Friedhofs- und Bestattungssatzung - Kipfenberg in Bayerns Mitte

VII. Bestattungsvorschriften
§ 25 Allgemeines
(1) Jede Bestattung ist unverzüglich nach Eintritt des Todes bei der Friedhofsverwaltung anzumelden.
Den Zeitpunkt der Bestattung oder Überführung regelt der vom Markt beauftragte Unternehmer im
Benehmen mit der Friedhofsverwaltung, dem/der Auftraggeber/in und dem zuständigen Pfarramt.
Bei Unklarheiten über den Bestattungszeitpunkt entscheidet die Friedhofsverwaltung.
(2) Das Grab muß spätestens 48 Stunden vor Beginn der Beisetzung bei der Friedhofsverwaltung
bestellt werden. Soll die Bestattung in einem bereits vorhanden Wahlgrab erfolgen, so ist bei der
Anmeldung das Nutzungsrecht nachzuweisen.
§ 26 Ruhezeiten
(1) Die Ruhezeit für Leichen beträgt 20 Jahre; bei Leichen von Kindern bis zum vollendeten 6. Lebensjahr
10 Jahre; bei Leichen von Kindern bis zum vollendeten 15. Lebensjahr 15 Jahre. Entsprechendes
gilt auch für Aschenreste. Bei Grüften beträgt die Ruhezeit 30 Jahre.
(2) In ein Einfachgrab ist die Beisetzung einer zweiten Leiche während der Ruhefrist gestattet, wenn
die erste Leiche in einer Tiefe von 2,40 m beigesetzt worden ist.
(3) Bei Neuanlegung eines Grabes ist bei Einfüllung des Grabes zur Begünstigung der Verwesung ein
Drittel Sand dem Erdreich beizumischen.
(4) Wird während der Ruhefrist in einem Familiengrab eine zweite Leiche beigesetzt, so beginnt dafür
eine neue Ruhefrist nach Abs. 1 zu laufen. Das gleiche trifft zu für Familiengräber, wenn in diesen
während der Ruhefrist der letzten Beisetzung eine weitere Leiche Aufnahme gefunden hat.
§ 27 Leichenausgrabungen und Umbettungen
(1) Die Umbettung von Leichen und Aschenresten bedarf, unbeschadet sonstiger gesetzlicher Vorschriften,
der vorherigen Erlaubnis des Marktes. Soweit Ausgrabungen nicht vom Gericht oder von
einer Behörde angeordnet werden, sollen sie nur in den Monaten September mit Mai, und zwar nur
außerhalb der Besuchszeiten erfolgen. Zur Ausgrabung bedarf es eines Antrages des Grabbenutzungsberechtigten.
(2) Die Teilnahme an einer Ausgrabung ist nur den Mitarbeitern des vom Markt beauftragten Bestattungsunternehmens,
der Friedhofsverwaltung und den zuständigen Behörden gestattet.
(3) Ausgegrabene Leichen oder Leichenteile sind, wenn der Sarg beschädigt ist, vor der Umbettung
oder Überführung neu einzusargen und unverzüglich wieder zu bestatten.
VIII. Schlußbestimmungen
§ 28 Haftungsausschluß
Der Markt Kipfenberg haftet nur für Schäden, die durch Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen des
Marktes Kipfenberg vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht werden.
§ 29 Ordnungswidrigkeiten
(1) Nach Art. 24 Abs. 2 Satz 2 der Gemeindeordnung kann mit Geldbuße belegt werden, wer vorsätzlich
1. sich als Besucher nicht entsprechend der Würde des Friedhofs benimmt (§ 6 Abs. 1);
2. sich als Besucher so verhält, daß andere gefährdet oder mehr als unvermeidbar behindert oder
belästigt werden (§ 6 Abs. 2);
3. gegen die Einzelbestimmungen des § 6 Abs. 4 zuwiderhandelt;
4. Lichtbild- oder Filmaufnahmen im Friedhofsbereich ohne Genehmigung macht (§ 20 Abs. 6);
5. entgegen den Bestimmungen des § 14 ein Grabmal errichtet;
6. den Bestimmungen über Anlage und Pflege der Grabstätte zuwiderhandelt (§ 13 Abs. 2);
7. Grabstätte und Grabmal nicht stets in einem sicheren und der Würde des Friedhofs entsprechenden
Zustand erhält (§ 17).
(2) Mit einer Geldbuße wird auch belegt, wer vorsätzlich
1. gewerbsmäßige Arbeiten ohne Bewilligung vornimmt (§ 7 Abs. 1);
2. die Bewilligung nicht vorzeigt (§ 7 Abs. 2);
3. untersagte Tätigkeiten vornimmt (§ 6 Abs. 4 Nr. 4);
4. bei der Benutzung von Fahrzeugen den Vorschriften zuwiderhandelt (§ 6 Abs. 4 Nr. 3);
(3) Mit einer Geldbuße wird ferner belegt, wer vorsätzlich
1. die Vorschriften und Gestaltungsgrundsätze für die Errichtung von Grabmälern nicht beachtet
(§§ 15, 16);
2. die Vorschriften über die Gründung der Grabmäler nicht beachtet (§ 17 Abs. 1);
3. den Verkehrssicherungspflichten des § 17 Abs. 2 zuwiderhandelt.
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