Friedhofs- und Bestattungssatzung - Kipfenberg in Bayerns Mitte

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IV. Das Leichenhaus § 19 Widmungszweck, Benutzung des Leichenhauses (1) Das Leichenhaus dient - nach Durchführung der Leichenschau (§§ 1 ff. der Bestattungsverordnung) - 1. zur Aufbewahrung der Leichen aller im Gemeindegebiet - oder in den angrenzenden gemeindefreien Gebieten - Verstorbenen, bis sie bestattet oder überführt werden, 2. zur Aufbewahrung von Aschenresten feuerbestatteter Leichen bis zur Beisetzung im Friedhof, sowie 3. zur Vornahme von Leichenöffnungen. (2) Die Toten werden im Leichenhaus aufgebahrt. Die Bestattungspflichtigen (§ 6 Bestattungsverordnung) entscheiden, ob die Aufbewahrung im offenen oder geschlossenen Sarg erfolgt. Wird darüber keine Bestimmung getroffen, bleibt der Sarg geschlossen. Dies gilt auch bei einer entsprechenden Anordnung des Amts- oder Leichenschauarztes. (3) Besucher und Angehörige haben keinen Zutritt zu dem Aufbewahrungsraum. (4) Eine Aufbahrung der Leichen von Personen, die bei Eintritt des Todes an einer übertragbaren Krankheit im Sinne des Bundes-Seuchengesetzes erkrankt waren, unterbleibt. (5) Für die Beschaffenheit von Särgen, Sargausstattungen und für die Bekleidung von Leichen gelten die Vorschriften des § 20 der Bestattungsverordnung. (6) Lichtbildaufnahmen von aufgebahrten Leichen bedürfen der Erlaubnis des Marktes Kipfenberg und der Zustimmung desjenigen, der die Bestattung in Auftrag gegeben hat. § 20 Benutzungszwang (1) Jede Leiche der im Gemeindegebiet - oder in den angrenzenden gemeindefreien Gebieten - Verstorbenen ist nach Vornahme der Leichenschau unverzüglich in das Leichenhaus zu verbringen. (2) Die von einem Ort außerhalb des Gemeindegebietes überführten Leichen sind unverzüglich nach Ankunft in das Leichenhaus zu verbringen, falls nicht die Bestattung unmittelbar nach der Ankunft stattfindet. (3) Ausnahmen können gestattet werden, wenn a) der Tod in einer Anstalt (Krankenhaus, Spital u. a.) eingetreten ist und dort ein geeigneter Raum für die Aufbewahrung der Leiche vorhanden ist. b) Die Leiche zum Zwecke der Überführung an einen auswärtigen Bestattungsort zur früheren Einsargung freigegeben und unverzüglich überführt wird. V. Leichentransportmittel § 21 Leichentransport Die Beförderung der Leichen der im Gemeindegebiet Verstorbenen übernimmt innerhalb des Gemeindegebietes der Markt mit seinen Leichentransportmitteln (Leichenwagen, Bahren) oder ein anerkanntes Leichentransportunternehmen (Bestattungsinstitut). VI. Friedhofs- und Bestattungspersonal § 22 Leichenperson Die Verrichtung des Reinigens und Umkleidens von Leichen übernimmt eine vom Markt bestellte oder sonstige für die Verrichtung zugelassene Person (z.B. Bestattungsinstitut), aber stets nach erfolgter Leichenschau. § 23 Leichenträger Der Transport von Leichen, die Mithilfe bei der Aufbahrung von Leichen, die Mitwirkung bei den Beerdigungsfeierlichkeiten sowie der Begleitdienst bei Überführungen wird von den vom Markt bestellten Leichenträgern, bzw. vom beauftragten Bestattungsinstitut ausgeführt. § 24 Friedhofswärter Der Grabaushub, die Einfüllung des Grabes und die unmittelbare Wahrnehmung aller mit dem Friedhofsbetrieb verbunden Aufgaben obliegt dem Friedhofswärter mit den vom Markt bestellten Gehilfen oder dem vom Markt beauftragten Bestattungsinstitut. - 6 -
VII. Bestattungsvorschriften § 25 Allgemeines (1) Jede Bestattung ist unverzüglich nach Eintritt des Todes bei der Friedhofsverwaltung anzumelden. Den Zeitpunkt der Bestattung oder Überführung regelt der vom Markt beauftragte Unternehmer im Benehmen mit der Friedhofsverwaltung, dem/der Auftraggeber/in und dem zuständigen Pfarramt. Bei Unklarheiten über den Bestattungszeitpunkt entscheidet die Friedhofsverwaltung. (2) Das Grab muß spätestens 48 Stunden vor Beginn der Beisetzung bei der Friedhofsverwaltung bestellt werden. Soll die Bestattung in einem bereits vorhanden Wahlgrab erfolgen, so ist bei der Anmeldung das Nutzungsrecht nachzuweisen. § 26 Ruhezeiten (1) Die Ruhezeit für Leichen beträgt 20 Jahre; bei Leichen von Kindern bis zum vollendeten 6. Lebensjahr 10 Jahre; bei Leichen von Kindern bis zum vollendeten 15. Lebensjahr 15 Jahre. Entsprechendes gilt auch für Aschenreste. Bei Grüften beträgt die Ruhezeit 30 Jahre. (2) In ein Einfachgrab ist die Beisetzung einer zweiten Leiche während der Ruhefrist gestattet, wenn die erste Leiche in einer Tiefe von 2,40 m beigesetzt worden ist. (3) Bei Neuanlegung eines Grabes ist bei Einfüllung des Grabes zur Begünstigung der Verwesung ein Drittel Sand dem Erdreich beizumischen. (4) Wird während der Ruhefrist in einem Familiengrab eine zweite Leiche beigesetzt, so beginnt dafür eine neue Ruhefrist nach Abs. 1 zu laufen. Das gleiche trifft zu für Familiengräber, wenn in diesen während der Ruhefrist der letzten Beisetzung eine weitere Leiche Aufnahme gefunden hat. § 27 Leichenausgrabungen und Umbettungen (1) Die Umbettung von Leichen und Aschenresten bedarf, unbeschadet sonstiger gesetzlicher Vorschriften, der vorherigen Erlaubnis des Marktes. Soweit Ausgrabungen nicht vom Gericht oder von einer Behörde angeordnet werden, sollen sie nur in den Monaten September mit Mai, und zwar nur außerhalb der Besuchszeiten erfolgen. Zur Ausgrabung bedarf es eines Antrages des Grabbenutzungsberechtigten. (2) Die Teilnahme an einer Ausgrabung ist nur den Mitarbeitern des vom Markt beauftragten Bestattungsunternehmens, der Friedhofsverwaltung und den zuständigen Behörden gestattet. (3) Ausgegrabene Leichen oder Leichenteile sind, wenn der Sarg beschädigt ist, vor der Umbettung oder Überführung neu einzusargen und unverzüglich wieder zu bestatten. VIII. Schlußbestimmungen § 28 Haftungsausschluß Der Markt Kipfenberg haftet nur für Schäden, die durch Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen des Marktes Kipfenberg vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht werden. § 29 Ordnungswidrigkeiten (1) Nach Art. 24 Abs. 2 Satz 2 der Gemeindeordnung kann mit Geldbuße belegt werden, wer vorsätzlich 1. sich als Besucher nicht entsprechend der Würde des Friedhofs benimmt (§ 6 Abs. 1); 2. sich als Besucher so verhält, daß andere gefährdet oder mehr als unvermeidbar behindert oder belästigt werden (§ 6 Abs. 2); 3. gegen die Einzelbestimmungen des § 6 Abs. 4 zuwiderhandelt; 4. Lichtbild- oder Filmaufnahmen im Friedhofsbereich ohne Genehmigung macht (§ 20 Abs. 6); 5. entgegen den Bestimmungen des § 14 ein Grabmal errichtet; 6. den Bestimmungen über Anlage und Pflege der Grabstätte zuwiderhandelt (§ 13 Abs. 2); 7. Grabstätte und Grabmal nicht stets in einem sicheren und der Würde des Friedhofs entsprechenden Zustand erhält (§ 17). (2) Mit einer Geldbuße wird auch belegt, wer vorsätzlich 1. gewerbsmäßige Arbeiten ohne Bewilligung vornimmt (§ 7 Abs. 1); 2. die Bewilligung nicht vorzeigt (§ 7 Abs. 2); 3. untersagte Tätigkeiten vornimmt (§ 6 Abs. 4 Nr. 4); 4. bei der Benutzung von Fahrzeugen den Vorschriften zuwiderhandelt (§ 6 Abs. 4 Nr. 3); (3) Mit einer Geldbuße wird ferner belegt, wer vorsätzlich 1. die Vorschriften und Gestaltungsgrundsätze für die Errichtung von Grabmälern nicht beachtet (§§ 15, 16); 2. die Vorschriften über die Gründung der Grabmäler nicht beachtet (§ 17 Abs. 1); 3. den Verkehrssicherungspflichten des § 17 Abs. 2 zuwiderhandelt. - 7 -
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