Protokoll zum vierten Mauerbacher Bürgerforum am 25. Juni 2011 ...

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20.07.2011
Protokoll zum
Mauerbacher Bürgerforum
11. Bürgerinformationsveranstaltung von „Wir für Mauerbach“
am 25. Juni 2011 im Seminarzentrum Mesonic
Anmerkung: bei diesem Protokoll handelt es sich um eine in weiten Teilen wörtliche Mitschrift der Präsentation bzw.
Diskussionsbeiträge und Statements. Teilweise Kürzungen auf das Wesentliche wurden insoweit vorgenommen, als dass der
Zusammenhang bzw. Sinn des Beitrages erhalten wurde. Verweise auf verwendete Unterlagen sind kursiv und in Klammern
vermerkt!
• Einleitung (Seite 1)
• Teil 1: Präsentation (ab Seite 2)
o Bürgerinformation á la Mauerbach (Seite 2)
o Feldwiese (Seite 3)
o Kindergarten (Seite 6)
o Kutscherstall (Seite 7)
o Kanalsanierung (Seite 8)
o Bauvorhaben Handlergründe (Seite 9)
o Bauvorhaben Beethovengasse (Seite 10)
o Mauerbachs finanzielle Situation (Seite 11)
o Wahlversprechen (Seite 11)
o Das Jelinek-VP-ABC (Seite 11)
• Teil 2: Diskussionsbeiträge (ab Seite 12)
Einleitung
Nach der Begrüßung der zahlreichen Besucher bedankt sich „WfM“-Obmann und
Gemeinderat Leo Dutzler auch beim Hausherrn, Hrn. Dr. Kaes, für die Möglichkeit, diese
Veranstaltung hier durchzuführen.
Es handelt sich hierbei um eine Bürgerveranstaltung, keine Parteiveranstaltung!
Wir sind keine Partei, wir sind eine Bürgerbewegung und wollen schauen, dass wir die
Bürger zusammenbringen und gemeinsam für unsere Gemeinde, für unsere Gemeinsamkeit
etwas tun. Daher laden wir auch immer alle politischen Parteien mit ein. Es soll keiner
überfahren werden, sie wollen ja Information und wir werden Ihnen hier Informationen geben,
soweit sie uns zugänglich sind. Wie Sie wissen, versucht sich die Gemeinde in der Regel
sehr bedeckt zu halten und es wird vieles intern behandelt. Es gibt aber ein Recht der
Öffentlichkeit Dinge zu erfahren – alles was im GR passiert, alles was für Sie interessant ist,
alles was mit Ihrem Geld passiert! Ganz besonders die großen Dinge, z.B. die Umgestaltung
eines Lebensraumes wie die Feldwiese. Hier sollte man schon die Bürger mit einbinden.
Wir haben alle politischen Gruppen mit eingeladen, alle einzeln zeitgerecht angeschrieben
und haben tw. Antworten bekommen, tw. sind Politiker erschienen, die möchte ich dann
extra noch herzlich begrüßen und tw. haben wir überhaupt keine Antworten erhalten.
Ich werde Ihnen hier unseren Wissensstand mitteilen. Danach gibt es eine Diskussionsrunde
und ich bitte Sie, recht zahlreich daran teilzunehmen. Auch die SpezialistInnen, die zu ganz
bestimmten Themen Fachwissen haben, sollten wir hören.
Wir haben einen Pool von fachlich fundierten Mitarbeitern, die nicht unbedingt Mitglieder
unserer Bürgerbewegung sind. Das zeichnet uns vielleicht ein bisschen aus, denn diese
Leute, die hier das Fachwissen haben, stehen uns genauso zur Verfügung, wie jeder
anderen Gruppierung – man muss sie nur fragen!
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Und dieses Fragen ist ja eines der wesentlichen Dinge, die eigentlich passierten sollten. Wir
sollten darüber offen Reden können und brauchen das Wissen aller Mauerbacher. Wir haben
viele Leute hier und daher nochmals vielen Dank an alle, die heute trotz zahlreicher
Veranstaltungen in Mauerbach, die ebenfalls wichtig sind, hierher gekommen sind. Leider
war terminlich kein anderer Tag mehr möglich.
Der Grundtenor unserer Arbeit ist: Wir sollten die Wünsche der Bevölkerung berücksichtigen,
vor allem in Richtung der Machbarkeit und der finanziellen Möglichkeiten. Wir können nicht
5 Jahre Wahlwerbung betreiben, sondern wir müssen schaun, dass wir am Boden der
Realität bleiben – was ist machbar, was ist wünschenswert, was können wir uns leisten und
vor allem sollten wir darauf achten, was wir den nächsten und übernächsten Generationen
hinterlassen. Wir können nicht darauf bauen zu sagen, heute machen wir Schulden und die
nächsten und übernächsten Generationen werden noch an diesen nagen.
Leo Dutzler begrüßt ebenfalls Fr. Kacetl von der Presse und gibt einen kurzen Überblick
über die eingeladenen und tatsächlich erschienenen Mauerbacher Politiker (Folie 4). Leider
haben es viele von der Regierungsbank nicht einmal der Mühe wert gefunden, überhaupt
eine Rückmeldung zu geben.
Teil 1 - Präsentation
Bürgerinformation á la Mauerbach (Folie 6 ff)
Vor 3 Jahren wurde im Gemeinderat beschlossen, zumindest 2x jährlich eine öffentliche
Bürgerinformationsveranstaltung durchzuführen, bei der das Thema nicht unbedingt
vorgegeben und zumindest der Bürgermeisterund die Ausschussvorsitzenden anwesend
sind und auf Anfragen der Bürger antworten.
Bis heute gibt es keine einzige Veranstaltung!
Auszunehmen ist hier die Veranstaltung über das Wasser, aber das war keine Veranstaltung
im Sinne dieser Bürgerinformation.
Sie sind heute Gäste bei unserer 11 Veranstaltung. Wir hoffen, Sie können daraus ersehen,
dass wir dieses Thema ernst nehmen und in diesem Zusammenhang möchte ich kurz
anführen, warum wir ausgerechnet heute diese Veranstaltung durchführen.
Wir haben am 24.2.2011 einen Arbeitskreis zum Thema Feldwiese & Sportplatz gehabt.
Damals war das Thema noch sehr heiß. Kurz zuvor gab es eine Veranstaltung von den
Grünen. Wir hatten eine zweite Veranstaltung. Dadurch war der öffentliche Druck so groß,
dass sich die Gemeinde herabgelassen hat, mit interessierten Bürgern und Fachleuten ein
Arbeitskreisgespräch zu führen. Versprochen worden ist, dass in 4 Wochen bereits die
nächste Sitzung ist. Es gibt keine! Es gibt auch angeblich überhaupt nichts zu berichten.
Und das ist der Grund warum wir sagen, wir brauchen diese Veranstaltungen regelmäßig in
einem Abstand von 3 bis 4 Monaten, damit das Thema nicht einschläft und nicht das
passiert, was bei uns üblich ist – man macht etwas zur Beruhigung der Gemüter, dann lässt
man es einschlafen und dann kommt eines Tages ein Plan, der im Gemeinderat
durchgepeitscht wird und dann ist die Geschichte gegessen.
Die Konklusio unserer letzten Veranstaltung im Jänner war ein schöner Header in der Presse
und zwar:
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„Es ist zukunftsweisend, Bürger einzubinden“! (Folie 7)
Ein ganz toller Slogan, er könnte mir aus dem Herzen gerissen sein. Was glauben Sie, von
dem dieser wichtige Ausspruch stammt?
Man glaubt es kaum – es ist der Bürgermeister, der uns verspricht und sagt, wir machen das!
Ersparen Sie mir einen Kommentar dazu – wir müssen ganz einfach etwas tun und müssen
uns enger zusammenfügen.
Feldwiese (Folie 11 ff)
Dieses Thema ist nach wie vor sehr emotional besetzt – was geschah bisher?
Von Fachleuten wurden wir auf eine EU-Richtlinie hingewiesen, die dürfte scheinbar noch
nicht bis in den Gemeinderat durchgedrungen sein. Diese Richtlinie behandelt die
Öffentlichkeitsarbeit zu Umweltinformationen – also alles was auch unsere Feldwiese betrifft.
Es gibt hier 2 oder 3 Leute, die in der anschließenden Diskussion dazu etwas sagen können.
Es gab die verschiedenen Versprechungen und Ansagen. Dinge, die uns bisher vorgesetzt
wurden:
Baustart 2011/Grobplanung abgeschlossen (Folie 12)
Presseberichte „Panik vor Neubau des Sportplatzes“ & „Unterschriftenaktion gegen
Sportplatzbau“.
Es waren engagierte BürgerInnen, die in diesem Zusammenhang sogar von Mandataren
beflegelt bzw. zur Rede gestellt wurden, warum sie diese Bürgerrechte in Anspruch nehmen.
Das ist ein ganz normales einfaches Bürgerrecht, das zumindest von jedem amtierenden
Politiker ernst genommen werden müsste. Wer das wem verweigern will oder vorwirft, der ist
automatisch schon unten durch.
Weitere Aussagen in der Presse: „…weil niemand weiß, wie das Projekt wirklich aussehen
wird…“; „…Grobplanung für den Neubau des Sportplatzes bereits abgeschlossen…“; „…es
gibt noch keine Detailplanung…“; (Folie 14)
Diese Aussagen sind ein halbes Jahr alt und gelten heute noch immer. Und hier frage ich
mich, was ist passiert und warum sind die Leute, die es angeht, heute nicht hier. Ich
vermisse auch die Sportler. Es ist keine Veranstaltung rein für die Feldwiese, es ist eine
Veranstaltung, dass wir auch für die Sportler, für unsere Jugend, für die Kampfmannschaft
etwas tun. Es ist sicherlich auch unsere Verpflichtung. Aber wir müssen und wir sollen mit
ihnen reden können.
Es ist bisher schon einiges passiert (Folie 15)
Das sind alles Dinge, die ein bisschen aufwühlen sollten. Schade ist, dass man eher
versucht, das ganze ruhig zu stellen.
Was ist jetzt auf der Feldwiese bisher wirklich passiert:
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Es wurden 2 Gutachten in Auftrag gegeben. Das erste mit Kostenpunkt rund EUR 2.000,--.
Die Antwort des Gutachters: „Das, was Sie wollen, können wir nicht begutachten, da müsst
Ihr ein größeres Büro beauftragen“. Also hat man ein größeres beauftragt. Die Texte der
Beauftragungen waren nicht einsehbar. Der Gutachter versucht in der Regel, die Wünsche
des Auftraggebers so gut wie möglich einzuarbeiten.
Das zweite Gutachten soll – lt. Infos der Gemeindeverantwortlichen - klären, was man auf
der Feldwiese bauen darf und vielelicht auch gleich in Zukunft einen Erlebnispfad von der
Kartause bis zum Teich usw.
Soweit der Auftrag uns bekannt ist, werden zunächst in etwas 100 Stunden benötigt um die
Feldwiese zu beobachten, wie schaut dort Flora und Fauna aus. Das soll im Herbst
angeblich fertigt sein. Als Laie kommt es einem so vor, als ob man versuchen würde, mit
diesem Gutachten die div. Landschaftsschutzbestimmungen auszuhebeln.
Das einzig vernünftige für die Gemeinde wäre vermutlich das, was Hr. Dr. Fritz schon im
Arbeitskreis am 24.2.2011 vorgeschlagen hat: nämlich ein Projekt zur Begutachtung an die
BH einzureichen, das ungefähr den Bedarf, die Größe, das Konzept beinhaltet (ich rede nicht
von den teuren Detailplänen). Die BH begutachtet vor, dann kann das ganze ans Land
gehen. Beide sind ja dafür da, die bestehenden Gesetze zu berücksichtigen. Dann bekämen
wir eine Antwort und das ganze zum Nulltarif.
Nochmals kurz zurück zu diesem zweiten Gutachten: Vermutlich werden mehr als diese 100
Stunden dafür benötigt und das ganze beläuft sich wiederum auf ca. EUR 10.000,--.
Wahrscheinlich aber werden wir damit bei weitem nicht auskommen, wenn das ein
umfangreiches Gutachten werden soll.
Der Schluss aus diesen Dingen wird vermutlich wieder sein, dass wir viele Gutachten und
eine Menge Geld ausgegeben haben, aber nie ein Projekt umsetzen werden, weil wir unser
Geld lieber für Gutachten verschwenden.
Es folgen Bilder von Auspflockungen auf der Feldwiese (Folie 16 ff).
Auch hier wurden wir von aufgeregten BürgerInnen kontaktiert, was denn hier passiert.
Wir haben versucht uns hier schlau zu machen und haben das in den Gemeinderat
getragen. Auch haben wir im Vorfeld mit PolitikerInnen gesprochen. Von allen hat es
geheißen, auch im Gemeinderat:
Ausschussvorsitzender – er weiß von nichts
Vize-Bürgermeister – er weiß von nichts
Bürgermeister – er weiß von nichts
…da spielt sich oben wer, vielleicht sind es die Ausserirdischen. Aber unsere
Gemeindeverantwortlichen wissen nichts davon. Von einem wurde behauptet, dass ist ja
sehr unprofessionell, das werden irgendwelche Spaßvögel gemacht haben.
Mir fehlen dazu einfach die Worte, dass man nicht einmal das einfachste, primitivste und
augenscheinlichste zugibt und sagt, ok, da ist etwas gemacht worden und wir brauchen das
für dieses und jenes. Aber diese Art des Umgangs mit uns allen – ich finde das mehr als
provokant.
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Presseartikel: „Spruch der Woche“ (Folie 23)
„…im Herbst fällt die Stadionentscheidung…“ – das ist nicht so wesentlich. Es ist nur ein
Symptom dafür, wie im ganz kleinen Kreis darüber gesprochen wird, was gemacht wird.
Angeblich - Ihnen gegenüber, mir gegenüber, dem Gemeinderat gegenüber – wird gar
nichts gemacht! Die Sportler müssen doch auch mit jemanden gesprochen haben.
Wir alle suchen das Gespräch – Sie, wir, ich – nur es kommt keiner. Es wird nicht
gesprochen, es gibt nur Standpunkte. Nur mit Standpunkten werden wir nicht
zusammenkommen. Es wäre nämlich relativ einfach, sparen wir uns das ganze – wir sind
einfach dafür, dass die Feldwiese nicht verbaut wird. Das ist leicht zu machen – es gibt
genügend Gesetze, da kann man Einsprüche erheben und Gerichtsverfahren anstrengen –
die Feldwiese wird nie verbaut!
Aber: wir wollen ja mehr. Wir wollen ein gedeihliches miteinander, wir wollen auch den
Sportlern helfen. Und daran sollten wir alle arbeiten. Und jeder, der hier sitzt ist sicherlich
auch für die Sportler. Nur reden müssen wir und versuchen, sie irgendwann einmal dorthin
zu bringen, dass auch die Sportler bereit sind, mit uns allen zu reden.
Das, was bis jetzt passiert ist, ist auf gut Deutsch gesagt „fürn Hugo“. Keiner weiß etwas,
keiner gibt etwas zu, es wird irgendetwas gemacht ohne Hand und Fuß, tw. werden
Alibihandlungen gesetzt, die wieder jede Menge Geld kosten.
Unser Vorschlag für das Ganze „Zurück an den Start – fangen wir von vorne an“ (Folie 25).
Versuchen wir alle einzubinden. Um das zu bewerkstelligen müssen wir uns
zusammensetzen und parallel nach Interessenslage arbeiten. Es gibt ja die Interessen der
Feldwiese, der Sportler und der gesamten Bevölkerung, nämlich die Finanzierung. Denn Sie
werden es bezahlen müssen, Ihre Kinder, Ihre Enkel und Ihre Urenkel.
Das soll jetzt nicht Angst machen vor Zukunftsinvestitionen, was wichtig ist, soll man
machen, aber wir brauchen keine Schlösser.
Gruppe Konzept
Der Sportclub erabeitet ein Vereinskonzept – ein Anforderungsprofil mit Minimum-
Maximumvariante. Ich glaube, das wäre im Sinn der Sache nicht zu viel verlangt von jenen,
die sich diesen Sportplatz wünschen. Da sollen natürlich auch andere mitreden.
Gruppe Standort
Eine Gruppe beschäftigt sich mit dem Standort. Welche sind möglich? Das geht jetzt also
von der Feldwiese über die Ochsenweide, über den Platz neben dem Friedhof.
Möglicherweise findet noch wer einen anderen Platz. Bis hin zu einer Umgestaltung und
Totalsanierung des alten Sportplatzes. Aber das alles gehört einmal durchdiskutiert und
richtig gewichtet.
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Gruppe Recht & Finanzen
Die dritte Gruppe soll sich mit den rechtlichen Aspekten beschäftigen. Auch die Kontakte zu
den Behörden pflegen (BH oder Land). Zu schaun, wie kann man es finanzieren, welche
Zusagen gäbe es. Wenn das jetzt Leute machen, die nicht unbedingt parteipolitisch agieren,
dann können sie auch offen darüber reden, Protokolle führen und allen Leuten zur
Verfügung stellen. Dann können wir vielleicht einmal einen Konsens finden. Was gibt es an
Förderungen und auch mit Augenmaß zu eruieren, was können wir wirklich für den alten
Sportplatz – sofern er verkauft wird - erlösen. Was gibt es für Möglichkeiten, was kostet es
überhaupt den Sportplatz als Baugrund zu widmen. Hier sind ja umfangreiche Auflagen
vorhanden. Das alles gehört eruiert. Und das ist alles für 1 oder 2 Leute zusammen zu viel.
Und deswegen gehören hier Arbeitsgruppen her. Ich kann Sie nur bitten, tragen Sie das, was
Sie hier hören und wenn es auch Ihre Meinung ist, nach aussen. Versuchen Sie alle
anzusprechen. Wir können nichts bewegen, wir sind immer noch in der sog. Demokratie, wo
die Regierung bestimmt und wenn diese es nicht will, dann geht es nicht.
Es gibt den Druck der Bevölkerung! Wir müssen das weiter kommunizieren und
multiplizieren. Wir müssen das Projekt ganz einfach gemeinsam machen.
Ganz kurz noch zur Situation am alten Sportplatz (Folie 26):
Wir haben eine Bausperre aufgrund von Hochwassergefährungen. Hier gibt es 2 Szenarien.
Einerseits das Gerinne, das oberhalb herauskommt und sich über die Tennisplätze
durchzieht. Hier geht es um ein Bundesgesetz, das in eine rote und in eine gelbe Zone
einteilt. Hier gilt ein ausdrückliches Bauverbot. Und dann gibt es noch die
Hochwasseranschlagslinien (HQ 50, HQ 100) – wo auch Bausperren verhängt wurden.
Man kann technisch alles lösen. Im Moment ist eine Studie im Laufen, wie diese
Hochwassergefahr gebannt werden kann. Erste Auskünfte sprechen von ca. EUR 100.000,--
, um die erste Hochwassergefahr zu bannen. Das ist jetzt die Arbeit eines Ziviltechnikers.
Dann geht das ans Land, das den Hochwasserschutz beurteilt und weiters beurteilt dann der
Bunde den Gefahrenschutz (Wildbach- und Lawinenverbauung).
Bei diesem Projekt haben wir vielleicht erstmalig durch die zeitgerechte Sensibilisierung die
Möglichkeit, doch gemeinsam zu diskutieren und zu schauen, was können wir für die Zukunft
tun.
Beim Kindergarten ist uns das nicht gelungen! (Folie 27ff).
Hier haben wir das typische Beispiel eines wirklichen Totalversagens von A-Z.
Es ist mindestens seit 3 Jahren bekannt gewesen. Zur Erinnerung: im 165er Haus sind
Kindergartengruppen provisorisch untergebracht und vom Land auch lediglich als
Provisorium genehmigt worden. Zu diesem Zeitpunkt hätte man schon für einen Neubau
Sorge tragen müssen.
Was ist passiert? Man hat das hinausgezogen, dann kamen die Wahlen und die
Wahlversprechungen. Und plötzlich war es eilig, denn wenn wir es jetzt nicht gleich und
sofort machen, dann bekommen wir keine Förderungen. Und deshalb müssen wir es sofort
beschließen.
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Wenn Sie sich richtig erinnern, gab es einen Architektenwettbewerb. Offiziell ist nur ein
Bauwerk übrig geblieben. Der zweite Architekt hat gesagt, der Abriss des ehemaligen
Restaurants ist unsinnig, das ist auch kein guter Standort für einen Kindergarten. Dieser
gehört etwas weiter weg in Richtung Wald und hat ein Projekt vorgelegt. Wir haben das
ebenfalls für gut empfunden und haben es auf die Homepage gestellt und haben zu diesem
Projekt um Rückmeldungen aus der Bevölkerung gebeten. Ein Großteil der Rückmeldungen,
die wir erhalten haben, war gegen das Projekt, so wie wir es jetzt haben. Die restlichen, die
für das nunmehrige Projekt gestimmt haben, waren fast ausschließlich politisch gefärbte, die
halt auch ihren Senf dazugeben mussten. Aber das ist im Prinzip Nebensache.
Das Problem ist, dass wieder Husch-Pfusch drübergefahren wurde – Mehrheitsentscheidung
– und wir bauen. Dann hat es geheißen Um- und Zubau des bestehenden
Restaurants/Küche.
Eine Partei hat auch noch großzügig auf deren Homepage geschrieben „…Baufortschritt
beim Zu- & Umbaus der Schlossparkhalle…nicht mehr zu übersehen…“!
Das ist wirklich nicht mehr zu übersehen!
Was ist passiert (Fotos Folie 29 ff) – das Gebäude wurde weggerissen. Dieses Gebäude ist
17 Jahre alt und wir zahlen das noch Jahrzehnte zurück. Das ist noch nicht einmal
abgezahlt!!!
Was wird jetzt hingebaut – ein Kindergarten in Stahlbeton neben der Hauptstraße!!!
Wir haben einen Stahlbetonkäfig für unsere zukünftigen Generationen!
Über die Schönheit der Architektur will ich nicht diskutieren, da kann man unterschiedlicher
Meinung sein. Aber so wird es aussehen, was vorne an der Straße stehen wird. (Folie 38).
Wir haben uns im Vorfeld auch in anderen Gemeinden umgesehen und haben folgenden
Kindergarten in Purkersdorf/Speichberg gefunden. Zur gänze aus Holz. Der Dachstuhl
ebenfalls zur Gänze einbezogen für die Kinder als Rückzugsgebiet und Ruheraum. Wenn
Sie dort hineingehen, fühlen Sie sich vom ersten Augenblick an wohl, weil es ein biologischer
Bau ist!
Ich will es nocheinmal betonen: dieser Kindergarten ist ein Paradebeispiel, wie man es nicht
machen sollte.
Von der Planung, von der Bürgereinbindung, von der Aussführung, vom Standort her. Und
deswegen sitzen wir heute hier und ich erzähle es Ihnen, dass uns das nach Möglichkeit bei
den anderen Dingen nicht passiert.
Kutscherstall (Folie 41ff)
…einsturzgefährdet. Wird seit 20 Jahren umgebaut. Einmal für ein Ärztezentrum, das andere
mal für ein Gemeindezentrum. Für das ganze Areal gab es eine schöne Planung. Die hat
damals 800.000,-- Schilling gekostet. Und wenn man jetzt sieht, dass nichts passiert ist und
nichts davon umgesetzt wurde, dann frage ich mich, wofür wir dieses Geld ausgegeben
haben.
Es hat ja auch noch andere Modelle/Studien für den Kutscherstall gegeben – meistens 6
Monate vor der Wahl.
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Jetzt haben wir eine Gehsteigsperre, die von der BH für 2 Jahre genehmigt ist. Die Kinder
werden unter Lebensgefahr über die Straße tanzen müssen.
Wir hatten eine Begehung mit dem Bundesdenkmalamt, das ja jetzt ein bisschen schärfer
wird und sagt, so kanns nicht weitergehen. Dabei waren u.a. der Bürgermeister, der
Vizebürgermeister und auch ich habe mich dazugeschummelt. Weil offiziell werden nicht alle
eingeladen. Dann gab es ein Protokoll, wobei ich jetzt ein großes Lob an Fr. Huber und Fr.
Madritsch – beide vom BDA – machen muss, die gesagt haben, Sie waren ja dabei, dann
bekommen Sie auch das Protokoll. Weil das Protokoll, das der Gemeinde geschickt wird, ist
dann ja für niemand anderen mehr einzusehen und das darf man dann auch nicht
veröffentlichen…
Das BDA hat aber auch konrekte Vorschäge gebracht und auch die Gemeinde aufgefordert
zu überlegen, was damit geschehen soll und ein Verwertungskonzept zu erstellen. Das BDA
hat ebenfalls angeboten, einen Teil des Gebäudes für ein Museum zu erwerben. Dann kam
die Idee auf, gleichzeitig unser Heimatmuseum dort hinzugeben.
Jetzt kann man geteilter Meinung sein, ob wir ein Heimatmuseum brauchen oder nicht. Aber
ein Museum des BDA und unser Heimatmuseum sind soch sicherlich ein Anziehungspunkt
für Leute, die Mauerbach besuchen. Das wären Museen, die ganzjährig zu besuchen sind.
Auch mit Förderungen wäre das BDA behilflich, aber dafür wird das Projekt benötigt.
Das BDA hat angekündigt mit Fachleuten zu prüfen, was die Dachstuhlsanierung kostet. Da
sind Summen bis EUR 500.000,-- von der Gemeinde genannt worden, wobei das dann
schon ein bisschen mehr umfasst hat (inkl. Blindboden und Verwendbarkeit des oberen
Teils). Die reine Dachstuhlsanierung (Holzarbeiten) kostet lt. Gutachten EUR 90.000,--.
Daraufhin erhielt die Gemeinde den Auftrag, sich um den Dachdecker zu kümmern. Der Brief
ging auf der Gemeinde ein und wurde bis heute nicht beantwortet.
Jetzt sagt das BDA, dass es sich von der Gemeinde nicht mehr pflanzen lassen will. Jetzt
wird bei der BH ein Instandsetzungsantrag gestellt. Da kommt dann ein Bescheid und dann
wird das Dach nur instandgesetzt. Aber ein Verwertungskonzept gibt es dann noch immer
nicht.
Kanalsanierung (Folie 49ff)
Als ursprünglich einer, der tituliert wurde „was will der Dutzler mit seiner Kanalpartei?“ streife
ich jetzt auch dieses Thema ganz kurz.
Wir haben eine Idee gehabt, nämlich die der Information. Diese Idee ziehen wir seit vielen
Jahren durch, wie auch heute.
Das ganze Thema ist ein ewiges und ein politisches Spiel (zeitlicher Ablauf Folie 50).
5 Jahre hat es die eine Partei, dann haben wir Wahlen, dann hat es die nächste Partei. Die
nächste Partei hat aber andere Ideen, wie das gemacht werden soll.
Zunächst war 2000 die gute Idee, man überprüft den öffentlichen Kanal. Da wurde viel Geld
hineingesteckt und das wurde auch umgesetzt. Danach war Pause.
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Der eine wollte dann mit den Hausanschlüssen weitermachen, was allerdings nicht
aufgenommen wurde. Der andere sagte, wir schaffen Messgeräte und eine Kanalkamera
und wir machen das selbst. Wir haben diese Geräte, ein paar Fehleinleitungen wurden auch
festgestellt und von den Bürgern sofort behoben. Das ganze ist dann eingeschlafen und die
neue Regierung hat dann gesagt, jetzt brauchen wir zuerst einmal einen Kanalkataster. Der
kostet wieder zehntausende Euro, hat 4 Jahre gedauert, aber es ist noch immer kein Tropfen
weniger Abwasser nach Wien geflossen. Jetzt hat man gewusst, wie der Zustand des
öffentlichen Kanals ist, das wars dann aber auch schon. Dann hat man sich nach langem
durchgerungen, dass eine Fachfirma einen Teil der Hausanschlüsse überprüft. Das wurde im
Dezember fertiggestellt. Und jetzt fängt die große Misere wieder an – was machen wir damit.
Jetzt haben wir die Feststellung, so und so viele sind gut, so viele sind schlecht, so viele sind
ganz schlecht, jetzt muss wieder etwas passieren. Jetzt muss beschlossen werden, dass der
Ziviltechniker eingebunden wird und gemeinsam mit der Gemeinde mit den betroffenen
gesprochen wird. Bis heute – und wir haben Ende Juni – ist nichts passiert.
Auf diese Art und Weise werden wir wahrscheinlich am Kanal in 20 Jahren noch immer
nichts gemacht haben und werden weiterhin die höchsten Kanalgebühren der ganzen
Umgebung bezahlen.
Ein Akt am Bürger, der sich Sorgen macht, ob sein Kanal in Ordnung ist oder nicht, wäre
zumindest jenen 19% der überprüften Hausanschlüsse mitzuteilen, dass keine Mängel
festgestellt werden konnten. Aber nicht einmal das bekommen wir zusammen!
BV Handlergründe (Folie 52)
Wie die meisten hier wissen, war das eine ehemalige Fabrik. Die Widmung hieß
Bauland/Fabriksgebiet. Die hat dann eine Wohnbaufirma gekauft. Man beachte
„Betriebsgebiet“ – Betriebsflächen sind relativ billig im Verhältnis zu Bauland/Wohngebiet.
Wurde dann im Gemeinderat auch auf Bauland/Wohngebiet umgewidmet.
Und das ist jetzt das, was dort hinkommen soll. Es wurden Bürger schon verständigt, dass
der Bauwerber einen Plan eingereicht und um Baubewilligung angesucht hat. Anrainer
konnten das bereits an Ort und Stelle besichtigen. Es war auch unser Bauamt dabei, wenn
ich mich nicht irre auch unser Amtssachverständiger und hat den Leuten erklärt, was dort
hinkommt.
Was ganz interessant ist, es konnte nicht einmal auf den Einreichplänen festgestellt werden,
wie hoch die Bauten sind. Da gab es in allen Plänen keine einzige Meterangabe über die
Höhe des Gebäudes. Die Information stammt von einem Bürger, der dort ebenfalls
anwesend war und gefragt hat.
Ich frage mich: was macht das Bauamt, was macht der Amtssachverständige, der einen
solchen Plan ansieht und nicht einmal die Höhe angegeben ist. Das soll dann beschlossen
werden?
Hier wurde jetzt vorsichtshalber von Bürgern Einspruch erhoben, damit sie ihre
Parteienstellung nicht verlieren. Die Bauverhandlung kommt erst.
Was wird dort hin gebaut?
Bauklasse I + II – Bauklasse II heisst, bis max. 8 m. Und jetzt zählen Sie ab, wieviel
Geschoße dort sind…
Mauerbacher Bürgerforum 25. Juni 2011 9

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Machen Sie sich ein Bild darüber & befragen Sie den Bürgermeister – es wird sicherlich
wieder so sein, wie bei vielen Dingen im Mauerbach…
Ich denke an ein Bauverfahren in Mauerbach, das man aufgeblattelt hat und man dann zum
Bürgeranwalt gegangen ist. Dann hat der Landessachverständige gesagt, dass das nicht ein
vereinfachtes Bauverfahren ist, wie Sie das der Bürgermeister gemacht hat, sondern da
wären die Anrainer zu befragen.
Und wir haben viele solche Baustellen in Mauerbach, wo die Anrainer übergangen worden
sind, wo die Einwände überhaupt weggewischt wurden und wo der Gemeinde – und das
kann ich mit allem Nachdruck sagen – enormer finanzieller Schaden entstanden ist.
BV Beethovengasse (Folie 53 ff)
Es wird ein Gutachten von der Gemeinde in Auftrag gegeben, um die Bebaubarkeit des
Grundstückes festzustellen.
Dieses Gutachten ist streng vertraulich. Es gibt einen Ausschussvorsitzenden, der das
bekommt und dann an die anderen Gemeinderatsmitglieder weiterschickt. Streng vertraulich
sind diese Dinge so lange, bis sie im Gemeinderat behandelt werden. Wenn sie dort
behandelt sind, sind sie öffentlich.
Es gibt dort den Liegenschaftseigentümer, der den Ausschussvorsitzenden angerufen hat –
unmittelbar nach Erstellung des Gutachtens – und meinte, was denn jetzt passieren wird, er
hat das Gutachten.
In der Ausschusssitzung fällt dem Bürgermeister dazu nichts anderes ein, als zu verkünden,
der Dutzler hat die Vertraulichkeit gebrochen. Der Ausschussvorsitzende hingegen
entgegnete aber dem Bürgermeister, dass das kein anderer war. Denn der
Liegenschaftseigentümer wusste das schon, bevor er (der Ausschussvorsitzende) die Info
hinausgeschickt hat. Und da gibt es nur 2, die vorher davon wussten…
Schön ist es, wenn man mit der Opposition zusammenarbeiten kann und auf die Idee
kommt, bei den Anfragen an den Bürgermeister im Gemeinderat ihn auf dieses Thema
anzusprechen und dieses damit öffentlich zu machen.
Was ist jetzt öffentlich in dieser Sache:
Eine Baugrundwidmung gibt es nicht. Es gibt eine grundsätzliche Bebaubarkeit, aber mit
großen Auflagen. Und eine der Auflagen sagt, 9-10.000 m³ Erdreich müssen entsorgt
werden, bis man auf tragfähigen Untergrund kommt. Oder auf andere technische
Maßnahmen zurückgreifen, um das ganze zu stabilisieren.
Vermutlich übersteigen aber diese Kosten den Wert des gewonnenen Baulandes!
Wir werden sehen, was kommt!
Was aber auch noch real ist: die Widmung „Wald“, d.h. auch die Waldwidmung müsste
vorher aufgehoben werden.
Mauerbacher Bürgerforum 25. Juni 2011 10

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Mauerbachs finanzielle Situation (Folie 56 f)
Die Grafik zeigt die Entwicklung von 2008-2011.
Schuldenart 1 + 2 und die Gesamtschulden.
Die harmlosen Dinge: Schuldenart 2 ist sinkend, das sind die Dinge, wo wir die Großbauten
mit Landesförderungen haben. Und auch Dinge, die sich selbst finanzieren durch Gebühren
und Einnahmen (z.B. Kanalbau und ähnliches).
Dann haben wir die Schuldenart 1: das sind die laufenden Verpflichtungen und Darlehen, die
wir aufnehmen.
Die Endsumme, die wir hier haben, ist das, was die Gemeinde machen will. Die Zahlen 2010
sind bereits im Rechnungsabschluss fixiert. Jetzt haben wir den Nachtragsvoranschlag 2011,
wo diese Projekte (allerdings nicht alle) eingearbeitet sind. Hier steigen wir von EUR
874.000,-- im Jahr 2010 auf EUR 3,1 Mio, die geplant sind für heuer.
Wahlversprechen (Folie 58)
Es ist ja doch interessant, womit man Stimmen gefangen hat und wie sich Meinungen
ändern.
Derselbe Mann, der uns hier keine Neuverschuldung versprochen hat, zeigt fröhlich auf bei
den EUR 3,1 Mio.! Das neue Gemeindezentrum ist eh selbstverständlich, das wiederholt sich
seit 20 Jahren.
Ich will es nicht weiter ausschlachten, aber ich finde es demprimierend derart auf
Stimmenfang zu gehen und die Bevölkerung für dumm zu verkaufen und das zu plakatieren.
Ich weiß schon, wir mit unserer Arbeit sind unbeliebte Personen. Aber wir leben im 21
Jahrhundert in der Kommunikationsgesellschaft. Der Bürger wird hellhöriger, der Bürger
fangt an nachzudenken, was passiert mit meinem Geld und warum geht’s bei anderen
Gemeinden ein bisschen besser.
Wir können als Opposition nur eines machen: Fehler aufdecken, Fehlentwicklungen
versuchen hintanzuhalten und Sie mitzumotivieren zu sagen, machens wir gemeinsam.
Das Jelinek-VP-ABC (Folie 59 f)
Sie haben das alle gelesen.
Wenn ich das lese, was die beiden Herrschaften alles gemacht haben, dann ist das toll…
Ich muss aber nur sagen, wir haben größeres gemacht:
Wir haben den ganzen Mai die Sonne scheinen lassen, die Landwirte haben geklagt und wir
haben es sofort regnen lassen – das haben wir gemacht!
Das sind alles Dinge, die selbstverständlich sind, gar keine Frage. Darüber sollte man reden.
Viele sind uns wichtig und wir haben auch einiges weitergebracht. Aber das, als absoluten
Fortschritt zu bezeichnen, ist schon ein bisschen schwierig.
Interessant ist, dass es kein Impressum gibt, es bekennt sich keiner dazu - es könnte
genauso gut eine Faschingszeitung sein.
Mauerbacher Bürgerforum 25. Juni 2011 11

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Wir werden weiter informieren und weiter unseren Weg gehen. Wir haben viel Arbeit.
Und da möchte ich mich hier ganz offiziell bei meinem Stellvertreter bedanken, dass er
so viel Zeit und Energie und persönlichen Einsatz in die Sache einbringt, der wirklich
mehr als überdimensional ist und für den man wirklich nicht genug danken kann.
Wir würden heute hier nicht stehen, nicht sitzen, wir würden keine Zeitung haben, wir
würden keine Homepage haben, wir würden keine vernünftige Powerpoint haben.
Er ist der Motor unseres Fahrzeuges, ich darf lenken! Leider sieht man nur den Lenker
und nicht den Motor! Und wir haben einen ausgesprochen guten Motor für den ich mir
einen Applaus wünsche.
Hr. Dr. Peer hat sich bereit erklärt, die Diskussion zu moderieren. Er ist kein Mitglied unserer
Bürgerbewegung, aber er ist ein Mauerbacher der für Mauerbach denkt und ich bitte Herrn
Dr. Peer die Moderation zu leiten und Euch bitte ich, rege und lebhaft dadan zu beteiligen!
01:08:40
Teil 2 – Diskussionsrunde
Anmerkung: dort, wo sich im Zuge der Diskussion TeilnehmerInnen mit Namen gemeldet haben, sind diese im Protokoll auch
erfasst. Ansonsten steht am Beginn der Statements entweder „Bürgerin“ oder „Bürger“.
Bürger: Ganz klar war das für mich nicht. Thema Sportplatz: ich hatte am Anfang den
Eindruck, Sie stehen eigentlich gegen die Verbauung der Feldwiese. Andererseits sagen Sie
ziemlich unmittelbar darauf, dass Sie natürlich auch die Interessen der Sportler
berücksichtigen wollen, das wird sich aber nicht ganz unter einen Hut bringen lassen. Die
wollen ja eine Sportanlage und die Front gegen die Feldwiese ist ja so, dass die nicht
verhandeln wollen, was oben geschieht, sondern ganz einfach, dass sie das da oben nicht
haben wollen. Jetzt kritisieren Sie ja aber auch, dass nichts weitergeht. Ich kann nur sagen,
dass nichts weitergeht ist im Moment ein relativ gutes Zeichen. Das heißt aber auch, dass
nichts durchgepeitsch werden soll. Jetzt frage ich Sie aber wirklich, deklarieren Sie sich, was
Sie wollen. Sie müssen sich ja im letzten halben Jahr auch Gedanken gemacht haben. Was
wollen Sie wirklich oder aber – und das unterstelle ich Ihnen jetzt – „zurück an den Start –
aber nur mit mir“!. Den Eindruck habe ich schon und ich habe nachträglich noch eine Frage
zum Kanal.
(Hr. Peer ersucht nochmals Folie 25 aufzulegen)
Hr. Dutzler: Ich habe damit im Prinzip – Hr. Cupak – kein Problem. Nur eines würde ich
schon bitten: machen Sie Vorschläge und kritisieren Sie nicht. Kritisieren ist schlicht und
einfach billig. Wir sollten hier sitzen und diskutieren über Dinge, die wir machen können und
jeder soll sich einbringen mit etwas, was positiv ist. Und unsere Position ist vollkommen klar:
wir müssen für die Sportler etwas tun und wir müssen die Gesetze beachten. Und darüber
kann es gar keine Diskussion geben. Gesetz ist Gesetz, und das sollte jeder zur Kenntnis
nehmen, egal ob er Parteipolitiker ist oder ob er Sportler ist oder sonst etwas. Und wenn es
dann andere Lösungen gibt und das Gesetz das erlaubt, dann sollen wir darüber
weiterreden.
Mauerbacher Bürgerforum 25. Juni 2011 12

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Jeder Häuselbauer, jeder Kaufmann würde hergehen und sagen, wenn ich etwas vorhabe,
werde ich Alternativlösungen für mich suchen, einen Plan A, B und C. Und die Antwort, wenn
nichts weitergegangen ist, dann ist das positiv. Das ist Ihre persönliche Meinung. Ich finde es
beschämend, dass nichts weitergegangen ist und man nichts redet. Aber ich möchte das
Gespräch gar nicht fortsetzen, denn das schaut so nach einem politischen Abtausch aus.
Und dafür bin ich nicht zu haben.
Hr. Dr. Peer: Wenn man sich dieses Gebäude hier ansieht, dann ist genau das passiert. Der
Eigentümer hatte eine Vision, ein Konzept und hat sich dann angesehen, wie sind die
rechtlichen Möglichkeiten und wie finanziere ich das. Auch beim Verein ist unbestritten,
zunächst einmal festzuhalten, was wird gebraucht. Ein Anforderungsprofil, was brauchen wir
im Minimum, maximal träumen darf man auch und was kostet das ganze und ist die
Realisierung auf der Feldwiese möglich bzw. ist ein Um- bzw. Ausbau des bisherigen Platzes
auch möglich. Und jeder Häuslbauer macht das auch so! Jetzt kann man darüber
diskutieren, ob es die 3 Gruppen in dieser Form sein müssen, aber jeder dieser Punkte ist
notwendig und jeder politisch verantwortliche muss das ganz einfach auch so sehen.
Bürger: was mich bei dem Konzept als solches stört ist, das Wort
Minimum/Maximumvariante. Eigentlich sollte es so sein: ich hab ein Minimum, das ich
brauche, mit entsprechenden Ausbaustufen, die – wenn das Geld zur Verfügung steht –
dann realisiert werden können. Aber nicht sagen, ich habe ein Minimum und ein Maximum.
Sondern – wo fange ich an, was brauche ich heute und was ist in der Zukunft möglich um
weiter, größer, besser zu werden.
Fr. Mendel: Ich sage das jetzt noch einmal, damit man mich nicht so wie die letzte Presse
verwechselt mit ein paar interessierten Anrainern. Das war anlässlich der Begehung der Fr.
Petrovic. Wir waren keineswegs ein paar interessierte Anrainer, sondern die Vertretung von
über 500 Leuten, die interessiert daran sind, dass da oben nichts passiert. Und da möchte
ich etwas hervorheben: wir sind unparteiisch und unabhängig. Wir sind eine reine
Bürgerinitiativenplattform.
Leider ist die Presse ein bisschen zu wenig auf die Kommentare der Fr. Petrovic
eingegangen. Jetzt muss geklärt werden, was darf man auf der Feldwiese und was nicht und
alles andere ist im Moment nicht wichtig.
Hr. Dr. Peer: Widmung der Feldwiese lautet auf Grünland/Sport. Viele sagen, wenn das eh
so gewidment ist, dann kann man das Hanappi-Stadion dorthin verlegen. Das ist eben zu
prüfen, was könnte, wenn man wollte und es sich leisten kann, dort überhaupt errichtet
werden. Grünland/Sport heisst halt, dass man dort Fussballspielen kann, wie auch Laufen
um eine andere Sportart zu nennen.
Hr. Graf: ich komme aus einem anderen Ort. Darf ich widersprechen. Ich kenne ein
Gutachten von Hofrat Maxian, NÖ Landesregierung – wenn Grünland/Sport dort steht, darf
man auch Gebäude bauen.
Ist in den 3 Mio dieses Bauvorhaben auch schon drinnen, oder ist das noch extra.
Hr. Dutzler: im ordentlichen Haushalt sind bisher EUR 100.000,-- für die Sanierung des
Sportplatzes berücksichtigt!
Mauerbacher Bürgerforum 25. Juni 2011 13

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Hr. Graf: wir wissen, dass ein durchschnittliches Haus EUR 100-200.000,-- kostet, nach
oben hin keine Grenzen. Ich weiß nicht, was bei der Minimumvariante notwendig ist –
vielleicht EUR 100.000,--, oder Maximumvariante, dann sind wir bei 1 Mio, ist ja eh wurscht,
oder auch 2 Mio – denn bei 3 Mio sind wir schon bald in Griechenland und wenn ich dafür
die Verantwortung jedem einzelnen Bürger geben, kann muss ich mich fragen, können wir
uns das wirklich leisten?
Bürgerin: ich bin vollkommen unbeteiligt, weil ich ganz wo anders wohne. Und meine
Informationen stammen aus Zeitungen. Sie sprechen immer von Sportplatz – es ist ein
Fußballsportplatz. Es geht nur um Fußball!
Dann habe ich in der Zeitung gelesen, dass so viele Wiener dort trainieren! Wir bauen für die
Wiener einen Fußballplatz? Sind wir wirklich so großzügig, ich kann das ganze nicht
verstehen. Können wir uns das leisten? Diese Informationen habe ich nur aus der Zeitung
und weiß nicht, ob sie überhaupt stimmen.
Hr. Dutzler: Nachdem es kein Rohkonzept gibt bzw. keines vorgelegt wird und keiner mit
uns redet, wissen wir ja wirklich nicht, was überhaupt passieren soll. Soll da jetzt ein
Sportplatz mit einem Trainingsplatz sein, soll dort eine Sportanlage sein, soll dort eine
multifunktionelle Sportanlage sein – es gibt offiziell keine Unterlage! Das, was existiert, sind
Vermutungen, einzelne Aussagen, die man sich zusammenklaubt. Es gibt nichts Konkretes.
Es werden auch Jugendliche ausserhalb von Mauerbach in Mauerbach trainiert. Ich
persönlich sage, wenn es die Gemeinde Mauerbach bzw. der Sportclub verträgt, dass diese
mittrainiert werden, natürlich warum nicht – wir brauchen nicht engstirnig sein. Aber es
müsste heißen, Mauerbach zuerst. Aber auch dafür brauchen wir ein Konzept, über die
Größe, die Kapazität, die Möglichkeiten, die wir uns leisten können. Und wenn das dann drin
ist, ist es schön – und wenns nicht drin ist, dann sollten wir damit kein Problem haben.
Das gleiche passiert ja auch mit der Musikschule. Die hat zwar 30 Jahre gebraucht, und ich
muß sagen, das war schlimmer, das ganze zu initiieren und auf die Beine zu stellen. Aber
hier ist man auch nicht in der Lage, alle von auswärts aufzunehmen. Es gibt Regeln und ein
Budget und Landesförderungen dazu.
Hr. Dr. Fritz: Die Feldwiese ist ein besonders heikler Fall. Deshalb wird das ganze
wesentlich länger dauern, als man versprochen hat bzw. sich wünschen würde. Den
Kollegen, der vorhin das Maxian-Gutachten erwähnt hat, möchte ich bitten, mir genau zu
sagen, aus welcher Zeit stammt dieses Gutachten und auf welchen Bereich hat sich das
Gutachten bezogen. Maxian war ein sehr guter Student von mir, ich habe mit ihm in der
Wienerwaldkonferenz jahrzehntelang sehr gut zusammengearbeitet. Ich bitte daher das zu
präzisieren, ich kann das so nicht im Raum stehen lassen. Da könnten falsche Schlüsse von
völlig uneingenommenen Zuhörern abgeleitet werden.
Das Problem ist, dass wir aus den letzten Jahren eine ganze Reihe von EU-
Rechtsgrundlagen bekommen haben, die zu beachten sind. Wenn diese nicht beachtet
werden, dann gibt es sog. Vertragsverletzungsverfahren. Da wird dann nicht gefragt, ist das
irrtümlich passiert, weil es die Gemeinde oder sogar die Bezirksbehörden nicht gewusst
haben. Ich möchte hier nur einen einzigen Punkt herausgreifen, der hier in Mauerbach genau
passt und das scheint mir ein Hauptproblem für die nächste Zeit zu sein: das sog.
Umweltinformationsgesetz, das seit 2003 in Rechtskraft ist, aber auch so gut wie unbekannt
bei Gemeinden und Bezirksbehörden ist. Im Klartext: es geht darum, was ist Vertraulichkeit,
wo beginnt diese und wo hört sie auf und wo beginnt die Pflicht, die Bürger zu informieren.
Mauerbacher Bürgerforum 25. Juni 2011 14

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Da geht es jetzt um diese Geheimniskrämerei. Die Gemeindemandatare befürchten Klagen,
wenn zu irgendeiner Zeit etwas durchsickert, was persönliche Belange berührt. Das ist
grundsätzlich richtig und zu berücksichtigen. Wenn es aber um öffentliche Interessen geht,
und das ist unser Lebenraum, unser Geld und unsere Finanzen. Da hört sich die
Vertraulichkeit und Geheimniskrämerei auf. Da gibt es bis dato keine scharfen Grenzen und
das müsste endlich einmal geregelt werden und vorrangig auch von Juristen glasklar
festgestellt werden. Es geht nicht an, dass man angeheuert wird, etwas zu einem Thema zu
sagen und nachher ersucht zu werden, niemanden etwas darüber zu sagen bzw. zu sagen,
von wem die Information stammt. Das geht quer durch die Gemeinde durch und ist Gift für
moderne Kommunikation und hat keinen Sinn. Die Spielregeln müssten jetzt festgelegt
werden. Was ist von öffentlichem Interesse, worauf hat die Bevölkerung Anspruch
zeitgerecht informiert zu werden und nicht erst dann, wenn die Sache schon beschlossen ist.
Das ist uns in Sachen Sportanlage vom Bürgermeister zugesichert worden, auch in
schriftlicher Form von Herrn Buchner.
Das, was jetzt länger dauert als erwartet, ist die Naturverträglichkeitsprüfung auf der
Feldwiese, die zu diesem Zweck eine komplette Vegetationsperiode beobachtet werden
muss. Dem ersten Gutachter hat man zugemutet, innerhalb von 6 Wochen ein solches
Gutachten zu erstellen. Das konnte er beim besten Willen nicht, das war ein mangelnder
Auftrag, den er zurückgelegt hat.
Die jetzige Beauftragung wird sich über das ganze Jahr hinziehen. In diesem Stadium kann
man nichts machen. Erst dann kann ein Projekt erstellt werden, das dann bei der BH
eingereicht, beurteilt, bewertet wird. Dann gäbe es die erste Möglichkeit, Einsprüche zu
erheben. Wir kennen zur Zeit weder die biologische Wertigkeit genau. Wir haben große
Schätze, wertvolle Pflanzen, Tiere v.a. Vögel. Die Liste wird immer länger und stehen im
Interesse von (auch auswärtigen) Fachleuten, die gespannt sind, wie das in der Gemeinde
Mauerbach weitergehen wird. Hier handelt es sich um einen Präzedenzfall. Es kann natürlich
auch sein, dass ein EU-Gericht involviert werden muss, wenn geltendes EU-Recht mit
Landesrecht nicht kompatibel ist. Die Frage, die sich dann stellt, ist, was ist höherwertiger –
EU-Recht, Landesrecht, Versprechen der Gemeinde etc.
Fr. Dr. Fritz: Ich möchte noch einmal auf die Informationspflicht der Öffentlichkeit
zurückkommen. Ich unterstütze Fr. Mendel, konkret haben wir 520 Unterschriften derzeit. Wir
wissen aber auch aus Gesprächen mit BürgerInnen, dass mindestens 700-800 Menschen
sich für dieses Anliegen einsetzen. Das traurige, das hier zu Tage tritt ist, dass eine große
Anzahl von Menschen sagt, ja wir unterstützen euch, aber wir können uns nicht outen – das
finde ich für unsere Gemeinde ein sehr sehr trauriges Kennzeichen, dass hier Angst vor
Repressalien & dgl. vorherrscht.
Wir haben von der Gemeinde, nachdem die Unterschriften am 23.3. übergeben wurden,
keine Antwort bekommen. Wir haben am 10.5 ein Urgenzschreiben geschickt und da ganz
klar gesagt, was wir wollen. Nämlich: wir wollen eine Information, welche konkreten Schritte
wurden bisher unternommen, um die Feldwiese als naturbelassenes Erholungsgebiet zu
erhalten und gleichzeitig die Situation des SC Mauerbach zu verbessern. Zweitens: welche
Erkenntnise und Ergebnisse wurden bisher erzielt und drittens: welche Schritte sind als
nächstes geplant um zu einer für alle tragfähigen Lösung zu kommen.
Das sind die 3 Fragen wo wir sagen, im Sinne dieser EU-Richtlinie haben wir ein Recht
darauf, laufend informiert zu werden.
Mauerbacher Bürgerforum 25. Juni 2011 15

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Wir haben offiziell über diese Gutachten, die Beauftragung dieser Gutachten etc. keine
materiellen Informationen bekommen – und das ist einfach nicht tragbar!
Ich möchte persönlich noch einen Kommentar sagen zu den 3 Punkten, die Sie gebracht
haben. Ich selbst komme aus der Unternehmensplanung, aus der Betriebswirtschaft und ich
befürworte, nach diesem Vorschlag vorzugehen. Das würden wir sehr unterstützen und uns
mit unserem Wissen einbringen.
Hr. Steinhauer: Wenn die Feldwiese so schwierig ist, eine Sportstätte zu errichten, wie weit
sind andere Möglichkeiten gediehen?
Hr. Dutzler: Das ist die Aufgabe von Hrn. Buchner/Hrn. Bruckner und dem Herrn
Bürgermeister – und es gibt keine Informationen.
Hr. Kreuz: Ich kann nur bestätigen, was Sie sagen. Selbst Fußballbegeisterte sagen, da
oben ist nicht der beste Platz – exponiert etc. Wo man hinschaut, Gablitz – Tallage, Wien –
Tallagen – man baut keinen Sportplatz, der im Herbst und im Frühling, selbst im Winter
benutzt wird, an eine so exponierte Stelle. Auch in Gablitz hat man ihn nicht auf die
Hochramalm gebaut, sondern unten im Tal.
Der Aspekt ist hier total untergegangen. Alte Hasen, die schon früher oben gespielt haben,
bestätigen das: wenn es da oben anfang zu blasen, dann is nix!
Das sagen Fußballer, die tw. noch aktiv spielen bzw. früher gespielt haben – diese wollen
aber nicht genannt werden.
Bürgerin: Was sagt der Fußballclub selber?
Hr. Dr. Peer: ich darf das vielleicht selbst beantworten. Ich hab das mit den
Fußballverantwortlichen besprochen. Die sind extrem vernünftigt. Man sagt Ihnen seit 10/20
Jahren, dort unten ist es naß, die Möglichkeiten nicht ideal. Das Clubhaus im letzten Stadium
des Verfalls – ihr bekommt was schönes, teures, neues. Plant mal schön. Daraufhin haben
sie einen Architekten beschäftigt, der hat ein schönes Haus gezeichnet. Theoretisch wäre
möglich die Feldwiese und wenn man uns sagt, man baut uns dort was hin, dann werden wir
nicht nein sagen. Und die Sorge bei der letzten Diskussion, dass sie doppelt durch den Rost
fallen. Das untere wird nicht saniert und oben kann es aus rechtlichen und finanziellen
Gründen nichts werden. Man pflanzt sie seit Jahrzehnten.
Die Erwartungshaltung aller ist, liebe Politiker, setzt Euch zusammen und macht möglichst
bald etwas für uns!
Zwei Stolpersteine gibt es zu bewältigen: die rechtliche und die finanzielle Situation. Letztere
geistert aktuell durch die Medien, wo die Bürgermeister zusammengetrommelt wurden und
man ihnen mitteilte, dass das mit dem Schuldenmachen so nicht weiter geht. Die ersten
Gemeinden sind bereits unter einen Kurator gestellt.
Was kann sich die Gemeinde an Verschuldung überhaupt leisten!
Mauerbacher Bürgerforum 25. Juni 2011 16

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Hr. Dutzler: Man muss der Tatsache ins Auge blicken. Der Vorstand des Sportclubs steht
unter Geiselhaft der ÖVP. Dort redet keiner mit uns. Es gibt nur eine Aussage: Sportstadion
oder nix. Und eines ist klar: das ist eine Partie, die ihnen ein Stadion versprochen hat. Und
wenn jetzt ihr mit jemanden jetzt über Alternativvarianten redet, dann machen wir nichts
mehr für euch. Das ist die Situation – wir kommen nicht ins Gespräch, wir bräuchten es aber.
Bürgerin: Wofür sind jetzt die 3 Mio angegeben worden? Da müssen ja Projekte drinnen
sein.
Hr. Dutzler: Im Detail kann ich hier jetzt die einzelnen Punkte leider nicht erklären. Wir
haben das Budget mit hunderten Seiten auf unserer Homepage verfügbar. Darin sind auch
die Schulden mit den einzelnen Zuordnungen nachlesbar.
Hr. Dr. Peer: Ein Detail kann ich Ihnen verraten – es sind z.B. die Baukosten für den neuen
Kindergarten beinhaltet, die auf die nächsten Jahre verteilt sind. Es addiert sich aus einer
Vielzahl aus neuen Projekten.
Hr. Dutzler: ein paar Kleinigkeiten kann ich noch dazu sagen, z..B. Steht da drinnen EUR
100.000,-- Absiedelung Altstoffsammelplatz; EUR 100.000,-- Gemeindezentrum (keiner
weiß, was genau damit gemeint ist).
Und zum Abschluss, damit Sie noch etwas zum Lachen haben: wir haben seit Dezember
einen Salzsilo, der aufgestellt und gefüllt wurde auf einem Platz, den wir gemietet haben.
Von diesem Salz ist in diesem Winter noch kein Gramm verwendet worden. Wir reden seit
Jahren vom Kauf der Postgarage. Wir haben Sie im Vorjahr gekauft und jetzt wird im Hof
dieser Postgarage der Salzsilo wieder aufgestellt. D.h. wir bauen ein zweites Fundament –
das Geld ist hinausgeschmissen. Wir müssen eine Firma beauftragen, den Silo zu leeren,
das kostet Geld. Dieses Salz zu lagern, das kostet wieder Geld und dann den Silo auf
unseren eigenen Platz zu stellen und wieder zu befüllen.
Bürgerin: Warum hat man das Salz nicht verwendet?
Hr. Dutzler: Weil er zu spät gekommen ist – es ist ja Schilda hoch 3! Es hat ja jeder
gewusst, dass wir das dort kaufen. Man hätte ja sagen können, bitte Lieferung im Jänner
oder im Sommer!
Bürgerin: Wer wählt diese Leute?
Hr. Dutzler: Das passiert, wenn die eine Hand nicht weiß, was die andere macht. Das ist
das Problem, dass nicht kommuniziert wird. Der eine Ausschuss sagt, wir mieten einen
Platz. Der andere sagt, wir machen einen Salzsilo, das ist rentabel. Und der dritte sagt ich
weiß nicht wohin. Und wenn dann einer kommt und sagt, machts dass so – dann heissts, du
bist eine Aussenseiter und ausserdem hast du im Ausschuss kein Stimmrecht.
Bürgerin: Solange es in Mauerbach diese Alt-Mauerbacher Seilschaften gibt, wird sich
nichts ändern.
Bürgerin: Die Steinbachstraße ist eine Sackgasse. Seit neuestem brummen die Motorräder
hinauf und wenig später wieder hinunter. Zwei Mal habe ich den Bürgermeister ersucht, eine
Sackgassentafel aufzustellen. „Ich mache mir eine Notiz“ – war die Antwort des
Bürgermeisters, geschehen ist bisher nichts.
Mauerbacher Bürgerforum 25. Juni 2011 17

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Hr. Dutzler: Ein Vorschlag: merken Sie sich diese Dinge und fragen Sie den Bürgermeister
bei seiner nächsten Veranstaltung, warum nichts passiert. Er hat bei der letzten
Gemeinderatssitzung ja auf Drängen der Grünen von sich gegeben: „…na dann mach ma
halt eine…!“.
Hr. Hufnagel: Möglicherweise passiert das aber nie und Sie kommen mit Ihrem Anliegen nie
durch, aber wir haben vor 2 Jahren die Möglichkeit initiiert, vor dem Gemeinderat solche
Themen vorzubringen – Bürgerbeteiligung ist das Schlagwort. Sie haben vor jeder
Gemeinderatssitzung die Möglichkeit, Ihr Anliegen vorzubringen und der Gemeinderat ist
verpflichtet, Ihnen eine Antwort zu geben. Dadurch wird das ganze öffentlich. Und je mehr
dieser Anfragen in den Gemeinderat hineinkommen, desto hellhöriger werden alle anderen
im Ort auch. Ich glaube, das ist ein gutes Instrument, das man wahrnehmen sollte.
Hr. Kreuz: Ich habe 2 Bürgerfragen an die Gemeinde gerichtet. Das eine Mal wurde sie vor
Ort mündlich beantwortet. Das zweite Mal habe ich sie schriftlich eingebracht zum Thema
Kindergarten. Und hab dann nach einiger Zeit den Anfruf eines Gemeinderates erhalten,
dass er mir das ganze gerne im persönlichen Gespräch erklären möchte. Die erste Frage die
ich stellte war, warum man das ganze so lange verschleppt hat, dass man schlussendlich
sehr rasch eine Lösung finden musste. Die Antwort: …da haben wir keine Unterlagen
vorgefunden…! Weitere Fragen bezügl. Standort wurden dann mehr oder weniger langatmig
beantwortet.
Ich nehme einmal an, dass wenn man eine Anfrage schriftlich stellt, dass irgendjemand
„verurteilt“ wird damit umzugehen und da scheint ein möglicher Weg dieser zu sein: „…ich
muss Ihnen das persönlich erklären“!
Fr. Schrottmeyer: Ich möchte Ihnen einen Teil des Briefes von Bgm. Jelinek vorlesen: Dem
Verkauf der bisherigen Sportanlage steht noch die Umsetzung div.
Hochwasserschutzmaßnahmen entgegen. Erst dann ist eine Umwidumg zu Bauland
überhaupt möglich. Bauland deshalb, um mit dem höheren Erlös den Sportplatzbau
überhaupt finanzieren zu können. Es gibt noch kein professionell erstelltes Projekt für die
Errichtung der Sportanlage. Ausserdem gibt es noch keine Projektplanung, sondern
bestenfalls Vorentwürfe, ohne Anspruch auf Umsetzbarkeit. Darf ich festhalten, dass es
derzeit auch keine Einreichpläne für eine Vorbegutachtung gibt und es gibt auch noch keinen
Termin, weil vorher noch technische, kaufmännische und naturschutzrechtliche Fragen
abzuklären sind. Erst nach Klärung aller notwendigen Fragen werden die
Planungsunterlagen vorgestellt.
Ich möchte dazu sagen, dass auch ich gegen die Bebauung der Feldwiese bin. Aber
mittlerweile tun mir die Fussballer weit. Denn ich denke, dass ist eine Verarschung der
Fussballer, man verspricht und hat überhaupt keine konkreten Pläne. Das dauert meiner
Meinung nach locker 10 Jahre – ist das ehrlich?
Bürgerin: Die ganzen Wahlversprechen, die es gegeben hat, da kann man alle darunter
anführen.
Fr. Schrottmeyer: Die Mauerbacher SP hat im Wahlkampf eine bessere
Straßenbeleuchtung versprochen. Die VP einen neuen Sportplatz. Das Ergebnis der Wahl
ließ dann darauf schließen, dass die Mauerbacher lieber einen neuen Sportplatz haben
wollen, als bessere Straßenlampen.
Mauerbacher Bürgerforum 25. Juni 2011 18

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Sie haben gefragt – wer hat die gewählt? Diese Frage möchte ich jetzt auch in den Raum
stellen!
Hr. Dr. Peer: Vielleicht eine Anregung. Eine der hier anwesenden Damen, die politisch sehr
versiert ist, hat nach einer Gemeinderatssitzung vor kurzem etwas sehr gescheites gesagt.
Sie hat gesagt, wenn die Mauerbacher mehr in die Gemeinderatssitzungen gingen, dann
würde sich das Wahlverhalten ändern. Es muß aber der Eindruck entstehen, die
Mauerbacher interessieren sich überhaupt nicht für den Gemeinderat. Selbst bei Dingen wie
das Jahresbudget oder Kindergartenplanung nach dem 2-3 Punkt nur noch 3, 4 Leute als
Gäste herumsitzen, könnte man – wenn man sich sehr irrt als Politiker - die Meinung haben,
das interessiert die Leute ja eh nicht.
Hr. Stitzle: Ich möchte zu dieser Diskussion gerne eines sagen. Es ist klar, es bestehen
große Zweifel in der Arbeit der Gemeindetätigkeit. Es bestehen große Zweifel am
Bürgermeister, der teilweise verspricht und nichts hält und wir von den Oppositionsparteien
haben uns zusammengeschlossen und es auch durchgebracht ein Projekt in den
Gemeinderat zu bringen, es zu fordern und es zu verwirklichen, wo wir in vielen Belangen
die Bevölkerung mit einbinden können. Sie haben alle sicherlich die Aussendung G21
(Gemeinde21) bekommen. D. h. Gemeinde gemeinsam mit der Bevölkerung mit in die
Zukunft. Und hier besteht die Möglichkeit, mit der Bevölkerung verschiedene Projekte zu
planen, zu diskutieren und umzusetzen. Es gibt verschiedene Arbeitskreise, die sich
beschäftigen mit Ortsentwicklung, mit sozialer Entwicklung, mit Wirtschaft, mit Mobilität, mit
Kultur & Sport und mit Energie & Umwelt. 440 Fragebögen haben wir bereits retour
bekommen,
57 davon, wo MauerbacherInnen gesagt haben, wir wollen am Leben mitbeteiligt sein und
ihre Mitarbeit angeboten haben. Wir werden mit allen 57 persönlich Kontakt aufnehmen, wie
weit sie ihre Interessen und Ideen bei diesem Projekt mit einbringen wollen.
Das ganze Projekt ist so aufgebaut, dass in jeder Arbeitsgruppe, in jedem Teilbereich und im
Kernteam mehr Leute aus der Bevölkerung sitzen müssen, als vom Gemeinderat. Eines muß
man aber auch sagen: es besteht keine Verpflichtung der Gemeinde, irgendeines der
Projekte umsetzen zu müssen. Aber es ist immer gut zu wissen, was will die Bevölkerung
und sobald das Geld passt, es auch umzusetzen. Es geht ja nicht immer um große Sachen,
es geht ja auch um kleine Sachen, die mit wenig Geld und Eigeninitiative umgesetzt werden
können.
Eines der ganz großen Anliegen ist – und das passt hier gut herein – dass seit Jahrzehnten
immer nur ein Projekt gemacht wird, wo gesagt wird, das brauchen wir und das wird
umgesetzt. Es gibt keinen großen Plan (Gesamtkonzept).
Ich erinnere mich noch: vor 15 Jahren war der Bürgermeister noch Präsident des Sportclubs.
Damals hat er einen neuen Sportplatz versprochen und bisher ist nichts geschehen.
Hr. Prof. Fahringer: Herr Stitzle hat genau das gesagt, was ich schon sagen wollte. Ich
frage jetzt ganz provokativ: Sie haben alle diesen Bogen von der Gemeinde bekommen. Wer
von Ihnen hat sich zur Mitarbeit gemeldet? Bitte zeigen Sie auf! 5! Wenn ich abschätze, das
sind keine 10%. Finden Sie nicht, dass das ein bisserl wenig ist.
Mauerbacher Bürgerforum 25. Juni 2011 19

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Bei all diesen Bürgerversammlungen bewegen wir uns im Kreis und suhlen uns in der
eigenen Suppe. Wir haben alle Argumente schon einmal gehört, wir kennen die
Standpunkte, es wiederholt sich alles.
Und jetzt ist vielleicht eine kleine Chance, dass die Kommunikation ein bisschen besser wird,
wenn Sie bei G21 mitmachen und nicht nur – verzeihen Sie, wenn ich das aggressiv sage –
in einem geschlossenen Raum sitzen und meckern. Kommen Sie – tun Sie mit, melden Sie
sich. Man kann sich immer noch melden. Es wird eine Arbeitsgruppe geben, die sich mit
Sport/Kultur/Vereine beschäftigt, ich habe die Ehre sie zu leiten, solange die Sache gut läuft.
Und ich warte auf Ihre Anmeldung.
Das war das eine – das zweite: Was meinen Sie eigentlich mit den Alt-Mauerbacher
Seilschaften? Sagen Sie die Namen!
Es trauen sich so viele nicht zu sagen, wofür sie stehen, die Dinge oder die Leute beim
Namen zu nennen. Warum nicht? Habt Ihr wirklich so viel Angst - sagen Sie, wer gemeint ist.
Ich finde das ein bisschen seltsam.
Bürgerin: Es ist die alteingefahrene Schiene gemeint.
Hr. Prof. Fahringer: Waren Sie schon mal im Gemeinderat. Ich kann das nur unterstreichen,
was der Hr. Dr. Peer gesagt hat. Warum gehen Sie nicht hin, dann würden Sie sehen, dass
dort kein einziger alter Mauerbacher drinnen ist. Selbst Bgm. Jelinek ist ein zugezogener und
nach 35 Jahren noch lange kein Mauerbacher.
Bürger: Es geht nicht darum ob alt oder jung – es geht darum, dass z.B. 3 Gemeinderäte
abgewählt, um nicht zu sagen hinausgeschmissen wurden, weil sie nicht mehr so
abgestimmt haben, wir die „Seilschaften“ das wollten.
Bürgerin: Ich möchte nur kurz sagen, warum ich mich nicht gemeldet habe! Ich war im
überlegen, mich zu melden. Ich habe 7 Jahre in Wien bei einer Partei so ein Spiel
mitgemacht. Heute bin ich unparteiisch. Ich habe gemerkt, es kommt immer wieder aufs
selbe heraus. Ich kämpfe für eine Sache und gemacht wird aber das, was die Seilschaften
wollen. Meine Anstrengung, wo soll ich die hineinhauen. Ich habe 2 Kinder, habe eine
Familie und jetzt investiere ich Zeit und merke immer wieder, dass ich dort bin, wo ich heute
schon bin.
Bürger: 1986 gab es eine Umfrage bezüglich Gemeindezentrum. Die Bürger sollen sich
einbringen. Damals wurde das Grundstück um 8 Mio Schilling erworben, eine
Grundinvestition für das Gemeindezentrum. Ich habe mir damals die Zeit genommen das
alles auszufüllen und mich eingebracht, was man alles machen könnte und gedacht, unter
Umständen bringt das etwas der Gemeinde. Es wurde dennoch nie etwas zu uns gesagt,
obwohl ich durch meinen Hausbau damals mit dem Bürgermeister & Vizebürgermeister sehr
viel Kontakt hatte. Ich habe vor 10 Jahren wieder mit Politikerinnen gesprochen, was ist mit
den vielen Fragebögen von damals geworden. Wir wissen ja nichts davon, war die Antwort.
Schaun Sie nach und geben Sie mir Bescheid. Bis heute keine Reaktion. Und deshalb haben
wir uns nicht beteiligt.
Fr. Pitterle: Die Frustration der Bevölkerung ist eine sehr hohe. Das ist das dramatische an
Mauerbach. Wir haben sehr viele Leute, die sich sehr gerne engagieren und auch schon
haben. Und viele von denen haben eben schon erlebt, dass sich bei der Umsetzung das
Ganze dann im Sand verläuft. Die Umsetzung ist Sache der Politik.
Mauerbacher Bürgerforum 25. Juni 2011 20

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Ich möchte auch auf die Frage zurückkommen, wer wählt? Die Mauerbacher haben die
Regierungsverantwortlichen, die sie gewählt haben. Es möge sich jeder fragen, wen und
warum er ihn gewählt hat. Hat er ihn gewählt, weil er den schönsten Hochglanzfolder
ausgeschickt hat, ein überlebensgroßes Plakat finanziert hat oder weil man sich vorher
genauestens informiert hat. Und glauben Sie mir, es gibt kein besseres Beispiel, als sich bei
einer Gemeinderatssitzung zu informieren. Über die einzelnen Personen – sie wissen, ich
war selbst 15 Jahre im Gemeinderat. Auch dort gibt es sehr viele, die sich bemühen. Ich
besuche noch heute Gemeinderatssitzungen, nicht weil mich die Themen so interessieren,
sondern wie die einzelnen Personen agieren. Denn wenn ich dort die gegenseitige
Aggression sehe, dann kann ich mir nicht vorstellen, dass dieser Gemeinderat zu mir als
Bürger anders ist, wenn er mit seinen Gemeinderatskollegen so umgeht.
Daher empfehle ich a) nehmen Sie das Mittel der Bürgerbeteiligung wahr – es ist wirklich
einfach. Ein einziges Mal weiß ich, dass es nicht wirklich funktioniert hat, da es mehr als 3
Anmeldungen gegeben hat. Da ist es um das Thema Sportplatz gegangen. Ansonsten ist es
relativ einfach – Sie melden sich eine Woche vorher an, schreiben ein formloses Mail und
schreiben nur drauf, was Ihr Thema ist. Z. B. bei mir das letzte Mal: Plakatgebühr. Thema:
Friedhof, etc. Sie brauchen das Thema nicht erläutern, würde ich Ihnen auch nicht
empfehlen, denn die Gemeinderäte sollen ja auch ein bisserl Spannung haben, worum es
geht.
Dann müssen Sie aber auch dran bleiben. Lassen Sie sich nicht einfach abspeisen, sondern
schreiben Sie nach 2 Wochen einen eingeschriebenen Brief dem Bürgermeister und fragen
Sie ihn, wo ist meine Antwort, die mir zusteht. Und wenn er nach 2 Wochen noch immer
nicht geschrieben hat, dann schreiben Sie ihm noch mal. Und so bleibt man an der Sache
und erreicht in vielen vielen kleinen Schritten etwas. Auch verliert man etwas den Frust, den
wir alle hier haben.
Auch wünsche ich Herrn Stitzle bezüglich G21 alles Gute. Aber es kann nur dann
funktionieren, wenn auch die Politik mitspielt. Denn so wie Du schon gesagt hast: wünschen
kann man sich vieles – nur wenn die Regierung das nicht will, dann nützt die ganze Arbeit
vorher nichts.
Mein letzter Satz: für mich ist ein Bürgermeister ein Manager, der verschiedene
Qualifikationen haben muss. Und zum Schluss ein Satz, der nicht so fein ist: Der Fisch stinkt
am Kopf!
Bürgerin: Die Liste Jelinek hat meines Wissens das letzte Mal 2 oder 3 Mandate verloren –
warum ist er dann noch immer dort?
Bürger: Ich darf mich als Neuling in das Gespräch einbringen. Ich bin 30 Jahre in Mauerbach
ganz still und leise gewesen. Bin erst seit 2 Jahren fix wohnhaft und stelle einiges fest. Ich
stelle die Frage an die Leute, die hier rückwärts denken, was da alles passiert ist - Ist
Mauerbach unregierbar geworden?
Dann muss ich aber auch Herrn Dutzler bitten, den ich das erste Mal hier sehe: Kompliment,
was Sie sich hier antun, aber zurück an den Start zu gehen kann da nicht der Weg sein. Ich
bringe mich da gerne ein, völlig parteifrei muss ich dazu sagen.
Mein Name ist Lustig, und mit dem Wortspiel mich hier listig und lästig einzubringen gebe ich
weiter zum nächsten Diskutanten.
Mauerbacher Bürgerforum 25. Juni 2011 21

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Hr. Dr. Peer: Wie kam es jetzt zu dieser Regierungsbildung?
Fr. Pitterle: das kann ich Ihnen nicht sagen, weil ich nicht dabei war. Es kam dazu, weil wir
in einer Demokratie leben und es nach der Wahl Koalitionsvereinbarungen gegeben hat und
verschiedenste Möglichkeiten gegeben hat. Das ganze ist ein Zahlenspiel. Und es hat eben
die Möglichkeit gegeben – zahlenmäßig ist es sich ausgegangen – dass die Liste Jelinek mit
der ÖVP koaliert und die ÖVP den Herrn Bürgermeister mitgewählt hat – ein ganz normaler
demokratischer Vorgang. Natürlich hätte es auch andere Möglichkeiten gegeben.
Bürgerin: Es hätte ja die Liste Jelinek sein können, aber nicht der Herr Jelinek!
Fr. Pitterle: Nicht, dass ich ein Freund des Herrn Jelinek bin oder der Mitglieder der Liste
Jelinek. Aber muss natürlich schon jeder Liste, jeder Partei die Freiheit lassen, ihren
Spitzenkandidaten, von dem sie glauben, er ist der Beste. Und die Liste Jelinek sagt, der
beste Kandidat ist eben der Herr Jelinek selber und damit steht er oben.
Bürger: Ich sage bewusst keine Namen, da wir auch Söhne haben und die schon ins
Berufleben eingestiegen sind – wir leben halt in Österreich! Es hat noch einen anderen
Grund: der Grund ist, dass sich das Land NÖ, schon seit es Jelinek gibt, maßlos ärgert, dass
die ÖVP hier den Bürgermeister verloren hat. Und es war der Wunsch des Landes, und man
hat auch mit Jelinek – so viel ich weiß - darüber gesprochen, die Lösung so zu treffen, dass
möglichst vor der nächsten Wahl ein amtierender ÖVP-Bürgermeister hier im Amt sein wird
und als solcher auch die nächste Wahl angehen wird. Es waren auch Landesinteressen, die
in unserer kleinen Marktgemeinde mitgespielt haben.
Hr. Dr. Peer: um zu polarisieren: nicht wahr ist, dass in Zukunft der Landeshauptmann
bestimmt, wer Bürgermeister in welcher Gemeinde wird.
Bei der Versammlung der Grünen waren über 100 Leute, bei der Versammlung am 22.1. in
diesem Räumen waren 200 Personen anwesend, und nochmals – dank der Damen Seitner
und HelferInnen sich nochmals mehr als 500 Leute gemeldet haben – es tut sich etwas in
der Gemeinde. Und eigentlich ausser Syrien, Lybien und Iran fällt mir kein Land mehr ein, wo
man glaubt, ohne Mitwirkung der Bevölkerung gut agieren zu können.
Ich glaube, wenn Sie etwas hinaustragen sollen ist es das, dass die Politiker gut beraten
sind, die Meinungen einzufangen, die Leute ernst zu nehmen und einzubinden. Und nicht zu
sagen, die Spinner werden sich schon wieder beruhigen.
Zumindest die Engagierten sollen sich einbringen, und da muss man schon dem Herrn
Dutzler dank sagen – und deshalb habe ich auch diese Aufgabe übernommen – er bewegt
wenigstens die Leute hierher. Und das muss man jetzt hinaustragen, dass die Leute mehr
und offener diskutieren. Ich bin völlig zuversichtlich, es vergehen keine weiteren 5 Jahre
ohne dass ein Politiker merkt, dass er keine Stimmen mehr bekommt, ohne dass er die
Leute ernst nimmt.
Hr. Dutzler: Meine Bitte: bleiben wir an der Sache, es ist ein toller Erfolg. Der größte Erfolg
überhaupt ist aber, dass so eine rege Diskussion entstanden ist. Die ist wichtig, die Meinung
muss heraus und ich bitte Sie, geben Sie die Hoffnung nicht auf. Wir haben lange Jahre
geschwiegen und eine Politik gehabt von 2 Parteien, und daneben war nicht viel.
Es kommt Bewegung in die Sache – es kommen immer mehr Leute und bringen
unterschiedliche Aspekte ein.
Mauerbacher Bürgerforum 25. Juni 2011 22

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Geben Sie die Hoffnung nicht auf, versorgen Sie uns mit Material. Wir werden versuchen,
Ihnen eine Plattform zu geben, wo Sie darüber reden können. Wenn wir mehr reden, wird
auch mehr passieren.
Ich bedanke mich wirklich bei jedem, der sich beteiligt und uns dabei unterstützt. Es soll eine
Bürgerbewegung bleiben, ohne irgendwelche Verpflichtungen.
Es ist zwar eine Veranstaltung von „Wir für Mauerbach“ – aber ich freue mich, wenn Herr
Stitzle über G21 redet und diese Idee vor einem größeren Publikum vorstellt. Herrn Prof.
Fahringer habe ich noch nie so dominant gesehen – aber vielleicht überzeugen Sie mich,
doch noch mitzumachen. Ich bin ein Mensch, der ein Problem in kürzester Zeit gelöst und
schnell umgesetzt haben will. Und ich habe mir im Lauf der letzten Jahre unheimlich viel
anhören müssen. Ich war einmal Mitglied der Liste Jelinek. Man hat mich dort eliminiert aus
einem einzigen Grund: ich habe gesagt, das mache ich, das setzen wir um, sogar die
Opposition hat mir das Pouvoir gegeben. Dann hat es geheißen, das machst du nicht, das
kommt gar nicht in Frage. Das verstehe ich nicht unter Politik. Darunter verstehe ich, dem
Bürger zu dienen und das zu tun, was der Bürger will = den Bedarf erheben, die Leute
zusammenzubringen und offen zu reden.
Auch bin ich der Meinung, Bürgermeister zu sein ist generell schwer. In Mauerbach ist das
ganz ganz schwer. Denn er müsste eine völlig neue Kultur hineinbringen und auf die Leute
zugehen. Wir haben ein riesiges Aggressionspotenzial, weil jeder 2 einfach angefressen ist.
Wir bemühen uns hier Ihnen eine Möglichkeit zu geben, Luft zu machen und Frust
herauszulassen. Bewegen können wir so aber nicht viel. Aber wenn wir gemeinsam
Veranstaltungen haben, die immer mehr Leute bringen, dann wird es ein größerer Druck.
Und der Druck auf den Gemeinderat muss eines Tages so groß werden, dass sie sagen, da
können wir nicht wieder drüber hinwegfahren.
Nochmals Danke an alle, die gekommen sind und an den Hausherrn, dass er uns die
Möglichkeit gegeben hat, in diesem Ambiente eine solche Veranstaltung durchführen zu
dürfen!
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