de/gewerbefoerderung/ueberbetriebliche-lehrlingsunterweisung.html
abgerufen werden.
60

B.VII.2 Musterbogen des Statistikblattes – KA 184
Gesamtzahl aller Berufsausbildungsverhältnisse - getrennt nach 1. sow ie 2. - 4. Ausbildungsjahr - der Hw K gem. § 28 Hw O (Lehrlings ausgefüllt: __________________
zum Stichtag 31.12.20... (Berufsnummernschlüssel 7-stellig lt. Anlage)
Datum
KA 1 8 4 HWK-Nr. Zahlen bitte mit Lehrlingsrollenstatistik für Meldung an den ZDH abstimmen __________________
1 3 4 6 Unterschrift
Bitte Zahlen rechtsbündig eintragen!
Gesamtzahl Aus-Gesamtzahzubildender des zubildender des
Aus-
Berufes 1. Lehrjahr
Berufes 2.-4.
Lehrjahr
Handwerksgruppe
Handwerksgruppe
Gesamtzahl Aus-Gesamtzahzubildender des zubildender des
Aus-
Berufes 1. Lehrjahr
Berufes 2.-4.
Lehrjahr
Handwerksgruppe
Gesamtzahl Aus-Gesamtzahzubildender des zubildender des
Aus-
Berufes 1. Lehrjahr
Berufes 2.-4.
Lehrjahr
Handwerksgruppe
7 13 14 18 19 23 24 30 31 35 36 40 41 47 48 52 53 57 58 64 57 61 65 69
Anlage A 1 2 1 4 0 0 0 1 2 2 1 1 0 0 1 6 3 6 0 0 0
1 1 0 1 1 2 1 5 3 0 0 1 2 2 2 0 0 0 1 6 3 7 0 0 0
1 1 0 1 1 0 0 1 2 1 5 3 0 1 1 2 2 3 0 0 0 1 6 3 8 0 0 0
1 1 0 1 2 0 0 1 2 1 5 3 0 2 1 2 2 4
1 1 0 1 3 0 0 1 2 1 5 3 0 3 1 2 2 4 3 0 0 1 7 3 9 0 0 0
1 1 0 2 0 0 0 1 1 2 1 6 0 0 0 1 2 2 4 3 0 1 1 7 3 9 0 0 1
1 1 0 2 1 0 0 1 2 1 6 0 0 1 1 2 2 4 3 0 2 1 7 3 9 0 0 3
1 1 0 2 2 0 0 1 2 1 6 0 0 2 1 2 2 4 3 0 3 1 7 4 0
1 1 0 3 0 0 0 1 2 1 6 0 0 3 1 2 2 4 3 0 4 1 7 4 0 1 0 0
1 1 0 4 0 0 0 1 2 1 7 0 0 0 1 2 2 5 1 7 4 0 2 0 0
1 1 0 4 0 0 1 1 2 1 7 0 0 1 1 2 2 5 4 0 0 1 7 4 0 2 0 1
1 1 0 4 0 0 2 1 2 1 7 0 0 2 1 2 2 5 4 0 1 1 7 4 0 2 0 2
1 1 0 5 0 0 0 1 2 1 7 1 0 0 1 2 2 5 4 0 2 1 7 4 0 3 0 0
1 1 0 6 0 0 0 1 2 1 8 0 0 0 1 2 2 5 4 0 3 1 7 4 0 3 0 1
1 1 0 7 0 0 0 1 2 1 8 1 0 0 1 2 2 5 5 0 0 1 7 4 0 3 0 2
1 1 0 8 0 0 0 1 2 1 9 1 2 2 6 1 0 0 1 7 4 0 3 0 3
1 1 0 8 0 0 3 1 2 1 9 3 0 0 1 7 4 1
1 1 0 8 0 0 4 1 2 1 9 3 0 1 1 3 2 7 0 0 0 1 7 4 1 1 0 0
1 1 0 9 0 0 0 1 2 1 9 3 0 2 1 3 2 8 1 0 0 1 7 4 1 1 0 1
1 1 1 0 0 0 0 1 2 2 0 1 7 4 1 1 0 2
1 1 1 0 0 0 6 1 2 2 0 3 0 0 1 4 2 9 0 0 0
1 1 1 0 0 0 7 1 2 2 0 3 0 1 1 4 2 9 0 0 1
1 1 1 0 0 0 8 1 2 2 0 3 0 2 1 4 2 9 0 0 2
1 1 1 0 1 0 0 1 2 2 0 3 0 3 1 4 2 9 0 0 3 Anlage B1
1 1 1 0 2 0 0 1 2 2 0 3 0 4 5 1 0 1 0 0 0
1 1 1 1 0 0 0 1 2 2 0 4 0 0 1 5 3 0 0 0 0 5 1 0 2 0 0 0
1 1 1 2 0 0 0 1 2 2 0 5 0 0 1 5 3 1 0 0 0 5 1 0 2 0 0 1
1 2 2 0 6 0 0 1 5 3 2 0 0 0 5 1 0 2 0 0 2
1 2 1 3 0 0 0 1 2 2 0 6 0 1 5 1 0 3 0 0 0
1 2 1 3 0 1 6 1 2 2 0 6 0 2 1 6 3 3 0 0 0
1 2 1 3 0 1 7 1 2 2 0 6 0 3 1 6 3 4 0 0 0 5 2 0 4 0 0 0
1 2 1 3 0 1 8 1 2 2 0 6 0 4 1 6 3 5 1 0 0 5 2 0 5 0 0 0
Gesamtzahl Aus-Gesamtzahzubildender des zubildender des
Aus-
Berufes 1. Lehrjahr
Berufes 2.-4.
Lehrjahr
61

C: Verzeichnisse
C.I Unterweisungsplanverzeichnis
Die Fördergrundlage bilden die von den Fachverbänden in Zusammenarbeit
mit dem Heinz-Piest-Institut für Handwerkstechnik entwickelten
Unterweisungspläne. Die Zuschussbasis ergibt sich aus den
Durchschnittkostenplänen.
Der Zentralverband des Deutschen Handwerks legt die Unterweisungs-
und Durchschnittskostenpläne dem Bundesministerium für
Wirtschaft und Technologie zur Anerkennung vor. Die Bekanntgabe
der Anerkennung erfolgt durch Rundschreiben des ZDH, in dem
gleichzeitig die Höhe des Zuschusses und die Aufnahme in das Unterweisungsplanverzeichnis
bekannt gegeben werden.
Das Verzeichnis über die Höhe der Bundeszuschüsse wird regelmäßig
aktualisiert und sowohl elektronisch versandt als auch unter der
Homepage
http://www.zdh.de/gewerbefoerderung/ueberbetrieblichelehrlingsunterweisung.html
zum Abruf als PDF – Datei eingestellt.
Das Unterweisungsplanverzeichnis dokumentiert die vom Bundesminister
für Wirtschaft und Technologie anerkannten und geförderten
Lehrgänge der überbetrieblichen beruflichen Bildung und enthält alle
für die Abrechnungen der Lehrgänge notwendigen Daten.
62

C.I Unterweisungsplanverzeichnis
Das Unterweisungsplanverzeichnis gliedert sich wie folgt:
• Spalte 1: Lehrgangskennziffer
(bitte nur die vorgegebene Schreibweise benutzen, keine zusätzlichen
Leerstellen einfügen und linksbündig schreiben)
• Spalte 2: Lehrgangswochen
(Nach den Richtlinien vom 09. März 2009 umfasst eine Lehrgangswoche 5
Unterweisungstage)
• Spalten 3 und 4: Lehrgangsteilnehmerzahl
(Angabe der minimalen und maximalen Teilnehmerzahlen entsprechend
den Angaben im Unterweisungsplan)
• Spalten 5 und 6: Lehrgangsdauer
(Datumsangaben zur An- und ggf. Aberkennung des Lehrgangs)
• Spalten 7 und 8: Lehrgangs-/Internatszuschuss
(Angabe der aktuellen Zuschüsse für den Kurs und die
Internatsunterbringung)
• Spalten 9 und 10: Zuschussdauer
(Angabe der terminlichen Bindung der Zuschusshöhe)
• Spalte 11: Position
(Positionsnummer für den entsprechenden Berufsnummernschlüssel)
• Spalte 12: Berufsnummernschlüssel
(7-stelliger Schlüssel, entsprechend dem Schlüsselverzeichnis Berufe,
Anlage)
• Spalten 13 und 14: Gültigkeit des Lehrganges
(die Gültigkeit bezieht sich auf den in Spalte 12 angegebenen Beruf)
63

C.I.2 Auszug aus dem Unterweisungsplanverzeichnis über die
Höhe der Zuschüsse des BMWi und die Gültigkeit der
Lehrgänge für die überbetriebliche Unterweisung
KENNZIFFER
ARBEITS TEILN. TEILN. DAUER DAUER ZUSCH. ZUSCH. ZUSCH. ZUSCH.
GUELTIG GUELTIG
POS. BERUF
WOCHEN MIN. MAX. VON BIS KURS INT. VON BIS
VON BIS
1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 11 12 13 14
AU1/99 1 8 16 01.08.1999 130 36 01.07.2001 31.12.2006 1 16330-00 01.08.1999
139 36 01.01.2007
AU2/99 1 8 16 01.08.1999 96 36 01.07.2001 31.12.2006 1 16330-00 01.08.1999
106 36 01.01.2007
AU3/99 1 8 16 01.08.1999 146 36 01.07.2001 31.12.2006 1 16330-00 01.08.1999
155 36 01.01.2007
AU4/99 1 8 16 01.08.1999 69 36 01.07.2001 31.12.2006 1 16330-00 01.08.1999
78 36 01.01.2007
BAE1/01 1 8 16 01.08.2001 57 36 01.08.2001 31.12.2006 1 15300-00 01.08.2001 31.12.2007
66 36 01.01.2007
BAE1/05 1 6 12 01.08.2005 76 36 01.08.2005 31.12.2006 1 15300-00 01.08.2005
85 36 01.01.2007
BAE2/01 1 8 16 01.08.2001 61 36 01.08.2001 31.12.2006 1 15300-00 01.08.2001 31.12.2007
70 36 01.01.2007
BAE2/05 1 6 12 01.08.2005 78 36 01.08.2005 31.12.2006 1 15300-00 01.08.2005
87 36 01.01.2007
BES1/04 1 4 12 01.05.2004 129 36 01.05.2004 31.12.2006 1 27501-00 01.05.2004 30.08.2008
138 36 01.01.2007 31.07.2007 2 27502-00
137 36 01.08.2007 30.08.2008
BES1/07 2 4 12 01.01.2008 214 72 01.01.2008 1 27500-00 01.01.2008
2 27502-00 01.01.2008
BES2/08 2 6 12 01.08.2008 178 72 01.08.2008 31.07.2010 1 27502-00 01.08.2008
BES3/07 1 4 12 01.01.2008 151 36 01.01.2008 1 27500-00 01.01.2008
2 27502-00 01.01.2008
BETE1/87 3 8 16 01.08.1987 153 108 01.07.2001 31.12.2006 1 51020-00 01.08.1987
181 108 01.01.2007
BETE2/87 2 8 16 01.08.1987 117 72 01.07.2001 31.12.2006 1 51020-00 01.08.1987
135 72 01.01.2007
BETE3/87 2 8 16 01.08.1987 114 72 01.07.2001 31.12.2006 1 51020-00 01.08.1987
133 72 01.01.2007
64

C.II Berufsnummernschlüsselverzeichnis
Der Berufsnummernschlüssel leitet sich aus dem Schlüsselverzeichnis
der Berufe ab und dient als Grundlage zur Ermittlung der
Lehrlingsrollenstatistik (siehe auch B.VII Lehrlingsrollenstatistik).
Unter dem folgenden Link finden Sie die jeweils aktuelle Aufstellung
zum Berufsnummernschlüssel unterteilt nach Handwerksgruppen:
http://www.zdh.de/gewerbefoerderung/ueberbetrieblichelehrlingsunterweisung.html
Die Fachrichtungen oder Schwerpunkte einzelner Berufe sind in diesem
Berufsnummernschlüssel nicht weiter ausgeführt. Statistisch zu
erfassende Fachrichtungen oder Schwerpunkte sind in den Statistikbogen
KA 184 eingearbeitet (siehe auch Kapitel: B.VII)
65

D: Besondere Ausführungen zu den
Richtlinien
Im Laufe der Jahrzehnte sind zu einer Vielzahl
von Fragen der Lehrgangsdurchführung und
Lehrgangsabrechnung Kommentierungen erfolgt,
die sich aus der Praxis ergeben haben.
Die wichtigsten Kommentierungen, die in der
Regel auf der mit dem Richtliniengeber
abgestimmten Korrespondenz beruhen, werden
im Nachfolgenden wiedergegeben:
66

D.1. Unterbrechung von Kursen
Grundsatz: Lehrgangskontinuität geht vor Unterbrechung
Nach Ziffer 4.2 der Richtlinien über die Förderung der überbetrieblichen
Unterweisung vom 09.03.2009 ist die Lehrgangswoche Bemessungsgrundlage für die
Förderung. Diese Vorschrift definiert die Lehrgangswoche mit 5 Unterweisungstagen.
Dies liegt im Interesse des Handwerks, um dem Veranstalter überbetrieblicher
Unterweisungsmaßnahmen einen größeren Flexibilisierungsspielraum für die
Lehrgangsplanung einzuräumen und Förderhemmnisse durch Auflockerung von
gebundenen Lehrgangzeiträumen (von Montag bis Freitag) abzubauen. Die
Lehrgänge sind möglichst in zusammenhängender Form ohne zeitliche
Unterbrechung durchzuführen. Dem Nachholen von Unterweisungstagen wird somit
Vorrang vor der komprimierten Vermittlung des gesamten Lehrstoffs an
beispielsweise nur 4 Tagen eingeräumt.
Feiertage oder Erkrankungen der Lehrkraft führen nicht automatisch zu einem für die
Zuschussgewährung unschädlichen Ausfallen lassen eines Unterweisungstages.
Vielmehr ist primär für den Einzelfall entscheidend, ob der Unterweisungstag
nachgeholt werden kann oder nicht. Kann der Ausfalltag nicht nachgeholt werden
(beispielsweise aus organisatorischen Gründen), so ist dies auf der
Lehrgangsbescheinigung neben der Bestätigung über die Vermittlung des gesamten
Lehrstoffs zu vermerken. Es ist in jedem Falle zu prüfen, ob die ausgefallenen
Unterweisungstage nachholbar sind und ob der gesamte Lehrstoff zumindest an den
verbliebenen 4 Unterweisungstagen vermittelt werden kann.
Dies wird auch durch die Regelung in Ziffer 4.2.1 der Richtlinien begünstigt, wonach
ein Lehrgang möglichst in zusammenhängender Form durchgeführt werden soll.
67

D.1.1 Unterbrechung von Kursen
80 % Regelung
Auf der Lehrgangsbescheinigung hat der Veranstalter unter der
Aufstellung der Lehrgangsteilnehmer zu bescheinigen, dass nur Lehrlinge
aufgeführt sind, die den Lehrgang an mindestens 80 % der
vorgeschriebenen Stunden besucht haben und die Lehrlinge in einem in
der Handwerksrolle eingetragenen Betrieb ausgebildet werden.
Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass keine Abrechnung von Kursen
zulässig ist, die nur 4 Tage angedauert haben. Die 80 %-Regelung kann
nur auf den einzelnen Lehrling bezogen werden (beispielsweise bei
Erkrankung), jedoch nicht auf alle Lehrgangsteilnehmer. In der Praxis sind
deshalb
- bei einem 1-Wochen-Lehrgang 1 Fehltag,
- bei einem 2-Wochen-Lehrgang 2 Fehltage und
- bei einem 3-Wochen-Lehrgang 3 Fehltage
zuschussunschädlich. Werden diese Grenzen überschritten, ist eine
Abrechnung des/der Lehrgangsteilnehmer(s) nicht möglich. Anhand
folgender Beispiele werden die Möglichkeiten der Abrechnung deutlich:
Bsp. Wo Mo Di Mi Do Fr Sa So Mo Di Mi Do Fr Sa So Mo Di Mi Do Fr Sa So Mo Di Mi Do Fr Sa So
A 1 X X F X X
B 2 X X X X X X X F F X
C 3 X X X X X X X X X X X F X F F
D 4 X X X X X X X X X X X X X X X X F F F F
E 1-4 X F X F F F X F X X F X X X F F X X X X
Die Beispiele A bis D zeigen abrechnungsfähige Teilnehmer, deren
Fehltage (F) nach der 80%-Regelung förderunschädlich sind.
Die tageweise Durchführung von Lehrgängen wird vom Richtliniengeber
abgelehnt, da sie gegen das Prinzip der Lehrgangskontinuität verstößt.
68

D.1.1.1 Unterbrechung von Kursen
80 % Regelung
Im Beispiel E werden in keiner der Lehrgangswochen 1 bis 3 die 80% der
Lehrgangsstunden eingehalten. Selbst bei einer Lehrgangsdauer von 3
bzw. 4 Wochen werden die notwendigen 12 bzw. 16 Unterweisungstage
nicht erreicht. Der Lehrgang wäre in diesem Fall nicht zuschussfähig. Das
Zusammenziehen von Wochentagen (Beispiel E:1. und 2. Woche = 5
Tage) widerspricht dem Grundsatz der Lehrgangskontinuität. Ein entsprechender
Lehrgang wäre nicht zuschussfähig.
Die tageweise Durchführung von Lehrgängen wird vom Richtliniengeber
abgelehnt, da sie gegen das Prinzip der Lehrgangskontinuität verstößt.
siehe auch ÜLU-Rundschreiben Nr. 33 vom 16. November 2004
„Lehrgangsabrechnung bei Ausfall von Unterweisungstagen“
69

D.2 Bindung von Lehrgängen an
Ausbildungsjahre
Bindung an Lehrjahre nicht verbindlich
In den Unterweisungsplänen zur Durchführung der überbetrieblichen Unterweisung
sind unter der Überschrift „Allgemeine Angaben“ die Ausbildungsjahre angegeben,
in denen die Lehrgänge durchgeführt werden können.
Soweit es sich um Lehrgänge der Fachstufe ( 2. – 4. Lehrjahr) handelt, ist diese
Angabe als Empfehlung anzusehen. Daraus folgt:
Wenn in den Unterweisungsplänen eine bestimmte Reihenfolge nicht in
besonderer Weise (z.B. aufsteigend) verbindlich vorgegeben ist, kann von der
Vorgabe abgewichen werden. (Schreiben des BMWi II B 3 – 469179 vom 15. Juli
1983)
70

D.3 Abrechnung von Lehrgängen, die über das
Haushaltsjahr hinausgehen
Abrechnung im folgenden Haushaltsjahr
Lehrgänge, die über das laufende Haushaltsjahr der Bewilligung hinausgehen,
können abgerechnet werden, wenn sie im laufenden Haushaltsjahr zwar begonnen,
aber nicht mehr beendet werden konnten.
Voraussetzung ist jedoch, dass die Lehrgänge im darauf folgenden Jahr und zwar in
einem vertretbaren zeitlichen Anschluss durchgeführt und beendet werden. Diese
können in solchen Fällen erst nach Beendigung im Folgejahr abgerechnet werden.
Anteilige Zuschüsse können nicht gezahlt werden. (Vergleiche hierzu B.II.4, Ziffer 7)
71

D.4 EDV-Abrechnungs- und Prüfprogramm
Mindestdauer eines Kurses
Das EDV-Prüfprogramm des Rechenzentrums sieht bestimmte Mindestlehrgangsdauern
vor, und zwar
1-Wochenlehrgang > 3 Unterweisungstage
2-Wochenlehrgänge > 9 Unterweisungstage
3-Wochenlehrgänge > 15 Unterweisungstage
4-Wochenlehrgänge > 21 Unterweisungstage
5-Wochenlehrgänge > 27 Unterweisungstage
6-Wochenlehrgänge > 33 Unterweisungstage
7-Wochenlehrgänge > 39 Unterweisungstage
8-Wochenlehrgänge > 45 Unterweisungstage
9-Wochenlehrgänge > 51 Unterweisungstage
10-Wochenlehrgänge > 57 Unterweisungstage
11-17 jeweils zuzüglich 6 Tage
Die ursprünglich einmal festgelegte Höchstlehrgangsdauer wurde zugunsten einer
praktikablen Lehrgangsdurchführung aufgehoben. Durch die Neufassung der Richtlinien
insbesondere unter Nr. 4.2.1, wonach ein Lehrgang möglichst in zusammenhängender
Form durchzuführen ist, wird durch diese liberale Formulierung ein großzügigerer
Spielraum für das Nachholen ausgefallener Unterweisungstage eingeräumt.
Mit dieser großzügigen Regelung wird der Grundsatz der Lehrgangskontinuität
(siehe auch D.1.1 und 1.2) nicht durchbrochen, sondern lediglich programmmäßig
die Möglichkeit eröffnet, auch für einen Lehrgang einen Zuschuss zu erhalten, der
mit einer zeitlichen Unterbrechung (z.B. Krankheit des Unterweisers) durchgeführt
wird.
72

D.4.1 EDV-Abrechnungs- und Prüfprogramm
Beispiel: Teilnehmer am 2-Wochenlehrgang für
eine Woche verhindert
Wenn ein Teilnehmer an einem 2-Wochenlehrgang nur an einer Woche
teilnehmen kann, besteht die Möglichkeit, die zweite Hälfte des Kurses bei einem
späteren – gleichen – Kurs zu wiederholen. Für diesen Teilnehmer sollte eine
Einzelbescheinigung mit dem handschriftlichen Hinweis z. B. „Wegen Krankheit
Nachholen der zweiten Woche beim nächsten Kurs“ ausgefüllt werden. Bei der
Lehrgangsdauer wird als Beginn das Datum des ersten Kurses und als Ende das
Datum des späteren Kurses eingetragen.
73

D.5 Anrechnung von Pausen auf die Arbeitszeit
Pausen werden bei der überbetrieblichen Unterweisung
auf die Arbeitszeit angerechnet
Gemäß § 4 Abs. 1 JArbSchG werden die Ruhepausen grundsätzlich nicht auf
die Arbeitszeit angerechnet. Für die überbetriebliche Unterweisung gilt nach
Willen des Gesetzgebers und der einschlägigen Kommentare jedoch der § 10
Abs. 2 Nr. 1 des JArbSchG, wonach die Pausen bei der Ausbildung außerhalb
der Ausbildungsstätte auf die Arbeitszeit angerechnet werden. Demzufolge
findet § 10 Abs. 2 Jugendarbeitsschutzgesetz Anwendung, d.h. die Pausen
sind bei der Ausbildung auf die Arbeitszeit anzurechnen.
Dauert beispielsweise die Ausbildung außerhalb der betrieblichen Ausbildungsstätte
an einem Tag 7 Stunden und die an diesen Tagen anfallenden Pausen 1
Stunde, so sind 8 Stunden auf die Arbeitszeit des Jugendlichen anzurechnen.
Ist der Jugendliche vertraglich nur zu einer 36,5 Stundenwoche verpflichtet,
fallen in der über-/außerbetrieblichen Ausbildung aber mehr anrechenbare
Zeiten an, sind diese als „Mehrarbeit“ entsprechend zu berücksichtigen.
Für erwachsene Auszubildende, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, fehlt
es an einer § 10 Abs. 2 JArBSchG vergleichbaren Regelung.
74

D.5.1 Anrechnung von Pausen auf die Arbeitszeit
Gemeinsame Unterweisung von jugendlichen und
erwachsenen Auszubildenden
Für jugendliche Auszubildende sind die Zeiten der aktiven Teilnahme an
konkreten ÜLU-Maßnahmen originäre Arbeitszeit. Zu den Zeiten der Teilnahme
an ÜLU-Maßnahmen zählen gemäß § 10 Abs. 1 Nr. 1 Jugendarbeitsschutzgesetz
(JArbSchG) zudem die Zeiten des notwendigen Verbleibs in der
außerbetrieblichen Ausbildungsstätte während der unterweisungsfreien Zeit
und damit auch die während dieser Zeit anfallenden Pausen. Dauert die ÜLU-
Maßnahme an einem Tag beispielsweise 7 Stunden und die Pause eine
Stunde, ergibt das für den jugendlichen Auszubildenden eine anzurechnende
Arbeitszeit von insgesamt 8 Stunden. Entsprechend des Rechtsgedankens des
§ 9 Abs. 1 und 2 JArbSchG ist die Anrechnung von ÜLU-Zeiten auf eine
tägliche Arbeitszeit von 8 Stunden begrenzt. In der Praxis hat dies zur Folge,
dass in den Fällen, in denen eine ÜLU-Maßnahme selbst 8 Stunden beträgt
und zusätzlich eine Stunde Pausenzeit anfällt, nicht 9 Stunden angerechnet
werden, sondern nur 8 Unterweisungsstunden und damit auch nur 8 Stunden
Arbeitszeit. Dies bedeutet, dass es theoretisch möglich ist, jugendliche
Auszubildende mit einer reinen Unterweisungszeit von 40 Stunden zu
unterrichten (vgl. Rechtsgedanke des § 9 Abs. 1 und 2 JArbSchG). Für die
Förderfähigkeit einer ÜLU-Maßnahme ist es ohne Belang, ob jugendliche
Auszubildende im Zuge der überbetrieblichen Unterweisung „Mehrarbeit“
leisten, zumal die tägliche Arbeitszeit der Auszubildenden meist tarif- bzw.
individualvertraglich geregelt ist und damit in der betrieblichen Praxis
regelmäßig von der Anzahl der Wochenstunden der überbetrieblichen
Untereisung abweicht. Sollte es im Rahmen einer ÜLU-Maßnahme zu
„Mehrarbeit“ des jugendlichen Auszubildenden kommen, obliegt es dem
ausbildenden Betrieb, diese eventuell durch Freizeitgewährung an anderen
Arbeitstagen auszugleichen. Im Ergebnis dürfte damit einer zeitgleichen
Unterweisung von jugendlichen und erwachsenen Auszubildenden in einer
ÜLU-Maßnahmen nichts entgegen stehen.
75

D.6 Teilnahme an Lehrgängen vor Aufnahme der
Ausbildung
Keine Förderung
Nach den Richtlinien für die Förderung der überbetrieblichen beruflichen Bildung im
Handwerk gewährt der Bund Zuschüsse für überbetriebliche Lehrgänge von
Auszubildenden, die der Fachstufe angehören, d. h., ihr 2. bis 4. Lehrjahr in einem
Handwerksbetrieb ableisten. Diese Voraussetzung ist bei Jugendlichen, die sich in
einer schulischen Ausbildung in einem Berufsgrundschuljahr befinden, nicht
gegeben. Mit den Bundesländern besteht Einvernehmen darüber, dass sich der Bund
finanziell nicht an Ausbildungsaktivitäten beteiligt, die vor Beginn einer betrieblichen
Ausbildung liegen. Für einen solchen Fall bestimmen sich Förderzuständigkeit und
Förderumfang nach den einschlägigen Landesrichtlinien. Insoweit kommt auch eine
Förderung dieses Personenkreises für die Teilnahme an überbetrieblichen
Maßnahmen in der Fachstufe auch nicht gegen Ende des Berufsgrundschuljahres in
Betracht, da zu keinem Zeitpunkt Sicherheit darüber besteht, dass Jugendliche nach
Abschluss der schulischen Ausbildung in einem Berufsgrundschuljahr auch tatsächlich
einen Ausbildungsvertrag im Handwerk abschließen.
76

D.7 Teilnahme von Lehrlingen der
Grundstufe an Maßnahmen
der Fachstufe
Förderung nur bei Testierung der Fachstufenreife
Der Bundesminister für Wirtschaft und Technologie (BMWi) fördert grundsätzlich nur
solche Lehrlinge, die sich im 2. bis 4. Ausbildungsjahr (Fachstufe) befinden. Lehrlinge
im 1. Lehrjahr (Grundstufe) werden ausschließlich durch die Länder gefördert.
In der Praxis der Lehrgangsführung hat sich jedoch herausgestellt, dass die starre
Abgrenzung zwischen Grundstufe und Fachstufe nicht immer einzuhalten ist. Dies
trifft insbesondere dann zu, wenn Lehrlinge zu einem späteren als dem offiziellen
Einstellungstermin eingestellt, aber in die laufende Berufsschulklasse integriert werden.
Die Folge ist, dass diese Lehrlinge lehrvertragsmäßig später als Fachstufenlehrlinge
einzustufen sind, als dies aufgrund ihrer berufsschulmäßigen Einstufung der
Fall ist. In vielen Fällen erfolgt die Einladung zu den Lehrgängen der überbetrieblichen
Unterweisung nach den Klassenlisten der Berufsschulen. Ein Festhalten an der
starren Abgrenzung zwischen Grund- und Fachstufe würde dazu führen, dass die
nach dem offiziellen Einstellungstermin einen Lehrvertrag abschließenden Lehrlinge
erst zu einem späteren Zeitpunkt zu den Lehrgängen der überbetrieblichen Unterweisung
eingeladen werden könnten. Hieraus entsteht für die Maßnahmeträger ein
hoher Verwaltungs- und Organisationsaufwand. Der BMWi hat deshalb zugestimmt,
für Lehrlinge an Fachstufenlehrgängen, die zum Zeitpunkt der Unterweisung noch
keine 12 Monate Lehrzeit hinter sich haben, ein Bundeszuschuss beantragt und
gewährt werden kann, wenn die Auszubildenden entsprechend ihrem persönlichen
Ausbildungsstand in der Berufsschule und im Betrieb nach dem Urteil der Kammer
der Fachstufe zuzurechnen sind. Kann die Fachstufenreife nicht testiert werden, darf
der Lehrling nicht in die Abrechnung für den Bundeszuschuss aufgenommen werden.
Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Klarstellung nur auf Einzelfälle
anzuwenden ist und daraus nicht die generelle Zulassung der Förderung von
Grundstufenlehrlingen an Lehrgängen der Fachstufe gefolgert werden darf. Die
Fachstufenreife ist in den Lehrgangsunterlagen zu testieren (RS–ZDH vom
10.05.1986 – Schreiben des BMWi vom 24.04.1986, AZ: II B 3 – 469179).
77

D.8 Förderung von Ausbildungsbetrieben, die als
freie Träger, gemeinnützige Einrichtungen
Ausbildungsverhältnisse abschließen
Förderung nur, wenn in Lehrlings- und in der Handwerksrolle
als Gewerbebetrieb eingetragen
1. Nach Ziffer 4.1.1 der Richtlinien (siehe A.II.3) werden Zuschüsse nur für
Lehrlinge in der Fachstufe gewährt, deren Ausbildungsverträge in die
Lehrlingsrolle einer Handwerkskammer eingetragen sind und die in
einem in der Handwerksrolle eingetragenem Gewerbebetrieb ausgebildet
werden. Zunehmend treten inzwischen Institutionen als Ausbildungsbetriebe
auf, die nach der bisherigen Interpretation der Richtlinien
nicht förderfähig waren. Es handelt sich dabei um „Ausbildungsbetriebe“,
die als freie Träger, gemeinnützige Einrichtungen, kommunale und
sonstige staatliche Einrichtungen Ausbildungsverhältnisse abschließen
und ihre Lehrlinge in die überbetriebliche Unterweisung entsenden.
Diese Institutionen sind in der Handwerksrolle eingetragen, auch mit
Teilen ihrer Tätigkeit als sogenannte Gewerbebetriebe. Der Bundesminister
für Wirtschaft und Technologie hat dazu mit Schreiben vom
18.07.2002 folgende Erläuterungen erlassen:
„Soweit von Ausbildungsbetrieben von freien Trägern und
gemeinnützigen Einrichtungen die Voraussetzungen der Nummer
4.1.1 erfüllt werden, habe ich wegen der Bedeutung einer
umfassenden beruflichen Qualifikation aller Lehrlinge von
Handwerksbetrieben und angesichts der angespannten Lehrstellensituation
im Bundesgebiet keine Bedenken gegen eine
Förderung.
Wenn Institutionen der öffentlichen Hand (Regiebetriebe kommunaler
und staatlicher Einrichtungen) als Ausbildungsbetriebe tätig werden,
kann dies unter dem Aspekt der Bereitstellung zusätzlicher
Ausbildungsplätze begrüßt werden. Gewerbeförderungsmittel können
in diesen Fällen allerdings nicht für die ÜLU zur Verfügung gestellt
werden. Dies wäre weder mit der Zielsetzung des Programms, noch
mit der vorgegebenen Zweckbestimmung des Bundeshaushalts zu
vereinbaren.“
78

D.8.1
2. Förderung von Umschülern
Nach den Richtlinien können Zuschüsse für Lehrlinge in der Fachstufe gewährt
werden, die in die Lehrlingsrolle einer Handwerkskammer eingetragen sind und
in einem Handwerksbetrieb ausgebildet werden. Sofern diese Voraussetzung
vorliegen, können auch für Umschüler Fördermittel in Anspruch genommen
werden. Dabei braucht im Einzelfall nicht geprüft zu werden, ob und im
welchem Umfang sich die Arbeitsverwaltung an den Kosten der Umschulung
beteiligt.
(Schreiben des Bundesministerium für Wirtschaft vom 17. und 23.04.1985 –
IIB3 – 469179)
79

D.9 Überbetriebliche Unterweisung
Behinderter im Handwerk nach § 42 b
Handwerksordnung (HWO)
Ermessenentscheidung durch Maßnahmeträger
Gemäß § 27 der Handwerksordnung ist festgelegt, dass für einen anerkannten
Ausbildungsberuf nur nach der Ausbildungsordnung ausgebildet werden darf. Einen
Ausnahmetatbestand bildet hier der § 42 b HWO, der – soweit es Art und schwere
der Behinderung erfordert – diese Regelung des § 27 HWO aufhebt. Die in früheren
Rundschreiben bekannt gegebene berufsspezifische Öffnung von Rahmenlehrplänen
für die Ausbildung sogenannter 42 b–Berufe, ist durch die nachstehend zitierte
generelle Zulassung überholt:
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie hat mit Schreiben vom 20.
Februar 2002 mitgeteilt, dass ab sofort die Teilnahme Auszubildender nach § 42 b
HWO ohne Einschränkung für den jeweiligen Ausbildungsberuf an den hierfür
geltenden Kursen der überbetrieblichen beruflichen Bildung möglich ist. Die
Lehrgangsteilnehmer sind über den für den jeweiligen Vollberuf geltenden
Berufsnummernschlüssel abzurechnen. Die für die Berufsausbildung zuständige
Stelle ist für die ordnungsgemäße Ausbildung verantwortlich. (Rundschreiben des
ZDH vom 26.02.2003; Schreiben des BMWi vom 20.02.2002 - II C 5-469179.)
80

D.10 Lehrgangswoche = Arbeitswoche
Bemessungsgrundlage für die Förderung ist die
Lehrgangswoche
In Ziffer 4. Art und Umfang der Förderrichtlinien ist als Bemessungsgrundlage
für Förderung die Lehrgangswoche festgelegt. Eine Lehrgangswoche umfasst 5
Unterweisungstage. In begründeten Ausnahmefällen ist der Ausfall eines
Unterweisungstages unschädlich, wenn der Lehrstoff in der übrigen Zeit
vermittelt wird. Der Bundesminister für Wirtschaft hat in früheren Schreiben (21.
März 1986; Akten-zeichen: IIB3 - 469179) hierzu ausgeführt, dass in Einzelfällen
bei Wochenfeiertagen es förderunschädlich ist, wenn höchstens ein
Lehrgangstag je Woche entfällt und der gesamte Lehrstoff vermittelt wird. In
diesen Fällen ist in der Lehrgangsbescheinigung auf den Ausfall hinzuweisen (z.
B. „Buß- und Bettag“).
Lehrgangswoche = Arbeitswoche
Tarifabschlüsse von weniger als 40 Stunden bleiben nicht ohne Wirkung auf die
Praxis der Lehrgangsdurchführung in der überbetrieblichen Unterweisung.
Die vom BMWi anerkannten Unterweisungspläne sind auf eine Lehrgangsdauer
von 40, 80 oder 120 Stunden festgelegt, sodass die Einhaltung der
Lehrgangsdauer nach den Unterweisungsplänen einerseits mit den
Tarifverträgen und andererseits die Einhaltung der Tarifverträge mit den
Unterweisungsplänen kollidieren kann.
Mit Rundschreiben vom 08.09.1986 des ZDH wurde die Entscheidung des BMWi
weitergeleitet, wonach die Zeitvorgabe in den Unterweisungsplänen von 40, 80
oder 120 Stunden nunmehr durch die Arbeitswoche ersetzt wird. Dieses
Einverständnis gilt unter der Voraussetzung, dass die Arbeitswoche nicht
weniger als 38,5 Stunden beträgt.
81

D.11 Mindest-/Höchstteilnehmerzahl bei
Abrechnung von Kursen im Bereich der
Stufenausbildungsberufe
Aufhebung der Mindest- und Höchstteilnehmerzahl
Die Durchführung der überbetrieblichen Unterweisung in den Stufenausbildungsberufen
richtet sich nach der Verordnung über die Berufsausbildung in
der Bauwirtschaft in der jeweils geltenden Fassung. Aufgrund der Dauer der
überbetrieblichen Unterweisung (bis zu 17 Wochen in der Fachstufe) ist die
Abrechnung der Lehrgänge sowohl Wochenweise als auch in länger andauernden
Wochenblöcken möglich. Um diese Abrechnung praktikabel zu gestalten, sind die
Mindest- und Höchstteilnehmerzahlen nicht mehr abrechnungsrelevant (Schreiben
des BMWi vom 26. Oktober 1994; Aktenzeichen: II B 3 –469179).
Dies bedeutet jedoch nicht, dass die Teilnehmeranzahl an den Kursen in jedweder
Höhe gestaltet werden kann. Es gelten auch hier für den jeweiligen Kurs die
Ausführungen des BiBB in den Handlungsempfehlungen ( vergl. hierzu A.III.4, Abs.
2 und 3).
82

D.11.1 Mindest-/Höchstteilnehmerzahl bei
Abrechnung von Kursen
Abweichung von der vorgegebenen Mindest- und
Maximalteilnehmerzahl
Das EDV-Prüfprogramm, das dem Nachweis über die durchgeführten Kurse dient
und vom Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) als Prüfinstrument
herangezogen wird, sieht eine Teilnehmerüber- bzw. unterschreitung um bis
zu 10 Teilnehmer als zuschussunschädlich vor. Wird um mehr als 10 Teilnehmer
überschritten, wird der gesamte Lehrgang nicht abgerechnet. Die Teilnehmerunterschreitung
ist nicht zuschussschädlich. Dies scheint aus didaktischen und qualitativen
Gesichtspunkten sinnvoll. Vergleiche hierzu auch Empfehlungen des BiBB A.III.4
zweiter und dritter Spiegelstrich. Allerdings sollte die genehmigte Teilnehmerüberbzw.
-unterschreitung nicht die Regel, sondern eher die Ausnahme sein.
Die Absenkung der Teilnehmerzahl stellt eine empfohlene Kalkulationsrichtgröße dar,
mit der keineswegs eine quantitative Absenkung der bisherigen Teilnehmerzahl an
den Lehrgängen der überbetrieblichen Unterweisung verfolgt wird.
Mit dieser Regelung besteht die Möglichkeit, flexibel auf Veränderungen des
Teilnehmeraufkommens zu reagieren. Die Überschreitung wird nur dann bedenklich,
wenn zu vermuten ist, dass eine Zuschussmaximierung Vorrang vor der Qualität der
Maßnahme hat.
Wird die Teilnehmerzahl um mehr als 10 Teilnehmer überschritten, kann ein
Lehrgangszuschuss – und zwar für den gesamten Lehrgang – nicht gewährt werden.
Insbesondere die belegmäßige Teilung in abrechnungsfähige Größen ist nicht
zulässig (siehe u. a. RS des ZDH vom 17.12. 2007)
83

D.12 Unterweisungsquote
Überschreitung um mehr als 50 %
Die Übersichten der VRG Endauswertung für das jeweilige Haushaltsjahr sind
Grundlage für den Nachweis der Verwendung. Darin ist jeweils pro Handwerksberuf
in der letzten Spalte „Ausgebildet in %“ angegeben. In der Regel wird der Einfachheit
halber unterstellt, dass sich die Fachstufe über 2 Jahre erstreckt und demgemäß
50 % der Gesamtzahl der Lehrlinge eines Berufes überbetrieblich unterwiesen werden.
Liegt die Gesamtzahl der Ausgebildeten deutlich über 50 % der Lehrlinge eines
Berufes, wünscht der BMWi - handschriftliche Hinweise in der o. g. Zusammenstellung
reichen aus - die Angabe der Anzahl der
- Lehrlinge aus den Handwerkskammerbezirken
- Lehrlinge aus mehreren Lehrjahren – entsprechend weniger
Abrechnungen in 200..
- Lehrlinge aus dem ganzen Bundesland – gemischte Kurse, auch
Lehrlinge aus den Berufen
Bei den Stufenausbildungsberufen ist wie folgt zu verfahren:
Werden Lehrlinge aus anderen Handwerkskammerbezirken unterwiesen und abgerechnet,
ist ein Hinweis für den jeweiligen Ausbildungsberuf wie folgt vorzunehmen:
Von den abgerechneten Teilnehmern sind
- etwa ... % aus dem Bereich der eigenen Kammer,
- etwa ... % aus dem Bereich der Kammern ... .
(Siehe Schreiben BMWi ZD6-001010/81, vom 22. September 1987)
84

D.13 Lehrverhältnis beendet
Förderung in besonderen Fällen möglich
In einzelnen Fällen kommt es vor, dass nach Ablauf des Lehrvertrages noch Wochen
oder Tage vor dem Datum der abzulegenden Gesellenprüfung Lehrgänge zur
überbetrieblichen Unterweisung durchgeführt werden. Nach den einschlägigen Ziffern
der Richtlinien ist für eine Abrechnung eines Lehrgangs jedoch Voraussetzung, dass
die Ausbildungsverträge in die Lehrlingsrolle einer Handwerkskammer eingetragen
sind.
In den o. g. Fällen besteht rein formal das Lehrverhältnis nach Ablauf der Lehrzeit
nicht mehr, andererseits ist der Lehrling auch noch kein Geselle. Um diesen Mangel
nicht mit einem unverhältnismäßig hohen Verwaltungsaufwand beheben zu müssen,
ist es nach Auffassung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie
förderunschädlich, wenn in solchen Fällen der Bundeszuschuss abgerechnet wird.
Auf der Lehrgangsbescheinigung ist durch die zuständige Handwerkskammer zu
erklären, dass der betroffene Teilnehmer zum Zeitpunkt der Teilnahme an der
überbetrieblichen Unterweisung die Gesellenprüfung noch nicht abgelegt hat.
(Schreiben des BMWi vom 29. Oktober 1991; II B 3 – 469179.)
85

D.14 Unterbrechung der Lehrgänge durch
Berufsschulunterricht
Unterbrechung grundsätzlich vermeiden
Zur Sicherung eines möglichst hohen Wirkungsgrades sollen die mit öffentlichen
Mitteln geförderten Lehrgänge zur überbetrieblichen beruflichen Bildung im Handwerk
(Vergleich gemäß Ziffer 4.2.1 der ÜLU-Richtlinien), in möglichst zusammenhängender
Form ohne zeitliche Unterbrechung durchgeführt werden. Daher ist grundsätzlich
eine Unterbrechung der Maßnahmen zu vermeiden (Grundsatz der Kontinuität).
Hierzu dient auch die weitgehende Einführung des Blockunterrichts.
Ausnahmen von diesem Grundsatz können daher nur in unausweichlichen
Einzelfällen erfolgen, wenn trotz wirklich intensiver Bemühungen kein Termin
gefunden werden kann, durch den eine Unterbrechung ausgeschlossen wird. Diese
Einzelfälle müssen durch die Berufsschulen und die Handwerkskammer vor Ort
geprüft werden (Rundschreiben 14.06.1993 – Schreiben des BMWi vom 02.06.1993
–AZ: II B 3 -46 91 79).
86

D.15 Teilnahme von Personen an Lehrgängen,
die durch die Arbeitsverwaltung gefördert
werden
Keine Förderung
Die Änderungen im Sozialgesetzbuch zur Neuausrichtung der Arbeitsmarktpolitik
greifen auch in die Lehrgangsplanung und -organisation der Anbieter von
Lehrgangsmaßnahmen ein. Die Ausrichtung der Förderung der Arbeitsverwaltung auf
Personen mit hoher Vermittlungswahrscheinlichkeit einerseits und die Förderung von
Langzeitarbeitslosen andererseits verlangen von den Bildungseinrichtungen
passgenaue Angebote mit einem hohem Grad an Flexibilität hinsichtlich der Planung
und Durchführung von Maßnahmen. Qualifizierungsmodule aus Bestandteilen des
Lehrgangsangebotes der überbetrieblichen Unterweisung (überfachliche Kurse wie
zum Beispiel Schweißen) können durchaus geeignet sein, den angesprochenen
Personenkreis an diesen Lehrgangsmaßnahmen teilnehmen zu lassen. Dabei stellt
sich die Frage, ob dies mit den Richtlinien des Bundesministeriums für Wirtschaft und
Arbeit zur Förderung der überbetrieblichen beruflichen Bildung im Handwerk
(Lehrlingsunterweisung) vom 09. März 2009 in Einklang steht.
Der BMWi hat dazu Folgendes mitgeteilt:
"Die Förderung des BMWA soll sich auf den nach den ÜLU-Richtlinien definierten
Kreis beschränken. Sofern jedoch die ordnungsgemäße Unterweisung der
Auszubildenden aus dem Handwerk (Teilnehmerzahlen, Rahmenlehrpläne usw.)
nach den geltenden Richtlinien sichergestellt wird, bin ich damit einverstanden, wenn
vom Arbeitsamt geförderte Personen an diesen Lehrgängen teilnehmen."
Eine Förderung dieses Personenkreises aus Mitteln des BMWi wird nicht gewährt.
Auch ist darauf zu achten, dass die Grenzen der Teilnehmerzahlen des EDV-
Prüfprogramms eingehalten werden (RS-ZDH vom 14.01.2004 – BMWi –Schreiben
vom 18.12.2003, AZ: 469179).
87

D.16 Prüfpflicht bei der Weitergabe von
Zuschüssen zur überbetrieblichen
Unterweisung
Im Rahmen der EDV-mäßigen Abrechnung der Zuschüsse des Bundesministeriums
für Wirtschaft und Technologie für die Lehrgänge der überbetrieblichen Unterweisung
wird durch das EDV-Prüfprogramm der zulässige Spielraum hinsichtlich der Überbzw.
Unterschreitung der maximal in den Unterweisungsplänen vorgegebenen
Teilnehmerzahl abgeprüft.
Für die zuschussgewährenden bzw. die weiterleitenden Stellen besteht nach den
Richtlinien (Ziffer 6.3) und den Weiterleitungsverträgen (9.1) ein Prüfrecht bzw. auch
eine Prüfpflicht über deren Art und Umfang die folgende Anleitung informiert:
88

D.16.1 Prüfpflicht
Grundlagen der Prüfpflicht
Die Prüfung der Verwendung der Bundeszuschüsse bestimmt sich zum einen nach
den Vorschriften der Bundes-haushaltsordnung gem. § 44 BHO Ziffer 12 -
Weitergabe von Zuwendungen durch den Zuwendungsempfänger - zum anderen
aber auch nach den allgemeinen und besonderen Bestimmungen des jeweiligen
Zuwendungsbescheides einschließlich der ANBest-P, insbesondere nach Ziffer 7
dieser Bestimmung. Ein allgemein gültiges Prüfschema besteht nicht. Ob
Zuwendungen entgegen dem im Zuwendungsbescheid bestimmten Zweck verwendet
oder mit der Zuwendung bestimmte Auflagen nicht oder nicht in einer dem
Zuwendungsempfänger gesetzten Frist erfüllt wurden, hängt von der Lage des
jeweiligen Einzelfalles ab.
Zum Umfang der Prüfung der Handwerkskammern hat das Bundesministerium für
Wirtschaft und Technologie seinerzeit ausgeführt, dass mit der Zuwendung an die
Handwerkskammern und der Weiterleitung der Zuwendungen an weitere Maßnahmeträger
keinesfalls beabsichtigt ist, auf einem "Umweg" der Kammer Kontrollund
Aufsichtspflichten aufzuerlegen, die das Gesetz nicht kennt, sondern hier ist nur
sicherzustellen, dass die vom Bund gewährten Zuwendungen dem
Zuwendungszweck entsprechend zugeführt werden. Daraus ergeben sich
Prüfpflichten gemäß Ziffer 6.3 der Richtlinien, die sich aber nur auf die unmittelbar mit
der Zuwendung zusammenhängenden Tatsachen beschränken. Ein Aufsichtsrecht
oder die Wahrnehmung von Aufsichtsfunktionen, die über einen gesetzlichen Auftrag
hinausgehen, ist damit nicht verbunden.
89

D.16.2 Prüfpflicht
Die Prüfung beschränkt sich danach vor allem auf die Beantwortung folgender
Fragen:
- Ist der Lehrling in der Lehrlingsrolle eingetragen?
- Handelt es sich bei dem ausbildenden Betrieb um einen Handwerksbetrieb?
- Hat der Lehrling regelmäßig am Lehrgang teilgenommen?
- Wurde der abgerechnete Kurs auch tatsächlich durchgeführt?
- Ist der Zuschuss richtig berechnet worden und die Lehrgangsbescheinigung
SA 181 vollständig und richtig ausgefüllt worden?
Sowohl nach den haushaltsrechtlichen Vorschriften als auch nach den
einschlägigen Kommentaren zur Handwerksordnung (vgl. RA Schwannecke
(Herg.), Kommentar zur Handwerksordnung zu § 41 a, Rn 4 - 6 i.V.m. § 23, Rn
31 und 23 a, Rn 5) hat die Prüfung regelmäßig und umfassend zu erfolgen.
Eine lückenlose Prüfung wird in der Praxis - schon vom hohen administrativen
Aufwand her - nicht durchführbar sein. Die notwendige Intensität, mit der die
Handwerkskammer zu prüfen hat, wird maßgeblich davon abhängen, wie von ihr
die Zuverlässigkeit der Maßnahmeträger in Bezug auf die Abwicklung und
Abrechnung der überbetrieblichen Unterweisungslehrgänge eingeschätzt wird.
2. Berechtigung zur Beantragung und zur Inanspruchnahme der
Zuschüsse
Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie gewährt die
Bundeszuschüsse zu den Kosten der überbetrieblichen Unterweisung auf der
Grundlage der Festbetragsfinanzierung gemäß Ziffer 2.2.3 der Vorläufigen
Verwaltungsvorschriften zu § 44 BHO. Mit der Förderung wird ein Beitrag zu den
von den Ausbildungsbetrieben zu tragenden Kosten geleistet (Ziffer 1.1, Abs. 3
der o. a. Richtlinien vom 09.03.2009).
Da die einzelnen Maßnahmeträger bei der Durchführung der Lehrgänge
unterschiedliche Ausgaben haben, ist der Anteil des Bundeszuschusses an den
Kosten der Maßnahme von Fall zu Fall unterschiedlich hoch. Die Relation
zwischen den tatsächlichen Lehrgangskosten und den von Bund und Land
gewährten Zuschüssen ist für die Berechtigung zur Beantragung und zur
Inanspruchnahme der Zuschüsse im Grundsatz ohne Bedeutung. Nur dann,
wenn die zuwendungsfähigen Ausgaben insgesamt unter die bewilligte
Zuwendung absinken - was allenfalls theoretisch möglich sein wird - ist der
übersteigende Betrag zurückzufordern. Im Kommentar zur
Bundeshaushaltsordnung von v. Köckeritz, Ermisch, Dittrich und Lamm ist in
Ziffer 24.4.5 zu § 44 BHO Folgendes ausgeführt:
90

D.16.3 Prüfpflicht
• Einsparungen wirken sich grundsätzlich allein zugunsten des
Zuwendungsempfängers aus. Soweit allerdings im Ausnahmefall die
zuwendungsfähigen Ausgaben insgesamt unter die bewilligte Zuwendung
absinken, kann der übersteigende Betrag voll zurückgefordert werden. Dies ist in
den Vorl. VV zu § 44 und in den ANBest - P zwar nicht ausdrücklich geregelt, es
ergibt sich aber zwingend aus dem Gesichtspunkt der Zweckbindung der
Zuwendung (Nr. 1.1 ANBest-P sowie aus dem Rückforderungsvorbehalt für den
Fall, dass die Zuwendung nicht für den vorgesehenen Zweck verwendet wird; Nr.
Nr. 8.2.3 ANBest-P). Dieser Gesichtspunkt greift auch gegenüber der
Festbetragsfinanzierung durch."
91

D. 17 Verbundausbildung
Lehrvertrag mit Verbundpartner
Nach den Richtlinien für die überbetriebliche Unterweisung Ziffer 1.1.1 werden
Zuschüsse nur für Lehrlinge in der Fachstufe gewährt, deren Ausbildungsverträge in
die Lehrlingsrolle einer Handwerkskammer eingetragen sind und die in einem in der
Handwerksrolle eingetragenen Gewerbebetrieb ausgebildet werden.
Im Rahmen des Ausbildungspaktes der Bundesregierung werden zur Verbesserung
der Lehrstellensituation Maßnahmen durchgeführt, die z. B. im Rahmen des
Jobstarter-Programms des BMBF auch die Verbundausbildung fördern. Diese
Projekte sind in der Regel durch institutionelle Förderung von gemeinnützigen
Vereinen unterstützt. Sie übernehmen das „sogenannte Ausbildungsmanagement“
zur Entlastung der Betriebe, die unter Umständen selbst nicht ausbilden können.
Nach bisheriger Rechtslage handelt es sich bei dem abgeschlossenen
Ausbildungsvertrag formal nicht um einen Ausbildungsvertrag, der zwischen einem
in der Handwerksrolle eingetragenen Gewerbebetrieb und dem Auszubildenden
abgeschlossen wird, sondern um einen Verein, der „anstelle des Betriebes“ das
Lehrverhältnis mit dem Auszubildenden begründet. Hieraus folgt, dass für die
überbetriebliche Ausbildung dieser im Verbund ausgebildeten Lehrlinge die
Zuschüsse der überbetrieblichen Unterweisung bisher nicht gewährt wurden.
Um den Betrieben, die sich für eine Ausbildung im Verbund bereit erklärt haben und
mit dem Verbundpartner einen entsprechenden Kooperationsvertrag abgeschlossen
haben, keinen Nachteil entstehen zu lassen, hat der ZDH sich gegenüber dem
Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) für die Gewährung der
Bundesförderung ausgesprochen. Mit Schreiben vom 29. Mai 2008 (vergl. RS ZDH
vom 10. Juni 2008) hat das BMWi mitgeteilt, dass die Bundesförderung für die
überbetriebliche berufliche Bildung im Handwerk auch im Rahmen der
Verbundausbildung gewährt werden kann.
92

D. 18 Kosten der Internatsunterbringung
• Nach Ziffer 4.5 der Richtlinien wird der Zuschuss zu den
Unterbringungskosten nur dann gewährt, wenn die Unterbringung
vom Veranstalter veranlasst wurde und ihm für
den Auszubildenden während der gesamten Lehrgangsdauer
Kosten für die Unterbringung entstanden sind.
• Diese Voraussetzung ist auch dann erfüllt, wenn der
Auszubildende nicht während der gesamten Lehrgangsdauer
im Internat gewohnt hat. Es genügt, wenn während
der gesamten Lehrgangsdauer Kosten (z. B. Raumkosten,
Verwaltungskosten) für den Internatsplatz angefallen sind.
Dies trifft zu z. B., wenn ein Auszubildender bei einem 5-
tägigen Kurs zwei- oder dreimal übernachtet hat und der
Internatsplatz in den „freien“ Nächten nicht anderweitig
genutzt werden konnte.
93

D. 19 Durchführung der überbetrieblichen
Unterweisung
Beauftragung externer Dritter
• Die Richtlinien des Bundesministeriums für Wirtschaft und
Technologie vom 09.03.2009 bestimmen in Ziffer 3, dass
Zuwendungsempfänger die Veranstalter von Lehrgängen der
überbetrieblichen Unterweisung sind und Veranstalter
Handwerkskammern sowie Fachverbände des Handwerks,
Kreishandwerkerschaften, Handwerksinnungen oder von den
Kammern anerkannte Bildungseinrichtungen (übrige
Veranstalter) sein können.
• Diese Bestimmung geht davon aus, dass die Lehrgänge in
Berufsbildungseinrichtungen des Handwerks durchgeführt
werden (siehe hierzu auch Ziffer 2.2), die in der Regel auch
durch die öffentliche Hand gefördert sind. Selbstverständlich
besteht ein hohes Interesse daran, die Lehrgänge in den
handwerkseigenen Berufsbildungseinrichtungen durchzuführen,
da diese einer langen Zweckbindung unterliegen, die
unbedingt einzuhalten ist. Dementsprechend sind die
Lehrlinge nach der Beschlusslage der Vollversammlung der
Kammer in die dafür vorgesehenen Berufsbildungsstätten zu
entsenden.
• Konsequenterweise ergibt sich hieraus zunächst die
Überprüfung, ob für die in Rede stehende überbetriebliche
Unterweisung Kapazitäten vorhanden sind, die von den unter
Ziffer 3.1 genannten Zuwendungsempfängern unterhalten
werden.
94

E: Ausgewählte Themen einschlägiger Fachliteratur
Zu speziellen Fragen aus der überbetrieblichen Unterweisung sind
in der Fachliteratur eine Reihe von Abhandlungen erschienen, die
sich mit den Rechtsgrundlagen und der Finanzierung der Maßnahmen
der überbetrieblichen Unterweisung befassen.
In diesem Kapitel sind derzeit je eine Veröffentlichung zu den
Rechtsgrundlagen und zu der Finanzierung der Maßnahmen
abgelegt.
Eine Ergänzung dieses Kapitels wird durch Abdrucke amtlicher
sowie auch nicht amtlicher Leitsätze unter Angabe der Fundstellen
erfolgen, soweit sie für die Lehrgangsdurchführung und –abrechnung
Relevanz haben.
95

E.I Entscheidungen zur Kostentragungspflicht
Kostenfreiheit der Berufsausbildung
Nr.1
1. Aus dem Prinzip der Kostenfreiheit der Berufsausbildung, wie es in
den §§ 5 Abs. 2 Nr. 2, 6 Abs. 1 Nr. 3, 7 und 12 Abs. 1 Nr. 2a BBiG
Ausdruck gefunden hat, folgt nicht, dass der Ausbildende die im
Zusammenhang mit der Teilnahme des Auszubildenden am
Berufsschul-Blockunterricht an einer auswärtigen (staatlichen)
Berufsschule entstandenen Internatskosten tragen müßte.
2. Der Blockunterricht an einer auswärtigen staatlichen Berufsschule
stellt keine außerhalb der Ausbildungsstätte durchgeführte Ausbildungsmaßnahme
i. S. des Berufsbildungsgesetzes für den berufsschulpflichtigen
Auszubildenden dar. Unter diesem Begriff ist allein die überbetriebliche
bzw. außerbetriebliche Ausbildung im Rahmen der
praktisch-betrieblichen Berufsausbildung zu verstehen.
LAG Baden-Württemberg, Urteil vom 17.02.2000 - 21 Sa 39/99;
Az. beim BAG: -5 AZR 486/00 abgedruckt:
EzB n.F. § 7 BiGG, Nr. 33 letztinstanzlich entschieden BAG 6. Senat, Urteil
vom 26.September2002, Az: 6 AZR 486/00
Nr.2
Der Ausbildende ist nicht verpflichtet, dem Auszubildenden die Kosten
für Unterkunft und Verpflegung zu erstatten, die anlässlich des
Besuchs einer Landesberufsschule entstanden sind.
Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein, Urteil vom 21.02.1996, 2 Sa
741/95.
EzB*, § 6 Abs. 1 BBiG Nr. 4
96

E.I.2
Nr.3
Die Kosten einer Berufsausbildung i.S. der §§ 3 ff BBiG hat der
Ausbildende zu tragen. Dazu zählen auch die Kosten für Verpflegung und
Unterkunft des Auszubildenden, die dadurch entstehen, dass die
praktische Berufsausbildung nicht im Ausbildungsbetrieb, sondern an
einem anderen Ort vorgenommen wird. Dies gilt auch, wenn sich die
gesamte praktische Ausbildung außerhalb des Ausbildungsbetriebes
vollzieht.
BAG, Urt. v. 21.09.1995 – 5 AZR 994/94
EzB*, § 14 BBiG Abs. 3, Nr. 18
Nr. 4
Der Auszubildende hat keinen Anspruch auf Erstattung anteiliger Kosten
für Verpflegung und Unterbringung aus Anlass des Besuches des
Blockunterrichts der Berufsschule gegenüber dem Ausbildenden. Etwas
anderes gilt allein dann, wenn der Ausbildungsbetrieb veranlasst hatte,
eine bestimmte Berufsschule zu besuchen, oder wenn er verpflichtet ist,
die Kosten gemäß der Verkehrssitte (z.B. betriebliche Übung) zu
übernehmen.
Arbeitsgericht Regensburg, Urteil vom 15.03.198*9, 6 Ca 2921/88 S.
EzB*, § 12 Abs. 1 Nr. 2 a BBiG Nr. 1
Nr. 5
Der Ausbildende hat auch die Kosten zu tragen, die aus den im Rahmen
der Berufsausbildung notwenigen außerbetrieblichen Lehrgängen
erwachsen. Zu diesen Kosten müssen die Übernachtungs- und
Verpflegungskosten gerechnet werden. Eine entgegenstehenden
Vereinbarung ist gemäß § 18 BBiG nichtig, weil sie zu ungunsten des
Auszubildenden von § 5 Abs. 2 Satz 1 BBiG abweicht.
Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 29.06.1988, 5 AZR 450/87
EzB*, § 5 BBiG Nr. 25
97

E.II
Rechtskräftige Entscheidungen zu Fragen der
Gebühren- und Entsendepflicht zur überbetrieblichen
Unterweisung
Weites Gestaltungsermessen bei der Handwerkskammer
Diese sind
• bei den Gebühren: das Äquivalentsprinzip (angemessenes Verhältnis zwischen
Nutzung und Leistung und der Höhe der Gebühr) sowie – eingeschränkt – das
Kostendeckungsangebot (nämlich nur sein „negativer“ Bestandteil: das
Kostenüberschreitungsverbot).
• bei den allgemeinen Mitgliedsbeiträgen: die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit
des Mitglieds einerseits, möglicher Gesamtnutzen aus der Mitgliedschaft
andererseits.
• bei den Sonderumlagen: die Modifizierung des Äquivalenzprinzips sowie des
Kostenüberschreitungsverbots (jeweils auf den Sonderzweck bezogen, lediglich
einen Wahrscheinlichkeitsmaßstab genügend), ferner die wirtschaftliche
Leistungsfähigkeit des Umlagepflichtigen.
Innerhalb dieser Rahmen-Maßstäbe besteht ein relativ weites Gestaltungsermessen
für die abgabenerhebende Handwerkskammer. Die Gebührenordnung der Handwerkskammer
wird durch die Vollversammlung beschlossen und veröffentlicht sowie von der
obersten Landesbehörde genehmigt. Zur weiteren Information fügen wir die Ausarbeitung
von Dr. Joachim Kormann bei, erschienen im Gewerbearchiv 1991 – 11 bis
12, die sich mit den Fragen der Abgabenerhebung im Grundsatz beschäftigt.
98

E.II.2
Hinsichtlich der von Ihnen erbetenen Information über Grundsatzurteile bzw.
entsprechende Rechtssprechung weisen wir auf 3 Urteile hin, und zwar
• Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen bestätigt in seinem
rechtskräftigen Urteil – 5A 560/88 vom 26.03.1991 den Handwerkskammern,
zur Finanzierung der überbetrieblichen Unterweisung der Lehrgänge gem.
§ 113 Abs. 1 HwO Beiträge zur Deckung der durch ihre Tätigkeit entstehenden
Kosten erheben zu können, soweit sie nicht anderweitig gedeckt sind. Die
Befugnis schließe die Erhebung eines Sonderbeitrags – neben dem allgemeinen
Kammerbetrag – zur Finanzierung der überbetrieblichen Lehrlingsunterweisung
als eine gesetzlich zugewiesene Tätigkeit der Handwerkskammern ein. Es
bestehe – so das Gericht – keine Verpflichtung der Handwerkskammern, anstelle
der begrifflich möglichen Beitragserhebung die Kosten der überbetrieblichen
Unterweisung der Lehrlinge durch die Erhebung von Gebühren zu
decken.
• Ein weiteres Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg – 6 K 603/92 – vom
19.10.1993 stellt fest, dass eine Sonderumlage der Handwerkskammern für die
überbetriebliche Ausbildung auch denjenigen Handwerksbetrieben, die keine
Lehrlinge ausbilden oder Gesellen einstellen (wollen), auferlegt werden kann.
• Zu der Frage, ob Auszubildende von Handwerksbetrieben aufgrund der
Beschlüsse der Handwerkskammer zwingend an der überbetrieblichen
Ausbildung teilnehmen müssen, verweisen wir auf ein Urteil der VG Osnabrück,
1. Kammer, Urteil vom 24. Januar 1995, Az: 1 A 17/94, in dem die der
Anordnung der Handwerkskammer zur Teilnahme an der überbetrieblichen
Unterweisung für rechtmäßig erklärt wird.
99

E.III Durchführung der überbetrieblichen Ausbildung
Anordnungs- und Regelungsbefugnis liegt bei Handwerkskammer
Auszug aus Rechtsprechung und Erlasse GewArch 2003/6
HwO §§ 54,91
§ 54 Abs. 1. S. 2 Nr. 3 HwO gibt der Handwerksinnung keine konkurrierende, sondern
nur eine von der Handwerkskammer abgeleitete Befugnis zur Durchführung der
überbetrieblichen Ausbildung entsprechend den Vorschriften der Handwerkskammer.
- - Nichtamtlicher Leitsatz -
VG Köln, Urteil vom 27.03.2003 - 1 K 1906/99 - (n.rkr.)
100

E.IV Die Stellung der überbetrieblichen Ausbildung
im handlungsorientierten Ausbildungskonzept
des Handwerks
Positionspapier der Abteilung Berufliche Bildung
101

E.IV.1
ZENTRALVERBAND DES DEUTSCHEN HANDWERKS
Positionspapier zur Stellung der
überbetrieblichen Berufsausbildung
in einem handlungsorientierten
Berufsausbildungskonzept des
Handwerks
102

E.IV.2
Ausgangslage
Ziel der Berufsausbildung im Handwerk ist die Förderung beruflicher Handlungskompetenz,
die den Gesellen in die Lage versetzt, eine qualifizierte berufliche
Tätigkeit in einer sich wandelnden Arbeitswelt auszuüben sowie sich
bedarfsgerecht im Rahmen von Aufstiegs- sowie Anpassungsqualifizierungsmaßnahmen
weiterzubilden.
Berufsausbildung im Handwerk ist im Dualen System organisiert, d. h. Handwerksbetriebe
und überbetriebliche Berufsbildungszentren einerseits sowie Berufsschulen
andererseits repräsentieren unterschiedliche Lernumgebungen zur
Förderung des Ausbildungsziels. Konstituierend für die handwerkliche Berufsausbildung
ist damit die systematische Verschränkung von Arbeiten und Lernen
und dem damit verfolgten Anspruch nach Arbeitsplatznähe und Auftragsorientierung
der Ausbildung.
Die Ansprüche an die Berufsausbildung im Handwerk sind in den letzten
Jahren erheblich gestiegen. In diesem Zusammenhang sind folgende
Merkmale besonders hervorzuheben:
- Die Zielstellung der Förderung beruflicher Handlungskompetenz als
Fach-, Methoden- und Sozialkompetenz haben die inhaltlichen wie auch
die methodischen Anforderungen an die Berufsausbildung erhöht. Der
Anspruch der Handwerksbetriebe, „ihren Kunden mehr aus einer Hand
anzubieten“, schlägt sich in der Neuordnung breitbandiger Ausbildungsberufsbilder
nieder, die das Ausbildungsvermögen gerade spezialisierter
Kleinbetriebe zunehmend an Grenzen führt.
- Die Ausbildungsreife der Schulabgänger entspricht zu häufig nicht mehr
den Ansprüchen einer handwerklichen Berufsausbildung, so dass alle
Lernumgebungen auch mit der Kompensation von schulischen Defiziten
zunehmend belastet sind.
Die Umsetzung des handlungsorientierten Ausbildungskonzepts stellt gerade
vor dem Hintergrund der aufgeführten Merkmale gehobene Ansprüche an die
Ausbildungsqualität im Dualen System.
Für die ÜLU werden dabei folgende Eckpunkte zu ihrer Positionierung in einem
handlungsorientierten Ausbildungskonzept vorgeschlagen:
103

E.IV.3
Funktionen der ÜLU im handlungsorientierten Ausbildungskonzept
des Handwerks
- Die ÜLU fördert die Systematisierung der betrieblichen Ausbildung sowie deren
Anpassung an die technische und wirtschaftliche Entwicklung. Sie ist dabei kein
eigenständiger Lernort.
- Für Betriebe mit spezialisierter Produktions- und Dienstleistungsstruktur
bietet sie eine Ergänzungsfunktion zur Erfüllung der Anforderungen der
Ausbildungsordnungen.
- Die ÜLU leistet einen Beitrag zur Förderung der beruflichen Handlungskompetenz
als Fach-, Methoden- und Sozialkompetenz. Diesem Anspruch wird mit dem
Einsatz handlungsorientierter Methoden entsprochen.
- Die ÜLU dient dem Technologietransfer, der das Handwerk auf zukünftige
Herausforderungen vorbereitet.
- Überbetriebliche Berufsausbildung im Handwerk ist nicht nur Vertiefung und
Ergänzung der betrieblichen Berufsausbildung, sie leistet einen wesentlichen
Beitrag für die Erreichung höherer Ausbildungsqualität im Handwerk.
Leistungen der ÜLU im handlungsorientierten Ausbildungskonzept des Handwerks
- Handlungsorientierte Lehr- und Lernarrangements in der ÜLU erzielen einen
deutlich größeren Lernerfolg und legen die Grundlage für selbstgesteuertes
Lernen.
- Die ÜLU erhöht damit die Ausbildungseffizienz und bietet einen Mehrwert für die
betriebliche Ausbildung.
- Die somit auch einhergehende Möglichkeit für die Auszubildenden selbst, sich
schneller in betriebliche Produktionsprozesse zu integrieren, stellt einen
individuellen Vorteil für die gesamt Ausbildung dar.
- Der Ausbildungsbetrieb profitiert in gleichem Maße vom Kompetenzzuwachs des
Auszubildenden. Dadurch wird der Ausbildungsaufwand für den Betrieb reduziert.
104

E.IV.4
Qualitätskriterien für die Planung und Durchführung der ÜLU
Die Sicherung und ständige Überprüfung der Qualität der überbetrieblichen Berufsausbildung
werden gewährleistet durch:
- Berücksichtigung handlungsorientierter Ausbildungsmethoden
- Einsatz qualifizierter Ausbilder
- Kooperationsbereitschaft im Dualen System.
Qualität der Rahmenlehrpläne
- Überbetriebliche Unterweisungspläne werden bedarfsorientiert und
zeitnah entwickelt.
- Bei der Erstellung der Konzepte ist der Sachverstand aus Wissenschaft und
Praxis einzubeziehen. Bestehende Unterweisungspläne sollen ebenfalls
bedarfsorientiert aktualisiert werden.
- Zur Förderung der Handlungsorientierung sollen die überbetrieblichen
Ausbildungspläne Angaben enthalten über:
• den Ausbildungsabschnitt, in dem die Maßnahme stattfinden,
• den Zeitraum, über den diese sich erstrecken,
• die Berufsbildposition und die dazugehörigen Ausbildungsinhalte, die in der
didaktischen Planung des Ausbilders zu berücksichtigen sind,
• die Kompetenzen, die mit diesem Ausbildungsangebot gefördert werden,
• Empfehlungen für Ausbilderinnen und Ausbilder zu entsprechenden problemhaltigen
Handlungssituationen der Praxis, einschließlich methodischer
Hinweise und Angaben zum organisatorischen Rahmen sowie
• ihrer multimedialen Umsetzung.
Qualität der sachlichen Potenziale
- Das Bildungszentrum muss die sachlichen Ressourcen, insbesondere den Bedarf
an Werkstatt- und Seminarräumen in getrennter und integrierter Form, an Werkstattausrüstung,
an Kommunikations- und Informationstechnik sowie an Medien für
den methodisch-didaktischen Einsatz in pädagogisch und wirtschaftlich angemessenem
Umfang vorhalten.
105

E.IV.5
- Selbstgesteuertes Lernen ist zu fördern und die dafür erforderlichen Voraussetzungen
sind zu schaffen.
- Die Anzahl der Teilnehmerinnen und Teilnehmer soll in einem pädagogisch angemessenen
und wirtschaftlichen Verhältnis zur Anzahl der mit dieser Maßnahme betrauten
Ausbilderinnen und Ausbilder stehen.
Qualität der personalen Potenziale
- Die Ausbilderinnen und Ausbilder sichern ihr Leistungsvermögen bedarfs- und anforderungsgerecht
insbesondere durch kontinuierliche fachlich-technische und pädagogische
Weiterbildung.
- Von besonderer Bedeutung ist in diesem Zusammenhang die Fähigkeit der Ausbilderinnen
und Ausbilder, entsprechende Ausbildungsarrangements für das selbstgesteuerte
Lernen zu planen und bedarfsgerecht einzusetzen.
Qualität der Didaktik und Methodik
- Die Durchführung der ÜLU-Maßnahmen soll sich vorzugsweise nach berufstypischen
auftrags- und betriebsorientierten Gesichtspunkten ausrichten. Die didaktische Aufbereitung
soll sich dabei an der Struktur des Kundenauftrages orientieren.
- Die Auftragsorientierung drückt sich vor allem in der methodisch-didaktischen Berükksichtigung
des Prinzips der vollständigen Handlung in Lehr- und Lernarrangements
aus.
- Die ÜLU-Maßnahmen sollen zielgruppengerecht aufbereitet werden.
Berufsbildungspolitische Konsequenzen
- Die Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen des Handwerks hängen
in hohem Maße von der Qualifikation der Mitarbeiter ab. Die überbetriebliche Unterweisung
unterstützt kleine und mittlere Unternehmen in einer zukunftsorientierten,
qualifizierten Ausbildung. Der beruflichen Qualifizierung im Handwerk kommt
besondere Bedeutung zu, und sie liegt auch im gesamtgesellschaftlichen Interesse.
106

E.IV.6
- ÜLU-Maßnahmen sind Teil der Ausbildung, da sie als spezieller Ausbildungsabschnitt
im Dualen System in der Regel von Handwerksbetrieben nicht adaptierbar
sind.
- Die Handwerksorganisationen tragen dafür Sorge, dass die Qualität überbetrieblicher
Ausbildungsmaßnahmen sichergestellt ist, d.h. Beachtung der Qualitätskriterien
für Planung und Durchführung der ÜLU, Bereitstellung der erforderlichen
sachlichen Potentiale und der Werkstattausrüstung sowie die Sicherstellung
der Ausbildungsqualität des Personals.
- Die überbetriebliche Ausbildung bedarf jedoch der öffentlichen Förderung, da
das Handwerk die Kosten nicht allein tragen kann. Zur Deckung der Kosten für
Modernisierung und Umstrukturierung bestehender überbetrieblicher Berufsbildungsstätten
ist eine gemeinsame Finanzierung durch Bund und Land bei
einer angemessenen Eigenbeteiligung des jeweiligen Trägers erforderlich.
Ferner ist unstrittig, dass Bund, Land und Handwerk zu je einem Drittel zu den
von den Ausbildungsbetrieben zu tragenden laufenden Kosten der überbetrieblichen
Ausbildung beitragen.
107

F: Statistiken
Die EDV-mäßige Abwicklung der Lehrgänge der überbetrieblichen
Unterweisung lässt die Anfertigung von Statistiken zu, die
Aufschluss über die Entwicklung des Lehrgangsvolumens
bundesweit wie auch regional geben. Insbesondere die Auswertung
des Heinz-Piest-Instituts für Handwerkstechnik an der Universität
Hannover veröffentlicht in der Boschüre:
„Schulungsquoten und Unterweisungsintensitäten in der
überbetrieblichen Unterweisung“
informiert über das im abgelaufenen Haushaltsjahr erreichte
Schulungsvolumen.
Sie kann über das Internet von der Homepage:
http://www.hpi-hannover.de/index.php?page=schulungsquoten
aufgerufen werden.
108

Schlagwortverzeichnis A - F
A
Antragsformular
B.I
Antragsfrist
A.II.4
Arbeitsverwaltung, Teilnehmer von D.15
Arbeitswoche D.10
Art und Umfang der Förderung
A.II.3
Aufbewahrungsfrist A.II.5; Ziffer 6.2
Aufgaben der ÜLU
A.III.2
Allgemeine Nebenbestimmungen
A.IV.2-A IV.8
Ausbildungsbetrieb A.II.3; Ziffer 4.1.1
Auszahlung der Zuwendung A.II.4; Ziffer 5.6;
B.VI; B.VI.2
B
Behinderte, Lehrgangsteilnahme D. 9
Bewilligungsvoraussetzungen
A.II.2
Berufsnummernschlüsselverzeichnis
C.II
Bundeshaushaltsordnung (BHO)
A.IV.2
Berufschulunterricht, Unterbrechung durch D.14
E
EDV-Nachträge, manuelle
B.VI
EDV- Nachträge, maschinelle
B.VI.2
EDV-Prüfprogramm
B.V.9
Erstattung der Zuwendung A.II.5; Ziffer 6.3
F
Fehltag, -zeit, Krankheit
D.1; D.1.1; D.1.1.1
Fehlerprotokoll
B.V.3 – B.V.8
Finanzierungsart, Festbetrag A.II.3; Ziffer 4.1
Finanzierungskompetenz, Bund/ Land A.I
Förderung, Art und Umfang
A.II.3
Förderung, Ziel und Inhalt
A.II
Fördersatz, Höhe des A.II., Ziffer 1.1, Abs. 3
Fördervoraussetzungen
A.II
Formulare
B.I ; B.III.1; B.IV – B.IV.5
B.V; B.VII.2
109

G
Schlagwortverzeichnis G - L
Gebühren, für die überbetriebliche Unterweisung E.II
Gebührenumlage für die überbetriebliche Unterweisung E.II
Grundstufenlehrlinge, Teilnahme von D.6
H
Habenzinsen A.IV.8; Ziffer 8.4
Höhe der Zuschüsse A.II.3 Ziffer 4.3
I
Internatsunterbringung A.II; Ziffer 1.1, Abs. 3;
A.II.3; Ziffer 4.5,D.18
K
Kosten der Ausbildung
E.I – E.I.2
L
Ladeprüfprogramm (VRG)
B.V.9
Lehrgänge, förderfähige
A.II.3
Lehrgangsdauer, Mindest-/Höchst
A.II.3; A.III.3;
B.V.5; D.4
Lehrgangsbescheinigung
B.VII – B.VII.2
Lehrgangsdurchführung/ - ort D.1.1; A.II.3, D.19
Lehrgangskontinuität D.1; A.II.3; D.14
Lehrgangsteilnahme vor Aufnahme der
Ausbildung im Betrieb D.6
Lehrgangsteilnahme nach Beendigung des
Lehrverhältnisses D.13
Lehrgangsteilnahme, regelmäßige
D.1 - D.1.1.1
Lehrgangswoche, Definition A.II.3, Ziffer 4.2; D.10
Lehrlingsrollenstatistik
B.VII
110

Schlagwortverzeichnis M - T
M
Mitteilungspflichten
A.IV.5
N
Nachträge zum Verwendungsnachweis
Nachweis der Verwendung
Nebenbestimmungen, allgemeine für Zuwendungen
Nebenbestimmungen, besondere
B.VI.2
A.IV.5; B.IV – B.IV.2
A.IV.2
B.II.; B.III
P
Pausen
D.5; D.5.1
Prüfung der Verwendung A.II.5; B.II.5, Ziffer 9.1
Prüfung der Verwendung bei Dritten B.II.5, Ziffer 9.1;
B.III.2, Ziffer 3.1
Prüfpflicht
D.16 - D.16.3
Q
Qualifikation der Lehrkräfte A.II.2, Ziffer 2.3;
A.III.4
R
Rechtsanspruch auf Zuwendung A.II, Ziffer 1.2
Rechtsgrundlagen der Ülu
A.I - A.IV.8
Richtlinien, überbetriebliche Unterweisung
A.II – A.II.5
S
Sonderausbildungsgruppen, Einbeziehung von D.8; D.15
Statistiken
F
Subsidiaritätsprinzip
A.IV
T
Teilnehmerzahl, Mindest-/Höchst- A.III.4; D.11
111

Schlagwortverzeichnis U - Z
U
Unterbringungskosten, Zuschuss zu A.II.3, Ziffer 4.5, D.18
Unterrichtung der Ausbildungsbetriebe A.II.2, Ziffer 3.2
Unterweisungsplanverzeichnis
C.I
Unterweisungstag, Ausfall von
D.1 – D.1.1.1
Unterweisungsquote, zulässige Höhe der D.12
V
Veranstalter von Lehrgängen A.II.2, Ziffer 3
Verbundausbildung D.17
Verjährungsfrist für Rückforderung A.IV.7, Ziffer 8
Verwaltungsverfahrensgesetz
B.II.2; B.III.2
Verwendungsnachweis, Form des
B.IV – B.IV.5
Verwendungsnachweis, Termine
A.II.5; A.IV.5,
Ziffer 6
Verwendung der Zuwendung
A.IV.3
W
Weiterleitung der Zuwendung
B.II ff; B.III ff
Widerruf der Zuwendung A.IV.7, Ziffer 8.1
Z
Zinsen A.IV.8; B.II.4, Ziffer 4.3;
B.III.5, Ziffer 9.3
Zinssatz A.IV.8; B.II.4; Ziffer 4.3;
B.III.5, Ziffer 9.4
Zuschusshöhe, Bauberufe und außerhalb der Bauberufe A.II.3, Ziffer 4.1 – 4.5
Zuschusshöhe, Internatsunterbringung Bauberufe A.II.3, Ziffer 4.1
Zuschussvoraussetzung für die Internatsunterbringung A.II.3, Ziffer 4.5
Zuwendungsarten A.IV.3, Ziffer 1.4.1,
1.4.2
Zuwendungsempfänger A.II.2, Ziffer 3.1
Zuwendungszweck
A.II
112