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haushaltspolitik Beamtenversorgung Privilegien nur zaghaft gestutzt Nach Plänen des Bundesinnenministeriums werden demnächst Reformelemente der gesetzlichen Rentenversicherung auch für Beamte gelten. Wie Angestellte können dann Beamte erst im Alter von 67 Jahren abschlagsfrei in den Ruhestand wechseln. Immerhin. Doch um die öffentlichen Haushalte langfristig zu sichern und eine Lawine von Pensionszahlungen zu verhindern, sind weitere Reformen des Beamtenrechts unumgänglich. Wundersame Geldvermehrung Parteisteuern endlich unterbinden Mandatsträger aller staatlichen Ebenen müssen über die normalen Mitgliedsbeiträge hinaus Sonderbeiträge an ihre Partei abführen. Diese so genannten Parteisteuern werden in den meisten Parteien auf freiwilliger Basis geleistet, faktisch sind sie aber erzwungen. Denn wer nicht zahlt, gefährdet seine Wiederaufstellung bei den nächsten Wahlen. Die Parteisteuern lasten wie eine Hypothek auf dem Mandat: Sie schmälern die Mittel, die die verfassungsrechtlich postulierte Unabhängigkeit des Abgeordneten sichern soll. Im Jahr 2005 summierten sich diese Zahlungen bei den im Bundestag vertretenen Parteien auf knapp 52 Millionen Euro. Bei Bündnis 90/Die Grünen machten die Parteisteuern sage und schreibe ein Fünftel der gesamten Einnahmen aus. Bei der SPD waren es Wie Professor Bernd Raffelhüschen von der Universität Freiburg berechnete, müssten allein die Bundesländer schon heute für ihre Beamten 942 Milliarden Euro anlegen. Nur so könten sie die Versorgung der pensionierten und noch aktiven Landesbeamten langfristig finanzieren. Diese Summe entspricht fast der doppelten Höhe des gegenwärtigen Schuldenbergs aller Länder und zeigt die Dramatik, in der sich die öffentlichen Haushalte befinden. Durchgreifende Beamtenreformen auf allen staatlichen Ebenen sind daher unerlässlich. Die jetzt vorgesehene Regelung zur Anhebung des Pensionseintrittsalters ist nur ein erster kleiner Schritt. Nach dem Entwurf des „Dienstrechtsneuordnungsgesetz“ will nun der Bund für seine Beamten das Pensionseintrittsalter bis 2029 analog zum gesetzlichen Rentensystem auf 67 Jahre anheben. Einige Bundesländer haben bereits angekündigt, dieser Initiative zu folgen. Der Bund der Steuerzahler (BdSt) begrüßt diese Planungen. Wenn Angestellte so lange arbeiten müssen, darf es für Beamte keine Sonderbehandlung geben. Mehr Reformwille nötig Die Chance, wichtige Reformelemente der gesetzlichen Rentenversicherung wirkungsgleich auch ins Beamtenrecht zu übertragen, hat das Bundesinnenministerium mit dem Gesetzentwurf vertan. Im Jahr 2004 war ein sogenannter Nachhaltigkeitsfaktor in die gesetzliche Rentenversicherung eingeführt worden. Dieser Faktor hemmt langfristig den Anstieg des Rentenniveaus, da in ihn die Entwicklung des Zahlenverhältnisses zwischen Rentnern und Beitragszahlern fließt. Somit passt der Nachhaltigkeitsfaktor das Rentenniveau an die Demographie an. Ein ähnliches Korrektiv muss auch für Pensionen installiert werden, um zukünftig die öffentlichen Haushalte zu entlasten. Der vorgelegte Gesetzentwurf sieht für die Beamten auch weiterhin vor, Studienzeiten von immerhin noch zwei Jahren und vier Monaten pensionssteigernd anzurechnen. Bei der Kalkulation der gesetzlichen Rentenansprüche hingegen werden ab dem 13 Prozent, bei der CDU 11 Prozent, bei der CSU knapp 8 Prozent, bei der Linkspartei.PDS 7 Prozent und bei der FDP 6 Prozent. Steuerzahler zahlen dreifach Jahr 2009 die Studienzeiten nicht mehr berücksichtigt. Der BdSt fordert, diese einseitige Begünstigung für Beamte stärker als geplant zu beschneiden. Eine weitere Ungleichbehandlung von Pensionären und Rentnern besteht in der Berechnungsgrundlage ihrer Zahlungen im Alter. Für Beamte sind die letzten Bezüge maßgeblich, Renten werden nach dem während des Arbeitslebens erzielten Durchschnittseinkommen bestimmt. Das Bundesverfassungsgericht hat diese Regelung zwar immer wieder bestätigt, doch auf lange Sicht muss es auch hier zu einer Angleichung der Berechnungsgrundlagen kommen. Ein erster pragmatischer Schritt für eine gelungene und zukunftsweisende Reform der Beamtenpensionen wäre aus Sicht des BdSt, die Versorgungsbezüge weniger stark als die Aktivbezüge der Beamten steigen zu lassen. Dies lässt auch die Rechtsprechung zu. Im anstehenden Gesetzgebungsverfahren müssen die Vorschläge des BdSt aufgegriffen werden, um die absehbare Ausgabenlawine noch aufhalten zu können. PM Die Parteisteuern sind im Prinzip nichts anderes als eine verschleierte Form der staatlichen Parteienfinanzierung, bei der die Steuerzahler gleich dreimal geschröpft werden: Erstens stammen die Zahlungen aus öffentlichen Kassen – schließlich werden Abgeordnete aus Steuermitteln finanziert. Zweitens können die Abgeordneten ihre Sonderzahlungen an die Partei als „Spende" steuerlich absetzen ( bis zu einem Maximalbetrag von 3300 Euro bzw. 6600 Euro bei Zusammenveranlagung) und schließlich erhält die Partei für jeden Spenden-Euro zusätzlich 38 Cent als Staatszuschuss. Diese wundersame Geldvermehrung muss gestoppt werden. Sowohl die steuerliche Begünstigung der Parteisteuern als auch ihre zusätzliche staatliche Subventionierung müssen beseitigt werden. Zugleich sollte gesetzlich festgeschrieben werden, dass Abgeordnete bzw. Kommunalvertreter niemandem Zuwendungen mit Rücksicht auf ihr Mandat machen dürfen. Diese Maßnahmen würden den Parteisteuern die Basis entziehen und sie weitgehend unterbinden. AW Anzeige Über 500 interessante Buchund Software-Titel im Internet www.steuerzahler-service.de 172 September 2007
steuerrecht Vorläufigkeitsvermerke Aktuelle Liste Zu diesen Sachverhalten ergeht der Steuerbescheid vorläufig und wird nicht bestandskräftig. Dies hat den Vorteil, dass der Steuerbescheid nach einer endgültigen Gerichtsentscheidung in diesen Punkten problemlos korrigiert werden kann, auch wenn der Steuerzahler keinen Einspruch eingelegt hat. Die aktuelle amtliche Liste zur vorläufigen Steuerfestsetzung enthält folgende Punkte: ·Festsetzung des Solidaritätszuschlags hinsichtlich der Verfassungsmäßigkeit des Solidaritätszuschlaggesetzes 1995 ·Beschränkte Abziehbarkeit von Vorsorgeaufwendungen (§ 10 Abs. 3 EStG) für die Veranlagungszeiträume vor 2005 ·Beschränkte Abziehbarkeit von Vorsorgeaufwendungen (§ 10 Abs. 3, 4, 4a EStG) für die Veranlagungszeiträume ab 2005 ·Nichtabziehbarkeit von Beiträgen zu Rentenversicherungen als vorweggenommene Werbungskosten bei den www.photocase.com Einkünften im Sinne des § 22 Nr. 1 Satz 3a EStG ·Besteuerung der Einkünfte aus Neue Bücher Leibrenten im Sinne des § 22 Nr. 1 Satz 3a Doppelbuchstabe aa EStG für Veranlagungszeiträume ab 2005 ·Besteuerung der Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften im Sinne des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG für die Veranlagungszeiträume ab 2000 ·Besteuerung der Einkünfte aus Termingeschäften im Sinne des § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 EStG für die Veranlagungszeiträume ab 2000 ·Anwendung des § 24b EStG (Entlastungsbetrag für Alleinerziehende) für die Veranlagungszeiträume ab 2004 ·Anwendung des § 32 Abs. 7 EStG (Haushaltsfreibetrag) für die Veranlagungszeiträume 2002 und 2003 ·Anwendung der durch das Haushaltsbegleitgesetz 2004 vom 29. Dezember 2003 geänderten Vorschriften (BGBl. I S. 3076, 2004 I S. 69). ·Nichtberücksichtigung pauschaler Werbungskosten bzw. Betriebsausgaben in Höhe der steuerfreien Aufwandspauschale der Bundestagsabgeordneten. Die Liste, inklusive Erläuterungen zu den einzelnen Punkten kann über das Infofax Nr. 26, unter der Nummer 089/666-32360-26, abgerufen werden. Der Umschlag mit der Briefmarke drauf. Durch die bereits aufgedruckte Sondermarke ist der PLUSBRIEF ® direkt versandfertig und sieht auch noch gut aus! www.plusbrief.de ABC-Führer Umsatzsteuer Völkel/Karg/Schneider Loseblattausgabe, 2 Ordner, inkl. 67. Erg.lfg., (Stand: 05/2007), jährlich 3 Erg.lfg., 49,95 Euro (Fortsetzungsbezug), ISBN 978-3-8202-0026-3, Schäffer- Poeschel Verlag GmbH, Stuttgart Praktiker-Handbuch Lohnsteuer 2007 Einkommensteuergesetz, Durchführungsverordnung, Richtlinien, Rechtsprechung und Anlagen, 23. aktual. Aufl. 2007, 1.245 S., 49 Euro, ISBN 978-3-8021-1278-2, IDW Verlag GmbH, Düsseldorf Körperschaftsteuer-/Gewerbesteuer- /Umsatzsteuer-Erklärung 2006 Stollfuß Jahrbuch 2007, Lexikonformat, 800 S., inkl. CD-ROM, 69 Euro, ISBN 978-3-08-363806-3, Stollfuß Verlag, Bonn Leistungsfähigkeitsprinzip und ErbStG Birnbaum 1. Aufl., 68 Euro, ISBN 978-3-428-12476-3, Duncker & Humblot GmbH, Berlin Praktiker-Handbuch Allgemeines Steuer- und Verfahrensrecht 2007 Abgabenordnung, Finanzgerichtsordnung, Nebengesetze, Verwaltungsregelungen und Rechtsprechung, 19. aktual. Aufl. 2007, 1.700 S., inkl. CD-Rom, 66 Euro, ISBN 978-3-8021-1273-7, IDW Verlag GmbH, Düsseldorf Praktiker-Handbuch Erbschaftsteuer, GrESt, KraftSt u.a. Verkehrsteuern 2007 11. aktual. Aufl. 2007, 1.110 S., 66 Euro, ISBN 978-3-8021-1277-5, IDW Verlag GmbH, Düsseldorf Kommentar zum Einkommensteuergesetz Lademann mit Nebengesetzen 153. Erg.lfg., Stand Okt. 2006 und 155 Erg.lfg., Stand Mai 2007, Loseblattwerk, ca. 12.240 S., 164 Euro, einschl. 12 Ordnern, ISBN 3-415-02393-1, Richard Boorberg Verlag, Stuttgart Jetzt informieren und bestellen: 0180 5 018005 * September 2007 *0,14 EUR je angef. 60 Sek. aus dem Festnetz der 173 Deutschen Telekom.
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