Schreiben von Herrn RA Dr. Albert K. Haas - Wengert Gruppe

DR. ALBERT K. HAAS
RECHTSANWALT
RA Dr. Albert K. Haas, Schwalbenstr. 4, 85591 Vaterstetten
Landgericht Frankfurt am Main
60256 Frankfurt am Main
15. März 2004 / Fraport 34
Az. 2-18 0 47 / 04
Fraport AG Frankfurt Airport Services Worldwide gegen DipI.-Kfm. Georg
Wengert u. a.
Sehr geehrte Damen und Herren,
der Beschluss vom 20.02. 2004 , mit dem der Termin vom 18.03.2004 festgesetzt
wird, ist heute , also unanständig spät, hier eingegangen. Die beiden Schriftsätze vom
27.02. 2003 sind ohne die in Bezug genommenen sechs Anlagen Ag 1 mit Ag 6 am
Freitag, den 12.03. 2004 hier eingegangen. Ich melde Behinderung an und bitte um
Nachsendung der genannten Anlagen.
Die Organvertreter der Beklagten handeln wie jeder Beauftragte im Interesse ihres Auftraggebers,
also der Beklagten und ihrer Aktionäre. Damit die auftraggebenden Aktionäre
vor ihrer Entscheidung über die alljährliche Entlastung der Organvertreter nach § 120
I 1 AktG richtig und vollständig informiert sind, beinhaltet die Berichts- und Rechenschaftspflicht
der Vorstände und Aufsichtsräte auch die Pflicht, über alle Umstände zu
berichten, die zur Beurteilung des rechtmäßigen Handelns der Organvertreter von Bedeutung
sind.
Diese Berichtspflicht der Organvertreter an ihre auftraggebenden Aktionäre beinhaltet
auch die Pflicht, den Aktionären über den Inhalt der Schriftstücke zu berichten, deren
Veröffentlichung der Antrag der entlastungssuchenden Organvertreter in diesem Verfahren
verhindern wollen. Denn die darin enthaltenen Informationen zeigen das rechtswidrige
Handeln der Organvertreter, wie meine als Anlage RA 1 beigefügte gutachtliche Stellungnahme
belegt. Diese Regel gilt nach § 666 BGB für alle Auftragsverhältnisse und ist
aktienrechtlich dahin modifiziert verschärft, dass die Auskunfts- und Rechenschaftspflicht
der Verwaltung gegenüber den Aktionären alljährlich schriftlich und mündlich zu
erfolgen hat. Die AGin zu 3. ist Aktionärin der ASt. , deren Organvertreter ihr deshalb die
Bekanntgabe der streitigen Informationen schulden. Entgegen der Ansicht des Gerichtes
und der RAe Freshfields Bruckhaus Deringer und der RÄin Gunhild Schäfer schuldet die
AStin ihrer Aktionärin und Mandantin der Agin zu 4. (Wengert GmbH Rechtsanwaltsge-

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sellschaft) die Bekanntgabe der in diesem Verfahren streitigen Daten. Deshalb kommt
es auf die übrigen Einwendungen rechtlich nicht einmal an.
Der UWG -Kommentar von 1981 Baumbach Hefermehl Wettbewerbsrecht 13. Auflage
Rz. 31 zu § 17 sieht das auch so:
„Steht einem Gesellschafter nach dem Inhalt des Gesellschaftsvertrages ein Recht
auf Kenntnis von Geheimnissen des Unternehmens zu, so verstößt ihre Verwertung
nicht gegen II. Das gilt selbst dann, wenn sich der Gesellschafter die ihm rechtlich
zustehende Kenntnis durch eine gesetz- oder sittenwidrige Handlung verschafft haben
sollte, ÖOGH ÖBI 72,73/74. Es fehlt in diesem Fall am Rechtswidrigkeitszusammenhang."
Daran hat sich bis heute nichts geändert. Die streitige Verfügung ist mithin aufzuheben.
Mit freundlichen Grüßen
Albert K. Haas