Protokoll zum vierten Mauerbacher Bürgerforum am 25. Juni 2011 ...

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Gruppe Recht & Finanzen
Die dritte Gruppe soll sich mit den rechtlichen Aspekten beschäftigen. Auch die Kontakte zu
den Behörden pflegen (BH oder Land). Zu schaun, wie kann man es finanzieren, welche
Zusagen gäbe es. Wenn das jetzt Leute machen, die nicht unbedingt parteipolitisch agieren,
dann können sie auch offen darüber reden, Protokolle führen und allen Leuten zur
Verfügung stellen. Dann können wir vielleicht einmal einen Konsens finden. Was gibt es an
Förderungen und auch mit Augenmaß zu eruieren, was können wir wirklich für den alten
Sportplatz – sofern er verkauft wird - erlösen. Was gibt es für Möglichkeiten, was kostet es
überhaupt den Sportplatz als Baugrund zu widmen. Hier sind ja umfangreiche Auflagen
vorhanden. Das alles gehört eruiert. Und das ist alles für 1 oder 2 Leute zusammen zu viel.
Und deswegen gehören hier Arbeitsgruppen her. Ich kann Sie nur bitten, tragen Sie das, was
Sie hier hören und wenn es auch Ihre Meinung ist, nach aussen. Versuchen Sie alle
anzusprechen. Wir können nichts bewegen, wir sind immer noch in der sog. Demokratie, wo
die Regierung bestimmt und wenn diese es nicht will, dann geht es nicht.
Es gibt den Druck der Bevölkerung! Wir müssen das weiter kommunizieren und
multiplizieren. Wir müssen das Projekt ganz einfach gemeinsam machen.
Ganz kurz noch zur Situation am alten Sportplatz (Folie 26):
Wir haben eine Bausperre aufgrund von Hochwassergefährungen. Hier gibt es 2 Szenarien.
Einerseits das Gerinne, das oberhalb herauskommt und sich über die Tennisplätze
durchzieht. Hier geht es um ein Bundesgesetz, das in eine rote und in eine gelbe Zone
einteilt. Hier gilt ein ausdrückliches Bauverbot. Und dann gibt es noch die
Hochwasseranschlagslinien (HQ 50, HQ 100) – wo auch Bausperren verhängt wurden.
Man kann technisch alles lösen. Im Moment ist eine Studie im Laufen, wie diese
Hochwassergefahr gebannt werden kann. Erste Auskünfte sprechen von ca. EUR 100.000,--
, um die erste Hochwassergefahr zu bannen. Das ist jetzt die Arbeit eines Ziviltechnikers.
Dann geht das ans Land, das den Hochwasserschutz beurteilt und weiters beurteilt dann der
Bunde den Gefahrenschutz (Wildbach- und Lawinenverbauung).
Bei diesem Projekt haben wir vielleicht erstmalig durch die zeitgerechte Sensibilisierung die
Möglichkeit, doch gemeinsam zu diskutieren und zu schauen, was können wir für die Zukunft
tun.
Beim Kindergarten ist uns das nicht gelungen! (Folie 27ff).
Hier haben wir das typische Beispiel eines wirklichen Totalversagens von A-Z.
Es ist mindestens seit 3 Jahren bekannt gewesen. Zur Erinnerung: im 165er Haus sind
Kindergartengruppen provisorisch untergebracht und vom Land auch lediglich als
Provisorium genehmigt worden. Zu diesem Zeitpunkt hätte man schon für einen Neubau
Sorge tragen müssen.
Was ist passiert? Man hat das hinausgezogen, dann kamen die Wahlen und die
Wahlversprechungen. Und plötzlich war es eilig, denn wenn wir es jetzt nicht gleich und
sofort machen, dann bekommen wir keine Förderungen. Und deshalb müssen wir es sofort
beschließen.
Mauerbacher Bürgerforum 25. Juni 2011 6