Friedhofs- und Bestattungssatzung - Kipfenberg in Bayerns Mitte

S a t z u n g
über die öffentliche Bestattungseinrichtung des Marktes Kipfenberg
(Friedhofs- und Bestattungssatzung)
Der Markt Kipfenberg erläßt aufgrund von Art. 23 und Art. 24 Abs. 1 Nrn. 1 und 2 und Abs. 2 der Gemeindeordnung
für den Freistaat Bayern in der Fassung der Bekanntmachung vom 22.08.1998 (GVBl.
S. 796) folgende Satzung:
I. Allgemeine Vorschriften
§ 1 Gegenstand der Satzung
(1) Der Markt unterhält die für das Bestattungswesen erforderlichen Einrichtungen, insbesondere
a) die Friedhöfe
b) die Leichenhallen
(2) Bestattungen im Sinne dieser Satzung sind die Erdbestattung sowie die Beisetzung von Urnen.
(3) Leichenhalle im Sinne dieser Satzung ist der Raum, in dem die Toten bis zur Bestattung oder Ü-
berführung verbleiben und auf Wunsch des Auftraggebers aufgebahrt werden.
§ 2 Geltungsbereich
(1) Die Satzung gilt für folgende im Gebiet des Marktes Kipfenberg gelegenen und von ihm verwalteten
Friedhöfe:
1. Friedhof Kipfenberg
2. Friedhof Arnsberg
3. Friedhof Böhming
4. Friedhof Dunsdorf
5. Friedhof Grösdorf
6. Friedhof Irlahüll
7. Friedhof Schambach
8. Friedhof Schelldorf
(2) Die Vergabe von Nutzungsrechten kann durch Marktgemeinderatsbeschluß in einzelnen Friedhöfen
zeitweise oder auf Dauer eingeschränkt werden.
II. Friedhöfe
§ 3 Widmungszweck
(1) Die Friedhöfe dienen der Bestattung aller Gemeindeeinwohner oder der Personen, denen ein Nutzungsrecht
gemäß § 10 Abs. 2 dieser Satzung zusteht. Desweiteren der Bestattung der im Gemeindegebiet
- oder in einem angrenzenden gemeindefreien Gebiet - Verstorbenen oder tot Aufgefundenen,
wenn eine ordnungsgemäße Beisetzung nicht anderweitig sichergestellt ist. Für Tot- und
Fehlgeburten gilt Art. 6 des Bestattungsgesetzes. Die Bestattung anderer Personen bedarf der
Genehmigung der Friedhofsverwaltung.
(2) Die Verstorbenen werden grundsätzlich auf dem Friedhof des Ortsteils bestattet, in dem sie zuletzt
gewohnt haben, oder auf dem Friedhof des Ortsteils, in dem der Grabnutzungsberechtigte wohnt.
Ausnahmen sind im Benehmen mit der Friedhofsverwaltung möglich.
§ 4 Friedhofsverwaltung
Die Friedhöfe werden vom Markt Kipfenberg als Friedhofsträger verwaltet und beaufsichtigt (Friedhofsverwaltung).
§ 5 Öffnungszeiten
(1) Die Friedhöfe sind tagsüber geöffnet. Die Besuchszeiten werden am Eingang zum Friedhof bekanntgegeben;
bei dringendem Bedürfnis kann die Friedhofverwaltung in Einzelfällen Ausnahmen
zulassen.
(2) Der Markt Kipfenberg kann das Betreten der Friedhöfe oder einzelner Teile aus besonderem Anlaß
- z. B. bei Leichenausgrabungen und Umbettungen untersagen.
- 1 -

§ 6 Verhalten im Friedhof
(1) Jeder Besucher der Friedhöfe hat sich ruhig und der Würde des Orts entsprechend zu verhalten.
(2) Die Besucher haben sich ferner in den Friedhöfen so zu verhalten, daß kein anderer gefährdet,
geschädigt oder mehr als nach den Umständen unvermeidbar behindert oder belästigt wird.
(3) Kindern unter 10 Jahren ist das Betreten der Friedhöfe nur in Begleitung Erwachsener gestattet.
(4) In den Friedhöfen ist insbesondere untersagt,
1. das Rauchen und Lärmen;
2. Tiere mitzuführen (ausgenommen Blindenhunde);
3. die Wege mit Fahrzeugen aller Art, insbesondere auch mit Fahrrädern, zu befahren. Ausgenommen
sind Kinderwagen, Kranken- und Behindertenfahrstühle sowie die vom Markt Kipfenberg
zugelassenen Fahrzeuge. Fahrräder dürfen geschoben werden;
4. ohne Genehmigung des Marktes Kipfenberg Druckschriften zu verteilen, sonstige Waren aller
Art feilzubieten oder anzupreisen, gewerbliche oder sonstige Leistungen anzubieten;
5. während einer Bestattung oder Trauerfeier störende Arbeiten in der Nähe zu verrichten.
§ 7 Gewerbliche Tätigkeiten auf den Friedhöfen
(1) Bildhauer, Steinmetze, Gärtner und sonstige Gewerbetreibende bedürfen für ihre Tätigkeit auf den
Friedhöfen der vorherigen Zulassung durch den Markt Kipfenberg. Die Zulassung ist schriftlich zu
beantragen. Der Markt Kipfenberg kann die Vorlage der erforderlichen Nachweise verlangen.
(2) Die Zulassung wird nur Gewerbetreibenden erteilt, die in fachlicher, betrieblicher und persönlicher
Hinsicht zuverlässig sind. Die schriftliche Bewilligung ist auf Verlangen den Aufsichtspersonen
jederzeit vorzulegen.
(3) Durch die Arbeiten darf die Würde des Friedhofs nicht beeinträchtigt werden; insbesondere ist auf
Bestattungsfeierlichkeiten Rücksicht zu nehmen. Unter Beachtung von Satz 1 ist den zur Vornahme
der Arbeiten Berechtigten die Benutzung der Friedhofswege mit geeigneten Fahrzeugen abweichend
von § 6 Abs. 4 Nr. 3 im erforderlichen Maße gestattet. Nach Beendigung der Arbeiten
sind die Arbeits- und Lagerplätze wieder in einen ordnungsgemäßen Zustand zu bringen.
(4) Die Zulassung zur Ausübung gewerblicher Tätigkeiten auf den Friedhöfen kann vom Markt Kipfenberg
entzogen werden, wenn die Voraussetzungen für ihre Erteilung weggefallen sind oder wenn
der Gewerbetreibende mehrfach gegen die Friedhofssatzung oder gegen berechtigte Anordnungen
der Friedhofsverwaltung verstoßen hat. Ein einmaliger schwerer Verstoß ist ausreichend.
III. Die einzelnen Grabstätten, Grabmäler
§ 8 Allgemeines
(1) Die Grabstätten bleiben Eigentum des Marktes oder der jeweiligen Katholischen Kirchenstiftung.
An ihnen können Rechte nur nach dieser Satzung erworben werden.
(2) Die Anlage der Grabstätten richtet sich nach dem Friedhofs-(Belegungs-) Plan, der bei der Friedhofsverwaltung
während der allgemeinen Dienstzeiten eingesehen werden kann. In ihm sind die
einzelnen Grabstätten fortlaufend numeriert.
Die Grabstätten werden unterschieden in:
§ 9 Arten der Grabstätten
1. Familiengrabstätten; Einzel- und Mehrfachgräber; (Wahlgräber, § 10),
2. Urnenreihen- und Urnenwahlgrabstätten (§ 11).
Mit Erlaubnis der Friedhofsverwaltung können Familiengräber als Grüfte ausgemauert werden. Für
Grüfte bestehen besondere Vorschriften. Grüfte dürfen nur an den besonders bezeichneten Stellen im
Friedhof errichtet werden.
§ 10 Wahlgräber
(1) Die Wahlgräber sind Grabstätten für Erdbestattungen, an denen auf Antrag ein Nutzungsrecht für
mindestens die Dauer der Ruhezeit (§ 27) begründet und deren Lage im verfügbaren Rahmen gemeinsam
mit dem Erwerber bestimmt wird. Der Nutzungsberechtigte erhält eine Graburkunde. Ein
Anspruch auf den Erwerb oder die Verlängerung besteht nicht.
- 2 -

(2) Der Nutzungsberechtigte hat das Recht, im Wahlgrab bestattet zu werden und Mitglieder seiner
Familie (Ehegatte, Kinder, Eltern und unverheiratete Geschwister) darin bestatten zu lassen. Ausnahmsweise
kann der Markt Kipfenberg auch die Beisetzung anderer Personen zulassen.
(3) Schon bei der Verleihung des Nutzungsrechts soll der Erwerber für den Fall seines Ablebens möglichst
aus dem in Absatz 2 Satz 1 genannten Personenkreis Nachfolger im Nutzungsrecht bestimmen
und ihm das Nutzungsrecht durch eine im Zeitpunkt seines Todes wirksam werdende Verfügung
übertragen. Wird bis zu seinem Tode keine derartige oder eine unwirksame Bestimmung getroffen,
so geht das Nutzungsrecht auf die in Absatz 2 Satz 1 genannten Angehörigen in der dort
genannten Reihenfolge über. Bei mehreren gleichrangigen Angehörigen erwirbt es der Älteste. Die
Graburkunde wird vom Markt Kipfenberg entsprechend umgeschrieben.
(4) Auf das Nutzungsrecht an unbelegten Grabstätten kann jederzeit, an (teil)belegten Grabstätten erst
nach Ablauf der letzten Ruhezeit verzichtet werden. Der Verzicht kann sich nur auf die gesamte
Grabstätte beziehen. Er ist dem Markt Kipfenberg unter Vorlage der Graburkunde schriftlich zu
erklären.
(5) Nach Beendigung des Nutzungsrechts kann über das Grab anderweitig verfügt werden. Hiervon
werden der Berechtigte, die Erben oder der Pfleger des Grabes rechtzeitig benachrichtigt.
§ 11 Urnenreihen- und Urnenwahlgrabstätten (Aschenbeisetzungen)
(1) Urnenreihengrabstätten sind Urnenstätten, die der Reihe nach belegt und erst im Todesfall für die
Dauer der Ruhezeit (§ 27) bereitgestellt werden.
(2) Eine Urnenbeisetzung ist dem Markt Kipfenberg vorher rechtzeitig anzumelden. Bei der Anmeldung
ist die standesamtliche Urkunde und die Bescheinigung über die Einäscherung vorzulegen.
(3) Aschenreste und Urnen müssen entsprechend § 16 der Bestattungsverordnung gekennzeichnet
bzw. beschaffen sein.
(4) Soweit sich aus gesetzlichen Bestimmungen oder dieser Satzung nichts anderes ergibt, gelten die
Vorschriften über Wahlgräber für Urnenwahlgrabstätten entsprechend. Wird vom Markt Kipfenberg
entsprechend § 10 Abs. 5 über die Urnenwahlgrabstätte verfügt, so ist sie berechtigt, in der von ihr
bestimmten Stelle des Friedhofs die Aschenbehälter in würdiger Weise der Erde zu übergeben.
§ 12 Ausmaße der Grabstätten
(1) Die einzelnen Gräber haben je nach den örtlichen Gegebenheiten folgende Ausmaße:
Friedhof Kipfenberg alter Teil
Familiengräber mit einer Grabstelle
(Einfachgrab)
Länge: 2,00 m
Breite: 1,00 m
mit zwei Grabstellen
(Doppelgrab)
Länge: 2,00 m
Breite: 2,00 m
mit drei oder mehr Grabstellen
(Mehrfachgrab)
Länge: 2,00 m
Breite: 1,00 m je Grabstelle
Friedhof Kipfenberg neuer Teil
Familiengräber
mit einer Grabstelle (Einfachgrab)
Länge: 2,25 m
Breite: 0,95 m
mit zwei Grabstellen (Doppelgrab)
Länge: 2,40 m
Breite: 2,20 m
Friedhof Arnsberg alter Teil
Familiengräber
mit einer Grabstelle (Einfachgrab)
Länge: 1,80 m
Breite: 0,80 m
mit zwei Grabstellen (Doppelgrab)
Länge: 1,80 m
Breite: 1,20 m
Familiensondergräber
Länge: 1,80 m
Breite: 1,80 m
Friedhof Arnsberg neuer Teil
mit zwei Grabstellen (Doppelgrab)
Länge: 2,00 m
Breite: 1,80 m
Friedhof Böhming
mit einer Grabstelle (Einfachgrab)
Länge: 1,80 m
Breite: 1,00 m
mit zwei Grabstellen (Doppelgrab)
Länge: 1,80 m
Breite: 1,70 m
Friedhof Dunsdorf
mit einer Grabstelle (Einfachgrab)
Länge: 2,00 m
Breite: 1,00 m
mit zwei Grabstellen (Doppelgrab)
Länge: 2,00 m
Breite: 2,00 m
Friedhof Grösdorf
mit einer Grabstelle (Einfachgrab)
Länge: 1,90 m
Breite: 1,00 m
mit zwei Grabstellen (Doppelgrab)
Länge: 1,90 m
Breite: 1,80 m
- 3 -

Friedhof Irlahüll
mit einer Grabstelle (Einfachgrab)
Länge: 2,00 m
Breite: 1,00 m
mit zwei Grabstellen (Doppelgrab)
Länge: 2,00 m
Breite: 1,60 m
Friedhof Schambach
mit einer Grabstelle (Einfachgrab)
Länge: 1,80 m
Breite: 1,10 m
mit zwei Grabstellen (Doppelgrab)
Länge: 1,80 m
Breite: 1,60 m
Friedhof Schelldorf
mit einer Grabstelle (Einfachgrab)
Länge: 2,40 m
Breite 1,10 m
mit zwei Grabstellen (Doppelgrab)
Länge: 2,40 m
Breite: 2,20 m
(2) Der Abstand von Grabstätte zu Grabstätte darf 0,40 m (gemessen von Außenkante zu Außenkante)
nicht unterschreiten.
(3) Vor einer Bestattung muß jedes Grab auf mindestens folgende Tiefe ausgehoben werden:
- bei Einfachgräbern 1,80 m
- bei Doppelgräbern 2,40 m
- bei unterirdischen Urnenbeisetzungen 0,80 m
Im Falle des § 27 Abs. 2 beträgt die Tiefe der Ausschachtung bei der Erstbelegung mindestens
2,40 m.
§ 13 Pflege und gärtnerische Gestaltung der Grabstätten
(1) Die Grabstätten sind in einem würdigen Zustand zu unterhalten.
(2) Sechs Monate nach der Bestattung bzw. nach der Verleihung des Nutzungsrechts ist die Grabstätte
würdig herzurichten, gärtnerisch anzulegen und in diesem Zustande zu erhalten. Die Gestaltung
der Grabstätte ist dem Gesamtcharakter des Friedhofs, des Gräberfeldes und der unmittelbaren
Umgebung anzupassen. Verwelkte Blumen und Kränze sowie andere Abfälle sind von den Gräbern
zu entfernen und an den jeweils dafür vorgesehenen Plätzen getrennt abzulegen. Es dürfen
nur geeignete Gewächse verwendet werden, die die benachbarten Gräber und eine spätere Wiederverwendung
der Grabstätte nicht beeinträchtigen.
(3) Grabbeete dürfen nicht höher als 20 cm sein.
(4) Bei Wahlgräbern ist der Nutzungsberechtigte zur ordnungsgemäßen Pflege und Gestaltung der
Grabstätte verpflichtet. Entspricht der Zustand nicht den Vorschriften der Gesetze oder dieser Satzung,
so findet § 30 Anwendung.
§ 14 Errichtung von Grabmälern
(1) Jedes Grabmal muß dem Widmungszweck des Friedhofs Rechnung tragen und sich in die Umgebung
der Grabstätte einfügen. Inhalt und Gestaltung der Inschrift müssen mit der Würde des Friedhofs
in Einklang stehen. Die Errichtung und wesentliche Änderung von Grabmälern, Einfriedungen,
Einfassungen und sonstigen baulichen Anlagen bedarf - unbeschadet sonstiger Vorschriften - der
Erlaubnis des Marktes Kipfenberg. Der Markt Kipfenberg ist berechtigt, soweit das zur Wahrung
der Rechte anderer notwendig ist und der Friedhofszweck es erfordert, Anordnungen zu treffen, die
sich auf Werkstoff, Art und Größe der Grabmäler, Einfriedungen usw. beziehen.
(2) Die Erlaubnis ist schriftlich zu beantragen. Dem Antrag sind die zur Prüfung erforderlichen Unterlagen
in zweifacher Fertigung beizufügen, insbesondere:
1. eine Zeichnung des Grabmalentwurfs einschließlich Grundriß und Seitenansicht im Maßstab
1 : 10,
2. die Angabe des Werkstoffs, seiner Farbe und Bearbeitung,
3. die Angabe über die Schriftverteilung.
Soweit es erforderlich ist, können vom Markt im Einzelfall weitere Unterlagen angefordert werden.
- 4 -

(3) Die Erlaubnis kann versagt werden, wenn das Grabmal den gesetzlichen Vorschriften oder den
Bestimmungen dieser Satzung nicht entspricht.
(4) Für den Friedhof Irlahüll gelten zusätzlich folgende Auflagen:
Im Gräberfeld in der Mitte am Brunnen sind Holz- und schmiedeeiserne Kreuze zulässig, ebenso
Grabmäler aus Stein, die Farbe ist freigestellt. Dies gilt auch für den Bereich der Einzelgräber; für
die Gräber Nr. 51 bis 54 und 66 bis 69.
Ausschließlich dunkle Grabsteine sind zu errichten auf den Gräbern Nr. 1 bis 9 und 21 bis 29.
Ausschließlich helle Grabsteine sind zu errichten auf den Gräbern Nr. 10 bis 20, Nr. 30 bis 39, Nr.
40 bis 65.
(5) Werden Grabmäler ohne Erlaubnis errichtet oder wesentlich geändert, so kann der Markt die teilweise
oder vollständige Beseitigung des Grabmals anordnen, wenn nicht auf andere Weise rechtmäßige
Zustände hergestellt werden können. Der Markt Kipfenberg kann verlangen, daß ein Erlaubnisantrag
gestellt wird.
§ 15 Ausmaße der Grabmäler und Einfassungen
(1) Grabmäler dürfen im Regelfall folgende Ausmaße nicht überschreiten:
Schelldorf:
Einzelgräber Höhe 1,30 m Breite 0,90 m
Familiengräber Höhe 1,30 m Breite 1,60 m
Böhming:
Einzelgräber Höhe 1,50 m Breite 0,90 m
Familiengräber Höhe 1,50 m Breite 1,50 m
in den übrigen Friedhöfen:
Einzelgräber Höhe 1,60 m
Familiengräber Höhe 1,80 m
Die Grabmäler dürfen die Breite des Grabes am Fuße des Grabhügels nicht überragen.
(2) Die Außenmaße der Grabeinfassungen der Wahlgräber decken sich mit den in § 12 genannten
Maßen.
§ 16 Standsicherheit
(1) Jedes Grabmal muß entsprechend seiner Größe dauerhaft gegründet werden.
(2) Der Antragsteller hat das Grabmal in einem ordnungsgemäßen, verkehrssicheren Zustand zu erhalten.
Er ist für Schäden verantwortlich, die durch Nichtbeachtung dieser Verpflichtung entstehen.
(3) Stellt der Markt Kipfenberg Mängel in der Standsicherheit fest, kann er nach vorheriger, vergeblicher
Aufforderung das Grabmal auf Kosten des Antragstellers entfernen oder den gefährlichen Zustand
auf andere Weise beseitigen.
(4) Bei Antragstellung ist auf die vorstehend genannten Verpflichtungen hinzuweisen.
§ 17 Entfernung der Grabmäler
Nach Ablauf der Ruhezeit oder des Nutzungsrechts sind die Grabmäler bei einer entsprechenden
Aufforderung des Marktes Kipfenberg zu entfernen. Sie gehen, falls sie nicht innerhalb von drei Monaten
nach einer schriftlichen Aufforderung entfernt werden, in das Eigentum des Marktes über.
§ 18 Sonderbestimmung über Grüfte
(1) Gruftanlagen können in Beton, Stahlbeton oder Klinkermauerwerk ausgeführt werden. Die Umfassungswände
sind innen mit Zement-Glattstrich wasserdicht zu glätten. Im Boden ist ein Sickerloch
anzubringen.
(2) Eine Freilandgruft (Gruft ohne Überbau) ist mindestens 30 cm unter der Erdoberfläche mit einem
gut abschließenden Doppeldeckel aus Stahlbeton zu versehen.
(3) Für eine Gruftzelle sind folgende Mindestlichtmaße einzuhalten: Länge 2,30 m, Breite 1,0 m und
Höhe 1,05 m.
(4) Die Einsenkschächte der Grüfte müssen mit genügend großen und starken Platten ohne größeren
Fugen versehen sein.
(5) In einer Gruftzelle darf nur eine Leiche, und zwar im Metallsarg oder Holzsarg mit Zinkeinsatz luftdicht
abgeschlossen (verlötet), bestattet werden.
(6) Jede Zelle einer begehbaren Gruft ist alsbald nach der Bestattung der Leiche luft- und wasserdicht
mit einer 1/2-Stein starken Mauer abzuschliessen.
(7) Grüfte dürfen nur durch einen von der Friedhofsverwaltung beauftragten Fachmann geöffnet und
geschlossen werden.
- 5 -

IV. Das Leichenhaus
§ 19 Widmungszweck, Benutzung des Leichenhauses
(1) Das Leichenhaus dient - nach Durchführung der Leichenschau (§§ 1 ff. der Bestattungsverordnung)
-
1. zur Aufbewahrung der Leichen aller im Gemeindegebiet - oder in den angrenzenden gemeindefreien
Gebieten - Verstorbenen, bis sie bestattet oder überführt werden,
2. zur Aufbewahrung von Aschenresten feuerbestatteter Leichen bis zur Beisetzung im Friedhof,
sowie
3. zur Vornahme von Leichenöffnungen.
(2) Die Toten werden im Leichenhaus aufgebahrt. Die Bestattungspflichtigen (§ 6 Bestattungsverordnung)
entscheiden, ob die Aufbewahrung im offenen oder geschlossenen Sarg erfolgt. Wird darüber
keine Bestimmung getroffen, bleibt der Sarg geschlossen. Dies gilt auch bei einer entsprechenden
Anordnung des Amts- oder Leichenschauarztes.
(3) Besucher und Angehörige haben keinen Zutritt zu dem Aufbewahrungsraum.
(4) Eine Aufbahrung der Leichen von Personen, die bei Eintritt des Todes an einer übertragbaren
Krankheit im Sinne des Bundes-Seuchengesetzes erkrankt waren, unterbleibt.
(5) Für die Beschaffenheit von Särgen, Sargausstattungen und für die Bekleidung von Leichen gelten
die Vorschriften des § 20 der Bestattungsverordnung.
(6) Lichtbildaufnahmen von aufgebahrten Leichen bedürfen der Erlaubnis des Marktes Kipfenberg und
der Zustimmung desjenigen, der die Bestattung in Auftrag gegeben hat.
§ 20 Benutzungszwang
(1) Jede Leiche der im Gemeindegebiet - oder in den angrenzenden gemeindefreien Gebieten - Verstorbenen
ist nach Vornahme der Leichenschau unverzüglich in das Leichenhaus zu verbringen.
(2) Die von einem Ort außerhalb des Gemeindegebietes überführten Leichen sind unverzüglich nach
Ankunft in das Leichenhaus zu verbringen, falls nicht die Bestattung unmittelbar nach der Ankunft
stattfindet.
(3) Ausnahmen können gestattet werden, wenn
a) der Tod in einer Anstalt (Krankenhaus, Spital u. a.) eingetreten ist und dort ein geeigneter
Raum für die Aufbewahrung der Leiche vorhanden ist.
b) Die Leiche zum Zwecke der Überführung an einen auswärtigen Bestattungsort zur früheren
Einsargung freigegeben und unverzüglich überführt wird.
V. Leichentransportmittel
§ 21 Leichentransport
Die Beförderung der Leichen der im Gemeindegebiet Verstorbenen übernimmt innerhalb des Gemeindegebietes
der Markt mit seinen Leichentransportmitteln (Leichenwagen, Bahren) oder ein anerkanntes
Leichentransportunternehmen (Bestattungsinstitut).
VI. Friedhofs- und Bestattungspersonal
§ 22 Leichenperson
Die Verrichtung des Reinigens und Umkleidens von Leichen übernimmt eine vom Markt bestellte oder
sonstige für die Verrichtung zugelassene Person (z.B. Bestattungsinstitut), aber stets nach erfolgter
Leichenschau.
§ 23 Leichenträger
Der Transport von Leichen, die Mithilfe bei der Aufbahrung von Leichen, die Mitwirkung bei den Beerdigungsfeierlichkeiten
sowie der Begleitdienst bei Überführungen wird von den vom Markt bestellten
Leichenträgern, bzw. vom beauftragten Bestattungsinstitut ausgeführt.
§ 24 Friedhofswärter
Der Grabaushub, die Einfüllung des Grabes und die unmittelbare Wahrnehmung aller mit dem Friedhofsbetrieb
verbunden Aufgaben obliegt dem Friedhofswärter mit den vom Markt bestellten Gehilfen
oder dem vom Markt beauftragten Bestattungsinstitut.
- 6 -

VII. Bestattungsvorschriften
§ 25 Allgemeines
(1) Jede Bestattung ist unverzüglich nach Eintritt des Todes bei der Friedhofsverwaltung anzumelden.
Den Zeitpunkt der Bestattung oder Überführung regelt der vom Markt beauftragte Unternehmer im
Benehmen mit der Friedhofsverwaltung, dem/der Auftraggeber/in und dem zuständigen Pfarramt.
Bei Unklarheiten über den Bestattungszeitpunkt entscheidet die Friedhofsverwaltung.
(2) Das Grab muß spätestens 48 Stunden vor Beginn der Beisetzung bei der Friedhofsverwaltung
bestellt werden. Soll die Bestattung in einem bereits vorhanden Wahlgrab erfolgen, so ist bei der
Anmeldung das Nutzungsrecht nachzuweisen.
§ 26 Ruhezeiten
(1) Die Ruhezeit für Leichen beträgt 20 Jahre; bei Leichen von Kindern bis zum vollendeten 6. Lebensjahr
10 Jahre; bei Leichen von Kindern bis zum vollendeten 15. Lebensjahr 15 Jahre. Entsprechendes
gilt auch für Aschenreste. Bei Grüften beträgt die Ruhezeit 30 Jahre.
(2) In ein Einfachgrab ist die Beisetzung einer zweiten Leiche während der Ruhefrist gestattet, wenn
die erste Leiche in einer Tiefe von 2,40 m beigesetzt worden ist.
(3) Bei Neuanlegung eines Grabes ist bei Einfüllung des Grabes zur Begünstigung der Verwesung ein
Drittel Sand dem Erdreich beizumischen.
(4) Wird während der Ruhefrist in einem Familiengrab eine zweite Leiche beigesetzt, so beginnt dafür
eine neue Ruhefrist nach Abs. 1 zu laufen. Das gleiche trifft zu für Familiengräber, wenn in diesen
während der Ruhefrist der letzten Beisetzung eine weitere Leiche Aufnahme gefunden hat.
§ 27 Leichenausgrabungen und Umbettungen
(1) Die Umbettung von Leichen und Aschenresten bedarf, unbeschadet sonstiger gesetzlicher Vorschriften,
der vorherigen Erlaubnis des Marktes. Soweit Ausgrabungen nicht vom Gericht oder von
einer Behörde angeordnet werden, sollen sie nur in den Monaten September mit Mai, und zwar nur
außerhalb der Besuchszeiten erfolgen. Zur Ausgrabung bedarf es eines Antrages des Grabbenutzungsberechtigten.
(2) Die Teilnahme an einer Ausgrabung ist nur den Mitarbeitern des vom Markt beauftragten Bestattungsunternehmens,
der Friedhofsverwaltung und den zuständigen Behörden gestattet.
(3) Ausgegrabene Leichen oder Leichenteile sind, wenn der Sarg beschädigt ist, vor der Umbettung
oder Überführung neu einzusargen und unverzüglich wieder zu bestatten.
VIII. Schlußbestimmungen
§ 28 Haftungsausschluß
Der Markt Kipfenberg haftet nur für Schäden, die durch Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen des
Marktes Kipfenberg vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht werden.
§ 29 Ordnungswidrigkeiten
(1) Nach Art. 24 Abs. 2 Satz 2 der Gemeindeordnung kann mit Geldbuße belegt werden, wer vorsätzlich
1. sich als Besucher nicht entsprechend der Würde des Friedhofs benimmt (§ 6 Abs. 1);
2. sich als Besucher so verhält, daß andere gefährdet oder mehr als unvermeidbar behindert oder
belästigt werden (§ 6 Abs. 2);
3. gegen die Einzelbestimmungen des § 6 Abs. 4 zuwiderhandelt;
4. Lichtbild- oder Filmaufnahmen im Friedhofsbereich ohne Genehmigung macht (§ 20 Abs. 6);
5. entgegen den Bestimmungen des § 14 ein Grabmal errichtet;
6. den Bestimmungen über Anlage und Pflege der Grabstätte zuwiderhandelt (§ 13 Abs. 2);
7. Grabstätte und Grabmal nicht stets in einem sicheren und der Würde des Friedhofs entsprechenden
Zustand erhält (§ 17).
(2) Mit einer Geldbuße wird auch belegt, wer vorsätzlich
1. gewerbsmäßige Arbeiten ohne Bewilligung vornimmt (§ 7 Abs. 1);
2. die Bewilligung nicht vorzeigt (§ 7 Abs. 2);
3. untersagte Tätigkeiten vornimmt (§ 6 Abs. 4 Nr. 4);
4. bei der Benutzung von Fahrzeugen den Vorschriften zuwiderhandelt (§ 6 Abs. 4 Nr. 3);
(3) Mit einer Geldbuße wird ferner belegt, wer vorsätzlich
1. die Vorschriften und Gestaltungsgrundsätze für die Errichtung von Grabmälern nicht beachtet
(§§ 15, 16);
2. die Vorschriften über die Gründung der Grabmäler nicht beachtet (§ 17 Abs. 1);
3. den Verkehrssicherungspflichten des § 17 Abs. 2 zuwiderhandelt.
- 7 -

§ 30 Anordnungen für den Einzelfall; Zwangsmittel
(1) Der Markt Kipfenberg kann zur Erfüllung der nach dieser Satzung bestehenden Verpflichtungen
Anordnungen für den Einzelfall erlassen.
(2) Für die Erzwingung der in dieser Satzung vorgeschriebenen Handlungen, eines Duldens oder Unterlassens
gelten die Vorschriften des Bayerischen Verwaltungszustellungs- und Vollstreckungsgesetzes.
§ 31 Inkrafttreten
Die Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung (02.11.1999) in Kraft.
- 8 -